Keine Alternative aus Madrid
EU forciert Freihandel mit Lateinamerika – Gegengipfel prangert europäische Konzerne und Regierungen an
Madrid sah Mitte Mai zwei Gipfel, die nur eines einte: die klare Stoßrichtung. Beim VI. Gipfeltreffen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik ging es um Integration und Wirtschaftsabkommen, allerdings stets unter der Prämisse, dass nur Freihandel und eine Liberalisierung der Märkte beiden Seiten mehr Wohlstand bringt. Auch auf der Alternativveranstaltung „Enlazando Alternativas – Alternativen Verknüpfen“ war die Marschroute eindeutig festgelegt: Soziale Bewegungen, AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen aus beiden Kontinenten mobilisierten gegen europäische Konzerne und Regierungen, die alleine oder im Einklang mit lateinamerikanischen MachthaberInnen für Verbrechen gegen die Umwelt, die Menschenrechte, die Arbeitsrechte und gegen den sozialen Frieden verantwortlich gemacht werden. Neben bald Hundert Veranstaltungen war das dreitägige Tribunal der zentrale Moment des Alternativgipfels, der in der Fakultät für Mathematik der Universität von Madrid stattfand.
Das Urteil überraschte nicht, neben den Konzernen wurden auch internationale Finanzinstitutionen und die Europäische Union als Mittäter für schuldig befunden. „Die Machenschaften der Konzerne werden von vielen Regierungen gedeckt, die sich somit schuldig machen“, erklärte der brasilianische Ökonom Marcos Aruda bei der Urteilsverkündung. Zudem erinnerte er daran, dass „die Straffreiheit von Unternehmen und Finanzinstitutionen“ dazu beitrage, dass dieser Art von Verbrechen kein Einhalt geboten werde.
Tribunalspräsident Andrés Ibañez machte deutlich, dass es nicht ausreiche, die Opfer von Verbrechen gegen die Menschenrechte ökonomisch zu entschädigen. Die juristische Verfolgung müsse in die Entwicklung eines anderen Entwicklungsmodells münden, in dem Menschen und Umwelt gegen wirtschaftliche Interessen geschützt sind.
Die Konzerne Unión Fenosa und Proativa Medio Ambiente mussten sich wegen der Privatisierung der Wasser- und Elektrizitätsversorgung in Ländern wie Guatemala, Kolumbien, Nicaragua und Ecuador verantworten. Als Mittäter wurde unter anderem die Weltbank benannt, die mittels Kreditvergaben den Entstaatlichungsprozess dieser Dienstleistungen in die Wege geleitet hatte. Die Folgen waren massive Arbeitsplatzverluste, Preissteigerungen, Umweltschäden und die Verfolgung von GewerkschafterInnen.
Die EU wurde verklagt, weil sie lateinamerikanischen Staaten den Import von Generika, also Medikamenten, die nicht dem Patentrecht unterliegen, erschwert. ThyssenKrupp wurden Verstöße gegen Umweltauflagen und Arbeitsrechte beim Bau eines Stahlwerks in Brasilien vorgeworfen. Ein weiteres Thema war der Bau von Staudämmen im Amazonasbecken und die Vertreibung der ansässigen Bevölkerung. Bayer wurde wegen seiner Aktivitäten in Peru im Bereich der Agrarindustrie und Pestizide angeklagt. Bei Repsol ging es um die Förderung von Erdöl und Gas in Bolivien und Ecuador. Nestlé war angeklagt, im Jahr 2003 Spione beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac und anderen sozialen Bewegungen eingeschleust zu haben, um die geplanten Aktivitäten auszukundschaften.
Dem Tribunal ging es darum, kontinuierlich Fakten und Klagen zusammenzutragen, die einerseits als politisches Druckmittel eingesetzt werden können, aber andererseits auch einmal dazu dienen könnten, Klagen vor ordentlichen nationalen oder internationalen Gerichten zu untermauern. Die Argumentation beruhte stets auf nationalen Gesetzgebungen und gleichzeitig internationalen Verträgen oder Abkommen, doch verhindern bislang die politischen Kräfteverhältnisse und die Formulierung von Wirtschaftsverträgen eine solche Entwicklung.
Bereits 2008 in Lima und 2006 in Wien tagte das Tribunal parallel zu den interkontinentalen Gipfeltreffen. Allerdings war „Enlazando Alternativas 2010“ in Madrid angesichts geringer Beteiligung und kaum vorhandener Mobilisierung insbesondere innerhalb der europäischen Bewegungen eher ein Rückschritt. Zwar gab es ein recht improvisiertes Radioforum und den Versuch, zumindest während der Veranstaltung eine alternative Berichterstattung zu organisieren. Doch schon im Vorfeld entstand auf beiden Seiten des Atlantiks der Eindruck, dass sich die OrganisatorInnen nicht sonderlich um eine Verbreitung der politischen Anliegen vor allem der lateinamerikanischen AktivistInnen kümmerten.
