Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Veränderungen absehbar

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Ankunft in Havanna

An meinem dritten Abend in Havanna war ich bei alten Freunden zum Abendessen eingeladen. Sie fragten mich, was ich über die Veränderungen seit meinem letzten Besuch 1983 dachte. Während der ersten Tage hatte ich einen Regierungsfunktionär nach dem anderen interviewt und den Eindruck gewonnen, die Revolution sei nicht nur gesund und munter sondern geradezu blühend. Trotz Unsicherheiten über die wirtschaftliche Zukunft gehe die Regierung mit ehrgeizigen Plänen voran. Die Menschen liebten Fidel Castro und die Revolution und hätten kein Interesse an politischen Reformen. Im Hotel war das Essen reichlich, und die Läden waren voll mit Waren.
“Was für Veränderungen?” fragte ich. “Alles sieht doch noch genauso aus.” Schockiert sahen mich meine Freunde an. Ein Freund, den ich für einen überzeugten Revolutionär halte, schlug die Hände vor’s Gesicht und seufzte: “Ach Medea, mit wem hast du bloß geredet?”
Den Rest des Abends diskutierten wir über die unglaublichen Veränderungen in der sozialistischen Welt, die Nachwirkungen des “Ochoa-Skandals”, den Zustand der Wirtschaft und die Vor- und Nachteile einer Einparteienregierung. Anders als die Regierungsvertreter hatten meine Freunde keine fertigen Antworten parat.
Nach diesem Abend verbrachte ich weniger Zeit mit Funktionären und fuhr mehr in Bussen oder saß in Cafés, um mit so vielen Leuten wie möglich ins Gespräch zu kommen. In der Tat hat sich viel verändert. Verschwunden ist der blinde Optimismus der früheren Jahre. Dinge, die früher selbstverständlich waren, werden nun in Frage gestellt. Ein großes Suchen ist im Gange.

“Gott existiert nicht”

Wegen der schnellen Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion fühlen sich viele KubanerInnen verunsichert und alleingelassen. Die Lehrerin Mirta Pérez formulierte das so: “Es ist, als hätten wir unser ganzes Leben lang an Gott geglaubt und dann eines Tages gemerkt, daß Gott nicht existiert.”
Die Wahlen in Nicaragua rieben noch Salz in die Wunden. Schließlich waren Nicaragua und Kuba die einzigen sozialistischen Länder Lateinamerikas. Die Niederlage der Sandinisten hat – vorsichtig formuliert – den Selbstzweifel in Kuba verstärkt.
Dazu kommt die noch immer andauernde Wirkung des “Ochoa-Skandals”. (Im Juli 89 wurden General Ochoa, einer der höchsten Militärs Kubas und Mitkämpfer Fidels, und drei weitere Offiziere des Drogenhandels überführt und hingerichtet.) “Jahrelang beschuldigten die USA Kuba des Drogenhandels, und wir schrien, das sei nur Yankeepropaganda. Du kannst dir vorstellen, wie uns zumute war, als wir erfuhren, daß ein Teil der Vorwürfe zutrifft. Und Kuba ist nicht wie die USA, wo man die Person von der Regierung trennen kann. Hier sind die Personen die Regierung und ihre Handlungen werfen ihr Licht auf das ganze System,” sagte ein Freund, der zwei Jahre lang unter Ochoa in Angola gekämpft hatte.
Auf die neue Situation – die durch verschärfte Aggression der USA noch kompliziert wird – hat die Regierung reagiert, indem sie die Reihen fester schloß und die Bevölkerung zu mehr Loyalität und Einheit aufforderte. Andererseits rief die Kommunistische Partei während meines Aufenthaltes zu ihrem vierten Parteikongress im März 1991 auf. Im Aufruf ist die Rede davon, wichtige Aspekte des kubanischen Systems neu zu überdenken: Die Presse, Wahlen, Diskriminierung der Religion und Maßnahmen, um die Korruption auszumerzen. Die Partei fordert zu breiter öffentlicher Diskussion über diese Punkte auf: “Wir bitten das Volk, wie wir es vorher nie getan haben, zu beurteilen, was wir bisher geleistet haben und vorzuschlagen, wie wir weiter verfahren sollen,” sagte der verantwortliche Parteiideologe Carlos Aldana.

Der Sozialismus steht nicht zur Debatte

Dies aber geschah gleichzeitig mit dem Verbot der sowjetischen Zeitschriften Sputnik und Moskau News, nachdem diese mehrere kritische Artikel über Kuba veröffentlicht hatten. Fidel Castro selbst begründete das Verbot damit, daß “die Hand des Imperialismus, der Reaktion und der Konterrevolution” hinter den Artikeln stehe.
Die Diskussion in den Stadtteilorganisationen über die Erneuerung kam zunächst überhaupt nicht in Gang, teils, weil man nicht gewöhnt war, kritisch Stellung zu nehmen, teils aus Angst vor Repression.
Die Regierung betont, daß das sozialistische System Kubas selbst nicht zur Debatte steht, ein Mehrparteiensystem nicht in Frage kommt. Aber auch innerhalb dieser Begrenzung gibt es ja genug zu diskutieren. Vermutlich dürfen in Zukunft religiös Gläubige, die bisher diskriminiert wurden, Parteimitglieder werden. Und wahrscheinlich wird bei örtlichen Parteiwahlen die geheime Stimmabgabe eingeführt, wo bisher fertig vorgestellte Listen per Handzeichen abgesegnet wurden. Die im Fernsehen übertragenen Debatten zur Vorbereitung des Parteikongresses 91 schließen auch Kritik an Korruption, Ineffizienz, Faulheit und Mangel an Demokratie ein.
Doch die Einheit ist wichtiger als die Toleranz, wenn es um die geht, die radikalere Veränderungen wollen. Die Handvoll Menschenrechtsgruppen, die in den letzten drei Jahren entstanden, hatten noch vor einem Jahr nie vorher gekannte Freiheiten. Sie konnten mit ausländischen JournalistInnen sprechen und herumreisen und die kubanische Regierung kritisieren. Nun sind einige von ihnen für viele Jahre im Gefängnis und einige haben Asyl in europäischen Botschaften gesucht. Nur ein paar hundert KubanerInnen sind offen in Opposition, doch es ist schwer zu ermessen, wie viele heimliche Unterstützer sie haben. Ein US-Politiker beklagte, sie stritten mehr untereinander als über das System, und unter ihnen sei keiner vom Format eines Havel oder Sacharow.
Während meines Besuchs im März demonstrierten 500 wütende KubanerInnen vor dem Haus, in dem ein Treffen der DissidentInnen stattfand und verlangten, dieser Abschaum solle auseinandergetrieben werden. Es bleibt die Frage, ob die Menschen wegen der DissidentInnen empört sind, wie die Presse berichtete. Oder ob die Regierung solche Gegendemonstrationen organisiert.
Die DissidentInnen in Kuba sind das eine Extrem einer Gesellschaft, die zweifellos polarisiert ist zwischen denen, die die Regierung Revolutionäre und Konterrevolutionäre nennt. Mein Freund Roberto Telles ist Mechaniker und fest auf der revolutionären Seite verankert. Um mich zu empfangen, bereiteten er und seine Familie ein Essen vor, bei dem der Tisch fast zusammenbrach unter den vielen Speisen. “Damit du siehst, wie die Kubaner verhungern,” lachte er und rieb sich seinen rundlichen Bauch. Doch Robertos Famile kann vor allem deshalb gut essen, weil seine Schwiegermutter Zeit genug hat nach nichtrationierten Lebensmitteln zu suchen.
KubanerInnen, die im Ausland als Soldaten, Lehrer oder im Gesundheitswesen waren sind meist überzeugte Revolutionäre. “Wenn du einmal die Armut in Angola kennengelernt hast, und die Ungerechtigkeit der Welt, dann weißt du, was du der Revolution verdankst.”
Am anderen Ende der Skala sind die Unzufriedenen: Während meines Aufenthaltes in Havanna wurde ich zweimal von jungen Männern angesprochen, die das Land verlassen wollen. Einer hat seine Schulbildung abgebrochen und nun einen schlechten Job auf dem Bau. Immer, wenn ich an der Baustelle vorbeikam, stand er herum mit einem Becher Kaffee und einer Zigarette und redete von einem Onkel, der in New York Millionär geworden sei.
Der andere ist Portier im Hotel. Sein Problem ist nicht die Arbeit ohne Aufstiegschancen, sondern, daß er seine Jugendliebe heiraten will und sie keine Wohnung bekommen. “Keiner von uns kommt mit der anderen Familie aus, und um eine Wohnung zu bekommen, müssen wir zehn Jahre warten – und dann noch Glück haben.” Er meint, die einzige Lösung sei es, zu den Verwandten nach Miami auszuwandern und dort sein Glück zu versuchen.

“Revolution oder Tod läßt mich kalt”.

“Andere, die ich traf, wollen in Kuba bleiben, sind aber so ermüdet vom mühseligen Alltag, daß der Sinn der Revolution verlorengegangen ist. Ich war erschrocken, als ich eine alte Freundin besuchte, die früher in der Kommunistischen Jugend aktiv war. Nun ist sie Lehrerin, hat zwei kleine Kinder und findet das Leben erheblich schwieriger als zuvor. Nachdem ich mir ihre Klagen über Versorgungsmängel und entnervende Bürokraten angehört hatte, fragte ich sie, ob sie noch wie früher hinter den Gedanken der Revolution stehe. “Ehrlich gesagt,” sagte sie müde, “das ganze Geschrei um ‘Revolution oder Tod’ läßt mich kalt. Ich würde sagen, ich bin jetzt unpolitisch. Es interessiert mich mehr, Essen auf den Tisch zu kriegen, als für den Sozialismus zu sterben.”
Die Regierung versichert, die Unzufriedenen seien ein winziger Prozentsatz der Bevölkerung. Ein Regierungssprecher nannte 98% auf seiten der Regierung, andere sagen, die Zahl liege eher bei 70%, mit 2o% Unpolitischen und 1o% GegnerInnen der Revolution. Aber auch AnhängerInnen der Revolution fragen sich, ob wirklich noch die Hälfte der Bevölkerung dahinter steht. Seit den Wahlen in Nicaragua weiß man nun auch nicht mehr, ob die Millionen Menschen, die sich bei revolutionären Kundgebungen versammeln, auch wirklich hinter der Revolution stehen.
Angesichts des gegenwärtigen Einparteiensystems und des Fehlens von Meinungsumfragen zu kontroversen Themen kann niemand wissen, welcher Prozentsatz KubanerInnen für oder gegen die Revolution ist. Diejenigen, die einen baldigen Zusammenbruch des Systems erwarten, leben jedenfalls in einem Traumland. Sogar Gustavo Arcos, Führer des Kubanischen Menschrechtskomitees, stellte fest, daß ein erheblicher Prozentsatz des Volkes hinter der Revolution und ihren Führern steht. Es habe wenig Sinn, eine starre Definition von Revolutionären und Konterrevolutionären aufrechtzuerhalten. Stattdessen rief er zum Dialog aller Gruppen einschließlich der Regierung auf.
Offenbar haben die starren offiziellen Kategorien tatsächlich immer weniger Sinn. Die Mehrzahl der KubanerInnen steht wahrscheinlich dazwischen. Sie erkennen die positiven Errungenschaften der Revolution an und bezeichnen sich als SozialistInnen, haben aber gleichzeitig viele Klagen über ihr System und wissen nicht, wie es besser funktionieren könnte.

