Kategorienarchiv: Argentinien

LEG DICH NICHT MIT DEN ALTEN AN!

Die Hälfte der Amtszeit von Argentiniens neoliberalem Präsidenten Mauricio Macri ist im vergangenen Dezember abgelaufen. Trotz dürftiger wirtschaftlicher Entwicklung fühlt sich Macri durch die für sein Mitte-rechts-Bündnis Cambiemos überraschend gut verlaufenen Parlamentswahlen im vergangenen Oktober ermutigt, seit Dezember eine zweite Welle neoliberaler Reformen voranzutreiben. Dabei stoßen sowohl die Rentenreform als auch die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst bereits auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung. Sie sind indes nur ein Teil der Macri-Agenda, die im Kern auf Arbeitsmarktderegulierung und Steuersenkung hinausläuft.

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KEINE ZEIT ZUM TRAUERN

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DIE MASCHINE, DIE VERSCHWINDEN LÄSST

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“WIR BAUEN UNSERE EIGENE HARDWARE”

Das LibreRouter-Projekt will einen eigenen Internet-Router für Gemeinschaftsnetzwerke bauen, dessen Pläne öffentlich zugänglich sind. Es wurde von der argentinischen Organisation AlterMundi mitangestoßen, die ländliche Gemeinden beim Aufbau von freien drahtlosen Netzwerken unterstützt (siehe LN 504). Der erste Prototyp ist bereits aus der Produktion raus und wird momentan in Katalonien getestet. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit Aktivistin Isa Schwager über die Entstehung und Umsetzung des Projekts, sowie über dessen Bezug zu Gesellschaft und Politik.

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KIRCHNER-LISTE SAGT MACRI DEN KAMPF AN

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WO IST SANTIAGO MALDONADO?

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SCHWERER STAND FÜR MENSCHENRECHTE

Die Menschenrechte und die Kultur der Erinnerung spielen unter Argentiniens Präsident Mauricio Macri bestenfalls eine untergeordnete Rolle. In diesem Klima entschied das mit fünf Richter*innen besetzte Oberste Gericht am 3.Mai mit drei gegen zwei für die Anwendung des sogenannten Zwei-für-Eins-Gesetzes bei Menschenrechtsverbrechen: De facto hätte dies Strafnachlass für Diktaturschergen bedeutet. Der Aufruhr in weiten Teilen der Zivilgesellschaft über diesen Rückschlag in der Rechtssprechung war so groß, dass das Parlament dem Obersten Gericht in den Arm fiel und selbst Macri sich vom Urteilsspruch distanzierte. Ein Etappensieg für die Menschenrechtsbewegung in schwierigen Zeiten.

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MACRI BRINGT SELBSTVERWALTETE BETRIEBE IN DIE KLEMME

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ARGENTINIEN IN AUFRUHR

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ARGENTINIENS OBERSCHICHT JUBELT

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“SCHANDE FÜR DIE ARGENTINISCHE JUSTIZ”

Unter der neoliberalen Regierung Mauricio Macris häufen sich Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Argentinien. Relativ unbeachtet von der internationalen Berichterstattung kämpfen dort soziale Basisorganisationen seit bald einem Jahr für die Freilassung einer ihrer wichtigsten Aktivist*innen. Nun wurde Milagro Sala, die seit ihrer fragwürdigen Festnahme im Januar 2016 ohne Gerichtsurteil in Haft saß, zu drei Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, verbleibt aber weiterhin in Haft. Ihre Festnahme und Verurteilung hat bei sozialen Organisationen im ganzen Land heftige Proteste ausgelöst und ist emblematisch – vielleicht sogar der vorläufige Höhepunkt für die zunehmende Kriminalisierung des sozialen Protests, der Arbeiter*innen und des politischen Aktivismus durch die neue Regierungskoalition.

Relativ unbeachtet von der internationalen Berichterstattung kämpfen in Argentinien soziale Basisorganisationen seit bald einem Jahr für die Freilassung einer ihrer wichtigsten Aktivist*innen. Nun wurde Milagro Sala, die seit ihrer fragwürdigen Festnahme im Januar 2016 ohne Gerichtsurteil in Haft saß, zu drei Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, verbleibt aber weiterhin in Haft.

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STRAFE TROTZ MACRI

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“ES GEHT UM DIE VOLLSTÄNDIGE KONTROLLE DER KOMMUNIKATION”

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“NICHT EINE WENIGER, NICHT EINE TOTE MEHR!”

Am 19. Oktober kamen tausende Frauen und Mädchen zum Nationalstreik der Frauen zusammen und protestierten unter dem gemeinsamen Motto „Ni una menos, ni una muerta más“ („Nicht eine weniger, nicht eine Tote mehr“) gegen die machistische Kultur, die die Zahl der Feminizide im ganzen Land alarmierend ansteigen lässt.

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“WIR MÜSSEN SOLIDARISCH IN DIE OFFENSIVE GEHEN”

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

"Die #Karawanen bringen die Verzweiflung und Angst eines Volkes zum Ausdruck, das aufgehört hat, an Lösungen innerhalb des Landes zu glauben und angefangen hat, Gerechtigkeit in die eigenen Hände zu nehmen." #caravanamigrante #Trump #Mauer #Texas
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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

8 Jan

Nach dem Tod des #Mapuche-Aktivisten Camilo Catrillanca in #Chile sind Polizei und Regierung in Erklärungsnot. Catrillanca war im November von Einsatzkräften des sogenannten "Dschungelkommandos" erschossen worden.

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kolko @kolko_mail·

8 Jan

Mord an Landrechtsaktivistin in St. Marta #Kolumbien. Bereits die fünfte soziale Führungsperson / #Menschenrechtsverteidigr*in, die 2019 in Kolumbien ermordet wurde. Das kol. Verfassungsgericht hatte Schutzmaßnahmen für sie gefordert. https://t.co/RgZ5cjO4Qr

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