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Der Kondor schlägt zu

“Wenn ihr eure Versprechen nicht haltet, dann sehen wir uns im September wieder!“ – mit dieser Warnung verabschiedeten sich die protestierenden Bauern im April diesen Jahres, nachdem sie durch massive Straßenblockaden die Regierung erst zur Verhängung des Ausnahmezustandes und dann zu vielfältigen Zugeständnissen gebracht hatten. Dass es nun Mitte September tatsächlich so gekommen ist und die Proteste an Schärfe und Umfang erheblich zugenommen haben, hat sich die Regierung von Ex-Diktator Banzer selbst zuzuschreiben. Von den im April gemachten Versprechen ist praktisch nichts umgesetzt worden. Mehr noch, es war nicht der Wille erkennbar, sich den realen Problemen des Landes anzunehmen.
Die Auseinandersetzungen folgten einem ähnlichen Schema wie die vom April: Protestmärsche und Straßenblockaden an verschiedenen wichtigen Stellen des Landes machten den Anfang. Die Regierung zeigte sich arrogant und ignorant, verweigerte den Dialog und kündigte eine harte Linie an. Daraufhin verstärkten sich die Proteste nur noch mehr. An verschiedenen Orten begann das Militär scharf auf die Blockierer zu schießen. Es kam zu den ersten Toten, die Stimmung erhitzte sich.
Über viele Tage hinweg verkündete die Regierung, sämtliche Unruhen würden vom narcotrafico finanziert und koordiniert; es handele sich um eine subversive Konspiration, in die auch europäische linke Kreise und die oppositionelle MNR-Partei des ehemaligen Staatschefs Sanchez de Losada verwickelt seien. „Dann ist es Aufgabe dieser Regierung, diese Drogenhändler ausfindig zu machen, sie der Öffentlichkeit zu präsentieren und sie ins Gefängnis zu stecken“ war die lakonische Antwort des Führers der Coca-Bauern, Evo Morales.

Pharao Banzer

Im östlichen Tiefland-Departamento Santa Cruz formierte sich die Agrar-Export-Lobby und reklamierte freien Zugang für ihre Produkte zu den chilenischen Pazifikhäfen. Es mehrten sich die Stimmen, die den Rücktritt von Präsident Banzer forderten. Doch die Regierung blieb weiter tatenlos, zeigte sich hilflos und ohne jede Strategie. Statt der Armee eine demokratische Marschroute vorzuschreiben, besuchte Präsident Banzer im Höhepunkt der Krise das Hauptquartier der bolivianischen Streitkräfte – um sich Rat zu holen? Am selben Abend erklärte sein Präsidialamts-Minister vor versammelter Presse, wie in Bolivien Demokratie zu verstehen sei: „Die Demokratie ist eine Pyramide. Und die Spitze ist der Präsident. Wenn man die Spitze wegnimmt, geht die Pyramide kaputt. Wenn Banzer geht, dann geht auch die Demokratie“. Die erneute Verhängung des Ausnahmezustands schien nur eine Frage der Zeit zu sein.
Die Armee versuchte einige Tage lang die blockierten Hauptstraßen des Landes gewaltsam freizuräumen, doch sie musste letztlich vor der menschlichen Übermacht der Campesinos kapitulieren. Während in Santa Cruz der Aufruf „Zu den Waffen!“ eines alten Falangisten erklang, der gewaltsam die Straßenverbindung nach Cochabamba und La Paz freikämpfen wollte, musste sich die Regierung unter Vermittlung von Kirche und Menschenrechtsvertretern an den Verhandlungstisch begeben – und machte dort letztlich Zugeständnisse, die viel weitergehender waren als die ursprünglichen Forderungen. So wurden den Landgewerkschaften praktisch alle Forderungen ihres 30-Punkte-Katalogs erfüllt – zumindest verbal: Der bereits vorliegende Entwurf des neuen Wassergesetzes wandert ins Altpapier, das Agrarreformgesetz wird durch ein neues Gesetz ersetzt, fast 4 Millionen Hektar Staatsland werden zur Besiedlung freigegeben, Umwelt- und Forstgesetz werden geändert, die Bauern werden in die Verwaltung der Nationalparks einbezogen, in den traditionellen Coca-Anbaugebieten der Yungas wird keine gewaltsame Coca-Vernichtung stattfinden, Freiheit für alle Verhafteten, Entschädigung für alle Toten und Verletzten und und und – die 50 Punkte umfassende Liste der Versprechen ließe sich fortsetzen.
Sucht man nach den Gründen und Hintergründen der landesweiten Proteste, so trifft man auf weit verbreitete Unzufriedenheit unter der armen, überwiegend ländlichen Bevölkerung, das Gefühl, von der aktuell amtierenden Regierung betrogen worden zu sein, sowie eine verfehlte Drogenpolitik, die versucht mit Hilfe von Soldaten das Problem des Drogenhandels dort zu lösen, wo es nicht zu lösen ist: auf der Angebotsseite, bei den Klein- und Kleinstproduzenten von Coca-Blättern und pasta base, dem Vorprodukt für die Kokain-Herstellung.
Über das Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens wird noch gestritten, und die der 18-jährigen Demokratie im Land entstandenen „Flurschäden“ sind noch kaum absehbar. Bis zu 100 Millionen US-Dollar sollen allein die Schäden an den Straßen betragen, doch dürfte die Zahl weit übertrieben sein. Das im Fernsehen gerne gezeigte Ausheben von Gräben quer über die Fahrbahn war die Ausnahme, zumeist lagen die Steine dicht an dicht und durchaus friedlich in kilometerlangen „Teppichen“ auf dem Asphalt. Die wirtschaftlichen Einbußen im Agrarsektor, im Tourismusbereich sind sicherlich nicht unerheblich, doch dürften sie von den indirekten Schäden bei weitem übertroffen werden, die durch das Nichteinhalten von Verträgen oder den Vertrauensverlust bei ausländischen Investoren entstanden sind und noch entstehen.

