VOM MUSTERLAND ZUM IWF-KREDITNEHMER

Spaltpilz? Die „Bewegung Nationale Rettung“ nutzt nationalistsiche Symbolik, Foto: Facebook: Movimiento Rescate Nacional

Bis Juni hatte sich die Lage so gut entwickelt, dass viele Beobachter*innen gar von einem Musterland sprachen. Kurz nach der ersten Covid19-Infektion verhängte die Regierung ab Mitte März schrittweise einen Lockdown: Schulen wurden geschlossen, Versammlungen verboten, die Ladenöffnungszeiten stark eingeschränkt und öffentliche Institutionen weitgehend geschlossen. Auch die Grenzen des stark vom Tourismus abhängigen Landes wurden geschlossen. Um die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wirtschaft zu dämpfen, beschloss die Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Alvarado, zahlreiche Konsumsteuern auszusetzen und Bürger*innen Sofortkredite zu gewähren.

Nach dem ersten Todesfall durch Covid-19 Mitte März explodierten die Fallzahlen nicht, sondern stagnierten auf niedrigem Niveau, mit im Schnitt unter 20 neuen bestätigten Fällen täglich. Vor allem die Todesrate konnte sehr niedrig gehalten werden: Nach drei Monaten der Pandemie hatte Costa Rica erst den elften Todesfall zu verzeichnen. Neben den schnellen Maßnahmen der Regierung wurde vor allem die gute öffentliche Gesundheitsversorgung für das Abfedern der Pandemie verantwortlich gemacht. Costa Rica investiert fast zehn Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in das Gesundheitssystem, womit es laut OECD weltweit zu den zwölf Staaten mit den höchsten Anteilen der Staatsausgaben für Gesundheit zählt.

Aufgrund der unbedenklichen Lage und um die inzwischen schwächelnde Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln, lockerte die Regierung den Lockdown ab Juni schrittweise. Dies machen viele Beobachter*innen für die seitdem kontinuierlich steigenden Fallzahlen verantwortlich. 360 Intensivbetten für Corona-Infizierte gibt es im Land. Anfang September mahnte Gesundheitsminister Daniel Salas öffentlichkeitswirksam: „Es scheint, als stünden wir kurz vor dem Kollaps. 65 Prozent der Corona-Intensivbetten sind belegt.“ Mit den Fallzahlen und der Überlastung des Gesundheitssystems sind auch die Todeszahlen in die Höhe geschossen. Zum 1. Oktober wurden offiziell 904 verstorbene Coronapatient*innen gemeldet.

Der Gesundheitsexperte Luis Rosero nennt die Situation „paradox“: Costa Rica weise eine der höchsten Infektionsraten und zugleich eine der niedrigsten Sterblichkeitsraten in Lateinamerika auf. Paradox ist auch, dass die Regierung seit September weiter lockert. Unter dem Slogan „Costa Rica arbeitet und passt auf sich auf“ wird eine Strategie der „kontrollierten Öffnung“ verfolgt: Massenveranstaltungen bleiben untersagt und Orte, an denen Menschen gedrungen aufeinandertreffen, geschlossen. Ansonsten kann in nahezu allen Bereichen gewöhnlicher Betrieb unter Wahrung der Hygieneregeln stattfinden.

Vor allem die marginalisierten Bevölkerungsteile sind gefährdet

Im Kampf gegen das Virus setzt die Regierung vor allem auf Aufklärungskampagnen und das Einhalten der grundlegenden Hygieneregeln. Bereits im Juli machten der Leiter der renommierten Sozialkasse CCSS, Román Macaya, und Gesundheitsminister Salas eine zunehmende Nichteinhaltung der Hygieneregeln durch die Bevölkerung hauptverantwortlich für das Infektionsgeschehen. Selbstkritik an den Maßnahmen der „kontrollierten Öffnung“ ist aus Regierungskreisen kaum zu vernehmen. Während Salas und Macaya Feiern und Gruppenaktivitäten im Juli als Hauptinfektionsherde ausmachten, wurden diese mit begrenzter Teilnehmendenzahl nun wieder erlaubt.

