ORT DER ENTWICKLUNG ODER OPFERZONE?

„Retten wir den Fluss Ñuble, nein zum Stausee!“ Protestaktion am Fluss      Foto: Ñuble Libre

Die schlechten Nachrichten rund um das Stauseeprojekt Punilla reißen nicht ab. Am 9. Februar wurde bekannt, dass im Rahmen der Zwangsräumungen und Abrisse der Häuser, die im November 2018 aufgrund des Beginns der ersten Konstruktionsphase durchgeführt wurden, ein Haus zerstört wurde, das auf einem nicht enteigneten Grundstück stand. Der Besitzer, Juan Enrique Caro Quezada, der damals selbst nicht vor Ort war, hat inzwischen Klage eingereicht, wie das Nachrichtenportal San Carlos Online berichtet. Doch auch die Menschen, die „fristgerecht“ enteignet wurden, kommen nicht zur Ruhe. Einige von ihnen leben in provisorischen Zeltunterkünften am Straßenrand, wo vor allem ihre psychischen Leiden und Sorgen zunehmen: „Meinen Vater haben sie psychisch getötet“, so Clara*, eine Betroffene der Zwangsräumungen im November. Sie ist nicht die Einzige, die über die Zunahme von Depressionen und Erschöpfungszuständen innerhalb der betroffenen Bevölkerung berichtet, die durch die Ungewissheit der Lebens- und Wohnsituation und den psychischen Druck ausgelöst werden. Um wie geplant mit dem Bau des Stausees Anfang 2019 beginnen zu können, waren am 21. November 2018 die ersten Häuser der insgesamt 87 enteigneten Familien zwangsgeräumt worden. Noch in derselben Nacht wurden die Häuser von fünf Familien zerstört. Die Menschen, die dort größtenteils von der andinen Viehzucht lebten, sehen dies als Zerstörung ihrer Lebensgrundlage an. Noch heute, drei Monate nach der Räumung, sind keine alternativen Unterkünfte für sie gefunden. In sozialen Medien wie Facebook und Instagram kursieren außerdem Videos und Fotos, die die nicht-artgerechte Haltung der beschlagnahmten Tiere dokumentieren, die sich seit der Räumung in der Obhut der italienischen Firma Astaldi befinden, welche die Konzession zum Bau des Stausees besitzt.
„Alle sind Feinde,“ waren die ersten Worte, die Clara* im Gespräch über das Stauseeprojekt äußerte. Sie selbst ist in dem Gebiet aufgewachsen, das im November geräumt wurde. Die erste Konstruktionsphase für den Stausee soll noch im ersten Quartal 2019 anlaufen. Die jahrelangen Konflikte um dessen Bau, die teilweise auch der komplexen Situation durch mehrere gleichzeitig in der Konstruktion befindlichen Infrastrukturprojekte geschuldet sind, haben den sozialen Zusammenhalt in der 4.000 Personen-Gemeinde nachhaltig beeinträchtigt.

