Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„SO MÄCHTIG WIE DIE TRADITIONELLE OLIGARCHIE”

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Wie ist das Verhältnis zwischen Nayib Bukele und seiner ehemaligen Partei FMLN?
Die Beziehung zwischen Nayib Bukele und seiner ehemaligen Partei ist angespannt. Er wird nicht müde, die FMLN als Partei von Korrupten zu bezeichnen: Sie sei eine Verbündete der ultrarechten ARENA-Partei und der Bürgerkrieg vor allem ein Geschäft gewesen. Seit seinem Rauswurf ist es Bukeles Ziel, die FMLN zu zerstören.

Seit der Entlassung des Generalstaatsanwalts und der Ernennung neuer Richter Anfang Mai wird kritisiert, dass es keine Gewaltenteilung mehr gebe. Ist El Salvador bereits eine Diktatur?
Ich würde nicht sagen, dass wir eine Diktatur haben, sondern eine Regierung mit diktatorischen Tendenzen. Wir sind noch nicht in einem Staat, in dem der Opposition jeder Raum genommen wird, Parteien verboten, Menschen ins Exil oder ins Gefängnis getrieben würden und es keine Freiheiten mehr gäbe. Das wäre eine Diktatur. Aber es geht in die Richtung. Bukele hat von der Bevölkerung die Mehrheit im Parlament bekommen – das ist legitim. Er ist der gewählte Präsident. Aber die Art wie er die Justiz kontrollieren will, wie er mehrere der Obersten Richter entlassen hat, das ist illegal! Bukele braucht die Kontrolle über die Staatsanwaltschaft und das Verfassungsgericht. Über die Staatsanwaltschaft, damit diese Straftaten wie Korruption nicht untersuchen kann, sondern besser seine politischen Gegner verfolgt. Und über das Verfassungsgericht, damit dieses alle illegalen Maßnahmen genehmigt. Und er braucht die Kontrolle über den Rechnungshof, weil der aktuelle von ihm ständig Rechenschaft fordert.

Er will auch die Menschenrechtskommission kontrollieren und den Ombudsmann durch einen ersetzen, der bescheinigt, dass der Staat die Menschenrechte einhält. Und er will die Generalstaatsanwältin durch eine Person ersetzen, die ihm nützlich ist.
Er könnte zudem versuchen, die Oberste Wahlbehörde vorzeitig neu zu besetzen, die eigentlich bis 2024 gewählt ist. Er hat zwar die Mehrheit im Parlament, doch um die Obersten Vertreter der genannten Institutionen zu schassen, müsste er ihnen Verfehlungen nachweisen und das kann er nicht. Deswegen braucht er den Oberstaatsanwalt, damit dieser mal ein paar Ermittlungen startet.

Begünstigt das Sondergesetz zum Umgang mit der Pandemie die Korruption?
Das Gesetz über medizinische Produkte und Behandlungen in Ausnahmesituationen der öffentlichen Gesundheit, wie sie durch Covid-19 verursacht wurden, dient der Straflosigkeit für Beamte und Unternehmen im Gesundheitssektor und der Privatisierung öffentlicher Güter. Das Gesetz besagt, dass Personen und Körperschaften im Gesundheitssektor Immunität gegenüber gerichtlicher oder administrativer Klagen und Forderungen genießen. Sie sind von zivilrechtlicher, strafrechtlicher oder kommerzieller Verantwortung ebenso freigestellt, wie von Schadensersatzansprüchen, die sich aus Gesundheitsprodukten oder -dienstleistungen ergeben. Das bedeutet: In allen Korruptionsfällen, die sich im Gesundheitsministerium bereits ereignet haben oder für die es Indizien gibt, wird nicht weiter ermittelt. Der abgesetzte Oberstaatsanwalt hat 17 öffentliche Institutionen durchsuchen lassen, weil es Hinweise auf Veruntreuung gab. Das hat der neue Staatsanwalt bereits gestoppt, das neue Gesetz kommt noch obendrauf, weil es rückwirkend gültig ist. Außerdem kann das Gesetz noch viel weiter gehen, weil Bukele nun ständig sagen kann, dass wir uns wegen der Pandemie bis zum Ende der Wahlperiode im dauerhaften Gesundheitsnotstand befinden.

