ZENSUR IM EILTEMPO

Menschenrechtsverletzung Die Gesetzesreform greift in Meinungsfreiheit und Privatsphäre der mexikanischen Bürger*innen ein (Foto: Cloud Income (CC BY 2.0), Flickr)

Am 1. Juli 2020 wurden in Mexiko im Schnellverfahren und ohne Diskussion von Senat und Abgeordnetenkammer verschiedene Reformen des Urheberrechts (Ley Federal del Derecho de Autor) und des nationalen Strafgesetzbuches (Código Penal Federal) verabschiedet. Das geschah im Zusammenhang mit der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, Kanada und den USA (T-MEC), das am selben Tag in Kraft getreten ist. Dieses wurde von US-Präsident Donald Trump als persönlicher politischer Erfolg deklariert, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA im November. Kurz nach Inkrafttreten des Abkommens stattete der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador dem Weißen Haus einen Besuch ab und US-amerikanische Unternehmer*innen kündigten Investitionen in Mexiko an.

Die Zivilgesellschaft war weder in den Verhandlungsprozess zu T-MEC, noch in den des Gesetzgebungsverfahrens einbezogen worden. In einer Analyse erklärten die Organisationen Article 19 Oficina México y Centroamérica, Creative Commons Capítulo México, Derechos Digitales América Latina und die Anwaltskanzleien Kalpa Protección.Digital und Pérez Johnston Abogados, S.C., dass die Reformen verfassungswidrig seien, den internationalen Menschenrechtsstandards widersprächen und schwerwiegend die fundamentalen Rechte von Millionen Technologienutzer*innen in Mexiko angriffen.

Durch die Reformen des Urheberrechts wird ein außergerichtlicher Zensurmechanismus im Internet geschaffen. Dieser ist bekannt als „Meldung und Entfernung“ und zwingt Anbieter*innen von Online-Diensten, jegliche Veröffentlichungen oder Inhalte ihrer Nutzer*innen zu entfernen, wenn eine Person behauptet, dass ihr Urheberrecht dadurch verletzt wird. Für die Entfernung der Inhalte sind weder Beweise noch eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Die hierdurch geschaffene Möglichkeit für Privatpersonen, Äußerungen im Internet ohne ein rechtliches Verfahren, das den Verstoß gegen das Urheberrecht feststellt, zu zensieren, stellt einen außergerichtlichen Mechanismus dar. Dieser verletzt ganz klar das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 6 und 7 der mexikanischen Verfassung und internationaler Abkommen wie Artikel 13 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, von denen Mexiko Teil ist.

Menschenrechtskommission reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die verabschiedeten Gesetzesreformen stellen den schwerwiegendsten legislativen Rückschritt für das Recht auf Meinungsfreiheit in der Geschichte Mexikos dar. Die Legalisierung der Zensur vollzieht sich in einem Moment, in dem die Meinungsfreiheit und die journalistische Arbeit in Mexiko ständigen Angriffen ausgesetzt sind. Ganze Seiten journalistischer Berichterstattung wurden aufgrund angeblicher Verletzung des Urheberrechts aus dem Internet entfernt. Verschiedene politische und wirtschaftliche Akteur*innen machen von dem Mechanismus Gebrauch, um unliebsame Inhalte zu zensieren. Die journalistische Arbeit in Mexiko wird dadurch weiter gefährdet.

Vertreter*innen der mexikanischen Zivilgesellschaft befinden sich seit einigen Monaten in Verhandlungen mit Abgeordneten verschiedener parlamentarischer Gruppen, um ein Reformpaket voranzutreiben, das das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert.

