„Wir müssen mit unseren Alternativen heraus.“
Interview mit Javier Diez Canseco, Abgeordneter der „Neuen Linken“ im peruanischen Parlament
Herr Diez Canseco, was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Beitrag des Berichts der Wahrheitskommission für Peru?
Der Bericht der Kommission ist ein grundlegendes Element um die Sicherheit der PeruanerInnen zu garantieren und gegen diejenigen zu prozessieren, die sich schlimmer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Er sieht eine Reihe von Reformen in Institutionen von Polizei und Militär vor, in ihren Richtlinien, im Vorgehen der Gerichtsbarkeit und im staatlichen Handeln allgemein. Für alle PeruanerInnen sollen die grundlegenden Bürgerrechte anerkannt werden. Ich glaube der Bericht kann helfen, Streitkräfte und Polizei in Peru zu „säubern“. Gerade weil es Leute in Peru gibt, die versuchen, das Bild der Unregierbarkeit noch zu verstärken. Die Instabilität wollen sie nutzen, um gegebenenfalls eine militärische Intervention zu generieren. Diese könnte die Straffreiheit für die mitschuldigen Zivile und Militärs an Menschenrechtsverletzungen oder wirtschaftlichen Delikten garantieren, da es zu konkreten Anklagen durch den Bericht der Wahrheitskommission kommt. Wie in lateinamerikanischen Länder schon geschehen, suchen Verantwortliche dieser Verbrechen Schutz beim Militär. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die internationale Öffentlichkeit die juristischen Prozesse unterstützt und gleichzeitig jedwedes militärisches Interventionsvorhaben aufs Schärfste verurteilt.
Welche Arten der Wiedergutmachung schlägt die Kommission für die Opfer der Gewalt vor?
Geplant sind moralische Wiedergutmachungen. Der Präsident der Republik soll die Opfer um Entschuldigung bitten, ihre Familien, die Gemeinschaften und Regionen, die durch das staatliche Handeln betroffen wurden. Außerdem sollen öffentliche Zeremonien im ganzen Land stattfinden. Es soll geklärt werden was wirklich geschah in dieser Zeit des Konflikts. Die Gerichte sollen offiziell die Unschuld der zu unrecht Festgenommenen erklären. Der Staat soll laut Vorschlag der Kommission ein Programm einrichten, das psychischen Beistand für die Opfer, deren Angehörige und die Kinder, die aufgrund der Gewalt zu Waisen wurden, leistet. Alle Opfer und deren Angehörige sollen kostenlosen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem erhalten. Hinsichtlich der Ausbildung sollen Opfer und Familien von Einschreibekosten zur öffentlichen Bildung befreit, Stipendien und Ausbildungskreditgewährt und die Alphabetisierungsprogramme verstärkt werden.
Man hat angeordnet, das Gefängnis des Marinestützpunktes in Callao, nahe Limas, sowie das Gefängnis von Challapallca, hoch in den Anden gelegen, zu schließen. Die Haftbedingungen in beiden gelten als unmenschlich.In wirtschaftlicher Hinsicht plant die Kommission Entschädigungen für die Familien der Opfer. Für Behinderte sowie für die Kinder, die aus Vergewaltigungen hervorgegangen sind, soll eine Rente eingeführt werden. Die Entschädigungen sollen steuerfrei bleiben. Außerdem sollen die Opfer einen vorgezogenen Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus bekommen.
Im Falle des Ex-Präsidenten Fujimori schlägt die Kommission vor, den Prozess zu eröffnen. Zum einen wegen Verletzung der Menschenrechte und aufgrund seiner direkten Verbindungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Des weiteren auf grund von Aktionen der Paramilitärs, der sogenannten „Colina-Gruppe“.
Wie schreitet der Prozess der Auslieferung Fujimoris an Peru voran?