Was sind weitere Gefahren des Gesetzes?
Dazu kommt, dass der Staat mit diesem Gesetz das Recht verliert, zu pfänden. Ein Artikel des Gesetzes sagt, dass ein Unternehmer oder Unternehmen öffentlichen Besitz pfänden darf, wenn der Staat Forderungen nicht erfüllt. Das bedeutet: Beamte und Minister können nicht zur Rechenschaft gezogen werden, der Staat aber schon. Das kann zur Privatisierung von Teilen des Gesundheitswesens führen: Von Krankenwagen, Krankenhäusern – alles kann durch diesen Artikel gepfändet werden.

Außerdem muss der Staat pünktlich zahlen! Wenn das Gesundheitsministerium aus irgendeinem Grund nicht pünktlich zahlt, dann müssen andere Ministerien Geld zuschießen. Das begünstigt ausschließlich die Unternehmen – und die Familie Bukele besitzt zwei Gesundheitsunternehmen. Diese machen der Oligarchie den Markt in der chemischen und pharmazeutischen Industrie streitig. Weiterhin gibt es eine Schadensersatzklausel nach der das Gesundheitsministerium die Verteidigung von Unternehmen übernimmt gegen die Schadensersatzansprüche erhoben werden. Wenn es also Probleme mit einer Lieferung gibt, zahlt nicht der Lieferant, sondern der Staat. Der Staat darf so etwas gar nicht akzeptieren. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig! Aber wenn gegen das Gesetz vor dem Obersten Verfassungsgericht Beschwerde eingereicht werden sollte, dann wird es das (von Bukele neu besetzte, Anm. der Red.) Gericht für verfassungskonform erklären.

Worin besteht die Wirtschaftspolitik von Bukele?
Bukele verhandelt mit dem IWF über ein Dreijahresprogramm: Ausgaben reduzieren, Einnahmen steigern. Um die Ausgaben zu reduzieren, müssten Sozialprogramme gekürzt werden, die Preise würden steigen. Das macht Bukele Angst nachdem was in Kolumbien gerade passiert. Aber auch weil er wegen der Entlassung des Generalstaatsanwalts in der nationalen und internationalen Kritik steht. Er will also einen Kredit, aber nicht unter den Vorgaben einer Steuererhöhung. Durch die IWF-Programme werden öffentliche Ausgaben gekürzt und die Bevölkerung wird durch Steuererhöhungen betroffen. Am Ende wächst die Wirtschaft langsamer, Investitionen bleiben aus, die Preise steigen und es können nicht die Arbeitsplätze zurückgewonnen werden, die im letzten Jahr durch die Pandemie verloren gegangen sind.

Was ist das derzeitige Verhältnis der USA zu Bukele?
Sie haben einen Emissär geschickt, der ihm ausrichten sollte, seine Sache gut zu machen und sich gut zu benehmen: Du bist der den wir haben wollen, weil du die Linke zerstören kannst. Aber mach‘ die Sachen korrekt: keine Rechtsverstöße – das würde die Sache für uns vor dem Kongress und der öffentlichen Meinung in den USA schwierig machen, unsere Unterstützung für deine Regierung zu rechtfertigen.

Die USA werden akzeptieren, dass Bukele seine Entscheidungen bezüglich der Gerichte nicht zurücknehmen wird. Sie könnten ihn mit einer kleinen Sanktion belegen um den Schein zu wahren. Aber die US-Regierung unterstützt Bukele. Doch was er macht, beunruhigt die USA auch. Denn wenn er es zu weit treibt, dann ist das wie Sauerstoff für die FMLN.