“100% fidelista”

Die Person Fidel Castro hält das Ganze zusammen und gibt der sonst beunruhigenden Welt eine Kontinuität. Ein Zeitungsverkäufer, mit dem ich über den Umsturz in den sozialistischen Ländern sprach, formulierte das so: “Ay, chica, ich verstehe nicht, was in der Welt vorgeht. Ich weiß auch nicht mehr, was Kommunismus ist. Aber eines weiß ich genau: Ich bin 100% fidelista.”
Die meisten KubanerInnen, mit denen ich sprach, haben weiterhin eine sehr gute Meinung von Fidel, ihrem comandante. Wenige ziehen die Schlußfolgerung, die für eine Beobachterin von außen so einleuchtend ist: Ein starker Führer, der so viele der wichtigen Entscheidungen im Land fällt, bringt gleichzeitig eine erdrückende Bürokratie mit sich, die zu keinen Risiken bereit und in der Lage ist.
Der Parteiideologe Ramón Suárez gibt zu, daß die Umwälzungen im Osten Europas eine Warnung für die Politiker in Kuba waren. “Hier ist alles anders als in Osteuropa, aber wir untersuchen, wie es dazu kommen konnte, daß die Parteien so verknöcherten, wie sie den Kontakt zum Volk verloren. Wenn man mit ArbeiterInnen in Osteuropa oder sogar in der Sowietunion sprach, konnte man merken, wie gering der Einfluß der Partei war. Die ArbeiterInnen hatten keine sozialistischen Wertvorstellungen. Deshalb sagen wir unseren Parteimitgliedern, sie sollen mehr mit den ArbeiterInnen am Arbeitsplatz, in den Fabriken und in den Schulen reden und die wirklichen Probleme der Leute besprechen – wie die Produktion läuft, die Wohnungssituation, ihren Zugang zu Lebensmitteln und Kleidung. Wir müssen ständig Kontakt halten mit den Menschen und sicherstellen, daß ihre Angelegenheiten ernstgenommen werden.
Ein anderes Problem der europäischen Parteien war, daß ihre Führung sich nicht erneuerte. Und bis vor wenigen Jahren war das in Kuba ja auch so. Aber uns ist das klargeworden und wir nehmen nun junge Leute auf allen Ebenen in die Gremien.”
Roberto Robaina, der 32-jährige Vorsitzende der Kommunistischen Jugend (UJC) in Havanna wird als der beste der neuen Generation angesehen. In T-shirt, Jeans und Turnschuhen bekleidet und inmitten eines lebendigen Kommens und Gehens wirkt er völlig anders als die üblichen kubanischen Parteifunktionäre. Er gilt als “Reformer” und äußert seine Kritik – auch gegenüber Fidel Castro. Für ihn ist das Hauptziel, die Jugend davon zu überzeugen, “die Revolution zu lieben.” Er versucht, dies zu erreichen, indem er statt der alten langweiligen und obligatorischen endlosen Sitzungen Musikveranstaltungen und Feste macht, wo weniger geredet als getanzt wird.
Die Frage der Einheitspartei ist weiterhin tabu in Kuba. Dennoch meinen einige KubanerInnen, kleinere Parteien sollten zugelassen werden, auch wenn natürlich die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei damit nicht infrage gestellt werden soll. Andere fürchten die Propagandamaschinerie, die die USA zugunsten anderer Parteien in Gang setzen würden. Dann ginge die nationale Souveränität gleich mit dem Sozialismus verloren.

Das kubanische Dilemma

Das ist das große Dilemma Kubas: Was ist die größere Bedrohung für die Revolution, eine Öffnung des politischen und wirtschaftlichen Systems oder das Aufrechterhalten einer starren Kontrolle? Viele Faktoren sprechen dafür, daß es auf die starre Kontrolle hinauslaufen wird. Ein Grund ist, daß die kubanische Regierung sich weigert, solche Veränderungen durchzuführen, die scheinbar durch äußeren Druch aufgezwungen werden sollen – von den USA, der Sowjetunion oder, noch schlimmer, von den Exilkubanern. Seit 200 Jahren ist Kubas nationale Identität auf der Opposition zum Rest der Welt begründet.
Ein weiteres Hindernis für Reformen hat mit dem machismo zu tun. Wenn mann einmal einen Weg eingeschlagen hat, dann kann mann nicht mehr zurück. Genau das ist die Guerilla-Mentalität und leider scheint Fidel Castro nach eben diesem Motto zu handeln. Manche haben Angst, daß er auf das einzige richtige Ende für einen Revolutionär hinarbeitet – in Flammen aufzugehen. Socialismo o muerte.
Das wichtigste Hindernis für Reformen ist die Feindschaft der USA, die die Einheit wichtiger erscheinen läßt als die Toleranz. “Wenn die Yankees ein kubanisches Schiff mit Maschinengewehren beschießen, oder wenn Bush einen Ballon in den Himmel schickt, um uns TV Martí aufzudrücken, dann verlieren meine Konflikte mit den Dogmatikern an Bedeutung. Dann will ich nur noch einem Scheißamiledernacken auf die Fresse hauen”, sagte ein Reformanhänger.
Veränderungen sind unausweichlich. Wenn die Kommunistische Partei Kubas nicht in der Lage ist, einen wirtschaftlichen und politischen Reformprozess einzuleiten, kann Kubas großartiges Experiment am Ende sein. Anders als die osteuropäischen und sowjetischen Kommunisten genießt die kubanische Partei noch viel Ansehen. Wenn die Sorgen und Bedürfnisse der Kubaner ernstgenommen werden und Reformen stattfinden, wird die Revolution nicht nur besser imstande sein, die US-Aggressionen zu überstehen, sondern sie kann auch weiter den Rest der Dritten Welt inspirieren.

Die Linke im Bann der verfassunggebenden Versammlung

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“Im Establishment herrscht Angst und Zittern” und der rechtsgerichtete Kolumnist D’Artagnan der konservativen Tageszeitung E1 Tiempo bringt es auf den Punkt: “Werden wir zusehen müssen, wie die Verursacher des Holocausts des Justizpalasts (‘) als Mitglieder in unsere verfassungsgebende Versammlung gewählt werden?” Gemeint sind Exguerilleros der linkspopulistischen M-19, die im März 1990 abgerüstet und legalisiert wurde und heute als reputierliche Mittelklassepartei mit ihren Augenaufschlägen vor der deutschen Sozialdemokratie und ihren Diskursen von einem “demokratischen Kapitalismus” nicht nur die traditionelle und revolutionäre Linke aus der (Ver-) Fassung bringt. Auch gewählt wird schon wieder: das Volk hat es so gewollt. Von einer Studentenbewegung lanciert und als Initiative der hijos de papi (Muttersöhnchen der Reichen) gutwillig von Präsident Barco gegen Ende seiner Amtszeit aufgenommen (er hatte ja nichts mehr zu verlieren), fand bei den Gemeinde-und Parlamentswahlen im März (inoffiziell auf Initiative von Studenten und Volksorganisationen), sowie bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai (offiziell durchgeführt und ausgezählt) eine Volksabstimmung über die Konstitution einer verfassunggebenden Versammlung statt, “um die partizipative Demokratie zu stärken, ja/nein”. In der Gewißheit, mit den traditionellen klientelistischen Hilfsmitteln (auf gut deutsch: Stimmenkauf gegen Geld, Einflug und Pöstchen) und der konservativen Presse noch genügend Steuerungskraft zu besitzen, ließen sich die traditionellen Parteien sogar auf eine direkte Wahl der zukünftigen Verfassungsmütter und -väter ein -nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Versammlung soll nach ihrer Wahl am 6. Dezember in völliger Selbstbestimmung das erstarrte und korrumpierte politische System reformieren und, soweit gehen heute die Erwartungen, einen neuen “Sozialpakt” auf einer völlig erneuerten verfassungsrechtlichen Grundlage in dem von politischer Gewalt zerrütteten Land möglich machen.
Zu Beginn schien grundsätzliche Skepsis noch angebracht, war doch zu erwarten, daß es der Konservativen und Liberalen Partei, den traditionellen Eliten, gelingen würde, das Vorhaben für sich zu instrumentalisieren. Doch schon heute hat die Asamblea Constituyente auf der politischen Bühne so viel in Gang und gleichzeitig durcheinander gebracht, daß Konservativen und Liberalen in weiten Bereichen die Kontrolle entglitten zu sein scheint und ihre alten Muster, nach denen sie jahrzehntelang gemeinsam Politik machten, nicht mehr gelten. Und das Allerschlimmste im Sinne des eingangs zitierten Kolumnisten: In den Umfragen liegt die M-19 vor Liberalen oder Konservativen in der Gunst des Wahlvolkes. Ihre Liste, angeführt von Antonio Navarro Wolf, birgt in der Tat Überraschungen: angeschlossen haben sich ihr drei Liberale, der progressiv- konservative Alvaro Leyva Durán und der bekannte Soziologieprofessor Orlando Fals Borda. Doch auch links von der M-19 hat sich Interessantes getan, wurden alte Unvereinbarkeiten linken Sektierertums aufgegeben. So haben Kommunisten, Sozialisten, Castristen und Unabhängige sich in einer Liste geeint und setzen alles daran, mit ihrem Spitzenkandidaten Alfredo Vásquez Carrizosa, Ex-Außenminister und Vorsitzender des Permanenten Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, mit neuer Offenheit und Toleranz als linke Alternative ernst genommen zu werden. Egal ob revolutionäre, dem Guerillakampf verbundene und bisher abstentionistische Kräfte wie A Luchar, reformistisch orientierte Kommunisten oder konziliante, bezüglich ihrer Herkunft schwer erkennbare Exmaoisten: sie legen in diesem Jahr ohne Ausnahme den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit und mehrheitlich auch ihre Hoffnungen (also nicht nur Taktik) in eine verfassungsrechtliche Reform, verstanden als zukünftige Grundlage für einen Umbau der Gesellschaft, der als nicht mehr hinausschiebbar wahrgenommen wird. Kein Wunder: Kolumbien hat im lateinamerikanischen Vergleich die höchste Mordrate, die höchste Boden(Besitz-)konzentration und die unerbittlichsten neoliberalen Wirtschaftssitten in Gestalt des Drogenhandels. Doch wie kam es zu den programmatischen und organisatorischen Veränderungen in der Linken? Ein Blick zurück kann vielleicht ansatzweise eine Antwort geben.
Seit Ende der 50er Jahre bis in die Gegenwart wurde Kolumbien durch ein ausschließliches Zweiparteien-System (dem sogenannten Bipartidisrno) beherrscht, das in der Nationalen Front institutionell und auch verfassungsrechtlich bis 1978 abgesichert war. Nach der bürgerkriegsähnlichen Violencia der 40er und 50er hatten sich die verfehdeten Liberalen und Konservativen Parteien auf dieses Modell der Kooptation und paritätischen Amterbesetzung geeinigt, nach-dem der damalige Konflikt klassenspezifische Dimensionen angenommen hatte. Die Nationale Front sicherte nicht nur jahrzehntelang das trügerische Bild einer stabilen Präsidialdemokratie, sie garantierte und reproduzierte immer wieder auch den Ausschluß oppositioneller politischer Bewegungen. In diesem Kontext ist die marginale Entwicklung der Linken zu sehen, die sich, von der halblegalen und isolierten Kommunistischen Partei einmal abgesehen, nie im legalen Raum als Volks-oder Massenpartei über punktuelle historische Momente hinaus institutionalisieren konnte. Entweder wurde sie in die Illegalität (zur Guerilla) getrieben wie die Volksbewegung der Frente Unido um Camilo Torres (er ging zur ELN und fiel wenige Monate später), oder sie wurde von den traditionellen Parteien gespalten, korrumpiert und aufgesogen wie die “Revolutionäre Liberale Bewegung” MRL -Prozesse, die Mitte der sechziger Jahre stattfanden. Oder sie zerbrach an institutionellen Hürden, Wahlbetrug und fehlendem inneren Zusammenhalt wie die populistische ANAPO und ihr sozialistisches Strömungsanhängsel im Jahr 1970 (das zur Geburtsstunde der M-19 wurde), oder, letztes Beispiel, sie wurde in einem strategisch geführten Schmutzigen Krieg physisch liquidiert, wie die Unión Patriótica (UP)der 80er Jahre. Die UP war als legales Projekt der Kommunistischen Partei und der kommunistischen Guerilla aus dem “Friedensprozeß” unter dem damaligen Präsidenten Betancur hervorgegangen. (Anderen Guerillaorganisationen wie der M-19 -deren Popularität damals schon weit in die Mittelschichten hinein reichte -gelang die Konstitution einer legalen politischen Partei zu diesem Zeitpunkt aufgrund der massiven Verfolgung durch Todesschwadronen nicht). Bei den Präsidentschaftswahlen 1986 gelang es der UP noch mit Jaime Pardo Leal(1987 ermordet) für kolumbianische Verhältnisse beachtliche 4,5% der Stimmen zu erringen. Bei den Wahlen 1990 war sie für eine Kandidatur physisch nicht mehr in der Lage: ihr Kandidat Bernardo
Jaramillo wurde schon vorher umgebracht. Obwohl -oder gerade weil? -sich die politischen.Morde vorwiegend gegen die perestroikos,die Vertreter einer politischen Öffnung richteten, brachte die Perestroika-Diskussion in den letzten zwei Jahren die Linke erneut in Bewegung. Doch auch die Friedensverhandlungen, die die M-19 mit der Regierung Barco ab dem Frühjahr 1989 führte, beeinflusste die “Öffnungsdiskussion”der Linken und führte zu einem neuen Stellungbeziehen in der Frage des bewaffneten Kampfes -in klarer Abgrenzung zur M-19. “Keine Verhandlungen, keine Waffenniederlegung, ohne daß die Oligarchie zu Verhandlungen über soziale und politische Reformen bereit ist”, blieb die Devise. Nichtsdestoweniger wird unter Marxisten diverser Richtungen immer mehr der orthodoxe Diskurs durch eine allgemein-verständlichere Sprache abgelöst und der Avantgarde-Anspruch immer mehr durch die Idee der “kollektiven Avantgarde”. Diskussionen um eine Demokratisierung der Partei-bzw. Organisationsstrukturen sind in Gang.
Die M-19 hingegen hat in dieser Zeit vorgeführt, wie es geht, mit möglichst viel Prinzipien in möglichst kurzer Zeit zu brechen -und damit Wähler zu gewinnen: Bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Mai verwies sie den offiziellen Kandidaten der Konservativen Partei auf den vierten Platz und errang auf Anhieb 12,5 % der Stimmen. Nicht nur, daß sie das Ende des Guerillakampfes in Lateinamerika ausrief und in einer parlamentarischen Demokratie -einer reformbereiten natürlich -nur noch Gutes sah. Nein, sie bekennt sich auch (laut Wahlprogramm) zu einem “Kapitalismus der Besitzenden”, einem Kapitalismus, “in dem alle reale Chancen auf Eigentum haben”. -Doch vielleicht hatte sie genau das unter “Volksmacht” immer verstanden? Und wenn in diesem Versprechen vielleicht gerade ihr Erfolgsgeheimnis läge?
Sicher ist, daß die alte, sich mühsam reformierende Linke, zwischen Neid auf die Popularitätswelle der Eme und Ablehnung von deren Anbiederung an die Macht, gleichzeitig vom Erfolg des Zivilismus und des demonstrierten Glaubens an eine Reformierbarkeit des abgewirtschafteten Systems in den Bann gezogen wird. Doch auch wenn diese Hoffnung berechtigt ist, wenn es gelingen sollte, mit neuen Mehrheitsverhältnissen die Verfassung des Landes zu reformieren und das Legitimationsdefizit der alten Eliten für eine Demokratisierung von Politik und politischer Kultur zu nutzen: Die Macht über die materiellen Reichtümer und zu deren Umverteilung ist damit noch nicht in anderen Händen.

