Kategorienarchiv: Nummer 198 – Dezember 1990

Editorial Ausgabe 198 – Dezember 1990

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Was heute Sozialismus sein könnte

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Weit davon entfernt ein Paradies zu sein

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Wieder Wählen – Diesmal anders?

Im folgenden werden Auszüge aus einem Gespräch mit dem Oppositionsführer Rubén Zamora wiedergegeben, das am 11. September in San Salvador geführt wurde. Daran schließt sich ein gekürzter Artikel von Joaquín Villalobos, einem der führenden FMLN-Kommandanten, an. In der Frage der kommenden Kommunal- und Parlamentswahlen im März nächsten Jahres lassen sich in den beiden Stellungnahmen unterschiedliche Einschätzungen herauslesen. In der Tat sind die Wahlen nicht isoliert von dem aktuellen (stagnierenden) Verhandlungsprozeß zu sehen (vgl. LN 196: Krieg – Verhandlungen – Wahlen). Wahlen waren in der Vergangenheit eines der zentralen Mittel der Aufstandsbekämpfung. Hat sich daran genug geändert, um mit der Aussicht auf eine Veränderung der Kräfteverhältnisse daran teilzunehmen, wie Zamora meint. Oder werden sie lediglich den Status Quo legitimieren, wie Villalobos befürchtet?

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Neue Nicaragua-Bücher

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Wahlen im Krieg

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Sterben muß, wer an Götzen rührt.

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Extreme Rechte in der Offensive

Das lange verhandelte Abkommen zur “Concertación” zwischen Regierung und den hauptsächlich sandinistischen Oppositionsgruppen ist unterzeichnet. Gelegentlich scherzhaft als “nicht-traditionelles Exportprodukt” gepriesen, verliert die “Concertación” bereits jetzt rapide an Marktwert. Gegenwärtig beherrscht das glatte Gegenteil der proklamierten “gesellschaftlichen Aussöhnung” Nicaragua: Ganze Landesteile sind praktisch besetzt von de(?)mobilisierten Contra-Kämpfern, die Straße von Managua Richtung Atlantik ist an zahllosen Stellen mit Barrikaden unpassierbar gemacht, die Regionalhauptstadt Juigalpa sowie zahllose Gemeinden im Norden und Osten sind praktisch in ihrer Hand. Während der “starke Mann” der Chamorro-Regierung, der “moderate” Antonio Lacayo bereits mit dem Einsatz des – sandinistischen – Militärs gegen die Contras droht, ist er selbst zur zentralen Zielscheibe im Machtkampf der extremen Rechten geworden, die seine Absetzung fordern. Die extreme Rechte schließt ihre Reihen: Mit den derart aktiv gewordenen Contras als Fuﾟvolk formiert sich aus ihren Comandantes, dem Unternehmerverband COSEP, der alten Chamorro-Zeitung La Prensa, den konservativsten Teilen der katholischen Amtskirche und den rechtsextremen Teilen der UNO mit dem Vize-Präsidenten Virgilio Godoy an der Spitze eine neue alte Allianz mit neuem – die zu “lasche”, “versöhnlerische” Regierung – und altem Feindbild, den SandinistInnen. Ein machtvolles rechtsextremes Bündnis, das derzeit zur Großoffensive bläst. Was als Landkonflikte zwischen Contras und sandinistischen Kooperativen begonnen hatte, ist inzwischen zu einem politischen Kampf geworden, der rasant in Richtung Bürgerkrieg zu eskalieren droht.

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Interview mit Fernández Huidobro: Tupamaros (MLN)

Anfang Oktober sprachen die LN mit Eleuterio Fernández Huidobro einem der führenden Kopfe der ehemaligen Stadtguerilla und der heute als legale politische Organisation arbeitenden Tupamaros (Movimiento de Liberatión Nacional). “E1 Nato”, so sein Deckname während der Illegalität, gehört zur “historischen Führung” der Bewegung. Er war einer der “Geiseln” der Diktatur und wurde nach langjähriger (Iso-)Haft 1985 aus dem Gefängnis entlassen. Heute ist er wieder eine der zentralen Personen in der Führung der MLN. Die LN befragten ihn zu der aktuellen Situation in Uruguay und zu den Auswirkungen des “Ende des realen Sozialismus ” in Europa auf die uruguayische Linke.

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Ökologie in Unordnung

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BOMBEN FÜR DIE YANOMAMI

Nach den öffentlichkeitsträchtigen Bombardements etlicher illegaler Flugpisten der Goldsucher im Gebiet der Yanomami-Indios im brasilianischen Amazonasgebiet, hat sich deren Lage eher verschlechtert als verbessert. Ein Großteil der seit 1988 in Roraima aktiven etwa 50.000 brasilianischen “garimpeiros” hat so ziemlich das Naheliegendste getan, um den Aktionen von Militär und Bundespolizei zu entgehen: sie sind über die Grenze ins benachbarte Venezuela gezogen und gehen nun dort ihren Aktivitäten nach. Verheerend dabei ist, daß auch der Süden des venezolanischen Bundesstaates Amazonien Yanomami-Land ist. Ein anderer Teil des Gebietes ist Wasserschutzgebiet, da sich dort die Quellflüsse des ganz Venezuela durchziehenden Orinoko befinden. Das von den Goldsuchern kiloweise in die Flüsse gespülte Quecksilber gefährdet damit praktisch die Wasserversorgung des gesamten Landes.