Es gibt hier keinen Rechtsruck in der Bevölkerung. Das Phänomen Bukele ist das Resultat eines internen Konflikts der FMLN. Und die Leute glauben, dass Bukele ein linkes Projekt hat. Wenn er diese Erwartungen nicht erfüllt, schafft das die Bedingungen für einen Wiederaufstieg der Linken, sei es der FMLN oder ein anderes linkes Projekt. Die sozialen Bewegungen in El Salvador sind ohnehin der Regierung gegenüber kritisch eingestellt. Das mag den USA Sorgen bereiten, aber sie werden Bukele mit Sicherheit nicht destabilisieren. Er wird daher auch beim Thema Migration keine Probleme mit den USA bekommen. Sie werden allenfalls darauf bestehen, dass der legale Rahmen respektiert wird.

Was sind die Ziele von Nayib Bukele?
Die Familie Bukele und mit ihr befreundete Unternehmer bilden etwas, das wir „Unternehmerclan“ nennen. Dazu gehören Hotelbesitzer, Besitzer von Fernsehkanälen, Baufirmen. Diese Unternehmer gehören aber nicht zur salvadorianischen Oligarchie – diese traditionell mächtigen Familien dominieren die Wirtschaft in allen Bereichen. Bukele spielt nicht auf diesem Niveau. Sein Unternehmerclan hat zwei Ziele: Er will die FMLN als linkes Projekt fertigmachen und er will selbst zur Oligarchie aufschließen.

Beim ersten Ziel unterstützt ihn die Oligarchie. Beim Zweiten gibt es jedoch Widerstand. Viele mächtige Oligarchen wollen nicht, dass Bukele zu reich wird. Auch wenn sie es gut finden, wenn er die FMLN vernichtet, so kann er doch in seiner Präsidentschaft ungeheure Reichtümer anhäufen und der Oligarchie Konkurrenz machen.

Um das zu erreichen, will Bukele öffentliche Unternehmen privatisieren, das heißt günstig an seine Unternehmerclique verkaufen: staatliche Kreditinstitute, Energieunternehmen, das nationale Radio, den Flughafen, die Häfen. Zweitens: öffentliche Ausschreibungen. Hier soll alles so intransparent gestaltet werden, dass die Öffentlichkeit zum Beispiel nicht mehr erfährt, wer eine Ausschreibung mit welchem Angebot verloren hat. Da geht es um viele Milliarden Dollar. Und die landen alle in dieser Unternehmerclique, wenn der Staat dann von ihnen kauft. Dann die Wirtschaftsförderung, die Unternehmen zu Gute kommt. Steuererleichterungen, z.B. Importsteuern auf Produkte, mit denen Bukele Geschäfte macht. Und dazu kommt natürlich noch die Korruption. Das muss nicht alles so kommen, ich sage nur, was er machen kann. Und wenn er es dann noch schafft, sich entgegen der Verfassung erneut als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen oder wenn ein anderer aus seinem Clan der nächste Präsident wird, kann der Clan durchaus so mächtig werden wie die traditionelle Oligarchie.

BUKELE WIRD ZUM ALLEINHERRSCHER

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Nayib Bukele Die Regierungspartei errang mehr als die Hälfte der Parlamentssitze (Foto: PresidenciaSV CC BY-SA 4.0)

Das Ergebnis der Parlamentswahlen ist ein politischer Epochenwechsel für El Salvador – schließlich war das Land fast drei Jahrzehnte lang von zwei Parteien dominiert worden, die aus dem 1992 beendeten Bürgerkrieg hervorgegangen waren: Der rechten ARENA-Partei und der linken FMLN, der politischen Kraft der ehemaligen Guerilla. Beiden Parteien droht im neuen Parlament die politische Bedeutungslosigkeit, da die Regierungspartei „Nuevas Ideas“ („Neue Ideen“) nach vorläufigen Ergebnissen über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt. Mit dieser kann sie selbst Verfassungsänderungen ohne die Zustimmung der Opposition durchsetzen.