Die Hotspots des regionalen Infektionsgeschehens zeigen deutlich, dass vor allem die marginalisierten Bevölkerungsteile gefährdet sind. Mittlerweile weist das Valle Central die mit Abstand höchsten Infektionszahlen im Land auf. In der Hochebene, in der auch die Metropolregion der Hauptstadt San José liegt, wohnen etwa zwei Drittel der Bevölkerung des Landes. Vor allem in den dicht besiedelten Armenvierteln mit schlechter sanitärer Infrastruktur grassiert das Virus.

Anfänglicher Hotspot waren jedoch die nördlichen Agrarregionen an der Grenze zu Nicaragua. Hier erstreckt sich mit einem Großteil der Ananasplantagen ein entscheidender Teil der Landwirtschaft des Landes. Das Virus breitete sich zunächst unter den Landarbeiter*innen aus. Ein großer Teil der Arbeit wird hier von Nicaraguaner*innen geleistet. Laut einer Zählung des nationalen Statistikinstituts INCE lebten im Jahr 2011 fast 300.000 Nicaraguaner*innen in Costa Rica . Viele von ihnen arbeiten im Niedriglohnsektor oder informell als Landarbeiter*innen oder Haushaltskräfte. Dazu kommen noch einmal knapp 100.000 Nicaraguaner*innen, die als Saisonkräfte zwischen den Ländern pendeln. Nationalistische Kräfte beschuldigten sie, das Virus über die angeblich unbewachte Grenze nach Costa Rica getragen zu haben.

Die globale Rezession hat das Land, das sich ohnehin in einer sehr unsicheren wirtschaftlichen Situation befindet, hart getroffen. Seit Jahren kämpft Costa Rica mit langsamem Wirtschaftswachstum und konstant steigender Staatsverschuldung. Erst Ende 2018 hatte das Parlament Sparmaßnahmen der Regierung zugestimmt, um das wachsende Haushaltsdefizit auszugleichen (siehe LN 534). Mit Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst setzte die regierende sozialdemokratische PAC genau die neoliberale Politik um, die sie seit ihrer Gründung im Jahr 2000 scharf kritisiert hat.

Im zweiten Quartal 2020 ist die Wirtschaftsleistung laut der Zentralbank Costa Ricas um 8,6 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosenquote ist von etwas über zehn Prozent im vergangenen Jahr auf ein historisches Hoch von 24 Prozent gestiegen. 2019 hat das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung die höchsten Werte seit den 1980er Jahren erreicht.

Von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft ist der Tourismussektor, der für etwa acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes und rund 200.000 Arbeitsplätze sorgt. Tourismusminister Gustavo Segura hatte schon früh darauf gedrängt, die Grenzen für ausländische Tourist*innen wieder zu öffnen. Anfang September landete dann der erste Urlaubsflieger aus den USA in San José. Segura kündigte an, dass ab November – vor Beginn der Hochsaison – auch Kreuzfahrtschiffe wieder Halt in Costa Rica machen würden. Während das Land immer mehr Regionen von der Sperrliste nimmt, steht es selbst noch auf den Risikolisten der meisten Länder der Welt.

„Es scheint, als stünden wir kurz vor dem Kollaps“

Um die Wirtschaft wieder zu stimulieren, pocht die Regierung auf finanzielle Hilfe durch den IWF. Bereits im April wurde Costa Rica eine halbe Milliarde US-Dollar Notfallhilfe gewährt. In den nun angelaufenen Gesprächen geht es um einen Kredit in Höhe von 1,75 Milliarden US-Dollar – es sind die ersten Kreditverhandlungen mit dem IWF seit den 1980er Jahren. Das Angebot der Regierung sieht vor allem die Erhöhungen der Einkommens- und Unternehmenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Veräußerungen von Staatseigentum vor. Ziel sei es, die sozialen Sicherungssysteme wie die CCSS zu erhalten, hieß es aus dem Präsidentensitz.

