Kategorienarchiv: Nummer 301/302 – Juli/August 1999

Ein Glas klaren Wassers

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Für eine Neugründung der Linken

Schon anläßlich des II. Kongresses der FSLN im Jahr 1994 stellte Sofía Montenegro in einem Essay über Parteireformen die Frage: „Ist die FSLN revolutionär?“ Sie vertrat damals die Meinung, daß in dem Ausmaß der Reformbereitschaft die Antwort läge, je reformbereiter, desto revolutionärer. Daran anknüpfend sieht sie auch heute noch die Daseinsberechtigung revolutionärer Kräfte im Kampf um Reformen, worunter sie den Kampf um qualitativ höhere Lebensformen versteht. Die FSLN spielt in diesem Konzept keine Rolle mehr.

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Der Mercosur im Visier der Europäischen Union

Es war ein historisches Ereignis: Am 28. und 29. Juni trafen auf europäische Initiative die Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union (EU) in Rio de Janeiro zum ersten Mal ihre Widerparte aus Lateinamerika und der Karibik. Alle wurden von der EU eingeladen, denn keiner soll vom globalen Markt der Möglichkeiten ausgeschlossen werden, zumindest nicht formell. De facto konzentrieren sich die wirtschaftlichen Aktivitäten der EU jedoch auf wenige Regionen wie den Gemeinsamen Markt des Cono Sur (Mercosur) und Mexiko. Dementsprechend ist der mit dem Mercosur verabredete Zeitplan über eine gemeinsame Freihandelszone als wichtigstes Gipfelergebnis zu werten.

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FSLN – Von der Revolution zum Selbstmord

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Die einsame Moderne

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Der Sandinismus droht unterzugehen

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„Good guy“ Schmidbauer?

Rot-grün profiliert sich nicht nur innen- und außenpolitisch als unerwartet konservatives Modernisierungsprojekt, auch auf dem Nebenschauplatz Lateinamerika-Politik positioniert sich die neue Regierung zum Teil rechts von Kohl. So bezog der SPD-Kanzler Schröder beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Rio erstmals Position zu Kolumbien: Er verurteilte die Aktionen der Guerillaorganisation ELN als terroristisch und lobte den „enormen Mut“ Präsident Pastranas im Verhandlungsprozeß. Die Äußerung Schröders, die hierzulande fast unbeachtet blieb, besaß in Kolumbien enorme Bedeutung und erschien auf den Titelblättern der Tageszeitungen. Deutschland spielt schließlich längst eine Schlüsselrolle im kolumbianischen Konflikt.

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Politischer Hurrikan nach Mitch

Im vergangenen Oktober richtete der Hurrikan Mitch insbesondere im Norden Nicaraguas große Zerstörungen an. Am stärksten betroffen war die ländliche Bevölkerung, über 50 Prozent der Gesamternte und 60 Prozent der Grundnahrungsmittelproduktion wurden zerstört. Die Folgen wie Hunger, Lebensmittelknappheit und steigende Preise dauern bis heute an. Die katastrophalen Auswirkungen sind sowohl auf die Ausbeutung der Natur der letzten Jahrzehnte sowie auf die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegten Strukturanpassungsprogramme (ESAF) zurückzuführen. Soziale Bewegungen und NRO haben eine alternativen Wiederaufbauplan ausgearbeitet, der der Alemán-Regierung gar nicht behagt.

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„Die Regierung der Indigenas sind die bewaffneten Gruppen“

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Die nächste Katastrophe

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Die erste Runde geht an die StudentInnen

Seit fast drei Monaten streiken die StudentInnen in Mexiko City. Sie halten 20 Institute der UNAM (Universidad Nacional Autónoma de México), der UAM (Universidad Autónoma Metropolitana) sowie einige Schulen und andere Bildungseinrichtungen besetzt. Einmal wöchentlich findet eine Demonstration statt, die mit der Blockade der Stadtautobahn endet.
Vordergründig geht es bei dem Streik um die Einführung von Studiengebühren und erschwerte Zulassungsbedingungen zur Universität. Doch dahinter stecken die Auswirkungen der neoliberalen Politik in Mexiko.

