Kategorienarchiv: Nummer 228 – Juni 1993

Nachholende Privatisierung

“Wenn auch so spät wie fast jede Mode, hat die Privatisierungswelle jetzt auch Ecuador erfaßt”, so der Politologe Alberto Acosta. Neun Monate nach Amtsantritt der rechten Regierung unter Leitung von Sixto Durán Ballén hat ihr harter neoliberaler Kurs lebhafte politische Auseinandersetzungen angefacht. Bisher haben die GegnerInnen es leicht: Diejenigen, die eigentlich auf der Seite der Privatisierungen stehen, aber sich profilieren wollen, können das politische Ungeschick des Präsidenten ausschlachten. Durán hat es beispielsweise geschafft, erst aus der OPEC auszusteigen und gleich danach die Wiederaufnahme zu beantragen. Während die Regierung anscheinend nicht aus den Erfahrungen der anderen lateinamerikanischen Länder gelernt hat und in primitivster und leicht widerlegbarer Weise den Staat dämonisiert, beginnt sich die schwache ecuadorianische Volksbewegung wieder aufzurappeln. Sie hat die erste Kraftprobe gegen die Privatisierungen geschickt ausgesucht und sogar gewonnen.

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Neuer Präsident aus den Reihen der alten Stroessner-Partei

Der Abschluß des Demokratisierungsprozesses in Paraguay läßt weiter auf sich warten. Mit großer Spannung und Hoffnung wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 9. Mai erwartet. Zum ersten Mal seit den vierziger Jahren gab es die Möglichkeit, über einen politischen Wechsel im Land zu entscheiden. Doch die Enttäuschung war groß, denn die früher mit der Diktatur liierte “Colorado”-Partei brachte mit 40 Prozent der Stimmen ihren Präsidentschaftskandidaten Juan Carlos Wasmosy durch. Alles bleibt beim Alten – oder auch nicht. Immerhin stellt die Opposition jetzt die Mehrheit im Parlament. Ob sie diese Mehrheit jedoch zu nutzen imstande sein wird, hängt von ihrer Fähigkeit ab, der regierenden “Colorado”-Partei gemeinsame Konzepte entgegenzusetzen.

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Editorial Ausgabe 228 – Juni 1993

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Mehr als ein Mythos

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Die Rechtlosen

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Beweg deinen Hintern!

Jeder Sommer hat seinen Hit, und jeder Hit hat seinen Tanz. Nur selten schwappt die Welle von Lateinamerika nach Europa über. Mit “Lambada”, dem Tanz zum Deo (s. LN 187) war das 1989 den Markting-Strategen gelungen. Mit der “Punta”, jenem recht schwierigen Tanz, den die honduranische Gruppe Banda Blanca 1991 in Lateinamerika bekannt machte, war es gar nicht erst versucht worden. Auch in den Weltmusikläden und Latinola-Diskotheken in Deutschland finden sich meist nur die Mega-Hits. Aber die kurzzeitigen Erfolge, die in Lateinamerika für ein paar Monate die Stimmung prägen und von den Radios ohne Pause gespielt werden, dringen trotz des Booms von Salsa-und Merengue-Tanzkursen kaum an hiesige Ohren.
Eine kurze subjektive Führung durch die derzeitigen Hits und Trends, Glanzpunkte und Abgründe.

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Staatsfeind No 2

Durch die jüngsten Ereignisse wurden die Schützer der Menschenrechte in Peru zu den Buhmännern der Nation. Da die Wiedereingliederung Perus in den Weltmarkt als oberste Priorität gehandelt wird, gilt uneingeschränkt das Diktat des IWF. Der IWF befand Ende Februar, daß sich Peru immer noch der systematischen Verletzung der Menschenrechte schuldig mache. Dies wurde zu einem internen Konflikt, der die Verteidiger der Menschenrechte in die paradoxe Lage brachte, ihrem Land durch ihre Politik zu schaden, da sie die Verantwortlichen dafür seien, die von der großen Mehrheit erhoffte Wiedereingliederung in die Weltwirtschaftspolitik zu untergraben. Nach dreizehn Jahren Krieg und 25 000 Toten gelangte somit – wenn auch unter völlig verqueren Vorzeichen – in den letzten Wochen endlich das Thema Menschenrechte in der nationalen Debatte auf den ersten Platz. Carlos Ivan Degregori, Direktor des “Instituto de Estudios Peruanos” in Lima, analysiert den Konfrontationskurs der Regierung gegen die Menschenrechtsorganisationen. Ebenso beschäftigt er sich aber auch mit den mühsamen Diskussionsprozessen innerhalb der internationalen Menschenrechtsszene.