Die verabschiedeten Reformen kriminalisieren das Umgehen von technologischen Sicherheitssperren (digitale Verschlüsselung), ohne Ausnahmen zu berücksichtigen, die in den USA existieren – im Rahmen des T-MEC erlaubt – und die für die Ausübung der Menschenrechte fundamental sind. Das Unterlaufen digitaler Verschlüsselung zur Inspektion, zum Reparieren, zur Instandhaltung oder für Änderungen an einem elektronischen Gerät oder Fahrzeug, sind somit illegal und werden zum Straftatbestand. Es können Geldstrafen von bis zu 1,7 Millionen Pesos (64.965 Euro) und Gefängnisstrafen von bis zu 6 Jahren folgen.

„Hinter den Reformen verbergen sich vor allem kommerzielle und politische Absichten, die Interaktion der Leute zu kontrollieren, sowohl im Internet als auch auf elektronischen Geräten. Die Kriminalisierung, elektronische Geräte zu reparieren, zu verändern oder zu verbessern, kommt nur wirtschaftlichen Interessen zu Gute, da es uns zwingt, neue Geräte zu kaufen“, sagt Pirra Israel vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDH Frayba) in San Cristóbal de Las Casas in Chiapas. Die Reformen des Urheberrechts dienten der mexikanischen Regierung dazu, nur Inhalte im Internet zu autorisieren, denen sie zustimmen. „Dies ist ein Angriff auf die Neutralität des Internets und ein Versuch der Privatisierung, basierend auf neoliberalen Abkommen wie T-MEC“, äußert sich Pirra.

Zivilgesellschaft setzt sich für Garantie der Meinungsfreiheit ein

Neben der Verletzung der Meinungsfreiheit haben die Reformen auch Auswirkungen auf die Privatsphäre im Internet. „Die Digitalen Rechte, als Teil der Menschenrechte, sichern uns Anonymität im Netz zu, das offen und inklusiv sein soll. Die Menschen sind nicht nur Nutzer*innen, sondern auch Gestalter*innen des Internets, mit der Garantie auf Entscheidungsfreiheit. Die Gesetzesreformen sind ein heftiger Angriff auf die Freie Software-Bewegung, die im Gegensatz zu den großen Monopolen der Firmen Microsoft und Apple, Änderungen der Nutzer*innen an der Software erlaubt“, sagt Pirra und erklärt: „Die freie Zirkulation von Informationen, auf der die Freie Kultur-Bewegung basiert, ist eine Bedingung für den Nutzen für den Menschen und sollte für alle zugänglich sein. Auf diese Art und Weise Informationen, Literatur, Multimedia, etc. zu teilen, ist eine globale kulturelle Bereicherung.“

Mexiko ist seit einigen Jahren Schauplatz von Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverteidiger*innen erleben sowohl digital als auch physisch Überwachung und Spionage durch den Staat. Die Gesetzesreformen des Urheberrechts und des nationalen Strafgesetzbuchs greifen erheblich in ihre Arbeit ein. „Das Verbreiten von Informationsmaterial, das der Dokumentation von Aktivitäten für die Menschenrechte dient, läuft nun Gefahr, Gegenstand von Prozessen der „Meldung und Entfernung“ zu sein. Vielleicht ist es schwierig und zu einem gewissen Grad unmöglich, die ganze Zeit die Nutzer*innen des Internets zu überwachen. Doch in einem speziellen Fall kann die Gesetzesänderung auch als Vorwand genutzt werden, um politische Verfolgung zu legalisieren. Die Reformen sehen bereits Gefängnis- und Geldstrafen in Millionenhöhe vor“, erläutert Pirra in Bezug auf die Gesetzesreformen und deren Auswirkungen auf die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen wie die des CDH Frayba in Chiapas.

Als Reaktion auf die Reformen des Urheberrechts und des nationalen Strafgesetzbuchs deckt die Kampagne #NiCensuraNiCandados die Verletzung der Menschenrechte durch den mexikanischen Kongress und das Wirtschaftsministerium, das für die Verhandlungen des T-MEC-Abkommens verantwortlich ist, auf. In der ersten Phase der Kampagne wurden Unterschriften gesammelt, die bei der nationalen Menschenrechtskommission mit der Forderung eingereicht wurden, eine Verfassungsbeschwerde beim Obersten Mexikanischen Gerichtshof einzuleiten. Daraufhin reichte die nationale Menschenrechtskommission am 3. August 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Nun liegt die Entscheidung in den Händen des Obersten Mexikanischen Gerichtshofes.