Ganz anders der offizielle Gipfel, der von beiden Seiten als Plattform zur Präsentation der jeweiligen politischen Interessen genutzt wurde, während die meisten AktivistInnen bereits unterwegs nach Hause waren. Der Gastgeber, Spaniens Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero, verkaufte den Abschluss diverser Abkommen als Erfolg seiner turnusmäßigen EU-Präsidentschaft – und die konservativen Regierungen von Kolumbien, Peru und der Mehrheit der zentralamerikanischen Länder feierten die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen als wirtschaftliche Meilensteine.
Am besten in Form jedoch war Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner, die ihre Rolle als Sprecherin der lateinamerikanischen Staaten nutzte, um ihre politische Schwäche zuhause zu übertünchen. Dem nicht anwesenden britischen Premier David Cameron warf sie vor, sich im Falkland-Konflikt dem Dialog zu verschließen und damit dem Geist internationaler Abmachungen und der UNO zu widersprechen. Und sie machte, für alle überraschend, das Thema Migration zum Gegenstand des Gipfels, als sie gleich zu Beginn dafür plädierte, dass Europa auf Gesetze, die MigrantInnen diskriminieren, verzichten solle. „Mich besorgt die Diskriminierung, die MigrantInnen in vielen, vor allem den entwickelsten Ländern erleiden.“ MigrantInnen würden als Feinde behandelt, obwohl sie „die Arbeiten verrichten, die die BürgerInnen dieser Länder nicht machen wollen“. Zapatero musste antworten und erklärte, er teile diese Sorge. Der „Schutz der Menschenrechte aller MigrantInnen“ – also theoretisch auch der ohne Papiere – wurde daraufhin in die Abschlusserklärung aufgenommen.
Drei neue Freihandelsabkommen, die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur), ein gemeinsamer Aktionsplan und eine neue bikontinentale Stiftung wurden beschlossen. Dazu gesellte sich demonstrative Einigkeit und die Beteuerung, dem im Januar von einem Erdbeben zerstörten Karibikstaat Haiti weitere Hilfe zukommen zu lassen. Beide Seiten konnten das VI. Gipfeltreffen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik als vollen Erfolg und „Gipfel der konkreten Ergebnisse“ feiern.
Trotz der Vereinbarungen war während der drei Gipfeltage insbesondere seitens Lateinamerikas herauszuhören, dass in Sachen Wirtschaftspolitik unterschiedliche Visionen existieren. So verwies Cristina Kirchner darauf, dass endlich nicht mehr nur orthodoxe Vorgaben, sondern auch „andere ökonomische Sichtweisen“ Grundlagen der Verhandlungen seien. Dieses Plädoyer für eine weniger marktliberale und mehr an staatlicher Einflussnahme orientierte Wirtschaftspolitik begründete sie sichtlich zufrieden mit dem vergleichsweise erfolgreichen Umgang Südamerikas mit der aktuellen Finanzkrise. Ins gleiche Horn blies Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, als er der EU empfahl, sich an den nachfrageorientierten Maßnahmen seines Landes zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ein Beispiel zu nehmen.
Zugleich zeigte das Fehlen einiger wichtiger Staats- und Regieungschefs an dem Gipfeltreffen – auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte kurzfristig ab –, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Annäherung der beiden Blöcke nicht oben auf der Prioritätenliste steht. Insbesondere die Wiederaufnahme der formalen Gespräche zwischen EU und dem Mercosur stieß bei vielen europäischen Staaten auf wenig Gegenliebe. Vor allem Frankreich, Polen und Irland, aber auch Italien und die Niederlande zeigten auf dem gleichzeitig in Brüssel stattfindenden Treffen der AgrarministerInnen der Union wenig Verständnis für den in Madrid gefeierten Kompromiss.
Neben Differenzen zwischen den Blöcken standen auch innerlateinamerikanische Zwiste auf der Tagesordnung. Dass die EU sowohl mit Kolumbien als auch mit Peru ein Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, dokumentiert zugleich das Auseinanderbrechen der Wirtschaftsgemeinschaft der Andenstaaten (CAN). Die weiteren CAN-Mitglieder, Bolivien und Ecuador, hatten bereits seit längerem signalisiert, dass sie im Gegensatz zu den konservativ regierten Nachbarländern Peru und Kolumbien nicht bereit sind, ein Abkommen auf Grundlage liberaler Wirtschaftspolitik mit der EU zu schließen. Andererseits hat die vehemente Kritik seitens verschiedener Menschenrechtsorganisationen an der Verfolgung Oppositioneller und genereller Straflosigkeit in Kolumbien die EU nicht daran gehindert, das Abkommen zu unterzeichnen.
Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Zentralamerika kam erst in letzter Minute zustande. Die hierfür notwendige Anwesenheit des unter diktatorischen Umständen gewählten honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo hatte bereits vor dem Gipfel zu Protesten der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten geführt. Da der Gipfel in der Praxis eine ganze Serie von Einzeltreffen der verschiedenen Ländergruppen mit der EU war, konnte der Part mit Zentralamerika so gelegt werden, dass die südamerikanischen Staatschefs schon nicht mehr da waren, als Lobo einflog. Geschickte Diplomatie, die den Beschwerden vor dem Tribunal Recht geben, dass die EU von Demokratie, Menschenrechten und Gerechtigkeit gerne redet, in der wirtschaftspolitischen Praxis aber immer ganz hinten anstellt.
