Die Antillen-Connection

Das ideale Sich zur Ruhe setzen: knietief im Karibischen Meer mit einem Piña Colada in der Hand. Die Niederländischen Antillen und Aruba sind das Häuschen Abendrot für eine erhebliche Zahl der NiederländerInnen. Außer Sonne und Meer zieht vor allem das sympatische Steuerklima dieser tropischen Inseln an. Aber die „Merengue-Gesellschaft“ hat im Laufe der Jahren auch von KolumbianerInnen und ItalienerInnen zweifelhafter Gestalt Besuch bekommen. Aruba und Sint Maarten sollen schon in Händen der Mafia sein.
Die Telefonistin des Antillenhauses, der antillianischen Vertretung in Den Haag, hat eine gute Auffassungsgabe. Die Frage zielte auf Auskünfte über Steuernzahlungen auf den Antillen und Aruba. „Sie meinen natürlich Auskünfte über keine Steuern bezahlen“. Diese Informationen kann das Antillenhaus schon geben. Zwei Tagen später rutscht die „Niederländisch Antillische Rentenregelung“, die sogenannte Penshonadoregelung, in den Briefkasten. Aruba und die Antillen versuchen die ausgeschiedenen niederländischen Geschäftsleute, Künstler oder Medien-tycoons anzuziehen.
Kees Brusse, Schauspieler, gibt während der Werbung im Fernsehen ein Beispiel: knietief im schwülen karibischen Meerwasser, Piña Colada in der Hand, den Schirm glatt über seinen Augen. Viele NiederländerInnen folgen seinem Beispiel. Dazu ist Ausscheiden ein relativer Begriff; auch NiederländerInnen, die schon weit vor dem Erreichen des pensionberechtigten Alters ihre Schäfchen im Trockenen haben, lassen sich einige Monate pro Jahr auf den karibischen Inseln nieder. Weit weg, aber trotzdem vertraut. TV-Personalities, wie André van Duin und Corrie van Gorp (die niederländischen Fernseh-Clowns), Rijk de Gooier, Schauspieler, und Adèle Bloemendaal, Kleinkünstlerin und Schauspielerin, können sie an dem weißen Strand von Aruba und Bonaire bewundern. Jan des Bouvries (erfolgreicher Innenarchitekt) hat dort eine Wohnung und auch der Präsident der Niederländischen Bank, Duisenberg, konnte sich dem Reiz der Palmen von Bonaire nicht entziehen.
Sie haben alle das Steuerparadies der Überseegebiete Hollands natürlich nicht entdeckt. Die Niederländischen Antillen und Aruba sind wirtschaftlich durch einen einfachen Notar aus Curaçao ausgebeutet worden: Ton Smeets. Als der Zweite Weltkrieg vor dem Ausbruch stand, waren in den USA europäische Betriebe mit einer amerikanischen Filiale außerhalb der Kriegswirtschaft, vom „Fighting with the Enemy Act“ bedroht. Dieses Gesetz schrieb vor, das sich in den USA befindliche Eigentum von Betrieben aus von Deutschland besetzten Gebieten, zu konfiszieren. Smeets hat den niederländischen Betrieben die Möglichkeit geboten, ihr Domizil per Adresse auf Curaçao zu wählen. Verschiedene Betriebe, darunter Philips, vermochten so den Verlust ihrer Besitzungen in der USA zu vermeiden. Der Betrieb von Smeets CITCO (Curaçao International Trust Company) verwaltet die „Briefkästen“ der Betriebe im Exil.
CITCO ist heute ein bekannter Name auf den internationalen Finanzmärkten. Der Firmensitz befindet sich immer noch auf den Antillen (am Plaza Smeets, nach dem Firmengründer benannt), aber hat, wie der Sprecher von CITCO-Niederlande, J.H. Wiggers, erzählt, jetzt fast schon in jedem Land, wo es steuerlich günstig ist, eine Filiale. In den Niederlanden residiert die Firma in einem riesigen Bürokomplex des World Trade Centers Amsterdam. „Wir denken uns die Steuerkonstruktionen nicht selber aus“, sagt Wiggers. Wir sind eine Trustkompanie (Vermögensverwaltungsgessellschaft). Wenn mensch viel Geld hat, 10 oder 20 Millionen, dann verwalten wir das für sie an einer günstigen Stelle. Oder wenn sie einen Betrieb haben, dann regeln wir eine Niederlassung in einer Region, in der die Steuern minimal sind.“

Briefkastenfirmen

Im Laufe der Jahre sind viele Betriebe auf die Antillen gezogen. Auf dem Höhepunkt der Offshore-Industrie hatten mehr als dreißigtausend Unternehmen eine Filiale auf den kleinen Inseln, die zusammen gerade etwas größer als tausend Quadrat-Kilometer sind. Trustkompanien, wie CITCO, haben gute Geschäfte gemacht. Die Verwaltung einer Briefkastenfirma kann schon mehrere hunderttausend Dollar pro Jahr einbringen. Es war nicht ungewöhnlich, daß eine Trustkompanie mehr als tausend Firmen betreute und dabei rollte ganz schön der Rubel. Kein Wunder, daß die niederländischen Institutionen sich ohne Hemmungen auf den Inseln niederließen. CITCO hatte den Vorteil, die Erste zu sein, aber andere niederländische Finanzgiganten wie ABN Amro Trust, Holland Intertrust, ING Trust, F van Lanschot Management Company, Mees Pierson Trust und Rabobank Curaçao sind dem Beispiel schnell gefolgt.
Greg Elias, Vorsitzender der Vereinigung der Offshore Interessen auf Curaçao, hat in der Zeitschrift „Quote“ bekundet, daß in besseren Zeiten mindestens zweihundert Milliarden Dollar pro Jahr auf die Inseln flossen. Elias: „Wir haben das Wachstum der amerikanischen Nachkriegswirtschaft finanziert.“ Wenn wir die ganze Karibik zusammen nehmen, dann werden die Beträge unwahrscheinlich groß. The Latin America & Carribean Review beschreibt, daß im karibischen Offshore-Business, inklusive des Versicherungswesens, jährlich so ungefähr neuntausend Milliarden Dollar den/die EigentümerIn wechseln.
Die Regierungen der karibischen Inseln bekommen nur einen kleinen Teil dieses Betrages. 1985, im Spitzenjahr, haben die Antillen mehr als fünfhundert Millionen Gulden an Offshore-Steuergewinn eingenommen. Nur ein Klacks für die einzelnen Betriebe, aber für die antillischen Behörden hat dieser Betrag ein Viertel des Gesamthaushalts gedeckt.
Die wichtigste KundInnen haben die Antillen schon vor einigen Jahren verloren. 1987 haben die USA das Steuergesetz mit den Antillen nicht verlängert. Dieser Vertrag legte fest, daß im Vertragsland vollzogene Transaktionen nicht noch einmal im Heimatland besteuert werden. Günstig war das vor allem für in bezug auf europäischen Wertpapiere, die sogenannten „Eurobonds“, die durch das US-amerikanische Finanzministerium mit 30 Prozent besteuert werden, aber bei einer Tochterfirma auf den Antillen steuerfrei sind. Der Steuervertrag mit den Antillen wurde abgelehnt, weil die USA die Steuergelder nicht entbehren wollen.
Der Rückzug US-amerikanischer Unternehmen brachte den Antillen einen Einnahme-Verlust von mehr als 100 Millionen Gulden pro Jahr. Die halbe Milliarde Gulden, die 1985 noch gutgeschrieben werden konnte, war 1991 auf knapp zweihundert Millionen geschrumpft. Hans van Weeren, geschäftsführender Direktor des Ministeriums für Niederländisch-Antillianische und Arubanische Angelegenheiten (Kabna) sagt dazu: „Ich kann es dir sagen: Ein Verlust der Einnahmen in solcher Größenordnung bei einem Gesamthaushalt von zwei Milliarden Gulden ist ein erheblich größerer Rückschlag, als wir in den Niederlanden gewohnt sind.“
Der Einnahmenverlust wird immer größer werden, wenn die Inseln mit den Maßnahmen gegen die Drogengelder konfrontiert werden: Die Niederlande und die USA haben den Austausch von Steuer-Informationen vereinbart. Außerdem haben sie beschlossen, die Steuerpraktiken der Individuen als auch der Firmen zu untersuchen. Die Frage ist, ob die niederländischen Überseegebiete auch in das Abkommen miteinbezogen werden. Die USA wollen eigentlich nur Einblick in die „Insel-Geschäfte“ ihrer BürgerInnen bekommen. Die EinwohnerInnen der Antillen sehen dem Abkommen mit Zittern und Zagen entgegen. Der vorher erwähnte Greg Elias: „Wenn der Vertrag verabschiedet wird, sind wir verloren.“

