Wettlauf um den lateinamerikanischen Markt
Viel heiße Luft beim Gipfel in Guadalajara
Die Zielvorgabe für die Europäische Union ist klar. Das lang gehegte Projekt Freihandelsabkommen mit dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) soll bis Oktober 2004 in trockene Tücher gebracht werden.
Doch auch beim Dritten Gipfel zwischen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Mai im mexikanschen Guadalajara blieb ein Durchbruch aus.
Inhaltlich wurde auf fünf „Minigipfeln“ separat über die Beziehungen der EU zu den einzelnen regionalen Wirtschaftsräumen diskutiert: EU–Mexiko, EU-MERCOSUR, EU-Zentralamerika, EU-Karibik und EU-Andenpakt. Als Ergebnisse sind dabei die Annäherung Mexikos an den MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) als assoziertes Mitglied und potenzielle Arbeitsvisa für BewohnerInnen der MERCOSUR-Region seitens der EU hervorzuheben.
Abschlusserklärung „light“
Lange verhandelt wurde über eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels. So sollte ursprünglich der Unilateralismus verurteilt werden, ebenso wie die Folter im Irak durch die US-amerikanischen und britischen Soldaten. Auch die im Mai von den USA und inzwischen für den 30. Juni in Aussicht gestellten verschärften Sanktionen seitens der USA gegen Kuba wollten einige Staaten angeprangert sehen. Durch ein Veto der EU wurde die explizite Kritik an den Vereinigten Staaten außen vorgelassen. Das Ergebnis: eine allgemeine Verurteilung von Folter und eine Willensbekundung zur Stärkung und Umstrukturierung der UNO. In der mexikanischen Presse wurde dies „Verurteilung light“ genannt, die europäischen Staatschefs zeigten sich zufrieden. Einzige Gegenstimme: Kuba, dessen Staatschef Fidel Castro aus Protest dem von ihm als „Gipfel ohne Inhalte“ deklarierten Treffen fernblieb.
Themen wie soziale Kohäsion, Armut, Korruption, Demokratie und Menschenrechte standen zwar auf der Tagesordnung, doch konkrete Schritte zur Überwindung etwa der sozialen Ungleichheit wurden nicht eingeleitet.
Schon vor dem Guadalajara-Gipfel wurde die neueste Offerte der EU an den MERCOSUR bekannt, die auf ein Freihandelsabkommen abzielt. Zwar wird seit 1999 über eine gemeinsame Freihandelszone verhandelt, aber vor allem beim Hauptstreitpunkt Agrarhandel steht die Europäische Union auf der Bremse. Landwirtschaftliche Güter machen mit circa 50 Prozent den Hauptanteil der MERCOSUR-Exportprodukte aus. Der EU-Markt steht ihnen aber nur begrenzt offen. Während für Soja, Kaffee, tropische Früchte und Sonnenblumen weit gehend freie Fahrt besteht, ist der Weg für traditionelle Produkte wie Getreide, Rindfleisch, Milcherzeugnisse, Wein, Zucker, Gemüse und nichttropische Früchte durch Kontingente stark eingeschränkt.
Der Druck wächst
Immerhin hat die EU eingesehen, dass sie den MERCOSUR-Staaten entgegenkommen muss, um überhaupt zu einem Freihandelsabkommen zu kommen. Denn der Druck wächst. Schließlich bastelt die US-Regierung mit den lateinamerikanischen Staaten simultan über eine gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) von Alaska bis Feuerland, die 2005 in Kraft treten soll. Sollte ALCA vor dem Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR unter Dach und Fach gebracht werden, drohen die transnational tätigen EU-Unternehmen in Lateinamerika wichtigen Boden zu verlieren.
Grund genug, für die EU noch vor Guadalajara ein verbessertes Angebot vorzulegen. Die die Verhandlungen führende EU-Handelskommission unter Pascal Lamy unterbreitete im Mai einen Vorschlag, der zum Teil unerwartet hohe Einfuhrquoten für Agrarprodukte umfasst. So soll zum Beispiel das Kontingent für Qualitätsrindfleisch um insgesamt 100.000 Tonnen aufgestockt werden. Bei Bioethanol, Weizen minderer Qualität und Mais liegen die Kontingente sogar noch darüber.