(‘) Im November 1985 wurde der Justizpalast von der M-19 besetzt. Bei der Gegenoffensive der Streitkräfte kamen über 100Menschen ums Leben; zahlreiche Personen, Guerilleros wie Zivilisten, wurden vom Militär verschleppt und zu Tode gefoltert.

Die Rasenden Maos

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Wer sich für die peruanische Guerillabewegung Sendero Luminoso interessiert, ist auf spanischsprachige und wenige deutsche Artikel angewiesen. Eine fundierte deutschsprachige Analyse steht aus, und leider werden wir auf sie auch noch weiter warten müssen. Wer sie sich von dem Buch der beiden französischen Journalisten Alain Hertoghe und Alain Labrousse “Die Koksguerilla” versprochen hat, wird enttäuscht.
Hertoghe und Labrousse versuchen, durch den historischen Rückgriff bis auf das Jahr 1962 das Entstehen Senderos an der Universität Ayacucho nachzuzeichnen und zu erklären. Die Strategien und Entwicklungen der letzten Jahre nehmen breiten Raum ein, ebenso wie die Einbettung der Analyse Senderos in den gesell­schaftlichen Kontext mit deutlichen Sympathien der Verfasser für die peruani­sche Volksbewegung.
Der Analyse von Hertoghe und Labrousse ist in vielen Punkten durchaus nicht falsch. Die aufgeworfenen Fragen nach den sozioökonomischen Wurzeln für das Wachsen Senderos in den letzten Jahren und nach der Bedeutung der ethnischen Problematik Perus für die Existenz einer Guerilla wie Sendero sind richtig gestellt. Die Antworten werden durch zahlreiche Zitate und Originalmaterialien belegt. Aber warum mußten die Verfasser (oder der Übersetzer?) mit dem Bügel­eisen eines vermeintlich journalistischen Stils über die Inhalte hinwegfahren? Was vielleicht den Versuch darstellen sollte, das Buch auch für Nicht-Exper­tInnen lesbar zu machen, wird im Ergebnis zu einem locker-flockigen Text, aus dessen Formulierungshülsen man oft mühsam die Inhalte schälen muß, wenn diese nicht schon völlig auf der Strecke geblieben sind. Eine Kostprobe aus einem Abschnitt über MigrantInnen in Lima: “In dieser ausweglosen Lage besinnen sich die “Eindringlinge” ihrer Traditionen der Solidarität in der Indiogemeinschaft und begründen eine Parallelgesellschaft, “informeller Sektor” genannt. So kommen die Anden nach Lima: Für den Pfad (gemeint ist Sendero, d.V.) ein ver­trautes Quetschua-Universum, in dem er sich “wie ein Fisch im Wasser” bewegen kann…” (S.149). Wenn pauschal “Traditionen der Solidarität” behauptet werden, Sendero bruchlos in eine Linie zu ihnen gestellt wird und dazu der Informelle Sektor zu einer Kollektivgründung der “Indiogemeinschaft” wird, helfen auch differenziertere Beschreibungen an anderer Stelle nicht mehr viel. Allzuoft ver­mischen sich Klischees und Analyse bis hin zu Formulierungen, die sachlich Falsches suggerieren. Die Streitereien zwischen Dorfgemeinschaften werden im Sprachgebrauch der Verfasser zu “Stammeskriegen”; zwecks Vergleiches mit den islamischen Fundamentalisten im Iran (die Rasenden Gottes) werden für Sendero die “Rasenden Maos” bemüht. Wo rasen sie wohl? Vielleicht als Fische durch den Informellen Sektor?
Schade, daß Hertoghe und Labrousse aus dem ihnen offensichtlich vorliegenden guten und umfangreichen Material nicht mehr gemacht haben, als ein Versatz­stück aus analytischen Abschnitten und Reportagen im Illustriertenstil.

Alain Hertoghe, Alain Labrousse: Die Koksguerilla; Berlin 1990

“Es gibt keine Alternative zum parlamentarischen Weg”

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LN: Der MCP ist die größte Bauernorganisation in Paraguay. Welches sind die Strukturen und wie groß ist der Stellenwert des MCP in der Politik Paraguays?

Pastora Coronel: Der MCP ist eine der größten Bewegungen, die im Moment in Paraguay existieren. Er entstand 1980 und seitdem kämpfen wir für die Erfüllung von 14 Forderungen: Als wichtigstes fordern wir eine wahrhaftige, integrale Agrarreform in Paraguay, denn Paraguay ist ein durch und durch agrarisches Land. Mehr als 70% der Bevölkerung sind Campesinos. Außerdem fordern wir gerechte Preise für die Agrarprodukte der vielen Kleinbauern. Seit der Gründung haben wir für eine wirkliche Arbeiterorganisation gekämpft, die für die Rechte der Arbeiter und Baueren kämpft. Unter der Stroessner-Diktatur gab es lediglich regierungstreue Gewerkschaften, wie die CPT. Deswegen erachten wir die Gründung der CUT am 6.8.1989 ,als erste unabhängige Arbeitervertretung, als einen der größten Erfolge seit dem Sturz Stroessners. Der MCP ist eines der Gründungsmitglieder dieses unabhängigen Gewerkschaftsdachverbandes. Darüberhinaus kämpfen wir für einen nationalen Zusamrnenschluß der Bauern. Zur Zeit bestehen in Paraguay drei nationale Campesino-Organisationen. Die Gründung eines nationalen Zusammenschlusses ist gerade in diesem konjunkturell wichtigen Moment von besonderer Bedeutung, denn der Kampf der Campesinos ist sehr glühend und wir denken, daß mittels dieser Konföderation der Kampf der Bauern konsolidiert werden kann. Wir kämpfen für die Respektierung der Menschenrechte in Paraguay und haben innerhalb des MCP eine spezielle Gruppe für dieses Thema. Außerdem verlangen wir die Respektierung der Kulturen der existierenden Ethnien und Indígenas in Paraguay. Dies sind unsere wichtigsten Ziele.
Der MCP ist eine der wichtigsten Organisationen in Paraguay mit 100.000 bis 120.000 Mitgliedern. Wir arbeiten in 14 der 19 Departements in Paraguay. Das Organisationssystem ist von der Basis der Campesino-Gemeinschaften ausgehend regional und dann national strukturiert.

LN: Wie arbeitet der MCP?

P.C. Der MCP definiert sich als Klassenorganisation und hat verschiedene Kampfmethoden, unter ihnen vor allem die Organisation von Landbesetzungen. In Paraguay existiert seit der Stroessner-Diktatur das nationale Agrarentwick­lungsinstitut IBR, das eine Lösung des Landproblems herbeiführen soll. Diese Organisation hat nie nach einer Lösung der Probleme der Campesinos gesucht, sondern immer die Interessen der Großgrundbesitzer vertreten. Außerdem organisiert der MCP große Kundgebungen und Besetzungen z.B. des IBR. Im Moment ist zum Beispiel die Kathedrale in Asunción permanent von Landlosen besetzt, die ihre Rechte einfordern. Straßen werden blockiert etc. Ohne Zweifel hat General Rodríguez nach dem Sturz Stroessners viele Versprechungen gemacht, unter anderem die, eine wahre integrale Agrarreform durchzuführen. Diese Versprechen hat er im Laufe der Zeit keineswegs eingelöst. Im Gegenteil: Er hat neue repressive Instrumente geschaffen, um den Kampf der Landlosen in Paraguay zu unterdrücken.

‘Die Repression wächst in Paraguay …’

Drei Monate nach der Wahl hat er den CONCODER (Consejo Nacional de Coordinación Para el Desarrollo Rural) gegründet, der von einem General des Heeres geleitet wird. Dieser hat als einziges Produkt eine Spezialeinheit gegründet, ein Repressionsinstrument von bewaffneten Zivilisten und Polizisten. Seine einzige Aufgabe war die Vertreibung von Campesinos, die Land besetzen, sie zu foltern und gefangenzunehmen. Nachdem vom MCP und der CUT Druck ausgeübt wurde, verschwand diese Spezialeinheit von der Bildfläche. Aber heute haben wir in Paraguay weitere besondere Unterdrückungsinstrumente, spezielle Einheiten innerhalb der Polizei. So konnte das Militär sich zurückziehen und die Hände in Unschuld waschen, aber für uns ist klar, daß sich die Armee öffentlich zurückzieht, um im Geheimen zu arbeiten. Die Repression wächst in Paraguay. Neben diesen Repressionsinstrumenten der Regierung existieren in Paraguay Gruppen und Organisationen der Großgrundbesitzer. Diese haben ihre eigenen bezahlten Pitoleros, die die friedlichen Landbestzungen unterdrücken sollen. Diese haben immer die Unterstützung der Regierung.
Auch die Volksorganisationen werden unter Druck gesetzt. Im Moment haben wir in Paraguay mehr als 250 politische Gefangene wegen Landbesetzungen. Wir haben mehr als zweihundert Landbesetzungen von unproduktiven Latifundien, von denen 90% geräumt wurden. Aber es gibt keine andere Aiternative zu den Landbesetzungen unproduktiver Ländereien. Innerhalb der Besetzungen haben wir natürlich eine Vielzahl von Schwierigkeiten. Fehlende Gesundheitsvorsorge, fehlende Ausstattung und Nahrungsmittelversorgung Obdachlosigkeit, und dies hat weitere Probleme zur Folge.

‘Wir haben uns keine Illusionen über die ‘Demokratisierung’ in Para- guay gemacht.’

LN: Hat der Regierungswechsel im Februar letzten Jahres Freiräume eröffnet oder bedeutet er lediglich die Kontinuität der Diktatur?

P.C.: Wir haben uns keine Illusionen über die “Demokratisierung” in Paraguay gemacht. Für uns war klar, daß es eine weitere Taktik des nordamerikanischen Imperialismus ist, um die lateinamerikanischen Länder auszubeuten. Die Diktaturen in den Ländern waren zu kriminell geworden, und so mußten sie gegen demokratische Regime ausgewechselt werden, um eine weitere Ausbeutung für 30 oder 40 Jahre und ihre Interessen zu sichern. Wir wußten, daß Rodríguez nichts in Paraguay ändern würde.
Gegenteil, das Leben der Arbeiter ist generell wesentlich schwieriger geworden. Rodriguez hat 35 Jahre lang eine kriminelle Politik gegenüber dem Volk getragen, und von einen Tag auf den anderen war er so schnell demokratisch, daß es lächerlich wirkte. Aber speziell nach sechs, sieben Monaten gab es eine kleine politische Öffnung. Aber heute hat er wiederum diese Öffnung enorm eingeschränkt. Die soziale und politische Struktur hat sich kein Stück geändert. Die Volkssektoren haben die politische Öffnung maximal ausgenutzt. So sind zum Beispiel nach dem Sturz Stroessners mehr als 200 Gewerkschaften in Asuncion entstanden, was vorher nie möglich war. Die CPT war immer von der Regierung gesteuert, unter der Leitung des Führers der antikommunistischen Einheit, die extrem faschistisch war. Auf dem Land haben sich die Campesino-Organisationen sehr stark konsolidiert.

‘Die Parteien verlieren an Glaubwürdigkeit.’