Die Zurückweisung der Regierungspläne in der Bevölkerung könnte kaum stärker sein: Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmensverbände und Kirchen stellen sich nun gegen die Regierung. Im Parlament ist einzig die PAC für die Pläne und stellt lediglich zehn der 57 Abgeordneten. Die mit 17 Parlamentarier*innen größte Fraktion der neoliberalen, einst sozialdemokratischen PLN, hat den Plänen in einer Pressemitteilung bereits ihre klare Absage erteilt. 80 Prozent der Vorschläge bestünden aus Steuererhöhungen und nur 20 Prozent aus Sparmaßnahmen. „Das offensichtliche Ungleichgewicht der geplanten Maßnahmen wird durch das Fehlen von Vorschlägen zur Reaktivierung der Wirtschaft noch schlimmer“, heißt es dort. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament äußerte der evangelikale Parlamentspräsident Eduardo Cruickshank: „Ich sehe in der Legislativversammlung keine Stimmung, die Steuererhöhungen unterstützen würde.“

Die Ex-Präsident*innen Óscar Arias, Laura Chinchilla und Luis Guillermo Solís haben nun die Oppositionsparteien zum Dialog aufgerufen. Unterdessen kam es am 30. September zu landesweiten Demonstrationen, Streiks und Blockaden der „Bewegung Nationale Rettung“ unter dem Slogan „Keine weiteren Steuern!“. Die Bewegung wird unter anderem von Célimo Guido Cruz angeführt, der früher Abgeordneter linker Parteien war, jedoch 2019 zur rechtspopulistischen PIN übergetreten ist. Linke Kritiker*innen der Verhandlungen mit dem IWF blicken deshalb mit einiger Skepsis auf die Bewegung, die sich auch nationalistischer Rhetorik und Symbolik bedient. Zugleich hatten einige Gewerkschaften zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen, bei denen es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Die Bewegung konnte einen ersten Erfolg verzeichnen. Am 4. Oktober verkündete Präsident Alvarado, dass die Regierung „die Stimmung im Land verstehe und den anfänglichen Plan nicht weiterverfolgen wird.“ Außerdem rief Alvarado alle demokratischen Kräfte zum Dialog auf. Die Situation lässt für Alvarado und die PAC für die im Februar 2022 anstehenden Wahlen nichts Gutes ahnen. Seit Jahren ist die stagnierende Wirtschaft und der defizitäre Staatshaushalt für die Costa-Ricaner*innen das wichtigste Thema. Die PAC wurde als Regierungspartei durch ihre Verwicklung in den größten Korruptionsskandal der Geschichte des Landes bereits bei den Wahlen 2018 abgestraft. Ihr weiterer Niedergang ist daher wahrscheinlich. Die politische Linke wurde damals de facto pulverisiert. Die großen Profiteur*innen waren stattdessen ultrakonservative Evangelikale und die rechtspopulistische PIN. Bei der momentanen Stimmung im Land könnten diese Kräfte weiter gestärkt werden.

SIEG DER VERNUNFT

Surayabi Ramírez versteht die Welt nicht mehr. Der Experte für Wirtschaftspolitik an der Universität von Costa Rica zählt die seiner Meinung nach wesentlichen Probleme des Landes auf: die rasant steigende Staatsverschuldung, die veraltete und desolate Infrastruktur des Landes, die Korruption sowie die steigende Kriminalitätsrate durch das organisierte Verbrechen. Und dann ist das dominierende Thema der Wahlen die gleichgeschlechtliche Ehe. Aber auch er weiß, dass mehr dahintersteckt.

Das Thema Ehe für alle war in Costa Rica Auslöser einer der schärfsten Wahlkämpfe in der Geschichte des Landes. Am Ostersonntag fand er mit dem Sieg des jungen und progressiven Präsidentschaftskandidaten Carlos Alvarado in der Stichwahl ein Ende. Bis zuletzt wurde im ganzen Land erbittert, aber weitgehend friedlich um Stimmen geworben. Dennoch konnte sich in den Umfragen keiner der beiden Kontrahenten absetzen. In einer bisher unbekannten Radikalität spaltete sich die Gesellschaft in den vergangenen drei Monaten in ein progressives und ein traditionelles Lager. Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde zum Sinnbild der beiden gegensätzlichen Weltbilder, die über den gesamten Wahlprozess den Diskurs dominierten.

