Kategorienarchiv: Argentinien

DAS LAND BRENNT, STEHT ABER NICHT IN FLAMMEN

Argentinien, das seit 1. Dezember 2017 den G20-Vorsitz innehat und seitdem Großtreffen wie die WTO-Außenministerkonferenz ausrichtet, „öffnet“ sich weiter auch und gerade dem deutschen Kapital. Seit fast einem Jahr finden Massenproteste gegen die neoliberalen „Reformen“ der Cambiemos-Regierung statt, konnten sie bislang aber nicht stoppen oder auch nur bremsen. Während Linke und Basisorganisationen unermüdlich mobilisieren, haben sich Teile der Führung der Großgewerkschaften, aber auch der peronistischen Opposition mit dem Regierungskurs arrangiert und versuchen, den Unmut für sich einzuspannen. Präsident Mauricio Macri ignoriert die Proteste so gut er kann, versucht, mit Notstandsdekreten seine Vorhaben noch zu beschleunigen und sein Land weiter für die G20 herauszuputzen, für deren Gipfel Ende des Jahres seine Staatsgewalt bereits eifrig probt.

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“WIR MÜSSEN UNORDNUNG SCHAFFEN“

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TRAVESTIS: EINE POLITISCHE IDENTITÄT

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MENSCHLICHKEIT IM TIEFEN SINNE

Argentiniens Trans*-Community blickt auf eine lange Geschichte struktureller und sexualisierter Gewalt zurück. Aber auch die ihrer Organisierung und ihres Widerstandes begann bereits in den 90er Jahren und hat sich seither zunehmend politisiert. Die Community bewegt mit einem stark antikolonialen und queerfeministischen Diskurs radikale soziale Prozesse, hat eine Reihe von paradigmatischen Repräsentantinnen mit klarem politischen Profil hervorgebracht und wegweisende Gesetze zur Geschlechteridentität und LGBTIQ*-Rechten erkämpft. Über praktizierte sexuelle Dissidenz und den Travestismo als politische Identität sprachen die LN mit der argentinischen Travesti-Aktivistin Marlene Wayar.

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LEG DICH NICHT MIT DEN ALTEN AN!

Die Hälfte der Amtszeit von Argentiniens neoliberalem Präsidenten Mauricio Macri ist im vergangenen Dezember abgelaufen. Trotz dürftiger wirtschaftlicher Entwicklung fühlt sich Macri durch die für sein Mitte-rechts-Bündnis Cambiemos überraschend gut verlaufenen Parlamentswahlen im vergangenen Oktober ermutigt, seit Dezember eine zweite Welle neoliberaler Reformen voranzutreiben. Dabei stoßen sowohl die Rentenreform als auch die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst bereits auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung. Sie sind indes nur ein Teil der Macri-Agenda, die im Kern auf Arbeitsmarktderegulierung und Steuersenkung hinausläuft.

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KEINE ZEIT ZUM TRAUERN

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DIE MASCHINE, DIE VERSCHWINDEN LÄSST

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“WIR BAUEN UNSERE EIGENE HARDWARE”

Das LibreRouter-Projekt will einen eigenen Internet-Router für Gemeinschaftsnetzwerke bauen, dessen Pläne öffentlich zugänglich sind. Es wurde von der argentinischen Organisation AlterMundi mitangestoßen, die ländliche Gemeinden beim Aufbau von freien drahtlosen Netzwerken unterstützt (siehe LN 504). Der erste Prototyp ist bereits aus der Produktion raus und wird momentan in Katalonien getestet. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit Aktivistin Isa Schwager über die Entstehung und Umsetzung des Projekts, sowie über dessen Bezug zu Gesellschaft und Politik.

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KIRCHNER-LISTE SAGT MACRI DEN KAMPF AN

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WO IST SANTIAGO MALDONADO?

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SCHWERER STAND FÜR MENSCHENRECHTE

Die Menschenrechte und die Kultur der Erinnerung spielen unter Argentiniens Präsident Mauricio Macri bestenfalls eine untergeordnete Rolle. In diesem Klima entschied das mit fünf Richter*innen besetzte Oberste Gericht am 3.Mai mit drei gegen zwei für die Anwendung des sogenannten Zwei-für-Eins-Gesetzes bei Menschenrechtsverbrechen: De facto hätte dies Strafnachlass für Diktaturschergen bedeutet. Der Aufruhr in weiten Teilen der Zivilgesellschaft über diesen Rückschlag in der Rechtssprechung war so groß, dass das Parlament dem Obersten Gericht in den Arm fiel und selbst Macri sich vom Urteilsspruch distanzierte. Ein Etappensieg für die Menschenrechtsbewegung in schwierigen Zeiten.

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MACRI BRINGT SELBSTVERWALTETE BETRIEBE IN DIE KLEMME

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ARGENTINIEN IN AUFRUHR

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ARGENTINIENS OBERSCHICHT JUBELT

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“SCHANDE FÜR DIE ARGENTINISCHE JUSTIZ”

Unter der neoliberalen Regierung Mauricio Macris häufen sich Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Argentinien. Relativ unbeachtet von der internationalen Berichterstattung kämpfen dort soziale Basisorganisationen seit bald einem Jahr für die Freilassung einer ihrer wichtigsten Aktivist*innen. Nun wurde Milagro Sala, die seit ihrer fragwürdigen Festnahme im Januar 2016 ohne Gerichtsurteil in Haft saß, zu drei Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, verbleibt aber weiterhin in Haft. Ihre Festnahme und Verurteilung hat bei sozialen Organisationen im ganzen Land heftige Proteste ausgelöst und ist emblematisch – vielleicht sogar der vorläufige Höhepunkt für die zunehmende Kriminalisierung des sozialen Protests, der Arbeiter*innen und des politischen Aktivismus durch die neue Regierungskoalition.

Relativ unbeachtet von der internationalen Berichterstattung kämpfen in Argentinien soziale Basisorganisationen seit bald einem Jahr für die Freilassung einer ihrer wichtigsten Aktivist*innen. Nun wurde Milagro Sala, die seit ihrer fragwürdigen Festnahme im Januar 2016 ohne Gerichtsurteil in Haft saß, zu drei Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, verbleibt aber weiterhin in Haft.

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// Die feministische Bewegung in #Nicaragua
Wir sprachen mit María Teresa Blandón, Soziologin und Aktivistin in Nicaragua über die Frauenbewegung seit den 1980er Jahren in Nicaragua und Lateinamerika, ihre Politisierung und einen anderen Diskurs. https://t.co/R3JAtLJ2gX

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16 Jul

In der Nacht auf den 8. Juli wurde die honduranische #LGBTI *-Aktivistin Bessy Ferrera ermordet. Mit dem Mord steigt die Zahl der ermordeten LGBTI*-Personen auf mindestens 21 in diesem Jahr. Über die Situation von LGBTI*-Personen in #Honduras: https://t.co/In23jpTaDW

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10 Jul

Bellentani war Hauptbelastungszeuge im Fall der Kollaboration von #VW-Brasilien und der dortigen Militärdiktatur. Für die kommende Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten hat Christian Russau einen Nachruf auf Bellentani verfasst.

Niklas Franzen@niklas_franzen

Schäm dich, Volkswagen: 1972 wurde der brasilianische Kommunist Lúcio Bellentani unter Mitwirkung des Werkschutzes & in Kenntnis des Vorstandes verhaftet & monatelang von der Geheimpolizei gefoltert. Vor kurzem starb Bellentani - ohne Entschädigung oder Entschuldigung durch #VW.

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