ALLE AUF DIE STRASSE

„Kampf um das Leben“ Die Protestcamps haben eine lange Tradition im indigenen Widerstand (Fotos: Fabio Rodrigues Pozzebom, Agência Brasil)

„Während wir unsere Dörfer, unsere Territorien, unsere Gemeinden verlassen, sind wir Indigenen uns alle darüber im Klaren, dass Bolsonaro schlimmer ist als der Virus. Denn er ermordet nicht nur indigene Körper, er ermordet auch den Geist, das Gedächtnis und den Widerstand derjenigen, die es fortsetzen möchten, Leben über die Erde zu verbreiten“, sagte die Anthropologin und Kunstpädagogin Tai Kariri zu Beginn des Protestcamps „Kampf um das Leben“, das vom 22. August bis 2. September 2021 stattfand. Die Protestcamps in der Hauptstadt Brasília − in zwei Kilometern Entfernung von Kongress, Präsidentenpalast und Oberstem Gerichtshof − sind inzwischen eine 16-jährige Tradition des indigenen Widerstandes in Brasilien.

Die diesjährige Mobilisierung gegen den marco temporal, unter dem Motto „Unsere Geschichte begann nicht 1988“, wird von dem nationalen Zusammenschluss der indigenen Völker Brasiliens (Apib) in ihrem Ausmaß aber als historisch bezeichnet. Der Protest wird vom 7. bis zum 11. September mit dem Marsch der indigenen Frauen fortgesetzt und soll bis Ende 2021 als Dauerbesetzung bestehen – neben der Mobilisierung in den sozialen Netzwerken und den indigenen Territorien. Dabei versteht sich die indigene Bewegung als Teil der globalen Bewegung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der brasilianischen Demokratiebewegung.

Der Prozess des Obersten Gerichtshofes (STF) über eine Stichtagsregelung für die Anerkennung indigener Territorien begann am 26. August. In der ersten Woche wurden mehr als 30 Organisationen und Institutionen zum marco temporal angehört, darunter auch Vertreter*innen der Agro-Industrie, der Großgrundbesitzer*innen sowie der Generalstaatsanwaltschaften. Insgesamt gibt es – 33 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung von 1988, die die juristische Anerkennung von indigenen Territorien ausdrücklich vorsieht – noch immer 300 offene Prozesse um indigenes Land. Wird die Stichtagsregelung zum Gesetz, droht tausenden von indigenen Gemeinschaften die Vertreibung aus dem Gebiet, das sie bewohnen oder das für sie große spirituelle oder kulturelle Bedeutung hat. Andere könnten voraussichtlich ihre legitimen Ansprüche auf ein bestimmtes Territorium niemals juristisch durchsetzen. Insofern wurde die Entscheidung des Richters und Berichterstatters des STF, Edson Fachin, gegen die Stichtagsregelung vom Marsch der indigenen Frauen am 9. September mit großer Freude und Erleichterung aufgenommen – auch wenn der Prozess damit noch nicht entschieden ist. Sonia Bone Guajajara, indigene Führungspersönlichkeit und eine der Koordinatorinnen von Apib, twitterte: „Der erste Sieg der indigenen Völker in diesem Gerichtsverfahren, das für das Schicksal der Indigenen in ganz Brasilien so entscheidend ist.“

Neben der indigenen Mobilisierung erlebt Brasilien eine Welle von Protesten auf der Straße. Präsident Bolsonaro hatte seine Anhänger*innen dazu aufgerufen, am 7. September, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, massenhaft an Demonstrationen für die Regierungspolitik teilzunehmen. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien mobilisierten daraufhin zu Gegenprotesten, oft gemeinsam mit dem traditionellen „Grito dos excluídos“ (Aufschrei der Ausgegrenzten). In insgesamt 160 Städten fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt, die die Absetzung Bolsonaros und Sozialprogramme forderten. Verschärft durch die Pandemie, bleibt die Anzahl der Arbeitslosen in Brasilien auf einer Rekordhöhe von fast 15 Millionen Menschen, während bereits 40 Millionen Brasilianer*innen an Hunger leiden und mindestens weitere 85 Millionen von Ernährungsunsicherheit bedroht sind. Obwohl viele Gegner*innen von Bolsonaro den Aufrufen folgten, blieb die Mobilisierung der Opposition hinter der der Anhänger*innen des Präsidenten zurück. So versammelten sich in São Paulo rund 250.000 Anhänger*innen von Bolsonaro – deutlich weniger als die angekündigten zwei bis drei Millionen, aber dennoch deutlich mehr als die der Opposition.