Das Jugendproblem

Offshore und Öl haben die Inseln zu dem wirtschaftlichen Wunder der Gegend gemacht. Beide haben aber viele Verluste erlitten. Vor allem der Verlust der Ölindustrie bedeutete einen harten Schlag für die Mittelklasse auf den Inseln. Bei einer Volkszählung Ende 1992 stellte sich heraus, daß die Hälfte der Erwachsenen auf Curaçao unter dem Existenzminimum leben. Die Kluft zwischen der verarmten einheimischen Bevölkerung und der augenscheinliche Reichtum der Steuer-Flüchtlinge ist gewaltig. Vor allem die Jugend hat jede Zukunftsperspektive verloren. Ein amtlicher Arbeitsausschuß bekannte im Dezember 1992: „Wir müssen leider zugeben, daß die gesamte Jugend gefährdet ist“ Und: „Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß Probleme wie Drogenabhängigkeit, Teenager-Schwangerschaft, Kriminalität, Drop-Outs, Aids usw. eine große Bedrohung darstellen und schwer zu lösen sind.“ Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Berichtes entstanden die Gerüchte von den „Problemjugendlichen“, die mit Unterstützung der lokalen Behörden zum Mutterland transportiert werden. Ob es die Wahrheit ist oder nicht, das Problem bleibt ebenso wie die Machtlosigkeit der Behörden etwas dagegen zu tun. Ein „One Way Ticket“ zur Haupstadt Amsterdam ist zweifellos billiger als ein Betreuungsprogramm. Und wenn die antillianischen Behörden das Flugticket nicht selber finanzieren, dann gibt es auch noch Mittelklässler, die gerne etwas Geld übrig haben, um einem lästigen „Choller“ (Obdachloser, Drogensüchtiger) zu einem Flugticket nach Amsterdam zu verhelfen. Wozu die reichen AusländerInnen natürlich beifällig zuschauen, weil ein/e „RuheständlerIn“ keine Lust auf ein Rotlicht Viertel um die Ecke hat.
Eine Briefkastenfirma kann vielleicht schlafen oder inaktiv sein, aber der Chef muß ab und zu mal vorbei kommen. Curaçao hat deswegen auch einige Stellen, wo sich die niederländischen Geschäftsleute begegnen. Die Atmosphäre in dem Avila Beach Hotel ist leicht mit der im zehntausend Kilometer weit entfernten „barretje Hilton“ an der Herbergierenstraat in Amsterdam zu vergleichen. Albert Heyn (Supermarkt Gigant), die Königsfamilie Van Oranje Nassau: sie übernachten alle im Avila Beach und wie im Amsterdamer Hilton mischen sich die ehrwürdigen Eliten problemlos mit wohlhabenden Leuten von zwielichtiger Gestalt.

Die vorteilhaften steuerlichen und finanziellen Konditionen, die Nähe zur USA, Lateinamerika und natürlich die Beziehung zu Europa haben auch zwielichtige Firmen angezogen. Der französische Journalist, Fabrizio Calvi, veröffentlichte im vorigen Jahr das Buch „Das Europa der Paten“, worin er einige Passagen der Präsenz der italienischen Mafia widmet. „Die Inseln sind schon völlig von der Mafia übernommen worden“, schreibt Calvi. „Sie lagern Drogen und verschicken sie wieder. Sie investieren ihr schmutziges Geld und waschen es weiß. Sie besitzen Kasinos, Hotels und Betriebe und da ist niemand da der „Nein“ sagen kann. Sie haben die Inseln zu ihrem eigenen Territorium gemacht, auf ähnliche Weise wie Palermo das ist.(…) Jede/r profitiert davon, jede/r hat mehr oder wenig damit zu tun und wie auf Sizilien redet niemand darüber.
Die italienischen Zeitung „Corriera della Sera“ nannte Aruba, den ersten Staat, der von den Bossen der „Cosa Nostra“ (italienischer Mafia-Clan) aufgekauft worden sei. Der Zeitung zufolge sind sechzig Prozent der Insel in den Händen der italienischen Familien Cuntrera und Caruana, mit dem Beinamen „Die Rothschilds des Drogengeschäfts“. Auch sollen die Familien die Wahl von Premier Nelson Oduber sicher gestellt haben.
Einiges wird beschrieben im Buch „Schuldenboemerang“ (Schuldenbumerang). Die niederländischen Autoren Joost Oorthuizen und Tom Blickman zitieren den nordamerikanischen Anwalt Jack.C.Blum, der für den US-amerikanischen Senat die „Geldwäschereien“ von Panamas Manuel Noriega erforscht hat: „Die Niederländer sollten der Tatsache mehr Aufmerksamkeit widmen, daß ihre Übersee-Inseln zu Freihäfen für international operierende Gangster geworden sind. Wenn man Aruba zum Beispiel nimmt, sieht mensch, daß diese Insel vom Medellín-Kartell und der sizilianischen Mafia überschwemmt wurde: sie bringen mehr Geld auf dem Insel als die ganze Tourismusindustrie. Ein Land kann solche finanziellen Transaktionen nicht unter der Bezeichnung Freihandel weiterwuchern lassen.
Den Autoren gemäß sind die Konstruktionen von Steuerhinterziehung und das Weißwaschen von „Dinero Caliente“ (durch zweifelhafte Geschäfte verdientes Geld) identisch. Die renommierten Banken, die ihre Filialen auf den Inseln errichtet haben, um Philips und Albert Heyn bei ihren Geschäften zu unterstützen, haben jetzt auch mehrere lateinamerikanischen KundInnen. Oorthuizen und Blickman: „Bei Verhören vor der Kommission des US-amerikanischen Senats erklärte eine vormalige Mitarbeiterin von Noriega, daß die niederländische ABN-Bank einer der favorisierten Banken des panamesischen Diktators war“. Das sind ernsthafte Anklagen. Bei dem Centralen Recherche Inlichtingendienst, CRI (Auskünftedienst) wollte Pressesprecherin Irma Vogel „keine Mitteilungen“ dazu geben. Auch die einfache Frage, ob eine Untersuchung zu diesen merkwürdigen Geschäften eingestellt wurde, wollte der CRI nicht beantworten.