Es gibt bereits einige japanische Organisationen, die daran arbeiten Druck auf die Regierung Japans auszuüben, um Fujimori nach Peru zu schicken, damit er sich dort der peruanischen Rechtsprechung stellt. Ich sehe es als erwiesen an, dass Fujimori die peruanische Staatsbürgerschaft hat. Er wurde in Peru geboren, war Präsident, wurde von Japan als peruanischer Präsident empfangen und unterschrieb Abkommen mit Japan. Die peruanische Verfassung legt fest, dass nur Präsident sein kann, wer von Geburt an Peruaner ist und offensichtlich erkennt Japan keine doppelte Staatsbürgerschaft an. Wenn Japan Fujimori als Repräsentanten des peruanischen Staates empfangen und ihn als peruanischen Präsidenten anerkannt hat, können sie ihm jetzt nicht Schutz als Japaner gewähren. Ich denke der Bericht wird ein entscheidendes Mittel sein, um Fujimori zurückzubringen.
Wie sehen die Pläne für die Wiederherstellung der demokratischen Rechte für die von der Gewalt Betroffenen aus?
Die Kommission hat vorgeschlagen, Vergehen wie Festnahmen und das Verschwindenlassen von Personen genau im bürgerlichen Gesetzbuch zu typisieren, damit die Familien ihre entsprechenden Rechte einfordern können.
Wie schätzen sie die politische Situation in ihrem Land ein, in dem sich immer deutlichere Merkmale der Unregierbarkeit abzeichnen?
Die Situation im Land gestaltet sich schwierig. Präsident Toledo verfügt über sehr wenig Anerkennung. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lehnen ihn als Präsidenten ab. Selbst innerhalb der Regierung sind Leute daran interessiert, das Bild der Misswirtschaft Toledos zu erzeugen.
Welche wirtschaftlichen Verbesserungen sind in diesem Zusammenhang vom neuen Kabinett zu erwarten?
Wenn das aktuelle Kabinett um Beatriz Merino an dem Versuch einer Steuerreform und einer ausgewogeneren Umverteilung des Reichtums scheitert und die Regierung ihr Entwicklungsmodell nicht ändert, sind die Bedingungen für eine Regierungskrise wie geschaffen. Das Land erhebt etwa zwölf Prozent der Steuern, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Chile zieht 21 Prozent ein, Brasilien 34 Prozent und in Europa je nach Region zwischen 40 und 50 Prozent. Mit diesen zwölf Prozent an Einnahmen des BIP ist es unmöglich, sich um die Probleme in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Sozialem zu kümmern. Es wird keinen Wechsel geben, wenn Reichtum und Eigentum nicht anders verteilt werden. Im Land gibt es wenig Bereitschaft, der ökonomisch starken Gruppen in ihren steuerlichen Privilegien nachzugeben. Genau darin liegen die großen Schwierigkeiten der Steuerreform.
Und wie gehen die linken demokratischen Parteien Perus ihren Weg nach Vorne an?
Die große Aufgabe der Öffentlichkeit ist es politische und soziale Kräfte zu bündeln, um mittelfristig eine Alternative sein zu können. Wir müssen jetzt politisch mit unseren eigenen Regierungsalternativen heraus und kämpfen. Diese Alternativen stützen sich auf die immense Kraft öffentlicher Organisationen, unserer Intellektuellen und Künstler, die diese Demokratie erreicht haben, um sie zu verteidigen, zu festigen und auszuweiten. Und nicht, um sie den neoliberalen Rechten oder den Militärs zu überlassen.
KASTEN:
Zur Person:
Javier Diez Canseco ist Mitglied des peruanischen Nationalkongresses. Seit dem Einzug ins Parlament 1978 als Repräsentant der „Neuen Linken“ hat er stets ein kampflustiges und reifes Profil gezeigt. Er saß verschiedenen Kommissionen in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft und Menschenrechte vor, veröffentlichte polemische Berichte mit wissenschaftlicher Genauigkeit. In letzter Zeit untersuchte er die ökonomischen Vergehen sowie das Korruptionsnetz des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimoris.
