Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Ich glotz TV

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Das Leben, wie es wirklich ist

“A vida como ela ” dieses Motto hämmern Moderator und Moderatorin immer wieder denen ein, die den Abend nicht mit einer Telenovela beginnen wollen, sondern sich bei der Globo-Konkurrenz SBT einschalten, der abgeschlagenen Nr.2. “Aqui e agora” – “Hier und Jetzt” heißt die allabendliche Magazinsendung, die verspricht zu zeigen, wie das Leben wirklich ist. Leider ist es so, wie viele es gerne sehen wollen: Eine Mischung aus Blut und Tränen. “Aqui e agora” setzt die ZuschauerInnen nicht in die erste Reihe, sondern direkt in den Polizeiwagen. In einem Teil der Sendung begleiten ReporterInnen die Polizei beim Einsatz, sind beim Bankraub dabei und verfolgen mit der Polizei die Täter. Wenns dann langsam reicht, kommt die Rührstory: Frau mit Vierlingen, vom Mann verlassen – erst nachdem lange genug im Privatleben des Spendenopfers gerührt worden ist, werden die ZuschauerInnen um Hilfe gebeten.
Der Star von “Aqui e agora” ist Gil Gomes. Wer ihn zum erstenmal hört, glaubt der Ton des Fernsehers sei kaputt. Eine verzerrte Gruftstimme schallt ihm entgegen: “In dieser Stadt, in dieser Straße, in diesem ruhigen Ort, hier, wo sich noch die Nachbarn kennen, hier wo die Welt noch in Ordnung scheint, hier geschah, hier geeschaaah es…” Gil Gomes Stimme hat sich inzwischen schon fast überschlagen und sein Gesicht ist zur Fratze verzerrt, bis er das unerhörte verkündigt. Wo ein Kind zerstückelt wird, wo eine Leiche in Beton gegossen wird, wo die Geliebte die Ehefrau und den Papagei umbringt, da taucht bald Gil Gomes auf und inszeniert den Schrecken neu. In der Regel sind es ordentliche Schrecken. Böse Menschen begehen grausame Taten und werden von der Polizei erwischt.
Immer wieder lobpreist Gomes die Polizei, läßt erst smarte Polizisten erzählen, wie sie das Monster überführt haben, um dieses dann zu präsentieren. Als SBT ein Jahr “Aqui agora” feierte, präsentierte der Sender eine “Best of Gil Gomes”. Höhepunkt war, wie der Höllenreporter zwei Mörder zur Tatortsbesichtigung begleitet. Die beiden hatten einen achtjährigen Jungen sexuell mißbraucht und dann umgebracht. Am Tatort läßt sich Gomes ausführlich den Hergang erzählen. Als sie zum Polizeiauto zurückgehen, will eine aufgeregte Menge die Mörder lynchen. Gil Gomes wendet sich an die Menge und fordert sie in pathetischen Worten auf, ihr Vertrauen in Gott und die Justiz zu setzen – und verhindert die Lynchjustiz.
So ist also das Leben wirklich. SBT rühmt sich, den Nachrichtenjournalismus revolutioniert zu haben. Eins stimmt: Die Welt von “Aqui e agora” ist nicht die glitzernde Scheinwelt der Reklame, es ist ein gewalttätiges Brasilien. Gomes’ Szenarien sind meist im einfachem Mittelschichtsniveau oder in Favelas angesiedelt. Natürlich zeigt die Inszenierung des Immergleichen Abnutzungserscheinungen und pro-voziert damit die Tendenz zur Radikalisierung. Bei Geiselnahmen fordern die Täter immer öfter die Präsenz von SBT und die ReporterInnen stellen sich dann gerne als Ersatzgeisel zur Verfügung. Aber in einem Fall scheint SBT selbst für die hartgesottenen brasilianische Öffentlickeit zu weit gegangen zu sein: “Aqui agora” zeigte live den Selbstmord einer Jugendlichen (sie stürzte sich vom Dach eines Hochhauses) in Sao Paulo.
Mit diesem Programm, das von sieben bis neun Uhr abends “Aqui e agora” mit einer Nachrichtensendung mischt, konnte SBT einen guten zweiten Platz reservieren. Danach kommt dann Billiges, weil man Globo eh keine Konkurrenz machen kann: mexika-nische Telenovelas.
Aber zum Ausklang des Abends überrascht der Sender dann mit einer der besten Sendungen, die das brasilianische Fernsehen zu bieten hat: Jo Soares, der Dicke (er ist unglaublich dick), interviewt mit Witz und Geist (mehr oder weniger) Prominente aller Couleur. Unterhaltsame und intelligente Plaudereien, nicht ohne (tendenziell progressives) Engagement. Die Werbung für die Sendung “geh’ nicht ohne ihn ins Bett” befolgt man/frau jedenfalls recht häufig.

Eine Nation sieht Globo

SBT zeigt, wie eine Strategie gegen die Übermacht Globo aussehen kann. Nicht frontal angreifen, sondern punktuell und nicht an den stärksten Stellen, den Telenovelas am Abend. Denn spätestens ab 8.30 gehört der Abend Globo. Globo-time ist zehn Minuten vor acht und beginnt mit der regionalen Nachrichtensendung. Um 8.00 beginnt dann das Jornal Nacional, die erste und immer noch dominierende Nachrichtensendung des brasilianischen Fersehens. Jetzt sind wir also wie 70 – 90 Prozent aller brasilianischen FernsehzuschauerInnen in den Fängen von Globo. Es gab Telenovelas, die Einschaltquoten von fast 100 Prozent erreichten. TV Globo ist einer der zentralen Institutionen der brasilianischen Gesellschaft. Es erreicht 99,2 Prozent des brasilianischen Territoriums und 99,5 Prozent aller Haushalte. Der Erfolg von Globo ist ein Phänomen, das nicht leicht zu erklären ist. Wieso hängt ein Mittelschichtspublikum in Sao Paulo allabendlich vor der gleichen Telenovela wie eine arme Bauernfamilie im Nordosten. Warum gucken das Hochhaus und die Favela nebenan allabendlich dasselbe? Warum himmeln Kinder von deutschen Einwanderern in Rio Grande de Sul die gleichen Stars an wie Nachfahren der Indios in den Städten Amazoniens? Erklärungen neigen dazu, die Ungeheuerlichkeit dieser Tatsache zu relativieren.
Globo ist bestürzend erfolgreich, es ist zusammen mit Karneval und Fußball die große nationale Instanz, die eine kulturelle Identität Brasiliens sichert. Eine Instanz mit Geschichte. Globo ist ein Kind der Diktatur. Ein Jahr nach dem Putsch von 1964 wurde es gegründet, der inzwischen fast neunzigjährige Besitzer Roberto Marinho war Unterstützer und Günstling der Diktatur. Die mediale Modernisierung, die sich auf US-amerikanische Technologie stützte, ist vielleicht eine der tiefgreifendsten Entwicklungen der siebziger Jahre. Globo hat die Diktatur glänzend überlebt, zumindest im letzten Augenblick hat auch Roberto Marinho die Demokratisierungsbewegung unterstützt. In jüngster Zeit waren es drei Entwicklungen und Ereignisse, die die Bedeutung von Globo markieren. Fernando Collor war der erste Fernsehpräsident Brasiliens. Ein smartes politisches Nichts wird 1989 innerhalb kürzester Zeit zu einer Alternative gegen einen drohenden Sieg der Linken aufgebaut. Sein Image: der Jäger der Korrupten. Im letzten Moment entscheidet eine Fernsehdebatte die Wahl. 1992 konnte die Nation dann erfahren, daß der Jäger der Korrupten ein selbst für brasilianische Verhältnisse übler und neurotischer Spitzbube war, der schließlich aus dem Amt gejagt wird. Der Fall Collor zeigt die Macht von Globo und deren Grenzen: die Realität wehrt sich noch bisweilen gegen die totale Medialisierung. 1992 zeigt Globo vier Wochen lang eine Miniserie über die Zeit von ’68 mit dem Titel “rebellische Jahre”. Sie trifft genau in die Zeit des Beginns des impeachment-Verfahrens gegen Collor und ist so schlecht nicht. Die StudentInnen gehen auf die Straße mit der Parole “Rebellische Jahre Teil 2”. Der Medienpräsident wird durch eine medieninspirierte Jugendbewegung in Bedrängnis gebracht. Die Mediatisierung der Realität schließt also die Opposition ein und Ironie nicht aus. An dem Tag, als Collor zurücktritt gibt es nur ein Thema: den Mord am Globo-Jungstar Daniela Perez, begangen von deren Partner in der Novela und dessen Frau. Merke: Überschätze Präsidenten und unterschätze SchauspielerInnen nicht.

Die Feinde des Imperiums

Natürlich hat Globo Feinde. Die Intellektuellen kritisieren es und schalten es immer wieder ein, schließlich muß man ja seine Feinde kennen. Aber der hartnäckigste und erbitterste Gegner von TV Globo und seinem Chef Roberto Marinho ist Leonel Brizola, der “linkspopulistische” Gouverneur von Rio. Er beglückt die brasilianischen ZeitungsleserInnen fast allwöchentlich mit seinen Botschaften, die als bezahlte Anzeigen veröffentlicht werden und wegen ihrer Form “Ziegelsteine” genannt werden. Für Brizola ist Roberto Marinho an allem schuld. Gewalt in Rio: das Fernsehen und Marinhos Zeitung (die auch Globo heißt) bauschen alles auf, um Brizola zu schaden. Außerdem ist das Fernsehen schuld an der Gewalt, weil es so gewalttätige Filme zeigt. Genüßlich zitiert es dann aus einer Untersuchung, die gezählt hat, wieviele Morde Globo durchschnittlich pro Tag in die Haushalte sendet. In seinem Haß gegen Globo hat sich Brizola im letzten Jahr schwer vergallopiert. Er hat die Kampagne gegen Collor zunächst kritisiert, weil sie sich gegen Hühnerdiebe richte, während der große korrupte Roberto Marinho… Das Argument ist immer dasselbe, Brizola kann mit irgendeinem Problem anfangen, mit Sicherheit endet er bei Globo, sein Weltbild ist völlig globozentristisch geworden. Auch in seinen Verbalinjurien geht Brizola weit. Für ihn ist Marinho der “Stalin der Medien”.

Die Auslöschung des Sozialen

Vordenker der intellektuellen Kritik am Fernsehen ist Muniz Sodr. Der Titel seines jüngsten Buches ist Programm: “Das ausgelöschte Soziale – städtische Gewalt, das Neugroteske und die Medien”. Für Sodr konstituieren die Medien eine neue Form der Soziabilität, die bestimmt ist durch unpersönliche Beziehungen. Dabei werden die dominanten Orientierungen von maximal 30 Prozent der Bevölkerung gnadenlos verbreitet und popularisiert. Die FavelabewohnerInnen sehen jeden Abend die Reklame von American Express. Die asoziale Konsum-, Vergnügungs- und Machtorientierung der Fernsehprogramme lassen andere Sozialitäten (Familie, traditionelle Kultur) verblassen. Das Fernsehen führt so zu Erosion einer personal vermittelten Sozialität. Nicht Armut an sich produziert Gewalt (sowenig wie Arbeitslosigkeit), sondern die Kombination aus Armut, sozialer Erosion und urbaner anonymer Nähe ergeben das explosive Gemisch. Im Ergebnis treffen sich Brizola und Sodr: das Fernsehen ist zumindest mitverantwortlich für die Gewalt, die das Leben in den Städten immer mehr prägt.
Dies scheint der vorher getroffenen Feststellung zu widersprechen daß Globo einer der großen Instanzen der Versicherung einer na-tionalen Identität in Brasilien ist. Ich denke, es weist eher auf den Charakter dieser Identität hin. Sie ist in dem Sinne falsch (der viel weiter ist als das Konzept der Manipulation) als sie nicht auf ein sozialisierbares Projekt hinzielt und Glücks-versprechen personali-siert.
Das große Thema der Novelas ist Liebe und an zweiter Stelle Geld. Liebe und Reichtum – wer findet das schon auf einer Gewerkschaftsversammlung. Die Radikalisierung der romantischen Liebe als das große Glücksversprechen, das auch den Armen winken mag, und die kriminelle Individualisierung der Reichtumsaneignung im Drogenhandel oder Raub sind Ausdruck desselben Prozesses der Entsozialisierung.
Die Linke hat es schwer, dagegen eine andere Lesart der Wirklichkeit zu stellen. Die immerselben Parolen (die heute noch auf T-shirts ihre Urstände feiern), wie “gemeinsam sind wir stark”, bleiben machtlos, weil unattraktiv. In der Mediatisierung des Sozialen ist Brasilien alles andere als ein Entwicklungsland, es hypertrophiert geradezu. Dies sollte für eine Perspektive des sozialeln Wandels nicht unterschätzt werden. Zumindest läßt Brasilien an einen alten Verdacht Adornos erinnern. Daß die Gefahr einer totalitären Macht weniger von einem perfekten Repressionsapparat ausgeht, als von dem Einschreiben der Herrschaft in die Bedürfnisse und das Begehren.
Nachsatz: Bei meinem letzten Besuch in Deutschland fiel mir auf, daß das Fernsehen dort dem brasilianischen immer ähnlicher wird. Vielleicht ist Brasilien doch das “Land der Zukunft”, aber in einem ganz anderen Sinn als es es sich die EntwicklungsoptimistInnen in den siebziger Jahren dachten.

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Editorial Ausgabe 234 – Dezember 1993

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Eine Bananenschale schwimmt in einer kleinen Pfütze, die der Tankwagen hinter-lassen hat. Einmal die Woche bringt er Wasser. Ein Luxusgut -zu Wucherpreisen. Hütten, konstruiert aus Strohmatten und ein paar Ziegelsteinen. Obendrauf Dächer aus Wellblech und immer wieder Fernsehantennen. Das penetrante Knattern des Stromgenerators ist zu hören. Ein kollektiver Seufzer aus vielen tausend Bäuchen überflutet die Poblacion. 20.59 Uhr.
Gerade eben hat Maria beschlossen, die Untreue ihres Geliebten Jorge mit Flucht zu bestrafen. Der anschließende Werbe- block geht in einer vieltausendstimmigen Diskussion unter. Zweifel, ob sie Jorge nicht noch eine weitere Chance hätte geben sollen, schwirren noch lange über den Dächern Villa EI Salvadors, Lima, Peru. In Villa E1 Salvador wurde der Fernseher unter großen Mühen über den informellen Markt organisiert. Kein fließend Wasser, aber in vielen Hütten ein Fernseher …
Wenn von Medien in Lateinamerika die Rede ist, dominiert in den Köpfen vieler Europäerlnnen die romantische Vorstellung von Indios im brasilianischen Dschungel, die mit hypnotisiertem Blick ein quäkendes Transistorradio beäugen. In etwas weniger klischeehafter Form gibt es natürlich immer noch dieses “Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen “. Doch in wachsendem Ausmaß globalisiert sich die Medienkultur.
Es ist viel über die Kolonisierung der Köpfe geredet und geschrieben worden, über die sexistischen und rassistischen Botschaften der Medienbilder. Von Donald Duck bis Dallas reichte die Palette der Exportschlager, die in Lateinamerika von der Kulturkritik so richtig auseinander- genommen wurden. Alle Hoffnung lag auf einer authentischen, lateinamerikanischen Medienkultur, die nach dem Sieg über den medialen Yankee-Imperialismus beginnen sollte. Heute ist Ernüchterung eingekehrt. Wenn, wie es Thomas W. Fatheuer in “lch glotz TV ” beschreibt, kein Ereignis Brasilien so sehr beschäftigt wie die letzte Folge einer Telenovela, muß neu nachgedacht werden. Ist die Telenovela das lateinamerikanische Derivat der Volksopiate? Gila Klindworth zeigt in “Der Telenovela-Streit “,wie kontrovers die Diskussionen in der Novela-Fabrik Mexiko verlaufen.
Die Welle der Kommenialisierung hat Lateinamerika erfaßt. Radio Venceremos und Radio Farabundo Martí, die einstigen Guerillasender der FMLN in EI Salvador, kämpfen nun um Werbegelder, wie Reimar Paul in “Kommerzialisierung ohne Aus-verkauf” zeit. Mehr denn je produzieren Lateinamerinerlnnen heute für Lateinamerikanerlnnen. Trotzdem sind Bereiche wie der einstmals starke lateinamerikanische Film in großen Schwierigkeiten -Bettina Bremme beschreibt den “Gerupften Vogel”. In den USA boomt derweil das spanischsprachige Fernsehen. Eine “Grenzenlose Zukunft ” bei “Begrenzten In-halten” hat Martin Ziegele entdeckt, als er sich durch die Programme zappte.
Der Neoliberalismus schlägt sich auch im Mediensektor in einer beispiellosen Welle der Deregulierung und Privatisierung nieder. Die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Alternativmedien in diesem Tohuwabohu veranschaulicht Deidre McFa-dyen’s “Rein in die öffentliche Debatte”. Die “Vernetzung lateinamerikanischer Nachichtenagenturen” könnte eine Antwort darauf sein; “ein schwieriges Unter-fangen” meint Andreas Behn. Wie Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen mutet der Kampf der kommunalen Radios in Chile gegen die neue Radiogesetzgebung an -das “Recht des Stärkeren” hat Joachim Göske dort gefunden.

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Von der Sünde, ein Volk zu sein

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Die ursprüngliche Fassung des Projekts, die Vorstellungen indigener Gemeinschaften und ihrer VertreterInnen enthielt, sollte der Gleichgültigkeit ein Ende setzen, mit der traditionell den ersten BewohnerInnen des Landes begegnet wurde. Mapuches, Aymaras, Rapa, Nui, Atacamenas, Collas, Kawshkar und Yamana stellen heute ein Zehntel der chilenischen Bevölkerung und leben meistens in extremer Armut. Die Vorstellungen der 998.000 Indigenas, in der Mehrzahl Mapuches, die zunächst zur Mitarbeit eingeladen worden waren, wurden schließlich im Zuge der Beratungen in beiden Kammern des Parlaments nicht berücksichtigt.
Zwei Jahre dauerte es, ehe die Deputiertenkammer und der Senat die Ley Indígena verabschiedeten, die der ursprünglichen Fassung der Gesetzesinitiative jedoch in entscheidenden Punkten nicht mehr entsprach. Auch wenn sich die PolitikerInnen aller Fraktionen damit brüsten, einen Konsens erreicht zu haben, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß nach wie vor die von Indígenas geforderte Anerkennung als eigenständige Völker verweigert wird.

Röntgenbild der Tauben

1990 kehrte Chile zur formalen Demokratie zurück. Der frisch gewählte Präsident, der Christdemokrat Patricio Aylwin, berief die “Sonderkommission indigener Völker” (Cepi), zu deren offiziellen Zielen es gehörte, den lange mißachteten Rechten indigener Völker Geltung zu verschaffen. Die Cepi stützte sich dabei auf ein Übereinkommen, das die spätere Regierungskoalition der “Parteien für die Demokratie” im Zuge ihres Wahlkampfes mit Indígena-Organisationen getroffen hatte. Die Concertación versprach damals “die verfassungsmäßige Anerkennung indigener Völker samt ihrer ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte”.
In Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessenvertretungen von Indígenas bereitete die Cepi einen Entwurf für die neue Ley Indígena vor. Die VertreterInnen der verschiedenen Völker sowie BeraterInnen der Regierung behandelten Themen wie die Anerkennung einer eigenen Identität, die Landfrage, Wasserrechte und den Zugang zu einer Erziehung, die Kultur und Sprache der Indígenas fördert. Außerdem sollte es ermöglicht werden, Konflikte auf der Grundlage indigenen Gewohnheitsrechtes beizulegen. “Die schweren Versäumnisse der bisherigen Gesetzgebung sollten beseitigt werden. Es ging nicht nur darum, sich lediglich auf dem Papier gegen Rassismus zu wenden, sondern auch darum, die Geschichte dieses Landes zu bewältigen, die in höchstem Maße durch Intoleranz gegenüber den Existenzrechten indigener Völker geprägt war”, erklärt José Bengoa, der Direktor der Cepi. Seiner Meinung nach war der Gesetzentwurf, der im Oktober 1991 dem Parlament vorgelegt worden war, durch den Willen gekennzeichnet, den indigenen Völkern das Recht zuzugestehen, den Entwicklungsweg zu wählen, der in ihren eigenen Traditionen und Vorstellungen wurzelt. Ausgehend vom Prinzip der “positiven Diskriminierung” sollte die neue Gesetzgebung der ungerechten juristischen Praxis ein Ende bereiten, die Indígenas stets nur im Zusammenhang mit Besitzrechten auf Ländereien betrachtet hat.