Politische Elite taucht ab

Die mittelfristigen Auswirkungen auf das politische System Boliviens dürften ebenfalls ziemlich verheerend sein, doch stehen hier genauere Analysen noch aus. Die Ereignisse der letzten Wochen brachten im Wesentlichen zwei Protagonisten auf die politische Bühne und zeichneten sich sonst eher aus durch die Abwesenheit der politischen Elite des Landes. Während der Abgeordnete und Vertreter der Coca-Bauern des Chapare, Evo Morales, praktisch seit Jahren die bevorzugte Zielscheibe der Regierung ist und mit radikalen Forderungen der Coca-Bauern vehement auftritt, ist der Bauernführer Felipe Quispe zur wohl wichtigsten Persönlichkeit der Auseinandersetzungen avanciert. Die politischen Führer des Landes, insbesondere der Regierungsparteien, zeigten sich dagegen entweder den Ereignissen nicht gewachsen, oder waren ganz einfach komplett von der Bildfläche verschwunden, wie der Vizepräsident Tuto Quiroga oder der Chef der mitregierenden UCS, Johnny Fernandez. Der Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat der ebenfalls mitregierenden MIR, Jaime Paz Zamora, verlängerte seinen Europa-Aufenthalt gleich um ein paar Wochen, verfolgte die Ereignisse in Bolivien aber regelmäßig per Internet, wie sein Parteisprecher gegenüber Journalisten auf Nachfrage erläuterte. Die Ironie dabei: Das Fernbleiben von seinem Land in der schwersten Krise der letzten 15 Jahre wird von vielen seiner Landsleute als kluger Schachzug gesehen, der seine Wahlchancen im Jahr 2002 erheblich erhöhen dürfte.
Ohne jede Bedeutung und völlig marginalisiert zeigte sich der einst mächtige Gewerkschafts-Dachverband COB (Central Obrera Boliviana). Unfähig, sich selbst zu reformieren, ist die COB zum Fossil verkommen und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts in keinster Weise gewachsen. Dies sehr zum Leidwesen der Regierung, der die COB in der Vergangenheit immer ein verlässlicher Gegner gewesen ist, was man von den neuen Akteuren wie der Coordinadora del Agua, den radikalisierten Coca-Bauern oder den unberechenbaren Aymara-Bauern um Felipe Quispe nicht unbedingt sagen kann.
Wenn es einen Gewinner bei den dreiwöchigen Auseinandersetungen gibt, dann ist dies Felipe Quispe Huanca. Der Präsident des nationalen Dachverbandes der Bauernorganisationen Boliviens (CSUTCB) war der Organisator der Blockaden und Verhandlungsführer der ländlichen Bevölkerung, der es mit Sturheit, einem unbändigen Kampfeswillen, Festigkeit, Tränen, Beschuldigungen und einiger Unverschämtheit gelungen ist, der zunächst verhandlungsunwilligen Regierung in 29 von 30 Punkten des Forderungskatalogs die Zustimmung abzuringen. Ein unbestreitbarer Erfolg für den „Kondor“ und die überwiegend indigene Landbevölkerung insgesamt.
Der Streik der Landlehrer, die mit ihrem Marsch von Oruro nach La Paz den Stein ins Rollen gebracht hatten, endete mit einem Kompromiss. Erziehungsminister Hoz de Vila verweigerte standhaft die geforderte 50-prozentige Gehaltserhöhung und drohte mit Massenkündigungen, machte dann aber seinerseits ein Angebot: einen Bonus für alle Lehrer, die mindestens 200 Unterrichtstage im Jahr absolvieren, sowie einen zweiten Bonus für diejenigen, die sich Anfang nächsten Jahres erfolgreich einem fachlichen Eignungstest unterziehen. Eine Lösung, die von den Lehrern letztlich akzeptiert wurde, zumal auch der Druck der Eltern von Tag zu Tag wuchs, den Schuldienst wieder aufzunehmen.
Was die Coordinadora del Agua, die Wasser-Koordination in Cochabamba betrifft, die während des Ausnahmezustandes vom April wichtigste Gegenspielerin der Regierung war, so war sie bei den Auseinandersetzung im September nur von untergeordneter Bedeutung: Bereits nach einer eintägigen Mobilisierung erklärte sich die Regierung bereit, alle ihre Forderungen zu erfüllen. So wird der Vertrag zur Wasserversorgung mit dem privaten Consorcium Aguas del Tunari endgültig aufgekündigt, die Wasser- und Stromtarife sollen überprüft und gesenkt werden.
Die Transport-Gewerkschaft sprang auch noch schnell auf den Zug und nutzte die Gunst der Stunde, um im Windschatten der Ereignisse ein paar eigene Forderungen durchzusetzen. Durchaus kein unübliches Verhalten in Bolivien.