Nutznießer dieser Debatte waren beide Präsidentschaftskandidaten der Stichwahl, Fabricio und Carlos Alvarado, die nur zufällig den gleichen Nachnamen tragen. Beide Kandidaten hatten Ende letzten Jahres in den Umfragen noch weniger als fünf Prozent erreicht. Der Wahlkampf war bis dahin unspektakulär verlaufen. Weiße, ältere Männer aus der politischen Elite versprachen Verbesserungen alltäglicher Probleme: der Verkehrssituation, der Armut, der Bildung. Und die Wähler*innen favorisierten ihre traditionelle Partei.

Am 9. Januar explodierte dann die Bombe. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte beantwortete eine zwei Jahre alte Anfrage zur gleichgeschlechtlichen Ehe aus den Reihen der regierenden Partei der Bürgeraktion (PAC). Die Rechte von Homosexuellen und die Ehe für alle seien demnach durch den Gleichheitsgrundsatz geschützt. Damit bestimmte die internationale Organisation schlagartig die Agenda des Wahlkampfes. Befürworter*innen und Gegner*innen der „Homoehe“ brachten sich in Position. Das Thema dominierte plötzlich die Zeitungen und sozialen Netzwerke. Der Wahlkampf veränderte sein Gesicht innerhalb von wenigen Tagen hin zu einer unübersichtlichen und brisanten Mischung aus Wertedebatte, Glaubensfragen und religiösem Fanatismus. Ein tiefer Graben schlug sich in die sonst eher harmonie­liebende costaricanische Gesellschaft.

Auf der einen Seite stand der 38-jährige Carlos Alvarado für die progressive PAC. Der ehemalige Arbeitsminister des Landes sowie Journalist wirkte anfangs gesichtslos, gewann aber dann in zahlreichen Fernsehdebatten durch seine kluge und ruhige Argumentation immer mehr an Zustimmung. Seine Kenntnis des Landes sowie sein akademischer Bildungshintergrund und seine weltoffene Art repräsentierten den rationalen Anspruch der PAC. Er trat unter anderem für die gleichberechtigte Behandlung von Minderheiten, die Stärkung der Rechte von Frauen, einen säkularen Staat und neue Regelungen im Straf­recht ein.

Auf der anderen Seite stand Fabricio Alvarado, ebenfalls Journalist, evangelikaler Sänger und politisches Gesicht der christlich-fundamentalistischen Partei des Nationalen Wiederaufbaus (RN). Dem rhetorisch gewandten, bisher einzigen Abgeordneten der politisch noch unerfahrenen Partei gelang es durch eine vehemente Ablehnung des Urteils des internationalen Gerichts, im ersten Wahlgang aus dem Stand die meisten Stimmen zu gewinnen. Er polarisierte durch seine streng religiösen Themen. Neben dem Schutz des traditionell christlichen Familienbildes, der Abschaffung von Sexualkunde an Grundschulen, dem Ende der feministischen „Ideologie“ und des säkularen Staates blieb er weitere Programmpunkte bis eine Woche vor dem Wahltag schuldig.

Fabricio Alvarado gelang es mithilfe der evangelikalen Gemeinden, vor allem in ländlichen Regionen Aufsehen zu erregen. In der Peripherie, wo das Bildungs- und Einkommensniveau niedriger und die Kriminalitätsrate höher ist, haben spirituelle Hoffnungsträger*innen und Regierungskritiker*innen stets gute Karten. Handy­videos von Eltern, die vor den Schulen ihrer Kinder gegen den Sexualkundeunterricht demonstrierten, offenbarten in den sozialen Medien den aggressiven Ton der evangelikalen Bewegung. „Wer sich Gottes Wort widersetzt, verdient den Tod“ skandierten sie mit Hinblick auf ihre homosexuellen Mitmenschen. Eine Debatte über evangelikale Praktiken blieb aus, stattdessen punktete Fabricio Alvarado als standfester Christ auch bei katholischen Konservativen. Daher blieb das Präsidentschaftsrennen bis zum Ende spannend.

