Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

ÜBER DEN STAATSGEWALTEN

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Aus Sicht der venezolanischen Regierung scheint alles nach Plan gelaufen zu ein. „Die Verfassunggebende Versammlung hat den Frieden gebracht“, versicherte Präsident Nicolás Maduro im August. Tatsächlich sind die teils gewalttätigen Proteste, bei denen zwischen April und Juli mehr als 120 Menschen gestorben sind, praktisch zum Erliegen gekommen. Die Opposition muss akzeptieren, dass sie innenpolitisch kaum etwas erreicht hat. Maduro hingegen kann für sich in Anspruch nehmen, die am 1. Mai angekündigte Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung (ANC) gegen jegliche Widerstände durchgesetzt zu haben. Und doch hat die Regierung ein gewichtiges Problem: Um die politische Krise in Venezuela zu überwinden, besitzt die ANC kaum ausreichend Legitimität.

Am Abend des 30. Juli teilte der Nationale Wahlrat (CNE) mit, dass sich an der Wahl mehr als acht Millionen Menschen – 41,5 Prozent aller Wähler*innen – beteiligt hätten. Da rechte wie linke Opposition die Wahl zur ANC boykottiert und keine eigenen Kandidat*innen aufgestellt hatten, war die Höhe der Wahlbeteiligung tatsächlich entscheidend. Die Messlatte hatte das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) zwei Wochen zuvor angelegt. An einer selbst organisierten Volksbefragung nahmen damals nach Oppositionsangaben gut 7,5 Millionen Menschen teil.

Dass Maduro inmitten der politischen und wirtschaftlichen Krise nun mehr Wähler*innen mobilisieren konnte als sein Vorgänger Hugo Chávez zu seinen besten Zeiten wirft zumindest einige Fragen auf. Ein Teil der Stimmen dürfte darauf zurückzuführen sein, dass es im Vorfeld sozialen und politischen Druck auf Staatsangestellte und Begünstigte der Sozialprogramme gegeben hat. Kurz nach der Wahl versicherte zudem das in London ansässige Unternehmen Smartmatic, das seit mehr als zehn Jahren die in Venezuela verwendeten Wahlcomputer betreibt, die Beteiligung sei um „mindestens eine Million Stimmen“ manipuliert worden. Belege blieb das Unternehmen allerdings schuldig. Die Vorwürfe fußen anscheinend vor allem darauf, dass im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen keine Oppositionsvertreter*innen in den Wahllokalen präsent waren. Die von der Opposition für ihre Volksbefragung am 16. Juli bekannt gegebenen Zahlen sind indes noch weniger nachprüfbar. Die dort gestellten Fragen zur Ablehnung der ANC, dem Eingreifen des Militärs und der Schaffung paralleler staatlicher Strukturen verstoßen zudem zum Teil gegen die bestehende Verfassung, die die Opposition zu verteidigen vorgibt (siehe LN 517/518).

Die Opposition befürchtet, dass die Regierung den Staat für ihre Zwecke reformieren und die Demokratie abschaffen wollen.

Unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung lehnt der MUD die Verfassunggebende Versammlung unter anderem deshalb ab, weil es vorab kein Referendum zu ihrer Einberufung gab. Außerdem befürchtet die Opposition, dass die regierenden Chavist*innen den Staat für ihre Zwecke reformieren und die Demokratie abschaffen wollen. Die Regierung argumentiert hingegen, die von Chávez initiierte Verfassung von 1999 zu perfektionieren, indem beispielsweise basisdemokratische Strukturen und Sozialprogramme Verfassungsrang erhalten. Die ersten Amtshandlungen der ANC geben den Kritiker*innen Recht.