Friendly Island

Auf der kleineren und übersichtlicheren Insel Sint Maarten ist es schon schief gelaufen. Auf dem ausgewachsen Atoll verzehnfachte sich die EinwohnerInnenzahl in einigen Jahrzehnten. Die Tourismusindustrie, die von den täglich in Philipsburg anlegenden Kreuzfahrtschiffen profitiert, ist die Triebfeder in der Inselwirtschaft. Aber mit diesen TouristenInnendollars kam die Korruption und damit war die Hölle los. Wer Sint Maarten sagt, denkt an Korruption. Albert Claudius (Claude) Wathey (67) ist der ungekrönte König von Sint Maarten. Mit seiner Demokratischen Partei Sint Maarten hat er schon viele Jahrzehnte „the friendly island“ mit Kleptokratie regiert.
Ursprünglich arbeitete er in dem Betrieb seiner Familie, in der Schiffahrt, Luftfahrt, Versicherungen und Tourismus. Diese Interessen wußte er ohne Probleme mit seiner Mitgliedschaft im Inselrat und als Mitglied in der Inselföderation zu verbinden In den letzten Jahren sind verschiedene dubiose Geschäfte in der niederländischen Presse veröffentlicht worden und immer wieder wird dabei der Name von Wathey erwähnt. Der alte Boß ist guter Freund mit den ItalienerInnen, die ein Einkaufszentrum, Kasino oder Hotel nach dem anderen auf dem Felsenboden errichten. Nur wenig Leute zweifeln daran, daß die benötigten Millionen „caliente“ sind und ein Teil davon erhält der Wathey-Clan. In der niederländischen Zeitschrift, Vrij Nederland, hat der Publizist Thomas Ross geschrieben, daß Wathey und seine Freunde 250 Millionen Gulden pro Jahr an dem Kasino-Tourismus verdienen. Ein Betrag, der die 10 Millionen niederländische Entwicklungshilfe bei weitem übersteigt.
Jahrelang ließ Wathey sich von niemanden beirren. Die Niederlande hatte damit keine Probleme. „They come to wine and dine“ sagen die InselbewohnerInnen spöttisch über die niederländischen PolitikerInnen, die die letzten Jahrzehnten zur Kontrolle kamen. Ein Essen hier, eine Fahrt mit einem Schiff dort, ein Glückspiel im Kasino und die niederländischen PolitikerInnen gehen wieder zufrieden nach Hause: verabschiedet von ihren antillianischen FreundInnen, die sich gleich wieder ihren italienischen oder kolumbianischen GeschäftspartnerInnen fügen.
ZT
Die Bestürzung war groß, als der Justizminister Hirsch-Ballin sich als ein steifer, konservativer „Macamba“ entpuppte, der nicht an der Genußsucht der „Merengue-Gesellschaft“ interessiert war. „Professor Hip Hop“ oder „King Tiptoe“ wird der Minister wegen seines hüpfenden Schrittes genannt. Professor Hiphop hat kein Gras über die Sache wachsen lassen. Seit Juli 1992 werden die Inseln ganz gut beobachtet. Jede Ausgabe über 25 Tausend Gulden muß von dem Gouverneur in Willemstadt bewilligt werden. Im Februar dieses Jahres wurde der Aufsichtstatus durch den Status von Kuratele ersetzt. Durch diesen wurde ein spezieller Aufsichtsführer beauftragt auf den Inseln nach dem Rechten zu sehen. Damit hat der Hirsch-Ballin übrigens ein beträchtlichen Fehler gemacht. Sein Aufsichtsführer Russel Voges hatte bei Ankunft auf Sint Maarten fast gleich eine Beziehung mit der Anwältin von Claude Wathey. Zufall oder nicht, seitdem hat die Bevölkerung dem Aufsichtsführer
keine Aufmerksamkeit mehr geboten.
Wathey hat sich in Februar 1993, beleidigt wegen des Mißtrauens aus Den Haag, aus der Öffentlichkeit der Insel zurückgezogen. Niemand zweifelt daran, daß der „Ölmann“ alle Fäden immer noch fest in der Hand hat.
Die Nähe der italienischen Mafia oder der kolumbianischen Kokainbarone bedeutet für das internationale Geschäftsleben kein Hinderungsgrund, sich auf den Inseln niederzulassen. Für nordamerikanische Betriebe ist die große Anziehungskraft der Insel überwiegend verschwunden, aber für die niederländischen Betriebe lohnt die Antillen-Konstruktion immer noch. Auf den Antillen niedergelassene Betriebe brauchen keine oder nur sehr wenig Steuern auf Einnahmen, die sie außerhalb des Insels erzielen, zu bezahlen.
Die niederländische Behörden versuchen eilig das Loch in der Steuergesetzgebung der Inseln zu stopfen. Zur Zeit zirkuliert ein Vorentwurf eines Gesetzes unter Sachverständigen und BeamtInnen, mit der Absicht in Zukunft einen „Fair Share“(gerechten Anteil) des Steuergewinns zu erhalten. Vor allem der Umzug einer Firma in ein anderes Land versucht die niederländische Regierung zu erschweren. Das bedeutet ein neuer Schlag für die antillianische Offshore-Industrie. Für den einfachen Millionär oder den/die „geschätzte BürgerIn“ gibt es dann immer noch die „Ruhestands-Regelung“.
Um in deren Genuß zu kommen, darf mensch fünf Jahre vor Inkrafttreten der Regelung nicht auf den Inseln gelebt haben, muß auf den Antillen ein Haus im Wert von mindestens 225 000 Gulden (1 Gulden ca. 0.95 DM) besitzen, muß eine nicht-antillianische Pension beziehen und muß eine/n AntillianerIn für mindestens dreißig Stunden pro Woche zum Beispiel als HaushälterIn anstellen.
Ein Mindestalter gibt es nicht. Es gibt auf den Antillen RentnerInnen, die um die zwanzig Jahre alt sind.
Wenn mensch den Bedingungen entspricht, ist der/die „RentnerIn“ in der Karibik herzlich willkommen und bezahlt er oder sie nicht mehr als 5 Prozent Einkommenssteuer mit einem Maximum von 66 000 Gulden (erreicht bei einem Einkommen von mehr als 1,32 Millionen). Wenn überhaupt Steuern bezahlt werden. Bis heute sind 350 000 Steuerveranlagungen noch nicht eingetrieben.