Von der Sünde, ein Volk zu sein

Aylwin beabsichtigte, gemeinsam mit der Ley Indígena die Verfassung von 1980 zu verändern, die die Gleichheit aller ChilenInnen vor dem Gesetz festlegte. Hinter diesem Rechtsgrundsatz der von der Militärdiktatur hinterlassenen Verfassung verbirgt sich in Bezug auf indigene Völker das Prinzip: “Wir alle sind Chilenen”. Dieses dogmatische Gebot als wichtigster Baustein juristischer Interpretation verhindert die Anerkennung der Existenz indigener Völker in der chilenischen Verfassung.
In der ursprünglichen Version der Ley Indígena hieß es: “Der Staat wird sich für den juristischen Schutz und die Entwicklung der indigenen Völker einsetzen, die Bestandteile der chilenischen Nation sind”. Für Ricardo Navarrete von der Radikalen Partei, die dem Regierungsblock angehört, ist es unverzichtbar, “die Existenz indigener Völker ausdrücklich anzuerkennen, weil es sich bei ihnen um einen Bestandteil der Bevölkerung mit einem eigenen kulturellen Wert handelt”. Doch gerade der Begriff “Volk” war es, der die erste Fassung des Gesetzes scheitern ließ. Die politische Rechte lehnte diesen Begriff mit der Begründung ab, er gefährde die innere Sicherheit des Staates und verletze das Prinzip der einheitlichen chilenischen Identität. Sergio Diez, der Senator der rechten “Nationalen Erneuerung”, erklärte: “Ich bin ein entschiedener Anhänger der Integration aller Wurzeln des chilenischen Volkes in das chilenische Volk. Ich glaube, daß wir uns alle als Chilenen fühlen und uns in die nationale Gemeinschaft eingliedern wollen. Der Begriff ‘Volk’würde hingegen einer separatistischen Tendenz Vorschub leisten, die einer Politik zuwider läuft, die auf die harmonische Integration dieser Gruppen abzielt.”
Der politische Diskurs weckte in dramatischer Weise Erinnerungen an den Jahrhunderte währenden Versuch, “das Indigene auszumerzen”, die Indígenas koste es was es wolle zu assimilieren, einer in kultureller Hinsicht homogenen Gesellschaft zuzustreben. Statt im neuen Indígena-Gesetz von Völkern zu reden, wurde der unverfängliche Begriff “Gemeinschaft” oder “Ethnie” gewählt. Die Concertación mußte schließlich eingestehen, “daß die verfassungsgemäße Anerkennung der Existenz indigener Völker noch solange ausstehen wird, bis innerhalb der chilenischen Gesellschaft und ihrer politischen Klasse ein größeres Maß an Verständnis existiert”.
Unter den Indígenas, die sich an der Ausarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfes beteiligt hatten, breiteten sich Mißtrauen und Enttäuschung aus. Cesar London von der Organisation “Xawun Ruca” stellte fest, “daß das Gesetzesverfahren von Anfang an von der politischen Macht bestimmt wurde, an der wir Mapuches nicht teilhaben”. Der Ratgeber der Cepi und Vertreter von Ad Mapu, José Santos Millao, fällte ein vernichtendes Urteil über das neue Gesetz: “Ohne die verfassungsmäßige Anerkennung als Volk samt Territorium wird uns auch das Recht auf politische Teilnahme verwehrt. Wir haben nicht mehr als ein Anhörungsrecht.”
Der fehlende politische Wille der ParlamentarierInnen hat die Ley Indígena zu einem Gesetzwerk gemacht, das weit hinter den Standards internationaler Rechtsprechung zurückbleibt. Viele lateinamerikanische Staaten verfügen über Verfassungen, in denen sich die Gesellschaften wenigstens auf dem Papier als pluriethnisch und -kulturell bezeichnen. In Panamá existiert dieser Verfassungsgrundsatz seit vierzig Jahren, und auch in Kolumbien, Brasilien, Nicaragua, Ecuador und Peru wird das Konzept unterschiedlicher Nationen in einem Staat akzeptiert. Der Druck internationaler Standards scheint die chilenische Politik nicht sonderlich zu beeindrucken. Noch während des Wahlkampfes versprach die Concertación, der “Konvention 169 über indigene Völker und Stämme in unabhängigen Staaten” der Internationalen Arbeitsorganisation beizutreten. In dieser Konvention wird “die Notwendigkeit anerkannt, den Schutz indigener Völker zu gewährleisten und ihren eigenständigen Charakter anzuerkennen”. Das zitierte Dokument stellt den fortschrittlichsten internationalen Vertrag in Bezug auf indigene Völker dar, weil es die traditionelle ethnozentrische, auf Assimilation gerichtete Perspektive überwindet und moderne Sichtweisen von Menschenrechten umsetzt. Noch immer wurde dieses Vertragswerk vom chilenischen Parlament nicht ratifiziert. Seit 1991 liegt die Ratifizierung auf Eis, enthält die Konvention doch dasselbe Konzept von indigenen Völkern, das jüngst die Nueva Ley Indígena zum Scheitern brachte.

Die wichtigsten Punkte der Ley Indígena

Offiziell trägt das neue Gesetz den Titel “Gesetz zum Schutz, zur Förderung und zur Entwicklung der Indigenas” und fügt sich in das Konzept “Ethnoentwicklung” ein, das auf den Möglichkeiten indigener Kultur aufbaut. Ein zentraler Gesichtspunkt des Gesetzes behandelt die Landfrage. Die Eigentumsrechte auf im Augenblick von Indígena-Gemeinschaften genutztem Land sollen abgesichert werden. Mit dem Verbot, Indígena-Land an Privatpersonen zu verkaufen, soll verhindert werden, daß diese Territorien über den Immobilienmarkt auf legale Art und Weise enteignet werden.
Der “Fonds für Land und Wasser” soll dazu dienen “Indígena-Ländereien” zu schützen, für deren angemessene Nutzung zu sorgen, ein ökologisches Gleichgewicht zu gewährleisten und auf die Ausweitung von Indígena-Eigentum hinzuwirken”. Mit Hilfe staatlicher Unterstützung sollen die Indígenas die Schwierigkeiten des Minifundismus überwinden. Außerdem soll der Fonds dazu dienen, die Bodenqualität zu verbessern und Probleme der Bewässerung zu lösen. Die gesamte Indígena-Politik wird von der Nationalen Vereinigung Indigener Entwicklung (CONADI) koordiniert, die neben ihrer Zentrale in Araucania Zweigstellen überall im Land haben soll.
Darüber hinaus soll es unter Strafe gestellt werden, Indígenas aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Kultur zu beleidigen. Die Meldebehörden werden angewiesen, in den Geburtsregistern jene Namen festzuhalten, die Indígena-Eltern angeben. Dieser etwas grotesk anmutende Artikel soll der Politik der “Chilenisierung” vorbeugen, die vielfach von Verwaltungsbeamten betrieben wird.
In Regionen mit hohem indigenen Bevölkerungsanteil sollen zweisprachige Schulen eingerichtet werden. Forderungen nach politischen Mitbestimmungsrechten wurden von der Rechten als angeblich verfassungwidrig abgelehnt. Immerhin stehe der Zugang zu politischen Ämtern allen ChilenInnen offen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft. Andererseits wurde ein Artikel angenommen, der besagt, “Indígenas sollen an der lokalen und regionalen Verwaltung beteiligt werden”.

Kritik der Mapuches an der neuen Gesetzgebung

Die Mapuche-Organisationen, die in der Cepi mitarbeiten, stimmen in der Einschätzung überein, daß die Landfrage nur unzureichend geklärt wurde. Dagoberto Cachána von Ad Mapu kritisiert, “daß das Gesetz uns nicht die Eigentumsrechte der Ländereien zubilligt, die uns auf der Grundlage damaliger Rechtssprechung weggenommen wurden. Darum wird das neue Gesetz für uns ebenso schädlich sein wie das alte.”
Im Hinblick auf den Schutz von Indígena-Territorien weist die neue Ley Indígena eine entscheidende Lücke auf. Nach ziviler Rechtssprechung existiert nach wie vor die Möglichkeit, Land für längstens neunundneunzig Jahre zu verpachten, was de facto einer völlig legalen Enteignung entsprechen würde. Der Erfolg dieses Gesetzes wird zudem entscheidend davon abhängen, mit welchen finanziellen Mitteln die Regierung bereit ist, für dessen Umsetzung zu sorgen. Nachdem das Finanzministerium für die Ausstattung des “Fonds für Land und Wasser” lediglich eine Zusage von 500.000 US-Dollar gemacht hat, muß an dieser Bereitschaft gezweifelt werden. Selbst die staatliche Behörde Cepi stellt in Frage, ob der Fonds für die Umsetzung der ehrgeizigen Zielsetzungen des Gesetzes ausreichen wird.

Die Indígena-Politik unter der Militärdiktatur

Jahrhundertelang wurden die Territorien der Indígenas unter dem Vorwand kolonialisiert, es existierten keine juristisch abgesicherten Besitztitel. Erst 1972 wurde unter Salvador Allende ein Gesetz erlassen, das Indígenas als eigenständige menschliche Wesen akzeptierte und nicht nur als Teil der von ihnen besessenen Ländereien. Dieser Fortschritt wurde mit dem Militärputsch von 1973 zunichte gemacht. Den Prinzipien des Neoliberalismus getreu ging es der Militärdiktatur vor allem darum, das Prinzip des Privateigentums durchzusetzen. 1978 wurde per Dekret der Prozeß der Zersplitterung von in Gemeinschaftsbesitz befindlichen Ländereien beendet: “Von heute an gibt es weder Indígena-Land noch Indígenas”. Die Schöpfer dieses Dekrets gaben vor, mit der Einführung des Individualbesitzes den entscheidenden Schritt für den Fortschritt und die Modernisierung im ländlichen Bereich zu unternehmen. Sozialstudien in der Region Auracania zeigen jedoch, daß durch die Aufteilung der Ländereien ein Minifundismus gefördert wurde, der vielen Mapuche-Familien allenfalls das Existenzminimum sichert.
Im Interesse nationaler Politik wurden die Indígenas zu chilenischen Bauern und Bäuerinnen erklärt. Offiziell hieß es unter der Pinochet-Diktatur, “daß das eigentliche Problem der Mapuche nicht in ihrer kulturellen Andersartigkeit besteht, sondern im ihrem Mangel an Erziehung und Kultur”. Außerdem wurde hartnäckig die Position vertreten, in Chile gäbe es keinen Unterschied zwischen Indígenas und dem Rest der Bevölkerung. Ein bedeutender Anteil der Indígenas, hauptsächlich Mapuches, ist seit den fünfziger Jahren in die größeren Städte emigriert, um vor allem der Armut auf dem Land zu entfliehen. In den Städten sahen sie sich dem Druck ausgesetzt, ihre Tradition und ihre Sprache abzulegen. Sechsundsiebzig Prozent der Indígena-MigrantInnen ziehen nach Santiago und arbeiten dort mehrheitlich in Brotfabriken, auf dem Bau oder als Hausangestellte. Ohne entsprechende Ausbildung und aufgrund ihrer Herkunft geringgeschätzt, vergrößern sie den marginalisierten Sektor der urbanen Bevölkerung.

“Marri cliwe” – oder der Kriegsruf

Mit dem Beginn der siebziger Jahre entstand in Lateinamerika eine starke indigenistische Bewegung, die sich für die “ethnische Autonomie” einsetzte. Konzepte wie die “Integration aller Ethnien” wurden von dieser Bewegung abgelehnt, weil mit ihnen stets Ungleichheiten verschleiert wurden und sie als Vorwand dienten, indigenen Völkern eine fremde Kultur aufzuzwingen. Dem wurde das Recht entgegengestellt, kulturelle, ökonomische, soziale und politische Systeme zu entwickeln und zu bewahren, die sich von denen der Bevölkerungsmehrheit unterscheiden. Auf dem gesamten Kontinent neigte die indigenistische Bewegung dazu, Verbindungen zu Teilen der mestizischen Gesellschaft zu kappen. Die häufig eingegangenen Verbindungen mit Sektoren der Linken hatten nie dazu geführt, daß die Probleme von Indígenas losgelöst von der allgemeinen Problematik gesehen wurden. Im Unterschied zu seinen lateinamerikanischen Nachbarstaaten hat der Indigenismus in Chile in intellektuellen oder fortschrittlichen Kreisen kaum Widerhall gefunden. Das Scheitern der ursprünglichen Ley Indígena machte einmal mehr deutlich, daß es die chilenische Gesellschaft nicht vermag, ihr Verhältnis zu indigenen Völkern zu lösen.
Die Frage des Landbesitzes bleibt indessen das zentrale Moment bei der Mobilisierung der Indígenas. Notfalls auch mit Waffengewalt will der “Consejo de Todas las Tierras” die den Mapuche genommenen Ländereien zurückerlangen. Darüber hinaus verlangt der Consejo einen Status politischer Autonomie gegenüber dem chilenischen Staat. Die Haltung der Regierung lehnt der Rat vollständig ab. “Nachdem er bemerkt hat, daß man die Existenz der Indígenas nicht länger verleugnen kann, bittet der Staat heute um Verhandlungen, an denen zwar alle teilnehmen, aber nur wenige entscheiden. Der kulturelle Genozid drückt sich heute anders aus. Er trägt nicht länger das Merkmal physischer Gewalt, militärischer Intervention. Die Maßnahmen der Regierung laufen darauf hinaus, den kulturellen Zusammenhalt der Mapuche zu zerstören, und sie will die Regeln festlegen, nach denen wir mit ihr verhandeln sollen.”
In diesen Zusammenhang stellt der Consejo auch das neue Indígena-Gesetz. “Das Gesetz wurde uns von außen diktiert und ist ein wirkungsvolles Instrument des Kolonialismus, an dessen Herstellung leider auch Indígenas beteiligt waren. Indem sie uns den Status als Volk verweigern, drücken sie aus, daß es keine Gleichberechtigung mit den Chilenen gibt. Nach wie vor werden unsere Rechte verletzt, verweigert man unsere Existenz”, faßt Aucan Huilicaman zusammen. Das Versprechen, die Urbevölkerung Amerikas in ihren Rechten zu respektieren, wurde in Chile noch immer nicht erfüllt. Mit der Ley Indígena hat es wiederum die mestizische Bevölkerungsmehrheit versucht, die Geschichte der Indígenas zu schreiben – auch im 501. Jahr nach der sogenannten “Entdeckung” Amerikas.

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Wer zerstört, wer rettet Amazonien?

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Der folgende Beitrag von Thomas W. Fatheuer ist einer Publikation der brasilianischen Nicht-Regierungsorganisation FASE entnommen, die kürzlich unter dem Titel “Hoffnung für den Regenwald? Das Pilotprogramm der G-7 und Ansätze für eine neue Politik in Amazonien” auf deutsch erschienen ist.

Amazonien der große Wald

Amazonien wird in der internationalen Wahrnehmung fast immer und ausschließlich mit dem Regenwald identifiziert. Damit wird die Region zum primären Objekt der Ökologie. Tatsächlich hat die Analyse des Ökosystems Regenwald wichtige Ergebnisse zu Tage gebracht. So ist es heute fast Allgemeinwissen, daß die tropische Fülle des Regenwaldes nicht mit einer hohen Bodenfruchtbarkeit korrespondiert. Der bekannte Biologe und Vorstandsmitglied des WWF J.Reichholf konfrontiert die Welt des Überschusses, aus der die Siedler kommen, mit der Realität des Regenwaldes: “Diesen Überschuß gibt es im Regenwald nicht. Das gesamte System ist auf geschlossene Kreisläufe eingestellt. Jede Öffnung, um Überschuß zu erreichen, schädigt und zerstört das System. Nur das Sicheinfügen in ein ökologisches Großsystem mit ‘Nullwachstum’ gäbe dem Menschen einen Platz im tropischen Regenwald. Dieser Wald befindet sich in einem umfassenden Gleichgewicht.” (Reichholf 1990, S.181f) Die Konsequenz ist klar: “Die landwirtschaftliche Erschließung der tropischen Regenwälder lohnt sich nicht.” (Reichholf 1990, S.184) Gnade finden allenthalben Indios mit an den Wald angepaßter Wirtschaftsweise bei geringer Besiedlungsdichte. Ansonsten sind die Regenwälder “weder mittel- noch langfristig nutzbar” (Reichholf 1991, S.20). Diese Ausführungen Reichholfs werden illustriert durch eine Karte über die “ökologische Großgliederung Amazoniens” (Reichholf 1990, S.183). Die gesamte Region, größer als Europa, wird aus drei Teilen gebildet: (1.) dem extrem nährstoffarmen zentralamazonischen Bereich, durchzogen von der (2.) fruchtbareren Várzea (zeitweise überschwemmtes Land), die an Bodenfruchtbarkeit mit dem Andenvorland gleichzusetzten ist und (3.) die ebenfalls recht mineralstoffarmen Zonen des nördlichen und südlichen Randgebietes. Demonstrieren soll diese Karte, daß in Amazonien lediglich eine “Flußoasenkultur” inmitten einer grünen Wüste entstanden und tragfähig ist.

Die “soziale Leere”

Auf dieser Karte verschwinden sowohl Städte wie Gebiete, die seit hundert Jahren landwirtschaftlich genutzt werden – was natürlich bei einer Illustration der ökologischen Großgliederung verständlich ist. Das Problem aber ist, daß Städte und Landwirtschaft in der Diskussion einer Lösung für den Regenwald/Amazonien überhaupt nicht auftauchen. Genau das ist es, was die schon zitierte Äußerung von H. Acselrod meint, wenn sie die “soziale Leere” Amazoniens in solchen Diskursen kennzeichnet. Die totale Ökologisierung Amazoniens entleert die Region ihrer sozialen Gestaltung. Es ist leicht einzusehen, warum: In dem ökologischen Gleichgewichtsmodell sind alle menschlichen Eingriffe als Schädigungen (s.o.) klassifiziert. Zugespitzt: der Mensch erscheint, sei er denn nicht ein Indio, als Zerstörer, als Schädling. Er kann gar nicht anders. Die Kritik an der Entwicklung Amazoniens bezieht sich somit nicht auf ein bestimmtes historisches, ökonomisch und sozial determiniertes Aneignungsmodell, sondern auf menschliche Nutzung schlechthin.
Was bedeutet aber eine solche Analyse für Amazonien? Über die Hälfte der etwa 17 Millionen Einwohner Amazoniens leben in den Städten, bei der ländlichen Bevölkerung beträgt die Anzahl der Indios etwa 170 000. Mag man noch zu den Indios andere Gruppen zählen, die auf traditionelle Weise den Wald nutzen, bei großzügiger Rechnung bleibt doch eine Bevölkerung von etwa 15 Mio, für die in den öklogischen Konzepten kein Platz ist. Was soll mit diesen 15 Mio Waldschädlingen geschehen? Nein, niemand schlägt vor, diese umzusiedeln oder Ähnliches. Vor solch offensichtlichem Unsinn schützt doch in der Regel der gesunde Menschenverstand. Das Problem sind nicht absurde Vorschläge, sondern ist das Schweigen. Es wird einfach nicht diskutiert. Amazonien ist der Wald. Die soziale Vielfalt, die Geschichte der Region, ihre Wandlungen und Dynamik, all das tritt nicht ins Bild – oder nur, um Zerstörung und Sinnlosigkeit der Nutzung anzuklagen. Die Bilder vom nicht-florestalen Amazonien (“Hohe Schornsteine am Amazonas”) dokumentieren nur den zerstörerischen Charakter all dessen, was nicht Wald ist. Sinnbildlich ist diese Ikonografie auf dem Titel des “Regenwaldbuches” (Niemetz 1992): In einen wunderschönen Moosregenwald auf Zentralsulavesi ist das Kleinfoto von Hochspannungsleitungen des Wasserkraftwerkes Balbina hineinmontiert. Was gut und was schlecht ist, bedarf keines Kommentares.
Die auf einer Ökologie des Regenwaldes (die hier nicht kritisiert werden soll) beruhende Ökologisierung Amazoniens wird fatal durch Ausblendung. Die ökologische Kritik hat sich als äußerst wertvoll darin erwiesen, den Unsinn der bisherigen Entwicklungsstrategien in Amazonien aufzuzeigen, sie hat aber – jenseits der Propagierung der indianischen Wirtschaftsweise – keine Perspektiven für die Mehrheit der Bevölkerung entwickeln können. Das Pilotprogramm (der G-7 für Amazonien) reflektiert dieses Dilemma. Es ist Ausdruck der florestalen Wahrnehmung Amazoniens und setzt das Schweigen über den “Rest” fort.