FREIHEIT UND KONTROLLE


YURI HERRERA wurde 1970 im zentralmexikanischen Hidalgo geboren. Er studierte Politikwissenschaften in Mexiko Stadt, 2009 promovierte er in Lateinamerikanischer Literatur an der Universität von Berkley (Kalifornien). Er hatte Gastprofessuren an verschiedenen Universitäten in Mexiko und den USA. Neben seiner journalistischer Arbeit hat er bislang fünf belletristische Bücher veröffentlicht, gleich sein erster Roman Abgesang auf den König sorgte für Furore in der Literaturwelt. Zuletzt ist von ihm auf Deutsch der Erzählband Der König, die Sonne und der Tod. Eine mexikanische Triologie erschienen. Ende 2016 erhielt er den internationalen Preis der Anna-Seghers-Stiftung. (Foto: Universität Köln)


Herr Herrera, Sie sagten einmal, ihre größte Muse sei die Scham, nicht produktiv zu sein. Wie geht es Ihrer Muse zurzeit?
Aktiv wie immer. Ich arbeite an mehreren Sachen gleichzeitig, aber ich habe immer das Gefühl, dass es nicht genug ist. Es ist wie der Kaffee am Morgen.

Im November 2016 haben Sie den Anna- Seghers-Preis erhalten. Gibt es einen Aspekt aus dem Werk von Anna Seghers, der Ihnen besonders wichtig ist?
Mich interessiert vor allem ihr Blick auf ihre eigene Zeit, wie sie die Geduld hat, zu verstehen, und diese mit einer Art empathischer Hoffnungslosigkeit verbindet. So kann sie das Drama der Menschen aus dieser Zeit kommunizieren.

Ihr wiederkehrendes Thema ist die Verbindung zwischen der Kunst und der Macht. Warum?
Es ist eine Spannung, die in allen Gesellschaften existiert: Zwischen denen, die bewahren und kontriollieren wollen, und denen, die nach neuen Formen suchen, auf die Welt zu sehen. In Mexiko drückt sich das seit einigen Dekaden institutionell aus. Es bleibt also ein Thema, das nicht zu Ende geht, und weiter reflektiert werden
muss.

Sie sagen, dass eine permanente und sehr tiefe Beziehung zwischen der mexikanischen Literatur und der Politik bestehe. Diese gehe so weit, dass der Staat die Schriftsteller finanziere, „eine sehr verdächtige Verbundenheit“ nannten Sie das mal. Können Sie das erklären?
Obwohl ich glaube, dass die Kulturpolitik des mexikanischen Staates sehr gute Momente hatte – zum Beispiel erfolgreiche Alphabetisierungskampagnen, Veröffentlichungen junger Autoren aus verschiedenen Landesteilen – hat sie auch eine Funktion der Kontrolle eingenommen. Oder sie sollte als solche benutzt werden: die Arbeit der Künstler zu subventionieren, im Austausch für ihre Verschwiegenheit. Zum Glück ist das literarische Feld in Mexiko weitaus vitaler und resistenter, als es diese Kulturdezernenten begreifen können.

Sie sprechen auch über die Schwierigkeit, die kulturelle Freiheit nicht zu verlieren und es sich gleichzeitig nicht mit den Eliten der Macht zu verscherzen. Wie funktioniert das?
Das passiert nicht nur in Mexiko. Schriftsteller sehen sich auf der ganzen Welt verschiedenen Typen von Grenzen ausgesetzt. Manchmal handelt es sich um staatliche Zensur, manchmal um Druck aus der Branche wie Literaturagenten, Verlage, Kritiker und manchmal um den Druck des Marktes. In jeder Epoche und an jedem Ort
müssen Schriftsteller die Art und Weise finden, sich diesem Druck nicht zu beugen und ihre eigene
Stimme zu finden.