Kasten:

Die Niederländischen Antillen (NA), bis 1947 Niederländisch- Westindien genannt, bestehen aus sechs Inseln und liegen mitten in der Karibik: Fünf wurden als Föderation mit innerer Selbstver¬waltung in das ndl. Königreich integriert, Aruba erhielt 1986 einen Sonderstatus (Status Aparte). Curaçao, Aruba und Bonaire gehören zu den „Inseln unter dem Wind“ (Benedenwindse Antillen), Saba, Sint Eustatius und Sint Maarten zu den „Inseln über dem Wind“ (Bovenwindse Antillen). Haupstadt der NA-Föderation ist Willemstad auf Curaçao.
Die wirtschaftliche Bedeutung der NA hat sich mehrmals geändert. Zuckerplantagen auf Curaçao und Aruba wurden Ende des 19. Jahrhunderts durch den Anbau von Phosphat abgelöst. Nach dem 1. Weltkrieg brachte die Erschließung der Erdölvorkommen in Venezuela und der anschließende Aufbau von Großraffinerien auf den NA einen grundlegenden Wandel der Wirtschaftsstruktur und Lebensverhältnisse. Die beiden Inseln wurden zu „Ölinseln“. In den 70er und frühen 80er Jahren wurde die Krise der Ölindustrie durch eine Scheinblüte der finanziellen Dienstleistungen überla¬gert, bei der sich die NA als Steuerparadies für internationale Briefkastenfirmen anboten. Aber diese Geschäfte sind rückläufig, seitdem die USA und die Niederlande ihre Steuergesetze geändert haben. Durch Ansiedlung von arbeitsintensiven Fertigungsbetrieben in Freihäfen auf Curaçao und Aruba und durch Förderung des Tourismus versuchte die Regierung zu reagieren. Der florierende Tourismus, hat zusammen mit den undurchsichtigen Offshore-Finanzgeschäften zum Ausgleich der Zahlungsbilanz beigetragen. Die NA haben im lateinamerikanischen und karibischen Vergleich ein sehr hohes Pro-Kopf-Einkommen erreicht. Die Löhne und die Preise liegen sogar auf oder über dem niederländischen Niveau. Nur Saba und Sint Eustatius sind auf die beträchtliche Entwick¬lungshilfe der Niederlande angewiesen. Zusammen erhalten die NA und Aruba rund 5 Prozent der gesamten ndl. Entwicklungshilfe, etwa 300 Mio. Gulden pro Jahr oder etwa 1100 Gulden pro Kopf.
Das politische Leben der selbstverwalteten Föderation wird seit 1954 von einem Patronagesystem geprägt. Lokale Patrone kontrollieren das politische Geschehen und pflegen einen ausgeprägten Inselpartikularismus. Seit den Wahlen von 1990 regiert eine Koalition aus der von Korruption ge¬prägten konservativen Nationalen Volkspartei von Maria Liberia Peters und der Neuen Antillen¬bewegung, der von Don Martina geführten „Partei der reinen Hände“ gegen Patronage und Kor¬ruption. Mit der Koalition dieser zwei unterschiedlichen Parteien hat die Neue Antillenbewegung leider ihre reinen Hände verloren und Korruption bleibt immer noch ein Alltagsproblem.
Quelle: Nohlen/Nuschler, Handbuch der Dritten Welt, Bd. 3, 1992.

Auswege aus einer Krise

Hauptmerkmale der gegenwärtigen Wirtschaftskrise

Zwischen 1988 und 1992 fiel der Erdölimport von 13 Mio. Tonnen auf 6,1 Mio. Tonnen. 90% der in Kuba produzierten Energie wird allerdings durch Ölkraftwerke erzeugt. Das Land wurde dazu gezwungen, entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Diese führten zu einem drastischen Rückgang des Energieverbrauchs der staatlichen Einrichtungen, zu einem starken Rückgang und sogar teilweisen Erliegen der industriellen Produktion mit hohem Energieverbrauch und zu Rationierungsmaßnahmen bei der Energieverteilung.
Die Zuckerrohrernte der vergangenen Jahren ging drastisch zurück: von 7 Mio. Tonnen 1991 auf 4,2 Mio. Tonnen im Jahr 1992. Und während 1989 für eine Tonne Zucker, Kubas wichtigstem Exportprodukt, noch 7,5 Tonnen Erdöl zu erhalten waren, reicht gegenwärtig eine Tonne gerade für 1,4 Tonnen Erdöl aus. Die gesamte Importkapazität fiel darüberhinaus zwischen 1989 und 1992 um 73% von 8,1 auf 2,2 Mrd US-Dollar zurück.
Die Folgen dieser Politik sind bekannt und für jeden/jede Kuba-Reisende/n sichtbar. Viele der Maßnahmen treffen die Bevölkerung, die teils mit Verständnis und teils mit Unmut, teils mit beidem die Regierungsmaßnahmen zur Kenntnis nimmt. Unsicherheit und Sorgen begleiten die KubanerInnen in das fünfte Jahr des „Período Especial“ gleichermaßen wie Zuversicht und Hoffnung. Was überwiegt, vermag kaum jemand zu sagen. Stimmungen scheinen in Kuba wechselhaft, obwohl die Not alltäglich geworden ist.
Die kubanische Regierung hinterläßt bei der Suche nach Auswegen aus der Krise nicht selten den Eindruck, sie jongliere mit den revolutionären Werten. Dabei erntet sie beim Volk Widerspruch, aber Wohlwollen bei ausländischen Investoren.
Wie glaubwürdig erscheinen die Bemühungen Kubas nach einer stärkeren ökonomischen Unabhängigkeit, wenn mit dem Tourismus, Joint Ventures und Kapitalbeteiligungen an staatlichen Betrieben beispielhafte Investitionsbedingungen für ausländische Investoren geschaffen werden? Bisweilen wird in der hiesigen Presse mehr über die Spagate der Regierung als über die Maßnahmen berichtet, die den Weg ebnen sollen, damit Kuba ökonomisch eigenständig wird. Es entsteht leicht der Eindruck, die Regierung sei nur an schnell erwirtschafteten Devisen interessiert, ohne nach anderen Auswegen zu suchen. Der Tourismus, der 1992 Einnahmen in Höhe von 400 Mio. US-Dollar erbrachte und 1995 1 Mrd. Dollar einbringen soll, ist jedenfalls nicht der einzige Ausweg.
Angesichts der verheerenden Folgen des Rückganges der Erdölimporte und des hohen Stellenwertes, den eine kontinuierliche und unabhängige Energieversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat, wird in diesem Bereich intensiv nach Lösungsstrategien gesucht. Da in absehbarer Zeit weder die einheimische Erdölförderung (1 Mio. Tonnen pro Jahr) ansteigen noch am AKW-Programm weiter gebastelt wird, hat sich das Land auf die Suche nach alternativen Energiequellen gemacht und nach Möglichkeiten, die bestehenden Ressourcen besser zu nutzen. Unter den alternativen Energiequellen haben die erneuerbaren Energien in der augenblicklichen Situation und Entwicklung das größte Gewicht.