LN: Wie ist das Verhältnis des MCP zu den verschiedenen Parteien.
P.C.: Die Colorado-Partei, die 35 Jahre lang das kriminelle Regime von Stroessner getragen hat ist im Moment total atomisiert und zerstritten. Die liberale PRLA, die wesentlichste Oppositionspartei unter Stroessner, hat immer die Diktatur unterstützt und ist heute die Partei, die am meisten mit dem Demokratisierungsprozeß -dem imperialistischen Projekt -kompromittiert ist.
Für uns sind dies die wesentlichen Betrüger-Parteien des Volkes. Die PRLA hatte nie eine Verankerung in den Massen und verliert immer mehr an
Glaubwürdigkeit. Beide Parteien verlieren Terrain. Aber in dem Freiraum des Übergangs sind verschiedene kleine linke Parteien entstanden. Zum Beispiel entstand die PT, die Arbeiterpartei, ein Produkt der Assimilierung der Volkskämpfe von Arbeitern und Bauern, eine wichtige linke Partei. Die Partido Democratico Pupular PDP unterscheidet sich kaum von der PT, aber sie hat die bessere Arbeitstaktik innerhalb der Arbeiter-und Bauernmassen. Die Arbeiter und Bauern diskutieren ihr eigenes Projekt und in kurzer Zeit wird eine neue Partei entstehen, die der MCP gründen wird, als wahre Repräsentanz der Arbeiter und Bauern und der progressiven Sektoren in Paraguay. Die Mehrheit
der MCP-Mitglieder ist in dieses Projekt integriert.

LN: Für den MCP ist also der parlamentarische Weg eine konkrete Perspektive?

P.C.: Das ist eine schwierige Frage. Aus Taktik beschreiten wir diesen Weg. Aber es gibt keine Alternative, das hat das Beispiel Salvador Allendes gezeigt. Diese Erfahrung wollen wir wenn möglich nicht wiederholen. Die Mehrheit der Linken in Paraguay denkt, daß es keine Alternative zum parlamentarischen Weg gibt, auch wenn wir denken, daß das Parlament ein Ort vieler Scharlatane ist, die viel reden und nichts tun. Der bewaffnete Kampf einer Guerilla ist für Lateinamerika im Moment kein gangbarer Weg. Man muß abwarten, was der konjunkturelle historische Moment für Freiräume Iäßt. Die linken Parteien sitzen noch nicht im Parlament, weil sie neu sind und dabei sind, sich zu konsolidieren. Jetzt muß die Basis in den Massen konsolidiert werden, bevor sie im Parlament sitzen.

“Die M-19 war schon immer eine ketzerische Organisation”

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“Ein ausgefülltes politisches Leben zusammenzufassen ist keine leichte Aufgabe, denn wenn das Leben von Erfahrungen und Lehren geprägt ist, läßt es sich nicht mehr zusammenfassen.” Mit diesen Worten begann das Gespräch mit Vera Grave Löwenherz, Führungsmitglied der M-19, die vor einigen Monaten den Waffen­stillstand mit der liberalen Regierung Kolumbiens unterschrieben hat und deren Mitglieder heute in der Legalität leben. Nach einer kurzen und und schwierigen Wahlkampagne, in der ihr Präsidentschaftskandidat Carlos Pizarro León-Gómez ermordet wurde, ist die M-19 nun durch die Wahlen Ende Mai dieses Jahres dritte politische Kraft des Landes geworden. Die deutschstämmige ehemalige Guerillakommandantin Vera Grave, in den 70er Jahren Mitbegründerin der Organisation, ist heute Abgeordnete im Repräsentantenhaus.

Vera Grave: Für mich gibt es zwar Brüche und Sprünge im Leben, aber Leben und politische Integration sind eine gemeinsame Entwicklung. So wie der Tag zur Nacht wird, geht man vom Zuhause in die Berge und so verwandelt sich, was du bist und was du glaubst in Projekte, Taten und Verpflichtungen. Ich bin im universitären Umfeld mit der M-19 in Verbindung gekommen, dort, wo die M-19 zu dieser Zeit im kulturellen, kreativen und geistigen Bereich aktiv war. Meine Eltern sind Deutsche. Sie kamen müde von der Verfolgung durch die Nazis nach Kolumbien und suchten neue Horizonte. Wir sind zwei Schwestern und wuchsen hier in Kolumbien in einer deutschen Umgebung auf. Wir besuch­ten die deutsche Schule. Später, während meines Ethnologiestudiums, begann ich meine politische Arbeit im Untergrund mit der Organisation.

Juan Suárez: Die M-19 verfolgte auch als Guerilla eine eigenständige Dialogpoli­tik. Wie bewerten Sie ihre Friedenspolitik im internationalen Kontext heute?

Vera Grave: Seit ihrer Gründung war die M-19 eine ketzerische Organisation und war immer schon “perestroikisch”, indem die Vorgehensweise stets verändert wurde und neue Wege gesucht wurden. Zu einem Zeitpunkt, als der bewaffnete Kampf der Linken in Kolumbien sich in einer Krise befand, entwickelten wir eine neue Form des Kampfes: Während alle anderen Untergrundkämpfer in die Berge gingen, kämpften wir in den Städten. Als wir die Friedensverhandlungen began­nen, war der Krieg noch in vollem Gange. Unsere Friedensvorschläge existieren schon seit mehr als 10 Jahren. Wir haben immer versucht verschiedene Leitbilder zu entwickeln, uns mit einer eigenen Sprache auszudrücken, um von ausländi­schen und traditionellen Modellen freizukommen. In einem Land, in dem sich alle bewaffnen, schlug unsere Organisation die Abrüstung vor, mit all den Fol­gen, die das für die Mitglieder unserer eigenen Organisation hatte. Dieser dia­lektische Moment fiel zusammen mit den Veränderungen der Welt, das bedeutet, mit der Perspektive auf Freiheit und Frieden, dem Zusammenbruch alter Struk­turen und alter Blöcke hin zur Neuordnung der Welt.

J.S.: Was würde die M-19 tun, wenn sie jetzt an die Macht käme, wenn wir davon ausgehen, daß der Krieg auf die Interessen des Kapitals zurückgeht?

Vera Grave: Unsere Wahlkampagne drehte sich um Frieden und Versöhnung, um eine Gesellschaft von Besitzenden. Wir schlagen weder die Enteignung des Besitzes, noch die Aufhebung des Kapitals vor. Wir wollen aus Kolumbien ein Land machen, in dem alle etwas besitzen. In Kolumbien wollen die Menschen Arbeit und Besitz. Doch muß das Privateigentum demokratisiert werden und in die Weltwirtschaft, vor allem in die lateinamerikanische Wirtschaft, integriert werden. Ein fähiger, wirksamer und demokratischer Staat muß entstehen. Es müssen vernünftige Friedensdialoge mit den bewaffneten Gruppen des Landes geführt werden. Es ist richtig, daß der Krieg ein Krieg des Kapitals ist, aber die Pole haben sich verändert. Das Ost-West-Schema paßt nicht mehr. Es ist eine vielpolige Welt entstanden mit verschiedenen Blöcken: dem europäischen, dem asiatischen, dem arabischen, dem kanadisch-nordamerikanischen und, sehr optimistisch gesehen, dem lateinamerikanischen, dem wir alle noch sehr auf die Beine helfen müssen. Vielleicht erlaubt uns diese neue Wirtschaftsordnung die Beziehungen unter den Ländern auszudehnen. Gleichzeitig müssen neue Inve­stitions- und Entwicklungspolitiken erarbeitet werden.

J.S.: Was bedeutet für die M-19 die Besetzung politischer Posten wie der des Gesundheitsministers mit dem Führer der M-19, Antonio Navarro Wolf, oder Ihr Amt als Abgeordnete?

Vera Grave: Wir meinen, daß revolutionäre Prozesse auf verschiedenen Ebenen möglich sind, sowohl von außen, als auch von innen. Wir wollen von der Bühne aus zeigen, daß eine ehrliche und saubere Politik, die die wirklichen Interessen des Volkes vertritt, machbar ist. Das Volk hat uns gewählt, um diese Aufgaben zu erfüllen und hat damit unsere 15-jährige ehrliche und unseren Idealen treu­gebliebene Arbeit belohnt.

J.S.: Wie würde die M-19 mit dem Problem des Drogenhandels umgehen?

Vera Grave: Kolumbien ist zum schwarzen Schaf der Welt geworden. Es wird gesagt, daß die Quelle des Übels und die Schuld bei Kolumbien liegt, obwohl wir alle wissen, daß das Problem weder moralisch noch kolumbianisch ist. Das Pro­blem ist ein wirtschaftliches, bei dem sehr viele Länder nicht nur die Droge kon­sumieren, sondern daraus vor allem wirtschaftliche Vorteile ziehen. Wirtschaftli­che Probleme können aber weder mit Polizeigewalt, noch mit Unterdrückungs­methoden gelöst werden. Wir schlagen deshalb einen Dialog mit den Drogen­händlern vor. Sie sollen ihre Waffen niederlegen, wie sie bereits selbst vorge­schlagen haben. Die Gelder, die sie ins Ausland gebracht haben, müßten in Kolumbien investiert und die Kokapflanzungen durch den Anbau von Nah­rungsmitteln ersetzt werden. Außerdem müßten Erziehungsprogramme auf allen Ebenen durchgeführt werden. Doch vor allem sind politische und soziale Refor­men notwendig.

J.S.: Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano schrieb über die Verände­rungen in Osteuropa folgendes: “Wir sind zur Beerdigung des Sozialismus ein­geladen, doch die Totenfeier hat sich in ihrem Toten geirrt.” Was denken Sie dar­über?

Vera Grave: Meiner Meinung nach handelt es sich nicht um die Beerdigung des Sozialismus. Die Welt befindet sich in einem Umbruch, was aber nicht bedeutet, daß die Menschen nur das kapitalistische System wollen. Die Menschen wün­schen ein besseres Lebensniveau, mehr Wohlstand, den sie in den sozialistischen Ländern nicht fanden. Wir glauben, vor der Alternative zwischen einer kapitali­stischen oder sozialistisch-demokratischen Gesellschaftsform zu stehen. Dabei gibt es die Möglichkeit, daß der Sozialismus kapitalistische Elemente, wie freie Marktwirtschaft und Konsum, übernimmt. Solange diese Schritte zu einem men­schlicheren Leben führen, bedeuten sie durchaus eine positive Entwicklung der Geschichte. So bedeutet das Zusammenbrechen des geheimen Sicherheits­dienstes, des Bürokratieapparates, der Einheitspartei einen wirklichen Fortschritt für den Sozialismus, solange dieser als demokratisch verstanden wird. Wir sind zur Beerdigung nicht funktionierender Systeme eingeladen.

J.S.: Was erhoffen Sie sich nach der Vereinigung von den Deutschen?

Vera Grave: Ich habe die Hoffnung, daß die Deutschen, obwohl sie zur Zeit damit beschäftigt sind, sich neu zu ordnen, nicht diesen, unseren Teil der Erde, vergessen werden. Wir sind eine Welt und es muß eine Politik des Austausches und der Solidarität mit dem Süden geben. Es ist wahr, daß bei uns im Süden Krieg und Gewalt herrschen, aber wer produziert die Waffen, wer macht Geschäfte mit diesen Kriegen? Unser Kampf gegen den Krieg wird fruchtlos blei­ben, solange die Industrienationen ihre Kriegsgeschäfte betreiben. Ich habe Hoff­nung, daß die friedensschaffenden Menschen im neuen Europa gegen das Geschäft des Krieges kämpfen werden.

J.S.: Frau Abgeordnete Vera Grave Löwenherz, vielen Dank für dieses Gespräch.

Zwischen Aufstand und Verhandlung

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Ein Dialog über “die Dialoge”

Maria: Laß uns als ersten Schritt beschreiben, was in jedem Land passiert.

Lea: In Guatemala hat die URNG seit März Gespräche mit den Parteien, mit den UnternehmerInnen und mit den religiösen Gruppen geführt. Ende Oktober wird sie sich mit den Gewerkschaften und anderen Volksorganisationen tref­fen. Am Ende dieses Weges sind Verhandlungen mit der Regierung und dem Militär vorgesehen. Bisher gibt es ein Abkommen, das in spanien unterzeich­nete “Abkommmen von El Escorial” (siehe LN 194/195), in dem sich die Par­teien verpflichten, eine “Verfassungsgebende Versammlung” einzuberufen. Beim letzten Treffen mit den religiösen Gruppen Ende September hat die URNG einen Katalog mit Vorschlägen für soziale, politische und wirtschaftli­che Veränderungen aufgestellt.

