Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Demokratie und Marktwirtschaft – real existierend

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Zwischen Liberalismus und Sozialismus

Den verbissenen Liberalen war die Demokratie schon im­mer unheimlich. Demo­kratie bedeutet zunächst einmal Po­litik. Demokraten maßen sich an, in das freie Leben der Gesellschaft und vor allem der Wirtschaft politisch einzugreifen. De­mokratie bedeutet weiter das Bemühen um kollektive Entscheidungen. Demo­kraten maßen sich an, sich über die freien Entscheidungen der Individuen und vor allem der Wirtschaftssub­jekte gemeinsam hinwegzu­setzen. Und schließlich bedeutet Demokratie eine Begün­stigung der Mehrheit. Demokraten dulden oder begrüßen es gar, daß den Interessen der zahlenmäßigen Mehrheit mehr Rech­nung getragen wird als der zahlungsfähigen Nachfrage.
Wo Demokratie überhaupt wirksam wird, greift sie in den freien Markt ein, setzt sie ihm Grenzen, reguliert sie ihn. Insofern erscheint eine funktionierende Demo­kratie den verbissenen Liberalen bereits als das Schlimmste, was sie sich vorstel­len können: als Sozialismus. Die Mili­tärputsche, die zwischen 1964 und 1976 in Südame­rika die demokrati­schen Regierungen Brasiliens, Boli­viens, Uruguays, Chiles und Argenti­niens hinwegfegten, wurden deshalb von ihnen als antisozia­listische “Befreiungsaktionen” begrüßt.
Nun steht Demokratie aber nicht umsonst unter dem So­zialismusverdacht. Was immer in den kapitalistischen Industriegesell­schaften an sozialem Fortschritt und so­zialer Gerechtigkeit gegen den Widerstand der Manche­sterkapitalisten und anderer erreicht worden ist, konnte nur in dem Maße erkämpft und gesichert werden, wie gleichzei­tig die Demokratie als politisches System erkämpft und ge­sichert wurde. Umverteilung zugunsten der zahlenmäßig starken, aber ökono­misch schwachen Schichten kann dauerhaft nur wirksam sein, wo aner­kannt ist, daß die Mehrheit das Recht hat, in einem kollektiven Ent­scheidungsprozeß ihre Interessen durch­zusetzen. Es ist daher auch nicht erstaunlich, daß die internatio­nale Arbeiterbewegung Demokratie immer als eine Voraussetzung für Sozialis­mus und diesen als die Vollendung der Demokratie begriffen hat.
Der real existierende Sozialismus osteuropäischer Prä­gung hat diesen Anspruch, Vollendung der Demokratie zu sein, durchaus aufrechterhalten. Aber er hat die Be­weisführung einfach umgedreht, um sich diesen Vorzug möglichst lange in die Tasche lügen zu können: Schon weil eine Entscheidung im vorgestellten Interesse oder auch nur im Namen einer strukturellen Mehrheit gefällt wurde, konnte sie nach dem dort geltenden Schema als sozialistisch und damit auch als demo­kratisch gelten. Schon weil das System den Kräften des Marktes keinen Raum ließ und alle Handlungen als bewußte politische Maßnahmen wer­tete und einem Plan unterordnete, glaubte es, den Anspruch auf Ver­wirklichung des Sozialismus und daraus dann auch noch den Anspruch auf Vollendung der Demokratie ab­leiten zu können. Es ist gerade diese An­maßung, die bei der ersten Befragung des wirklich exi­stierenden Volkswillens in den meisten Ländern Osteuro­pas zum Sturz des Systems geführt und die verheerende Diskreditierung des Begriffs So­zialismus offengelegt hat.