Politiker*innen und Anführer*innen der organisierten Kriminalität in Mexiko fühlen sich unantastbar. Sie umgeben sich mit Leuten, die sagen, was sie hören wollen. Wann hat das angefangen?
Das ist kein mexikanisches Problem. Mexiko ist kein Land, in dem die Grausamkeiten großartig anders sind als in Deutschland, der Schweiz, England oder den USA. Mexiko ist das Land, das die Toten zu einem Geschäft macht, das bei anderen aus Nachfrage, Waffen und Regeln besteht. Erinnern wir daran, dass die Gruppe, die die Studenten von Ayotzinapa attackierte, deutsche Waffen hatte. Natürlich haben wir spezifische Verantwortungen, ein veraltetes politisches System bestimmt durch Korruption, einen jahrzehntelangen Rassismus, den sich viele weigern zu sehen, eine systematische Straflosigkeit, aber die Gewalt in Mexiko entspringt auch aus den Ländern, die sich für zivilisiert halten, aus der Ferne betrachtet.

Sie sagten, es sei nicht wahr, dass keiner etwas gegen die Gewalt und die Stille tue. Können Sie einige Medien oder Aktionen nennen, die nach der „Wahrheit“ suchen?
Es gibt viele Leute, die daran arbeiten, die Meinungsfreiheit zu bewahren: Da ist die Organisation Articulo 19, kleine Medien aus Veracruz, aus Sinaloa und aus Mexiko-Stadt, die elektronischen Magazine Sin Embargo und
Lado B, Gemeinderadios im Süden und Südosten des Landes und viele andere.

Sie haben auch mal eine Gewerkschaft von Haushaltshilfen erwähnt…
Das ist noch eine kleine Gewerkschaft, aber sie zeigt, dass es immer noch elende Formen der Ausbeutung aus der Kolonialzeit gibt. Sie ist bemerkenswert, weil es sich um eine Gruppe Frauen handelt, die sich entschieden hat, für ihre fundamentalen Rechte zu kämpfen. Das könnte sich als kultureller Wandel herausstellen.

Um den Prozess zu erklären, wie Sie die adäquate Sprache in Ihren Büchern finden, benutzen Sie das Bild des Malers mit seiner Farbpalette und den verschiedenen Farben. Aber nicht immer gibt es „Farben“ für die Gewalt. Gibt es Dinge, die Sie persönlich schockieren und sprachlos lassen?
Natürlich, ständig gibt es Situationen, für die man nicht sofort Worte findet. Aber genau das ist die Arbeit der Kunst, die Worte zu kreieren, sie nicht einfach aus dem Wörterbuch zu entnehmen. Manchmal geht es darum, alte Wörter zu erneuern, manchmal darum, für sie eine andere Konnotation zu finden, manchmal darum, sie zu transformieren. Es gibt nicht den einen Weg.

Stört Sie der Begriff narco poesia („Drogenhändlerpoesie“ als Titel einer Rezension eines Ihrer Bücher?
Nein, wenn man ein Buch veröffentlicht, kann man keine Kontrolle mehr über die Art und Weise haben, wie es gelesen wird. Das ist okay. Persönlich denke ich, dass diese Etiketten die Literatur nicht bereichern, aber in manchen Bereichen haben sie eine Funktion für analytische Zwecke. Letztendlich können die Lektoren mit dem Text machen, was sie wollen.

Sie sind weit weg von der US-Grenze im zentralmexikanischen Hidalgo geboren. Woher stammt Ihr Interesse für den Norden Mexikos und die Grenze zu den USA?
Ich habe zwischen 2000 und 2003 an der Grenze zwischen El Paso und Ciudad Juárez gelebt, aber das war nicht mein erster Kontakt. In Mexiko hat fast jeder Familienmitglieder, die mal in die Vereinigten Staaten immigriert sind, ob sie nun zurückgekehrt oder auf der anderen Seite geblieben sind.