„Die Mehrheit ist einfach enttäuscht von den früheren Regierungen“

Es gibt keinen Zweifel: Die Partei von Präsident Nayib Bukele hat die Parlamentswahlen am 28. Februar im zentralamerikanischen El Salvador klar gewonnen. Aus dem Stand errang die neue politische Gruppierung weit mehr als die Hälfte der 84 Parlamentssitze. Anders als bisher kann Bukele nun ohne Absprachen mit der Opposition durchregieren.

„Ein kleiner Teil der Bevölkerung ist sich der Gefahren bewusst, die diese Machtkonzentration mit sich bringt“, sagt Jessica Estrada vom salvadorianischen Think Tank Stiftung für Entwicklung (FUNDE). „Aber die Mehrheit ist einfach enttäuscht von den früheren Regierungen und unterstützt Bukele fast bedingungslos.“ Tatsächlich haben es weder die rechte ARENA-Partei noch die linke FMLN seit Ende des Bürgerkrieges geschafft, die grundlegenden Probleme des Landes wie Armut, Gewalt und Korruption in den Griff zu bekommen.

Besonders bitter ist das starke Abschneiden der neuen Regierungspartei für die FMLN – schließlich hatte der erst 39 Jahre Präsident Bukele seine politische Karriere als Bürgermeister eines kleinen Vorortes von San Salvador in der Ex-Guerilla-Partei begonnen. Überraschend schnell war er schon 2015 zum Bürgermeister der Hauptstadt aufgestiegen – ebenfalls für die FMLN, hatte sich dann aber mit der Partei überworfen. „Niemand hat es damals für möglich gehalten, dass eine neue politische Kraft auftauchen würde, die ARENA und die FMLN verdrängt“, sagt Estrada. Andere Parteineugründungen in der Vergangenheit waren schließlich gescheitert, die Dominanz der zwei großen Altparteien galt als unüberwindbar.

Noch heute reiben sich viele politische Beobachter*innen verwundert die Augen angesichts der Geschwindigkeit, mit der Präsident Bukele das traditionelle Parteiengefüge verändert hat. Vor zwei Jahren war er als Kandidat der kleinen Partei GANA mit überwältigender Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt worden – seine eigene Partei „Nuevas Ideas“ war zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell zugelassen. Der Sieg bei den Parlamentswahlen zeigt nun, dass es sich bei Bukeles Wahlerfolgen offenbar um ein dauerhaftes Phänomen handelt.

Andere Parteien im Parlament von El Salvador werden zu Statisten

Dabei ist der junge Präsident in El Salvador keineswegs unumstritten: Er gilt als äußerst autoritärer Staatschef, der sich über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt und demokratische Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung und den respektvollen Umgang mit dem politischen Gegner missachtet. Als wenige Wochen vor der Wahl zwei Mitglieder der FMLN von Anhängern des Präsidenten nach einem Disput auf offener Straße erschossen worden waren, rief Bukele nicht zu Gewaltverzicht und Mäßigung auf, sondern machte sich über die Tat lustig. „Es scheint, dass Bukele diese Art von Zusammenstößen, bei denen seine Anhänger ihn bis aufs Blut verteidigen, sogar genießt“, meint Jessica Estrada.

Doch selbst der pietätlose Umgang mit dem Mord an den zwei FMLN-Anhängern hat den Wahlausgang offenbar nicht beeinflusst, Präsident Bukele gilt als einer der beliebtesten Regierungschefs Lateinamerikas. Sympathien dürfte ihm vor allem die drastische Reduzierung der hohen Gewaltrate eingebracht haben – Kritiker*innen monieren allerdings, dass diese nur durch geheime Absprachen mit den gewalttätigen Jugendbanden, den sogenannten maras zustande gekommen ist. Sie kontrollieren ganze Stadtviertel und sind für die hohe Mordrate im Land maßgeblich mitverantwortlich.
Aufgrund der überragenden Beliebtheitswerte von Bukele war auch der nun zu Ende gegangene Parlamentswahlkampf von „Nuevas Ideas“ komplett auf den Präsidenten zugeschnitten. Die neuen Abgeordneten der Partei gelten alle als äußerst loyal gegenüber Bukele, der nun keine Schwierigkeiten haben wird, sämtliche Gesetzesvorhaben geräuschlos durch das Parlament zu bringen. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien werden de facto in eine Statistenrolle gezwungen, da Bukele ihre Stimmen für keine seiner zukünftigen politischen Entscheidungen benötigt – den Staatshaushalt oder neue Gesetzesvorhaben, aber auch weitreichende Verfassungsänderungen kann er allein mit der Zweidrittel-Mehrheit von „Nuevas Ideas“ beschließen.
Zudem steht demnächst die Ernennung von neuen Richter*innen für den Obersten Gerichtshof an, auch ein neuer Generalstaatsanwalt oder eine neue Generalstaatsanwältin muss bald schon ernannt werden – ebenfalls Entscheidungen, die Bukele nun im Alleingang treffen kann und so seinen Machtzugriff auf die Judikative deutlich erweitert.

