Kategorienarchiv: Nummer 248 – Februar 1995

Teurer Atomstrom für Rio de Janeiro

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Die PT nach der Wahlniederlage

Lula, der hoffnungsvolle Kandidat der Arbeiterpartei für die Präsidentschaftswahl, ist gescheitert. Wie zu erwarten gingen nach dem Debakel innerparteiliche Auseinandersetzungen los, wer denn an der Niederlage schuld sei. Der in unserer Dezemberausgabe zu Wort gekommene ehemalige Generalsekretär der PT Weffort hat sich inzwischen vom Parteibuch getrennt, um Kulturminister in der Regierung Cardoso zu werden. Nun soll eine Meinung vorgestellt werden, die nicht die Mehrheitspositionen in der PT widerspiegelt. Carlos Vainer ist Direktor des Instituts für Stadtplanung an der Universität von Rio. Er ist politisch verbunden mit Vladimir Palmeiras, einem der prominentesten Vertreter der unabhängigen Linken in der Partei und ehemaliger Abgeordneter der PT. Palmeiras unterlag im innerparteilichen Kampf um die Kandidatur für den Gouverneursposten in Rio nur hauchdünn. Vainer koordinierte sein Regierungsprogramm. Er legt Wert auf die Feststellung, daß er hier seine persönliche Meinung wiedergibt und für niemanden als für sich selbst spricht.

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Eine Frau in der Hölle

Nach wochenlanger Krankheit glaubte die Chilenin Luz Arce, sie müsse sterben. Sie verlangte nach einem Priester und bat um die Sakramente. Der Priester sagte, er müsse ihr vorher die Beichte abnehmen. Ihr Sündenregister war lang: Sie war eine Verräterin, hatte Menschenleben auf dem Gewissen, hat Mord und Folter des chilenischen Geheimdienstes DINA miterlebt und die Wahrheit nicht herausgeschrien. Luz Arce starb nicht. Der Priester, ein lateinamerikanischer Theologe der Befreiung, führte regelmäßige Gespräche mit ihr. Luz Arce legte ihre Lebensbeichte ab. Ihr 1994 auf deutsch erschienenes Buch “Die Hölle” ist das Ergebnis dieser schmerzlichen Erinnerungen.

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Contreras als Bauernopfer der Militärs

Seit Anfang Januar befaßt sich die chilenische Justiz erneut mit dem Fall der Ermordung Orlando Leteliers. Der ehemalige Außenminister der Allende-Regierung war am 21. September 1976 in seinem Exil in Washington von einer Autobombe zerrissen worden. Zu sieben Jahren Haft wurde der frühere chilenische Geheimdienstchef Manuel Contreras in erster Instanz bereits verurteilt, sechs Jahre erhielt sein Stellvertreter Pedro Espinoza. Beiden wird die Anstiftung zum Mord an Letelier zur Last gelegt. In dem Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof geht es um mehr als um die Bestrafung eines der Hauptverantwortlichen für die massiven Menschenrechtsverletzungen der Armee. In diesem Verfahren wird sich letztlich entscheiden, ob in Chile jemals einer der wichtigen Vertreter der vor fünf Jahren zu Ende gegangenen Militärdiktatur hinter Gitter gebracht werden kann.

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NAFTA-Fieber

Auf dem panamerikanischen Präsidentengipfel in Miami wurde endlich amtlich, worauf die ChilenInnen so lange gewartet hatten: Die Mitglieder der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA werden Beitrittsverhandlungen mit Chile aufnehmen. Damit hat das Land, das sich selbst mit wachsender Begeisterung als “Tiger” Südamerikas betrachtet, endlich die internationale Anerkennung erhalten, von der Regierung und Geschäftswelt seit Jahren träumen. GewerkschafterInnen sowie Bauern und Bäuerinnen befürchten dagegen, daß sich durch NAFTA die soziale Kluft innerhalb Chiles weiter vertieft.

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Editorial Ausgabe 248 – Februar 1995

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Im Sog der Integrationswelle

Lateinamerika im Regionalisierungsrausch. Mit Beginn dieses Jahres gehen die im Mercado Común del Sur (MERCOSUR) zusammengeschlossenen Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay von der Freihandelszone in die Phase der Zollunion über. Wegen der vielen Ausnahmebereiche handelt es sich bisher um eine Zollunion auf Raten. Das Ziel “Gemeinsamer Markt” bereitet schon den vergleichsweise assimilierten Mitgliedstaaten der EU große Schwierigkeiten. Die NAFTA führt zur Zeit anhand der Finanzkrise Mexikos vor, auf welch wackligen Beinen ein Zusammenschluß wirtschaftlich höchst unterschiedlicher Länder steht.

