Kategorienarchiv: Nummer 235 – Januar 1994

Stabiles Zweiparteieneinerlei

Vor wenigen Wochen schien es, als würde die Kampagne um die Volksbefragung zur Verfassungsreform zu einer erbitterten Medienschlacht zwischen den BefürworterInnen, hauptsächlich von der Peronistischen Partei (PJ), und den GegnerInnen aus der Opposition führen. Überraschenderweise vollzog jedoch Ex-Präsident Raul Alfonsín nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der größten Oppositionspartei UCR (Radikale BürgerInnenunion) eine Kehrtwendung. In einer “historischen” Übereinkunft mit Präsident Carlos Menem wich er vollkommen von seiner früheren Position ab. Das Plebiszit wurde suspendiert, und der Weg ist nun frei für eine Verfassungsreform in Menems Sinne, ohne daß er große Zugeständnisse machen mußte.

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“Das Schlimmste ist Schweigen!”

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Es bleibt nur eine Alternative: Lula

Würde in diesen Tagen in Brasilien gewählt, wäre Luis Ignacio Lula da Silva, der Vorsitzende der Arbeiterpartei PT, nach allen Umfragen der sichere Sieger. Allerdings fehlen noch zehn Monate bis zum vorgesehenen Wahltermin. Doch kann nicht mehr ausgeschlossen werden, daß die Wahlen vorgezogen werden, um die politische Lähmung in Brasilien zu überwinden. Das folgende Interview mit Luis Eduardo Greenhalgh, dem zweiten Vorsitzenden der PT, übernehmen wir leicht gekürzt aus der Zeitschrift ALAI aus Ecuador.

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Fazenda Jangada enteignet!

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Mädchenprostitution und Sextourismus

Der internationale Prostitutionstourismus hat sich in den letzten Jahren von Südostasien in den Nordosten Brasiliens ausgeweitet. Dabei hat die Mädchenprostitution erschreckende Ausmaße angenommen. Das Zentrum CEBRAIOS (“Aufklärungszentrum für Soziale Gesundheit”) in Natal/Rio Grande do Norte betreut nicht nur minderjährige Prostituierte, sondern klagt auch das Kartell des Sextourismus öffentlich an. Im November/Dezember 1993 befand sich die Psychologin Dilma Felizardo, Mitbegünderin des Projekts, auf einer Rundreise durch die BRD, um Unterstützung und Zusammenarbeit mit Initiativen wie z.B. der Kampagne gegen Kinderprostitution zu suchen. Der folgende Artikel stützt sich auf ihren Bericht und ein Dossier, das für eine parlamentarische Untersuchungskommission in Brasilien erstellt wurde, die sich zur Zeit mit der Prostitution von Minderjährigen befaßt.

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Energiepolitik im Modelland Chile

Die Aktionsgruppe für den Bio-Bio (GABB) beschreibt die Beweggründe ihres Engagements eindeutig: “Beim Streit um das Staudammprojekt Pangue am Oberlauf des Bio-Bio, das das Überleben eines durch seine Artenvielfalt gekennzeichneten Ökosystems gefährdet, geht es um mehr als um ein Energieprojekt. Zur Debatte steht die Energiepolitik Chiles und damit ein ganzes Entwicklungsmodell.” Tatsächlich kann die jahrelange Auseinandersetzung um die energiewirtschaftliche Nutzbarmachung des Bio-Bio in ihrer Bedeutung nicht auf den Widerstand einer Handvoll UmweltaktivistInnen gegen ein ökologisch schädliches Großprojekt reduziert werden. Der Gestaltungswillen der chilenischen Regierung bei der Suche nach einer langfristig orientierten Energiepolitik steht ebenso auf dem Prüfstand wie ihre Bereitschaft, den Lebens- und Eigentumsrechten des indigenen Pehuenche-Volkes Geltung zu verschaffen. Darüber hinaus hat die richterliche Entscheidung des Corte Suprema zur Rechtmäßigkeit des Pangue-Projekts einmal mehr die Bereitschaft der Obersten Richter des Landes deutlich gemacht, sich als Instrument privatwirtschaftlicher Interessen benutzen zu lassen.

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“Der Fall Letelier”

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Onanieren macht unfruchtbar

Abtreibung ist in Nicaragua verboten. Bislang hat sich noch immer die katholische Kirche durchsetzen können, auch wenn es – außerhalb der Legalität – in manchen Krankenhäusern fachgerecht durchgeführte Abtreibungen gab. Nun diskutiert ein Parlamentsausschuß die Initiative, mindestens Schwanger-schaften, die nach Vergewaltigungen entstanden sind, durch Abtreibung legal beenden zu können. Dazu finden wir in der konservativen Zeitung “La Prensa” den folgenden Kommentar, den wir – leicht gekürzt – unseren LeserInnen nicht vorenthalten wollen:

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Langweiliger Tiger Lateinamerikas

Wer Chile die nächsten Jahre regieren wird, stand schon lange vor der Wahl fest. Und niemand zweifelte daran, daß Eduardo Frei Riuz-Tagle bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen würde. Lange Zeit wußte allerdings niemand, wie lange die nächste Legislaturperiode dauern würde, doch schon drei Tage vor der Wahl zeichnete sich eine breite Mehrheit für eine sechsjährige Amtszeit des Staatspräsidenten ab. Die einzige Frage, die mit einer gewissen Spannung erwartet wurde, war die Verteilung der Sitze in beiden Kammern des Parlaments. Doch auch hier erwartete niemand ernsthaft die Sensation: Die Regierungskoalition Concertación hätte alle 18 Senatsplätze gewinnen müssen, um die Sperrminorität der noch von Pinochet eingesetzten Senatoren ausschalten zu können.