Ein ökologischer Weg aus der ökonomischen Krise

Kuba hat in den letzten Jahren ein weltweit beispielhaftes Förderprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien durchgeführt. So wurden beispielsweise in den letzten fünf Jahren über 200 Kleinwasserkraftanlagen gebaut, und über 400 kleine, 50 mittlere und eine große Biogas-Anlage gebaut. Zusätzlich wurden solare Warmwasser- und Trocknungsanlagen gebaut, eine eigene Photovoltaik-Produktion eingerichtet, die Biomasse in der Zuckerindustrie zunehmend energetisch genutzt und windgetriebene Pumpen installiert (es existieren ca. 6000 Windräder zur Wasserversorgung, wobei jedes Windrad jährlich ca. 1,5 Tonnen Diesel einsparen kann). Vielfältige Forschungsaktivitäten suchen weitere Energiequellen zu erschliessen, wie beispielsweise in der Geo- und Meeresthermik, Windstrom, thermische Nutzung pflanzlicher Abfälle.
Die Umsetzung des Programms zur Förderung erneuerbarer Energien ist nicht unproblematisch. Unzureichende Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, sowie eine mangelnde Koordination und Erfahrungsaustausch zwischen den kubanischen Forschungseinrichtungen, können dazu führen, daß das Programm nicht die Ergebnisse bringt, die mensch sich erhofft. Ein anderes Hindernis sind die fehlenden Devisen für die Durchführung der verschiedenen Projekte. An qualifiziertem Personal und Forschungseinrichtungen mangelt es nicht.

Die Träger des ökologischen Ausweges

Auf der Suche nach neuen Lösungsstrategien ist die kubanische Regierung bemüht, einheimischen Organisationen und Institutionen mehr Freiräume zu geben. Sie sollen die Kontakte mit ausländischen Organisationen suchen und selbständig Verträge und Kooperationsvereinbarungen abschließen können. Inwieweit diese „Nichtregierungsorganisationen“ (NRO) tatsächlich unabhängig sind, ist eine andere Frage. Auf dem im September mit EG-Mitteln finanzierten Treffen ausländischer und kubanischer NROs wurde eine Zahl von 2144 kubanischen NROs genannt. Möglicherweise ist diese Zahl hoch angesetzt, da die Definition einer NRO in Kuba sehr weit gefaßt ist. Einer der kubanischen Teilnehmer meinte jedenfalls, auch die „Comités de Defensa de la Revolución“ (CDR/Komitees zur Verteidigung der Revolution) seien NROs.
Auf dem Treffen erschienen 56 kubanische und 98 ausländische NROs (darunter elf deutsche Organisationen). Ziel des fünftägigen Treffens war die Suche nach einer engeren Kooperation zwischen den kubanischen und ausländischen Organisationen. Ziemlich schnell wurde deutlich, daß beide Gruppen unterschiedliche Vorstellungen vom Treffen hatten. Während es den einen mehr um Vertragsabschlüsse und Projektgelder ging, stand bei den anderen mehr das Sich-Kennenlernen im Vordergrund.

Deutsch-Kubanische Zusammenarbeit

Kontakte zwischen deutschen und kubanischen NROs gibt es auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien schon seit längerer Zeit. Viele dieser Kontakte werden in Deutschland durch Seminare und Kongresse gefördert. In Oktober fanden gleich zwei Kuba-Veranstaltungen, einmal in Bonn und einmal in Berlin, statt. Das Interesse über die Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien in Kuba ist sehr groß. Von deutscher Seite sind vor allem kirchliche („Brot für die Welt“) oder kirchennahe Organisationen (FAKT) und NROs in Kuba engagiert. Letztere formierten sich vor zwei Jahren zu einem Kuba-Energie-Netzwerk, um die Durchführung von Projekten zu koordinieren. Ihm gehören fünf NROs an. Auf kubanischer Seite stehen ebenfalls kirchliche Organisationen, allen voran der Ökumenische Rat von Kuba und andere kubanische NROs, wie z.B. Pro Naturaleza, Cuba Solar und die ANAP (Kleinbauernorganisation).
Inwieweit Entwicklungsprojekte substantielle und langfristige Verbesserungen nach sich ziehen können, darüber kann mensch sich verständlicherweise lange streiten. Die Beispiele aus der Entwicklungszusammenarbeit in anderen Ländern haben gezeigt, wie schnell Projekte sich in Mahnmale gegen die Entwicklungshilfe verwandeln.
Ist Kuba ein Musterland für Entwicklungsprojekte, wird es zur Versuchsstation für ökologische Projekte? Möglich daß auch hier wieder etwas in ein Land hineinprojiziert wird.
Günter Koschwitz, Mitarbeiter bei Dienste in Übersee und beim ökumenischen Rat von Kuba (CEC), schrieb in seinem Bericht nach einer Kuba-Studienreise: „In Kuba bestehen gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche und wirkungsvolle internationale Kooperation zur Förderung der massiven Nutzung von erneuerbaren Energien. Dies aufgrund der reichlich vorhandenen erneuerbaren Energiepotentiale und der eindeutigen energiepolitischen Prioritätensetzung sowie dem professionellen Niveau und der vorhandenen Infrastruktur.“
Der kubanische Staat und die kubanischen NROs wollen eine Wende auf dem Energiesektor einläuten. Es bleibt zu hoffen, daß das ökologische Bewußtsein der Menschen in gleichem Maße steigt. Die Not ist groß, die Kreativität auch, doch schnell kann der Mensch die erlebte Not vergessen, wenn der Magen wieder voll ist.

Anstelle eines Nachrufs

Leopoldo ist tot. Ich traf ihn zum letzten Mal vor seinem endgültigen Weggang aus Berlin nach Heidelberg, und eigentlich kann ich seinen Tod noch nicht richtig glauben. Ich erinnere ihn als einen quicklebendigen, oftmals chaotischen Menschen, immer auf Achse, der sich für viel mehr Dinge interessierte, als er selbst bearbeiten konnte. Er war offen für Experimente, konnte die Grenzen seiner eigenen Fähigkeiten akzeptieren und bereitwillig auch von anderen lernen. Darin unterschied er sich auch von vielen, die wir als Dozenten an den Universitäten kennenlernten. Er hörte nie mit halbem Ohr zu, hatte Spaß daran, mit StudentInnen zu sprechen, war ohne Allüren. Leopoldo gehörte nicht zu den scheinbar kumpelhaften Dozenten, die in Wahrheit lediglich wenig Arbeit mit den Studis haben wollen. Als Dozenten habe ich ihn kennengelernt, einen kleinen Ausschnitt nur aus seinem Leben. Als er sich bei der Alternativen Liste um die Ausarbeitung eines Konzeptes für ein „Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit“ kümmerte, und wie andere an der verwaltungstechnischen Umsetzung politischer Gedanken fast verzweifelte, hörte ich Menschen über ihn schimpfen. Es sei doch nicht pragmatisch, was er vorschlug. Er sei eben ein Akademiker, der von den Niederungen der Verwaltung keine Ahnung habe. Vielleicht. Vielleicht aber ist es auch das, was Leopoldo neben aller Politik zu dem schätzenswerten Menschen machte, als der er mir in der Erinnerung bleibt.
Bernd Pickert