Die ANC könne „Maßnahmen treffen“, um „das Funktionieren des Staates“ zu garantieren, stellte deren frisch gewählte Präsidentin, die Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, umgehend klar. In ihrer ersten Sitzung setzte die Versammlung denn auch die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ab, die seit Ende März deutlich auf Distanz zur Regierung gegangen war. Anschließend wählten die Delegierten den bisherigen, regierungsnahen Ombudsmann für Menschenrechte Tarek William Saab zu ihrem provisorischen Nachfolger. Ortega setzte sich daraufhin Mitte August gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem kritischen Abgeordneten der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Germán Ferrer, über Aruba nach Kolumbien ab. Seither liefern sich die Regierung und Ortega eine wahre Schlammschlacht. Saab präsentierte vermeintliche Beweise, die belegen sollen, dass Ferrer von Ortegas Büro aus einen Erpressungsring geleitet haben soll. Ortega hingegen behauptet, dass hochrangige chavistische Funktionäre direkt in den lateinamerikaweiten Schmiergeldskandal des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht involviert seien. Unter anderem belastet sie direkt Maduro und Diosdado Cabello, der als Nummer zwei des Chavismus gilt.

Laut den Statuten, die sich die Verfassunggebende Versammlung selbst gegeben hat, steht sie über allen anderen staatlichen Gewalten. Zudem dehnten die 545 Teilnehmer*innen der Versammlung ihr Mandat von einem halben auf zwei Jahre aus und übertrugen sich einen Großteil der Kompetenzen des oppositionell dominierten Parlamentes. Auf Vorschlag Maduros will die ANC nun zunächst acht Gesetze verabschieden, um die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft auszubauen. Auch beschloss die ANC, gegen führende Oppositionspolitiker*innen, die sich für US-Sanktionen gegen Venezuela ausgesprochen hatten, Verfahren wegen Vaterlandsverrates zu eröffnen. Über den Inhalt einer neuen Verfassung debattiert hat die Versammlung bisher hingegen noch nicht.

Die vom Präsidenten formulierte Idee, die ANC solle nicht in erster Linie aus Parteivertreter*innen zusammengesetzt sein, scheint allenfalls formal zu gelten. Im öffentlichen Diskurs geben PSUV- Funktionär*innen,wie Diosdado Cabello, den Ton an. Dass die ANC bisher sämtliche Entscheidungen einstimmig beschlossen hat, spricht zudem nicht gerade für eine offene Debattenkultur, sondern zeigt vielmehr die politisch einseitige Zusammensetzung der Versammlung auf.

International ist Venezuela nun weitgehend isoliert.

International ist Venezuela nun weitgehend isoliert. Zwar unterstützen Russland und China sowie verbündete Länder in Lateinamerika wie Bolivien, Ecuador, Kuba und Nicaragua weiterhin die Regierung. Zwölf lateinamerikanische Staaten, die USA und die EU erkennen die Wahl zur ANC jedoch nicht an und sprechen mittlerweile mehr oder weniger offen von einer Diktatur in Venezuela.

Die USA reagierten auf die Wahl zunächst mit weiteren Sanktionen gegen eine Reihe chavistischer Funktionäre, darunter Maduro selbst. Ende August untersagte US-Präsident Donald Trump dann weitgehend den Handel mit venezolanischen Wertpapieren und Aktienkapital des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA. Auch drohte er, sein Land werde sich die Option eines militärischen Eingreifens offen halten. In den vergangenen Jahren haben die USA mehrfach einzelne Sanktionen gegen Venezuela verhängt, dieses Mal könnten die Auswirkungen allerdings beträchtlich sein, da sie es der venezolanischen Regierung verkomplizieren, neue Kredite aufzunehmen. Aufgrund des niedrigen Erdölpreises leidet Venezuela unter massiver Devisenknappheit, auch weil die Regierung bisher nicht an der Bedienung der Schulden rüttelt.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die neuen US-Sanktionen als „schlimmste Aggression gegen Venezuela in den vergangenen 200 Jahren“. Den USA wirft die venezolanische Regierung vor, eine „humanitäre Krise“ in dem Land herbeiführen zu wollen. Intern könnte die Haltung der US-Regierung Maduro allerdings dabei helfen, die Reihen zu schließen. Insbesondere die Androhung militärischer Gewalt weisen selbst viele Regierungsgegner*innen und sämtliche Staaten Latein-amerikas zurück.