„Wir existieren für die doch gar nicht“


Der Stausee, der eine Fläche von 1.700 Hektar fluten und der zweitgrößte Chiles werden soll, führt zu der Enteignung von etwa 87 Familien, der Rodung von 17,7 Hektar Naturwald und der Auslöschung von fünf Ortsteilen. Das Ziel ist einerseits die Sicherung des Wassers zur landwirtschaftlichen Nutzung, andererseits soll gleichzeitig Energie per Wasserkraft erzeugt werden – ein Konflikttreiber, der viele Menschen von einem inhärenten Interessenkonflikt ausgehen lässt: Wasser für die Landwirtschaft wird hauptsächlich in den Sommermonaten gebraucht, wohingegen die Stromnachfrage für Heizung und Warmwasser in den Wintermonaten ansteigt.
Doch darüber hinaus wird von den Betroffenen insbesondere das Vorgehen der italienischen Firma Astaldi und der lokalen Politik kritisiert: „Wir existieren für die doch gar nicht“, so Pedro*, ein Gegner des Projekts, der durch den Stausee seine Existenzgrundlage bedroht sieht, da er im Tourismus tätig ist und der Stausee Punilla den Ort als Tourismusziel unattraktiv werden lasse. Er hat die letzten zehn Jahre Tag für Tag dafür gearbeitet, um mit seinem Sportverein eine alternative Nutzungsweise des Flusses als Ressource aufzuzeigen und zu beweisen, dass auch nicht-extraktivistische Tätigkeiten ökonomisch sinnvoll sind. Er fordert von den lokalen politischen Entscheidungsträger*innen die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die die Region nachhaltig attraktiv machen sollen.
Doch die Politiker*innen hätten das Volk verkauft, so Clara*. Die Menschen in dem etwa 400 km südlich der Hauptstadt Santiago de Chile liegenden Ort seien nicht ausreichend in die Planung mit einbezogen und die sozialen Asymmetrien – 70% der Betroffenen seien Analphabet*innen oder maximal funktionale Alphabet*innen und somit nicht in der Lage, die ihnen zur Unterschrift vorgelegten Dokumente zu lesen – ausgenutzt worden. Die Betroffenen kritisieren auch die Erstellung von Personenregistern und die daran gemessenen Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen: Es seien nur diejenigen Familien registriert worden, die am Tag der Zählung auf ihren Grundstücken anwesend waren. Darüber hinaus seien diese Register seit 2004 nicht aktualisiert worden, sodass viele Menschen, die seitdem neue Familien gegründet haben und dort leben, gar nicht gelistet seien. Außerdem würden alternative Formen von Arbeit ignoriert. So werden beispielsweise informelle Arbeit sowie Autosubsistenzformen in den Prüfungen, die ein solches Infrastrukturprojekt durchlaufen muss um dessen Angemessenheit zu beweisen, nicht als Arbeit anerkannt.
Neben diesen Kritikpunkten, die eher ökonomisch argumentieren, werden aber auch Versäumnisse in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Stauseeprojekts beklagt. Beispielsweise sei die Gefahr eines Wiedererwachens des nahegelegenen Vulkans und die geologischen Veränderungen des starken Erdbebens von 2010 nicht in die Prüfungen aufgenommen worden. Diese waren bereits im Zeitraum von 2004 bis 2010 durchgeführt worden und beachteten nachträgliche Veränderungen nicht ausreichend, so die Gegner*innen des Vorhabens.
Große Bauvorhaben wie das Stauseeprojekt Punilla sind keine Einzelerscheinung in Chile und symbolisieren ein Verständnis von Wachstum und Fortschritt, das lediglich auf ökonomischen Überlegungen fußt. Alternative Vorstellungen von Natur und einer Zukunft, die weniger auf extraktivistischen Tätigkeiten beruhen, erfahren wenig Gehör. Dagegen wehrt sich in San Fabián de Alico ein Bündnis an Nachbarschaftsvereinen (AOSI), die gemeinsam einen territorialen Gestaltungsplan vorlegten, der das Stauseeprojekt nicht per se ablehnt, aber die Respektierung der Gemeinschaften und ihrer Lebensweise fordert. Auch die Aktivist*innengruppe Ñuble Libre, die in San Fabián de Alico aktiv ist, kämpft gegen die Realisierung des Stausees. Der Name der Gruppe leitet sich aus der Forderung nach einem freien Fluss Ñuble, der für das Projekt gestaut werden soll, ab. Hierbei setzt Ñuble Libre insbesondere auf die Sicht- und Hörbarmachung der Direktbetroffenen und versucht gleichzeitig, Alternativen im Umgang mit der Natur und den natürlichen Ressourcen zu stärken.
Derweil gestalten sich auch die personellen Verstrickungen bezüglich des Stausees komplex und intransparent. Der Mitbegründer des Aktivist*innenbündnisses und ehemalige Verde-Politiker Claudio Almuna Garrido etwa ist inzwischen Mitglied im Parteienbündnis des rechtskonservativen Präsidenten Piñera und unterstützt den Bau des Stausees. Almuna Garridos Seitenwechsel führte zu starker Kritik und dem Vorwurf der Korruption, des Machtmissbrauchs und Verrats seitens der Betroffenen sowie einer klaren Distanzierung seitens des Aktivist*innenbüdnisses.
Die Zukunft San Fabiáns ist ungewiss. Wird das Dorf teilhaben an der Entwicklung, die der Region durch den Stausee zugute kommen soll oder verwandelt es sich in eine Opferzone (zona de sacrificio), derer es in Chile immer mehr gibt? In den letzten Jahrzehnten mussten dort verschiedensten Landschaften und die dort lebenden Menschen extraktivistischen oder touristischen Großprojekten weichen. Vielerorts regt sich aber – wie auch in San Fabián – Protest gegen solche Vorhaben, zuletzt etwa in Coñaripe (siehe LN 528). Die Zwangsräumungen in San Fabián Ende 2018 wurden nachträglich von Seiten des Umweltgerichts in Valdivia für illegal erklärt – da zunächst eine alternative Wohnmöglichkeit für die Betroffenen gefunden werden müsse, bevor die Räumung durchgeführt werden dürfe. Die italienische Firma, die den Stausee gemeinsam mit dem Ministerium für öffentliche Bauten durchsetzen will, hält jedoch an ihrem Vorhaben fest, schon innerhalb der nächsten Wochen mit dem Bau zu beginnen.