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Jamaica im Brennpunkt

1991 kündigte das Latin American Bureau für das folgende Jahr ein Jamaica-Buch an. Dieses ist leider niemals erschienen. Ob es das schlechte Gewissen war, das den Verlag nun bewog, eine Landesführer-Reihe ausgerechnet mit Jamaica zu beginnen? Eine Antwort vermag ich hierauf nicht zu geben, ein gelungener Einstieg ist es allemal. Jamaica in Focus – Jamaica im Brennpunkt heiﾟt das 80 Seiten umfassende englischsprachige Werk von Marcel Bayer, das entsprechend der der Serie zugrundeliegenden Konzeption eine grundsätzliche Einführung in das Land Jamaica bieten soll. Einblicke in (Leute), Kultur und Politik sollen eine erste Annäherung ermöglichen, deren Vertiefung über die angegebene Literatur jedem/jeder LeserIn anheimgestellt ist.

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Von der Psychosekte zum Folterlager

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“Wir sind keine Politiker, die Kunst spielen”

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Die Anpassung muß angepaßt werden!

Die Wirtschaftspolitik Nicaraguas ist wieder in der Debatte. Angesichts des Niedergangs der Produktion und der ständigen Gefahr einer sozialen Explosion bei 70 Prozent Arbeitslosigkeit steht die Regierung unter Druck. Ausgelöst hat die erneute Debatte nicht zuletzt ein Gutachten, das im Auftrag der Regierung erstellt und Anfang September als “vertrauliches Memorandum” an Präsidialamtsminister Antonio Lacayo geschickt wurde. Der Autor Ottón Solis ist Mitarbeiter des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) in Nicaragua, eine der einflußreichsten internationalen Organisationen in diesem Land. “Vertraulich” aber blieb das Memorandum nicht, es wurde in der sandinistischen Zeitung “Barricada” vom 27.9.1993 veröffentlicht. Wir meinen, daß Solis ein recht komplettes Bild der wirtschaftlichen Situation zeichnet und die Argumente fast aller Sektoren aufgreift, die vehement eine Änderung der Wirtschaftspolitik forder. Daher dokumentieren wir den Text in Auszügen.

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Allianz gegen die Rückkehr

Gegenwärtig wird das von den Vereinten Nationen verhängte Ölembargo eingehalten, so daß Ende Januar die Reserven in Haiti zuendegehen dürften. Irgendwann müssen die Militärs den Druck der internationalen Gemeinschaft akzeptieren und den gewählten Präsidenten Aristide ins Land zurücklassen. Für die HaitianerInnen ist dies noch eine lange Durststrecke angesichts der gegenwärtigen katastrophalen Versorgungssituation. Viele sind auf der Flucht, die Menschen aus der Stadt aufs Land, die Kleinbauernfamilien vom Land in die Stadt.
Der amtierende Ministerpräsident Malval droht, sein Mandat am 15. Dezember niederzulegen. Seit seinem Amtsantritt haben die Militärs und ihre “Attaché”-Banden mit brutalem Terror regiert. Malval hatte nur Premierminister des Übergangs, der Reinstallation einer verfassungsgemäßen Regierung sein wollen. Das wird ihm bis zum 15. Dezember nicht gelingen – ob Aristide ihn zum Bleiben überreden kann, ist fraglich. Letztendlich gibt es zur Rückkehr Aristides keine Alternative. Die Hoffnung der HaitianerInnen auf die Rückkehr ihres Präsidenten ist das einzige, was viele noch am Leben hält.

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Weißer Rauch: Das Spiel ist aus

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Martin Reischke @martinreischke·

12h

Wahlsieger Alejandro Giammattei ist ein erzkonservativer Hardliner. Er will gegen Korruption vorgehen. Sein Vorgänger versprach das auch schon. https://t.co/lJKgfTzHKF via @tazgezwitscher

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

12 Aug

Die Wahl zur Präsidentschaft in #Guatemala war von einigen Kuriositäten geprägt. Sogar von einem Mordkomplott, welches ein Kandidat geplant hatte, bis er festgenommen wurde: https://t.co/7ThFryYYJr

Martin Reischke@martinreischke

#Guatemala steht vor riesigen Herausforderungen - doch der neu gewählte Präsident #Giammattei ist selbst Teil des Problems https://t.co/BBfPFfqVbB Kommentar: Guatemala auf dem Weg zurück in die Vergangenheit

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Timo Dorsch @TiD00r·

5 Aug

Für @FAZ_Feuilleton schrieb ich über #Journalismus unter der neuen Regierung in #Mexiko. Die Einleitung, zynisch, traurig, aber wahr. Nur wenige Tage später die Morde an Rogelio Barragán, Édgar Nava, Jorge Ruiz. 15 Morde in acht Monaten... https://t.co/un7FinIGhv

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