Der Wahlsieg von „Nuevas Ideas“ könnte auch Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit mit den USA haben, die Zentralamerika von jeher als ihre direkte Einflusssphäre betrachten. US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump wieder stärker um den Kampf gegen die Korruption als wichtigen Teil der Fluchtursachenbekämpfung zentralamerikanischer Migrant*innen kümmern zu wollen. Allerdings dürfte Präsident Bukele kaum Interesse daran haben, seine oft intransparente Amtsführung von einer unabhängigen Kontrollinstanz prüfen zu lassen.

„Washington kann damit drohen, die internationalen Hilfsgelder für El Salvador zu kürzen“

Doch welche konkreten Druckmittel hätte die US-Regierung, um innenpolitischen Einfluss im Land zu nehmen? „Washington kann zum Beispiel damit drohen, die internationalen Hilfsgelder für El Salvador zu kürzen oder die Zusammenarbeit sogar ganz einzustellen“, erläutert Jessica Estrada. „Das hätte dramatische Auswirkungen auf große Infrastrukturprojekte der Regierung Bukele, die von den USA unterstützt werden.“

Zudem könnte Bukele ein Gesetz in die Quere kommen, das der US-Kongress erst im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet hat. Es sieht die jährliche Veröffentlichung derjenigen Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador vor, die der US-Regierung als korrupte und undemokratische Akteur*innen bekannt sind. Eine Veröffentlichung in der „Liste Engel“ – benannt nach dem früheren Kongress-Abgeordneten Eliot Engel, der das Gesetz initiiert hat – kann weitreichende Sanktionen wie den Entzug der Einreisegenehmigung oder die Beendigung geschäftlicher Tätigkeiten in den USA nach sich ziehen. Bukele muss nun befürchten, dass Mitglieder seiner eigenen Regierung auf der „Liste Engel“ öffentlich gebrandmarkt werden. „Wir wissen noch nicht, wie er darauf reagieren wird“, sagt Estrada. „Washington hat allerdings klargemacht, dass es Machtmissbrauch und Korruption nicht länger tolerieren wird.“

// ALLEIN DIE SOLIDARITÄT KANN UNS RETTEN

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Ein vorbildlicher Demokrat ist Nayib Bukele ganz sicher nicht: Das zeigte El Salvadors junger Präsident, als er Anfang Februar das Parlamentsgebäude von Soldat*innen und Polizist*innen besetzen ließ, um ein Paket zur Finanzierung seiner repressiven Sicherheitspolitik durchzusetzen (siehe LN 549). Dieses verfassungswidrige Vorgehen war den hiesigen Medien kaum mehr als eine Nachricht wert. Nicht viel anders verhält es sich in Bezug auf Bukeles bemerkenswertes Vorgehen gegen das Coronavirus. Nach nur fünf nachgewiesenen Fällen im Land erließ er weitreichende Maßnahmen: Alle, die sich in „obligatorischer Quarantäne“ befänden, könnten ihre Zahlungen für Miet-, Wasser- und Telefon für drei Monate aussetzen, ebenso wie Kredit- und Zinszahlungen. 
 