Bolsonaro selbst sprach am 7. September auf Kundgebungen in Brasília und São Paulo. Er forderte den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Luiz Fux, ultimativ auf, einen der STF-Richter, Alexandre de Moraes, zu entfernen. Er kündigte außerdem an, keine weiteren juristischen Entscheidungen von Moraes zu akzeptieren. Seine Reden lösten ein kleines Erdbeben im politischen Establishment aus, da es sich überdeutlich um einen Versuch handelte, die Unabhängigkeit der Justiz zu beenden. Bolsonaro, der sich ebenso wie seine Söhne juristisch in mehreren Fällen verantworten muss, versucht in seiner Anhängerschaft einen Diskurs zu etablieren, in dem jede Einschränkung der Macht des Präsidenten als „undemokratisch“ kritisiert wird. Dies ist ihm bereits weitgehend gelungen und ließ sich an den Plakaten der Demonstrationen ebenso deutlich ablesen, wie die Forderung nach einer Machtübernahme des Militärs.

Mit den öffentlichen Angriffen gegen das STF scheint Bolsonaro jedoch eine Grenze überschritten zu haben: Mehrere Parteien, darunter die mit Bolsonaro verbündete PSDB und die 18 Parteien des demokratischen Bündnisses Direitas Já – Fórum pela Democracia, kündigten erstmals an, ein Amtsenthebungsverfahren zu prüfen und seine Gesetzesvorhaben im Parlament nicht mehr zu unterstützen. Inzwischen liegen mehr als 120 Anträge auf Amtsenthebungsverfahren von Bolsonaro im Kongress vor, die der Parlamentspräsident Arthur Lira bisher nicht auf die Tagesordnung setzte. Der drohende Entzug der Unterstützung muss so deutlich gewesen sein, dass Bolsonaro unmittelbar zurückruderte. Am 9. September veröffentlichte er einen Brief – dem Vernehmen nach von seinem Vorgänger Michel Temer diktiert – in dem er seine demokratischen Grundüberzeugungen beteuert. Ein sehr durchsichtiges Manöver, das unter anderem von seinem Vorbild Trump bekannt ist. Eine Fortsetzung seiner Attacken auf die Justiz wird erwartet.

OFFENSIVE GEGEN INDIGENE

Gegen den marco temporal Protest vor dem Bundesgerichtshof (Foto: Fabio Rodrigues-Pozzebom, Agência Brasil)

Das Gesetzesvorhaben marco temporal steht im Fokus der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der brasilianischen Regierung und den Interessenvertretungen der indigenen Völker. Dabei geht es um die Einführung einer Stichtagsregelung, nach der die juristische Anerkennung jedes indigenen Territoriums von dem Nachweis seiner Nutzung am 5. Oktober 1988, dem Tag der Verkündung der heute gültigen Verfassung Brasiliens, abhängen soll. Die indigene Gemeinschaft, die Anspruch auf ein bestimmtes Gebiet erhebt, müsse am Stichtag auf diesem Land gelebt, sich in einem gerichtlichen Streit um das Land oder in einem direkten Konflikt mit Eindringlingen befunden haben. Für die Indigenen ist klar: So sollen mit einem Handstreich 500 Jahre kolonialer Ausbeutung und Landraub legalisiert werden. Der nationale Zusammenschluss der indigenen Völker (APIB) sieht deshalb den marco temporal als verfassungswidrig an, da dieser die Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen und die Gewalt, die Angehörige verschiedener indigener Gemeinschaften vor 1988 erlitten haben, als Grundlagen des neuen Gesetzes anerkennt. Darüber hinaus werde die Tatsache ignoriert, dass es bis zum Inkrafttreten der Verfassung von 1988 für Indigene gar keine rechtliche Grundlage gab, um eigenständig ihre Rechte vor Gericht einzufordern. Hinzu kommt, dass der Nachweis der Nutzung eines Gebiets am 5.Oktober 1988 für viele indigene Gemeinschaften schwierig ist. In ihrer besonderen Beziehung zu ihrem Territorium ist nicht nur das Land identitätsstiftend, auf dem sie tatsächlich leben, sondern auch Gebiete, die eine kulturelle und spirituelle Bedeutung haben, aber nicht bewohnt werden.

