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Von Streiks und Wahlen

Am 12. März finden in El Salvador Parlaments- und Gemeindewahlen statt. Vor drei Jahren hatte die oppositionelle FMLN einen erheblichen Stimmenzuwachs verzeichnet und die Rathäuser der Hauptstadt San Salvador sowie der meisten umliegenden Gemeinden eingenommen. Nachdem nun drei Jahre lang in 54 der 262 Gemeinden des Landes mehr als die Hälfte der Bevölkerung El Salvadors unter linken BürgermeisterInnen gelebt haben, bilden die kommenden Wahlen auch einen Gradmesser für die Fähigkeit zur Machtausübung der ehemaligen Guerillabewegung FMLN.

Streit und Spaltung von links …

Anders als 1997, als der Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador Héctor Silva im Rahmen der internen Vorwahlen der FMLN für die Präsidentschaftskandidatur noch zwischen die Mühlsteine der internen Auseinandersetzung der Linkspartei geraten war, wird er diesmal von allen Gruppen der Frente für die Wiederwahl gestützt. Silva hat es geschafft, sich über die Fraktionskämpfe der FMLN zu stellen. Seine sehr wahrscheinliche Wiederwahl als Bürgermeister – außer der FMLN unterstützen ihn noch mehrere kleinere Parteien sowie eine BürgerInnenliste – mit einer Amtszeit bis 2003 stellt eine ideale Ausgangsbasis für eine erneute Kandidatur um das Amt des Präsidenten dar, der 2004 neu gewählt wird.
Außerhalb der Hauptstadt sieht es für die Kontinuität linker Gemeinderäte in anderen wichtigen Landkreisen – seit 1997 regiert die FMLN in 8 der 14 Departementshauptstädten – allerdings eher finster aus. Der interne Streit zwischen der Parteilinken und den sogenannten „ErneuererInnen“ hat in wichtigen Ortschaften, so zum Beispiel Soyapango, Santa Ana, Ciudad Delgado und Ayutuxtepeque, dazu geführt, dass die aktuellen AmtsträgerInnen aus beiden Frentefraktionen nach internen Wahlniederlagen eine zweite Amtszeit nun unter anderen Parteifahnen anstreben. Wären angesichts mangelhafter Amtsausübung die drei letztgenannten Gemeinden wohl auch mittels eines einheitlichen Vorschlages kaum zu halten gewesen, so sieht die Sache im Falle von Soyapango etwas anders aus.
Der populäre amtierende Bürgermeister – er wird den „ErneuererInnen“ zugerechnet – verlor die internen Wahlen um ganze vier Stimmen gegen die Gegenkandidatin der „Revolutionär-Sozialistischen Strömung“. Allerdings werden deren Wahlchancen von Außenstehenden als eher gering eingeschätzt. Eine eher zufällige Mehrheit beim Gemeindeparteitag hat somit dazu geführt, dass der jetzige Bürgermeister mit Unterstützung einer BürgerInnenliste für eine Kleinstpartei antritt. Dadurch wird die FMLN mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht nur die zweitwichtigste Gemeinderegierung verlieren, sondern, nimmt man die anderen Gemeinden hinzu, in denen die KandidatInnen in Kampfabstimmungen bestimmt wurden, auch ein bis zwei Abgeordnetenmandate bei den Parlamentswahlen. Denn die Tendenz zum Stimmensplitting ist vor allem in Bevölkerungsschichten mit niedrigerem Bildungsniveau sehr gering. Dies ist angesichts der gleichzeitigen internen Streitigkeiten der regierenden rechten ARENA-Partei, deren symbolische Kandidatenkür in einer Straßenschlacht zwischen rivalisierenden Gruppen endete, besonders schmerzhaft und wirft einen Schatten auf die Interventionsfähigkeit der nationalen politischen Leitung der FMLN.
Da in El Salvador die Partei oder Koalition mit der größten Stimmenzahl den gesamten Gemeinderat stellt und ein lokaler Regierungswechsel oft auch Personalwechsel in den Rathäusern mit sich bringt, müssen nun Hunderte von Ex-GuerillakämpferInnen, SympathisantInnen und Kriegsversehrte um ihre Arbeitsplätze fürchten, die ihnen nach den Wahlsiegen vor drei Jahren bevorzugt angeboten wurden.

