Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

DER FEMINISTISCHE KAMPF FORDERT EINEN ECHTEN WANDEL

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Am Montag den 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, sind wir von Victoria Alada aus zum Zócalo im Zentrum von Mexiko-Stadt marschiert. Als wir ankamen, hörten wir die Kundgebung der gemeinsamen Erklärung der Autonomen Feministischen Versammlung und der Hauptstädtischen Feministischen Versammlung: „Wir leben in Zeiten des Krieges, Schwestern, compañeras. Zeiten der Krisen und Notfälle. Sie töten uns, sie vergewaltigen uns, sie zwingen uns, zu gebären, sie verurteilen uns zum Tode, weil wir nicht gehorchen. Sie wollen uns hungrig, sie wollen uns ängstlich, traurig, müde, fügsam. Sie wollen uns spalten, Schwestern, compañeras.“

„Das ist die feministische Welle“

Das ist unsere Antriebskraft und ein Zurück gibt es nicht mehr. Das ist die feministische Welle. Sie speist sich aus kleinteiliger Arbeit: aus Sitzungen, organisatorischer Praxis, Wissensaustausch und verschiedenen Blickpunkten. Sich in den Versammlungen sehen, sich mit anderen treffen, die Entrüstung miteinander teilen, aber auch Unterschiede ertasten.

Sie kam plötzlich. Wie vulkanisches Magma, das die Straßen im Protest einnimmt, das uns mit einem Regen aus Gesängen, Parolen und Performances durchnässt. Aus Schreien, Trommeln und Forderungen. Sie verpasst den Straßen einen neuen Anstrich, sie will die nicht erzählten Geschichten und nicht erhörten Schreie furchtlos auf den Denkmalen verewigen. Jetzt, da wir vereint sind, jetzt, wo sie uns endlich sehen.
Dieses Jahr war ein bewegtes. Sein Zeitstrahl zeigt eindeutig auf, dass sich die Geschlechtergewalt in Mexiko-Stadt verschärft hat.

Im Januar waren es die Entführungsversuche in U-Bahn Stationen, bekannt unter dem Namen „Cálmate mi amor“ („Beruhige dich, meine Liebe“). Diese hatten zum Ziel, unter den Umstehenden Misstrauen gegenüber den Hilferufen der Frauen auszulösen. Diese beteuerten, dass ein Unbekannter, der behauptete, ihr Partner zu sein, versuchen würde, sie zu entführen. Feministische Aktivistinnen konnten durch partizipatives Mapping 31 Stationen identifizieren, an denen dies in den letzten zwei Jahren passiert war.

Kurze Zeit später schlug Ana Miriam Ferráez, lokale Abgeordnete aus Veracruz, im Angesicht des Anstiegs von Femiziden in ihrem Bundesstaat vor, ab 22 Uhr eine Ausgangssperre für Frauen einzuführen. Unter dem Hashtag #LaNocheEsNuestra („Die Nacht gehört uns“) versammelten sich daraufhin Frauen im ganzen Land zu Fahrraddemonstrationen.

Glitzer als Symbol einer neuen feministischen Bewegung

Im März erreichte die #MeToo-Welle Mexiko, ausgehend von Anklagen im Literaturbereich, die unter dem Hashtag #MeTooEscritores („MeToo Schriftsteller“) gesammelt wurden. Kurz darauf sind weitere gleichnamige Kanäle für die Bereiche Journalismus, Musikindustrie, Kino, Wissenschaft und soziale Organisationen aufgetaucht. Mehr als 130 Schriftsteller und etwa 300 im journalistischen Bereich Tätige wurden angezeigt. Das Anzweifeln der Legitimität der Anschuldigungen in sozialen Netzwerken war nicht nur im öffentlichen, machistischen Diskurs präsent, sondern auch innerhalb von Sektoren des Feminismus der „alten Schule“.

Am 3. August löste die Anzeige der Vergewaltigung einer Sechzehnjährigen durch Polizisten im Bezirk Azcapotzalco Empörung in den Medien und sozialen Netzwerken aus. Die Besetzung des öffentlichen Raumes, die Monate zuvor mit #MeToo im Internet stattfand, verlagerte sich nun auf die Straßen.

Die „Brillantinada“, („Glitzerschlacht“), eine Reihe von Protesten im August (siehe LN 543/544), wurde auf Twitter unter dem Slogan #NoMeCuidanMeViolan („Sie schützen mich nicht, sie vergewaltigen mich“) bekannt, allerdings erst, als Demonstrantinnen die Glastür des hauptstädtischen Verwaltungsgebäudes zerschlugen und den Staatssekretär für Sicherheit von Mexiko-Stadt, Jesús Orta, mit pinkem Glitzer bewarfen. Dieser Glitzer wurde zum Symbol einer neuen feministischen Welle im Land.

