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KEIN ENDE DER ÖLPEST IN SICHT

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Dauernde Gefahr Ölplatform in der Guanabara-Bucht westlich von Rio de Janeiro (Foto: Alex Guerrero via flickr.com CC BY 2.0)

Anfang September tauchten die ersten schwarzen Klumpen auf, mittlerweile sind mehr als 340 Strände in neun Bundesstaaten betroffen. Anfang November erklärte das brasilianische Bundesumweltamt (IBAMA), dass an betroffenen Stränden bereits 4.000 Tonnen Ölrückstände gesammelt wurden.
Pedro Luiz Côrtes, Geologe und Professor an der Universität von São Paulo (USP), sagte den LN, dass es sich um die schlimmste Umweltkatastrophe in der Küste in der Geschichte Brasiliens handele. Gerade die Reinigung der Korallenriffe werde Jahre dauern. Es drohen irreparable Schäden des Ökosystems. Außerdem bedroht die Ölpest die Lebensgrundlage von 144.000 Fischer*innen. Da viele Urlaubsstrände betroffen sind, droht ein Einbruch des Tourismus. Die Ölpest erreichte inzwischen auch den bekannten Touristenstrand Morro de São Paulo im Bundesstaat Bahia.
Die Herkunft des Öls ist bisher unklar. Jüngste Vermutungen der brasilianischen Behörden legen nahe, dass der Öltanker Bouboulina des griechischen Unternehmens Delta Tankers für die Umweltkatastrophe verantwortlich ist. Delta Tankers weist jedoch jegliche Verantwortung von sich. Der Öltanker Bouboulina habe die im Juli in Venezuela geladenen Fracht vollständig in seinem Zielhafen in Malaysia entladen. Die Marine informierte, dass insgesamt 30 Öltanker im entsprechenden Zeitraum die Region durchquerten, in der sich das Öl ausgebreitet haben könnte. Der anfängliche Verdacht, das Rohöl stamme von brasilianischen Offshore-Ölplattformen, wurde nach Untersuchungen des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras verworfen. Die These, es sei aus einem gesunkenen deutschen Frachtschiff aus dem Zweiten Weltkrieg entlaufen, hält der Geologe Côrtes für unwahrscheinlich. Die brasilianische Regierung verdächtigte zunächst auch Venezuela. Der Nachbar weist jegliche Verantwortung von sich und erklärt, dass es keine Lecks bei Tankern oder auf Plattformen gegeben habe. Jedoch könnte das Öl beim Umfüllen von venezolanischen Schmuggelschiffen auf hoher See ausgelaufen sein. Auch Côrtes hält dies für möglich. Durch die Embargo-Politik gegen Venezuela floriert der illegale Handel mit Öl.
Der brasilianischen Regierung wird Untätigkeit vorgeworfen. Bolsonaro besuchte weder die betroffenen Regionen, noch traf er sich mit den Gouverneur*innen oder rief den Notstand aus. „Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Ölpest versagt und uns mit dem Problem alleingelassen“, sagte José Berotti, Umweltsekretär des Bundesstaats Pernambuco für die Kommunistische Partei von Brasilien (PCdoB) den LN. Erst 41 Tage nach dem ersten Ölfund trat das gesetzlich vorgeschriebene Notfallprotokoll bei Umweltkatastrophen in Kraft. Außerdem schlägt Bolsonaro Kritik entgegen, weil er im April zwei Komitees zur Bekämpfung von Ölkatastrophen schließen ließ.
Umweltminister Ricardo Salles reiste in den Bundesstaat Pernambuco und versprach Hilfe. Am gleichen Tag begannen Soldaten damit, bei der Reinigung der Strände zu helfen. Zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens wurde die Armee für eine solche Aufgabe eingesetzt. Nach Kritik von Greenpeace deutete Salles an, dass die Umweltorganisation selbst hinter der Ölpest im Nordosten stehen könnte. Zuvor hatte Salles erklärt, nicht mit der Umweltschutzorganisation zusammenarbeiten zu wollen und diese als „Terroristen“ bezeichnet.
Laut Côrtes sehe es nicht so aus, als ob die Katastrophe ihren Höhepunkt erreicht habe. In den kommenden Tagen könnte das Öl auch an die Strände des zentral gelegenen Bundesstaates Espirito Santo und Rio de Janeiro gelangen.