Nachdem die Verfassunggebende Versammlung sich als zentrale Entscheidungsinstanz etabliert hat, richtet sich das Interesse auf die anstehenden Regionalwahlen. Auf Geheiß der ANC zog der Wahlrat diese vom 10. Dezember auf den 15.Oktober vor. Der laut Verfassung vorgesehene Termin wäre eigentlich Ende 2016 gewesen, doch der CNE hatte die Wahlen ohne triftigen Grund zunächst verschoben. Innerhalb der Opposition sorgt die jetzige Ansetzung für Unstimmigkeiten. Kleinere Parteien wie die rechts außen stehenden Vente Venezuela und Alianza Bravo Pueblo boykottieren die Wahl. Die übrigen Parteien des MUD ermittelten am 10. September in 19 von 23 Staaten gemeinsame Kandidat*innen in Vorwahlen, an denen laut Angaben des Oppositionsbündnisses knapp sieben Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. In den vier übrigen Staaten konnten sich die Parteien im Konsens einigen. „Wenn wir uns nicht zu den Wahlen einschreiben, würde der Chavismus 23 Gouverneursposten gewinnen“, begründete Ex-Parlamentspräsident Henry Ramos Allup die Teilnahme seiner Partei Acción Democrática. Nach den vorläufigen Endergebnissen stellt die frühere sozialdemokratische Regierungspartei gut die Hälfte der Gouverneurskandidat*innen. Die Frage ist, wie die regierenden Chavist*innen mit einer wahrscheinlich zu erwartenden Wahlniederlage umgehen werden. Beobachter*innen rechnen damit, dass die ANC in dem Fall die Befugnisse der Gouverneur*innen beschneiden könnte. Selbst eine Verschiebung der für Ende 2018 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen ist unter den derzeitigen politischen Bedingungen kein Tabu mehr, wie Präsident Maduro Ende August andeutete. „Wenn sie [die ANC] einen neuen Termin oder einen neuen Monat festlegen muss, sind wir dazu bereit, den Kampf aufzunehmen die Wahlen zu gewinnen, wann immer sie angesetzt werden.“

Nach den Ende vergangenen Jahres gescheiterten Dialog zwischen Regierung und Opposition bahnt sich indes ein neuer Versuch an. Unter Vermittlung der dominikanischen Regierung und des ehemaligen spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero, trafen sich Vertreter*innen von Regierung und Opposition in der Dominikanischen Republik am 14. und 15. September. Sie einigten sich zunächst auf ein weiteres Treffen am 27. September. Neben der Dominikanischen Republik sollen Mexiko, Chile, Bolivien und Nicaragua die Gespräche begleiten. Um die politische und wirtschaftliche Krise zu lösen, müssten beide politischen Lager allerdings von ihren unvereinbaren Maximalpositionen abrücken. Die Opposition nahm damals an den Gesprächen teil, um einen zeitnahen Regierungswechsel zu erreichen. Die Regierung verfolgte hingegen das Ziel, sich an der Macht zu halten.

 

RISKANTE FLUCHT NACH VORN

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Er hielt Wort. Im Vorfeld des 1. Mai hatte Nicolás Maduro für den Tag der Arbeit „historische Ankündigungen“ versprochen. Daran gemessen, wie oft der venezolanische Präsident in seiner nunmehr vierjährigen Amtszeit unspektakuläre Ankündigungen gemacht hat, war abgesehen von einer erneuten Anhebung des Mindestlohns nicht unbedingt viel zu erwarten gewesen. Doch hatte er dieses Mal tatsächlich noch mehr im Gepäck. „Ich berufe eine Verfassunggebende Versammlung der Bürger ein“, rief Maduro seinen Anhänger*innen auf der chavistischen Maikundgebung im Zentrum von Caracas zu. Nicht Parteien oder Eliten, sondern verschiedene Sektoren, wie die Arbeiterklasse, Bäuerinnen und Bauern, Frauen, Studierende und Indigene, sollten eine neue Verfassung ausarbeiten, um die politische Krise zu überwinden, betonte der Staatschef. Er nannte die Zahl von 500 Delegierten, von denen bis zu 250 von sozialen Bewegungen und Basisorganisationen und die übrigen auf kommunaler Ebene gewählt werden sollten. Eine ausschließlich mit chavistischen Politiker*innen und Jurist*innen besetzte Präsidialkommission wird die nötigen Vorbereitungen treffen, bevor der Nationale Wahlrat (CNE) über das genaue Prozedere entscheidet.