Vor einigen Wochen hat eine deutsche Wochenzeitung Monterrey und Indianapolis miteinander verglichen. Ein Unternehmen aus Indianapolis hat letzten Februar 1.000 Arbeitsplätze nach Mexiko umgesiedelt, wie auch
andere. Mondelez produziert seine Oreos nicht mehr in Chicago, sondern in Monterrey. Er liebe Oreos, aber er werde sie nie wieder essen, sagte Donald Trump. Glauben Sie, dass der neue US-Präsident das Thema der Arbeitsplätze, die ins Ausland gehen, wirklich verändern wird? Wird er seine Rhetorik beibehalten?
Das werden wir sehen. Ich bezweifle stark, dass er die Beschäftigungen, die die Malereibetriebe in vielen Orten Mexikos geschaffen haben, zurückholen will. Zum Beispiel: Unglaublich schlecht bezahlte Arbeiten, zu viele Stunden, wenig oder gar kein Rechtsschutz, wenig oder gar keine medizinische Versorgung. Sicher wird Trump einige weitere spektakuläre Mittel ergreifen, einige Unternehmen unter Druck setzen, damit sie ihre Investitionen zurücknehmen. Aber um die wirtschaftliche Dynamik zwischen den zwei Ländern zu verändern, bedarf es weit mehr als einen Ausstoß von Testosteron. Ich habe den Eindruck, dass das Geschrei rund um das Freihandelsabkommen Nafta eher den hysterischen Versprechen des Wahlkampfs entspricht als einer Bewertung dessen, wie Nafta funktioniert hat. Es wird ohne Zweifel Veränderungen geben, aber nicht in der Schnelligkeit, die er versprochen hat.

Hat Sie das Tempo überrascht, mit dem Trump die ersten, spektakulären Entscheidungen getroffen hat?
Nein, aber viele dieser Entscheidungen entstammen eher seinem Versuch, entschlossen zu wirken als einem konkreten Plan. Viele davon werden nicht einmal realisiert werden. Trump wird herausfinden, dass es deutlich
mehr braucht, als Papiere zu unterschreiben, damit die Dinge in Bewegung kommen. Aber vielleicht kommt es ihm darauf nicht an, seine Sache ist das Spektakel.

Ist es möglich, die Problematik um die Migration zu verschlimmern, anstatt sie zu lösen?
Wenn man die Migration ausschließlich als ein Problem betrachtet und nicht als ein Phänomen, das die Gesellschaften bereichert, ist es natürlich möglich. In Europa ist das passiert, und wir können bereits sehen, dass der mit dem Aufstieg Trumps entstandene Hass die Situation der Migranten verschlimmert, die in den Obama-Jahren schon ziemlich schlecht war.

Was denken Sie über die Rolle der mexikanischen Gesellschaft in Bezug auf den Umgang mit Migrant*innen aus Zentralamerika?
Das ist eine passive Komplizenschaft. Es hätte eine viel größere Reaktion auf den Missbrauch geben müssen, den die Migranten aus Zentralamerika auf ihrem Weg durch Mexiko und bei ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten erleiden mussten.

Die Reaktion der Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung auf Präsident Peña Nietos Ablehnung von Trumps Ideen und seiner Absage des geplanten Staatsbesuchs in Washington – war das ein kurzer Moment von Einigkeit in Mexiko?
Einigkeit kommt nicht auf magische Weise zustande. Ja, es gibt eine Einheit in der Ablehnung von Trump. Diese darf aber nicht als unbegrenzte Unterstützung des Präsidenten verstanden werden, mehr noch: Wenn diese ganze Episode etwas bewiesen hat, ist es die Unfähigkeit Peña Nietos eine Vision des Staates aufzuzeigen.