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Stürmische Übergangszeit

Rückblickend neigt man dazu, manche Ereignisse und Prozesse milder zu beurteilen, als sie es verdienen. Aus der Perspektive einer Bevölkerung, die heute der Willkür eines Arnoldo Alemán ausgesetzt ist, erscheint die mehr als sechsjährige Regierungszeit der Violeta Barrios de Chamorro tatsächlich als Periode der Mäßigung und des Ausgleichs. Erinnert man sich aber an die oft gewalttätigen sozialen Auseinandersetzungen um die schrittweise Demontage des Sozialstaates und des Staatssektors in der Wirtschaft, ganz zu schweigen von den immer wieder aufflackernden bewaffneten Aufständen mehr oder weniger politisch motivierter Desperados, so erkennt man die frühen Neunziger als eine stürmische Übergangszeit, in der von der Revolution nur mehr der Widerstandsgeist blieb. Das hohe Prestige, das „doña Violeta“ im Ausland genoß, stand in krassem Widerspruch zu ihrem Image im Inland, wo keinem die politische Unfähigkeit der Landesmutter verborgen blieb.

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Ricardo Lagos nimmt die erste Hürde

Ende Mai fanden in Chile erstmals allgemeine Präsidentschaftsvorwahlen, sogenannte primarias, statt. Sie sollten Aufschluß darüber geben, welchen Kandidaten das seit dem 11. März 1990 regierende Mitte-Links-Bündnis, die Concertación, in das anstehende Präsidentschaftsrennen schicken würde. Zur Wahl standen Ricardo Lagos, der für die Sozialisten und Sozialdemokraten das linke Regierungslager repräsentierte und Andrés Zaldívar von den Christdemokraten, die seit dem Ende der Militärdiktatur mit Patricio Aylwin (1990–1994) und Eduardo Frei (1994–2000) bislang beide Präsidenten gestellt haben.

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Von Somoza bis Chamorro

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Die Anmaßung der Tattergreise

Die peruanische Regierung ist keine Freundin internationaler Rechtsnormen. Im Juni befand der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Corte Interamericana de Derechos Humanos), die bereits 1993 erfolgte Verurteilung vier chilenischer MRTA-Aktivisten zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe durch ein Militärgericht sei unrechtmäßig und daher neu zu verhandeln. Doch die Militärgerichte sprechen bis heute Recht. Mehr als tausend vermeintliche Aktivisten des Leuchtenden Pfades und des MRTA (Movimiento Revolucionario Tupa Amaru) wurden von ihnen abgeurteilt. Viele von ihnen sind unschuldig. Sie schmoren seitdem zwar nicht in der Hölle, doch sie frieren in Hochlandgefängnissen oder vegetieren in dunklen Löchern dahin.

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

21h

#Uruguay hat das #LeydeUrgenteConsideracion in der Abgeordnetenkammer angenommen, ein neoliberales "skrupelloses" Maßnahmenpaket der Reg. #Lacalle. Worum es dabei geht, lest ihr in unserm Interview mit dem feministischen Kollektiv Minervas ➡️ https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/ohne-skrupel-ums-ganze/ #NoALaLUC

teleSUR TV@teleSURtv

La Cámara de Diputados de #Uruguay🇺🇾 aprobó la Ley de Urgente Consideración, misma que ampara privatizaciones del sector público

https://bit.ly/2VOG6f2

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6 Jul

Basisorganisationen in #Venezuela organisieren während der #Corona-Pandemie Essenshilfen und Informationsveranstaltungen. Unser Redakteur @jmshorack sprach in Caracas mit zwei Sprecher*innen eines kommunalen Rates "Morgentau der Revolution"
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3 Jul

Für fundamentalistische #Evangelikale ist die #Coronakrise eine willkommene Gelegenheit, die gesellschaftliche Ohnmacht und Unsicherheit für ihre Agenda zu instrumentalisieren. Unser aktuelles Editorial zur gefährlichen Vermischung von Religion und Politik
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