Rettet indianisches Wissen den Regenwald?

Der Umschlag des Regenwaldberichts der deutschen Bundesregierung zeigt das Foto einer Brandrodung: ein brennendes Stück Land und ein Mann auf dem Maultier. Das stammt, so werden werden wir aufgeklärt, aus dem Bildarchiv des WWF und zeigt “shifting cultivation” in Brasilien. Gleich in der Einleitung des Berichtes wird zu den Ursachen der Tropenwaldprobleme festgestellt: “Der größte Teil der weltweiten Zerstörung tropischer Wälder ist durch Brandrodung verursacht. Diese Methode beruht insbesondere auf Armut, Überbevölkerung und ungünstiger Landverteilung.”(S.14) Später wird diese Aussage auf 60% präzisiert und kein Zweifel gelassen, wer hier abbrennt: “lokale Bevölkerung und Siedler aus anderen Gebieten” (S.32). Auf das Konto von Viehzucht und Großprojekten soll nur 30% der Waldzerstörung gehen. Eine auf portugiesisch verfasste Informationsbroschüre über die deutsche Tropenwaldpolitik wiederholt diese Angaben.
Als diese Zahlen auf dem Seminar in Belém zitiert wurden, haben sie einen Empörungssturm und eine hitzige Debatte hervorgerufen. Verständlicherweise. Ikonografie und Zahlen definieren eindeutig die Kleinbauern als die Hauptgefahr für den Wald, im Drama der Waldzerstörung sind sie die “Bösen”. Natürlich gibt es auch die “Guten”. “Der Schlüssel für Amazonien liegt im indianischen Wissen.” (Gawora 1992, S.21). Diese Aussage dürfte einen weiten Konsens unter Regenwaldgruppen darstellen.
Die Wiederentdeckung und Aufwertung indianischen Wissens – dies wurde bereits gesagt – ist eine äußerst positive Entwicklung, die viel zur Kritik am herrschenden Entwicklungsmodell beigetragen hat. Insbesondere die Forschungen von Darrell Posey haben gezeigt, mit welch differenzierten Strategien Indios, in diesem Fall die Kayapo, den Urwald nutzen. Sie haben auch gezeigt, daß der “Urwald” Amazoniens viel mehr durch menschliche Eingriffe beeinflußt worden ist, als wir bisher angenommen haben. “Die Unterscheidung in Urwald und Kulturland ist nicht mehr möglich…Der Regenwald sollte nicht mehr als undurchdringlicher Dschungel betrachtet werden, sondern als indianische Kulturlandschaft” (ebd.:20). In dieser Sichtweise wird den Kleinbauern zumindest eine Perpektive eingeräumt: “Übernahme indianischer Landnutzungssysteme” (ebd). Beispiel für eine zumindest partielle Übernahme indianischer Techniken, sind die Kautschukzapfer, Paranußsammler, oder seit längerem im Urwald lebende Flußanwohner (ribeirinhos). Dennoch ist die Konsequenz klar: konventionelle kleinbäuerliche Nutzungsformen sind gescheitert, Kleinbauern haben nur eine Chance, wenn sie quasi zu Indios werden. Es herrscht eine klare Dichotomie. Die Kleinbauern sind eindeutig als Teil des Problems definiert, die Indios hingegen als Teil der Lösung. Für die Bestimmung sozialer Akteure in Amazonien ist dies natürlich eine folgenreiche Feststellung.

Die Waldvernichter No. 1

Die erste Grundannahme dieser Konstruktion, daß die Kleinbauern die Hauptverursacher der Waldvernichtung sind, ist zumindest für Amazonien eindeutig falsch. Francisco Costa kommt aufgrund einer Analyse der für den Bundesstaat Pará vorliegenden Zahlen zu einem eindeutigen Schluß: 67% der durch landwirtschaftliche Nutzung verursachten Entwaldung geht auf Kosten der Anlage von Viehweiden. Zu nicht weniger als 80,7% sind dafür landwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche von über 200 ha verantwortlich (alle Zahlen für 1985). Bäuerliche Betriebe mit einer Fläche bis zu 200 ha sind insgesamt mit 38% an der Entwaldung beteiligt, ein sicherlich nicht geringer Anteil, der aber eine sinkende Tendenz aufweist (vgl. Costa 1992, S.64f). Diese Zahlen widersprechen jedenfalls völlig den Behauptungen des Tropenwaldberichts, zumal wenn man bedenkt, daß hier die Waldzerstörungen durch Großprojekte (Staudämme, Carajás) nicht einbezogen sind.
Dennoch bleibt die Feststellung, daß auch Kleinbauern den Wald zerstören. Diesen aber das indianische Wissen als Alternative anzubieten, ist illusorisch. Indianische Produktionssysteme haben eine lange Geschichte, sie sind in eine spezifische Kultur integriert und – das ist der entscheidende Punkt – sie sind nicht auf eine Marktproduktion ausgerichtet. Gawora gibt auch als Voraussetzung für die Übernahme indianischen Landnutzungssysteme durch Bauern “eine gewisse Teilautonomie vom Markt” an. Außerdem haben indianische Lebensformen nur da eine Chance, wo viel Land in gesicherten Verhältnissen zur Verfügung steht. Dies unter den gegebenen sozialen, ökonomischen und kulturellen Voraussetzungen Kleinbauern als einzige Alternative anzubieten, heißt ihnen keine Alternative anzubieten.

Die Kleinbauern wirtschaften effizienter

All dies zeigt erst einmal nur, daß in den gängigen Vorstellungen über Amazonien für Kleinbauern kein Platz ist. Natürlich ist damit keineswegs die Annahme widerlegt, daß landwirtschaftliche Nutzung in Amazonien aus ökologischen Gründen prinzipiell nicht bzw. nur in der indianischen Variante möglich ist. Die prinzipielle Leugnung einer landwirtschaftlichen Nutzung übersieht die geografische und ökologische Diversität Amazoniens – auch die regional und lokal äußerst unterschiedlichen Bodenqualitäten. Tatsächlich zeigen Erfahrungen zum Beispiel in der Region Bragantina, zwischen Belém und dem Meer, und in der Region der Transamazônica, daß eine landwirtschaftliche Nutzung in Teilen Amazoniens auf Dauer möglich ist. In der Bragantina wird seit 100 Jahren Landwirtschaft betrieben. Wer meint, alle Erfahrungen mit der landwirtschaftlichen Entwicklung in Amazonien mit einem (ökologischen) Federstrich abtun zu können, wird nicht in der Lage sein, Strategien zu entwickeln, die an den sozialen Gegebenheiten der Region ansetzen. Erste Erhebungen des Instituts für Amazonasstudien (NAEA) an der Universität Belém und der FASE weisen darauf hin, daß es positive Erfahrungen im Bereich der kleinbäuerlichen Produktion gibt, Tendenzen der Nutzung, die sich als erfolgversprechend erweisen.
Zwei Beobachtungen sind in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse. Statistiken zeigen, daß der Anteil der Dauerkulturen am Wert der landwirtschaftlichen Produktion von Kleinbauern steigt. 1980 betrug er 14 Prozent gegenüber 22 Prozent 1985 (Costa 1992, S.58). Auf den entwaldeten Flächen produzieren die Kleinbauern einen 3-5 mal höheren Wert als Großbetriebe (Costa 1992, S.61). Während die Großbetriebe eine flächenver(b)rauchende, extensive Viehwirtschaft bei geringem Einsatz von Arbeitskräften privilegieren, tendieren die Bauern zu einer kapitalintensiven Dauerkultur. Es besteht also eine deutliche Differenz zwischen den Nutzungsmethoden der Kleinbauern auf der einen und den Großgrundbesitzern auf der anderen Seite. Es zeigt sich damit auch, daß die “shift cultivation keineswegs eine natürliche Technik ist und daß der Wanderbau nicht der bäuerlichen Produktionsweise inhärent ist.” (Costa 1992, S.65)
Die bäuerliche Landwirtschaft in Amazonien leidet unter dem Fehlen angepaßter Technologien und der Unterordnung unter die Ausbeutung durch das Handelskapital, das die Vermarktung der Produkte erschwert. Erste Analysen weisen darauf hin, daß Kleinbauern dort Erfolg haben, wo sie angepaßte Produktionsmethoden entwickeln, den Anbau durch agroforstwirtschaftliche Techniken diversifizieren, Zugänge zu Vermarktung und Krediten erlangen und die Eigentumsverhältnisse gesichert sind. Dies ist genau die Richtung, in die die Organisationen der Kleinbauern (Gewerkschaften) und Unterstützergruppen in Amazonien arbeiten. Unter solchen Voraussetzungen ist eine kleinbäuerliche landwirtschaftliche Entwicklung in Teilen Amazoniens möglich. Wer meint, dies sei nicht möglich, kann diese Erfahrungen nicht mit einer roten Karte oder einem Handschlenker abtun, sondern muß sich mit den realen Entwicklungen in Amazonien konfrontieren lassen.

Das Problem ist die Agrarindustrie

Das Verschwinden(lassen) der Kleinbauern in den ökologischen Konzepten hat eine fatale Konsequenz: Es differenziert nicht zwischen der zerstörerischen Aneignung durch die landwirtschaftlichen Großprojekte und der kleinbäuerlichen Produktion. Beide erscheinen als Momente des gleichen zerstörerischen Prozesses. Damit werden die Kleinbauern als Bündnispartner ausgegrenzt und politisch in die Hände der Großgrundbesitzer getrieben. Nicht die landwirtschaftliche Nutzung in Amazonien ist das Problem, sondern die vorherrschend praktizierte Form durch Großgrundbesitz und Agroindustrie, die, wie hier gezeigt wurde, erheblich mehr Flächen bei ungleich geringerer Produktivität als die bäuerliche Wirtschaft verbraucht. Kleinbauern sind an eine ökologische Entwicklung in Amazonien ankoppelbar, die großen Viehfarmen nicht. Großgrundbesitz und Agroindustrie sind in den letzten beiden Jahrzehnten durch Subventionen massiv begünstigt und die Kleinbauern marginalisiert worden. Nur eine Änderung dieser (Macht-) Verhältnisse wird eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung ermöglichen – und nicht eine erneute Marginalisierung der Kleinbauern durch ihre ökologisch begründete Ausgrenzung.
“Die Rettung Amazoniens erfordert es, das Rückgrat der Latifundienwirtschaft zu brechen. Um den Migrationsfluß nach Amazonien zu stoppen, ist die grundlegende ökologische Forderung in Brasilien heute die Agrarreform in den Landesteilen mit längerer landwirtschaftlicher Tradition.” (Costa 1992, S.75) Auf dieser Grundlage kann das Bündnis der “Völker des Waldes” durch eine Zusammenarbeit mit den Kleinbauern erweitert werden. Demarkierung und Schutz der Indianergebiete, Einrichtung von Sammelzonen und eine nachhaltige kleinbäuerliche Produktion wären dann die Grundpfeiler ländlicher Entwicklung und Waldschutz in Amazonien. In ihrer Gegnerschaft zum Latifundium, zu zerstörerischen Großprojekten, zur industriellen Fischerei haben Indios, Sammler und Kleinbauern eine gleiche Interessenlage.

Costa, Francisco (1992) – “Ecologismo e questâo agrária na Amazônia”, Belém.
Gawora, Dieter (1992) – “Indianisches Wissen in Amazonien. Landnutzung und Heilwissen: Chance und Gefahr” in: Entwicklung und ländlicher Raum Nr. 1.
Niemetz, Carsten (1992) – “Das Regenwaldbuch”, Berlin, Hamburg.
Reichholf, Josef (1990) – “Der Tropische Regenwald”, München.

Die Broschüre von Thomas W. Fatheuer (FASE) – “Hoffnung für den Regenwald? Das Pilotprogramm der G-7 und Ansätze für eine neue Politik in Amazonien” ist gegen DM 5.- in Briefmarken, Scheck oder bar erhältlich bei:
Lateinamerika Nachrichten – Vertrieb, Gneisenaustr. 2a, 10 961 Berlin, Tel. 030 – 694 61 00.

Kasten:

Hauptursachen der Waldvernichtung

Philip Fearnside, Forscher am Instituto Nacional de Pesquisa da Amazônia (INPA) in Manaus, ist vielleicht der Forscher, der sich in den letzten Jahren am kontinuierlichsten und intensivsten mit der Frage nach den Ursachen der Entwaldung in Amazonien beschäftigt hat. Er sieht die Hauptursachen in einem kombinierten Entwicklungsprozeß, der die Migration nach Amazonien forcierte, verbunden mit einem Entwicklungsmodell, das die negativen Auswirkungen des Migrationsflusses auf den Wald maximierten. Dabei spielt die Viehwirtschaft eine herausgehobene Rolle: “Die Rinderwirtschaft macht den größten Teil der entwaldeten Flächen in Amazonien aus” (Fearnside 1992, S.207). Die Anlage von Viehweiden dient nicht nur der Produktion von Fleisch, sondern ist auch durch Immobilienspekulation begünstigt. Die Entwaldung zur Anlage von Viehweiden gilt in der Gesetzgebung als “Verbesserung”, schützt vor Enteignung wegen unterlassener Nutzung und erhöht den Wert des Grundstückes. Weitere Hauptursachen der Waldvernichtung sind:

– Staudammbauten und die damit verbundene Entwicklung der Aluminiumindustrie in Amazonien.
– Die Holzgewinnung, die historisch kein wichtiger Faktor war, in den letzten Jahren aber an Bedeutung gewann.
– Herstellung von Holzkohle
– die Anpflanzung homogener Wälder (Eukalyptus)

Der Wanderfeldbau, den traditionelle Waldbewohner praktizieren, ist für Fearnside in Brasilien “ein minimaler Faktor”. Über diese Feststellungen hinaus ist es schwierig, die einzelnen Momente der Waldvernichtung genau zu quantifizieren. Fearnside läßt aber keine Zweifel daran aufkommen, daß es die landwirtschaftlichen und industriellen Großprojekte sind, die die Hauptverursacher darstellen.
Als wichtigste Problemfelder, an denen eine Gegenstrategie ansetzten müßte, sieht er: “Entscheidungen über Bau und Verbesserung von Straßen; die Politik der Anerkennung des Landbesitzes auf der Grundlage von Weiden, deren Anlage als ‘Verbesserung’ akzeptiert wird; die Politik der ländlichen und industriellen Entwicklungen in den Herkunftsgebieten der Migranten, außerhalb Amazoniens.

Fearnside, Philip (1992) – “Desmatamento e desenvolvimento agrícola na Amazônia Brasileira”, in: Philippe Lena/ Adéla Oliveira – “Amazônia: a fronteira agrícola 20 anos depois”, Belém.

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Verfassungsreform: Die Rechten in der Offensive

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Mit Tumulten, Protesten und juristischen Verwirrungen begannen in Brasilia die Beratungen über eine grundlegende Revision der erst 1988 verabschiedeten Verfassung. Damals war die neue “Magna Carta” als ein großer Schritt zur Demokratisierung Brasiliens nach der Militärdiktatur gefeiert worden. Die progressiven und nationalistischen Kräfte in der Verfassungsgebenden Versammlung konnten wichtige Punkte einbringen. Das relativ progressive Design der Verfassung war auch einer großen Mobilisierung der sozialen Bewegungen zu verdanken, die eigene Vorschläge einbrachten. Internationale Beobachter sahen hingegen oftmals in der Verfassung ein wirres Machwerk, das zudem zu sehr ins Detail gehende Bestimmungen (z.B. Festlegung der Arbeitszeiten) und völlig irreale Festschreibungen (maximale Höhe für Zinsen) enthält. Inzwischen ist diese kritische Bewertung der Verfassung zur herrschenden Meinung in der brasilianischen Parteienszene geworden: Die gerade erst verabschiedete Verfassung wurde vom Mitte-Rechts-Spektrum als Haupthindernis für wirtschaftliche Stabilisierung und “Modernisierung” abgestempelt.
Gegen die geplante Verfassungsrevision haben die linken Parteien und Gewerkschaften vergeblich mobilisiert. Sie bezeichneten das Reformvorhaben als kalten Putsch und sprechen dem Kongress jegliche Legitimation dafür ab. Aber der Versuch, durch eine große Massenmobilisierung die Reform zu verhindern, kann als gescheitert gelten. Die “Contras” – wie die Gegner der Verfassungsreform in Brasilien bezeichnet wurden – blieben in der Minderheit. Die Bahn scheint also frei zu sein, so lauten die Befürchtungen, für einen Revanchismus, der ein Teil der Errungenschaften der Verfassung von 1988 hinwegfegt.
Was aber sind nun die wichtigsten Punkte, die in der Revision anvisiert werden? Folgende Ansätze haben sich in den Vordiskussionen herauskristallisiert:
– Das Staatsmonopol in den Sektoren Erdöl, Telekommunikation und Energie soll fallen. Dies würde auch den Weg für Privatisierungen in diesen Bereichen öffnen.
– Jegliche Diskriminierung ausländischen Kapitals soll wegfallen. Nach der jetzigen Verfassung haben brasilianische Firmen mit nationalem Kapital Vorrechte – etwa bei der Vergabe staatlicher Kredite.
– Die Ausbeutung der Bodenschätze ist bis jetzt tabu für ausländische Firmen. Auch diese Beschränkung soll aufgegeben oder zumindest gelockert werden.
– Zwei soziale Fragen stehen zur Disposition: Die Unkündbarkeit im öffentichen Dienst und die Rentenregelung, die den Bezug einer Rente nach 30 (Frauen) beziehungsweise 35 (Männer) Arbeitsjahren garantiert.
Diese in der Öffentlichkeit heftigst diskutierten Punkte zeigen deutlich die Tendenz: die brasilianische Verfassung soll an den marktliberalen Mainstream angepaßt und von den nationalistischen Überresten befreit werden.
Ein weiterer Kernpunkt ist eine Reform des Steuersystems. Der Wirtschaftsminister Fernando Henrique Cardoso wirft sein ganzes Gewicht in diese Frage, weil diese Reform nach seiner Meinung die Voraussetzung für eine Stabilisierung der Staatsfinanzen ist und damit auch für die Inflationsbekämpfung. Hier ist allerdings die große Frage, ob für ein Stabilitäts- und Anpassungsprogramm Zeit bis zum Ende der Verfassungsreform ist: Im September stieg die Inflation auf 38 % pro Monat an. Cardoso will daher die Steuerreform vorziehen, um Ende des Jahres einen großen Stabilisierungsplan zu lancieren.
Zwar zeigt die brasilianische Wirtschaft – bei einer so hohen Inflation eigentlich kaum zu fassen – Erholungszeichen, die Produktion wird in diesem Jahr nach zwei Jahren Rezession wieder wachsen, aber für die Mehrheit der Bevölkerung verstärkt der rasante Preisanstieg nur das soziale Elend. Wohl auch deshalb ist das Interesse an der Verfassungsreform relativ gering – und damit auch das Interesse an der Mobilisierung gegen sie. Zu sehr erscheint alles als ein abgehobenes Schauspiel, als Selbstlauf der politischen Klasse. Die Zweifel an der Legitimität dieses Kongresses, die Verfassung zu ändern, dürften von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Oder, wie es ein Kolumnist formulierte: Das Image der Politiker konkurriert nur noch mit dem der Polizei in Rio. Wie um solche Vorurteile zu bestätigen, platzte im Vorfeld der Verfassungsdiskussion ein neuer Bestechungsskandal: mehrere Abgeordnete haben gegen Bezahlungen die Partei gewechselt, um einer Minipartei das Quorum (15 Abgeordnete) zu verschaffen, das Voraussetzung ist, um einen Präsidentschaftskandidaten zu lancieren. Daß eine solche Politikerbande das Land auf den Weg der allseits beschworenen “Modernisierung” zu führen vermag, darf allerdings bezweifelt werden. Dennoch ist alles mehr als ein Sturm im Wasserglas. Die Verfassungsreform dient dazu, einen marktliberalen Block zu strukturieren und den Weg frei zu machen, die letzten Reste des nationalistisch beeinflußten brasilianischen Entwicklungsmodells zu beseitigen. Allerdings wird der Durchmarsch in moderne Zeiten nicht ganz einfach sein, auch die Rechte ist etwa in der Frage des Erdölmonopols durchaus nicht einer Meinung. Die Verfassungsreform ist wohl auch als ein Versuch zu werten, vor einem drohenden Wahlsieg des Kandidaten der Linken, Lula, bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr Fakten zu schaffen.