Maria: Die FMLN dagegen hat Ende September ihre Vorschläge in Form eines Regierungsprogramms präsentiert (siehe Artikel in diesem Heft). Der Dialog-Prozess in El Salvador ist schon weiter fortgeschritten als in Guatemala. Zwar stagnieren die Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla seit dem zweiten Treffen in San José im August, weil es keine Annäherung bei dem wichtigsten der sieben zu verhan­delnden Themen gibt, der Entmilitarisierung. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Prozess der Verhand­lungen selbst ein unheimlich wichtiger ist. Die Verhandlungen, die im April in Genf begonnen haben, sind schon der vierte Dialogzyklus zwischen Regierung und Guerilla seit 1984. Und die neue Qualität der Treffen in diesem Jahr ist in drei Punkten zusammen­zufassen: Allein die Tatsache, daß die Regierung Christiani überhaupt Verhandlungen akzeptiert, ist ein großer Fortschritt. Bei den Treffen 1984, 1987 und 1989 hat es sich lediglich um “Gespräche” gehan­delt. Es ist niemals soweit gekommen, daß die Regierung tatsächlich bereit war, über Strukturen der Gesellschaft zu verhandeln. Der zweite wichtige Punkt ist, daß die Verhand­lungen jetzt unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden. Das bedeutet, daß beide Verhandlungsseiten unter dem Druck stehen, sich ernsthaft um Ergebnisse zu bemühen. Der dritte wichtige Punkt ist die Einbeziehung gesell­schaftlicher Gruppen. Das heißt, beide Verhandlungs­seiten, sowohl die FMLN als auch die Regierung treten regelmäßig mit den gesellschaftlichen Kräften in Kontakt. Die Ergebnisse der nationalen Diskus­sion werden ständig in die Verhandlungen hineingetragen.

Lea: Auch in Guatemala hat es schon frühere Versuche zu einem Dialog gegeben, beispielsweise nachdem 1987 der mittelamerikanische Friedensvertrag “Esquipulas II” unterzeichnet wurde. Doch offensichtlich setzten die guatemaltekischen Militärs die Regierung Cerezo unter Druck, so daß diese das Treffen mit der URNG im September 1987 aus rein formalen Gründen abhielt, aber schon im voraus klar war, daß es platzen würde. Und warum ist bei den vorherigen Dialogrunden in El Salvador kein Ergebnis heraus­gekommen?

Maria: Bisher hat die Regierung immer gesagt: Grundbedingung für eine Verhandlung ist, daß die FMLN die Waffen niederlegt. Das hat die FMLN nie akzeptiert.

Lea: Jetzt haben also beide Regierungen zum ersten Mal in Verhandlungen eingewilligt, obwohl die Guerillas ihre Waffen behalten.

Maria: Und Cristiani hat sich darauf eingelassen, daß zuerst politische Abkom­men geschlossen werden, bevor über einen Waffenstillstand geredet wird.

Lea: Um es bis hierher zusammenzufassen: Hinter dem Wort “Dialog” verbergen sich ganz verschiedene Inhalte. Das können Verhandlungen oder Gespräche sein. Verhandlungen können nur zwischen Machtgruppen stattfinden. In Guatemala hat es bisher noch keine Verhandlungen gegeben, weil die URNG noch nicht mit Regierung oder Militär an einem Tisch gesessen hat.

“Was be­deutet aber jetzt der Dialog innerhalb
der Strategie der FMLN und der URNG?”

Maria: Sie konnte also noch keine Abkommen über eine Entmilitarisierung schließen. Bisher ging es lediglich darum, klarzustellen, welche Position jedeR vertritt. Im Unterschied zu El Salvador werden in Guatemala innerhalb der Gesellschaft Diskussionen geführt, bevor die Guerilla in Verhandlungen mit der Regierung eintritt, während diese Prozesse in El Salvador gleichzeitig laufen.

Lea: Okay, Du kannst zwar nicht mit Gruppen verhandeln, die nicht an der Macht beteiligt sind. Auf der anderen Seite kannst Du aber auch mit der Regie­rung einen Dialog führen, der über die Qualität eines Gesprächs nicht hinaus­kommt, so wie es in El Salvador in den letzten Jahren der Fall war. Was be­deutet aber jetzt der Dialog innerhalb der Strategie der FMLN und der URNG?

Maria: Die FMLN hat immer einen integrierten Kampf geführt. “Integriert” heißt Einheit von bewaffnetem Kampf mit gleichzeitigem Bemühen um Verhand­lungen und politischer Arbeit mit den Massenbewegungen. Seit zwei Jahren wird von der FMLN auch die internationale diplomatische Ebene mit einbezo­gen. Entscheidend ist, diese vier Standbeine der revolutionären Strategie zu gewichten. Bis fast Mitte der 80er Jahre war der bewaffnete Kampf das stärkste Standbein. Seitdem hat die FMLN ihre Stärke auf politisch-diplomatischer Ebene ausgebaut.

Lea: Diese generelle Strategie wird so ähnlich auch von der URNG formuliert. Sie fordert schon seit 1986 Verhandlungen mit der Regierung. Die politisch-diplomatische Ebene ist aber erst seit 1990 von einem taktischen Element zu einem strategischen geworden, neben dem bewaffneten Kampf, dem Kampf der Massen und der internationalen Arbeit. Die Begründung erscheint mir widersprüchlich. Einerseits sagen sie optimistisch, auf diesem Gebiet ist jetzt etwas zu erreichen, auf der anderen Seite sieht die URNG die Befreiungs­bewegungen in einer defensiven Position. Durch den Ausbau der militärischen Hegemonie der USA nach der Intervention in Panama, der Regierungsüber­gabe der SandinistInnen in Nicaragua und der Auflösung des sozialistischen Lagers hätten sich die äußeren Bedinungen so verschlechtert, daß eine Revolu­tion im Augenblich nicht möglich sei.

Maria: Aber ich glaube, es geht nicht darum, die verschiedenen Ebenen der Stra­tegie gegeneinander auszuspielen. Für die FMLN war die Novemberoffensive die Grundlage für die jetzigen Verhandlungen, ohne die die Unternehmer heute nicht so einen Druck auf die Regierung ausüben würden. Sie haben materielle Verluste durch die Offensive der Guerilla gehabt und wollen jetzt politisch verhandeln. Eine Ebene unterstützt die andere. So wie die internatio­nale Diplomatie der Comandantes der FMLN dazu beigetragen hat, daß sie heute von der Regierung als politischer Machtfaktor ernster genommen wer­den. Aber beide Ebenen wären ohne den bewaffneten Kampf nicht denkbar. Also, für die FMLN und die URNG sind die Verhandlungen wichtig als Teil ihrer Strategie. Aber ebenso wichtig ist die politische Arbeit. Und ein Aus­druck davon ist der Diskussionsprozess innerhalb der Gesellschaft, das Suchen nach dem “Nationalen Konsens”.

Lea: Genau, der “Nationale Konsens” ist auch eines der viel benutzten Schlag­wörter.

Innerhalb eines ungünstigen Rahmens Spielräume schaffen…

Maria: Aber er ist mehr. Jetzt ist die Guerilla ernsthaft bereit, über ein Gesell­schaftsmodell mit Gruppen zu diskutieren, die bis vor einigen Jahren nur mit Waffen bekämpft wurden. 1986 hat die FMLN zum ersten Mal einen Konzer­tationsprozess allen Kräften des Landes ohne Ausnahme angeboten: “Es schliessen sich nur diejenigen selbst aus, die keine politische Lösung wollen”.

Lea: Eigentlich ist es nur ein sprachlicher Unterschied: Die URNG sagt, daß sie einen “Nationalen Konsens” schaffen will, der nur die Agraroligarchie und die reaktionärsten Teile des Militärs ausschließt.

Maria: Wenn wir jetzt sagen, daß es ein Erfolg für die Guerilla ist, mit der Regie­rung zu verhandeln, woran ist dieser Erfolg dann gemessen? Noch vor einigen Jahren galt für die FMLN: Ende des Krieges, das heißt, Sieg durch bewaffneten Kampf, gleich Machtübernahme. Diese Gleichung stimmt heute so nicht mehr. Die erste Hälfte – Sieg durch bewaffneten Kampf – wird heute von den Befrei­ungsbewegungen als unrealistisch angesehen und die zweite Hälfte, die Machtübernahme, ist zwar weiterhin das Ziel, aber es ist weiter in die Ferne gerückt.

Lea: Das heißt, daß versucht wird, innerhalb eines ungünstigen Rahmens Spiel­räume zu schaffen. Das hat ein ganz wichtiges Ergebnis: Die Befreiungsbewe­gungen sind diejenigen, die die Spielräume mit Waffen und am Verhand­lungstisch durchsetzen. Diese Spielräume werden aber von allen Volksorgani­sationen genutzt. So daß das langfristige Ziel, nämlich eine Änderung der Gesellschaft, von mehr Gruppen bestimmt wird, als nur von den bewaffneten. Das ist etwas worauf die URNG und die FMLN viel Wert legen. Ein Chef­kommandant der URNG hat das so ausgedrückt: “Für eine sozialistische Gesellschaft muß sich das guatemaltekische Volk selbst entscheiden, das werden wir, die Revolutionäre, ihm nicht aufdrücken”.

Maria: Auch die FMLN redet jetzt nicht vom Sozialismus, sondern von der “Demokratischen Revolution”. 1989 hat Joaquin Villalobos von der FMLN geschrieben: “Der Schritt zu einer Radikalisierung der Massen ist die Antwort auf die Repression und die Unterdrückung des Regimes, das keine Zugeständ­nisse machen will”. Vielleicht ist es möglich, aus dem Zitat den umgekehrten Schluß zu ziehen: Der Guerilla werden zur Zeit Spielräume eingeräumt. Dadurch hat sie die Möglichkeit, ein weniger radikales Element, die Verhand­lungen, in ihre Strategie zu integrieren. Der Grund, ihnen diese Spielräume zuzugestehen, beruht auf der Einschätzung, daß – durch die Veränderungen im Ost-West-Konflikt und in Nicaragua – die Guerilla schwächer sei. Das ist die Widersprüchlichkeit: Spielräume zu bekommen, aufgrund einer ange­nommenen Schwäche, diese aber zugleich auszunutzen zur Stärke.

Lea: Um zu verstehen, warum diese Verhandlungen eine Hoffnung bedeuten, war es für mich wichtig, mir klar zu machen, wie lange in den beiden Ländern schon gekämpft wird, wie lange es die Guerilla schon gibt, nämlich 30 Jahre in Guatemala und 20 Jahre in El Salvador. Und in beiden Ländern wurden die Revolutionen ja schon versucht, nämlich nach dem Sieg der SandinistInnen in Nicaragua. Und stell Dir vor, was das gekostet hat, wieviele Menschen schon gestorben sind! In der URNG gibt es dazu sehr kritische Stimmen: “Als wir dachten, die Revolution steht kurz vor der Tür, haben wir andere Mittel vernachlässigt und sind gescheitert; damals haben sich die Volksorganisatio­nen erhoben und sind ins Verderben gerannt”.

Maria: Ist denn die Guerilla wirklich in der Defensive, weil sie nicht militärisch die Macht ergreifen kann?

Lea: Andererseits kann sie ja auch nicht militärisch besiegt werden. – Das Paradox besteht doch darin: In beiden Ländern wird heute mit Waffen dafür gekämpft, eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Zugang zur Macht ohne Waffen möglich ist. Für uns riecht das nach bürgerlicher Demokratie.

Maria: Ja, und innerhalb der FMLN werden auch sozialdemokratische Stand­punkte vertreten. Standpunkte, die ich nicht als radikal bezeichnen würde, aber die sie mit so radikalen Mitteln, mit Waffen, erkämpfen müssen. Die Schwierigkeiten, diesen ganzen Prozess klarzukriegen, hängen damit zusam­men, daß wir aus Europa kommen. Wir denken die Begriffe “Demokratie”, “bürgerlich” und “sozialdemokratisch” so, wie wir sie von uns kennen.

Lea: “Links” ist auch so ein Begriff. Für uns ist die Guerilla immer “links”. Links, aber in welcher Gesellschaft? Neulich hat jemand gesagt, die Guerilla entsteht nicht aus der extremen Linken sondern aus der extremen Notwendigkeit.