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Chubutazo – die Provinzen im Aufstand

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“Für eine neue argentinische Linke”

Vor ca. drei Jahren wurde in Argentinien eine neue linke Partei ins Leben gerufen: Patria Libre. Nach Achtungserfolgen bei den letzten Präsidentschaftswahlen unter dem Dach des Linksparteienbündnisses Izquierda Unida ist sie inzwischen in elf Provinzen vertreten. Nach ihren programmatischen Äußerungen steht die Linke in Argentinien vor der großen Herausforderung, der “oligarchisch-imperialistischen” Politik der Regierung die Stirn zu bieten. Dazu sei die Bildung einer Befreiungsbewegung nationalistischen Charakters notwendig. Kämpferisch müsse sie sein, diese Bewegung, den “Protagonismus des Volkes im Kampf” befördern und revolutionär, um die Wurzeln des kapitalistischen Systems auszureißen. Nur so lasse sich ein anderes, freies Argentinien, mit voller Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Souveränität und ohne Ausbeutung erkämpfen.
Die Lateinamerika Nachrichten nutzten die Gelegenheit, mit dem Generalsekretär der Partei, Humberto Tumini, am 6.11.1990 in Berlin zu sprechen. Tumini, ehemaliges Mitglied der PRT (Partido Revolucionario de los Trabajadores) und Gewerkschaftsvertreter in Córdoba, danach lange Jahre unter der Militärdiktatur in Haft, äußert sich hier zur politischen und wirtschaftlichen Lage in Argentinien und insbesondere zur Situation der Linken.

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Die Linke im Bann der verfassunggebenden Versammlung

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Die Linke und das Ende des europäischen Sozialismus

“Am 4. November 1989 vereinigte eine Demonstration, zu der Schriftsteller und Intellektuelle aufgerufen hatten, 500 000 Menschen in Ost-Berlin, ein Drittel der Bevölkerung der Stadt… Fünf Tage später überschritten die Demonstranten die Mauer wie einen Fluß, der über die Ufer tritt und alle Dämme bricht”, so beschreibt der Theoretiker der Theologie der Befreiung, Frei Betto, doch recht romantisierend den Fall der Mauer. Tatsächlich standen Beschönigungen am Anfang der brasilianischen Diskussion – nicht der Sozialismus stehe in Europa zur Disposition, sondern dessen autoritären Verkrustungen, die Aktionen der Bürgerbewegungen in Polen, Ungarn oder der DDR wurden mit dem Kampf um Demokratie in Lateinamerika verglichen. Aber mit dem schnellen Ende der DDR wurde unleugbar, daß die reale Alternative nicht der demokratische Sozialismus sondern der Kapitalismus war: “Traditionell hatte das deutsche Proletariat den Platz einer weltweiten Avantgarde in den Träumen der berühmtesten Marxisten inne. Wenn jetzt der deutsche Sozialismus fehlgeschlagen ist, dann brechen mit ihm Prinzipien zusammen, werden Dogmen untergraben und Fassaden verschwinden.” – heißt es im Editorial von Teoria & Debate, der theoretischen Zeitschrift der PT (Arbeiterpartei). Wie sehr gerade der Zusammenbruch des Sozialismus in Deutschland die brasilianische Linke verwirrt, können wir – aus der Nähe zu dem wenig attraktiven System der DDR – wohl kaum verstehen. Im folgenden soll nun die Debatte innerhalb der PT bzw aus PT-nahen Kreisen dokumentiert werden, die von diesem Ausgangspunkt ausgeht.

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Niklas Franzen @niklas_franzen·

26 Mrz

Party für Mörder: Über seinen Pressesprecher hat Präsident #Bolsonaro verkündet, in diesem Jahr den Putsch von 1964 in Militäreinrichtungen feiern zu lassen. Der Putsch leitete ein blutige Diktatur ein. Hunderte Menschen wurden ermordet, tausende gefoltert und ins Exil getrieben.

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Wolf-Dieter Vogel @wd_vogel·

22 Mrz

Stromausfälle, Hilfskonvois und Schlägerbanden, die den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verteidigen sollen. Mein Artikel zur Lage in Venezuela:
https://t.co/SKWPLjTYei

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Laura Cwiertnia @LauraCwiertnia·

17 Mrz

Das alte Spiel? Ausgerechnet jetzt, da in #Nicaragua der nationale Dialog wieder aufgenommen wurde, sollen bei einer Demonstration mehr als hundert* Menschen festgenommen worden sein, darunter Ex-Bildungsminister und Bruder der bekannten Autorin Gioconda Belli (Thread) #Hinsehen

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