Eine neue Magna Charta würde die bolivarianische Verfassung von 1999 ersetzen, die zu Beginn der Regierungszeit von Hugo Chávez als eines seiner zentralen Wahlversprechen verabschiedet worden war. In der Vergangenheit hatten Chávez und viele seiner Anhänger*innen die Verfassung immer wieder als „beste der Welt“ bezeichnet. Maduro sprach denn auch nicht davon, die bestehende Verfassung komplett zu verwerfen. Vielmehr solle sie „perfektioniert“ und „Chávez’ Traum vollendet“ werden. Im Jahr 2007 scheiterte dessen Versuch, Venezuela durch eine breite Verfassungsreform als sozialistischen Staat zu definieren, knapp an den Wahlurnen.

Am 3. Mai reichte Maduro das Dekret, mit dem die Verfassunggebende Versammlung (VV) einberufen wird, beim CNE ein. Darin schlägt er neun Bereiche vor, die überarbeitet werden sollen. Unter anderem sollen die Staatsgewalten neu geordnet werden, die Sozialprogramme sowie Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung Verfassungsrang bekommen und das Wirtschaftsmodell verbessert werden. „Heute gebe ich die Macht in die Hände der Bevölkerung“, sagte Maduro und stichelte in Richtung Opposition. „Ihr wolltet Wahlen, hier habt ihr Wahlen.“ Seinen Gegner*innen versicherte er, dass sie sich an der VV beteiligen können, sofern sie Kandidat*innen aufstellen. Darüber, wie die Wahl genau ablaufen wird, entscheidet nun der CNE.

Während Vertreter*innen der Regierung den Vorstoß als Lösungsansatz der politischen Krise Venezuelas feierten, übte die rechte Opposition vernichtende Kritik an dem Vorhaben. „Wir Venezolaner werden nicht akzeptieren, dass der maduristische Selbstputsch weiter geht“, schrieb der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, unmittelbar nach Maduros Ankündigung auf Twitter. Zudem bezeichnete er die Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung als „Betrug vom Diktator“ und rief die Bevölkerung dazu auf, sich zu widersetzen. Parlamentspräsident Julio Borges sprach vom „schlimmsten Putsch in der venezolanischen Geschichte.“ Das Ziel Maduros sei es, freie Wahlen zu verhindern und die Demokratie zu zerstören. In den vergangenen Jahren hatten viele Oppositionspolitiker*innen die Einberufung einer VV immer wieder selbst als Lösung der Krise ins Gespräch gebracht. Dabei hatten sie allerdings eine gänzlich andere Zusammensetzung im Sinn, als sie Maduro nun vorschwebt.

Auch Vertreter*innen der marginalisierten linken Opposition äußerten sich ablehnend. „Ist diese Verfassung das Problem? Oder ihre permanente Verletzung?“, fragte Miguel Rodríguez Torres, Innenminister zwischen 2013 und 2014. Nicmer Evans von Marea Socialista (Sozialistische Flut), einer Abspaltung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas PSUV, bezeichnete die Verfassunggebende Versammlung als „klaren Verrat an Chávez und der Bevölkerung“ und warf der Regierung vor, den „Tod des chavistischen Projektes“ zu befördern.

Unter Verfassungsrechtler*innen fällt die Beurteilung je nach politischer Sympathie ebenfalls unterschiedlich aus. Während der oppositionsnahe Jurist Juan Manuel Rafalli als Hauptziel den Wunsch der Regierung ausmacht, „jede Art von Wahl zu verhindern“, sieht der Chavist Jesús Silva in der VV den einzigen verfassungskonformen Weg, um zeitnah alle staatlichen Instanzen neu wählen zu lassen, wie es die Opposition fordere.