„Sie hassen uns, weil wir Frauen sind“

Das Ausmaß der Empörung über Konfetti in der Luft ist lächerlich, aber repräsentativ für eine Debatte, die die schwere Krise der Gewalt gegen Frauen immer wieder aus dem Mittelpunkt des Gesprächs verdrängt. Genauso repräsentativ für diese Debatte ist, dass der eigentlich so festliche Glitzer, der im Kampf gegen männliche Gewalt ein Symbol der Einforderung eines genussvollen und freudigen Lebens ist, zu einem destabilisierenden Element gemacht wurde.

Die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, bezeichnete die Zerstörungen als „Provokation“, wodurch die feindliche und aggressive Haltung den feministischen Bewegungen gegenüber verschärft wurde und letztendlich in den sozialen Medien dominierte. Einmal mehr wurden Feministinnen im Netz attackiert. „Wir alle waren es“, war die Antwort auf Kriminalisierung und Drohungen.

Eine überwältigende Mehrheit der Frauen in Mexiko hat im Laufe ihres Lebens irgendeine Form von Gewalt erlebt: 66 Prozent laut dem Nationalen Institut für Statistik und Geographie. Die Angriffe auf Frauen haben eine tödliche Absicht. Ein Hassverbrechen, für das wir einen Namen schaffen mussten, um das Unverständliche zu verstehen: Femizid.

Sie hassen uns, weil wir Frauen sind. Sie hassen uns, weil wir nicht bereit sind, zu gehorchen.

Die Malereien und Graffitis bilden das ab, was zum Schweigen gebracht wurde, die Anklagen, die keinen Weg durch die Rohre einer ineffizienten Justiz fanden. Laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen war Mexiko 2018 das Land der Region mit der zweithöchsten Anzahl von Femiziden. 898. Laut UNO neun pro Tag. Die Wände werden gereinigt. Die Getöteten kommen nicht zurück.
Nun hat Sheinbaum wegen der Gewalt gegen Frauen für Mexiko-Stadt den Notstand ausgerufen. Die Wendung in ihrem zuvor bestrafenden Duktus wurde vielfach kritisiert. Es ist allerdings unwiderlegbar, dass diese die Folge eines unaufhaltsamen und entschlossenen feministischen Kampfes ist, der dieses Jahr geprägt hat. Sie töten uns und wir verteidigen uns. Es wird fallen. Und wir werden es zum Fallen bringen.

WIE IMMER BLEIBT NUR DER PROTEST

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Straßenkampf Das brutale Vorgehen von Polizei und Militär hat die Situation weiter eskalieren lassen / Foto: Luis Méndez

Ein Streik von Lehrer*innen und Ärzt*innen Mitte April führte zu einer neuen Welle von landesweiten Protesten, die bis heute anhält. Ausgangs­punkt waren von der Regierung geplante Umstrukturierungen des Bildungs- und Gesundheitssystems, die sich in einer tiefen Krise befinden. Statt den Dialog mit den Gewerkschaften zu suchen, wurde versucht, die Proteste durch brutales repressives Vorgehen der Polizeieinheiten aufzulösen, was den Konflikt zunehmend eskalieren ließ. Zuerst schlossen sich Studierende, Schüler*innen, Eltern und soziale Organisationen an, im Juni folgte der Transportsektor und selbst Teile der Polizei traten zeitweise in den Streik. Die Situation ähnelt der nach den umstrittenen Wahlen von 2017, durch den der jetzige Präsident Juan Orlando Hernández von der rechten Nationalen Partei (PNH) trotz verfassungsrechtlichen Verbots eine zweite Amtszeit antreten konnte. Große Teile der Bevölkerung, die von Wahlbetrug ausgehen, sind seither nicht zur Ruhe gekommen. Auch aktuell gewinnen die Proteste ihre Stärke durch die solidarische Beteiligung von Bürger*innen, die sich, Spaltungsversuchen seitens der Regierung zum Trotz, spontan in ihren Dörfern oder Vierteln organisierten.
Neben Streiks wurden Schulen und Universitäten besetzt, es kam zu Straßenblockaden und Massendemonstrationen als Ventil der vorherrschenden Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile. Längst gehen die Aktionen und Demonstrationen über die Forderungen der Lehrer*innen und Ärzt*innen hinaus. Die Mitte Mai gegründete Plattform zur Verteidigung der Bildung und Gesundheit (Plataforma por la Defensa de la Salud y la Educación), in der sich landesweit 18 Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, organisiert sich wie eine Basisbewegung in lokalen und regionalen Versammlungen und artikuliert mit lokal organisierten Kämpfen, wie etwa mit Organisationen von Indigenen und Kleinbauern und -bäuerinnen. Dies gibt dem Protest neue Impulse und bringt das Regime von Präsident Hernández in starke Bedrängnis. Verschiedene gesellschaftliche Sektoren fordern seinen Rücktritt, der gemeinsame Nenner, der sie vereint, ist die Ablehnung seiner Regierung.