NOTSTAND IN QUINTERO UND PUCHUNCAVÍ

„Schluss mit den Opferzonen, Schluss mit der Verschmutzung“, fordern wieder einmal Anwohner*innen der beiden Städte Quintero und Puchuncaví, die nördlich von Valparaíso gelegen sind. In der letzten Augustwoche häuften sich Fälle von Schüler*innen verschiedener Schulen, die wegen Kopfschmerzen, Übelkeit und teils auch gestörter Sensibilität der Gliedmaßen in den örtlichen Notfallaufnahmen behandelt wurden. Die Symptome sind mögliche Anzeichen für eine Vergiftung, die durch das Einatmen von flüchtigen Kohlenwasserstoffverbindungen verursacht werden kann. Bis heute steigt die Anzahl der von den Symptomen Betroffenen. Anfang Oktober lag sie bei über 600 und Ende Oktober schon bei etwa 1000 Personen. Das regionale Ministerialsekretariat für Gesundheit rief zwei Tage nach dem Auftreten der ersten Vergiftungssymptome die mittlere Warnstufe aus. Diese Aktion hatte die zeitweise Schließung der Schulen zur Folge, sowie Sofortmaßnahmen zur Einstellung des Betriebs einiger Unternehmen, um über dem Grenzwert liegende organische Verbindungen in der Luft zu reduzieren. Die zuständigen staatlichen Stellen, in erster Linie das Umwelt- und das Gesundheitsministerium, reagierten zwar medienwirksam, aber insgesamt völlig unzureichend bei der Ergründung und Aufklärung der Vorkommnisse. So kommentierte der Pressesprecher des Ministeriums im Moment des Ausbruchs der Symptome vor dem überfüllten Krankenhaus, dass alles in bester Ordnung sei. Weiterhin wurden keinerlei Maßnahmen für statistische Erhebungen ergriffen, um auf ein Krankheitsbild und damit auf mögliche Ursachen schließen zu können. Wodurch die Symptome also tatsächlich hervorgerufen werden, wurde bislang offiziell nicht festgestellt.

Eine vom Umweltministerium erst im Februar angeschaffte „Wundermaschine“ konnte auch nicht weiterhelfen. Sie wurde zur Messung der in der Luft gelösten, flüchtigen organischen Verbindungen vor Ort eingesetzt, aber von Angestellten bedient, die die entsprechende Einweisung noch nicht erhalten hatten. Die Ergebnisse der Messung konnten daher nicht fachgerecht ausgewertet werden. Trotzdem wurde ein Teil dieser Rohergebnisse direkt an die Medien gefiltert, worauf ein weiteres Beispiel staatlicher Inkompetenz folgte: Die Nachricht wurde von Präsident Piñera und dem Gesundheitsminister kommentiert, als sei sie ein ernstzunehmendes Ergebnis der Messung des Umweltministeriums. Das offizielle Ergebnis „Kohlenwasserstoffverbindungen würden in der Luft liegen“, war schließlich so genereller Art, dass es keine weiterführende Erkenntnis brachte. Fakt ist, dass die Bevölkerung der Region seit mindestens 50 Jahren der Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung des unzureichend kontrollierten Industriegebiets ausgesetzt ist. Dieses entstand in den sechziger Jahren, als Chile wie andere lateinamerikanische Staaten seine Wirtschaft zu diversifizieren versuchte. In dieser Phase galten selbst hoch verschmutzende Industrien als Fortschrittsmotor. Aber innerhalb der Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen wurden, nehmen die Anwohner*innen Quinteros und Puchuncavís die prekärsten Posten ein, während Ingeneur*innen und anderes hochqualifiziertes Personal es sich finanziell leisten kann, weit abseits der belasteten Gegenden zu leben. In dem Industriegebiet ist eine ganze Bandbreite von Industrien vertreten, die durch ihre Emissionen nicht nur das einst hohe touristische Potenzial der Region einschränken, sondern auch Landwirtschaft und Fischerei. Den Anfang machte das schon genannte staatliche Unternehmen zur Ausbeutung der Kupfervorkommen Codelco. Daneben gibt es auch Firmen wie Enap und Gasmar, die Erdöl verarbeiten, sowie die Raffinerie Copec und den Chemieproduzenten Qxiqium.