Rein formal ist Maduro nichts vorzuwerfen. Laut Artikel 348 der Verfassung verfügt unter anderem der Präsident über die Kompetenz, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Gegen den Inhalt einer daraus erwachsenen Magna Charta können weder er noch andere staatliche Gewalten ein Veto einlegen. Über die Mechanismen zur Wahl der VV macht die derzeitige Verfassung jedoch keine konkreten Angaben, ein spezifisches Gesetz existiert nicht. Auch sind weder zur Einberufung der VV noch zur Verabschiedung einer neuen Verfassung Referenden vorgesehen. Verfassungsergänzungen und -reformen bedürfen hingegen ausdrücklich der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit. Wenngleich Maduro mit seinem Vorstoß bei vielen chavistischen Basisbewegungen punkten könnte, die seit Langem eine Vertiefung der partizipativen Demokratie fordern, ist es fraglich, ob die politische Krise im Land dadurch beigelegt werden kann. Im Gegenteil, inmitten der größten Protestwelle seit 2014, könnte Maduros vermeintlicher Befreiungsschlag nach hinten losgehen.

„Ist diese Verfassung das Problem? Oder ihre Verletzung?“

Seit Anfang April tragen linke Regierung und rechte Opposition ihren Machtkampf teilweise gewalttätig auf der Straße aus. Die bisherige Bilanz: Mindestens 37 Todesopfer, hunderte Verletzte und mehr als 1.300 festgenommene Personen. Für die immer wieder aufflammende Gewalt machen sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich. Tatsächlich sind sowohl staatliche Sicherheitskräfte, als auch oppositionelle Gruppen für Tote und Verletzte verantwortlich. Acht Menschen starben zudem durch Stromschläge, als sie eine Bäckerei in El Valle, im Südwesten von Caracas, plündern wollten und mit Starkstromkabeln in Berührung kamen. Aus den Reihen der Opposition gibt es immer wieder Vorwürfe, motorisierte chavistische Basisorganisationen aus den barrios, so genannte colectivos, würden gezielt oppositionelle Demonstrationen beschießen. Von den bisher aufgeklärten Todesfällen geht allerdings keiner auf die colectivos zurück.

Als Auslöser der derzeitigen Protestwelle gilt die vorübergehende Übertragung der legislativen Kompetenzen auf das Oberste Gericht (TSJ) Ende März, die dieses erst nach massiver Kritik wieder zurücknahm. Die von den USA und rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas unterstützte Opposition bezichtigt Maduro, eine Diktatur errichten zu wollen und fordert zeitnahe Neuwahlen, die Neubesetzung des Obersten Gerichts, die Freilassung aller von ihr als politische Gefangene bezeichnete Personen sowie die Einrichtung eines humanitären Korridors, um die Bevölkerung mit Hilfsgütern zu versorgen. Die venezolanische Regierung warnt 15 Jahre nach dem gescheiterten Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez hingegen vor neuen Umsturzplänen und einer angeblich geplanten US-Intervention. Als Reaktion kündigte Maduro eine weitere Militarisierung und Bewaffnung der regierungsnahen Milizen an, die das Land im Ernstfall mit verteidigen sollen. Die Militärführung, die nicht zuletzt wirtschaftlich zu den Nutznießer*innen der Regierung zählt, steht weiterhin demonstrativ hinter der Regierung – den wiederholten Aufforderungen oppositioneller Politiker*innen zum Trotz, sich auf die Seite der Regierungsgegner*innen zu stellen.

Beflügelt werden die Proteste nicht zuletzt durch die tief greifende Wirtschafts- und Versorgungskrise. Seit dem deutlichen Sieg des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) bei den Parlamentswahlen Ende 2015 schaukelt sich der Machtkampf kontinuierlich hoch. Auf der einen Seite steht eine immer autoritärer agierende Regierung, die sich die Verfassung für die eigenen Zwecke zurechtbiegt. Auf der anderen Seite stilisieren sich die rechten Regierungsgegner*innen als Verteidiger*innen jener Verfassung, die sie in der Vergangenheit stets abgelehnt haben. Weitgehend unstrittig ist indes, dass sich die staatlichen Gewalten häufig politisch instrumentalisieren lassen und der Machtkampf die Lösung der wirtschaftlichen Probleme blockiert. Während die oppositionelle Parlamentsmehrheit seit Beginn vergangenen Jahres offen auf einen Regierungswechsel hinarbeitet und den übrigen Gewalten die Anerkennung verwehrt, regiert Maduro per Dekret. Das TSJ blockiert derweil die parlamentarische Arbeit und nickt jede noch so abenteuerliche Interpretation der Verfassung ab. Auch der in Venezuela als eigene Gewalt fungierende CNE kommt seiner verfassungsmäßigen Rolle nur noch bedingt nach. Nicht nur stoppte er im vergangenen Oktober das von der Opposition angestrebte Abberufungsreferendum wegen vermeintlicher Betrugsdelikte bei der Unterschriftensammlung. Auch verschleppt der CNE die, laut Verfassung, für Ende vergangenen Jahres vorgesehenen Regionalwahlen und hat im Februar eine Neuregistrierung fast aller politischen Parteien angeordnet.