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Basso-Tribunal verurteilt Asylpolitik der europäischen Staaten

Die Verhandlung fand in Abwesenheit der Beschuldigten statt, der Schuldspruch hat niemanden ernstlich überrascht, und die Täter haben keine Zwangsmaßnahmen zu befürchten. Die symbolische Gerichtsverhandlung des Basso-Tribunals zum Asylrecht in Europa, die im vergangenen Dezember in Berlin stattfand, unterschied sich nicht nur in diesen Punkten von einem herkömmlichen Gerichtsverfahren. Doch es ging gerade nicht um das möglichst originalgetreue Nachspielen eines “echten” Prozesses, sondern um die Verknüpfung einer differenzierten Analyse der vielfältigen Aspekte der europäische Asylpolitik mit einer öffentlichkeitswirksamen Darstellungsform.

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Programm der Superreichen

Es gibt eine ganze Anzahl von Erklärungsansätzen für die in Lateinamerika angewandten Liberalisierungsstrategien. Ihr Erklärungspotential wird von dem New Yorker Soziologieprofessor James Petras zwar nicht bestritten, dennoch hält er es für nicht ausreichend. Sein eigener Erklärungsversuch stellt spezifische Klassen- und Staatsinteressen und nicht die Sachzwänge des Weltsystems in den Mittelpunkt. Den Liberalisierungs- und Strukturanpassungsprogrammen weist er dabei eine strategische Rolle für die erweiterte Öffnung Lateinamerikas zugunsten US-amerikanischer Interessen zu. Als Ergebnis sieht er eine steigende Integration der oberen Klassen auf transnationaler Ebene, die mit einer zunehmenden Desintegration der Bevölkerung auf nationaler Ebene kontrastiert. Sein in Zusammenarbeit mit Todd Cavaluzzi verfaßter Aufsatz “Latin American Liberalization and US Global Strategy” veröffentlichen wir in einer gekürzten Übersetzung.

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“Nenn nie Chiquita nur Banane!”

Am Anfang war das grüne Ding. Und das Ding wandte sich von der Sonne ab gen Boden und wurde krumm und gelb. So wurde es zum Lustobjekt für neugierige Hände. – Nach einer Sage aus Ceylon soll die Schlange Eva im Paradies nicht mit einem Apfel, sondern mit einer Banane verführt haben. Der Anfang einer wundersamen Geschichte? Gibt es eine spirituelle Verbindung zwischen der Legende vom Sündenfall und Andy Warhols poppiger Banane auf dem Cover der legendären “Velvet Underground”-Platte? Die Ausstellung “Alles Banane”, die noch bis zum 20. Februar in Berlin zu sehen ist, versucht, der “Mythologie des gelben Dings” auf die Spur zu kommen.

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“Bis zum Stern in der Fahne”

Rubén Zamora trat 1980 aus der Christdemokratischen Partei El Salvadors aus und war in den Bürgerkriegsjahren in der mit der FMLN verbündeten Demokratisch-Revolutionären Front (FDR) aktiv. Nach mehreren Jahren im Exil kehrte er 1988 in sein Land zurück. Bei den Präsidentschaftswahlen vom März und April 1994 kandidierte Zamora für ein Linksbündnis, dem unter anderem die Demokratische Konvergenz (CD) und die FMLN angehörten. Dabei unterlag er deutlich dem Bewerber der rechten Regierungspartei ARENA, Calderón Sol.

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Tierra: Umwelt und Mitwelt indigener Völker

Die seit Jahrhunderten anhaltende Konfrontation zwischen den indigenen Völkern (weltweit mehr als 300 Millionen Menschen) und dem “für sie” zuständigen Staat ist seit 1993 durch das “UNO-Jahr der indigenen Völker” ein salonfähiges Thema geworden. Verschiedene Sichtweisen dazu werden in dem Buch “Tierra: Indigene Völker, Umwelt und Recht” deutlich. Während die WissenschaftlerInnen darüber diskutieren, in welchem Rahmen die Problematik dieser Minderheiten angegangen und gelöst werden soll, verändert sich ständig die Lage der Indígenas durch ihren täglichen Kampf.

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