Marktwirtschaft – fast allenthalben

Spätestens seither hat sich das Generalthema der welt­weiten politisch-ökonomi­schen Debatte gründlich ver­schoben. Statt eines Kampfes zwi­schen den extremen Po­len eines Manchesterkapitalismus einerseits und einer alle Marktmechanismen ablehnenden Planwirtschaft gibt es, sieht man von Fidel Castros Kuba ab, nur noch die allgemeine Akzeptanz der Marktwirtschaft. Und noch mehr: Auch daß sie sozial und ökolo­gisch orientiert sein muß, ist von Alaska bis Kamtschatka, von Spitzber­gen bis Feuerland völlig unumstritten. Der Streit geht nur noch darum, was das denn nun im einzelnen heißen soll: sozial und ökolo­gisch orien­tiert.
Diese Debatte ist auf merkwürdige Weise einförmig geworden. Als ob die Welt bereits eine einzige geworden sei, dreht sie sich in allen Län­dern, ob reich, ob arm, ob stark, ob schwach, nur um die scheinbar überall gleiche Frage nach dem grundsätzlich richtigen Ausmaß der Regulierung oder Deregulierung. Dabei wird übersehen, daß in einem armen, unterentwickelten Land im Rahmen der Marktwirtschaft mit keinem Grad von Regulierung oder Deregulierung auch nur ein Bruch­teil dessen erreicht werden kann, was etwa in der Bundesrepublik Deutschland an sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft im Prinzip durchsetzbar und finanzierbar wäre.
Es gibt eben nicht eine einzige, weltweite Marktwirt­schaft, über deren soziale und ökologische Orientierung weltweit gestritten werden könnte, sondern es gibt viele verschiedene Marktwirtschaften, die mit den in­ternationalen Märkten für Waren, Dienstleistungen, Ka­pital, Technolo­gien und Arbeitskräfte in unterschiedli­chem Ausmaß verbunden sind. Welche Marktwirtschaften sich von welchen internationalen Märkten abkoppeln dür­fen – wie Westeuropa von den internationalen Märkten für Arbeitskräfte und für Agrarprodukte – und welche Marktwirtschaften von welchen internationalen Märkten ausgeschlossen werden – wie Ost­europa von bestimmten Technologien -, darüber entscheiden allein die Regie­rungen der reichsten Länder. Sie sind deshalb die ein­zigen, die innerhalb dieses halbfreien Weltmarktes noch über ein Minimum an Kontrolle über die Koordinaten der eigenen Marktwirtschaft verfügen und damit im Prinzip für eine soziale und ökologische Orientierung sorgen könnten.
In den lateinamerikanischen Ländern dagegen erleben wir die Markt­wirtschaft, wie sie real existiert. Die für ein auch nur normales Funk­tionieren der inneren Markt­kräfte erforderliche Kontrolle der äußeren Bedingungen ist den Regierun­gen unmöglich gemacht. Dem Fluchtkapi­tal können keine Grenzen gesetzt wer­den, ihm sind die Tore der inter­nationalen Banken weit geöffnet. Dagegen haben Arbeitslose keine Chance, als Wirtschaftsflücht­linge im reichen Ausland Auf­nahme zu finden. Um auch nur die Zinsen für die enormen Auslandsschulden bezah­len zu können, müssen unentwegt riesige Exportüber­schüsse erzielt wer­den, während die reichen Länder gleichzeitig den Import bestimmter Produkte erschweren oder verwehren. Intensive Ausbeutung aller men­schlichen und na­türlichen Ressourcen, das Gegenteil also von so­zialer und ökologischer Orientie­rung, werden zur Pflicht.
Jede auf Wachstum zielende wirtschaftspolitische Stra­tegie hat zur Vorausset­zung eine noch tiefere Verbeu­gung vor der Macht des in- und ausländischen Ka­pitals und einen Panzerschutz gegen das Aufkommen sozialer Ge­fühle. Und Wachstum ist nicht nur gefordert, weil man gern etwas umverteilen würde, son­dern schon, weil die Zinsen zu bezahlen sind. Politik beschränkt sich auf die Ein­sicht in die Notwendigkeit des Sachzwangs.

Warum eigentlich Demokratie?

Seit langem ist die Abhängigkeit Lateinamerikas von den Zentren des Weltkapi­talismus nicht so eindeutig und so sichtbar gewesen wie heute, aber noch nie wurde so we­nig davon gesprochen. Die demokratisch ge­wählten Präsi­denten und Regierungen des Subkontinents erheben den Anspruch und erwecken den Anschein unbezweifelbarer Souveränität – und beugen sich vor dem Sachzwang, frei­willig, aus Einsicht in die Notwendigkeit. Von Abhän­gigkeit zu sprechen gilt nicht mehr als fein.
Nun hat Demokratie ja eigentlich nicht die Funktion, den Sachzwang zu vollzie­hen, sondern dem Volkswillen Ausdruck zu verschaffen. Und wo der Sachzwang ganz ein­deutig den unmittelbaren Interessen der großen Mehrheit entgegensteht, wäre eigentlich die große Revolte zu er­warten, die sich dann auch gegen eine als ungenügend oder betrüge­risch empfundene Demokratie richten würde. Es fehlt auch nicht an Revolten. Die heftigen Unruhen in Caracas vom Februar 1989, die poli­tischen Proteste in Mexiko nach den letzten Präsidentschaftswahlen, die Gue­rilla-Bewegungen in Peru oder die Streiks in Managua vom Juli 1990 sind Anzei­chen einer großen sozialen und politischen Unzufrieden­heit bei breiten Bevölkerungs­schichten. Aber sie verdecken nicht den anhaltenden Trend eines breiten Siegeszugs der Demokratisierung in (fast) ganz Lateinamerika. In einem Kontinent, in dem vor zehn Jahren Generäle in den meisten Ländern das un­beschränkte Sagen hatten, ver­geht heute kaum ein Monat, in dem nicht irgendwo das Volk zur Wahl­urne gerufen wird. Wer hat daran ein Interesse?
Die Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaft­ler, die sich mit den De­mokratisierungsprozessen in La­teinamerika beschäftigt haben, haben sich in der Regel auf die Logik der inneren Entwicklung der Militärdikta­turen konzentriert und aus dem sich kumulierenden Legi­timationsdefizit die geradezu zwangsläu­fig sich erge­benden Demokrati­sierungstendenzen erklärt. Auf diese Art sind viele kluge und differen­zierende Analysen ent­standen, über denen aber die hi­storisch-soziale Bedeu­tung der Militärdiktaturen nicht verloren gehen darf: Zwi­schen den Demokratien vorher und hinterher klafft ein himmelweiter Unter­schied.
Die lateinamerikanischen Demokratien, die in den sech­ziger Jahren mit der Hilfe ausländischen Kapitals die Strategie der importsubstituieren­den Industrialisie­rung verfolgten und dann Anfang der siebziger Jahre zusammen mit anderen Ländern der Dritten Welt für die Schaffung ei­ner Neuen Weltwirtschaftsordnung eintraten, haben sich unter dem Druck der Wählerinnen und Wähler bemühen müssen, ihrer Marktwirt­schaft eine soziale Orientierung zu geben – von ökologi­scher Orientie­rung sprach damals noch niemand. Die sozialisierenden Tenden­zen der Demokratien bedrohten die freie Bewegung des Kapitals.
Die historisch-soziale Bedeutung der Militärdiktaturen – mit der Aus­nahme der peruanischen von Velasco Alva­rado 1968-1975 – bestand un­ter diesen Umständen in der Herstellung der vollen Bewegungsfreiheit des Kapitals, einer völligen oder doch – im Fall Brasilien – weitge­henden Integration in den Weltmarkt und der Ausrottung aller soziali­sierenden Tendenzen. Diese liberale Revo­lution, die zwei­fellos in Chile am gründlichsten be­trieben wurde, aber in den anderen Diktatu­ren kaum we­niger effektiv funktioniert hat, hat zum Ergebnis ge­habt, daß die neu erstandenen Demokratien auf einer völlig neuen Basis operie­ren, gewisser­maßen auf einer tabula rasa. Die heute real existierende Demokratie ba­siert auf der nackten Marktwirtschaft. Wo der Sach­zwang dieser real existierenden Marktwirtschaft regiert, be­darf es der Militärs nicht mehr.
Das hindert nun nicht, daß der Volkswille etwas anderes fordert: Die Präsident­schaftskandidaten Menem in Argen­tinien, Aylwin in Chile oder Fujimori in Peru haben sich in der letzten Zeit mit der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit eindeutig gegen neoliberale Ri­valen durchgesetzt, die die herrschende Ungleich­heit auch noch zum Pro­gramm erhoben haben. Wenn man aber auch nur ihre er­sten Maßnah­men und Ankündigungen analy­siert, wird deutlich, mit welcher Konse­quenz sie sich dem Sachzwang der Marktgesetze gebeugt haben. Ihre wirt­schaftspolitischen Berater waren früher in der Re­gel die schärfsten Kritiker der neoliberalen Politik der Militärs. Heute dagegen warnen sie gelegentlich schon vor demagogischen Forderungen nach sozialer Ge­rechtigkeit wegen der damit verbundenen Gefahren für die frisch er­rungene Demokra­tie.
Und dennoch gibt es bei den Massen der Bevölkerung nur wenig wirkli­chen Überdruß. Sie wissen, daßie einzige reale Alternative die Dikta­tur ist, von der sie keine Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen Situa­tion, wohl aber politische Unterdrückung und Menschenrechtsverlet­zungen erwarten können. Und man­che mögen immer noch hoffen, daß die innere Logik der Demokratie doch noch zu sozialer Gerechtigkeit oder zum Sozialismus führt.