Dass die EU eine multidimensionale Strategie fährt, wird auch an dieser Offerte deutlich. Das Angebot ist zweigeteilt: Mit Abschluss des MERCOSUR-Abkommens würden für die meisten Produkte zunächst nur jeweils 50 Prozent der Kontingente in Kraft gesetzt. Die anderen 50 Prozent werden erst dann zugestanden, wenn die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) erfolgreich zum Abschluss gebracht sein sollte. Die Absicht liegt auf der Hand: Brasilien, das Schwergewicht im MERCOSUR und ein Wortführer der Schwellenländergruppe G-20, die bei der Ministerratstagung letzten September in Cancún hartnäckig den Interessen der EU und der USA die Stirn boten, soll geködert werden. Mit dem Lockangebot der zweiten Kontingenthälfte sollen die Widerstände Brasiliens aber auch Argentiniens in der WTO gebrochen und ein Spaltpilz in die G-20 getrieben werden. Allerdings hat Brasilien bereits angekündigt, sich keinen politischen Erpressungsversuchen im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen zu beugen.
Spaltpilz und Lockangebot
Auf der anderen Seite hat auch der MERCOSUR über die wirtschaftlichen Interessen hinaus ein politisches Interesse an einem Abkommen mit der EU. Der brasilianische Handelsminister Luiz Fernando Furlan sieht das Abkommen offen als ein Druckmittel, um die USA bei den ALCA-Verhandlungen zu Zugeständnissen zu bewegen. Um das zu unterstreichen, hat auch der MERCOSUR sein Angebot nachgebessert und die schrittweise Zollbefreiung von 83 Prozent der EU-Importe auf 88 Prozent erhöht. Selbst in den besonders für Brasilien kritischen Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und öffentliches Auftragswesen machte der MERCOSUR Zugeständnisse, die „unsere Erwartungen überstiegen“, hieß es bei der EU. Die brasilianische Agrarlobby, so scheint es, konnte sich bei ihrer Regierung zu Lasten anderer Sektoren durchsetzen.
In Guadalajara war ein endgültiger Durchbruch zwischen der EU und dem MERCOSUR weder zu erwarten noch kam er zustande. Immerhin kündigten die beiden Staatenblöcke an, bis Oktober ihren Streit um Agrarsubventionen in der EU und Einfuhrzölle für MERCOSUR-Produkten beizulegen.
Anschließend soll dann das umfassende Abkommen über Freihandel, politische, institutionelle und Entwicklungszusammenarbeit endlich abgeschlossen werden. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim, vor dem Gipfel eher skeptisch, zeigte sich in Guadalajara „zu 80 Prozent“ zuversichtlich, dass ein solches Abkommen erreicht werden kann.
Dies zeigt, dass die Verhandlungen zwischen EU und MERCOSUR derzeit besser voran gehen, als die Gespräche über ALCA. Es erscheine unmöglich, in einem Wahljahr in den USA Fortschritte in diese Richtung zu erzielen, sagte der argentinische Ex-Präsident Eduardo Duhalde, jetzt MERCOSUR-Funktionär. „Die Nordamerikaner wollen eine breite Zufahrtstraße für ihre Produkte und eine Treppe, auf der wir unsere Waren rauftragen sollen“, brachte Duhalde die asymmetrischen Vorstellungen der USA auf den Punkt. Die EU habe dagegen „eine andere Vision der Integration, stärker sozial und politisch“. Eine Einschätzung, die der Mexikaner Alberto Arroyo vom freihandelskritischen Netzwerk RMALC mitnichten teilt. „Europa ist ein Imperium und führt sich hier genauso auf wie die USA.“ Das trifft den Kern. Denn auch wenn Menschenrechte, politischer Dialog und soziale Sicherheit groß auf den EU-Fahnen steht, geht es de facto um knallharte Wirtschaftsinteressen und die Konkurrenz zu den USA. Guadalajara machte da keine Ausnahme.