Eine meiner ersten Erinnerungen an Leopoldo liegt in einem Kellerraum des Lateinamerika-Instituts. Nach einem Film über die Verschuldungskrise wurde für Uni-Verhältnisse lebhaft diskutiert. Im Gegensatz zu anderen Seminaren nahmen einige Lateinamerikaner teil. Daß Leopoldo der Dozent war, wurde mir erst klar, als er die Filmrollen zusammenpackte. Eine meiner letzten Erinnerungen liegt in einem Café im lärmenden Buenos Aires, wo wir aufgeregt unsere Ideen austauschten, bis Leopoldo aufsprang, weil er gerade einen Termin verpaßte.
Leopoldo war einer der ungewöhnlichen Dozenten, weil er so herzlich und fehlbar war, kein bißchen einschüchternd, und weil er sich und mich und andere immer wieder für Themen, für Politik, für Lateinamerika begeistert hat.
Meine Erinnerungen sind lange her. Ich habe damals immer vergessen zu fragen, warum er nach Deutschland gekommen ist.
Karin Gabbert

Mein Interesse an der politischen Situation in Argentinien führten mich 1984 in ein Seminar von Leopoldo Mármora. Er war mir auf Anhieb sympathisch, mit seinem argentinischen Akzent, Bart und Brille, hinter der die lebhaften Augen sein persönliches Engagement verrieten. Zugleich war er immer jemand, der anderen zuhören konnte, neuen Ideen offen gegenüberstand und seine eigenen Positionen ohne Arroganz vertrat. Er hat mir die Entwicklungstheorien und die Geschichte seines Landes nahegebracht und mich ermutigt zum Studium nach Buenos Aires zu gehen. Seitdem haben mich Argentinien und Lateinamerika nicht mehr losgelassen. Leopoldos Beiträge zur entwicklungspolitischen Diskussion haben unsere Diskussionen immer wieder bereichert. Seine herzliche Art und seine Solidarität werde ich nicht vergessen.
Veit Hannemann

Was mir bei dem so ungenügenden Versuch,
an deinen Tod zu denken, hilft,
ist zu wissen,
daß du das Leben geliebt und gelebt hast –
mit so viel Energie, Freude und Intensität,
einer Kraft, die du auch anderen gegeben hast,
wenn sie in deiner Nähe waren.
Du hast daran geglaubt und dafür gelebt,
gemeinsam mit anderen etwas von dem Unerträglichen,
das es heißt, in dieser falschen Welt zu leben,
ändern zu können,
und das ist es, was weiterlebt in mir –
dein herzliches Lachen und der Optimismus,
daß wir es schaffen können, wenn wir es wollen.
R.H.

Leopoldo Mármora

– te recordaremos como hombre consecuente y solidario.

Die Argentiniengruppen
– Koordination –

Petra Rohde, Berlin

Carlos Flaskamp, Köln  

Ökologische Rückkehr zu Malthus

Die bevölkerungspolitische Debatte heute

T. R. Malthus‘ Geist treibt auch nach seinem Tod 1830 weiter sein Unwesen. Malthus‘ „Kampf ums Dasein“ wurde im 19. Jahrhundert von Darwin ins Tierreich übertragen und schließlich von den Sozialdarwinisten wiederum auf die Gesellschaft angewandt. Nach 1922 wurden in den USA und Großbritannien Geburten per Gesetz geregelt. Die „Qualität“ des Nachwuchses statt „Quantität“- das Streben nach qualitativ hochwertiger menschlicher Ressource, gut ausgebildetem „Ausgangsmaterial“ statt purer Masse beeinflußt – nicht nur zu jener Zeit – die eugenischen Überlegungen.
In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beziehen sich bevölkerungspolitische Maßnahmen vorerst noch auf nationale „Probleme“, die Vermehrung der „minderwertigen“ internen Bevölkerung sollte gestoppt werden. Erst in der Nachkriegszeit treten die Entwicklungsländer in den Vordergrund des Interesses der Industrieländer in bevölkerungspolitischen Fragen. Das Wachstum der Weltbevölkerung ist den westeuropäischen Ländern und den USA seither ein Dorn im Auge. Der Mythos, daß Bevölkerungskontrolle die Lösung für Probleme wie Armut und (neu im Denken) Umweltzerstörung schafft, sitzt fest.
Die typischen Vorstellungen und Positionen über Folgen der „Bevölkerungsexplosion“ kreisen meist um folgende Überlegungen: „Überbevölkerung“ wird in der Entwicklungspolitik häufig als Ursache für „Unterentwicklung“ angegeben; An ihr scheitern die Bemühungen, die Lebensbedingungen in der Dritten Welt zu verbessern. Die Folgen weltweiter Verteilungsungerechtigkeiten werden dem „Problemfeld“ Bevölkerungswachstum zugeschrieben. Darum werden immer mehr Entwicklungshilfegelder für familienplanungs- bzw. bevölkerungspolitische Programme reserviert. So startete 1969 die Weltbank erste bevölkerungspolitische Programme in Kenia und 1972 richtete die WHO spezielle Programme zur Erforschung neuer Verhütungsmittel ein – eine umfangreiche Versuchsreihe an armen Frauen in den Entwicklungsländern.

Malthus und kein Ende

Die Angst vor der wachsenden Bevölkerung wird beispielsweise deutlich bei Paul Ehrlich, der zu seiner Zeit beim BMZ Anfang der 70er Jahre neomalthusianisches Vokabular benutzte und die Bedrohung durch das Bevölkerungswachstum gleichrangig sah mit der Verschmutzung von Luft und Wasser und sie als so gefährlich wie Atomwaffen einstufte – die Dritte Welt als Chaospotential. 1984 titelt auch der SPIEGEL einen Artikel mit „Hört auf, wir sind schon zu viele!“ Dieser Bericht über die Weltbevölkerungskonferenz in Mexiko nennt zwar Ursachen von „Unterentwicklung“ und Armut, hebt dann aber das „generative Verhalten“ als wichtigste Ursache hervor: Familienplanung und ein notwendiger Wandel bürgerlicher Werte und Tugenden entschieden über das Wohl und Wehe von „Entwicklung“.
Die internationalen Entwicklungshilfe-Organisationen betreiben heute nicht mehr „Bevölkerungspolitik“, sondern „Familienplanung“ und wollen dem Charakter der selbstbestimmten Geburtenregelung so begrifflich gerechter werden. Familienplanung wird mittlerweile als Teil medizinischer Grundversorgung konzipiert, statt offen Zwangsmaßnahmen zu vertreten, die auf Widerstand und Kritik stoßen. Heute wirken materielle Anreize, sozialer Druck oder eben die Verbindung mit „Gesundheitsprogrammen“, die Familienplanungsmaßnahmen zum Ziel führen sollen. So proklamiert die GTZ die „gesunde Familie“, beziehungsweise seit neuestem die „gesunde Familie und ihre Umwelt“.
Die Ökologisierung der Probleme, die angeblich durch die explosionsartige Zunahme der Weltbevölkerung verursacht sind, bestimmt nunmehr die Positionen. Die Debatte der Bevölkerungspolitik verlagert sich heute auf die Themenkopplung von Bevölkerungsentwicklung und Umwelt. Es wird ein direkter Zusammenhang zwischen der globalen ökologischen Krise und dem Bevölkerungswachstum in den südlichen Ländern hergestellt. Die Forderung nach Bevölkerungskontrolle wird lauter, die Warnung vor dem „Menschenboom“ drastischer.