Demokratie – Anmerkungen zur Geschichte eines Kampfbegriffes

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Antike Aufladung

Die ersten systematischen und in der Ideengeschichte folgenreichsten Überle­gungen zum “Wesen der Demokratie” – so die antike Fragestellung – hat zwei­felsohne Aristoteles angestellt. Bei Aristoteles finden sich mehrere Versuche diese Frage zu lösen; der schlüssigste geht von der Fragestellung aus, daß es trotz viel­fältiger Erscheinungsformen im Grunde nur zwei Verfassungen gibt: Demokratie und Oligarchie. Denn die Bürgerschaft besteht zwar aus verschiedenen Teilen, aber diese Teile sind austauschbar: Ein Bauer kann auch Krieger sein und umge­kehrt, aber ein Armer kann nicht zugleich reich sein. Die grundlegende Unter­scheidung in einem Gemeinwesen ist also die zwischen Armen und Reichen. Ari­stoteles definiert nun Demokratie als Herrschaft der Vielen und Armen (Oligarchie demnach als Herrschaft der Wenigen und Reichen). Bei der Diskus­sion der Frage welches dieser beiden Kriterien, Zahl oder Vermögen, ausschlag­gebend ist, entscheidet sich Aristoteles für das Kriterium Vermögen. In der Pra­xis, so meint Aristoteles, spiele das zwar keine Rolle, denn die Vielen sind auch die Armen, aber systematisch ist es für ihn wichtig: Demokratie ist Herrschaft der Armen. Und mit Herrschaft meint Aristoteles tatsächlich die Ausübung von Herrschaft, nicht deren Regulierung.
Wahlen sind für Aristoteles ein aristokratisches Mittel, weil sie zwangsweise zur Auswahl der “Besten” führen. Das genuin demokratische Mittel ist das Los. In ei­ner Demokratie werden Ämter verlost.
Es ist klar, daß mit einem solchen Konzept der Demokratie kein Staat zu machen war (unter gegebenen Machtverhältnissen!), Aristoteles war natürlich ein Anti­demokrat, wie praktisch die gesamte griechische Elite antidemokratisch war. (Bei den Überlegungen Aristoteles sollte man/frau natürlich nicht vergessen, daß er nur über Frei-Bürger redet: Sklaven und Frauen – die Mehrheit der Bevölkerung also – sind von vornherein ausgeschlossen.)