Berichtigung:
In der LN 231/232 Seite 2 und 71 ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Jorge Barros arbeitet am CEAP, dem Centro de Articulaçao de Populaçoes Marginalizadas. Das CEAP ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich gegen die Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Frauen und der marginalisierten schwarzen Bevölkerung einsetzt.
Jorge Barros arbeitet nicht am CAPM und bei keiner Straßenkinderhilfsorganisation. – SORRY.

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Das Recht auf trial and error in einer Welt ohne Beispiele und Bezugspunkte

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“Reform oder revolutionäre Theorie und Praxis in Lateinamerika und Europa” lautete der Titel eines Internationalen Kongresses, den der Verein Monimbó aus Dietzenbach/Hessen in Zusammenarbeit mit Buntstift und der Stiftung Umverteilen organisiert hatte. Ein sowohl vom Alter als auch von den Nationalitäten ziemlich gemischtes Publikum von ungefähr 400 Leuten fand sich am 2. und 3. Oktober in der Frankfurter Uni ein.
Auf dem Podium des Hörsaals V1 saßen und referierten führende Vertreterinnen verschiedener linker Parteien und (ehemaliger) Guerillaorganisationen aus Brasilien, Cuba, Argentinien, Venezuela, E1 Salvador, Guatemala, Nicaragua und Chile. Einer der zentralen Diskussionspunkte war: Ist eine grundlegende Demokratisierung möglich, oder sind die formalen Demokratien, die in den letzten Jahren nach Abdankung der Militärs in Ländern wie Chile, Argentinien, Paraguay oder Brasilien entstanden sind, Fortsetzung der Diktatur mit anderen Mitteln?
Der argentinische Journalist Miguel Bonasso brachte die Fragestellung auf den Punkt: “Die sechziger Jahre waren die Zeit der revolutionären Bewegungen. In den siebziger Jahren kamen die Militärdiktaturen, die in den Achtzigern von formalen Demokratien abgelöst wurden. Was werden die neunziger Jahre bringen? Kommt jetzt wieder eine Phase der autoritären Staatsformen á la Fujimori in Peru, oder gibt es Möglichkeiten für linke Reformprojekte?” Die Kompetenz der lateinamerikanischen ReferentInnen konnte nicht über eine grundlegende Schwäche des Kongresses hinwegtäuschen: Die Zusammensetzung des Podiums spiegelte nicht gerade die Vielfalt der lateinamerikanischen Linken wieder, sondern nur deren parteipolitische Variante. Abgesehen von der Diskussionsleiterin Dorothee Piemont und Monica Baltodano von der FSLN waren Frauen lediglich in ihrer klassischen Funktion als Übersetzerinnen präsent.

Chance vertan: Soziale Bewegungen und Beiträge des Publikums waren kaum erwünscht

Auf die Anwesenheit von VertreterInnen sozialer Bewegungen war offenbar kein Wert gelegt worden, obwohl gerade diese in den letzten zehn Jahren in Lateinamerika entscheidende Impulse für eine Erneuerung linker Programmatik gegeben haben. Und so blieb es einer Lateinamerikanerin aus dem Publikum vorbehalten, darauf hinzuweisen, daß es mittlerweile auf kontinentaler Ebene zahlreiche Treffen und Zusammenschlüsse von Frauengruppen, Umweltverbänden, Bauernorganisationen, Schwarzen und indigenas gibt, die ja nicht zuletzt in der Kampagne gegen die offiziellen 500 Jahr-Feiern im vergangenen Jahr eine entscheidende Rolle spielten.
Was die Stimme der bundesdeutschen Linken auf dem Kongreß anging, war es fast schon grotesk, mit Wolf-Dieter Gudopp vom “Verein Wissenschaft und Sozialismus” einen Vertreter ausgerechnet jener orthodoxen, kopflastigen und verknöcherten Variante von Sozialismus eingeladen zu haben, die an der ideologischen Krise der Linken einen entscheidenen Anteil hat.
“Auch ich bin von der Begeisterung für Dinosaurier angesteckt.”Dieses modische Lippenbekenntnis Dorothee Piemonts bezog sich auf ihre These, daß der Kapitalismus auf Dauer nicht überlebensfähig sei. Mindestens genauso gut hätte dieser Satz jedoch auf das anachronistische Gestaltungskonzept des Kongresses gepaßt: An zwei Tagen wurde vor vollem Hörsaal eine Frontalveranstaltung sondergleichen abgezogen: Die meisten Redebeiträge lagen dem Publikum als deutsche Übersetzung vor. Aus “Zeitmangel” wurden fast alle Referate ohne Direkt-Übersetzung auf Spanisch abgelesen -eine Methode, die auf einen Teil des Publikums einschläfernd wirkte, während andere frustriert und wütend reagierten: “Da hätte ich mich ja besser mit dem Reader zuhause hinsetzen können.”
Für den Dialog mit der Basis blieb -“leider, leider” -wie die Diskussionsleitung immer wieder bedauerte -so gut wie keine Zeit. Auf diese Weise wurde nicht nur eine Chance vertan, die Perspektiven der lateinamerikanischen Linken in größerer Runde zu diskutieren. Auch die gegenwärtige Krise der bundesdeutschen Linken -und eventuell vorhandene Erneuerungskonzepte -wurde kaum reflektiert, geschweige denn diskutiert.

Revolutionärer Pragmatismus: Drei Mahlzeiten täglich für alle

Die lateinamerikanische Linke sieht sich zur Zeit mit politischen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, die neben einer langfristigen Perspektive auch ein konkretes Handeln erfordern: Ein Blick auf die politische Landkarte des Subkontinentes zeigt, daß die Situation in den verschiedenen Ländern so unterschiedlich ist, daß es schwerfällt, allgemeine Prognosen zu treffen. Von einer Entwicklung sind allerdings fast alle Staaten betroffen: Mit dem rigiden Durchsetzen neoliberaler Wirtschaftsprogramme hat sich die Situation für den Großteil der Bevölkerung weiter verschlimmert und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Das Kürzen öffentlicher Ausgaben im sozialen Sektor und im Bildungsbereich und die Privatisierungen staatlicher Unternehmen haben immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Heute ist es für viele Basisbewegungen in Ländern wie Peru oder Brasilien eine zentrale Forderung, den Hunger und das Massenelend zu beseitigen.
Wenn in seinem Land durchgesetzt werden könnte, daß die gesamte Bevölkerung dreimal täglich zu essen bekäme, so Nildo Domingos von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT), wäre dies angesichts der jetzigen Situation schon eine revolutionäre Errungenschaft. Gleichzeitig sieht auch er die Gefahr, sich in tagespolitischen Forderungen aufzureiben: “Die Linke war bis vor kurzem zu dogmatisch. Nun ist sie zu pragmatisch.”
Mit dem Vorwurf eines zu großen Pragmatismus, der “Sozialdemokratisierung”, wurde auf dem Kongreß in Frankfurt insbesondere der Vertreter der FMLN aus E1 Salvador, Shafik Hándal, konfrontiert. Die ehemalige Guerilla, die Anfang letzten Jahres nach zwölfjährigem Kampf einen Friedens-und Demokratisierungsvertrag mit der Regierung aushandelte, hat gute Chancen, bei den Wahlen im kommenden März die Regierung zu übernehmen. Das Programm, mit dem die FMLN antritt, konzentriert sich auf eine grundlegende politische Demokratisierung und Entmilitarisierung der salvadorianischen Gesellschaft. Es sieht eine Stärkung genossenschaftlicher Eigentumsformen vor, will jedoch gleichzeitig die Marktwirtschaft erhalten. Gegenüber KritikerInnen betonte Handal: “Ob die Demokratie sich am Ende als eine bürgerliche, rein formale, oder als eine substantielle herauskristallisieren wird, ist eine offene Frage. Wir von der FMLN bestehen auf unserem grundlegenden Recht auf die Methode des trial and error in einer Welt, die uns weder Beispiele noch Bezugspunkte bietet.”
Neben der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit ist ein anderes zentrales Problem in vielen Ländern die Rolle des Polizei-und Militärapparates als Repressionsorgan und die Existenz paramilitärischer Todesschwadrone. Gerade die aktuelle Entwicklung des Friedensprozesses in E1 Salvador läßt daran zweifeln, ob sich diese Kräfte tatsächlich mit friedlichen Mitteln entmachten lassen -von einer systematischen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen ganz zu schweigen.

Der ‘Geist Bolivars’ -Trugbild oder politische Vision?

Auf dem Kongreß wurde deutlich, daß die meisten linken Parteien Lateinamerikas zur Zeit in erster Linie damit beschäftigt sind, Perspektiven auf nationaler Ebene zu entwickeln -mit unterschiedlichen Konsequenzen. Zwar wurde immer wieder die Notwendigkeit beschworen, sich auf kontinentaler Ebene zusammen-zuschließen und auch mit linken Bewegungen aus Afrika oder Asien zu kooperieren. Der “Geist Simón Bolivars”, des antikolonialen Befreiungskämpfers aus dem vorigen Jahrhundert, schwebte nicht nur in Form eines riesigen bemalten Transparentes über den Köpfen der Diskutierenden. Es wurde betont, daß es allein schon aufgrund der weltwirtschaftlichen Verflechtungen und der Interventionspolitik der westlichen Industriestaaten nicht möglich sei, den “Sozialismus in einem Land zu realisieren -siehe die Beispiele Kuba und Nicaragua. Durch den Niedergang des “realexistierenden Sozialismus” haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Dazu Eleuterio Huidobro von der ehemaligen Guerilla und jetzigen Partei der “Tupamaros” aus Uruguay: “Früher sahen wir die Alternativen Sozialismus oder Faschismus. Heute ist eine dritte Alternative aufgetaucht, die sich besonders in einigen afrikanischen Ländern oder in Osteuropa zeigt: das Chaos.”
Trotzdem war die Stimmung auf dem Kongreß von Optimismus gedämpften Optimismus gekennzeichnet: Immerhin haben in einigen Ländern Lateinamerikas linke Projekte in den letzten Jahren an Boden gewonnen und deren VertreterInnen könnten in absehbarer Zeit Regierungsaufgaben übernehmen, beispielsweise in E1 Salvador, Brasilien oder Uruguay. Ein anderes sehr interessantes Projekt -in Deutschland bisher noch recht unbekannt -ist die “Causa R in Venezuela (vgl. LN 226):Diese Bewegung versucht, dem staatlichen Establishment eine dezentrale, basisdemokratische Gegenmacht entgegenzusetzen. Mit beachtlichem Erfolg: Mittlerweile stellt die “Causa R” unter anderem den Bürgermeister der Hauptstadt Caracas.
Was die politischen Programme angeht, sind die LateinamerikanerInnen zwar bereit, auch mit deutschen Linken zu diskutieren, wehren sich aber gegen Bevormundung. Dazu Huidobro aus Uruguay: “Es wäre wünschenswert, wenn sich die Deutschen mehr um ihre Probleme hier kümmern. Wir würden auch gerne in Lateinamerika ein Kommitee zur Unterstützung der Revolution in Deutschland gründen.”

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Capoeira – Die Kultur des Widerstandes

by

Capoeira veio daqui Capoeira kam von hier
do quilombo de Zumbi aus dem quilombo von Zumbi
como Angola ela chegou als Angola kam sie her
e aqui luta formou und hier formte sie den Kampf
Negro fugia da senzala die Neger flohen aus den Sklavenhütten
perseguido stets verfolgt
e se escondia do alarido und versteckten sich vor dem Geschrei
pra lutar bereit zu kämpfen
olha armada, meia lua schau, die Armada, die Meia Lua
cabeçada die Cabecada
a rasteira e a queixada die Rasteira und die Queixada
pra matar bereit zu töten
capoeira dizia die capoeira sprach
capoeira fazia die capoeira handelte
liberdade pro negro Freiheit für die Neger
liberdade pra vida Freiheit für das Leben
capoeira hoje em dia capoeira heutzutage
é a vida alegria ist eine Lebensfreude
vem pra roda vamos jogar komm zur roda, laß uns spielen

So der Text eines capoeira-Liedes, das gemeinsam im Kreis, der “roda”, gesungen wird. Das Lied drückt fast alles aus, was mit der capoeira in Verbindung steht und im Buch als geschichtlicher Hintergrund beschrieben wird.
Erzählt wird die Geschichte von Zumbi de Palmares, dem König der quilombos. Von der Entstehung der quilombos, den versteckten Siedlungen entflohener Sklaven im 16. Jahrhundert. Von der Ausbreitung einer Kampfform der befreiten und angeketteten afrikanischen Sklaven im Nordosten Brasiliens, die mit dem Streben der Schwarzen nach Freiheit einhergeht. E a capoeira. Das ist die capoeira. Sie hat die Kanonen der Portugiesen überlebt, auch wenn Palmares nach langjährigem Befreiungskampf dem Erdboden gleichgemacht und die Menschen niedergemetzelt wurden.
Der espirito – der Geist von Palmares – findet sich wieder in Liedern, Tänzen und Erzählungen und damit in der capoeira als Symbol für den Kampf gegen die Unterdrückung.
Was bei der Befragung von vier capoeiristas über den Begriff der capoeira herauskommt, sind fünf Meinungen. Der verstorbene Mestre Bimba vertrat die Meinung, capoeira sei die Kunst und Tücke, die einen Menschen befähigt, den Unwägbarkeiten des Lebens zu begegnen. Andere sehen die capoeira als Spiel, Kampf, Rhythmus, Poesie…
Mit der Abolicao, der Abschaffung der Sklaverei 1888 in Brasilien, gab es ein gesetzliches Verbot der capoeira. Die capoeira ging in den Untergrund. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der ehemaligen Sklaven verschärften sich. Jetzt spielte die capoeira als wichtiges Mittel im Überlebenskampf eine große Rolle.
Hier kommt die “Macht der Götter” (und Göttinnen!) ins Spiel, denn unter dem Deckmantel der aus der afrikanischen Kultur mitgebrachten religiösen Riten konnte die capoeira in den Candomble, Umbanda und Macumba eingeflochten werden. Bei der Ausübung dieser Riten konnte die capoeira trainiert werden, ohne als Kampf sondern als religiöser Tanz angesehen zu werden. Aber anders als beim Candomble wird der/die capoeirista in der roda nicht in einen Trancezustand versetzt. Der Rhythmus bildet den Rahmen und bestimmt die Dynamik, mit der die KämpferInnen einander langsam, schnell, spielerisch, akrobatisch, ausdrucksstark, listig… begegnen. Die Ginga, der Grundschritt der capoeira, bildet einen von der Musik unabhängigen, eigenen inneren Rhythmus.
Außer der Geschichte im Leseteil des Buches sind im Übungsteil einerseits die in der “roda” benutzten Elemente, nämlich der Eigenbau des “Berimbau”, das Hauptmusikinstrument der capoeira, die capoeira-Musik, Toques (Rhythmen), Gesang und Texte zum Nachmachen gut beschrieben. Das Erlernen der Ginga, und der wichtigsten Techniken mit Abbildungen von meia lua (Halbmond), queixada, bensao, meia lua de compasso… macht einen weiteren großen Teil der Übungen aus. Mit der Unterscheidung der capoeira in die zwei Stilrichtungen capoeira angola und capoeira regional werden hauptsächlich Kampftechniken der Richtung angola gut erklärt. Für AnfängerInnen in der capoeira zum Nachlesen und Ausprobieren eine gute Hilfe.
Im Anhang finden sich sowohl weitere Literatur-Angaben und Bezugsadressen von capoeira-Schallplatten und CD’s sowie Adressen von capoeira-LehrerInnen, die allerdings nicht ganz auf dem neuesten Stand sind!
Insgesamt bietet das Buch eine anschauliche Einführung in die Grundtechniken der capoeira und viele Hintergründe über eine Kultur des Widerstandes in Brasilien.
Auffallend ist, daß es trotz weiblicher capoeiristas nach Dirk Hegemanns nur den männlichen “capoeirista” gibt, denn im gesamten Buch ist außer bei den Abbildungen nicht zu erkennen, daß dieser Kampftanz auch von Frauen betrieben wird, und dementsprechend Frauen auch verbal angesprochen werden sollten.
Aber “man” muß Capoeira leben, (sagte Mestre Sapo aus Olinda zu seinem Schüler, dem Autor) um zu erfahren und zu verstehen, was sich hinter “ihr” verbirgt.
Für einen Einstieg in die brasilianische Widerstandskultur capoeira trotzdem sehr zu empfehlen.

Dirk Hegemanns, Capoeira – Die Kultur des Widerstandes: ein Lese- und Übungsbuch, Schmetterling Verlag, 1993.

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Kampf gegen die Ausgegrenzten

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Neoliberale Bevölkerungspolitik

Viele, die drastische Mittel zum Stopp des Bevölkerungswachstums fordern, starren auf Zahlen, Statistiken und Hochrechnungen, als ob dieses Thema nicht in den Bereich der internationalen Machtverteilung gehören würde. Wenn keine tiefergehenden Diskussionen geführt werden, entsteht leicht der Eindruck, daß Hunger, Abholzung und Energieverbrauch mit dem Bevölkerungswachstum zunehmen würden.
Es gibt Widerstände, diese Diskussion zu einer politischen zu machen, obwohl wir aus der Geschichte wissen, daß die Beziehung zwischen Bevölkerung und Ressourcen immer ein Streitpunkt intensiver politischer Auseinandersetzungen war.
Derzeit wird wieder viel davon gesprochen, daß der Planet den menschlichen Bedürfnissen nicht gerecht werden könne. Das weist in gefährliche Nähe zu den vereinfachenden Thesen von Malthus. Wieder heißt es, ein Mehr an Menschen bedeute weniger Lebensmittel pro EinwohnerIn. Zweifellos erlebt die Erde derzeit eine ökologische Krise: Hunger und Elend haben längst ein unakzeptables Ausmaß angenommen. Trotzdem kommt der Hunger nicht durch das Fehlen von Nahrungsmitteln, und die Umweltkrise ist vor allem eine Krise der Art und Weise, wie wir uns die Umwelt aneignen. Das aktuelle Problem besteht in der Verteilung der vorhandenen Ressourcen.
Der Fall Brasiliens ist hierfür exemplarisch. 1989 verfügten die zehn Prozent Reichsten in der Bevölkerung über 53 Prozent des Einkommens, während die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung mit 47 Prozent des Einkommens leben mußten. Die Landkonzentration ist ebenfalls alarmierend: der Kleinbesitz (bis zehn Hektar) macht 53 Prozent der Farmen aus, aber nur 2,7 Prozent des brasilianischen Territoriums. 43,9 Prozent des Landes gehören hingegen zu Latifundien (mehr als 1.000 Hektar), die nur 0,9 Prozent der Farmen ausmachen. Diese Einkommens- und Landverteilung drängt die LandarbeiterInnen vom Land in die Städte. Dort führen die Rezessionspolitik und die Fehler des herrschenden Entwicklungsmodells dazu, daß Tausende von ArbeiterInnen ohne Stelle sind und die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung in den großen Städten noch mehr zerstört werden.
Damit nicht genug; die BefürworterInnen der Bevölkerungspolitik bestehen darauf, daß die Enteigneten die Schuldigen für die Verschmutzung des Wassers, die Zerstörung der Wälder und anderer Ökosysteme seien. Obwohl bekannt ist, daß die Fruchtbarkeitsraten in Brasilien in den letzten zwanzig Jahren gefallen sind, die Naturzerstörung dagegen aber unproportional stark zugenommen hat, wird weiterhin darauf beharrt, die Enteigneten zu den Schuldigen zu machen.
Es hat sich ein neuer “Konsens von Washington” herausgebildet: Die Größe und das Wachstum der Bevölkerung in den armen Ländern der “Dritten Welt” ist eine der alarmierendsten Bedrohungen. Das World Watch Institut bestätigt, daß nach der Verringerung der Gefahr durch die Atombombe das Bevölkerungswachstum die Hauptbedrohung für die Zukunft des Planeten sei. Diesem “Konsens” zufolge werden die Lebensbedingungen auf dem Planeten zerstört, weil es Bevölkerungswachstum gibt. Auch die großen Völkerwanderungen vom Süden nach Norden werden damit erklärt – ein Grund mehr, um die hohen Fruchtbarkeitsraten der Armen zu drücken.
Bevölkerungspolitik der 90er Jahre wird in den verarmten und verschuldeten Ländern im Süden mit der Logik der Strukturanpassungsmaßnahmen von IWF und Weltbank gekoppelt. Diese Programme fordern unter anderem Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben im Bereich der Erziehung und Gesundheit, um das öffentliche Haushaltsdefizit zu verringern. Sie vernichten öffentliche Gesundheitsprogramme und verschlimmern damit wesentlich die Bedingungen der Basisgesundheitsversorgung der Bevölkerung.
In Ländern wie Brasilien, das seit den 80er Jahren immer wieder von dieser Anpassungspolitik betroffen ist, wird eine nationale Gesundheitspolitik, die die Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt, immer schwieriger. Es fehlt an Schulen und Schulung, an medizinischer Versorgung, an Arbeit und Boden. Der neoliberale Rahmen, in dem die Bevölkerungspolitik stattfindet, impliziert ein unvollständiges und unrealisierbares Recht der Frauen bei der freien Auswahl des geeigneten Verhütungsmittels.