… bis rechts

Der erwartete Stimmenverlust der Linken im städtischen Bereich könnte sich durch einen Stimmungszuwachs in ländlichen Gebieten ausgleichen. Dort ist ARENA durch die neue Formation ehemaliger Paramilitärs, den Partido Acción Nacional (PAN), zusätzliche Konkurrenz erwachsen. Die PAN macht seit zwei Jahren mit mehr oder minder gewalttätigen Demonstrationen sporadisch auf ihre Forderung nach Entschädigung der Paramilitärs und eine – im Friedensabkommen nicht vorgesehene – Rente für die geleisteten Dienste am Heimatland auf sich aufmerksam. Da die BürgermeisterInnen und Gemeinderäte durch eine einfache Mehrheit bestimmt werden, könnte die Spaltung der Rechten der FMLN einige zusätzliche Rathäuser einbringen.
Anders als in Ländern wie Nicaragua haben die Prognosen der Meinungsumfragen im El Salvador der Nachkriegszeit eine recht hohe Trefferquote bewiesen. Diese sagen seit einiger Zeit einen relativ geringen Vorsprung der rechten Regierungspartei ARENA vor der FMLN sowohl für die Gemeinde- als auch die Parlamentswahlen im März voraus, allerdings mit klarem Vorsprung für die Opposition in der Hauptstadt.
Während die FMLN Niederlagen in einigen wichtigen Gemeinden zu befürchten hat, könnte auf Parlamentsebene der linke Wunschtraum einer Eindrittel-Sperrminorität für Verfassungsänderungen und andere wichtige Beschlüsse in Erfüllung gehen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass den mehrheitlich konservativen Stimmen aus dem ländlichen Raum bei der Abgeordnetenwahl ein proportional größeres Gewicht zukommt.
Erneut dürfte die Regierungspartei ARENA über die meisten Parlamentsmandate verfügen und mit den restlichen konservativen Parteien, den ChristdemokratInnen und anderen käuflichen Abgeordneten auch künftig in der Lage sein, einfache Mehrheiten für die Tagesgeschäfte herzustellen. Während die Christlichsozialen und Liberaldemokraten angesichts der 3-Prozent-Klausel ums Überleben zittern, könnte die Partei der Paramilitärs PAN gerade in ländlichen Departements den einen oder anderen Sitz gewinnen. Enden wird wohl der Höhenflug des ehemaligen FMLN-Verbündeten Rubén Zamora, der mit seiner Zentrumsallianz CDU bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen mit beachtlichen acht Prozent der Stimmen den dritten Platz ergatterte.

Protest gegen Privatisierung

Unklar ist, wie sich der langwierige und seit Mitte Februar dramatisch verschärfte Streik im Gesundheitswesen auf das Wahlresultat auswirken wird. Bereits seit mehr als drei Monaten befinden sich die Angestellten der staatlichen Sozialversicherung im Ausstand und fordern unter anderem, dass die Privatisierung von zwei mit Geldern der Versicherung renovierten Krankenhäusern rückgängig gemacht wird. Ihre Forderung nach verbesserten Arbeitsbedingungen haben sie nach einigen Wochen gegenüber der Regierung überraschend fallen gelassen. Da die Mehrheit der Bevölkerung einer Privatisierung des öffentlichen Dienstes ablehnend gegenüber steht, konnte der Streik trotz der negativen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung sozial und politisch bislang jedoch nicht isoliert werden.
Nach über 200 Entlassungen und wochenlangen Aktionen sind auf die verbalen Solidaritätsbekundungen der restlichen Angestellten des Gesundheitswesens und des öffentlichen Dienstes nun Taten gefolgt. Der Ärztestreik in den öffentlichen Spitälern und an einem Tag sogar in den privaten Kliniken hat die Regierung in eine sehr schwierige Lage versetzt. Bereits 1998 hatte ein Ärztestreik die Regierung ernsthaft ins Wanken gebracht.