Moderne Entlastungen

Für die gesamte Folgezeit, das Mittelalter und die frühe Neuzeit, war die antike Erfahrung und Theorie der Ausgangspunkt, wenn über Demokratie geredet wurde. Und es war ein negativer Ausgangspunkt. Die Demokratie wurde allge­mein als unmöglich verworfen, sie sei allenfalls in kleinen Stadtstaaten möglich, in denen sich die Bürger in Vollversammlungen treffen können. Demokratie war bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts ein durchweg negativ besetzter Begriff, De­mokrat ein Schimpfwort. Das lag aber auch daran, daß man/frau unter Demo­kratie in antiker Tradition die unmittelbare Herrschaftsausübung durch das Volk verstand. Charakteristisch sind einige Äußerungen Rousseaus, der im Grunde der Demokratie positiver gegenüberstand als die herrschende Meinung seiner Zeit:
“Die Wörter tun nichts zur Sache, wenn das Volk Oberhäupter hat, die für es re­gieren, ist es immer eine Aristokratie, welche Namen die Oberhäupter auch tra­gen.”
Daher:
“Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Regierung paßt für Menschen nicht.”
Die Idee der Demokratie drohte an solchen Vollkommenheitsansprüchen zu scheitern. Die Rettung kam aus England. Etwa zur gleichen Zeit wie Rousseau jene Sätze geschrieben hat, taucht in England der Begriff der “repräsentativen Demokratie” auf, das heißt der Demokratie via Parlament. Diese Vorstellung von Demokratie hat einen beispiellosen, wenn auch schwierigen Siegeszug angetre­ten. Herzstück der Demokratie sind die freien, gleichen und allgemeinen Wahlen.
Ideengeschichtlich bedeutet das ein großes Umdeutungsmanöver. In einer “repräsentativen Demokratie” herrscht das Volk nicht, es wird beherrscht, wenn auch von gewählten Herrschern. Aristoteles und Jahrhunderte nacharistoteli­scher Tradition hätten eine solche Herrschaft als Aristokratie mit demokratischen Elementen bezeichnet. Die Idee der Demokratie tritt ihren Siegeszug an, nach­dem sie von weitreichenden Implikationen entlastet worden ist. Gegen alle Be­schönigungen haben die Elitetheoretiker dies auf den Begriff gebracht. Die Ver­treter des Elitedenkens, geschichtlich immer die schärfsten Kritiker der Demo­kratie, wurden in diesem Jahrhundert im angelsächsischen Bereich die herr­schenden Theoretiker der Demokratie.
Schumpeter hat 1942 vielleicht das einflußreichste Buch über Demokratie ge­schrieben. Dessen entscheidende Thesen sind:
1.Es regiert nicht das Volk, sondern die vom Volk gebilligte Regierung
2.Die Demokratie ist die Herrschaft des Politikers
3.Die Demokratie ist eine Methode, die darauf abzielt, eine starke entschei­dungs- und durchsetzungsfähige Regierung hervorzubringen.
Damit ist nicht nur das Volk von der Last zu herrschen befreit, sondern auch die Idee der Demokratie von allen inhaltlichen Implikationen wie Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität. Sie ist zu einer Methode zur Auswahl der Elie degradiert.
Solche Demokratietheorien waren natürlich nicht konkurrenzlos. Eine wichtige prinzipielle und einflußreiche Gegenposition, die an die klassische Tradition an­knüpft, ist die sogenannte Identitätstheorie. Demokratie ist demnach die “Identität von Regierung und Volk”. Ihre bedeutendsten Vertreter waren Georg Lukasz und Carl Schmitt. Lukasz Hauptwerk “Geschichte und Klassenbewußt­sein” war aber nur als Rechtfertigung des Stalinismus zu lesen und Carl Schmitt, von dem die gerade zitierte Definition stammt, war Vordenker und Bejubeler des Nationalsozialismus.
Zum Siegeszug der Elitetheoretiker hat sicherlich beigetragen, daß sich der iden­titätstheoretische Einwand durch die historischen Erfahrungen von Faschismus und Stalinismus gründlich diskreditiert hatte. So wurde nach dem zweiten Welt­krieg der reduzierte Demokratiebegriff auch für eine ernüchterte Linke als “kleineres Übel” tragbar. Der in den 20iger Jahren von rechten und linjken Intel­lektuellen gegeißelte und verspottete Parlamentarismus war hoffähig geworden.
Aber die Elitetheorie entspricht auch nicht den demokratischen Sonntagsreden und Selbststilisierungen der Demokraten. Die vielleicht am häufigsten zitierte Kurzformel über Demokratie ist die sogenannte Gettysburg-Formel von Abra­ham Lincoln: “Gouvernment of the people, by the people, for the people” Dieser Satz wurde 1949 weltweit zur Diskussion gestellt. Ergebnis:
– Es gab keine antidemokratischen Antworten
– Aber viele Antworten ließen nur den ersten Teil gelten, die beiden anderen Bestimmungen wurden als problematisch angesehen.
Hier erreichen wir einen wichtigen Punkt für alle populären Demokratiediskus­sionen: Die demokratische Praxis im Parlamentarismus entspricht dem sachlich-zynischen Blick der Elitetheorie: Gleichzeitig ist aber der Begriff Demokratie em­phatisch aufgeladen, an die Demokratie werden normative Erwartungen ge­knüpft und in deren Verfassungen in der Regel auch formuliert. Diese unrettbare Verknüpfung im Begriff macht es so schwer, aus “Demokratisierung” ein Kon­zept zu entwickeln.