In diesem Kontext entschied das TSJ Ende März, die Kompetenzen der Nationalversammlung selbst zu übernehmen und hob die Immunität der Parlamentarier*innen auf. Als Anlass galt ein Urteil zu der Frage, wie der venezolanische Staat staatlich-private Mischunternehmen im Bergbaubereich gründen könne, wenn dafür doch eigentlich die Zustimmung der Nationalversammlung erforderlich ist. Nachdem die chavistische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega während einer Liveübertragung im Staatsfernsehen von einem „Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung“ gesprochen hatte und daraufhin Präsident Maduro intervenierte, nahm das Gericht die umstrittenen Beschlüsse zurück. Weiteres Öl ins Feuer goss der Rechnungshof, der gemeinsam mit der Generalstaatsanwältin und dem Ombudsmann für Menschenrechte, laut venezolanischer Verfassung, ebenfalls eine eigene Gewalt darstellt. Am 7. April erkannte er dem prominenten Oppositionsführer Henrique Capriles, unter anderem aufgrund von Korruptionsvorwürfen, für 15 Jahre das passive Wahlrecht ab. Neben dem wegen Anstachlung von Gewalt seit drei Jahren inhaftierten Leopoldo López galt Capriles bisher als aussichtsreichster Oppositionskandidat für die Präsidentschaftswahlen Ende 2018.

Der eskalierende Konflikt zwischen Regierung und Opposition hat auch international bereits Konsequenzen. Im April kündigte Venezuela an, als erstes Land in der Geschichte freiwillig aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) austreten zu wollen. Die Regierung wirft der US-dominierten Regionalorganisation und ihrem Generalsekretär, dem Uruguayer Luis Almagro, Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Inmitten verhärteter Fronten profiliert sich die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega indes als unabhängige Stimme innerhalb der staatlichen Institutionen. Oppositionelle Beobachter*innen werten dies als „Riss“ innerhalb des chavistischen Machtapparates. Ortega verurteilte nicht nur den „Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung“, sondern fand Ende April auch klare Worte für die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Eindringlich lehnte sie die Aktionen gewalttätiger Gruppen ab, nannte aber auch konkrete Beispiele, in denen der Staat die Rechte der Protestierenden etwa durch willkürliche Festnahmen verletzt habe. „Wir müssen endlich damit aufhören, uns als Feinde zu betrachten“, betonte sie. Sie sprach sich für die Wiederaufnahme des Ende vergangenen Jahres gescheiterten Dialoges aus. Niemand in Venezuela wolle einen Bürgerkrieg oder Einmischung von außen, für eine wirklich demokratische Gesellschaft seien Andersdenkende von fundamentaler Bedeutung. Anfang Mai legte sie in ihrer Kritik nochmal nach. „Wir können von den Bürgern nicht verlangen, sich friedlich und gesetzestreu zu verhalten, wenn der Staat Entscheidungen trifft, die gegen das Gesetz verstoßen“, sagte sie gegenüber der US-amerikanischen Tageszeitung The Wall Street Journal. An der aktuellen Verfassung sei nichts zu verbessern. „Es ist die Verfassung von Chávez.“ Venezuela wäre derzeit wohl am meisten geholfen, wenn sich sowohl Regierung als auch Opposition an diese Verfassung halten würden.

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