“Concertación” und Gewalt

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“Concertación” mal mit, mal ohne sandinistische Gewerkschaften

Nachdem die “Konzertierte Aktion” auf Einladung der Regierung am 20. September ohne die Anwesenheit der sandinistischen Gewerkschaften und Organisationen begonnen worden war (siehe LN 196), hatten sich zunächst die rechte Regierung mit den rechten Unternehmern, den rechten Gewerkschaften unter Aufsicht der rechten katholischen Amtskirche allein konzertiert; dementsprechend langweilig war diese Veranstaltung, deren Choreographie von Propagandaminister Danilo Lacayo geleitet und im staatlichen Fernsehen direkt übertragen wurde. Interessant wurde es für die langsam wegdämmernden Jour­nalistInnen erst, als sich mit einigen kräftigen Böllerschüssen die Anwesenheit der ArbeiterInnen der FNT (Nationalen ArbeiterInnenfront) vor den Türen des Kongreßzentrums ankündigte. die FNT lehnte den von der Regierung verkün­deten Wirtschaftsplan komplett ab und rief stattdessen zu einer Woche des “Nationalen Protests gegen Hunger und Arbeitslosigkeit” auf, die am 1. Oktober beginnen sollte.
Aus Angst vor einer neuen Ausweitung der Proteste – es schien sich ein neuer Generalstreik anzukündigen – trat die Regierung bereits vor Beginn der Aktion in Gespräche ein: Daniel Ortega traf sich mehrmals mit Antonio Lacayo, dem “Präsidialamtsminister” der Regierung Chamorro und eigentlichen Regenten des Landes. Als Ergebnis dieser Unterredungen wurden einige Zugeständnisse und Erleichterungen bekanntgegeben, so zum Beispiel ein vorläufiger Entlassungs­stop im staatlichen Bereich (bis darüber Einigkeit bei der “Concertación” erzielt sei), Erleichterungen in der Bezahlung der überhöhten Wasser- und Stromrech­nungen und ein Sofortprogramm für die von der Trockenheit in Teilen des Lan­des verheerend betroffenen Nordregionen. Die Protestwoche verlief daraufhin glimpflich, und die FNT erklärte schließlich, daß sie unter diesen Bedingungen an der “Concertación” teilnehmen werde.
Die Verhandlungen liefen auch an, Arbeitskommissionen wurden gebildet, um die verschiedenen Bereiche der “wirtschaftlichen und sozialen Konzertierten Aktion” abzudecken. Als die Regierung jedoch offen gegen die vorher gemachten Erklärungen verstieß und auch weiterhin Entlassungen stattfanden, verließ die FNT erneut den Verhandlungstisch und kündigte weiteren Druck von außen an. Bei Redaktionsschluß wurde in den Reihen der FNT ein Wiedereintritt diskutiert.

Terrorakte häufen sich

Dieser Poker um die “Concertación” findet statt vor dem Hintergrund zuneh­mender Gewaltakte. Nachdem im Zuge des Juli-Streiks das rechte Hetzradio “Radio Corporación” durch einen Anschlag zerstört worden war, traf es Anfang Oktober, pünktlich zum angekündigten Beginn der “Nationalen Protestwoche gegen Hunger und Arbeitslosigkeit”, das pro-sandinistische Radio “La Primerí­sima”, dessen Einrichtungen durch einen Sprengstoffanschlag fast vollständig zerstört wurden. Am 14. Oktober explodierte ein Sprengsatz in der Garage des Privathauses von Jaime Cuadra, dem Beauftragten des Innenministeriums in der Region Matagalpa. Während dieser Anschlag wie auch die vorangegangenen gegen die Radiosta­tionen von allen Medien und politischen Kräften einschließlich der FSLN verur­teilt wurde, beschuldigte Cuadra die SandinistInnen als Urheber des Attentats: “Der einzige Feind, den ich habe, ist die FSLN.”
Nur zwei Tage später, am 16. Oktober, zerstörte eine Granate fünf Busse auf einem Busbahnhof der staatlichen Transportgesellschaft ENABUS. Um ENABUS wird nun schon seit Mitte September ein heftiger Konflikt geführt, seit Wochen verkehren die Busse so gut wie gar nicht mehr. Die der FNT angeschlossenen ArbeiterInnen streiken für die Entstaatlichung des Betriebs und seine Umwand­lung in eine Kooperative. Die ArbeiterInnen des betroffenen Busbahnhofs hatten sich nicht an diesem Streik beteiligt. ArbeiterInnen der FNT und der Rechts­gewerkschaft CUS beschuldigen sich gegenseitig der Urheberschaft für den Anschlag. Kardinal Obando y Bravo forderte in seiner Predigt vom 14. Oktober auf, “gegen den Terrorismus zu beten”. Wenn das nutzt…
Vor allem in den ländlichen Gebieten gehen derweil auch die Angriffe der “außer Dienst gesetzten” Contras weiter. Nachdem es bereits zuvor bei einem Überfall auf die Kooperative La Dalia in San Juan del Río Coco im Norden Nicaraguas zu einem dreistündigen Gefecht und Toten gekommen war, stürmten am 1. Oktober rund 200 mit Gewehren, Granaten und Messern bewaffnete (Ex-?)Contras die kleine Ortschaft Waslala in der Region Matagalpa. Nach mehreren Tagen mit Geiselnahmen, Entführungen und Verhandlungsversuchen brachten am 5. Oktober das Sandinistische Volksheer und die Polizei die Situation wieder unter Kontrolle.

Kasten 1:

Carlos Nuñez gestorben
Comandante Carlos Nuñez, eines der Mitglieder der neunköpfigen Nationalleitung der FSLN, ist nach langer Krankheit am 2. Oktober in einem Krankenhaus in Havanna gestorben. Nuñez, der sich vor 20 Jahren als Student dem Untergrundkampf der FSLN-Guerilla anschloß, war seit den Parlamentswahlen 1984 bis zum Mai dieses Jahres Präsident der nica­raguanischen Nationalversammlung und in dieser Funktion führend an der Ausarbeitung der ersten freiheitlichen Verfassung Nicaraguas beteiligt.
Am 3. Oktober wurde der tote Carlos Nuñez nach Managua überführt, wo ihn eine große Menschenmenge am Flughafen erwartete. Ein vierstündiger Trauermarsch, in dem rund 50.000 Menschen “ihren Carlos” zum 15 km entfernten Revolutionsplatz trugen, wurde zu einer “kämpferischen Ehrung für unseren toten Bruder Carlos”, wie Daniel Ortega in seiner Ansprache sagte. Und gewandt an die nicaraguanische Rechte, die zum Tode von Nuñez die Chamorro-Zeitung Prensa triumphierend titeln ließ: Einer der neun ist tot “Sie merken nicht, daß wir nicht nur neun sondern Hunderttausende sind!”Berichtigung: Tinoco, nicht Tirado
In unserem Bericht über die Wahlen für die regionale Leitung der FSLN im Departamento Managua in den letzten LN ist ein vom unseligen Redigenten ver­bockter Fehler zu berichtigen: Nicht das Mitglied der Nationalleitung Victor Tirado ist dort zum Vize gewählt worden, sondern Victor Hugo Tinoco, der in der sandinistischen Regierung Vize-Außenminister war. So sorry, wir bitten um Entschuldigung.

Kasten 2:

Laßt Otmar und Harald wieder arbeiten!
InternationalistInnen verhaftet und von Ausweisung bedroht
Bei einem Empfang der deutschen Botschaft in Managua zum “Tag der Deutschen Einheit” am 3. Oktober protestierte vor den Toren des Veranstaltungs­saales eine Gruppe von Deutschen mit Plakaten und Flugblättern gegen die deutsche Einheit. Das Flugblatt wies – in recht dozierender Manier – auf die Folgen der deutschen Einheit für Nicaragua und andere Länder der “Dritten Welt” hin. Am Rande und von den OrganisatorInnen des Protestes nicht geplant, erkletterte eine Deutsche die Bühne und entriß dem Botschafter das Mikrophon. Daraufhin wurde sie von den Sicherheitskräften der Botschaft festgehalten, später aber wieder laufengelassen. Offenbar auf direkte Anordnung des nicara­guanischen Innenministers Carlos Hurtado wurden im Anschluß an die Veran­staltung drei Deutsche, eine Nicaraguanerin und eine Holländerin festgenommen unter dem Vorwurf, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Diejenige Deutsche, die auf die Bühne gesprungen war, und die Holländerin, die sich offenbar als Journalistin auf der Veranstaltung betätigte – sie war in Nicaragua akkreditiert – wurden bereits zwei Tage später wieder ausgewiesen, ohne eine Möglichkeit der juristischen Verteidigung. Während die Nicaraguanerin nach einem Tag wieder freigelassen wurde, kamen die beiden Deutschen – Otmar Jung, der als Ingenieur seit 1985 in der Kartonfabrik “La Cartonera” in Granada arbeitet und Harald Schöngart, Zimmermanns(und -fraus?)ausbilder in der Holzwerkstatt “Tonio Pflaum” in Monimbó / Masaya – erst fünf Tage später wie­der frei, mit der Auflage, binnen zehn Tagen das Land zu verlassen.
In Nicaragua arbeitende Nicht-Regierungs-Organisationen und Solidaritäts­gruppen sowie die ArbeiterInnen der Werkstätten der beiden protestierten gegen die drohende Ausweisung, auch der offizielle Deutsche Entwicklungsdienst DED setzte sich für sie ein. Nach einem Gespräch mit dem Innenministerium und der letztendlichen Intervention des deutschen Botschafters Boomgarden scheint der­zeit die Chance zu bestehen, daß die Ausweisungsdrohung aufgehoben und der Status der beiden als “Residentes” wiederhergestellt wird.
Unverständlich bleibt, warum diese Aktion überhaupt gestartet werden mußte, ist doch der Kampf um die deutsche Einheit / gegen die Annektion in Deutsch­land selbst, nicht in Managua auszufechten. Wenn Deutsche in Managua Auto­reifen verbrennen, wie bei dieser Aktion geschehen, so ist das eine Art der Anpassung an die Gepflogenheiten des Landes, bei der sich dem Beobachter die Haare sträuben, und: Was früher nur dumm und peinlich war, ist heute sogar gefährlich – deswegen aber nicht weniger dumm und peinlich.

Die Qual der Wahl

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Am 11. November sollen die GuatemaltekInnen einen Präsidenten, seinen Vize, die nationalen und kommunalen Parlamentsabgeordneten und die Repräsen­tantInnen für das Zentralamerikanische Parlament wählen. So viele Kreuze und eigentlich steht nichts zur Wahl. Am 9. Juni wurde der Wahlkampf offiziell eröffnet. Die Suche nach ernsthaften politischen Standpunkten haben mittler­weile wohl alle BeobachterInnen aufgegeben. Um weiter täglich die Meldungen zu verfolgen, ist eine gehörige Portion von schwarzem Humor nötig. Die Wahl­kampfnachrichten hätten eher einen Platz im “Kuriositätenkasten” verdient als in den öffentlichen Medien. Skandale, Tumulte und Absurditäten beherrschen den Kampf um die WählerInnengunst. Da taucht eine “Feministische Partei Guatemalas” auf. Ein Lichtblick zwischen den 19 eingeschriebenen Mitte- bis Rechtsaußen-Parteien? Bis sich herausstellt, daß die Frauen, die sich als national-humanistisch bezeichnen, am liebsten einen General als Präsidenten hätten. Ihr Wunschkandidat war Benedicto Lucas, Generalstabschef während der Diktatur seines Bruders Romeo Lucas von 1978 bis 1982. Doch der General lehnte ab – sich von Frauen unterstützen zu lassen, bringt einem Militär in einer machistischen Gesellschaft mehr spitze Bemerkungen ein als Stimmen. Der neue Mann der “Feministinnen” heißt Galvez Pena und gilt als einer der Köpfe des Drogen­handels in Guatemala. Ging es den Damen aus gutem Hause etwa ähnlich wie dem Vorsitzenden der Partei “Front für Nationalen Fortschritt”, Herrn Maldonado? Dieser hatte kürzlich zum besten gegeben, daß er die Partei gegründet habe, weil er nichts besseres zu tun hatte.
Es ist eine der traurigsten Absurditäten, daß der Begriff “Feminismus” jetzt sogar von ultrarechten Frauen mit einer Vorliebe für ausgesprochen autoritäre Männer besetzt wird. Die anderen Rollen, die die Frauen auf der Bühne der guatemal­tekischen Regierungs- und Parteipolitik spielen, sind zwar überwiegend komisch, lassen das Lachen aber im Hals stecken bleiben.
Die Präsidentengattin und stellvertretende Generalsekretärin der Christdemo­kratischen Partei, Raquel Blandón de Cerezo, weihte vor einigen Wochen eine Ausstellung im Nationalpalast ein, die den Titel trug: “Die Frau in der Demo­kratie”. Auf den 110 Fotografien ist 97mal Frau Blandón zu sehen.
Die Tochter des Ex-Diktators Ríos Montt, die seine Wahlkampagne leitet, stiftete Tumulte im Parlament an, als sich dort die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung von 1985 trafen. Sie äußerten dabei die Meinung, daß die Präsidentschaftskandidatur von Ríos Montt verfassungswidrig sei und bekamen von wütenden AnhängerInnen des Generals Chili in die Augen gestreut.
Wie kein anderer Präsidentschaftskandidat hat Ríos Montt die Aufmerksamkeit im Ausland auf sich gezogen. In seiner 16monatigen Regierungszeit von 1982 bis 1983 wütete der General unter der Landbevölkerung. Um der Guerilla das Wasser abzugraben, ordnete er die systematische Zerstörung von über 400 Dörfern an. Während dieser Zeit wurden schätzungsweise 15 000 Menschen getötet. Seine jetzige Kandidatur wurde in einer US-amerikanischen und einer bundesdeutschen Zeitung als Wunsch der GuatemaltekInnen nach einer starken Hand und nach einer Diktatur interpretiert. Verständlicherweise war mensch in Guatemala empört. “Es gibt Sektoren, die sehr unglücklich über die Regierung Cerezo sind, das ist wahr; aber keinE GuatemaltekIn sehnt sich nach einem Diktator. Es ist schon unangenehm, einem nationalen Politiker zuzuhören, wie er sich als Repräsentant ‘seines’ Volkes bezeichnet; es ist es noch mehr, wenn einE AusländerIn, die das Land nicht kennt, sich anmaßt, für ‘die GuatemaltekInnen’ zu sprechen”, antwortete die größte guatemaltekische Tageszeitung in einem Editorial auf den Artikel der US-amerikanischen Zeitung.