Vor- und Nachteile der Demokratie

In wichtigen Ländern Lateinamerikas (Brasilien und Chile) war die Demokrati­sierung kein Erfolg von Volkskämpfen gegen die Elite, sondern ein bewußtes Konzept (von Teilen) der militärisch-politischen und ökonomischen Elite. Ihr Verlauf ist dann allerdings nicht mehr so recht kontrolliert worden. Dies wider­spricht der gängigen Annahme, die Demokratisierung sei der Elite in Kämpfen des Volkes abgerungen worden. Man/frau darf aber zwei Sachen nicht überse­hen:
1.Die USA sind das Produkt einer demokratischen Revolution, die Demokratie steht im Mittelpunkt der nationalen Identität. Die USA sind demokratisch und wollen daß andere Länder auch demokratisch sind.
2.Diktaturen haben große Schwiergikeiten bei der dauerhaften Sicherung bür­gerlicher Herrschaft.
Punkt eins wird oft übersehen, da sich die USA offensichtlich ganz anders ver­halten, sie unterstützen Putsche und schicken Folterspezialisten in die Welt. Aber das wird erklärbar, wenn wir uns an die Kernaussagen der Elitetheorie erinnern. Die demokratische Methode soll stabile Legitimation von Eliteherrschaft ermög­lichen. Demokratie ist eine Methode, die einem anderen Ziel dient, der Stabilität. Wenn also die Stabilität in einer konkreten historischen Situation bedroht ist, dann sind die USA auch bereit, zu putschen und zu foltern. Das tangiert aber gar nicht den Glauben, daß Demokratie prinzipiell die beste Methode zur Herr­schaftssicherung ist.
Damit sind wir bei Punkt zwei. Grundproblem von Diktaturen ist, Herrschaft dauerhaft zu legitimieren. Diktatorische Herrschaftslegitimationen neigen dazu, transistorisch zu sein, d.h. sie verzehren ihre eigene Basis. Beispiel: “Wir mußten die Macht ergreifen, um der kommunistischen Subversion Herr zu werden.” Nun – entweder beseitigt der Repressionsapparat die Subversion – und damit entfiel die Legitimationsgrundlage – oder er beseitigt sie nicht, und müßte damit sein Versagen zugeben. Diktatorische Regimes personalisieren daher oft die Legiti­mationsfrage, die personalisierten Diktaturen überleben, aber meist nicht die Person des Diktators (Franco). Diktaturen sind im höchsten Grad zusammen­bruchsgefährdet, wenn sie eine aktuelle Krise nicht lösen können (Argentinien, Griechenland).
Aus den strukturellen Problemen diktatorischer Herrschaft ergeben sich dtarke Argumente für Demokratien. Das sind freilich andere Demokratien, als ein emanzipatorisch aufgeladener Demokratiebegriff sie herbeisehnt. Im Prozeß der Demokratisierung fallen aber für eine gewisse Zeit Befreiungssehnsüchte und technologische Herrschaftskonzepte zusammen. Diese Aussage markiert, denke ich, das grundlegende Dilemma des Redens über Demokratisierung in Latein­amerika.
Zum Schluß noch der Hinweis auf einen Vorteil der Demokratie, der etwas aus dem Rahmen der bisherigen Betrachtung fällt. Die Demokratie hat nioch einen ganz anderen Vortreil: Sie ist unterhaltsamer als Diktaturen. Nur in demokrati­schen Systemen können wir erfahren, welch ein Lotterbube der Kerl ist, der US-amerikanischerVerteidigungsminister werden wollte, und was bei Menems alles los ist. Insbesondere Wahlen entwickeln einen hohen Unterhaltungswert. Sie sind quasi Pferderennen, in denen menschliche Schicksale entschieden werden.
Man sollte diesen Punkt angesichts der Gewalt des Fernsehens nicht unterschät­zen. Demokratische Politiker können Stars sein, Pinochet hat bei Wahlen keine Chance, ein Collor oder Menem schon. Es gibt den Verdacht, daß all dies eigent­lich das entscheidende ist, daß in “modernen” westlichen Demokratien die Politik vom Showgeschäft überwuchert ist, daß die großen püolitischen Auseinander­setzungen nur Teil einer gigantischen Simulation sind, während die Apparate , die Bürokratie, die Wirtschaft und die Technik längst von der Politik unbeein­flußt agieren. Die Politik kann diese Entscheidungen nur noch nachvollziehen und agonal in Scheinalternativen auflösen. Die Politik wäre dann eine Institution, die auf vollen Touren im Leerlauf läuft. In Lateinamerika ist die Demokratie in den letzten Jahren sehr ernst genommen worden. Sie hat ihre Würde aus dem Blut der Diktaturen bezogen. Ob das für die Zukunft reicht, ist fraglich.

Demokratie als Mittel der Aufstandbekämpfung

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“Niemand würde auf die Idee kommen, eine Chauffeurs-Tochter demokra­tisch zu nennen, weil sie einen Millionär heiratet”
(Billy Wilder, “Sabrina”)