In seiner viral gehenden Videobotschaft wandte sich der ehemalige Unternehmer Bukele an die Vertreter*innen der Geschäftswelt: „Ich garantiere Dir, was Dich am wenigsten interessiert, wenn Du ein Beatmungsgerät brauchst, ist Dein Bankkonto. Wie viel sind Dir Deine Mutter wert, Dein Vater, Deine Kinder? Gut, Du wirst vielleicht 20 Prozent Deines Kapitals verlieren, aber es gibt Menschen, die heute Abend nichts zu essen haben. Das Einzige, was uns jetzt rettet, ist Solidarität.“
Bukele neigt zur One-Man-Show, daher wird sich zeigen müssen, ob seinen Worten entsprechende Taten folgen. Unbestreitbar trifft allerdings seine Kernbotschaft zu: „Das Einzige was uns jetzt rettet, ist Solidarität.“
 
Nicht die Solidarität, sondern das Virus rettet derzeit Chiles Präsident Sebastián Piñera. Die rechte Regierung hat unter dem Schirm des Seuchenschutzes endlich das geeignete Mittel gefunden, um die seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste zu seinem Vorteil und dem der herrschenden Elite zu beenden. Ein Negativbeispiel dafür, wie die Aussetzung von Grundrechten missbraucht werden kann.
 
Nicht alle Regierungschefs in Lateinamerika nehmen das Corona-Virus ernst. Von extremer Ignoranz ist die Situation in Nicaragua gekennzeichnet, wo weiterhin zu Massenveranstaltungen aufgerufen wird. Bereits zu Beginn der Krise hatte Rosario Murillo, die Ehefrau von Präsident Ortega, unter dem Motto „Liebe in Zeiten von Covid-19″ zu einer Demonstration mobilisiert. Die staatlichen Institutionen sind nicht geschlossen, Schulen und Universitäten bleiben weiterhin geöffnet. 
 
Auch in Brasilien versucht der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro mit allen Mitteln, den Stillstand des öffentlichen Lebens zu unterbinden und erklärt sich in täglichen Videobotschaften als willfähriger Handlanger seiner Unterstützer*innen: „Das Land muss zur Normalität zurückkehren. Eine Wirtschaftskrise ist viel tödlicher als diese kleine Grippe.“ Ein Diskurs, der auch in Europa in den vergangenen Tagen zunehmend an Fahrt aufnimmt. 
 
In der Corona-Pandemie zeigt sich überdeutlich, dass ein System, in dem Gesundheit zur Ware erklärt wurde, nicht dazu geeignet ist, auf eine weltweite Katastrophe angemessen zu reagieren. Der Wettbewerb der Konzerne, um Tests, Impfstoffe und Medikamente zuerst „auf den Markt zu bringen“, überlagert die gemeinsamen Forschungsanstrengungen und Normen der Weltgesundheitsorganisation. Internationale Lieferketten für Teststäbchen und Atemschutzmasken sind ebenso wenig pandemie-kompatibel wie eine privatisierte Gesundheitsversorgung. 
 
Wenn die Welt „nach Corona“ tatsächlich nie wieder so sein wird wie zuvor, wie überall zu hören ist, dann müssen wir uns schon jetzt dafür einsetzen, dass nach der Pandemie die demokratischen Rechte nicht nur wieder hergestellt, sondern erweitert werden. Menschenrechte sind keine Ware, weder das Recht auf Gesundheit noch das Recht auf Wohnen, auf Nahrung oder auf Wasser. Wenn uns heute allein die Solidarität rettet, dann muss dies auch in Post-Corona-Zeiten gelten. Anders als in der Finanzkrise sollten und müssen wir die neuen Erkenntnisse und Handlungsspielräume, die sich in der aktuellen Krise eröffnen, nutzen.
 