„Das hat mit unserer Lage nichts zu tun“

„Zu den herkömmlichen Schwerpunkten Krankheitsentstehung, Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmöglichkeiten und gesellschaftliche bzw. finanzielle Unterstützung der Kranken kam ein fünfter Bereich hinzu: Die Entwicklung von AIDS in der Dritten Welt,“ erklärt der Kongreßvorsitzende Karl-Otto Habermehl von der Freien Universität. „Wir sind uns bereits des Ausmaßes des Problems in Afrika bewußt. Nun geraten aber Asien und Südamerika in den Blickpunkt, und das in viel explosiverer Form als erwartet. Darum müssen wir die Länder der Dritten Welt und Osteuropas stärker einbinden.“ Für mehr als 2000 TeilnehmerInnen aus den armen Regionen dieser Welt wurden daher die Reisekosten übernommen, um ihre Teilnahme zu ermöglichen, darunter auch viele LateinamerikanerInnen.
In einer Reihe von Vorträgen und Symposien wurden die sozialen, kulturellen, ökonomischen Faktoren der Ausbreitung von AIDS beleuchtet und die unterschiedlichen gesundheitspolitischen und pädagogischen Ansätze miteinander verglichen. Ziel der OrganisatorInnen war es, einen Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Ländern zu ermöglichen. So soll die Ressourcenvergeudung eingedämmt werden, die dadurch entsteht, daß jedes Land für sich Untersuchungen durchführt, die an anderen Stellen dieser Welt bereits gelaufen sind.
Auch bei der überall verbreiteten Immunschwächekrankheit zeigt sich die Zweiteilung der Welt. 75% der mit dem AIDS-Erreger HIV (Humanes Immundefizienz-Virus) infizierten Menschen leben in den Entwicklungsländern, ihr Anteil wird in den kommenden Jahren auf 90% anwachsen. Betroffen ist v.a. in Afrika in erster Linie der aktive Bevölkerungsanteil, die meisten AIDS-PatientInnen sind zwischen 20 und 45 Jahre alt und bilden das entscheidende ökonomische Potential in den verschiedenen Ländern.
Dadurch bekommt die AIDS-Epidemie ihre besondere Bedeutung, obwohl weltweit immer noch weitaus mehr Menschen an prinzipiell behandelbaren Infektionskrankheiten und besonders an Tuberkulose sterben. Diese Krankheiten betreffen allerdings in stärkerem Maße Kinder und alte Menschen, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind daher geringer. Das ist zwar nicht weniger schlimm, aber übt nicht den gleichen ökonomischen Druck auf die Regierungen aus.
Schwerpunkt des Kongresses waren naturgemäß die wissenschaftlichen Vorträge und Workshops, die durch Hunderte von Postern über Einzelstudien ergänzt wurden. Die medizinische AIDS-Forschung verfolgt im Moment drei Hauptstränge: Entwicklung eines geeigneten Impfstoffes, Behandlung des Immunschwächesyndroms durch antivirale Substanzen einerseits und der begleitenden opportunistischen Infektionen andererseits und die gentechnische präventive und kurative Manipulation der betroffenen Abwehrzellen.
Am erfolgversprechendsten stellt sich derzeit die Möglichkeit dar, in absehbarer Zeit einen allgemein einsetzbaren, verträglichen und wirksamen Impfstoff anbieten zu können. Einen von der beobachtenden Presse bei der ansonsten sensationsarmen Konferenz dankbar aufgenommenen Höhepunkt stellte die Ankündigung des US-Amerikaners Daniel Bolognesi dar, einen solchen Impfsubstanz in den nächsten zwei Jahren anbieten zu können. Doch selbst wenn dies gelänge, würde das die Ausbreitung der Epidemie zunächst nicht bremsen können.
Dazu bedarf es eines Medikaments, das die Krankheit heilen kann, also das Immunschwäche-Virus direkt tötet oder lahmlegt. Die bekannteste dieser antiviralen Substanzen ist das sogenannte AZT (Azidothymidin), das die Vermehrung des HIV hemmt. Die zunehmend beobachtete Resistenz kann durch die Kombination mit ähnlichen Stoffen hinausgezögert werden. Erwähnenswert erscheint die Tatsache, daß kurz vor Beginn der AIDS-Konferenz die Ergebnisse einer großen Studie mit mehr als 1700 PatientInnen aus Großbritannien, Frankreich und Irland vorgestellt wurden, die bisherige Behandlungsvorstellungen in Frage stellt. Danach beeinflußt AZT (Handelsname Zidovudin) bei HIV-positiven Personen nicht den Beginn oder Verlauf der AIDS-Erkrankung und verlängert nicht die Überlebenszeit.
Trotz dieser Erkenntnis hatte einer der Hauptsponsoren des Kongresses, das Pharma-Unternehmen Wellcome, in einer Parallelveranstaltung Gelegenheit, die Vorzüge einer frühzeitigen AZT-Behandlung darzulegen. Schließlich gehört Wellcome zu den wichtigsten AZT-Produzenten in der Welt. Wenn aufgrund der genannten Untersuchung die zum Beispiel von der US-Gesundheitsbehörde erfolgte Zulassung von AZT zur Prophylaxe der AIDS-Erkrankung bei HIV-Infizierten zurückgenommen wird, bedeutet das für die Pharma-Industrie herbe Einbußen.