 

KRIEGSERKLÄRUNG AN UMWELTORGANISATIONEN

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Bolsonaro am Ziel Auch Faschist*innen werden manchmal zu Präsident*innen gewählt (Senado Federal, Marcos Brandão/Agência Senado/ Flickr, CC BY 2.0)

Brasiliens neuer Umweltminister, Klimawandel-Leugner und Lobbyist der Agrarindustrie, Ricardo Salles, begann bereits in den ersten vierzehn Tagen nach der Amtsübernahme Bolsonaros, das von diesem geforderte Ende des Aktivismus im Umweltschutz einzuleiten. Am 15. Januar setzte er alle Partnerschaften und Vereinbarungen mit Umweltschutzorganisationen für 90 Tage aus, um die Zusammenarbeit „neu zu evaluieren“. Dies erlaube es zu beurteilen, ob die Verträge fortgesetzt werden könnten sowie mögliche Veränderungen und Anpassungen durchzuführen. Zunächst betrifft dies 47 Kooperationen, eine Anzahl, die sich laut Salles „noch ändern werde“. Dazu gehört auch der Fundo Amazônia, der von der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES verwaltet wird und vor allem Mittel von der deutschen und der norwegischen Regierung erhält.

“Wenn ich Präsident werde, wird es kein Geld für NGOs geben. Diese nutzlosen Leute werden arbeiten gehen müssen.“

Am 17. Januar bestätigte Salles bei der Amtseinführung des neuen Direktors des Instituto Chico Mendes de Conservação da Biodiversidade (ICMBio) die Aussetzung der Verträge und Zahlungen. Er kündigte außerdem „Überraschungsbesuche“ bei den Nichtregierungsorganisationen an, mit denen staatliche Institutionen kooperieren. „Ich werde die Orte besuchen, an denen die Projekte durchgeführt werden. Ich möchte gerne mehr über die Erfahrungen mit der Verwendung öffentlicher Mittel herausfinden.“ Während seiner Wahlkampagne hatte Bolsonaro versprochen: „Ihr könnt sicher sein, wenn ich Präsident werde, wird es kein Geld für NGOs geben. Diese nutzlosen Leute werden arbeiten gehen müssen.“
Acht Netzwerke von Umweltorganisationen kritisierten die Aussetzung der Verträge als „nicht gerechtfertigt“ und nicht verfassungskonform: Kooperationen zwischen der Regierung und NGOs können nur durch ein formales Prozedere ausgesetzt werden, nachdem Unregelmäßigkeiten in der Arbeit der Organisationen dokumentiert wurden. Selbst die Zeitung O Globo kommentierte, die Ankündigung „höre sich an wie eine Kriegserklärung an Umweltschutzorganisationen“.

Auch Carlos Rittl, Direktor des Klima-Observatoriums, kritisierte die Aussetzung als unbegründet. Weil Kooperationen zwischen Regierung und NGOs auf der Grundlage langer, klar geregelter Verfahren geschlossen würden und letztere ständig über die Fortschritte der Projekte berichteten, sei der Minister bereits im Besitz aller Informationen, die zur Evaluierung der bestehenden Verträge notwendig seien. „Der Minister hat deutlich mehr Interesse gezeigt, die Organisationen zu attackieren, die die Umwelt schützen, als Umweltverbrechen zu bekämpfen“, sagte er. Die Schäden der dreimonatigen Aussetzung könnten irreversibel sein. „Der Umweltschutz wird attackiert. Alle Anzeichen zeigen, dass Entwaldung und Gewalt gegen Indigene ansteigen werden.“

Auch internationale Nichtregierungsorganisationen geraten unter politischen Druck. Per Dekret verfügte Bolsonaro, dass der Minister des Präsidialamts, der Militär Carlos Alberto dos Santos Cruz, die Aufgabe übernimmt, die Aktivitäten internationaler Organisationen zu beobachten und zu koordinieren. Die Direktorin von Amnesty International in Brasilien, Jurema Werneck, äußerte sich besorgt über diese Maßnahme: Nichtregierungen seien entscheidend, um die Arbeit der demokratischen Institutionen zu kontrollieren.

 

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