Die Verwirrung und Unsicherheit über den Begriff, die Kategorie DEMOKRATIE in unseren Köpfen ist umso größer, je mehr sich ein reduziertes Konzept von Demokratie in der veröffentlichten Meinung und der politischen Realität durchsetzt.
Die Rede ist von der Reduktion von Demokratie auf Wahlvorgänge – gerade eindrücklich vorgeführt am Beispiel der Liquidierung der “runden Tische” in der DDR zugunsten der Übernahnme eines Demokra­tiemodells, dessen Einseitigkeit und Begrenztheit zur zentralen GRÜNEN und nicht zur grünen Forderung nach Basisdemokratie geführt hat.
Die Beschränkung der Demokratie, der Volksherrschaft, der von unten nach oben laufenden Willensbildung auf einen von vielen Mechanismen, nämllich das Wählen, findet sich wieder im Modell der “beschränkten Demokratie”, das von der Neuen Rechten in den Verei­nigten Staaten vor allem für ihren lateinamerikanischen Hinterhof vorgeschlagenen und in die Tat umgesetzt worden ist. Einige Synonyme und Definitionen machen deutlich, um was es geht. Es wer­den abwechselnd die Begriffe “behütete Demokratie”, “kontrollierte Demokratie” gebraucht und wenn es in dem Dokument “Eine Strategie für Lateinamerika in den 90er Jahren” (Santa Fé) heißt “die Rückkehr der Demokratie war der größte Triumph der Reagan-Regierung in Lateinamerika.”, versteht mensch auch, was “verordnete Demokratie” heißt. Zehn Jahre Krieg in Nicaragua und El Salvador, die Invasionen in Grenada und Panama, das wachsende Massenelend und die beschleunigte ökologische Zerstörung in der Neu-Demokratie Brasilien, der Staatsterrorismus in Peru und Kolum­bien, ja selbst die (noch) prosperierende Volkswirtschaft und jüngst zurückgekehrte parlamentarische Demokratie in Chile, die noch ganz unter der Titulage der Militärs steht – illustrieren die “Triumphe” der Reagan-Ära.
In vielen Ländern Lateinamerikas hat es seit der Unabhängigkeit von Spanien und Portugal eine Abfolge von parlamentarischen Demo­kratien und Militärdiktaturen gegeben. Dabei war die Eroberung oder Rückeroberung der parlamentarischen Demokratie immmer auch ein Ergebnis sozialer Bewegungen, von Demeokratisierung als gesellschaftlichem Prozess. In den 80er Jahren, beim verordnen der Demokratie á la Reagan, bei der Wiederherstellung formaler Demo­kratie ohne Veränderungen der gesellschatlichen Machtverhältnisse, der Eigentumsverhältnisse und ihrer militärisch-repressiven Ab­sicherung, ist Demokratisierung von Unten immer kürzer gekommen.
Tatsächlich ist es bei den Demokratisierungen in Argentinien, Uruguay, Brasilien, Chile und in den zentralamerikanischen Ländern im Gefolge der sandinistischen Revolution von 1979 um zweierlei gegangen:
– Die Existenz von Militärdiktaturen mit weltweit registrierten Menschenrechtsverletzungen widersprach dem Anspruch der westlichen Führungsmacht “Freiheit und Demokratie” gen Osten zu tragen (das hat auch die CDU unter Geißler gemerkt und zu Beginn der 80er Jahre angefangen, das Chile Pinochets und das sandinistische Nicaragua in einen Topf zu werfen).
– Diesen Widerspruch galt es zu lösen, ohne die Wirtschaftsord­nung, zu deren Erhalt man die lateinamerikansichen Militärs trai­niert, ausgerüstet und an die Macht gebracht hatte, zu verändern, ohne soziale Bewegungen zuzulassen. Eben die Unterdrückung aller Bewegung für soziale Gerechtigkeit und strukturelle Reformen ohne offene US-Interventionen, aber auch ohne Militärdiktaturen ist moderne Aufstandsbekämpfung, “Kriegsführung niedriger Intensität”.
Die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise, die sich heute in Lateinamerika von Tag zu Tag verschärft, zeigt, daß der “Triumph” der Reaganschen Demokratisierung Lateinamerikas keiner ist: Erstens hat die Bevölkerung von Demokratisierung nichts gemerkt und zweitens sind die Widersprüche der US-Hegemonialpolitik in ihrem Hinterhof nicht verschwunden.
Deshalb haben die rechten Intellektuellen, die Reagan schon 1980 berieten, ihr Konzept weiterentwickelt: “Es geht um den Kampf, welches Regime besser ist und nicht nur um die Formen und Wahlpro­zesse der Führer…unser Konzept für diese (demokratischen) Regi­mes beinhaltet eine zeitweise wie eine permanente Regierung. Die temporäre Regierung ist in der Demokratie die offiziell gewählte. Die permanente besteht aus den Iinstitutionellen Strukturen, die vom Wahlergebnis nicht verändert werden: die militärischen, juristischen und zivilen Institutionen” (Santa Fé II). Das hört sich wie ein Hinweis auf die Beschränktheit von Wahlen im Prozess der demokratsichen Willensbildung an, kommt auch daher als Plä­doyer für die “civic society”, scheint Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen zu meinen. Der ausführliche wirt­schaftspolitische Teil von Santa Fé II machen aber deutlich, um was es geht: “Ein gesundes …Wirtschaftssystem” ein “System der freien Unternehmerschaft und der freien Märkte, das eine unabhän­gige Gesellschaft trägt.” Unter der Hand wird also “civic society” zu “bourgois society”, werden Privateigentum und darauf gegründete Profitmaximierung zu absoluten demokratischen Institutionen.
Die Scheingleichheit der StaatsbürgerInnen an der Wahlurne, die Freiheit der einen, auf Kosten der anderen zu unternehmen, die Freiheit des Marktes, auf dem ssich ganz ungleiche Wirtschaftssub­jekte begegnen, die Wahrheit der “freien” Medien, behütet von den Institutionen Militär und Justiz – das ist dann Demokratie.
Wer anderer Meinung ist, ist KommunistIn, Gramsci-AnhängerIn, BefreiungstheologIn oder von selbigen verführt und muß vernichtet werden.
Wo sich das privatkapitalistische Definitionsmonopol auf den Be­griff der Demokratie durchsetzt, ist das materielle Gewaltmonopol nicht weit:
In der “Dritten Welt geht es darum, die Sowjetunion einzubinden in das Lager der “zivilisierten Welt”, das Lager der Demokratie, z.B. in “integrierte multinationale Einheiten”, um gemeinsam den “neuen militärischen Gefahren…durch die Entwicklung der Dritten Welt” zu begegnen (NATO-Generalsekretär Wörner, taz, 23.6.1990).