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Versteckte Erfolge gescheiterter Wirtschaftspolitik

In nahezu allen Staaten Lateinamerikas hat der Neoliberalismus triumphiert. Nicht nur die immensen sozialen und ökologischen Kosten der orthodoxen Schockprogramme nähren ernste Zweifel an der allein selig machenden Macht des Kapitalismus. Immer mehr KritikerInnen beziehen sich auf die wirtschaftlichen und politischen Risiken, die sich hinter den oberflächlich konsolidierten gesamtwirtschaftlichen Daten verschanzen, die lateinamerikanische TechnokratInnen nicht müde werden zu präsentieren. Im folgenden Beitrag, den wir in gekürzter Form der Februarausgabe des US-amerikanischen Monatsmagazins NACLA entnommen haben, stellt David Ruccio eine neue “alte” Perspektive zur Diskussion. Ruccio, der Mitherausgeber der Zeitschrift “Rethinking Marxism” ist und an der Universität von Notre Dame Wirtschaft lehrt, vertritt die marxistisch begründete These, daß die bislang in Lateinamerika gängigen Entwicklungsstrategien bei allen Fehlern einen “Erfolg” für sich beanspruchen können: Im Rahmen der Klassenauseinandersetzungen hat sich das Gewicht zugunsten der KapitaleignerInnen verlagert.

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Sozialismus oder Tourismus

Nun sollen die KubanerInnen sogar Blätter und Blüten essen! Dieser Rat von Fidel Castro an seine Landsleute klingt wie eine Bankrotterklärung. Vielerorts gibt es neuen Anlaß für Spöttereien und die allseits beliebten Grabgesänge auf den kubanischen Sozialismus. Doch für Spott und Zynismus ist der Hintergrund zu ernst: Die riesigen Versorgungsprobleme und die zunehmende Lebensmittelknappheit haben an vielen Stellen Kubas zu Mangelerscheinungen und Krankheiten geführt, die auf der Karibikinsel in den letzten Jahrzehnten gänzlich unbekannt waren. Dies ist nicht der einzige Bereich, in dem die unaufhaltsam erscheinende Entwicklung Kubas zu einem typischen “Dritte-Welt-Land” deutlich wird.

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Streit in der FSLN – nun auch mit Gewalt?

Drei bewaffnete Männer haben am 24. April die Sendeanlagen des sandinistischen Radiosenders “Radio Ya” in Managua teilweise zerstört. Sie drohten mit der Ermordung des Radiodirektors, wenn dieser nicht die Ausstrahlung einer Werbeeinblendung des Bürgermeisters von Managua, Arnoldo Alemán, unterbinden würde. – Alemán, Wortführer der Ultrarechten in Nicaragua, gilt als deren kommender Präsidentschaftskandidat. – Die Bewaffneten gaben sich als Mitglieder der prosandinistischen “Linken Bestrafkräfte” (FPI) aus. Radiodirektor Carlos Guadamuz machte überraschend ein Mitglied der FSLN-Nationalleitung (Sandinistische Befreiungsfront) für das Attentat auf den FSLN-eigenen Sender verantwortlich, distanzierte sich allerdings kurz darauf von diesem Vorwurf.

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“Die Leute können vergeben, aber niemals vergessen”

Im März diesen Jahres wurde der Bericht der “Wahrheitskommission” zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges in El Salvador veröffentlicht (vgl. LN 226). Über 20.000 Zeugenaussagen hatte die unabhängige Kommission unter Vorsitz des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Belisario Betancur in nur sechs Monaten bearbeitet. Anhand einiger ausgewählter besonders schwerer Verbrechen wurden die Namen eines großen Teils der wichtigsten Militärs veröffentlicht, die unverzüglich entlassen werden sollten. Die rechte Parlamentsmehrheit unter Führung der ARENA-Partei peitschte innerhalb weniger Tage ein Amnestiegesetz durch, mit der eine spätere gerichtliche Verfolgung ausgeschlossen werden soll. Die unabhängige Menschenrechtskommission CDHES hatte aber zusammen mit dem Gewerkschaftsdachverband UNTS bereits Ende 1992 die Namen dieser und anderer Militärs als “Steckbrief” in einer Anzeigenserie und auf Flugblättern veröffentlicht, weshalb jetzt eine Klage gegen sie wegen “Verleumdung” läuft. Den Opfern der Repression droht, erneut verfolgt zu werden. Unter ihnen ist auch Celia Medrano, die im Vorstand der CDHES arbeitet. Das folgende Interview mit ihr führte Anette Berger am 23. April 1993 in San Salvador.