US-AID, Weltbank und andere – voll dabei

In Brasilien verläuft die Arbeit von US-AID zur Familienplanung nicht auf bilateraler Ebene. US-AID verteilt ihre Mittel durch die nordamerikanischen “Kooperationsagenturen”, die wiederum die Aktivitäten von in Brasilien ansässigen Organisationen finanzieren.
Zu den Beschlüssen für die 90er Dekade gehört, daß US-AID ihre aktuelle Liste von Verhütungsmitteln um die injizierbaren Mittel, Angebote für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch und Aufklärungsprogramme für Jugendliche erweitert. “Ausdehnung und Perfektionierung des Angebots zur Familienplanung müssen Schwerpunkte des Bevölkerungsprogramms von US-AID sein. US-AID darf nicht schwach werden und sich plötzlich im Bereich einer umfassenden Reproduktionsgesundheitsfürsorge oder Mutter-Kind-Gesundheitsprogramme wiederfinden,” heißt es bei der US-AID.
Auch bei der Weltbank erscheint das Bevölkerungswachstum als zentrales Thema. In ihrem Bericht über Umwelt und Entwicklung versichert die Bank, daß Investitionen in die weibliche Bevölkerung auch das Beste für Umwelt und Entwicklung seien. “Mütter mit höherer Schulbildung haben gesündere Familien, haben weniger und besser ausgebildete Kinder und produzieren sowohl zu Hause als auch an ihrem Arbeitsplatz mehr”. Die bei der Weltbank veranschlagte Summe “für nichtbefriedigten Familienplanungsbedarf” beläuft sich auf ca. acht Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2000.

“Der verbesserte Status der Frauen”…

Ganz oben auf der Liste des “Konsenses” der Agenturen, die sich für Bevölkerungskontrolle in den verarmten Ländern des Südens einsetzen, steht die Einigkeit darüber, daß “der Status der Frauen verbessert” werden muß. Das zielt aber nur darauf ab, das Bevölkerungswachstum in den armen Ländern zu verringern. In den Diskursen, die die weibliche Arbeitsproduktivität erhöhen wollen, sind die Frauen weiterhin Objekte – niemals Subjekte und Bürgerinnen mit abgesicherten Rechten, die auch auf Entwicklungspolitik Einfluß nehmen können.
Die 90er Jahre versprechen weitere Investitionen in die Erforschung neuer Technologien, die an den gleichen armen Frauen des Südens getestet werden sollen, die auch Ziel der Geburtenkontrolle sind. Die Investitionen in Langzeitverhütungsmittel, deren Anwendung außerhalb der eigenverantwortlichen Benutzung von Frauen liegt – wie Norplant, empfängnisverhütende Spritzen und injizierbare Hormone – sind immer mehr das Lieblingskind der Bevölkerungspolitik.
Erfolg dieser Politik wird sein, daß es immer mehr Frauen gibt, die diese Methoden mit niedriger “Versagerquote” und “hoher Effizienz” benutzen. Eine verbesserte Gesundheitsversorgung ist für diese Politik kein Kriterium. Die einzigen Gewinner sind die großen Pharmakonzerne.
Diese Politik, die den Frauen keine reale Wahlmöglichkeit läßt, sie in Verarmung und in noch mehr Verunsicherung über ihre Zukunft treibt, erweitert nicht ihre Rechte als Bürgerinnen, sondern verringert sie.

Die internationale Migration

In den 90er Jahren verdrehen sich die Argumente: Statt von der “demografischen” Explosion wird jetzt von einer Migrationsexplosion gesprochen. In Wahrheit soll das angegriffen werden, was für das größte Hindernis von Entwicklung und gesunder Umwelt gehalten wird: die arme Bevölkerung. Mit einer kombinierten Politik der Geburtenreduzierung und der Schließung der Grenzen soll die Migration in Richtung Norden gestoppt werden. Diese Haltung wird durch die Argumente verstärkt, die in der “Überbevölkerung” im Süden das Hauptmotiv für Migration sehen.
Der Haß im Norden gegenüber den MigrantInnen wächst in beängstigendem Ausmaß und verbreitert die Reihe der Neonazis, des Neofaschismus und der extremen Rechten. Angrifffe auf Migrantenunterkünfte bis hin zu Morden sind in Deutschland immer häufiger. In Frankreich, bekannt durch die Revolution , die die Brüderlichkeit verkündete, macht die von Le Pen angeführte extreme Rechte gegen die Araber Front.
Das Szenarium, vor dem sich der wiedererstarkende Rassismus abspielt, sind die abgewirtschafteten Ökonomien des Südens und die Rezession im Norden. Als die Wirtschaft des Nordens billige und unqualifizierte Arbeitskräfte brauchte, waren die MigrantInnen gerne gesehen. In Zeiten der Krise und der Arbeitslosigkeit werden sie als Angriff gesehen, der abgewehrt werden muß.

Nicht nur die Frauen sind gefordert

Im Kontext der UNCED-Konferenz ’92 und vor der UNO-Weltbevölkerungskonferenz ’94 sind die demokratischen AkteurInnen gefordert, diesem Konsens des Neoliberalismus etwas entgegenzustellen. Diese Aufgabe kann nicht nur allein von den Frauen bewältigt werden. Es sollen sich alle diejenigen anschließen, die gegen die Ideale des Neoliberalismus ein neues Entwicklungsmodell setzen wollen, das sich auf die BürgerInnenrechte und auf die Suche nach der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse bezieht.
Im Fall Brasiliens basiert das Entwicklungsmodell auf einem gewaltigen Prozeß der Konzentration des Profits und des sozialen Ausschlusses. Es wird in ein technisches Modell investiert, das den Konsum einer Minderheit fördert. Die soziale Apartheid, an der wir heute teilhaben, ist offensichtliches Resultat dieser Ausschlußoption. Eines der drängendsten Probleme bei der “Bevölkerungsfrage” ist: Wie können die BürgerInnenrechte der Millionen von Menschen garantiert werden, denen es verweigert wird, auf dem Land zu arbeiten? In Brasilien muß die Debatte über Bevölkerung, Umwelt und Entwicklung in Zusammenhang mit einer Neudiskussion der Agrarpolitik gebracht werden.
Die Ziele, das Bevölkerungswachstum einzudämmen und den Migrationsfluß gegen Norden zu stoppen, sind im Kontext der neuen neoliberalen Weltordnung nicht zu erreichen. Gewalt und Zwang sind hierfür ebenfalls keine adäquaten Mittel. Unglücklicherweise scheint dies aber der Weg zu sein, den sich die Herrschenden ausgesucht haben. Dagegen müssen wir kämpfen.

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Den deutsch-brasilianischen Atomvertrag kündigen!

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Zwischen 500.000 und einer Million Unterschriften wollen das brasilianische Anti-Atom-Netzwerk REDE und GREENPEACE noch vor Ende des Jahres dem brasilianischen Präsidenten Itamar Franco übergeben und damit den Weiterbau des nur 150 Kilometer von Rio de Janeiro gelegenen Atomkraftwerks Angra dos Reis 2 verhindern. Gleichzeitig wird der Präsident aufgefordert, den 1975 von der Alt-BRD mit der brasilianischen Militärdiktatur ausgehandelten deutsch-brasilianischen Atomvertrag endgültig aufzukündigen. Dieses Abkommen hatte ursprünglich den Bau von 8 (tatsächlich: acht!) Atomkraftwerken durch KWU/Siemens vorgesehen, inklusive Technologie zur Urananreicherung, finanziert durch deutsche Banken und gesichert durch Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung. Da der geschlossene Brennstoffkreislauf im Rahmen eines “zivilen” Atomprogramms nicht offen machbar war, hat die brasilianische Marine damals das sogenannte “Parallelprogramm” zum Bombenbau gestartet -und bis heute weiterbetrieben.

Ein Toter ohne Totenschein

Weniger erfolgreich hingegen waren die sogenannten “friedlichen” Atomiker: Angra 2 ist seit fast zehn Jahren stillgelegt, es fehlt(e) das Geld für den Weiterbau. Von Angra 3 zeugt nur ein großes Loch; Itamar Franco verordnete im Dezember 1992 die endgültige Einstellung aller weiteren Arbeiten. Lediglich das von Kanada gebaute erste und einzige brasilianische Atomkraftwerk Angra 1 (in Brasilien besser bekannt unter dem Namen “Glühwürmchen”) erzeugte bisher überhaupt Strom. Doch wegen technischer Probleme (erhöhte Radioaktivität im Primärkreislauf) und Wartungsarbeiten ist der Reaktor seit Anfang März fast durchgehend abgeschaltet. Im September des vorigen Jahres nun besuchte eine brasilianische Delegation unter Leitung des Energieministers Marcus Vinicius Pratini de Moraes die Bundesrepublik, um mit Siemens, dem Bundeswirtschaftsministerium und den deutschen Banken die Modalitäten für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Atomkraftwerk Angra 2 auszuhandeln. Immerhin sind fast alle Teile des Reaktors seit Jahren geliefert und lagern zu hohen Kosten in Brasilien. Das zu 65% fertiggestellte 1300-Megawatt-AKW sollte laut Siemens bis zum Jahr 1997 betriebsbereit sein. Allerdings ist seitdem so gut wie nichts geschehen und in Brasilien wird weiter um die Finanzierung gestritten. Folgerichtig erklärte GREENPEACE den deutsch-brasilianischen Atomvertrag zum “Toten ohne Totenschein”.

“Es gibt tausend gute Gründe …’

Größter Verbündeter der brasilianischen Anti-AKW-Gruppen ist in der Tat die mittlerweile chronische Finanzmisere des Staates; ein um’s andere Mal kürzte sie den Umfang des Atomprogramms und verzögerte die verbliebenen Bautermine bis heute erfolgreich (siehe Kasten).
Der Bau von Angra 1 hat 3,5 Milliarden Dollar gekostet. Für Angra 2 wurden bisher 4,5 Milliarden ausgegeben, weitere 1/37 Milliarden werden für dessen Fertigstellung veranschlagt -Tendenz steigend. Mit den noch ausstehenden Beträgen könnte mensch nicht nur 2000 Schulen oder 250.000 einfache Wohnhäuser bauen, sondern ein landesweites Alternativ-Energie-Programm initiieren, das sämtliche weiteren Atompläne überflüssig machen würde. Von unabhängigen Energie-Experten wurde bereits vorgeschlagen, das AKW Angra 2 in ein konventionelles Gas-Kraftwerk umzubauen, wie das in einem ähnlichen Fall bereits in den USA geschehen sei.
“17 Jahre nach seiner Unterzeichnung besteht der “Erfolg” des Atomvertrags in mehreren Milliarden unnütz ausgegebener Dollars, keinem Kilowatt produzierter Energie, mehreren Bauruinen und einer enormen Erhöhung der brasilianischen Auslandsschulden, die die aktuelle ökonomische und soziale Krise noch um einiges verschärfen”, faßt GREENPEACE Brasilien das finanzielle Debakel des Atomprogramms zusammen.
Doch die Umweltorganisation führt noch eine ganze Reihe weiterer Argumente für einen endgültigen Baustopp von Angra 2 und das Ende des deutsch-brasilianischen Atomvertrags ins Feld:
-Der Weiterbau von Angra 2 ist illegal, da die gesetzlich notwendige Zustimmung des Kongresses fehlt; außerdem existiert bis heute keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Atomkraftwerk.
-Atomkraftwerke stellen untragbare Risiken dar, zumal in Angra dos Reis nicht einmal ein richtiger Notfallplan existiert. Auch ist Angra 2 nicht gegen Flugzeugabstürze ausgelegt, “aufgrund der natürlich geschützten Lage von Angra 2 in einer engen Bucht” (!?!), wie Siemens schreibt (Standpunkt, September 1992).
-Fast jede andere Energie ist in Brasilien billiger als Atomstrom; Stillegung und Abbruch der Atomkraftwerke dabei noch nicht eingerechnet.
-Auf die Frage der Endlagerung der radioaktiven Stoffe gibt es nicht einmal provisorische Antworten.
-Die militärische Nutzung der Atomkraft ist zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen; das geheime militärische Parallelprogramm existiert von anfang an und wird weiterhin fortgeführt.
-Die Atomkraft stellt für Brasilien ein unpassendes technologisches Modell dar. Bei der Größe des Landes muß jegliche Energiepolitik dezentral ansetzen und sich auf die Charakteristiken und Potentiale der jeweiligen Region stützen.
Dies dürften mehr als genug gute Gründe sein, auch hierzulande für die Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags aktiv zu werden.

Weitere Anti-Atom-Aktivitäten

* Vom 18.-22. Oktober 1993 findet in Rio de Janeiro der VI. Brasilianische Energie- kongress statt. Auf diesem alle drei Jahre von der dortigen Bundesuniversität organisierten Treffen gibt es neben einer Reihe von Workshops zu Energie-Alter- nativen auch eine Arbeitsgruppe zur Atomenergie.
Nähere Informationen über: Emilio Lebre la Rovere, Instituto de Ecologia e Desenvolvimento, Tel.: +55-21-2709995, Fax: +55-21-2906626
* Vom 3.-10. April 1994 wird in Brasilia das IV.Lateinamerikanische Anti-Atom- Treffen (ELAN) stattfinden. War es auf dem ersten Treffen 1988 in Mar del Plata (Argentinien) noch darum gegangen, die verschiedenen Anti-Atom-Gruppen aus Lateinamerika zusammenzubringen, soll 1994 in Brasilien ein gemeinsames Handlungs-und Strategieprogramm erarbeitet werden. Auf dem das Treffen begleitenden Lateinamerikanischen Alternativenergie-Markt (FLEA) sollen neue Produkte und Technologien vorgestellt und für ihre Verbreitung in der Gesellschaft geworben werden.
Organisation und weitere Information über: Secretaria Executiva: ABRASCA DF; SCLN 714/715, Bloco H, Loja 27, CEP 70760-780
Tel: 061-3490353, Brasilia-DF, Brasilien

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Das Morden geht weiter

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LN: Im Zusammenhang mit dem Mord an den Kindern vor der Candelária sind neue Zahlen veröffentlicht worden. Wenn auch die Statistiken voneinander abweichen, so deutet doch alles auf ein Ansteigen der Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche im Staate Rio hin. Wie ist diese Tendenz zu erklären?
Barros: Schon seit einiger Zeit erscheint es uns, daß die Regierung die Kontrolle über die Todeskommandos verloren hat. Die Zunahme der Zahl der gewaltsamen Tode von Kindern und Jugendlichen ist offensichtlich, auch wenn die Regierung immer wieder unsere Angaben bezweifelt. Die Regierung hat systematisch andere Informationen verbreitet, um vorzutäuschen, die Situation sei unter Kontrolle. Ich spreche hier von der Regierung des Bundesstates Rio, die Bundesregierung hat noch viel weniger unternommen. Die politische Verantwortung liegt bei den Landesregierungen, sie sind für die Polizei verantwortlich. Mit großen Worten ist die Landesregierung von Rio schon seit einiger Zeit für den Kampf gegen die Morde an den Kindern eingetreten. Der Gouverneur, Leonel Brizola, erhebt in der Öffentlichkeit die gleichen Anklagen wie wir, die Nichtregierungsorganisationen (NROs). Statt tatsächlich effektiv etwas zu unternehmen, tritt er vor die Presse und beklagt die Situation. Wir glauben, daß auch internationale Anklagen nicht ausreichen, die Polizei müßte vielmehr die Mörder tatsächlich ergreifen. Uns scheint, daß die Regierung keine politische Kraft hat, um die Beschuldigten zu verhaften. Die entscheidende Erklärung dafür, warum die Regierung diese Kraft nicht hat, liegt wohl in der Verwicklung der Polizei selbst in die Morde. Es gibt offensichtlich eine hohe Beteiligung insbesondere der Miltärpolizei an den Morden. Und statt die Gesellschaft über diese Situation konkret zu informieren und Unterstützung zu erlangen, hat die Regierung Desinformation betrieben und vorgetäuscht, die Lage sei unter Kontrolle.
Eine Umfrage der Zeitung “O Globo” unter Miltärpolizisten ermittelte, daß 25 Prozent der befragten Polizisten zugeben, Kontakt mit Todesschwadronen gehabt zu haben. Das entspricht einer Zahl von 8.000, es gibt in Rio insgesamt etwa 30.000 Militärpolizisten. Auch die Zivilpolizei (policia civil) ist beteiligt, nach den bekanntgewordenen Fällen allerdings in geringerem Maße. Aber darüber hinaus gibt es ja noch die privaten Wachdienste, 70.000 sind in unserem Bundesstaat offiziell beschäftigt. Hier existiert noch weniger Kontrolle – ganz zu schweigen von den illegalen Wachdiensten. Wenn wir hier eine ähnliche Rate wie bei der Militärpolizei ansetzen, in Wirklichkeit wird sie eher höher sein, dann haben wir ein richtiges Heer, das völlig außer Kontrolle ist. Nach einer Studie, die wir gemacht haben, gehen wir davon aus, daß nicht weniger als 20.000 Personen zu Todesschwadronen gehören. Diese Todesschwadrone stehen nicht isoliert da, sie verbinden sich mit dem Drogenhandel, dem Waffenhandel, dem illegalen Glücksspiel. 40.000 Polizisten gibt es insgesamt im Bundesstaat. Da ist eine Kontrolle nicht mehr möglich, zumal wenn man bedenkt, daß die Drogenbosse viel besser bewaffnet sind als die Polizei. Dieser Krieg ist verloren. Aber die Regierung gibt das nicht zu, sie kann nicht öffentlich eingestehen, daß sie de facto die Macht verloren hat.
Auch die Justiz erweist sich als machtlos. Viele Prozesse werden durch die Polizei schlecht vorbereitet, und das geschieht mit Absicht. Verurteilungen hängen in der Regel von Identifizierungen durch Augenzeugen ab; dies ohne Schutz zu machen, bedeutet, sich den Todesschwadronen auszuliefern. Die ZeugInnen verschwinden also, und die Angeklagten werden freigesprochen. Die faktische Straffreiheit ist der Hintergund für das Massaker an den Straßenkindern. Die Mörder wollen zeigen, daß sie die Herren im Zentrum Rios sind.