Das Imperium ist immer und überall

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In seinem Beitrag “Demokratie Als Mittel der Aufstandsbekämpfung” unter­nimmt der Autor ein waghalsiges Unternehmen: Vom Isthums bis nach Feuer­land, so die Erkenntnis, hat die “Neue Rechte” in den Vereinigten Staaten ihr Konzept der “beschränkten Demokratie” ausgearbeitet und durchgesetzt. Ronald Reagan, idealtypische Feindfigur einer ganzen Generation von Internatioanali­stInnen in Europa und anderswo, darf seinen Triumph feiern. Wohin mensch auch schaut, überall auf dem Kontinent sieht man in den 80er Jahren das Entste­hen “verordneter Demokratien”, “ohne Veränderungen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, der Eigentumsverhältnisse und ihrer militärisch-repressiven Absicherung.” Der Autor stellt folglich fest, daß die Bevölkerung von “Demokratisierung nichts gemerkt hat” und das es dem Imperialismus geglückt ist einen üblen Widerspruch wenn auch nicht zu lösen, so doch in die nächste Runde zu tragen: Statt der weiteren Stützung der international diskreditierten, da eben offen-repressiven Militärdiktaturen, hat die im Santa Fé Papier ausgearbei­tete und von so cleveren Menschen wie Reagan und Geißler umgesetzte Strategie der Demokratisierungen durch die Institutionalisierung der “Scheingleichheit der StaatsbürgerInnen an der Wahlurne”, eine moderne Aufstandsbekämpfung ge­schaffen. Ohne repressive Diktaturen und ohne offene Intervention der USA ist die Wirtschaftsordnung auf alle Zeiten neu gesichert, die “Kriegsführung niedri­ger Intensität” hat die Entstehung und Durchsetzung einer Demokratisierung von Unten durch die sozialen Bewegungen erfolgreich verhindert. Soweit Frit­sche.
Ebenso wie all die DDR-BürgerInnen die im März ihre Henker gewählt haben, sind doch tatsächlich Millionen von LateinamerikanerInnen auf die Verspre­chungen der “formalen Demokratie” reingefallen. Schlimmer noch, anders als die BürgerInnen der DDR, die ja noch die Chance haben eine Zwei-Drittel-Gesell­schaft zu etablieren und als zehntreichste Nation der Welt an den Segnungen des zentralen Kapitalismus in der Festung Europa teilzunehmen, haben die Völker Lateinamerikas heute Demokratien verordnet bekommen (erkämpft haben kön­nen sie sie ja nun nicht mehr !), die ja nur zum Ziel haben die Diskussionen über soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsdemokratie zu unterdrücken. Natürlich be­dienen sich die Herrschenden aller Mittel zu Sicherung ihrer Macht, aber sind sie wirklich die einzigen die “beschränkte Demokratien” gegen die Dikaturen durch­setzten und die neuen politischen Freiräume nutzen (wollen) ?
Das schlimme Wort des “falschen Bewußtseins” schwingt bei Fritsches Diskurs ebenso mit, wie er unterstellt, daß keine Diskussionen und keine durchaus kon­troversen Auseinandersetzungen über den “richtigen Weg” bei dem “Wahlvolk” in Lateinamerika existiert. In der jetzigen historischen Etappe, in der sich die Linke (radikal oder sozialdemokratisiert) – in Lateinamerika wie auch bei uns – in einer Defensive befindet, sollte man die lateinamerikanische Debatte ehrlich wie­dergeben und eine differenzierte Interpretation um Entstehung, Grenzen und Chancen der “beschränkten Demokratien” ernst nehmen.
Die Analyse von Eduard Fritsch negiert schlicht und einfach die Existenz realer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die auch in der “formalen Demokratie” Menschen Handlungsfreiheiten ermöglichten, die angesichts der vorhergegange­nen Erfahrungen unter den Militärs heute als hoch eingeschätzt werden.
Die Linke Lateinamerikas kämpft zur Zeit um ihr historisches Überleben, bei dem unterschiedlichste Strategien und Handlungsfelder berücksichtigt werden. Ein Prozess der durch das permanente Wiederholen alter Positionen längst verlo­rengegangen wäre. Auch wenn neue Konzepte und Strategien in den überaus komplexen Gesellschaften (noch ?) nicht so herangereift sind, daß sich eine inter­nationalistische Bewegung an sie klammern kann (wen interessiert schon die Kommunalpolitik der PT in Sao Paulo) ohne die Widersprüchlichkeit in der sich linke Politik in Lateinamerika befindet mit aufzuzeigen, sollten diese Versuche nicht durch einen erneuten Verweiß auf die Allmacht des Imperiums unter den Tisch fallen.
Ohne Zweifel sind die Enttäuschungen, der “desencanto político” und die Gefah­ren der “formalen Demokratien” und ihr zustandekommen als “Pakte” groß. Kein Mensch- und schon gar nicht die Betroffenen in Lateinamerika selbst – geben sich heute noch Illusionen über die Versprechungen der “PolitikerInnen” hin. Eben­sowenig wie sie auf einen raschen Wandel durch einen Frontalangriff auf das Sy­stem oder durch ein Vertrauen auf die Parteienpolitik bauen. Vielmehr sind die politischen Kräfte die sich nicht selbst auf das Abstellgleis der Geschichte stellen wollen, an einer Nutzung der wiedererlangten Rechte und deren Verteidigung mehr denn je interessiert. Mit einer vergleichbaren Leichtigkeit über die “formalen Demokratie” herzuziehen, bleibt auch in Lateinamerika das Privileg einer intellektuellen Minderheit. Die sich durch die breite Unterstützung der Be­völkerungen ergebene Restaurierung parlamentarischer Demokratien ergebene Dialektik von Reform und radikalen Widerstand, ist durch den Verweis auf “eine Demokratisierung von der die Bevölkerung nichts gemerkt hat” nicht zu erklä­ren.