MIT GOTT UND MILITÄR

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Der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, ist seit Juni 2019 im Amt (Foto: Presidencia El Salvador)

Nayib Bukele von der Mitte-Rechts-Partei GANA hat es wieder einmal in die internationalen Schlagzeilen geschafft. Nach seinem deutlichen Wahlsieg in der Präsidentschaftswahl im Februar vergangenen Jahres und seinem Selfie vor der UN-Generalversammlung im September steht er dieses Mal allerdings deutlich in der Kritik. Für den 9. Februar – einen Sonntag – hatte der salvadorianische Präsident das Parlament zu einer umstrittenen Sondersitzung befohlen. Als die meisten Abgeordneten sich weigerten, zu erscheinen, lief er gemeinsam mit Soldat*innen und Polizist*innen in Kampfuniform in den Plenarsaal ein. Dort betete er zu Gott, der ihm vermeintlich zuflüsterte, sich in „Geduld zu üben“.

Die brachialen Bilder des militärisch besetzten Parlaments haben eine Vorgeschichte: Der häufig als Twitterpräsident bezeichnete Bukele, der seine Meinung und Befehle vor allem über den Kurznachrichtendienst verbreitet, kann seit Monaten vor allem einen Erfolg vorweisen: die Senkung der Mordrate. Die Tendenz hatte zwar 2016 unter der linken FMLN-Regierung begonnen, sich aber unter Bukeles Regierung erheblich verstärkt. Dass dies vor allem auf einem Abkommen mit den Jugendbanden, den sogenannten Maras, beruhen könnte, ist zwar nicht bewiesen, aber recht offensichtlich. Die Regierung spricht von einem Sicherheitsplan mit sieben Etappen, von dem sie bisher jedoch nur zu drei Etappen diffuse Informationen veröffentlicht hat. Das Parlament billigte den Haushalt für 2020 mit erheblich gesteigerten Mitteln für die Ressorts innere Sicherheit und Verteidigung und winkte auch einen Kredit über 91 Millionen US-Dollar für die zweite Etappe des Sicherheitsplans mit einfacher Mehrheit durch. Damit darf die Regierung laut salvadorianischem Recht Verhandlungen mit dem Kreditgeber aufnehmen. Für eine endgültige Bewilligung ist anschließend eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Parallel dazu beantragte die Regierung nun einen weiteren Kredit über 109 Millionen US-Dollar, mit dem neben Polizeiausrüstung und Videoüberwachung auch Helikopter und ein Patrouillenboot angeschafft werden sollen. Als die nötigen Stimmen beinahe zusammen waren, kamen Bilder von Osiris Luna Meza, dem Leiter der salvadorianischen Strafvollzugsanstalten, an die Öffentlichkeit. Sie zeigen ihn in einem Privatflugzeug auf einer vermeintlichen Arbeitsreise nach Mexiko. In den sozialen Netzwerken ging daraufhin die Frage „Wer hat die Mexikoreise bezahlt?“ viral. Schließlich stellte sich heraus, dass es sich bei dem Finanzier um die Firma SeguriTech mit Sitz in Mexiko handelt. Sie geriet während der Amtszeit des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto (2012-2018) wegen mangelhafter Überwachungstechnologie stark in die Kritik. Für die gleiche Technologie sind nun in einem der Kreditanträge rund 25 Millionen US-Dollar vorgesehen.

Bukele betete theatralisch zu Gott


Die FMLN-Regierung hatte in ihrer Amtszeit von 2009 bis 2019 oft über Monate und sogar Jahre hinweg mit der rechten Parlamentsmehrheit gerungen, um zum Beispiel Kredite für ein neues Zentralkrankenhaus in der Hauptstadt San Salvador oder die Modernisierung der wichtigsten Wasseraufbereitungsanlage für die Hauptstadtregion bewilligt zu bekommen. Der junge Präsident Bukele zeigt sich hingegen schon nach wenigen Wochen ungeduldig und wenig kompromissbereit.