Bereits im Wahlkampf hatte Jair Bolsonaro erklärt, dass unter seiner Präsidentschaft für indigene Gemeinschaften kein Zentimeter Land zusätzlich als Schutzgebiet ausgewiesen („demarkiert“) werden würde. Dieses Ziel hat er bisher umgesetzt: Unter seiner Regierung sind die Demarkationen indigener Territorien auf Null zurückgegangen. Die ausstehende juristische Entscheidung zum marco temporal diente der Regierung und einem Teil der Justiz als Rechtfertigung für die Lähmung der Demarkationspolitik. Ohne die juristische Anerkennung ihrer Territorien droht den Menschen dort die Vertreibung aus ihrer traditionellen Heimat, die untrennbar mit ihrer Kultur und ihren Lebensgrundlagen verwoben ist. Die möglichen Zwangsräumungen würden zur Auslöschung vieler indigener Gemeinschaften führen.

Legislative greift indigene Territorien an

Dabei schwelt der juristische Streit um die Stichtagsregelung schon länger. 2009 hatte der Oberste Gerichtshof (STF) bereits einmal über den marco temporal entschieden, als das indigene Territorium Raposa Serra do Sol anerkannt wurde. Das 1,7 Millionen Hektar große Gebiet in der nördlichen Hälfte des Bundesstaates Roraima ist die Heimat der Macuxi. Es ist das größte Schutzgebiet Brasiliens und eines der größten der Welt. Das 2009 erlassene Urteil wurde einerseits mit großer Erleichterung aufgenommen. Denn das Gericht erkannte an, dass die rechtliche Absicherung der indigenen Gebiete ein nationales Gebot ist – auch aufgrund der historischen Schuld gegenüber den indigenen Völkern. Anderseits führte das Urteil in seiner Begründung auch die bewiesene Besiedlung des Gebiets im Jahre 1988 an, berief sich also auf den Stichtag. Dies löste seinerzeit Befürchtungen aus, dass in diesem eigentlich positiven Urteil eine Zeitbombe versteckt sei. 2013 entschied der Oberste Gerichtshof in einem weiteren Verfahren, dass das Urteil von 2009 über das Gebiet Raposa Serra do Sol nur für diesen konkreten Fall gelte. Seitdem steht ein Grundsatzurteil zur Stichtagsregelung aus. Offen blieb damals auch, inwieweit ein Gesetz, wie zum Beispiel die Gesetzesinitiative PL 490 im Jahr 2007, den marco temporal etablieren könne. Damit war klar, dass Brasiliens Agrobusiness und die Agrarlobby der ruralistas wegen der Stichtagsregelung wieder vor Gericht ziehen würden. Dies geschah nun Anfang September dieses Jahres mit der Enteignungsklage der Regierung des Bundesstaates von Santa Catarina gegen das indigene Volk der Xokleng in Bezug auf deren Territorium Birama-Laklãnõ. Dieser Prozess führte nicht nur zu Protesten der Indigenen, sondern auch zu einer großen Mobilisierung des Agrarbusiness, das einhellig für eine Stichtagsregelung eintritt.

Der aktuelle Versuch, den marco temporal zu etablieren, ist nicht der einzige Angriff auf die Rechte der indigenen Völker. So hat Bolsonaro im Jahr 2020 die Gesetzesinitiative PL 191 den beiden Kammern des Nationalkongresses zur Entscheidung vorgelegt, die Bergbau und Wasserkraft in indigenen Territorien erlauben soll. Dies ist tragischerweise nicht durch die Verfassung ausgeschlossen. Die Legalisierung und Regulierung des Bergbaus wird damit zu einer zentralen Frage für die Zukunft der indigenen Völker in Brasilien.