Auch wenn es uns nicht schmecken mag: Offensichtlich finden die Konzepte der “Neuen Rechten” in den USA auch ein lateinamerikanisches Pendand, das sich in der Ideologie doch wahrlich mehr aus der nationalen Realitär speist, als durch eine Note des jeweiligen US-Botschafters. Ein Aspekt, der durch die Vereinfa­chung der “Verschwörungstheorie” Fritsches schlichtweg ignoriert wird und den Blick auf die realen, gegenwärtigen Auseinandersetzungen verstellt.
Und sit es wirklich von den USA verordnet wenn die ideologischen AUseinan­dersetzungen in Lateinamerika. wie auch bei uns, um Pluralismus, um Wahlen als einen Teil grundsätzlicher Freiheiten, um individeuelle Rechte und Partizipa­tion eine Aufwertung erfahren ? Diese Felder der Rechten zu überlassen – und das macht Fritsche – wäre der größte Fehler überhaupt.
Wie ist nach dem Muster von Fritsche zu erklären, daß es heftigste nationale Auseinandersetzungen über den Weg der Transformation von den Diktaturenm zur Demokratioe gab ? Wie erklärt sich das Entsehen neuer sozialer Akteure bis hin zu neuen Organisationen ? Warum erlangt denn gerade der Kampf um Öf­fentlichkeit, Transparenz und das Betereten neuer Politikfelder (von der Frauen­bewegung bis zur Ökologiebewegung) eine neue Relevanz ? Wohl kaum, weil die Demokratien ein gigantisches Aufstandsbekämpfungsprogramm eben nur diese sozialen bewegungen zulassen.
Fritsch erklärt zwar das die Unsicherheit über den Begriff der Demokratie umso größer ist, je mehr er auf die Wahlen reduziert wird und dennoch leistet er in sei­nem Beitrag genau dieselbe Verkürzung. Wer verkennt, daß die Frage nach Wahlen (und eben nicht nur der für die Parlamente) in allen “redemokratisierten Ländern” auch die Diskussion um eine innere Demokratierung nach sich gezogen hat, der hat die Auseinandersetzungen der letzten Jahre in Lateinamerika nicht verfolgt.
Wie sind die Unterschiede zu erklären, daß sich Hunderttausende UruguayerIn­nen auf ihre wiedererlangte Verfassung berufen um ein Referendum gegen die Straffreiheit der Militärs zu erkämpfen, während in Chile die Menschenrechts­bewegung eine ähnliche politische Marginalisierung zu erlangen droht wie die argentinische ? Wie ist es zu erklären, daß offensichtlich die “Verteidigung der demokratischen Institutionen” erklärtes Ziel auch linksrevolutionärer Organisa­tionen ist ? Sind die Spielregeln, die ohne Zweifel eng sind, auf alle Zeiten unver­änderbar ? Ist die knappe Wahlniederlage Lulas in Brasilien, der Sieg der Frente Amplio in Montevideo tatsächlich nur ein Kampf gegen Windmühlen ? Und der millionenfache Versuch sich zu organisieren, die politischen Freiräume zu nut­zen, die nopch bis vor kurzem hermetisch verschlossen waren ? Alles eh sinnlos, da durch das Santa Fépapier a proiri zum Scheitern verurteilt ?
Ungewollt schließt sich die Argumentation Eduard Fritsches an das gefasel vom “Ende der Geschichte” an, das jüngst aus dem Weißen HAus zu vermehmen war: Alle sozialen Kämpfe und Hoffnungen, sei es von einer Punk Band in Chile die gegen die Linke des Landes verteidigen muß, warum sie ihre Lieder in englisch singt, oder doe Versuche nach einer Zurückdrängung der immer noch existie­renden MAcht der Militärs und des Autoritarismus, sei es in Chile oder in Uru­guayx, sind schon verlorene Kämpfe.
Scheiterten denn die Versuche der Vergangenheit nicht allzuoft an den nationa­len politischen Bedingungen, die determierend waren für den Erfolg oder Mißer­folg linker Politik in Lateinamerika ? Der wiederholte Verweis auf die Allmacht der Hegemoniemacht USA als Wurzel allen Übels, entschuldigt nicht nur die Fehler der eigenen Geschichte der Linken, sonmdern verstellt darüber den Blick auf die Ausarbeitung tragfähiger am Alltagsbewußtsein der Menschen anknüp­fenden politischer Konzepte. Der Spielraum für das vorantreiben emanzipato­rischer Projekte hat sich in den “formalen Demokratien” erst einmal erweitert. Das diese Projekte auch gesellschaftliche Mehrheiten benötigen, ist eine teuer be­zahlte Erfahrung. Nationale reaktionäre Hegemonien aufzubrechen um der neo­loiberalen Welle etwas entgegenzusetzen, bedarf heute der Nutzung und dem Ausbau aller politischen und sozialen Freiräume. Würde der rundumschlag Frit­sches stimmen: Der antiimperialistische Kampf in Lateinamerika hätte längst tri­umphiert !

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