Dies wurde besonders deutlich, als er auf einen für Katastrophenfälle gedachten Verfassungsparagraphen zurückgriff, der es dem Kabinett erlaubt, das Parlament zu einer Sondersitzung einzuberufen. Diese setzte er für Sonntag, den 9. Februar an und rief gleichzeitig zu einer Massendemonstration vor dem Parlament auf. Die Abgeordneten lehnten die Sondersitzung mehrheitlich ab.

In den Tagen vor dem 9. Februar spitzte sich die Situation zu. Staatsbedienstete wurden von Bukele unverhohlen dazu aufgefordert, an der Demo teilzunehmen, um ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden. Am Sonntagmorgen war das Behördenviertel rund um das Parlament mit Militär­einheiten besetzt. Von den 84 Abgeordneten waren nur gut zwanzig vor Ort. Die FMLN-Fraktion wurde von eigenen Anhänger*innen beschützt, nachdem die Verantwortlichen der Polizei den Abgeordneten die Leibwächter*innen entzogen hatten.

Die öffentlichen Reaktionen fielen bis Sonntagmorgen eher zurückhaltend aus: Die Jesuitenuniversität UCA bezog früh kritisch Stellung, ebenso wie einige soziale Organisationen und Institute, während Luis Almagro, der US-hörige Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) der Regierung sein Vertrauen aussprach und der US-Botschafter zur Ruhe aufrief. Als sich die Situation weiter verschärfte, meldete sich die EU mit einem kritischen Kommuniqué zu Wort. Auch die Vereinten Nationen und vor allem der US-Botschafter Ronald Johnson äußerten sich immer deutlicher, während die Katholische Kirche und die Nationaluniversität UES sich in Schweigen hüllten.

Vor dem Parlament demonstrierten statt der erhofften Massen gerade einmal 5.000 Personen, viele von ihnen hatten das Angebot einer kostenlosen Reise in die Hauptstadt inklusive Verpflegung angenommen.

Auch eine erneute Sonntagsdemo für den „Volksaufstand“ in der darauffolgenden Woche versammelte nur 300 Personen, während sich in den (sozialen) Medien Entsetzen über das Vorgehen Bukeles abzeichnete. Letztlich erklärte das Verfassungsgericht die Entscheidungen des Präsidenten für gesetzeswidrig, weshalb der Kredit für die innere Sicherheit vorläufig auf Eis gelegt wurde.

300 Personen auf der Demo für den „Volksaufstand“

Bukele hat die rechte Arena-Partei und die linke FMLN in eine Ecke gedrängt, in der sie gemeinsam die Nachkriegsordnung inklusive der in der öffentlichen Wahrnehmung völlig diskreditierten Judikative, Legislative und Staatsanwaltschaft verteidigen. Dabei können sie auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und wohl auch breiter Teile des Bildungsbürgertums zählen. Die Frage ist jedoch, ob Bukele mit seinem konfrontativen Diskurs gegen das „alte“ und „korrupte“ System bis zu den Parlamentswahlen im Februar 2021 seine vergleichsweise breite Unterstützung halten kann. Gelingt dies, könnten im Parlament neue Mehrheitsverhältnisse entstehen, die ihm eine Vertiefung seines diffusen populistischen Projekts erlauben würden.

Die Lähmung der rechten Arena und der linken FMLN, die beide in interne Streitigkeiten verwickelt und öffentlich weitgehend diskreditiert sind, kommt Bukele dabei recht. Gegenwind droht ihm dennoch, da die Fortschritte im Bereich innerer Sicherheit fragil sind und die Wirtschaftspolitik des neuen Präsidenten bisher keine Verbesserungen erkennen lässt. Die systematische Demontage auch anerkannter Fortschritte der FMLN-Regierung, der harsche und populistische Umgangston und die Anfälligkeit für Korruption sind weitere Risikofaktoren. Nicht zuletzt aber droht Gefahr aus den eigenen Reihen. Denn in Bukeles politischem Umfeld tummeln sich Leute mit Machtansprüchen. Dies birgt für die internen Vorwahlen für die Listen der Kommunal- und Parlamentswahlen in den nächsten Monaten einiges an Zündstoff für Konflikte innerhalb der Partei.