Alle Einwohner*innen sind einem ernsten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt

„Das Problem an dem Industriegebiet ist, dass die Umweltverschmutzung vielfältig ist und der Ansiedlungsprozess schrittweise stattfand“, erklärt Aníbal Vivaceta, Umweltaktivist und Facharzt für öffentliche Gesundheit sowie ehemaliger Ministerialsekretär für Gesundheit in der Region. Es gebe verschiedene, teils nachgewiesene Schadstoffbelastungen in Boden, Wasser und Luft, die kurzfristige sowie langfristige Schäden nach sich ziehen. Kohlenstoffverbindungen und Schwefeldioxide haben eher unmittelbare, nicht ganz so schwerwiegende Effekte. Schwermetalle wie Arsen sind hingegen für tiefgreifende gesundheitliche Schäden verantwortlich. Keiner dieser Schadstoffe ist allerdings auf die leichte Schulter zu nehmen, denn, so Vivaceta:„Hohe Konzentrationen an Kohlenmonoxid beeinträchtigen nachgewiesenermaßen die schulischen Leistungen und Schwefeldioxid führt zu allergieähnlichen Symptomen. Damit stellen beide eine erhebliche Einschränkung des täglichen Lebens dar.“ Die ansässigen Unternehmen selbst garantieren nur die Überwachung einiger Schadstoffe und dies machen sie auch noch unvollständig. Von den staatlichen Plänen zur Dekontaminierung wurde bislang keiner durchgeführt.

In Zukunft könnte sich die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung sogar noch verschlechtern, denn es stehen nach offiziellen Plänen weitere 500 Hektar für die Ausdehnung des Industriegebietes zur Verfügung. Diesen Ausbauplänen und den Emissionen der bestehenden Industrieunternehmen stellt sich, verstärkt seit 2011, eine vielfältige Widerstandsbewegung entgegen. Sie setzt sich aus Anwohner*innen selber zusammen, die von Umweltaktivst*innen, Akademiker*innen und Studierenden unterstützt wird. 2011 entzündete sich der Zorn der Bevölkerung, weil zahlreiche Schüler*innen einer Schule mit Schwermetallen vergifteten worden waren, 2014 aufgrund einer Ölpest in der Bucht. Doch noch nie war die Mobilisierung so stark und anhaltend wie jetzt. Höhepunkt war bislang eine Demonstration, die einen Teil der Überlandstraße und Zubringerwege stilllegte. Zwischenzeitlich besetzen Schüler*innen zeitgleich fünf Schulen der Orte, um ihren Protest auszudrücken. Greenpeace prägte den Begriff des „chilenischen Tschernobyl“, um die Tragweite der Situation zu verdeutlichen, die landesweit Schlagzeilen macht. Im Bewusstsein, jahrzehntelang Kontaminierungen ausgesetzt gewesen zu sein, tun die Anwohner*innen ihre Sorge um ihre Gesundheit und der ihrer Familien kund. In offenen Bürgerversammlung wurde unter anderem auch eine bessere örtliche medizinische Versorgung gefordert. Es ist möglich, dass die aktuelle Mobilisierung die Änderung einiger Umweltnormen zur Folge haben wird, aber „ob diese dann umgesetzt werden, ist eine ganz andere Frage“, so Vivaceta. Da das Zusammenleben von Industriepark und Menschen langfristig unmöglich scheine, müsse es in absehbarer Zeit entweder zu einer Umsiedlung der Betroffenen oder zu einem Strukturwandel, beispielsweise durch umweltschonendere Technologien, kommen, fügt er hinzu.

Quintero-Puchuncaví, das ist „nur“ eine von vielen sogenannten „Opferzonen“ Chiles, in deen Umweltregulierungen in höchstem Maße die Unternehmen übervorteilen. Wie ein roter Faden durchziehen diese Zonen den neoliberalen Staat und bringen unverschleiert seine Vorgehensweise zum Ausdruck.