Zweifelhafte Wahlslogans

Ríos Montt bleibt trotzdem ein Phänomen. In Wahlumfragen konnte er die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Obwohl diese Umfragen bekanntlich zweifelhaft sind, erschreckt es, daß er überhaupt wieder soviel Einfluß bekommen konnte. Am ehesten wird dieser Einfluß noch durch die charis­matische Persönlichkeit des evangelikalen Predigers erklärt. Bei seinen Wahlauf­tritten schaut Ríos Montt seinem Publikum tief in die Augen, dann zückt er seinen Zeigefinger wie eine Waffe: “Ich möchte die guatemaltekische Familie um Aufmerksamkeit bitten. In ihrem Schoß werden die Regierenden gemacht. Die erste und einzige große Schule der Politik ist das Heim. Dort werden die Regeln des Zusammenlebens erstellt und dort materialisiert sich die Kunst des Regierens.” Und dann sagt er auch etwas über Wirtschaftspolitik: “1. Geben Sie nicht mehr aus als Sie verdienen. Glauben Sie nicht, daß die Mittel den Zweck heiligen. 2. Laßt uns nur das Unverzichtbare kaufen und das Unnötige ver­meiden. Die Mauern, die antagonistische politische Philosophien getrennt haben, sind gefallen, und jetzt können sie uns keine Ammenmärchen mehr erzählen. Die Familie ist die Grundlage der Gesellschaft. Sie muß gestärkt werden, um die Nation zu versöhnen. Wie? Indem wir Gott lieben und fürchten.”
Bei Ríos Montt weiß mensch immerhin noch, woran sie ist. Von den anderen Parteien bleiben nur die Wahlslogans im Ohr, die täglich über Fernsehen und Rundfunk ausgestrahlt werden. In der Reihenfolge ihrer Stimmengewinne bei Wahlumfragen:
“Weil er ein Führer des Volkes ist, Jorge Carpio, jetzt!”- Union des Nationalen Zentrums
“Arzú, antworte!” – Partei des Nationalen Fortschritts
“Alfonso, ein Mann des Volkes!” (Vamos con Alfonso, todo el pueblo a ganar, porque Alfonso es del pueblo, esperanza popular!) – Christdemokratische Partei
“Mit Serrano findet sich eine Lösung!” – Bewegung für Solidarische Aktion
“René ist anders!” – Sozialistische Demokratische Partei
“Ingenieur Lee, Präsident!” – Revolutionäre Partei
“Wähle den Oberst Sosa Avila!” (Para un mal general, un buen coronel) – Nationale Befreiungsbewegung.
Sosa Avila, ein Waffenbruder von Ríos Montt, will diesen als “übergeordneten Minister” einsetzen, falls seine Partei, die rechtsextreme Nationale Befreiungs­bewegung, die Wahlen gewinnt. Der Vizepräsidentschaftskandidat dieser Partei, David Eskenasy, kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs in den ersten 72 Stunden alle SchwerverbrecherInnen erschießen zu lassen. So verwundert auch die Stel­lungnahme der guatemaltekischen Bischofskonferenz nicht mehr: Wenn sie keine Partei für eine gute Regierung finden könnten, sollten die WählerInnen für die am wenigsten schlechte stimmen, raten die Geistlichen. Außerdem sollten die GuatemaltekInnen einen Kandidaten suchen, dessen “Hände unbefleckt vom Blut seiner Landsleute” seien.
Am allerwenigsten verwundert es, daß die Prozentzahl der “Unentschiedenen” von Umfrage zu Umfrage wächst. Mindestens 40% der Befragten wissen nicht, für wen sie stimmen sollen oder wissen, daß sie überhaupt nicht zur Wahl gehen werden. Zum Vergleich: Der Kandidat mit den meisten Stimmen, Ríos Montt, erhielt bei der letzten Umfrage 19 Prozent. Doch die Herren wollen gerne ge­wählt werden und die Herrschenden brauchen eine Legitimation. Die aner­kannteste Legitimation sind Wahlen. Viele WählerInnen, ein großer Teil der Landbevölkerung, leben in militärisch kontrollierten Gebieten. Dort haben die Militärs schon exemplarisch einzelne Personen bedroht, die geäußert haben, sie würden nicht wählen wollen. “Wer nicht wählt, ist subversiv, der gehört zur Guerilla, der wird getötet”, warnen die Militärs die Landbevölkerung, laut Erzählungen von BäuerInnen.
Daß Wahlen etwas mit Demokratie zu tun haben, darauf kommt die Beo­bachterin des guatemaltekischen Wahlkampfes nie.

Ministrabler Ex-Guerillero

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Noch vor gut einem halben Jahr war Antonio Navarro Wolff eine der Führungs­persönlichkeiten der Guerilla M-19. Unter der Führung von Carlos Pizarro ging die M-19 den Weg in die politische Legalität und konstitutierte sich als Partei. Der Mord an Pizarro im Mai diesen Jahres vor den Präsidentschaftswahlen schien die Aussichtslosigkeit einer legalen linken politischen Aktivität zu bewei­sen. Trotzdem hat sich in Kolumbiens politischem System durch die Einbezie­hung eines Ex-Guerilleros als Minister in die Regierung etwas geändert. Noch vor kurzer Zeit wäre dieses völlig undenkbar gewesen.
Der neugewählte Präsident Cesar Gaviria steht wie seine Vorgänger vor dem Problem, daß das formal-demokratische System Kolumbiens das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung verloren hat. Nicht einmal die Hälfte der Wahl­berechtigten geht wählen. Der Staat ist über hochrangige Militärs zu offensicht­lich und zu eng mit der Aktivität der Todesschwadronen und den Interessen der Oberschicht kompromittiert. Gaviria ist Teil des Establishments – die Präsident­schaftskandidatur der dominierenden Liberalen Partei ist ohne viele Kompro­misse mit Lobbyisten und Geldgebern kaum zu erreichen. Aber er scheint erkannt zu haben, daß es mit der Verwaltung der Macht bzw. der Verwaltung des Krieges nicht so weitergehen kann, ohne daß sich die kolumbianische Gesell­schaft noch weiter polarisiert. Die Einbeziehung der M-19 in die Regierung ist im Zusammenhang mit dem Projekt einer Verfassungsreform zu sehen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die formal-demokratischen Institutionen wieder­herstellen soll. Am 25.November soll eine 80-köpfige verfassungsreformierende Versammlung gewählt werden. Ihr sind jetzt schon enge Grenzen gesetzt. Ein Themenkatalog ist bereits definiert ebenso wie die Vorgabe, daß die bestehende Verfassung in jedem Fall Grundlage der Reformen sein muß. Für eine wirkliche Verfassungsreform bleibt dort wenig Platz. Außerdem müssen alle Vorschläge vom Obersten Gerichtshof ironischerweise auf ihre Verfassungsmäßigkeit, (gemessen an der Verfassung, die sie gerade reformieren sollen) überprüft wer­den. Eine Vetoinstanz gegen allzu große Selbständigkeit der Versammlung ist also eingebaut.
Ein Blick auf die ersten Personalentscheidungen des neuen Präsidenten zeigt, wie eng offenbar auch seine politischen Spielräume und wie begrenzt sein politischer Wille für Reformen sind. Im Kabinett sitzen neben Navarro Wolff nur Vertre­terInnen der traditionellen Parteien. Das Bündnis der beiden großen Parteien, der Liberalen und Konservativen, hat in Kolumbien eine fatale Tradition. Jahrzehn­telang hatten sie qua Absprache die Macht unter sich aufgeteilt und damit den in der Theorie demokratischen Charakter des Systems so pervertiert, daß das Miß­trauen der KolumbianerInnen nur konsequent ist. Auch an das Militär hat Gavi­ria Konzessionen machen müssen. Zwar gab es ein größeres Stühlerücken in den höchsten Positionen, jedoch kamen außerordentlich zweifelhafte Figuren an die Spitze der Streitkräfte. Der neue Oberbefehlshaber Roca Maichel wurde von ehemaligen Mitgliedern seiner Einheit beschuldigt, der Mafia beim Transport eines Kokainlabors geholfen zu haben. Ein Militärgericht sprach ihn frei. Der nach Dienstalter Zweite, General Farouk Yanine, ist in die Bildung von para­militärischen Gruppen im Tal des Magdalena Medio (nördlich von Bogotá) verwickelt.
Was kann ein einzelner linker Minister in solch erlauchtem Kreise tun? Vom kollektiven Marsch durch die Institutionen ist die kolumbianische Linke weit ent­fernt. Trotzdem ist die Flucht nach vorn der M-19 verständlich. Mit ihrem bewaffneten Kampf war die Guerilla in eine Sackgasse geraten. Die Ernennung eines Ex-Guerilleros zum Minister hat nicht viel mehr als Symbolwert, aber die­ser ist nicht zu unterschätzen. Nicht, daß der bewaffnete Kampf in Kolumbien sich erübrigt hätte, die Gründe für ihn bestehen weiter und können unter bestimmten Bedingungen auch wieder zu einem Weg des jetzt legalen Teils der Linken zurück in den Untergrund führen, sei es zum bewaffneten Kampf oder zu anderen Formen der politischen Arbeit. Die bitteren Erfahrungen der Unión Patriótica und des M-19 selbst mit der Ermordung ihrer KandidatInnen sprechen für sich. Was bleibt, ist die Hoffnung, vielleicht einen winzig kleinen politischen Spielraum für progressive Politik nutzen zu können.

Auch Verhandlungswege bergen Hinterhalte

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Das Treffen zwischen Parteien und Guerilla war im vergangenen März in Oslo zwischen der Nationalen Versöhnungskommission und der Guerilla als erste von mehreren Dialogrunden festgelegt worden. Als nächstes sollen sich die Aufständischen mit UnternehmerInnen, dann mit sozialen und religiösen Gruppen und zuletzt mit der Regierung und mit den Streitkräften treffen. Bei dem Treffen in Madrid konnte es um nicht viel mehr als um juristisch-institutionelle Veränderungen gehen. Einen Waffenstillstand oder die Entmilitarisierung bestimmter Landesteile müssen mit dem Militär verhandelt werden. Einer der wichtigsten Punkte in dem Abkommen von El Escorial verpflichtet denn auch die Parteien, ab 1991 eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, an der sich die Guerilla, die “Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas” (URNG), beteiligen wird. Die URNG erklärte in Spanien, daß durch eine Verfas­sungsreform vor allem die Rolle des Militärs als Hüter der inneren Sicher­heit abgeschafft werden müsse, und die Indígenas die Möglichkeit erhal­ten müßten, sich politisch zu beteiligen. Außerdem legt das Abkommen fest, daß Parteien und Guerilla sich regelmäßig treffen werden. Für die Zeit des Wahlkampfs bis zur Amtsübergabe, die sich vom 8. Juni 1990 bis zum Januar 1991 erstreckt, verpflichtet sich die URNG, alle Sabotage­aktionen wie z.B. Anschläge auf Strommasten und Produktionsanlagen einzustellen.