In der veröffentlichten Meinung Brasiliens war natürlich die Verurteilung des Massakers einhellig. In der Bevölkerung lassen sich aber durchaus andere Reaktionen beobachten, viele halten die Todesschwadronen für eine effektive Antwort auf die Kriminalität. Das ist eine Frage, die die Gesellschaft spaltet. Darum gab es nach dem Massaker kaum Proteste, die Kundgebungen waren schwach besucht. Auch die Tatsache, daß die ermordeten Kinder Schwarze sind, scheinen die Schwarzen in Rio nicht als Angriff auf sich zu betrachten. Von Protesten á la Los Angeles ist hier nichts zu erkennen.
Ja, das ist eine schwierige Frage, wir denken darüber auch nach und wollen das noch besser untersuchen. Zunächst gilt es zu bedenken, daß tatsächlich ein Teil der Bevölkerung solche Morde unterstützt, und dieser Teil ist nicht klein. Wir haben zum Beispiel die Leserbriefe von Zeitungen untersucht, und da zeigt sich, daß ein Teil der Mittelschicht – denn nur die liest Zeitungen – ein taktisches Bündnis mit den Todesschwadronen geschlossen hat. Sie stehen ihnen die Verantwortung für die Sicherheit einer bestimmten Gegend zu. Aber auch die marginalisierte Bevölkerung sieht die Straßenkinder mit den Augen der herrschenden Klassen: als Bedrohung, als verloren, als zukünftige Banditen. Das geht soweit, daß die Eltern von ermordeten Kindern sagen: “Ich habe es ihm immer gesagt. Ein solches Leben führt zu nichts.” Sie akzeptieren die Morde, weil das Kind den “falschen Weg” gewählt hat. Die Dichotomie zwischen Gut und Böse ist in unserer Gesellschaft tief verankert, und viele rechnen die Kinder zur Seite des Bösen. Ich würde sagen, daß etwa 50 Prozent der Bevölkerung die Todesschwadronen unterstützt, von denen, die dagegen sind, haben viele lediglich karitative Gründe. Nur eine kleine Minderheit sieht die politische Dimension und tritt für die Rechte der Kinder ein. Zum anderen ist die Schwarzenbewegung in Brasilien schwach und zersplittert. In der Bevölkerung entsteht kein Bewußtsein, daß ein solches Massaker ein Anschlag auf die schwarze Bevölkerung ist. Hier müssen wir politisch noch viel weiterkommen.

Nach der ersten Empörungswelle gab es einen auffallenden Umschwung in der Presse. Plötzlich gerieten die NROs ins Schußfeld. Nicht mehr die Polizei wurde beschuldigt, sondern die Gruppen, die mit den Kindern arbeiten. Statt den Kindern zu helfen, hätten sie in die eigene Tasche gewirtschaftet. Nicht die Verquickung der Polizei mit den Todesschwadronen stand im Mittelpunkt der Diskussion, sondern die Effizienz der Arbeit der NROs.
Diese Beschuldigungen gehen vor allem von dem Richter Liborni Siqueira aus. Dieser hat selbst eine Organisation, die Straßenkinder betreut. Er hält nun seine Linie für die einzig richtige: die Kinder frühzeitig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber wir haben festgestellt, daß die schlechtbezahlte Kinderarbeit nur die Armut reproduziert und den Kindern keine Perspektive eröffnet. Dieser Richter beschuldigt nun alle Organisationen, die nicht seiner ideologischen Linie folgen, die Kinder nur auszunützen. So behauptet er, daß Organisationen, die mit den Kinder auf der Straße arbeiten, statt sie einzusammeln, das Verbleiben der Kinder auf der Straße wollen.
CEAP und andere Organisationen haben eine ganz andere Ausrichtung der Arbeit. Wir setzen uns für die Rechte der Kinder ein und fordern, daß der Staat diese Rechte akzeptiert. Wir wollen nicht die soziale Betreuung der Kinder garantieren, sondern wollen den Staat zwingen, seine Verantwortung gegenüber den Kindern zu übernehmen. Die NROs sind doch nicht verantwortlich für das Elend in Brasilien, für die sozialen Probleme. Unsere Aufgabe ist es in erster Linie, Druck auf den Staat auzuüben und seine Arbeit zu überwachen. Wir müssen den Staat dazu zwingen, seine Aufgabe zu erfüllen, das ist unseres Erachtens die primäre Funktion der NROs. Wir können uns nicht auf das Abenteuer einlassen zu versuchen, den Staat zu ersetzen. Eine NRO, die vielleicht 30 Kinder betreuen kann, mag eine gute Arbeit machen, sie beruhigt aber mehr ihre Seele, als daß sie einen ernsthaften Beitrag zur Lösung des Problems leistet.

Aber soll das heißen, daß Projektarbeit völlig sinnlos ist? Können denn konkrete Projekte nicht auch einen Pilotcharakter haben, neue Wege aufzeigen in der Arbeit mit Straßenkindern?
Genau. Das kann eine Funktion von konkreter Projektarbeit sein. So macht Projektarbeit Sinn: Beispiele entwickeln, die dann vom Staat in größerem Umfang umgesetzt werden können. Die Beschuldigungen gegen die NROs sind eine Strategie, um diese Organisationen zu schwächen. Wir haben uns auch gegen die willkürlichen Zugriffe der Justiz auf die Straßenkinder eingesetzt. Die Justiz konnte aufgrund eines einfachen Gutachtens Kinder einsammeln und zwangseinweisen. Wir haben die Funktion des “Anwaltes der Kinder” eingeführt, Einspruchsmöglichkeiten geschaffen. Es ist heute nicht mehr so leicht, Kinder von der Straße gegen ihren Willen in Anstalten einzuweisen. Das hat uns in der Justiz Feinde geschaffen. Der Staat hat auf diese neue Situation nicht reagiert. Er hat einen Teil der großen Anstalten stillgelegt, er hat aber nichts an deren Platz gesetzt. So bleiben die Kinder zunehmend auf der Straße sich selbst überlassen. Auch der internationale Druck hat sich bisher als unzureichend erwiesen, trotz aller Veröffentlichungen im Ausland hat die Regierung nichts getan. Jetzt nach dem Massaker wird sie ein paar Sachen machen…

Das Problem mit der internationalen Reaktion ist doch, daß sie sehr punktuell ist. Sie reagiert jetzt auf das Massaker, und wahrscheinlich wird es sogar einige Verurteilungen geben. Aber langfristig die Sozialpolitik in Brasilien zu beeinflussen, ist natürlich viel schwieriger. Auch sehe ich eine gewisse Verlogenheit. Es ist sehr leicht, Mitleid mit einem Straßenkind zu haben und sich über die Morde zu empören. Aber schließlich haben die Regierungen der Staaten des Nordens auch eine Mitverantwortung für die soziale Lage in Brasilien. Die Gruppen müßten also nicht nur die Massaker anklagen, sondern auch die Mitverantwortung der internationalen Politik thematisieren.
Genau. Die Auslandsverschuldung, die Politik des IWF tragen dazu bei, das Elend hier zu verstärken. Rechnerisch gesehen könnten die Zahlungen für die Auslandsschulden (über 10 Mrd. US-Dollar pro Jahr) für soziale Projekte verwendet werden. Aber natürlich hat auch unsere Elite eine große Verantwortung. Wenn mehr Geld da wäre, würde dies noch nicht automatisch den Mißbrauch dieser Gelder verhindern…
Die Straßenkinder akzeptieren nicht mehr passiv das Elend und den Hunger. In dieser Hinsicht sind sie revolutionär. Auch wenn sie nicht organisiert sind, nicht im Rahmen einer politischen Strategie agieren, so rebellieren sie doch. Die brasilianischen Streitkräfte sind sich dessen bewußt. Eine Studie der ESG (eine Ausbildungakademie der Militärelite, LN) hat die Straßenkinder zu einem der Hauptprobleme der inneren Sicherheit erklärt.

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Unser Leben ist kein Kinderspiel

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Dieser Kommentar stammt von einem Kind auf dem 1. Straßenkinderkongreß Nicaraguas 1992 als Reaktion auf die relativ spärliche Resonanz bei JournalistInnen und PolitikerInnen.
Ähnlich wie in Nicaragua gibt es bereits in Peru, Mexico und Brasilien (vgl. LN 227) eigene Organisationen, in denen Kinder ihre Interessen und Ansprüche selbständig artikulieren. Dies wird deutlich im dritten Schwerpunkt einer Broschüre der Christlichen Initiative Romero e.V., die jetzt zum Thema Straßenkinder in Lateinamerika erschienen ist.
Zuvor werden in einigen Aufsätzen die Situation und die Problemlage der Kinder, vornehmlich aus Mittelamerika und Brasilien, ausführlich beschrieben. Es geht um Kinderarbeit, Kinderprostitution und um die Ausmaße des Elends der Straßenkinder. Mittlerweile lebt schon die dritte Generation Kinder auf der Straße. Kaum 14jährige Mädchen sind die Mütter dieser “Asphaltenkel”.
Dieses Leben auf der Straße ist geprägt von Arbeit, bzw. der Suche danach, unter Umständen der eigenen “Elternrolle” und, besonders wichtig, der gesellschaftlichen Diskriminierung. Von Kindheit im europäisch verstandenen Sinn sind die Kinder in Lateinamerika weit entfernt. Dazu kommt die alltägliche lebensbedrohliche Verfolgung durch die Polizei und private, durch Geschäftsleute angeheuerte Sicherheitsdienste, die die Straßenkinder zu Freiwild werden lassen.
Den Verfasserinnen dieser Broschüre ist es, trotz aller Differenz zur Lage in Europa, auch wichtig gewesen, auf die Situation von Kindern hier hinzuweisen. In den Texten wird deutlich, daß es die weltweiten Strukturen der Ungerechtigkeit sind, die die Kinder zwingen, auf der Straße zu leben. So haben die Erfüllung der strengen Auflagen des IWF, vor allem die Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich, die Zahl der Straßenkinder in den 80er Jahren spürbar anwachsen lassen.
Im letzten Teil des Heftes werden Aktionsvorschläge, Lernspiele, Material- und Literaturhinweise sowie weiterführende Adressen für die Arbeit im Unterricht und in Gruppen bzw. für Aktionen zum Thema aufgeführt. Die Broschüre ist eine gelungene Zusammenstellung von Materialien und sowohl zur eigenen gebündelten Information als auch für MultiplikatorInnen geeignet. Das sehr gute Lay-out wird durch ansprechende Photos und durch einzelne Graphiken ergänzt.

Unser Leben ist kein Spiel. Straßenkinder in Lateinamerika. 1993 herausgegeben von und zu bestellen bei: Christliche Initiative Romero e.V., Kardinal-von-Galen-Ring 45, 48149 Münster.

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Wo sie sind, bleibt ungeklärt

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Das Konzept dieser transición hatte die chilenische katholische Kirche noch zu den schlimmsten Zeiten der Repression entworfen. Sie war die einzige Institution, die sich frei äußern konnte, und sie nutzte dieses Privileg, indem sie auf die Menschenrechtsverletzungen hinwies und zugleich einen einvernehmlichen Weg zurück zum Rechtsstaat vorschlug. Als Tausende von DemonstrantInnen während der monatlichen Protesttage ab 1982 “Brot, Arbeit und Gerechtigkeit” forderten, verbreitete die in ihrer Mehrheit christdemokratisch orientierte Kirche “Dialog” und “Versöhnung”. Die Diktatur hatte sich auf einen “repressiven Konsens” in der Bevölkerung stützen können, der aus einem Sich-Fügen in die herrschenden Verhältnisse und der Teilhabe am Konsumangebot der neoliberalen Wirtschaftspolitik bestand. Dieser repressive Konsens wurde durch das Kräftespiel innerhalb der Streitkräfte und Verhandlungen mit zivilen politischen Gruppierungen in einen politischen Konsens der Mehrheit der Bevölkerung transformiert. Auch der ausländische Druck und zwischen Regierung und Kirche ausgehandelte Ereignisse wie der Papstbesuch 1987 spielten dabei eine wichtige Rolle.
Unter Beibehaltung der Wirtschaftspolitik der Militärs sollte deren Macht eingeschränkt und zugleich institutionell abgesichert werden. Die Militärs sollten neun Senatoren des zu wählenden Kongresses benennen können und Pinochet bis 1997 Oberbefehlshaber der Streitkräfte, deren Haushaltsmittel nicht gekürzt werden durften, bleiben. Den Obersten Gerichtshof brachte der General durch Personalentscheidungen auf seinen Kurs.

Viele Opfer, aber keine Täter

So sorgsam die transición angebahnt war, blieb doch eine alte Wunde. Mord und Folter waren nicht konsensfähig. Deshalb machten sich die Protagonisten des Dialogs daran, die Fakten umzudeuten. Die Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur wurden zu Verbrechen ohne Urheber, sie erschienen als Ereignisse ohne kausalen Zusammenhang, als das, was Pinochets Geheimdienst DINA mit dem Wort “das Verschwinden” politischer Gefangener hatte suggerieren wollen. Diese Neutralisierung auch noch des härtesten Bruches der geltenden Gesetze und Moralvorstellungen gelang nicht zuletzt deshalb, weil die Mehrheit der ChilenInnen die Fakten nie hatte wahrhaben wollen und viele der Opfer einfach alles vergessen wollten, was sie durchlitten hatten. Eine pauschale Selbstamnestie der Militärs für alle Menschenrechtsverletzungen vor 1978 fügte dem Konstrukt der Taten ohne Täter den juristischen Unterbau hinzu. Damit waren die Menschenrechte verhandlungsfähig und wurden zum ideologischen Schmiermittel der transición.

Eine Menschenrechtskommission ohne Vollmachten…

Kurz nach seiner Amtsübernahme im März 1990 kündigte Aylwin die Bildung einer “Nationalen Kommission für Wahrheit und Versöhnung” an, die die Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur aufarbeiten sollte. Das Wort “Gerechtigkeit” war entgegen dem ursprünglichen Vorschlag nicht in den Titel der Kommission aufgenommen worden. Die Kommission hatte keine juristischen Vollmachten. Im März 1991 stellte Aylwin den Bericht der Kommission (nach dem Vorsitzenden auch als Rettig-Bericht bekannt) der Öffentlichkeit vor. Insgesamt 2.115 Menschen seien während der Dikatur “Opfer von Menschenrechtsverletzungen” geworden, so Aylwin bei seiner Fernsehansprache. Gemeint sind die als “Menschenrechtsverletzungen mit tödlichem Ausgang” beschönigten Morde, soweit die Kommission sie aus der Vielzahl der ihr vorgetragenen Fälle ausgewählt und als bewiesen angesehen hatte. Die mehr als 100.000 Fälle von Folter hatte die Kommission gar nicht erst untersucht. Mit Tränen in den Augen schloß Aylwin damals seine Fernsehansprache: “Laßt uns mit Verständnis und Großherzigkeit das Notwendige tun, damit die Wunden der Vergangenheit geheilt werden und für Chile eine Zukunft in Gerechtigkeit, Fortschritt und Frieden aufgebaut werde.” Mit Sätzen wie diesem kam Aylwin gut an, außer bei den unverbesserlichen PinochetistInnen und bei denjenigen Opfern der Diktatur, die erst einmal die Namen der Täter wissen wollten, bevor sie ihnen überhaupt würden verzeihen können.

… erstellt einen Bericht, ohne die Verantwortlichen zu nennen

Der Bericht war zumindest die erste offizielle Anerkennung seitens einer chilenischen Institution, daß die Pinochetdiktatur gemordet und gefoltert hatte. Aber so gut die Kommission gearbeitet hatte, so kompromißlerisch war das Ergebnis formuliert. Die RedakteurInnen des Berichtes fochten um Worte. Wie etwa sollte der Putsch vom 11. September 1973 genannt werden? Vorgeschlagen wurden “pronunciamento” (das beschönigende Wort der Militärs, dt.”Auflehnung”), “Staatsstreich” und “Regierungssturz”, und schließlich einigte man sich auf das scheinbar unverfängliche “11.September”. Der Bericht enthält keine Namen der Schuldigen, obwohl die Kommission viele davon kannte, er klärt das Schicksal der mehr als tausend in ihm dokumentierten Fälle “verschwundener” politischer Gefangener nicht auf und er nennt die Opfer des Staatsterrors im selben Atemzug mit den paar Dutzend Opfern unter den Sicherheitskräften. Der Regierungskoalition aus ChristdemokratInnen und SozialistInnen kam diese Art der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen gelegen. Der als “nationaler Konsens” bezeichnete wachsweiche Kompromiß der Regierung war einmal mehr legitimiert. Einer Seite war Genugtuung widerfahren, indem die Fakten benannt worden waren, zugleich aber war der Konflikt mit den Streitkräften vermieden worden. Der Bericht enthüllte die Wahrheit, damit sie vergessen werde.

Erst Gerichtsprozesse nennen endlich Namen

Das Kalkül ging allerdings nur teilweise auf. Es gab längst inoffizielle Informationen über die Menschenrechtsverletzungen und ihre Urheber. Die Presse lieferte die vom Kommissionsbericht vorenthaltene Wahrheit scheibchenweise nach. Die Sozialistin Luz Arce, die unter der Folter zerbrochen war und lange als Agentin von DINA und CNI gearbeitet hatte, hatte viele Stunden lang vor der Kommission ausgesagt. Ihre Aussage erschien in der Presse. Obwohl die veröffentlichte Version des Kommissionsberichts keine Namen von Schuldigen nannte, gingen die Kommissionsakten unzensiert an die jeweils zuständigen Gerichte und trugen dazu bei, daß 30 Menschenrechtsprozesse, die die Diktatur nicht endgültig eingestellt hatte, wiedereröffnet wurden. Hinzu kommen 170 weitere Prozesse, die ebenfalls nicht endgültig eingestellt worden waren und in denen neu verhandelt werden kann, wenn neue Beweismittel auftauchen.
Die chilenische Justiz ist dem Pinochetregime bis auf die Knochen hörig gewesen und hat sich seitdem nicht geändert. Aber sie konnte die in den Akten protokollierten Ungeheuerlichkeiten nicht gänzlich ignorieren. Das große Offenlegen war verhindert worden. Aber die Menschenrechtsprozesse, die nach der Diktatur neu verhandelt wurden (siehe die Aufzählung in LN 226), fügten der halben Wahrheit des Kommissionsberichts immer neue Beweisstücke hinzu. Für die Angehörigen der “Verschwundenen” waren diese Prozesse ein Wechselbad von Hoffnung und Enttäuschung. Zum ersten Mal wurden in verbindlichen Zusammenhängen Namen genannt. Täter wurden greifbar. Der berüchtigste Folterer der DINA, Osvaldo Romo, wurde 1992 in Brasilien, wo die DINA ihn versteckt hatte, verhaftet. Macia Alejandra Merino, die unter der Folter zerbrochen war und jahrelang mit DINA und der Nachfolgeorganisation CNI gearbeitet hatte, legte Anfang 1993 ihre Lebensbeichte ab.