Das Bildungs- und Gesundheitssystem stecken in einer tiefen Krise


Mitte April hatte das Parlament unter der Führung der regierenden Partei PNH die umstrittenen Gesetze erlassen, die das marode Gesundheits- und Bildungssystem sanieren sollten, jedoch laut Gewerkschaften eine erneute Kürzung der Staatsausgaben vorsehen und einen ersten Schritt in Richtung Privatisierung staatlicher Infrastruktur darstellen. In den öffentlichen Krankenhäusern in Honduras fehlt es an Medikamenten und grundlegender Ausstattung, im Bildungssektor mangelt es an Materialien und adäquaten Unterrichtsorten. Angestellte beklagen immer wieder ausstehende Lohnzahlungen über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Die Auswirkungen dieser Situation betreffen besonders die ärmeren Bevölkerungsteile, welche ihre Bildung in staatlichen Einrichtungen erhalten und in Krankheitsfällen auf die öffentlichen Gesundheitszentren und Krankenhäuser angewiesen sind. Die Gewerkschaften betonen, dass die Regierung selbst für die Krise verantwortlich ist, denn der Haushaltsetat für die beiden Sektoren wurde in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt. Die Bildungsausgaben sanken laut einer Analyse der unabhängigen Bürgerinitiative CESPAD (Centro de estudio para la democrática) von 32,9 Prozent des Haushaltes im Jahr 2010 auf 19,9 Prozent im Jahr 2019, im Gesundheitssystem sank der Anteil im selben Zeitraum von 14,3 Prozent auf 9,7 Prozent. Die ausufernde Korruption, die sich zum Beispiel in der Plünderung des Sozialversicherungsinstitut IHSS im Jahr 2015 zeigte, aus dem über 300 Millionen US-Dollar geraubt wurden, trägt ebenfalls zur Krise bei und führte seinerzeit zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Auch hohe Regierungsfunktionäre der Nationalen Partei (PNH) sollen in den Korruptionsskandal verwickelt sein.

Die Proteste gewinnen ihre Stärke durch Solidarität in der Bevölkerung


Die in den Gesetzesänderungen vorgesehenen Maßnahmen seien keine Lösung des Problems, sondern eine neoliberale Umstrukturierung nach den Wünschen des Internationalen Währungsfonds, betonen Vertreter*innen der Gewerkschaften. Pläne für diese Umstrukturierung stehen bereits seit dem Regierungswechsel nach dem zivil-militärischen Putsch von 2009 auf der Agenda und wurden von Hernández‘ Vorgänger im Präsident*innenamt Porfirio Lobo vorangetrieben. So soll unter anderem die öffentliche Bildung und Gesundheitsversorgung dezentralisiert und der Staat von seiner Verpflichtung befreit werden, der Bevölkerung diese grundlegenden Rechte zu garantieren. Dies sollen stattdessen die 298 Landkreise übernehmen. Aber die meisten haben weder die Kapazitäten, Personal dafür zu unterhalten, noch für die nötige Infrastruktur zu sorgen. So könnte die Verwaltung öffentlicher Einrichtungen an private Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen übergeben werden, welche Schulen und Krankenhäuser mit internationaler Finanzierung, zum Beispiel durch USAID, betreiben würden. Diese Maßnahmen scheiterten bisher jedoch unter anderem am Widerstand der organisierten Lehrer*innen. Das Umstrukturierungsgesetz und zusätzlich erlassene Notstandsdekrete, die laut Gewerkschaftler*innen den Abbau von Arbeitsrechten und Massenentlassungen mit sich bringen, werden auch als ein Versuch gewertet, die starke Organisation der Gewerkschaften zu untergraben, um den Widerstand gegen neoliberale Reformen zu brechen. So berichten Aktivist*innen über anhaltende Drohungen und Überwachung: streikendes Personal wird mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen unter Druck gesetzt und in Kommunikationsmedien und sozialen Netzwerken kommt es zu Diffamierungskampagnen.