Kein Krieg macht noch keinen Frieden

Seit den ergebnislosen Gesprächen zwischen Regierung und Guerilla im Oktober 1987 hat der christdemokratische Präsident Vinicio Cerezo über 20 Dialogvorschläge der URNG abgelehnt. Anfang dieses Jahres ließ er zum ersten Mal Gesprächsbereitschaft erkennen, vermutlich aufgrund der wachsenden militärischen Stärke der URNG und dem Druck einiger gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere der Nationalen Versöhnungs­kommission. Unmittelbar nach der Wahlniederlage der SandinistInnen in Nicaragua jedoch fiel er wieder in die knallharte Position zurück: “Gespräche mit der Subversion wären wie ein Dialog unter Taubstum­men.” Er schloß sich damit der Meinung der guatemaltekischen Rechten an, daß die URNG sowieso bald verschwinden werde, wenn der unter­stellte Waffennachschub aus Nicaragua ausbliebe.
Doch dann änderte sich die Taktik erneut, ungefähr zeitgleich wie auch in El Salvador, offensichtlich auf “Anregung” der USA. Plötzlich bekam die Nationale Versöhnungskommission grünes Licht von Regierung und Militär für das Treffen in Oslo. Nach Oslo beglückwünschte Bernard Aronson, Unterstaatssekretär für Lateinamerika-Angelegenheiten des US-State-Departments, den Vorsitzenden der Nationalen Versöhnungs­kommission, Bischof Quezada Toruños, und die URNG für ihre “Friedensverpflichtung”. Dahinter steht sicherlich die Absicht, die Guerilla “in diesem günstigen Augenblick” zu überreden, die Waffen abzugeben. Dafür soll ihr bestenfalls angeboten werden, sich ins politische Leben ein­zugliedern, jedoch ohne irgendwelche grundlegenden gesellschaftlichen Änderungen zuzugestehen.
Vor allem den USA geht es darum, das “Problem Befreiungsbewegungen” auf dem Verhandlungsweg aus der Welt zu schaffen. Wenn mensch den Machtwechsel in Nicaragua – auch – als Ergebnis des “Friedensprozesses” interpretiert, der in Esquipulas begann, dann war diese Strategie ja durch­aus erfolgreich. Die URNG hat ihre Ziele bei den Verhandlungen klar­gestellt. Es geht ihr nicht darum, einen politischen Raum für sich zu gewinnen. “Wir wollen politische Lösungen für die Gründe, die zu dem internen bewaffneten Konflikt geführt haben. Zusammen mit den verschiedenen politischen, ökonomischen, sozialen und religiösen Kräften streben wir ein integrales Modell der Entwicklung in wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Aspekten an. Darin sollen die unter­schiedlichen Sektoren der Gesellschaft, insbesondere die traditionell unterdrückten Indígenas, volle Mitwirkungsmöglichkeiten besitzen. Dafür suchen wir den notwendigen Handlungsspielraum”, äußerte Luís Becker von der politisch-diplomatischen Vertretung der URNG.
Mit einem klaren Nein antworteten die Vertreter der URNG deshalb auch auf die in Spanien immer wieder gestellte Frage, ob sie sich an den Präsidentschaftswahlen im November beteiligen wollten. Nach “El Escorial” begann dann das Knobeln, ob die Guerilla zur Verfassungs­gebenden Versammlung eine Partei gründen werde. Bis Comandante Pablo Monsanto, Mitunterzeichner von El Escorial, in einem Interview gegenüber der kubanischen Zeitung “Granma” erklärte: “Wir werden als politische Kraft teilnehmen, nicht als politische Partei. Dies bedeutet weder die Entwaffnung der Guerilla noch die Demobilisierung unserer Streitmacht. Das Abkommen legt nur unsere Beteiligung an der Verfas­sungsgebenden Versammlung fest. Das haben wir nicht nur getan, um für die Guerilla Spielräume zu eröffnen, sondern auch für die sozialen Kräfte. Aber auf keinen Fall werden wir die Waffen aus den Händen legen, weil sie die Garantie für die Veränderungen sind, für die wir gekämpft haben. Außerdem: Auch wenn sich die URNG zu irgendeinem Zeitpunkt demo­bilisieren würde, würde der Krieg in Guatemala nicht verschwinden. Andere würden zu den Waffen greifen, weil der Ursprung des Krieges die Ungerechtigkeit, die Unterdrückung, die Ausbeutung und die Diskrimi­nierung sind”.

Erste Risse zwischen den Herrschenden?

Die Taktik der URNG, sich politische Bündnispartner zu suchen, erscheint durchaus nicht aussichtslos. Auch innerhalb der bürgerlichen Gruppen geht vielen die Abhängigkeit Cerezos vom Militär und von der Oligarchie zu weit. Seine Weigerung, mit der URNG zu verhandeln beispielsweise, war eindeutig auf den Druck des Militärs zurückzuführen. Obwohl – oder vielleicht auch weil – Cerezo das Abkommen von Esquipulas II nicht ein­hielt, begann in Guatemala als einzigem der mittelamerikanischen Länder die in Esquipulas festgelegte Nationale Versöhnungskommission ernsthaft zu arbeiten. Besonders auf Initiative der katholischen Kirche, aber auch einiger PolitikerInnen und kleiner UnternehmerInnen und natürlich der Volksorganisationen, wurde im März 1989 der “Nationale Dialog” eröff­net. Obwohl die URNG auf Druck des Militärs nicht teilnehmen konnte, erhielt der Nationale Dialog eine nicht vorhergesehene Dynamik, vor allem durch die “Vereinigte Vertretung der guatemaltekischen Opposi­tion” (RUOG).
Mit dem Putschversuch im Mai desselben Jahres warnte das Militär die Regierung davor, durch den Druck dieses Forums “weich zu werden” und einen Dialog mit der Guerilla zu beginnen. Gleichzeitig begannen Atten­tate und Drohungen gegen die RUOG-Mitglieder, woraufhin sie das Land verließen. Dem Dialog wurde damit die Luft abgeschnürt. Doch die Nationale Versöhnungskommission hat gezeigt, daß sie Personen versammelt, die bereit sind, nach den Gründen des bewaffneten Konflikts zu fragen. Deshalb droht die jüngste Taktik der Regierung, nicht direkt mit der Guerilla zu verhandeln sondern sie auf die Nationale Versöh­nungskommission abzuschieben, in ihr Gegenteil umzuschlagen. Die Gespräche, die in Oslo beschlossen wurden und die in El Escorial begon­nen haben, sind eigentlich ein “Nationaler Dialog”, in dessen Mittelpunkt die URNG steht. Sie bieten ihr die beste Gelegenheit, Allianzen aufzu­bauen. Mit diesem Rückhalt werden sie sich mit Regierung und Militär treffen.
Die unmittelbaren Reaktionen nach dem Abkommen von El Escorial zeigen, daß sich die ersten Gräben innerhalb der Herrschenden auftun. Während einige Finanziers und Industrielle das “Abkommen für den Frieden” öffentlich lobten und ihre Gesprächsbereitschaft für die nächste Runde bekundeten, reagierte die Agraroligarchie wie erwartet wenig enthusiastisch. Seine Äußerung wollte Roberto Cordón, Direktor des Großgrundbesitzerverbandes UNAGRO, allerdings nur als “persönliche Meinungsäußerung” verstanden wissen: “Wenn die Kommandatur der URNG mit ihnen (den Großgrundbesitzern) reden will, müssen sie erst ihre Waffen niederlegen.” Auch Verteidigungsminister General Hugo Bolaños drückte stellvertretend für das Militär die harte Haltung aus: “Gespräche zwischen der Regierung und den Subversiven wird es nur geben, wenn sie die Waffen niederlegen.”
Besonders nach den Äußerungen von Comandante Pablo Monsanto in “Granma” wurde wohl einigen klar, daß die URNG nicht aus einer defen­siven Position heraus verhandelt. Deshalb besteht immer noch die Möglichkeit, daß sich die Militärs weiterhin weigern zu verhandeln. Die im November neugewählte Regierung wird es sich allerdings nur schwerlich leisten wollen, sich gleich am Anfang genauso bedingungslos den Militärs unterzuordnen, wie es die Regierung Cerezo getan hat.

Der schwarze Christus von Esquipulas

Die PolitikerInnen der neun größten Parteien reisten mit dem Hinter­gedanken nach Spanien, sich für den Wahlkampf als FriedensstifterInnen zu profilieren. Nicht ohne sich vorher, genau wie die Nationale Versöh­nungskommission, mit dem Verteidigungsminister Bolaños und hohen Offizieren zu einem ausführlichen “Meinungsaustausch” zu treffen und abzusichern. Aus El Escorial übermittelte die bürgerliche Presse nur posi­tive Töne, freundliches Lächeln und viel Einverständnis zwischen Parteien und Guerilla. Auch aus den Reihen der ParteienvertreterInnen drangen keine Meinungsunterschiede an die Öffentlichkeit. Und
der Politiker Mario Sandoval Alarcón, Generalsekretär der rechtsextremen Partei namens “Bewegung für die Nationale Befreiung” (MLN), animierte die Journa­listInnen zu besonders harmonischen “Stimmungsreportagen”. Der international bekannte Antikommunist rührte die Anwesenden zu Tränen, als er seinen ideo­logischen Erzfeind, den Comandante Carlos Gonzáles, umarmte. Die Zeiten und die Welt hätten sich geändert, sagte er.
Zum krönenden Abschluß machte er der Guerilla sogar ein Geschenk: Er über­reichte jedem Comandante einen schwarzen Christus von Esquipulas – ein zwei­deutiges Symbol für Frieden. Aber GuatemaltekInnen mit einem scharfen Gedächtnis erinnern sich noch weiter zurück: Die Söldnertrup­pen, die 1954 mit Hilfe der USA die demokratische Regierung Arbenz stürzten, trugen diesen schwarzen Christus als “General des Befreiungs­heeres vom Kommunismus” vor sich her…

Barcos Nachfolger: Nicht ganz neu, nicht ganz liberal…

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Der am 27. Mai dieses Jahres zum Präsidenten Kolumbiens gewählte César Gaviria ist politisch kein unbeschriebenes Blatt. Der 42‑jährige, aus Pereira stammende Angehörige der Liberalen Partei betätigte sich während der Amtszeit Virgilio Barcos nicht unumstritten als Kabinetts­minister. In schwierigen innenpolitischen Situationen fungierte Gaviria in Abwesenheit Barcos auf dessen Entscheidung als höchster Vertreter der kolumbianischen Exekutive. Während des Generalstreiks Ende 1988 und der Zeit der Entführung des konservativen Präsidentschaftskandidaten Alvaro Gómez durch die M19‑Guerilla zeichnete er sich in dieser Funktion vor allen Dingen durch seine extreme Abneigung gegen den Dialog mit der Guerilla, der linken Opposition und der Drogenmafia aus; eine Hal­tung, die zu einer Polarisierung und Zuspitzung der Lage in den Konflikt­zonen des Landes, wie etwa Urabá, führte. Zu Beginn des Jahres hatte er die Regierungsämter niedergelegt, um sich seiner Wahlkampagne zu widmen. Allgemeine Beachtung fand sein öffentlicher Wechsel zur inner­parteilichen Fraktion der “Neuen Liberalen” unter Führung von Luis Carlos Galán, nachdem er lange Zeit der traditionellen Parteilinie treu geblieben war. Die “Neuen Liberalen” treten vor allem gegen die institu­tionaliserte Vetternwirtschaft innerhalb der Liberalen Partei auf und fordern eine Verlagerung der zentralen parteilichen Entscheidungs­kompetenzen von der parlamentarischen Ebene auf die Partei selbst. Präsidentschaftskandidat der “Neuen Liberalen” war allerdings bereits der Hoffnungsträger Luis Carlos Galán. Im August 1989 wurde Galán jedoch in der Nähe Bogotás während einer Wahlveranstaltung ermordet. Der Sohn Galáns überreichte Gaviria während des Begräbnisses seines Vaters die Fahne der “Neuen Liberalen” und machte ihn so pathetisch zum neuen Bannerträger der Bewegung.
Als Besonderheit und Ausdruck der tradi­tionellen Personalunion der libe­ralen Partei­funktionäre mit der Regierung standen parallel zur Parlaments- und Kommunal­wahl am 11. März dieses Jahres auch die vier Bewerber um die Präsidentschaftskandida­tur der Liberalen zur öffent­lichen Disposi­tion: Alberto Santofimio als Vertreter der liberalen “Dinosaurier”; Ernesto Samper, Senator und eminent wichtige Figur inner­halb der Liberalen Partei, der bei einem Attentat, das dem Vertreter der Unión Patriótica, José Antequera das Leben kostete, schwer verletzt wurde; Hernando Duran Dussan, Chefideologe der Liberalen Partei und Vertreter der offiziellen Linie, seiner
dubiosen politischen Verbindungen wegen stark umstritten; sowie César Gaviria. Gaviria konnte sich mittels einer massiven Kampagne gegen seinen ernsthaftesten Konkurrenten Samper durchsetzen, der wegen des Mordanschlags im Nachteil war.
Allgemeine Konsternierung provozierte anschließend die Entscheidung Gavirias, den unterlegenen Konkurrenten Duran Dussan zu seinem Wahlkampfmanager zu ernennen, eine Aufgabe, die Duran mit Sicherheit einen wichtigen Posten in der künftigen Regierung garantiert. Duran werden intensive Kontakte zu paramilitärischen Kräften nachgesagt. Mit der Begründung, die FARC-Guerrilla hielte sich auch die Unión Patriótica als legalen Ableger, tritt Duran vehement für die Anerkennung des lega­len Arms der Paramilitärs, der “Morena”-Partei, ein; für die Zukunft gibt dies zu schlimmsten Befürchtungen Anlaß.
Aber vielleicht ging die Rechnung der Liberalen im Endeffekt auf: Gaviria als Garant für die gradlinige Fortführung der Politik von Präsident Barco und eine prekäre Annäherung an die kolumbianischen Militärs und Paramilitärs via Duran Dussan, während Galán durch seine ideologischen Differenzen mit den “Patrones” der Partei einen Störfaktor darstellte und sein Tod zwar beklagt, aber nicht bedauert wurde. Panik und Orientie­rungslosigkeit herrschen weiter unter den Kolumbianern, und Gaviria hat sie die Hoffnung auf eine demokratische Alternative bis 1994 begraben lassen. Er wird eine Politik der Annäherung an die Wünsche der USA betreiben und die Linie der alten Männer der Liberalen Partei umsetzen, eine Fortführung der Regierung Barcos unter anderem Namen.

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