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Militärs “besorgt” über US-Manöver in Guyana

Seit zwei Monaten führen US-amerikanische Truppen Militärmanöver in Guyana durch, etwa 100 Kilometer von der brasilianischen Grenze entfernt. Es sind die ersten US-amerikanischen Manöver im Amazonasgebiet. In einem Gespräch mit Präsident Itamar Franco hat nun der brasilianische Heeresminister Zoroastro seine Besorgnis über diese Manöver kundgetan. Solche Äußerungen spiegeln zunächst die in Brasilien und besonders unter den Militärs weitverbreitete Meinung wider, Amazonien könnte Ziel von Plänen sein, diesen Landesteil aus dem brasilianischen Territorium herauszubrechen.

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Brasilien macht mobil gegen Hunger

“Der Hunger hat Eile. Daran ist nicht mehr zu zweifeln.” Das ist der Grundkonsens, der verschiedenste Gruppen in Brasilien zusammengeführt hat, um eine große Kampagne gegen den Hunger im Lande ins Leben zu rufen. Sie gründeten die “Bürgeraktion gegen das Elend – für das Leben.” Initiator und Sprecher ist der Soziologe Herbert de Souza (“Betinho”), Präsident der angesehenen Nichtregierungsorganisation (NGO) IBASE. Die Kampagne versteht sich als Fortsetzung der Mobilisierung “Für die Ethik in der Politik”, die im letzten Jahr für die Absetzung von Präsident Collor kämpfte. Sie wandte sich gegen die Komplizenschaft der Armut und hat bisher zumindest einen Teil der Medien bewegt. Die angesehene Tageszeitung ” Jornal do Brasil ” bezeichnete Betinho als “Heiligen”, neben dem Rennfahrer Ayrton Senna die große nationale Symbolgestalt: Senna für Effizienz und Erfolg, Betinho für die Menschlichkeit. Die Illustrierte ” Vieja “, eine Art brasilianischer “Spiegel”, widmete der Kampagne, insbesondere aber Betinho, zwei lange Artikel. Betinho ist zu einer nationalen Figur geworden. Tatsächlich eignet er sich für solche Personalisierungen gut. Er ist HIV-positiv und sagt: “Auch ich habe wenig Zeit.”

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Ein Virus kennt keine Grenzen

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Adiós Hetero-Image!

Mit Robertos Auftritt vor der Fernsehkamera im Juni 1992 hat er nicht nur sich selbst geoutet, sondern auch die chilenische Homosexuellen-Bewegung. Dieser Schritt ist umso bedeutender, als das Strafgesetzbuch (Artikel 374) vorsieht, alle festzunehmen, die “in irgendeiner Form die öffentliche Moral beleidigen”. Wegen dieses Artikels werden nicht nur Schwule arrestiert, sondern auch Prostituierte, Drogenabhängige und Betrunkene. Was eine “Beleidigung der Moral” ist, definiert das StGB nicht näher. Es liegt also im Ermessen der Polizei, ob schon Händchenhalten im Park ausreicht. Und wenn es sich um zwei Männer handelt, dann reicht das tatsächlich oft. Die Konsequenzen sind mindestens zwei Tage Gefängnis und eine saftige Geldstrafe.

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

10h

Eins unserer Lieblings-Dankeschöns für Unterstützer*innen: Ein fair produzierter Jutebeutel mit #NiUnaMenos-Druck! 3 Wochen habt ihr noch, um euch einen davon zu sichern und uns so bei unserem Crowdfunding für die neue Webseite zu helfen! Guckt mal rein: https://bit.ly/2FAwBrq

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Tobias Lambert @lambert_to·

14h

Nachdem in #Bolivien nun auch Ex-Präsident Jorge Tuto Quiroga seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 3. Mai erklärt hat, warnt die De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez vor zu vielen Kandidat*innen: Dies könne wieder in der "Tyrannei" der MAS von #EvoMorales enden. 😱 https://twitter.com/LaRazon_Bolivia/status/1215628427220398080

La Razón Digital@LaRazon_Bolivia

#Bolivia
Un día después de que el expresidente Jorge Tuto Quiroga anunciara su participación en las próximas elecciones generales, la presidenta Jeanine Áñez advirtió que la dispersión del voto iría en contra de la lucha de los bolivianos que se movilizaron contra “la tiranía”...

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Niklas Franzen @niklas_franzen·

10 Jan

Die Polizei in São Paulo hat heute eine Demonstration gegen die Erhöhung der Fahrpreise gewaltsam auflöst und Tränengasbomben in einer U-Bahn-Station verschossen. In der Station brach Panik aus, mehrere Fahrgäste sind vor meinen Augen umgekippt.

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