Die Entlarvung der Folterer

Hatte der Rettig-Bericht einen für fast alle Parteien und die Militärs akzeptablen Kompromiß gefunden, so prallten jetzt die Kräfte des Pinochetismus und das uneingelöste Wahrheitsversprechen der Demokratie aufeinander. Schauplatz waren diesmal nicht Fernsehstudios und Pressekonferenzen, vielmehr standen sich nun als Zeugen geladene ehemalige politische Gefangene und ihre Folterer vor Gericht gegenüber. Die ehemaligen DINA-Agenten, mittlerweile in den Rang von Generalmajoren aufgerückt, machten sich mit Leibwachen und Militärrechtsanwälten in irgendeinem Büro des Gerichts breit, als seien sie in einer Kaserne. Es gab teilweise 15-stündige Verhandlungen. Zeugen und Beschuldigte, das Gerichtspersonal und die stets präsente Schar von JournalistInnen richteten sich in den Korridoren häuslich ein.
Während der Pinochetdiktatur war die Justiz heruntergewirtschaftet worden und stellte nun die schäbige Bühne für Prozesse von historischer Dimension dar. Es fehlte an allem: Zum Kopieren mußten Originalakten zu irgendeinem nahegelegenen Copy Shop gebracht werden. Wichtige Protokolle wurden von studentischen Hilfskräften aufgenommen. Die Dürftigkeit der Utensilien schmälerte jedoch nicht die Bedeutung des Verhandelten. Worüber hier verhandelt wurde, war real, nicht symbolisch, nicht medial geglättet und durch nichts zu beschönigen. Den Überlebenden ging es um die Genugtuung, die Täter vor Gericht zu sehen, ob als Zeugen oder als Angeklagte, wog weniger stark. Den Angehörigen der “Verschwundenen” ging es um die Wahrheit. Eine gerechte Strafe für hundertfache Folter und hundertfachen Mord gibt es im Rechtsstaat ohnehin nicht. Aber solange Gericht gehalten wurde und schlechtbezahlte GerichtsreporterInnen Tag und Nacht in den Fluren hockten und nach jedem Detail schnappten, solange wurde das Leiden der Opfer nicht verschwiegen. Den Folterern zerbrach ihre Lebenslüge, derzufolge nach einer Zeit des Ausnahmezustandes Normalität eingekehrt sei. Ihre Bilder waren in der Zeitung zu sehen, und sie wurden vor der Öffentlichkeit als Folterer entlarvt, eine Situation, die sie bis dahin sorgsam vermieden hatten.

Gegen die Hauptverantwortlichen wird zuletzt verhandelt

In der chilenischen Öffentlichkeit wirkten die Menschenrechtsprozesse dem schalen Gefühl entgegen, der Rettig-Bericht sei das letzte Wort zum pinochetistischen Staatsterror gewesen. Die meisten Prozesse fanden allerdings nur im engen Kreis des interessierten Publikums Widerhall. Der Prozeß um den in der Colonia Dignidad “verschwundenen” Alfonso Chanfreau aber eskalierte bis zu einem Spruch des Obersten Gerichtshofs und der darauf folgenden Absetzung eines obersten Richters und fand Eingang in die besten Sendezeiten des Fernsehens.
Es liegt in der Logik gerichtlicher Prozeduren, daß die großen Brocken zuletzt abgehandelt werden. Gegen die Chefs der DINA wird erst jetzt verhandelt. Aufhänger ist der Prozeß wegen der Ermordung des früheren chilenischen Außenministers Orlando Letelier im Washingtoner Exil 1976. Auch diesem Prozeß kommt ein politisches Gewicht zu, das über den verhandelten Tatbestand hinausgeht. Die Vorermittlungen waren so komplex, daß von DINA-Chef Manuel Contreras abwärts ein repräsentativer, bisher von Vorladungen verschonter Täterkreis auf der Anklagebank oder im Zeugenstand steht.
Das Säbelrasseln in Santiago am 28. Mai 1993 (siehe den Artikel von Jaime Gré in diesem Heft) war die symbolische Erinnerung daran, was die Militärs in Chile ausrichten können. Der oberste Herreskommandierende nach Pinochet, Santiago Sinclair, verlas das Programm zum wohlinszenierten Truppenaufmarsch in Kampfanzügen mitten in Santiago. Die Machtdemonstration richtete sich gegen die weitere Untersuchung von Scheckbetrügereien durch Pinochets Sohn, gegen das Recht der Zivilregierung, Offiziere in den Ruhestand zu versetzen, gegen die mögliche Freilassung der sechs Pinochetattentäter von 1988 und gegen die aktuellen Menschenrechtsprozesse, in denen sich Militärs verantworten müssen.

Die Angehörigen der Verschwundenen kämpfen weiter für die Wahrheit

Die “verschwundenen” politischen Gefangenen Chiles wurden, wie man heute weiß, ermordet. Wie, wann und durch wen sie ermordet wurden, ist nur in wenigen Fällen geklärt. Solange das so ist, ist die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Chile nicht abgeschlossen. Im Alltagsbewußtsein wird dieser Prozeß gerne als abgeschlossen betrachtet. Das Schicksal der “Verschwundenen” bricht mit diesem Verständnis. Deshalb verstummt das “Wo sind sie” der Angehörigen nicht und löst immer neue Prozesse und Proteste aus. Selbst wenn die Angehörigen vergessen wollten, könnten sie es nicht, denn Vergessen setzt Trauer voraus, und um zu trauern bedarf es der Gewißheit des Todes. Die Opfer des staatlichen Terrors in Lateinamerika widersprechen aufgrund der Unaufgeklärtheit ihres Schicksals allen Appellen zur Versöhnung. Sie weisen kompromißlos auf die Halbwahrheiten staatlicher Kommissionsberichte hin und erweisen eingestellte Prozesse als faule Kompromisse mit den Tätern, die oftmals heute noch in einflußreichen Positionen sitzen.

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Der Condor kreist noch über dem Cono Sur

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Ein Artikel, ein chilenischer Agent und peinlich berührte Militärs

Am 12. Mai dieses Jahres erschien in Mate Amargo ein Artikel von E.F. Huidobro mit dem Titel “Ya la Vimos” (Das kennen wir doch). Darin wird die Existenz von Todesschwadronen öffentlich gemacht, die in Uruguay zum ersten Mal im Juli 1971 in Erscheinung traten. Huidobro spricht von diesen Todesschwadronen als Gruppen, die teilweise zum “legalen” Repressionsapparat (Polizei, Militär), gehören, an denen aber auch Zivilpersonen beteiligt sind und Leitungsfunktionen innehaben. Im Artikel beschreibt Huidobro die Verbrechen der Todesschwadronen von ihren ersten Aktionen in den 70er Jahren bis zum heutigen Tage.
Er verweist auf die Verantwortung des derzeit amtierenden Präsidenten, Luis Alberto Lacalle, der sich als unfähig erwiesen habe, den Provokationen der Militärs zu begegnen und somit zu ihrem Spielball geworden sei.
“Schlimmer noch”, schreibt Huidobro, “die Regierung versucht die Streitkräfte von dem abzulenken, was aktuell mit ihnen passiert”, nämlich vom Verfall des Soldes und der immer angespannteren sozialen Situation der Soldaten. Dazu greife die Regierung in die Trickkiste: Es werden Truppen nach Kambodscha und Mosambique geschickt und der neueste Knüller ist ein Gesetzentwurf, in dem die Streitkräfte völlig legal zu Wächtern der inneren Ordnung des Landes gemacht werden.
Die Militärs lehnen diese Maßnahmen größtenteils ab. In einer Morgenzeitung ließen sie erklären, daß sich der Präsident mit seinem Gesetzentwurf außerhalb der Verfassung bewege und daß sie wenig Lust verspürten, bei seinen Spielchen mitzumachen.
Huidobro ruft zur Wachsamkeit auf, nicht nur wegen der Existenz von Todesschwadronen, sondern auch wegen der Stümperhaftigkeit, mit der die Regierung versucht, die Situation zu beruhigen. Die Maßnahmen verstärken den Druck innerhalb der Militärs eher noch, stellen das Land international vor große Probleme, und die Bevölkerung wird erneut dem Terror der Rechtsradikalen ausgesetzt.
Die Antwort der Regierung auf diesen Artikel kam postwendend.
Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Autor ein Verfahren mit dem Vorwurf ein, er habe den Präsidenten beleidigt, indem er ihn einen “Esel” und einen “Betrunkenen” genannt habe.
Am Sonntag, den 8. Juni, zwei Tage vor der Verkündung des Urteils einer Haftstrafe von sechs Monaten gegen Fernandez Huidobro und Jorge Zabalza, macht die Regierung überraschenderweise die Entführung des chilenischen Biologen Eugenio Berrios öffentlich, der hochkarätiger Agent des Geheimdienstes DINA ist. Er soll, nach Informationen der chilenischen Justiz und der dortigen Menschenrechtsorganisationen, unzählige Verbrechen zu verantworten haben. Der Agent der Pinochet-Diktatur war im Mai 1992 mit falschen Papieren und Unterstützung chilenischer, argentinischer und uruguayischer Militärs aus Chile geflohen und hatte sich seitdem in Uruguay versteckt gehalten.

Agent Berrios: Ein Beweis für die Zusammenarbeit der Folterer

Berrios verfügte über viele Informationen, die für Pinochet und seinen engsten Mitarbeiter sehr kompromittierend werden könnten. Er war aktives Mitglied der “Red Condor”, der Koordination der Militärs aus Argentinien, Chile, Uruguay, Paraguay und Brasilien, wo seit 1976 Repressionsmaßnahmen untereinander abgestimmt wurden. Anscheinend wurde Berrios zwar zunächst von eben jenen Militärs geschützt, dann jedoch von ihnen entführt, da es zu gefährlich schien, ihn auf freiem Fuß zu lassen. Im November 1992 gelang es ihm, der Überwachung der Militärs zu entkommen und in einem Polizeirevier der Provinz Canelones, 48 Kilometer vor Montevideo, auf seine Entführung hinzuweisen. Verschiedene an Presse und Parlamentsabgeordnete gerichtete anonyme Briefe berichten, daß zahlreiche Militärs Berrios gewaltsam aus dieser Polizeistation weggeholt und die dortigen Beamten gezwungen hatten, die Anzeige, die er wegen seiner Entführung gemacht hatte, aus ihren Akten zu tilgen.
Es ist sicher kein Zufall, daß all diese Informationen erst am 8. Juni öffentlich gemacht wurden. Möglicherweise befürchtete die Regierung, die MLN-Tupamaros seien im Besitz dieser Informationen und würden sie in ihrer Zeitung Mate Amargo oder am zweiten Verhandlungstag des Gerichtsverfahrens gegen Huidobro und Zabalza veröffentlichen.
Der Fall Berrios hat das Land bereits in eine institutionelle Krise gestürzt, die sich im Zwist zwischen bürgerlicher Regierung und Armee manifestiert: Präsident Lacalle versprach zunächst, den Fall bis zur letzten Konsequenz zu untersuchen. Die militärischen Befehlshaber jedoch gaben den Entführern des Chilenen ihre volle Unterstützung und entzogen dem Verteidigungsminister der Regierung das Vertrauen. Lacalle gab schließlich am 11. Juni dem Druck der Oberbefehlshaber der Streitkräfte nach. Anstatt den Fall Berrios gründlich zu durchleuchten, akzeptierte er, daß die darin verwickelten Militärs der Militärjustiz übergeben wurden, was eine Aufklärung unmöglich macht. Als einziges Bauernopfer wurde der Chef des militärischen Geheimdienstes an einen anderen Posten versetzt – ein kleiner Fisch inmitten von so vielen Haien. Die uruguayische Bevölkerung, die Massenorganisationen und politischen Parteien bereiten sich darauf vor, die aktuelle “Demokratie” gegen einen möglichen Staatsstreich zu verteidigen, und selbst die USA schickten eine geheimdienstliche Verstärkung zur US-Botschaft in Uruguay.

“Du bist als nächstes dran” – Pressefreiheit in Uruguay

Inmitten dieser Ungewißheit häufen sich neue Drohanrufe, neuerdings gegen die Parlamentsabgeordneten Matilde Rodriguez und Leon Lev, gegen den Polizeiunterkommissar Hernandez, der Zeuge der Entführung des Chilenen Berrios aus dem Polizeirevier geworden war, und schließlich auch gegen die Schwester von Fernandez Huidobro. In allen diesen Fällen war die Botschaft dieselbe: “Wenn Du weiter mit Deinen Anklagen Staub aufwirbelst, bist Du als nächstes dran”.
Vor dem Hintergrund all dieser Ereignisse verdient ein Thema besondere Aufmerksamkeit: die mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit in Uruguay sowie in all den Ländern, die derzeit unter vegleichbaren “Demokraturen” leben. Innerhalb weniger Monate sind mehrere Journalisten wegen Verleumdung oder Beleidigung verurteilt worden, oder wurden entlassen, weil sie zensierte Informationen weitergeleitet hatten. Drei Journalisten der Wochenzeitung “Brecha” der Nachrichtenrdakteur eines privaten Fernsehkanals, und schließlich Fernandez Huidobro und Zabalza sind die jüngsten Fälle, jedoch nicht die einzigen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Einschüchterung aller JournalistInnen, damit sie sich selbst zensieren, ohne daß Justiz und Regierung dabei in der Öffentlichkeit als Zensoren und Repressoren wahrgenommen werden. Das alte und längst hinfällige uruguayische Pressegesetz erlaubt solche Schachzüge.

Aufruf zu Protestbriefen

Alle Einzelpersonen, Menschenrechtsorganisationen, internationalen Presseverbände, alternativen Medien, sowie alle politischen und sozialen Gruppierungen sind aufgefordert, sich per Brief oder Fax an den Obersten Gerichtshof in Uruguay zu wenden und die Rücknahme des Gerichtsurteils sowie die Einstellung des Verfahrens gegen Fernandez Huidobro und Jorge Zabalza zu fordern.

Musterbrief an den Obersten Gerichtshof:

Señores Ministros de la Suprema Corte de Justicia,
por la presente deseamos manifestar nuestra preocupación por las denuncias de la actuación de un Escuadrón de la Muerte en la Republica Oriental del Uruguay. Por la información que se maneja a nivel internacional, el mismo ha sido responsable del asesinato de varias personas con trayectoria militante u opiniones progresistas, ha colocado bombas, ha atentado contra locales y autos, ha amenazado de muerte indiscriminadamente a menores, familiares de denunciantes de su existencia, sindicalistas y legisladores y hasta la fecha sus integrantes siguen sin ser identificados.
A su vez le solicitamos la anulación del juicio que la Fiscalía de la Nacion ha entablado contra Eleuterio Fernandez Huidobro y Jorge Zabalza por el artículo de prensa que denuncia la existencia de dicho Escuadrón, juicio sentenciado por la justicia de vuestro pais a 6 meses de prision por el delito de desacato. Entendemos que el no procesamiento de los dos condenados es de suma importancia, para preservar el derecho de informar de todos los trabajadores de la comunicación, en el marco de garantías para su persona.
Pensamos que la aplicación de la sentencia a estos dos periodistas es un ataque a la libertad de prensa.
Sin más, los saludamos muy atentamente.

Sehr geehrte Herren Richter vom Obersten Gerichtshof,
durch den vorliegenden Brief wollen wir unsere Besorgnis zum Ausdruck bringen über die Hinweise auf die Aktivitäten einer Todesschwadron in der Republik Uruguay. Der internationalen Informationslage zufolge hat diese Todesschwadron die Ermordung mehrerer Personen zu verantworten, die politisch aktiv waren oder fortschrittliche Meinungen vertraten. Sie hat ferner Bomben gelegt, Attentate gegen Häuser und Autos verübt, sowohl Minderjährige, Familienangehörige derjenigen, die auf ihre Existenz hinweisen, als auch GewerkschafterInnen und Abgeordnete mit dem Tode bedroht. Bis zum heutigen Tage sollen ihre Mitglieder unbekannt sein.
Gleichzeitig fordern wir Sie auf, das Gerichtsverfahren einzustellen, das die Generalstaatsanwaltschaft gegen Eleuterio Fernandez Huidobro und Jorge Zabalza eingeleitet hat wegen des Zeitungsartikels, der die Existenz der oben genannten Todesschwadron zum Thema hat. Wir fordern Sie auf, das von der Justiz ihres Landes in diesem Verfahren gefällte Urteil über eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Unehrerbietigkeit gegenüber dem Staat zurückzunehmen. Wir sind der Ansicht, daß die Annulierung dieses Urteils von höchster Wichtigkeit ist, um das persönliche Recht, frei informieren zu können, für alle im Medienbereich Tätigen zu erhalten.
Wir denken, daß die Vollstreckung des Urteils gegenüber diesen beiden Journalisten einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt.

Die Adresse des Obersten Gerichtshofs lautet:
Corte Suprema de Justicia
Hector Gutierrez Ruiz 1310
Montevideo – Uruguay
Tel.: 00 59 82 – 90 10 41/42/43, 90 25 22 oder 91 91 04
Fax: 00 59 82 – 98 33 26
Eine Kopie der Protestschreiben sollte in jedem Fall an die Redaktion der Zeitschrift Mate Amargo gesandt werden. Die Adresse lautet:
Mate Amargo
Tristan Narvaja 1578
Montevideo – Uruguay
Tel.: 00 59 82 – 49 99 56 oder 49 99 57
Fax: 00 59 82 – 49 99 57

Kasten:

Chronologie der Drohungen und Attentate

1992: Eine Bombe mit Plastiksprengstoff zerstört das Auto des linken Abgeordneten (MPP/Frente Amplio) Hugo Cores. Zwei Bombenanschläge auf die Anwaltspraxis von J.P. Sanguinetti, Expräsident des Landes, Angriffe auf eine Bäckerei der Artilleriekaserne in Montevideo. Anschläge gegen die Botschaft der USA, Anschlag auf ein Auto in unmittelbarer Nähe des Hauses des Chefs der Streitkräfte und des US Botschafters. Bombenanschlag auf Gleisanlagen der Bahn im Landesinneren. Eine Bombe explodiert am Marinedenkmal. Für mehrere Anschläge übernimmt eine Gruppe mit dem Namen “Guardia de Artigas” die Verantwortung.
1993: Am 23. April wird der Aktivist der MLN-Tupamaros Ronald Scarzella ermordet aufgefunden. Francisco Martinez de Cuadra, ehemaliger MLN-Tupamaro, wird bewußtlos und mit elf Messerstichen verletzt gefunden. Eine Polizeistreife bringt ins Krankenhaus. Dort wird er später verhaftet. Vorwurf: Beteiligung an mehreren Raubüberfällen.
Ein weiterer Ermordeter wird in Salinas gefunden. Er ist der Bruder eines bekannten Ex-Tupamaros, der heute in Venezuela lebt.
Ein Mitglied der MLN-Tupamaros, er ist Gewerkschafter im Gesundheitsbereich, wird zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er Medikamente mitgenommen hatte.
Das Haus der Witwe von Raul Sendic, Xenia Itté, sie ist Präsidentin des “Movimiento por la tierra”, einer von Raul Sendic mitbegründeten Landbewegung, wird mit Hakenkreuzen, Beleidigungen und Morddrohungen beschmiert.
Das Büro des Movimientos und eine kleine Farm werden angegriffen, außerdem wird versucht, den Jeep der Organisation von der Straße abzudrängen. Eine der Töchter Ronald Scarzellas erhält einen Tag nach dem Tod ihres Vaters Morddrohungen. Ein Gewerkschaftskollege von Scarzella, wird ebenfalls mit dem Tod bedroht.

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Keine Wunder von Cardoso

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Fernando Henrique Cardoso, der Mann dürfte vielen LN-LeserInnen kein Unbekannter sein. In den siebziger Jahren war er einer der bekanntesten Vertreter der Dependenztheorie, einem Versuch, die abhängige Unterentwicklung der Peripherie zu erklären. Von den Militärs als Professor zwangspensioniert, avancierte er während des Demokratisierungsprozesses zu einem wichtigen Politiker in der liberalen Oppositionspartei PMDB. 1987 gehörte er zu der Gruppe, die sich von der inzwischen Regierungspartei gewordenen PMDB abspaltetet, um die PSDB zu gründen, ein Versuch, eine “moderne” sozialdemokratische Partei in Brasilien zu etablieren. Die PSDB trat mit dem Amtsantritt von Itamar Franco in die Regierung ein und Fernando Henrique, wie er in Brasilien allgemein genannt wird, wurde Außenminister. Als der launische Itamar Franco in kaum acht Monaten Regierungszeit seinen dritten Wirtschaftsminister, Elizeu Resende, verschlissen hatte, war die Stunde der PSDB und von Fernando Henrique gekommen. Itamar beauftragte ihn im Mai mit dem Schlüsselressort seines Kabinetts. In bürgerlichen Kreisen wurde diese Ernennung allgemein positiv bewertet, weil Fernando Henrique als berechenbarer und verhandlungsgeschickter Politiker gilt. Von seiner politischen Geschichte her konnte auch die Linke gewisse Hoffnungen mit diesem Namen verknüpfen.