Keine Lösung für die Coca-Bauern

Nur für die Coca-Bauern des Chapare ist bisher keine Verhandlungslösung in Sicht, noch immer ist die Hauptstraße von Cochabamba nach Santa Cruz komplett unpassierbar. Präsident Banzer hatte in seiner Rede an die Nation auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen für die Verhandlungen mit den Konkfliktparteien lediglich zwei Grundbedingungen definiert: die drei geplanten neuen Kasernen für den Chapare werden gebaut; die Regierung besteht auf „Null Coca“ für die gesamte Region. Bereits am nächsten Tag gab Innenminister Fortun bei den Verhandlungen mit den Cocaleros überraschenderweise in der Frage der Kasernen nach: die Regierung würde auf den Bau verzichten, es würden lediglich die bestehenden Kasernen modernisiert werden. Unerwartet war dieses Einlenken, da insbesondere die Kasernen Teil der US-Strategie für die Amazonas-Region sind. Bei den Forderungen der Coca-Bauern nach besserer medizinischer Versorgung, schulischer Infrastruktur und Hilfe bei der Vermarktung ihrer landwirtschaftlichen Produkte machte die Regierung ebenfalls weitgehende Zugeständnisse. Nur in der Frage der kompletten Coca-Vernichtung im Chapare gab es bisher keinerlei Annäherung. Während die Regierung auf der „Null-Lösung“ für die Region besteht, beharrt der Führer der Cocaleros, Evo Morales, auf dem Coca-Anbau „in kleinem Maßstab“ und fordert einen Cato (40x40m oder ein Sechstel Hektar) pro Bauer – bei rund 30.000 Coca-Bauern eine nicht unbeträchtliche Fläche. „Wenn die Regierung darauf nicht eingeht, werden wir unbegrenzt Coca anbauen“, so die Drohung von Evo Morales. Im Chapare stehen die Zeichen weiterhin auf Sturm.
Angesichts der wirtschaftlichen Not der Region sowie des erbitterten Widerstands der Bauern droht der bisher größte Erfolg der Regierung, die massive Reduzierung der Coca-Anbaufläche im Chapare, nur wenige hundert Hektar vor Erreichung des Zieles zu einem Fiasko zu werden.
Wie es nun im Land weitergehen wird bleibt unklar. Während der Wirtschaftsminister José Luis Lupo verkündet, es werde mit dem Internationalen Währungsfonds keine Änderungen geben, mehren sich die Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die eine Neubildung des Kabinetts und einen Kurswechsel des neoliberalen Modells fordern. Die Regierung hat nun 90 Tage Zeit, um die vielfältigen Versprechen und Zusagen einzulösen, die sie gemacht hat. Der Campesino-Führer und „Kondor“ Felipe Quispe hat bereits verkündet, dass die Vorbereitungen der nächsten Protestwelle schon angelaufen sind. In ihrer jetzigen Verfassung könnte das für die Regierung Banzer das endgültige Aus bedeuten.

KASTEN:
Mallku, der „Kondor“ des bolivianischen Hochlandes

Felipe Quispe Huanca, der „Mallku“ (zu deutsch: Kondor), ist seit November 1998 Führer des Dachverbandes der bolivianischen Bauerngewerkschaften. Geboren 1942 im nördlich von La Paz gelegenen Altiplano von Bolivien, ist Felipe Quispe seit den frühen 70er-Jahren politisch aktiv, zunächt in einer radikalen Aymara-Organisation, später dann in der Guerilla-Organisation Tupac Katari – EGTK. Die anschließende Zeit von 1989-97 verbrachte er als Terrorist verurteilt im Gefängnis von San Pedro, wo er das Abitur nachholte und ein Geschichtsstudium begann. Als Vertreter des jahrhundertelang unterdrückten indianischen Bolivien ist es sein Ziel, gegen die herrschende Klasse die Grundlagen für einen Aymara-Staat zu schaffen.

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