Auch die anderen Parteien wurden in den Debattenstrudel aus Modernität und Tradition hineingezogen. Das klassische Zwei-Parteien-System ist endgültig zerschlagen. In der kommenden Legislaturperiode werden Abgeordnete aus sieben verschiedenen Parteien im Parlament vertreten sein. Dies erschwert die Mehrheitsfindung im Parlament und damit ein geordnetes Regieren. Erstmals in der Geschichte des Landes haben deshalb vor den Stichwahlen Koalitionsgespräche stattgefunden. Mit der RN verbündete sich die Partei der Nationalen Befreiung (PLN), eine der beiden ehemals dominerenden Volksparteien. Gemeinsam verfügen sie über die Mehrheit der im Februar gewählten Abgeordneten. Das letztendlich relativ schlechte Wahlergebnis dieses Bündnisses von 40 Prozent zeugt davon, dass viele Anhänger*innen dem Ruf der eigenen Partei nicht gefolgt sind, sondern für Carlos Alvarado gestimmt haben. Dessen PAC ging ihrerseits ein Bündnis mit der christsozialen Partei (PUSC) ein, der zweiten ehemals dominierenden Volkspartei. Dies könnte Carlos Alvarado entscheidende Stimmen gebracht haben: Während im ersten Wahlgang (siehe LN 524) nur rund 22 Prozent der Wahlberechtigten für ihn gestimmt hatten, entschieden sich in der Stichwahl 60 Prozent für ihn und seine zukünftige Stellvertreterin Epsy Campbell, die die erste schwarze Vizepräsidentin Lateinamerikas sein wird.

Wirtschaftspolitikexperte Ramírez ist darüber erleichtert. Ein Wahlsieg der RN hätte für Costa Rica verheerende Folgen gehabt. Vor allem das positive Image des Landes hätte gelitten, und damit der Tourismus. Die Unberechenbarkeit und Unerfahrenheit der evangelikalen Partei hätte das Land schwächen können. Fabricio Alvarado verfüge nicht über die nötige Erfahrung und Englischkenntnisse und die RN habe nicht genug Mitglieder, um alle staatlichen Ämter zu besetzen. „Gerade in Zeiten ökonomischer Unsicherheit ist eine stabile Regierung nötig“, meint Ramírez, „die PAC hat zwar in ihrer Koalition mit anderen Parteien nicht die Mehrheit im Parlament, kann aber besser die soziale Einheit wiederherstellen.“ Der neue, jüngste Präsident der Geschichte des Landes hat dafür alle im Parlament vertretenen Parteien zu Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung eingeladen. Noch am Wahlabend rief er seinen Wähler*innen zu: „Meine Aufgabe wird die Einheit dieser Republik sein.“ Es dürfte eine schwere Aufgabe werden.

Interessant sind zwei Parallelen, die die costaricanische Demokratie mit ihren artverwandten Systemen in Nordamerika und Europa teilt. Zum einen bilden sich zunehmend radikale Alternativen zu etablierten politischen Akteur*innen. Während sich in Europa nationale und in Nordamerika ökonomische Bewegungen bildeten, ist es in Costa Rica eine religiöse. Die politische Struktur dahinter scheint aber die gleiche zu sein: ein zu lang unterdrückter gesellschaftlicher Diskurs über die sozialen Veränderungen, die die Globalisierung mit sich bringen und eine politische Vision darüber, wie damit umzugehen ist. Zum anderen bringen Wahlen kaum mehr stabile Mehrheitsverhältnisse, sondern spiegeln eher eine allgemeine Zersplitterung der Gesellschaft wider. Dies hat das Auseinanderbrechen des traditionellen Parteiensystems zufolge, was in Costa Rica den Entscheidungsfindungsprozess erschwert. Letzlich, ist sich Ramírez sicher, liegt es auch an den emotionalen Wahlkämpfen. Es wäre besser, wenn die Politiker*innen im Wahlkampf wieder über die wesentlichen Probleme des Landes sprechen würden.