Konturen des Plans

In seiner Ankündigung führte Cardoso aus, daß er es vorziehen würde, von einem Prozeß statt von einem Plan zu sprechen. Aber in der Öffentlichkeit läuft alles dennoch unter dem Titel “Plano FHC” oder “Plano Verdade”, Wahrheitsplan. Folgende fünf Elemente bilden das Fundament der Wirtschaftsreform:
– Der laufende Haushalt (!) wird um sechs Milliarden Dollar gekürzt. Die Kürzungen sollen alle Ressorts betreffen. Ausgenommen wurde nur das Ministerium für Wissenschaft und Technologie – wegen seiner strategischen Bedeutung.
– Die Regierung startet eine große Aktion gegen die Steuerhinterziehung. Dadurch soll das Steueraufkommen in diesem Jahr erheblich steigen.
– Die Privatisierung wird beschleunigt.
– Die Zentralbank darf in Zahlungsschwierigkeiten gekommenen Banken der Bundesstaaten nicht mehr zu Hilfe kommen.
– Gemeinden und Bundesstaaten schulden der Union etwa 40 Mrd. Dollar. Diese Schulden sollen verstärkt eingetrieben werden, wird nicht bezahlt, drohen Finanzsperren.
Mit diesen Maßnahmen soll eine drohende Explosion des Haushaltsdefizites in diesem Jahr verhindert und das Problem der internen Verschuldung nachhaltig angegangen werden. Das Problem bei der internen Verschuldung, die insgesamt etwa die gleiche Höhe erreicht wie die Außenverschuldung, ist weniger ihre absolute Höhe, als daß sie über sehr kurzfristige Papiere zu hohen Realzinsen (Zinsen von 20 – 30 Prozent pro Jahr über der Inflationsrate) finanziert wird. Das ist der gesellschaftlich bezahlte Preis für eine hohe Inflation und politische Instabilität, der einigen (insbesondere den Privatbanken) traumhafte Profite beschert. Das Sinken der internen Verschuldung soll zu einer Zinssenkung führen, das wiederum bringt die Inflation nach unten. So also wird eine positive Spirale in Gang gesetzt, Staatsverschuldung, Haushaltsdefizit, Zinsen und Inflationsrate bewegen sich gemeinsam nach unten – wenn denn alles nach dem Willen der Macher läuft.

Hohe politische Risiken

Zwei Umstände lassen Zweifel an dem lehrbuchhaften Verlauf aufkommen. Zum einen ist es äußerst unsicher, ob die Inflation tatsächlich durch die Beseitigung ihrer objektiven Hauptursachen automatisch fällt. Die Mehrheit der Ökonomen geht davon aus, daß die Inflation in Brasilien ihre eigene Trägheit (inércia) entwickelt hat, also einfach weiterbesteht, weil alle Wirtschaftssubjekte davon ausgehen, daß sie weiterbesteht. Brasilien lebt seit Jahren mit einer Inflationsrate von etwa 20% im Monat, und ob solch einer “inertialen” Inflation mit einem orthodoxen und graduellen Programm beizukommen ist, bleibt zweifelhaft.
Zum anderen hängt der Erfolg von der politischen Konsequenz und Handlungsfähigkeit der Regierung Itamar ab. Die aber hat wenig Zeit und baut auf einer instabilen Allianz auf. Im Oktober 1994 wird es den ersten Wahlgang zu Präsidentschafts- und Gouverneurswahlen geben, schon jetzt beginnt der Vorwahlkampf. Insbesondere das Verbot, die Schulden der Banken der Bundesstaaten durch die Zentralbank aufzufangen, dringt ins Herz regionaler Machtkonstellationen. Sie engt den finanziellen Spielraum der Bundesstaaten gerade in Wahlkampfzeiten ein, die traditionell durch die Expansion von Ausgaben gekennzeichnet sind. Zu Zeiten Collors waren eine Reihe von Banken der Bundesstaaten technisch bankrott, ein Deal mit der Zentralbank rettete sie – und sicherte Collor die politische Unterstützung der Gouverneure.
Die Regierung Itamar will also jetzt den entgegengesetzten Weg gehen. Dafür muß sie in Wahlkampfzeiten Interessen von Gouverneuren und Regionalpolitikern brechen. Und noch etwas: Gelingt der Plan FHC wenigstens in Ansätzen, wäre Fernando Henrique der Anwärter auf das Präsidentenamt und die PSDB gestärkt. Daran kann aber der PMDB, nach wie vor die stärkste Partei Brasiliens, kaum gelegen sein. Und der PMDB-Gouverneur von Sao Paulo, Fleury, strebt das Präsidentenamt an. Schon jetzt hat die PMDB große Unzufriedenheit über die letzte Regierungsumbildung geäußert, die eindeutig eine Gewichtsverschiebung zugunsten der PSDB bedeutete. Der ökonomische Plan Fernando Henriques bewegt sich politisch also in schwierigen Gewässern.

Stabilisierung ohne soziale Perspektive

Der von Cardoso vorgeschlagene Reformprozeß ist ein konservativer Stabilisierungsplan, bei dem Sparpolitik im Mittelpunkt steht. Von der sozialen Besorgnis, die in den ersten Erklärungen Präsident Itamars so hervorgehoben wurden, ist nichts mehr übrig geblieben. Bemerkenswert ist, daß ein solcher Plan nun von einem Minister exekutiert wird, der selbst und dessen Partei ein links-bürgerliches Image haben und pflegen. Eine solche “ideologische” Orientierung ist in dem Plan nicht wiederzufinden, er hätte auch von einem Politiker der Rechten stammen können. Die Rechtfertigung lautet, daß bei einer Inflationsrate von 30 Prozent im Monat die Stabilisierung der Wirtschaft einfach im Vordergrund stehen müsse, um so überhaupt wieder Handlungsspielräume für eine soziale Reformpolitik zu schaffen. Zunächst aber scheint sich wieder einmal zu beweisen, daß in Lateinamerika ein breiter ideologischer Konsens darüber herrscht, daß Stabilisierung nur auf konservativen wirtschaftspolitischen (oder, wenn man will, “neoliberalen”) Wegen zu haben sei. In Brasilien ist ein solcher abstrakter Konsens bisher stets im komplizierten Interessenskonflikt der realen Politik zerfleddert worden, so daß es als die große destabile Ausnahme auf dem Kontinent dasteht: In den wichtigsten lateinamerikanischen Ländern haben konservative Wirtschaftsreformen zu Stabilisierungen bei hohen sozialen Kosten geführt. Das Projekt des “modernen” bürgerlichen Lagers geht kaum darüber hinaus, eine solche Stabilisierung nun endlich auch für Brasilien durchzusetzen.
Der einseitig stabilitätsorientierte Grundzug des Planes FHC bringt das linke Lager in Brasilien, sprich die PT (Arbeiterpartei), in Bedrängnis. Weite Kreise in der PT glauben, daß Lula nur in einem Bündnis mit der PSDB Chancen habe, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Scheitert Fernando Henrique mit seinem konservativen Wirtschaftsprogramm, dann ist er selbst ein aussichtsreicher Kandidat für das Präsidentschaftsamt. Dadurch, daß die PSDB nun Regierungspartei Nr. 1 geworden ist, hat sich die Aussicht für eine PT-PSDB-Allianz eher verschlechtert.
Eins ist klar: Das Vorwahlkampfroulette beginnt, sich schneller zu drehen. Itamar Franco hat nicht mehr viel Zeit, und wahrscheinlich hat er sogar schon zuviel Zeit verloren, um in seiner Regierungszeit noch irgendetwas nachhaltig Positives zu erreichen. Keine guten Aussichten für ein Land in einer katastrophalen sozialen Lage, in dem absolutes Elend und der blanke Hunger immer mehr zum Problem werden.

Erundina aus der Regierung geworfen – Männer sind wieder unter sich
Der umstrittene Eintritt der ehemaligen PT-Bürgermeisterin von Sao Paulo, Luiza Erundina, in die Regierung Itamar fand ein schnelles Ende. Bei der Regierungsumbildung im Mai wurde auch sie entlassen, ihr Nachfolger (verantwortlich für den öffentlichen Dienst) ist ein Militär. Erundina verließ die Regierung mit starken Kritiken an Präsident Itamar Franco. Im Januar war ihre Ernennung eine große Sensation gewesen und hatte die PT, die ihren Eintritt in die Regierung verurteilte, in eine schwere Krise gestürzt (vgl. LN 226). Außer ihr büßte auch die zweite Frau im Kabinett, die Planungsministerin Yeda Crusius, ihren Posten ein. Wir können also wieder beruhigt von Ministern schreiben, ohne uns um große oder kleine Is zu kümmern. Und noch ein Detail: Weder der neue Planungsminister Stepanenko noch Fernando Henrique sind Ökonomen. Beide sind – wer hätte es gedacht – Soziologen. Ökonomen sind inzwischen in Brasilien eine der am schlechtesten angesehenen Berufsgruppen. Sollten die beiden nun auch den Ruf der Soziologen endgültig ruinieren, oder sind sie gerade deshalb in die beiden Wirtschaftsressorts aufgerückt, weil Soziologen eh nichts zu verlieren haben, am wenigsten einen guten Ruf?
Widerstand gegen “Sozialdemokratisierung”
Die PT diskutiert ihre politische Zukunft
“Schiiten überfahren Lula”, “Radikale dominieren” – so war etwa der Tenor der Berichterstattung der brasilianischen Presse über den Parteitag der PT (Arbeiterpartei), der vom 11.-13. Juni in Brasilia stattfand. Tatsächlich ereignete sich Interessantes in einer der wenigen linken Massenparteien, die es auf der Welt noch gibt. Die innerparteilichen Kräfte formierten sich neu, die linken Gruppen sind gestärkt – und das auf einem Treffen, das auch eine Wahlkampfstrategie bestimmen sollte.
Seit ihrer Gründung 1981 ist die PT ein Bündnis von unterschiedlichen linken Gruppierungen gewesen, die in der Partei Strömungen und Fraktionen gebildet haben. Dies war sowohl ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie, wie der traditionellen Zerstrittenheit der Linken, aber auch interner Machtdispute. Dem diesjährigen Parteitag kam eine herausragende Bedeutung zu, weil hier ein neues Direktorium gewählt wurde und eine Wahlkampfstrategie für den in den Umfragen führenden Präsidenten der PT, Lula, diskutiert werden sollte. Im Vorfeld des Parteitages war es zu einer Neuformierung der Kräfte innerhalb der Partei gekommen. Die seit Jahren dominierende Strömung, “Articulaçao”, hatte sich in zwei Flügel gespalten: Zum einen in die Gruppen “Hora da verdade”(Stunde der Wahrheit), zum anderen in die Gruppe um José Dirceu, dem bisherigen Generalsekretär der PT. Verschiedenste Gruppen und Persönlichkeiten der radikalen Linken innerhalb der Partei hatten sich zu der Gruppe “Na Luta, PT” zusammengeschlossen. Die “Rechten” innerhalb der Partei hatten sich um den Ex-Guerillero Genoino formiert. So standen sich auf dem Parteitag vier relativ klar abgegrenzte Blöcke gegenüber. Jede dieser Gruppierungen hatte “Thesen” (Grundsatzpapiere) entwickelt, die zur Abstimmung gestellt wurden.
Die Abstimmung über die Thesen war das erste große Kräftemessen auf dem Parteitag. Es siegte die These “Uma opçao de esquerda”, die von Hora de Verdade und anderen linken Gruppierungen innerhalb der Partei unterstützt wurde, darunter der trotzkistischen “Democracia Socialista”. Auf dem zweiten Platz blieb die Gruppe um José Dirceu, dahinter das Thesenpapier von “Na Luta, PT”, die aber immerhin 22% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die beiden Gruppierungen der Linken erreichten somit zusammen 60% der Stimmen, eine doch deutliche Verschiebung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse. Das von Genoino verteidigte Thesenpapier erreichte lediglich 10% der Stimmen.
Lula bleibt vorläufig Parteivorsitzender
Die Mehrheitsverhältnisse brachten Lula selbst und seine Pläne in Schwierigkeiten. Er hatte vorgehabt, als Parteivorsitzender zurückzutreten, um sich ganz dem Präsidentschaftswahlkampf zu widmen. Sein Nachfolger sollte José Dirceu werden. Das war unter den gegebenen Umständen nicht durchsetzbar. Nach langen Verhandlungen erklärte sich Lula bereit, bis Anfang 1994 Parteivorsitzender zu bleiben, um die PT vor einer zermürbenden Personaldebatte zu diesem Zeitpunkt zu bewahren. Bei allen innerparteilichen Streitigkeiten verweigert kaum jemand in der PT Lula die Unterstützung. Was aber unterscheidet nun inhaltlich die verschiedenen Lager in der PT? Lula sagte dazu in seiner Grundsatzrede:
“Liest man nur die Thesen der einzelnen Gruppen, dann stellen wir gar keine großen Unterschiede unter ihnen fest. Es ist wichtig zu diskutieren, besonders für eine junge Partei wie die PT. Aber die Diskussionen dürfen keine persönlichen Streitigkeiten werden.”
Tatsächlich sind die Trennungslinien zwischen Machtkämpfen und inhaltlichen Disputen nicht leicht zu ziehen, beide sind untrennbar miteinander verwoben. Dennoch dürfte die Stärkung der Linken in der Partei, wie es einer ihrer Sprecher formulierte, ein Protest gegen einen “Rechtskurs” in der Partei sein. Konkret umfaßt das drei Punkte: Eine deutlicher profilierte Opposition gegen die Regierung Itamar, Stärkung des Basisbezuges der Partei und eine klarere politische Konditionierung einer Allianz mit der PSDB. In seiner Grundsatzrede nahm Lula die Kritikpunkte der Linken durchaus positiv – und integrierend – auf:
“Es ist notwendig, daß wir wieder mehr die Basis organisieren. Das erfordert Geduld, Zeit und Bestimmtheit. Wir müssen wieder Vertrauen fassen in die Kraft der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Sonst können wir vielleicht viele WählerInnen gewinnen, aber haben keine Basis, um unsere Regierung zu halten… Ich schließe eine Allianz mit der PSDB nicht aus. Nur glaube ich, daß es sehr schwierig wird. Wenn Fernando Henrique Cardoso als Wirtschaftsminister Erfolg hat, will er Präsident werden. Wenn nicht, wer will dann noch eine Allianz mit ihnen (der PSDB)?”
Die Berichterstattung der Presse über den Parteitag war von dem Willen bestimmt, die PT zu diskreditieren, nach dem Motto: Schiiten fallen Lula in den Rücken, PT radikalisiert sich… Auch dies ist Teil des beginnenden Wahlkampfes. Die Erfahrungen lehren, daß die PT wohl einheitlicher in diesem Jahr auftreten wird, als die Presse es wahrhaben will. Und die ersten Umfragen führt Lula klar an, er hat gute Chancen, 1994 tatsächlich Präsident zu werden.

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Der Garten Südamerikas bald ohne Bäume

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Im Jahr 1945 waren in der Ostregion Paraguays (Gebiet zwischen dem Río Paraguay und dem Río Paraná) noch über 55% der Fläche mit dichten Wäldern bedeckt. Das waren immerhin über 8,8 Millionen Hektar (die Fläche Bayerns beträgt etwa 7 Millionen Hektar). 1991 gab es noch 2,4 Millionen Hektar Waldfläche oder gerade noch 15% der Gesamtfläche dieser Region. Die Entwicklung der letzten drei Jahre hat diesen Prozeß noch weiter beschleunigt. Lag die Abholzungsrate zwischen 1945 und 1985 bei etwa 130.000 Hektar pro Jahr, stieg sie danach auf etwa 500.000 Hektar und erreichte 1990 mit einer Million Hektar ihren traurigen Höhepunkt.
Der Prozeß der Abholzung in Paraguay ging einher mit der Erschließung des Landes. Mit jeder neuen Straße die gebaut wurde – befestigt oder unbefestigt – ging die Vernichtung der Wälder weiter voran, denn mit dem Straßenbau kamen Siedler und diese benötigten landwirtschaftliche Anbaufläche. In den 60er Jahren kamen in einem zweifelhaften Siedlungsprogramm des Stroessnerregimes zehntausende landlose Bauern in das Gebiet, die schon aus reiner Subsistenznot heraus zur Rodung der Wälder gezwungen waren. Der weitaus größte Teil der Wälder fiel jedoch den Holzexporteuren zum Opfer. Holzstämme und in Sägewerken grob bearbeitete Hölzer bildeten in den 50er und 60er Jahren eines der Hauptexportgüter Paraguays. Obwohl die Bedeutung des Holzexports in der Gesamtwirtschaft geringer wurde, ging der Holzeinschlag ungehemmt weiter. Vor allem Brasilien ist ein Hauptabnehmer paraguayischer Hölzer. Es wird geschätzt, daß der Forstsektor einen jährlichen Gewinn von etwa 170 Millionen Dollar abwirft. Nur ein geringer Teil geht offizielle Exportwege, der größte Teil wird als Schmuggelgut über die 400 km lange offene Grenze nach Brasilien gebracht. Der jährliche Verlust für den paraguayischen Staat durch diese illegalen Schiebergeschäfte beläuft sich auf etwa 65 Millionen Dollar pro Jahr, dies entspricht etwa 342.000 Kubikmetern Holz. Die staatliche Dienststelle zur Unterbindung dieser Holztransporte an der brasilianischen Grenze hat gerade 30 Angestellte und drei Dienstfahrzeuge und kann, so überhaupt der Wille vorhanden ist, kaum wirksam werden.
So paradox es auch klingen mag, vor allem politische Gründe sorgten in den letzten Jahren für eine verstärkte Abholzung der Wälder. Viele Großgrundbesitzer brannten seit 1989 große Waldflächen nieder, um Landbesetzungen zu verhindern. Waldflächen werden laut Gesetz als nicht genutztes Land betrachtet und dürfen von landlosen Bauern besetzt werden. Das Perverse an der Situation ist, daß auch die wenigen großen Landbesitzer, die eine gezielte Erhaltung ihrer Wälder oder gar Aufforstung betrieben haben, zur teilweisen Vernichtung ihrer Forstflächen gezwungen waren. So erklärt sich auch die Abholzungsfläche von über einer Million Hektar im Jahr 1990. Eine Agrarreform , die für eine gerechte Landvergabe sorgt und gleichzeitig auch die vorhandenen Waldflächen schützt, ist in Paraguay nicht in Sicht und auch nur schwer zu erreichen. Damit werden die landlosen Bauern in ihrer Not gezwungen, neue Probleme – diesmal ökologischer Art – zu schaffen. Verständnis für Umweltprobleme bei Menschen, die um ihre nackte Existenz ringen, ist kaum zu erwarten und auch nur schwer möglich, wenn die politischen Entscheidungsträger des Landes nicht die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und auch konsequent durchsetzen.
Schon heute ist absehbar, daß Paraguay in etwa zehn Jahren selbst Holz importieren muß, um den Eigenbedarf zu decken. Von den anfangs erwähnten 2,4 Millionen Hektar noch vorhandener Waldfläche besitzen nur noch ca. 45% einen industriell nutzbaren Baumbestand. Der Rest der Wälder kann kaum noch diese Baumarten produzieren. Ab dem Jahr 2000 hat Paraguay für noch ca. 55 Jahre ein Holzdefizit, das auch nur dann beseitigt werden kann, wenn sofort mit der Aufforstung begonnen wird. So lange würde der Baumbestand benötigen, um sich wieder zu erholen und auf die entsprechende Größe anzuwachsen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Aufforstung ist ausgesprochen gering, auch wenn in letzter Zeit staatliche Kredite dafür bereit gestellt werden. Doch nur durch Aufforstung und gleichzeitige Verhinderung weiterer Abholzung könnte die Katastrophe in ihrer Gesamtheit noch knapp verhindert werden. Schon jetzt zeigen sich die allgemeinen Erscheinungen nach der Vernichtung von Wäldern, Bodenerosion durch Wind und Regen. Die Fruchtbarkeit der Region geht zurück, Ernteausfälle treten ein, das Klima wird heißer, andererseits versumpfen riesige abgeholzte Waldgebiete. Noch ist der letzte paraguayische Baum nicht gefällt, aber seine letzte Stunde könnte schon geschlagen haben.

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