Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

// SCHLECHTE ALTERNATIVE

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Plötzlich will in Europa fast niemand mehr russische Rohstoffe kaufen. Theoretisch. Denn wo die Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft zu groß wären, wie zum Beispiel bei einem Verzicht auf Gasimporte, passiert erst einmal wenig bis nichts. Auch die Einfuhr von Metallen wie Titan, Nickel, oder Eisenerz geht vorerst weiter. Da der deutsche Ressourcenhunger den Angriffskrieg auf die Ukraine aber zumindest indirekt mitfinanziert, befinden sich Politiker*innen und Unternehmen nun fieberhaft auf der Suche nach Alternativen.

Fakten schaffen die EU und Deutschland zunächst vor allem dort, wo Sanktionen der eigenen Wirtschaft nicht weh tun. So enthält das Anfang April von der EU beschlossene fünfte Sanktionspaket ein ab Mitte August geltendes Einfuhrverbot für russische Steinkohle, die bisher mehr als die Hälfte der deutschen Kohle-Importe ausmachte. Doch im Gegensatz zum Gas gibt es hier Alternativen, die innerhalb weniger Monate umgesetzt werden können. Wie problematisch diese in menschenrechtlicher und umweltpolitischer Hinsicht jedoch sind, zeigt sich beispielhaft an einem der Produktionsländer, das nun auf höhere Exportzahlen hoffen kann: Kolumbien.

Bis vor wenigen Jahren gehörte Deutschland zu den Haupt-Importländern kolumbianischer Kohle. Mittlerweile ist die eingeführte Menge jedoch von über zehn auf unter zwei Millionen Tonnen jährlich gefallen. Dazu haben auch fortlaufende Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen beigetragen. Ein (Teil-)Erfolg der lokalen und internationalen Aktivist*innen. Denn die Auswirkungen von Kohleprojekten in den Departamentos La Guajira und Cesar sind verheerend: gewaltsame Vertreibungen, Zerstörung von Ackerflächen, massive Wasserverschmutzung und -mangel. Unidas por la Paz Alemania, ein Kollektiv von Kolumbianer*innen in Deutschland, spricht von „kolumbianischer Blutkohle“.

El Cerrejón im nordöstlichen Bundesstaat La Guajira in Kolumbien ist eine der größten Kohleminen Lateinamerikas, seit 2021 gehört sie komplett dem Schweizer Konzern Glencore. Transnationale Konzerne fördern fast ausschließlich im Tagebau: Die regelmäßigen Sprengungen verursachen zahlreiche Gesundheitsprobleme bei der lokalen Bevölkerung, vor allem die indigenen Wayúu sind davon betroffen. Das kolumbianische Verfassungsgericht forderte El Cerrejón 2019 dazu auf, die umliegenden Gemeinschaften besser zu schützen. Aktivist*innen vor Ort berichten jedoch, dass das Unternehmen dies kaum umsetzt und stattdessen Drohungen ausspricht, zuletzt gegen diejenigen, die sich für den Schutz eines wichtigen, von der Mine umgeleiteten Baches einsetzen: „In diesem ganzen Kampf gab es wiederholt Einschüchterungen, Schikanen und Stigmatisierungen. Gleichzeitig hat das Unternehmen mit Geldzahlungen Brüche und Konflikte zwischen den Gemeinschaften verursacht“, beklagen betroffene Gemeinden und unterstützende Organisationen im April in einer Erklärung.

Wenig besser sieht es in anderen Ländern aus, die als Alternativen für ausbleibende Rohstofflieferungen aus Russland in Betracht kommen. Sei es Steinkohle aus Südafrika, Flüssiggas aus Katar, Nickel aus Indonesien und den Philippinen oder Eisenerz aus Brasilien: Menschenrechte, Gesundheit und Umwelt bleiben stets auf der Strecke. Die Debatte um russische Rohstoffe und deren ebenfalls problematische Alternativen zeigt vor allem eines: Unsere gesamte Produktions- und Lebensweise ist offensichtlich nicht aufrecht zu erhalten, ohne woanders auf der Welt massiven Schaden anzurichten. Wo also Menschenrechte verletzt werden und die Umwelt verschmutzt wird, muss Abhilfe geschaffen werden – etwa durch wasserdichte Lieferkettengesetze, die keine Schlupflöcher zulassen. Vor allem aber sollten wir unsere Produktions- und Lebensweise grundlegend hinterfragen, anstatt russische Kriegskohle durch kolumbianische Blutkohle zu ersetzen.