Unsicherheitsfaktor Streik

Aus der damaligen ungeschickten Verhandlungsführung scheint die Regierung allerdings wenig bis nichts gelernt zu haben. Stoisch verweigern die zuständigen Stellen ernsthafte Verhandlungen und betreiben stattdessen juristische Schindluderei. Die breite Forderung an den Präsidenten, eine Verhandlungsdelegation zu benennen und Gespräche aufzunehmen, wurde mit der Entsendung von FunktionärInnen ohne Kompetenz, wie der ISSS-Direktorin, die zudem zu den Hardlinern in diesem Streik zählt, beantwortet.
Dabei haben die Streikenden angeboten, den Ausstand im Falle der Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen auszusetzen. Auch ein Urteil des Arbeitsgerichts Mitte Februar, das die Entlassung von mehr als 200 ArbeiterInnen des Sozialversicherungsinstituts ISSS zu Beginn des Streiks für rechtswidrig erklärte, wurde von Regierungsseite nicht als Chance zur Entschärfung des Konfliktes wahrgenommen. Das ISSS demonstriert Härte und verweigert selbst die vorübergehende Wiedereinstellung der GewerkschaftsaktivistInnen. Der Rechtsstreit wird nun bis zum Obersten Gerichtshof gehen, und das kann dauern und somit auch den Streik in die Länge ziehen.
Am 16. Februar schließlich rief Präsident Flores sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen und verkündete anschließend über die Medien eine Art Versorgungsnotstand. Da es sich um einen „politischen Streit“ handle – ohne zu erkennen, dass jeder Streik auch eminent politisch ist –, seien untergeordnete FunktionärInnen nicht mehr ermächtigt Verhandlungen zu führen. Jedes Ministerium bekam vier Tage Zeit, Vorschläge zu erarbeiten, um zur Lösung des Problems beizutragen (womit allerdings ausdrücklich kein Kompromiss mit den Streikenden gemeint war). Tags zuvor hatte die Polizei gewaltsam einige Kliniken der Sozialversicherungsanstalt unter ihre Kontrolle gebracht, die angesichts des Abzugs von Verantwortlichen und Wachpersonal wochenlang von den Angestellten gesichert wurden.

Selbstgezimmerter Versorgungsnotstand

Angesichts der bislang harten Haltung des Präsidenten sind nun drei Szenarien denkbar. Erstens: Flores bleibt hart, um gegenüber dem erzkonservativen Flügel seiner Partei Flagge zu zeigen und mit der Zerschlagung der sozialen Organisation im Gesundheitswesen die Basis für die Privatisierung einer weiteren grundlegenden staatlichen Dienstleistung zu schaffen. Ein allfälliger Erfolg würde außerdem die im neoliberalen Schema vorgesehene „Verschlankung“, sprich Privatisierung, des Staats in den Bereichen Trinkwasser und Erziehung beschleunigen. Neben der weiteren Verschlechterung der sozialen Versorgung der armen Bevölkerungsmehrheit würde dies auch ein Fanal gegen die nach dem Friedensabkommen mühsam propagierte und teilweise umgesetzte Kultur der friedlichen Konfliktlösung sein und die Zuspitzung der historischen sozialen Konflikte beschleunigen.
Zweitens: Flores macht kurz vor den Wahlen ein Angebot zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Gewerkschaft und bietet die Wiedereinstellung der Entlassenen an – also keine substanzielle inhaltliche Konzession. Dadurch könnte er sich als „großzügiger Landesvater“ präsentieren, in der Hoffnung, dies würde sich in Stimmen für seine ARENA-Partei bei den Wahlen auswirken.
Drittens: Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Streikbewegung ausdehnt und verschärft und dass gerade eine Mittelklassebewegung wie die ÄrztInnen zusammen mit anderen Verbündeten in der Lage sein könnten, die Regierung in die Knie, respektive an den Verhandlungstisch zu zwingen.
In diesem Sinn wird die Entwicklung in El Salvador bis zu den Wahlen nicht nur deren Ergebnisse beeinflussen, sondern auch die noch existierenden Einflussmöglichkeiten sozialer Bewegungen ausloten und darüber hinaus Gradmesser dafür sein, inwieweit die Präeminenz der gewaltlosen Konfliktaustragung acht Jahre nach Beendigung des Bürgerkrieges gültig ist. So werden die Endergebnisse des Streiks mindestens genauso interessant und wichtig sein, wie die Ergebnisse des Wahlgangs am 12. März.

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