Auch hier ist zu befürchten, dass die Mehrheitsfraktionen der Landwirtschaftslobby und der Bergbaulobby sich durchsetzen könnten. 280 der insgesamt 513 Mitglieder der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Nationalkongresses sind Mitglieder der sogenannten „Ruralistas“-Fraktion, also des parteiübergreifenden Zusammenschlusses der Landwirtschaftslobby, der Frente Parlamentar da Agropecuária (FPA). Laut Recherchen der Nichtregierungsorganisation De Olho nos Ruralistas ging die mehrmalige Vertagung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Stichtagsregelung auf den politischen Druck der FPA zurück. Die FPA verfolge damit das Ziel, zunächst in der Abgeordnetenkammer die Gesetzesinitiative PL 490/2007 durchzubringen. Dieser Gesetzentwurf soll maßgeblich Infrastrukturprojekte in indigenen Territorien gestatten, wenn es dem „relevanten öffentlichen Interesse des Bundes“ diene. Außerdem würde dieser Gesetzentwurf in der Praxis noch nicht abgeschlossene Demarkationsverfahren erheblich erschweren; die Anerkennung neuer Gebiete wäre praktisch unmöglich und darüber hinaus könnten sogar bereits bestehende Demarkationen rückgängig gemacht werden. Auch könnte mit indigenen Gruppen in freiwilliger Isolation leichter ein Kontakt erzwungen werden, was für diese Gemeinschaften lebensbedrohlich ist. Falls dieser Gesetzentwurf in Kraft tritt, wird sich die Lage der indigenen Völker Brasiliens weiter zuspitzen, Landraub und Konflikte sowie Entwaldung und Brandrodung werden zunehmen. Am 23. Juni dieses Jahres war der Gesetzesentwurf PL 490/2007 im zuständigen Ausschuss des brasilianischen Abgeordnetenhauses verabschiedet worden und muss nun im Parlamentsplenum beschlossen werden, bevor es dem Senat zur Entscheidung vorgelegt wird. Bereits im Juni hatten fast 1.000 indigene Repräsentant*innen vor dem Kongress in Brasília protestiert und die Gefahr von Landraub durch das Gesetz 490 sowie den darin ebenfalls enthaltenen Passus zum marco temporal wütend kritisiert.

Stichtagsregelung marco temporal

Weitere Gesetzesinitiativen sind zwei auch als „Landraubgesetze“ (PL da grilagem) bekannte Gesetzesvorhaben: eines im Nationalkongress (PL2633/2020), das andere im Senat (PL 510/2021), die beide unter anderem die illegale Aneignung von Land nachträglich legalisieren sollen.

Eine weitere zentrale Konfliktlinie ist die Zustimmung Brasiliens zur Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz indigener Völker. Die Frente Parlamentar da Agropecuária hat am 12. August dieses Jahres ein Dokument veröffentlicht, in der sie den Austritt aus der ILO 169 fordert. Dort argumentiert das Agrobusiness, die ILO 169 beschneide Brasilien in den „Befugnissen zur Gesetzgebung, Verwaltung, Ausarbeitung und Bewertung nationaler und regionaler Entwicklungspläne und -programme, zum Bau von Straßen, Wasserkraftwerken und anderen Infrastrukturmaßnahmen – kurzum, zu souveränen Entscheidungen über das, was für den Fortschritt und die Entwicklung des Landes am nötigsten“ sei. Daher fordert die FPA, dass Brasilien zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der ILO 169 austreten solle. Nach den Regularien der ILO kann dies alle zehn Jahre geschehen. Da Brasilien die ILO-Konvention 169 im Jahr 2002 unterzeichnet hat, könne dieser Schritt bis zum 5. September 2022 vollzogen werden, so die Agrarlobby. Dies deckt sich mit Bolsonaros Vorstellungen. Denn auch er hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt geäußert, der Austritt Brasiliens aus der ILO 169 sei dringend notwendig, um die Entwicklung des Landes nicht weiter zu behindern. Ein Austritt Brasiliens aus der ILO 169 würde dem Trend hierzulande entgegenlaufen: Deutschland hat 2021 nach jahrzehntelanger zivilgesellschaftlicher Kampagne die ILO 169 endlich ratifiziert. Diese Ratifizierung sollte auch ein internationales Signal der Unterstützung der ILO 169 sein.
Brasilien ist für Deutschland der einzige sogenannte „strategische Partner“ in Südamerika und im Spätherbst stehen erneut hochrangige Regierungskonsultationen beider Partner-Länder an. Es bleibt zu hoffen, dass bei den Konsultationen jenseits von Dialog und gegenseitiger Partnerschafts-Beteuerung endlich auch einmal klare rote Linien gezogen werden: Ein drohender Austritt Brasiliens aus der ILO 169 sollte so eine rote Linie sein.

Die aktuellen Konflikte zeigen, dass der brasilianische Präsident jenseits aller rechtsradikalen Skurrilität eine konsistente Agenda verfolgt: Die Kampagne gegen die Rechte indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften war bereits im Wahlkampf ein zentrales Thema Bolsonaros. Und die aktuelle Offensive geschieht mit der expliziten Unterstützung des mächtigen Agrobusiness und dessen massiver Präsenz im Parlament. Eine Kooperation mit dieser Regierung wird immer problematischer und unverständlicher.