// ES HERRSCHT KRIEG

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Viele Menschen werden grausam und skrupellos ermordet, noch mehr Menschen verlieren ihr Zuhause, packen das Notwendigste, um zu fliehen und hoffen darauf, dass ihnen irgendwo Schutz gewährt wird. Familien werden getrennt, Verzweiflung überall. Seit der russische Präsident Wladimir Putin seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat, passiert das nicht einmal zehn Autostunden von Deutschland entfernt in der Ukraine. Wir verurteilen die Aggressionen der russischen Führung und fordern ihre sofortige Beendigung.

Immerhin: Inmitten des Leids gibt es auch viele Bürger*innen, Unternehmen und staatliche Institutionen, die Solidarität zeigen – auch in Deutschland. Züge und Busse werden bereitgestellt, an den Bahnhöfen nehmen vor allem freiwillige Helfer*innen die Geflüchteten in Empfang. Auch wenn vieles chaotisch läuft – die Grundversorgung funktioniert. Ukrainer*innen erhalten vergleichsweise unbürokratisch einen Aufenthaltstitel, Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis. Für die Betroffenen ein Lichtblick in ihrer schrecklichen Situation. Wir begrüßen es sehr, dass aktuell viel dafür getan wird, den geflüchteten Ukrainer*innen in ihrer Notlage zu helfen.

Wie schön wäre es aber, wenn allen Geflüchteten in einem solchen Maße Solidarität entgegengebracht würde. Auch in Afrika, im Mittleren Osten oder in Lateinamerika herrschen an vielen Orten dauerhaft kriegerische Konflikte. Sie werden meistens nicht als „Krieg” betrachtet, obwohl nationale sowie internationale Regierungen beteiligt sind. Diese Handlungen in der „Peripherie” gehen heute von bewaffneten staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen aus, die die Bevölkerung terrorisieren und den Betroffenen keine Chance lassen, sich wirksam vor ihnen zu schützen. Das individuell und gesellschaftlich verursachte Leid wird dadurch jedoch keineswegs kleiner.

In Mexiko, Kolumbien und Brasilien wurden in den vergangenen Jahren monatlich jeweils mehr als 1.000 Menschen getötet. Dort gelangen deutsche Waffen durch illegale Lieferungen, etwa von Heckler & Koch oder Sig Sauer, immer wieder auch in die Hände derjenigen, die Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, Journalist*innen und Politiker*innen ermorden. Laut Schätzung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte entspricht die Anzahl dieser Morde in etwa der Anzahl der nicht an den Kämpfen beteiligten Menschen, die in der Ukraine umgebracht wurden. Dennoch erfahren die Opfer dieser gewaltsamen Auseinandersetzungen unterschiedlich viel Aufmerksamkeit. Konflikte in Lateinamerika und anderswo finden nicht vor unserer Haustüre statt. Und im Unterschied zur Ukraine flüchten in aller Welt nicht vorwiegend weiße Europäer*innen, sondern oft Menschen mit einer anderen Hautfarbe und/oder Religion. Sie haben es unendlich viel schwerer, in der EU aufgenommen zu werden und meist kaum eine Chance auf ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis. Diese Ungleichbehandlung ist durch nichts zu legitimieren und verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die eine Diskriminierung „aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes” verbietet.

Wir wollen nicht hinnehmen, dass es Geflüchtete „niedrigeren” und „höheren” Ranges gibt. Angesichts dieser Widersprüche in der Flüchtlingspolitik, die durch den russischen Angriffskrieg und seine Konsequenzen erneut deutlich werden, fordern wir, dass alle Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg und Ermordung bedroht sind, nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis das gebotene Maß an Hilfsbereitschaft erfahren – unabhängig von ihrer Herkunft. Russlands Invasion in der Ukraine ist grauenvoll. Zu wünschen bleibt, dass ihre Folgen ein Umdenken in Gesellschaft und Politik bewirken, zukünftig nicht mehr „Kapazitätsgrenzen” vorzuschieben, sondern allen Schutzsuchenden einen neuen Anfang und sicheren Zufluchtsort zu ermöglichen.

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