Foto: Luis Méndez

Neben der selektiven Repression ist aber vor allem das brutale Vorgehen von staatlichen Sicherheitskräften und Militärs gegen die Proteste zu beobachten. Die Menschenrechtsorganisation COFADEH (Komitee der Familien von Verhafteten und Verschwundenen) dokumentierte alleine im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni 48 illegale Verhaftungen, drei Fälle von Folter, die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen und repressive Maßnahmen gegen 136 Protestaktionen. Am 19. Juni bestimmte der Nationale Rat der Verteidigung und Sicherheit den Einsatz des Militärs, um die Demonstrationen zu kontrollieren. Dies führte bereits zu drei Todesopfern und mehreren Verletzten durch Polizei und Militär. Am 24. Juni drangen Sicherheitskräfte von Polizei und Militär in die nationale Universität von Honduras in Tegucigalpa ein und verfolgten Studierende, die auf der Straße vor der Universität demonstrierten und sich mit den Bildungs- und Gesundheitsprotesten solidarisierten. Bei dem gewaltsamen und illegalen Eingriff in die Autonomie der Universität wurden fünf Studierende durch Schüsse der Polizei verletzt. Eine Eilmission von Amnesty International dokumentierte bis Anfang Juli acht Todesopfer und 80 Verletzte. Menschenrechtsorganisationen wie COFADEH, kritisieren zudem den massiven Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, willkürliche Verhaftungen und das Einschleusen von Provoka­teur­*innen in Demonstrationen.

// Foto: Luis Méndez

Die landesweiten Proteste führten bereits wenige Wochen nach Verabschiedung zur Außerkraftsetzung der Notstandsdekrete, die die Gesetze zur Umstrukturierung begleiten sollten. Als Antwort auf den Druck der Straße rief die Regierung Lehrer*innen und Ärzt*innen zu einem Dialog auf. Die von der Regierung zum Dialog eingeladenen Personen waren allerdings keine Vertreter*innen der Plattform für die Verteidigung der Bildung und Gesundheit, sondern gelten als der Regierung nahestehende Personen. Um an einem Dialog teilzunehmen, fordert die Plattform unter anderem die Teilnahme aller in der Plattform vertretenen Organisationen am Dialog, das Ende der Repressionen gegen Lehrer*innen und Ärzt*innen, die Untersuchung der Todesfälle mit Gewalteinwirkung bei den Protesten und eine internationale Vermittlung. Dabei solidarisiert sich die Plattform auch mit anderen Kämpfen, wie der Forderung nach Demilitarisierung der Dörfer Guapinol, Pajuiles und Guadalupe Carney, die sich im Widerstand gegen verschiedene zerstörerische Megaprojekte, wie Bergbau und Wasserkraftwerke, in der Region befinden und sich ebenso mit den Aktionen der Plattform soldarisieren.

Der systematischen Abbau von Grundrechten seit 2009 führte zur Krise


Die Regierung lehnte die Punkte jedoch bisher ab. Deshalb rief die Plattform zu einem alternativen und breiten gesellschaftlichen Dialog auf, zu dem neben Gewerkschaften und sozialen und Basisorganisationen auch Regierungsvertreter*innen eingeladen wurden. Bei einem ersten Treffen am 18. Juni in der Hauptstadt Tegucigalpa nahmen Hunderte von Delegierten aus dem ganzen Land teil. Ziel des Dialoges ist eine Analyse der Stärken und Schwächen des nationalen Bildungs- und Gesundheitssystems und die Erarbeitung einer Strategie zu deren Verbesserung. Unterdessen nehmen die Proteste kein Ende, bis die umstrittenen Gesetze endgültig außer Kraft gesetzt werden. „Wir werden nicht aufhören, zu landesweiten Protesten zu mobilisieren“, erklärt Ligia Ramos, Sprecherin der Plattform gegenüber der Internatio­nalen Nahrungsmittelgewerkschaft Rel-Uita. „Wir müssen die Regierung dazu zwingen, diese Gesetze abzuschaffen und einem neuen Modell die Tür zu öffnen, das wir gerade gemeinsam mit der Bevölkerung entwickeln.“
Obwohl die Zustimmung für Hernández im Land selbst sehr gering ist, halten die USA und die Europäische Union weiter an ihrem Verbündeten fest. Die aktuelle Krise ist das Produkt des Bruchs der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Putsch 2009 und dem seither stattfindenden systematischen Abbau von Grundrechten und zivil-gesellschaftlichen Handlungsräumen. Wie schon vor zehn Jahren, bleibt den Honduraner*innen nur der massive Protest auf der Straße. Und wie nach dem zivil-militärischen Putsch und dem Wahlbetrug von 2017 zeigt sich die internationale Gemeinschaft bisher gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in Honduras blind.