Rückkehr der Tuberkulose

Das könnte aber den Nebeneffekt haben, daß wieder mehr Augenmerk auf die Entwicklung neuer Antibiotika gelegt wird. Dies zeigt sich in besonders bedrohlicher Form am Beispiel der Tuberkulose (Tbc), die immer schon als klassische soziale Krankheit galt und in den vergangenen Jahrzehnten zumindest in den entwickelten Ländern eine immer geringere Rolle spielte. Nicht zuletzt aufgrund der Ausbreitung der Immunschwächekrankheit AIDS, in erster Linie aber wegen der zunehmenden Verelendung bestimmter Bevölkerungsgruppen tritt die Tbc in den Industrienationen nun immer häufiger auf.
Dabei zeigt sich ein besonderes Problem: Es gibt zur Zeit sechs Standardmedikamente, die in Kombination in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich gegen diese Krankheit eingesetzt wurden, sofern die Mittel dafür zur Verfügung standen. In jüngerer Zeit wurde jedoch eine vermehrte Unempfindlichkeit der Erreger gegenüber diesen Substanzen beobachtet, die Gefährlichkeit der Erkrankung wächst daher. Die Wirksamkeit der bisher entwickelten Antibiotika gegen die vielen Schmarotzerkrankheiten, die im Zusammenhang mit AIDS auftreten, ist in vielen Fällen unzureichend. Gut zu behandeln ist derzeit nur die AIDS-typische Lungenentzündung, doch die meisten anderen AIDS-Erscheinungen sind nicht oder nur teilweise therapierbar. Die Mehrzahl der auslösenden Erreger kommt zwar überall vor, kann jedoch einem Menschen mit funktionierendem Abwehrsystem nichts anhaben, so daß bis zum Auftreten der Immunschwächekrankheit entsprechende Medikamente nicht erforderlich waren.
Der dritte Ansatzpunkt in der aktuellen AIDS-Forschung ist die genetische Veränderung der menschlichen Zellen, um sie gegen das HIV unempfindlich zu machen. Das Virus greift eine bestimmte Art von Abwehrzellen an, dringt in sie ein und ändert die darin gespeicherte Erbinformation, so daß die Zelle ihre eigentliche Funktion nicht mehr erfüllt. Dadurch bricht letztlich das gesamte Abwehrsystem in sich zusammen. Das Virus bedient sich bestimmter zelleigener Bausteine, deren Herstellung durch gentechnische Manipulationen gehemmt wird, so daß sich das Virus nicht mehr vermehren und in die Zellfunktion einmischen kann. Im Reagenzglas gelingt dies in recht überzeugender Form, im lebenden Organismus sind die Abläufe jedoch komplexer und komplizierter.
Dennoch ist davon auszugehen, daß in den nächsten Jahren entsprechende Versuche, die z.Zt. im Tierexperiment getestet werden, auch beim Menschen Anwendung finden. Sollte es den GenetikerInnen gelingen, auf diesem Wege als erste eine effektive Behandlungsmöglichkeit anbieten zu können, müßte die Gentechnologie-Diskussion völlig neu geführt werden. Unbestreitbar birgt die genetische Veränderung prinzipiell unübersehbare Folgen in sich, doch welchem/r AIDS-Kranken kann eine solche Chance in Anbetracht der schrecklichen Prognose vorenthalten werden?

AIDS-Forschung – Für wen?

Die medizinisch-naturwissenschaftliche Forschung ist auf der nördlichen Halbkugel konzentriert, die allermeisten AIDS-Kranken leben in der südlichen Hemisphäre. Daß weltweit so heftig an dieser Krankheit geforscht wird, haben diese Menschen mehr als ihrer eigenen dramatischen Situation der Tatsache zu verdanken, daß es in den reichen Ländern eine nicht kleine und vor allem einflußreiche Gruppe von LeidensgenossInnen gibt. Und für die wird im wesentlichen Forschung betrieben. Die Ärztin Mary Basset aus Simbabwe bringt das Problem auf den Punkt. Zwischen dem britischen Infektiologen Ian Weller und dem Entdecker des HIV, Luc Montagnier, an die sich die allermeisten Fragen der JournalistInnen richten, erklärt sie auf einer Pressekonferenz: „Worüber hier gesprochen wird, hat mit der Lage in meinem Land überhaupt nichts zu tun. Wir haben kein AZT, um AIDS zu behandeln. Wir haben noch nicht einmal Rifampicin, um die Tuberkulose zu behandeln. Dafür gibt es gar kein Geld.“
Welches Entwicklungsland soll in der Lage sein, die in absehbarer Zeit entwickelten Arzneimittel zu kaufen, die ja die hohen Forschungskosten wieder hereinbringen müssen? Und ob die reichen Industrienationen bereit sind, durch Finanzierung der AIDS-Therapie ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe effektiv zu erhöhen, bleibt abzuwarten. 300.000 US-Dollar wollte die Europäische Gemeinschaft Venezuela Anfang des Jahres zur AIDS-Bekämpfung zur Verfügung stellen. Diese eher symbolische Summe wurde letztlich auf ganz Lateinamerika verteilt und geriet damit zu einer Karikatur der Entwicklungspolitik. Die LateinamerikanerInnen auf der AIDS-Konferenz fühlten sich denn auch gänzlich hintangestellt und gegenüber den anderen Kontinenten benachteiligt. Vertreter aus Chile und Argentinien schlugen einen kollektiven Boykott der nächsten Konferenz in Tokio vor, fanden damit aber nicht die ungeteilte Zustimmung der übrigen RepräsentantInnen. Das Interesse von Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen der reichen Länder ist nach wie vor stärker auf Afrika und Südasien, hier in erster Linie Indien, gerichtet, allenfalls Brasilien wird gemeinhin als Land mit nennenswerter AIDS-Problematik anerkannt.

Weltweite Konzentration aller Kräfte

Doch Enttäuschung über den Ablauf und vor allem über die Ergebnisse der IX. AIDS-Konferenz zeigte sich nicht nur unter den LateinamerikanerInnen. Viele Selbsthilfe- und Betroffenenorganisationen äußerten Kritik an der Organisation und der offiziellen AIDS-Politik. Sie fordern eine weltweite Konzentration aller Kräfte im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit. Ziel von konkreten Protestaktionen wurden in erster Linie die Pharma-Konzerne Hoffmann-LaRoche und Astra, die von den Act-Up-Gruppen wegen ihrer Verkaufspolitik angegriffen wurden. Aufgrund überhöhter Preise bleibt vielen Kranken in den USA der Zugang zu bestimmten Medikamenten versperrt, die für die Behandlung bestimmter Erscheinungsformen der Immunschwäche-Krankheit unerläßlich sind.
Die AIDS-Konferenz stand im Spannungsverhältnis zwischen dem vergleichsweise langsamen Fortschritt in der medizinischen Forschung und der hohen Erwartungshaltung der Betroffenen, die zwangsläufig enttäuscht werden mußte und oft zu einer sehr vorwurfsvollen Haltung gegenüber den anwesenden WissenschaftlerInnen führte. Von Seiten der Selbsthilfegruppen wurde kritisiert, ihnen sei nicht genügend Platz eingeräumt worden, was eine völlige Verkennung des Charakters einer solchen Konferenz zum Ausdruck bringt.
Zum ersten Mal in der Geschichte dieses wissenschaftlichen Kongresses wurden in großem Umfang gesellschaftliche Gruppen und Organisationen einbezogen, um einen Austausch zwischen Forschung und alltäglicher Erfahrung mit der Immunschwächekrankheit zu ermöglichen. Hätte es diese Form der Zusammenarbeit zu einem früheren Zeitpunkt gegeben, wäre mensch vielleicht schon eher auf die Idee gekommen, sich in der AIDS-Wissenschaft stärker um die sog. Langzeitüberlebenden zu kümmern. Es bestehen gute Aussichten, daß die Beobachtung der Reaktionen bei jenen Menschen wichtige Erkenntnisse zu Tage fördern, die teilweise bereits 10, 12 oder 15 Jahre mit dem HI-Virus leben und noch nicht an AIDS erkrankt sind. Vielleicht liegt hier ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der Krankheit.

Clintons Lateinamerikapolitik

Der Amtsantritt der Clinton-Administration und der Schichtwechsel nach Jahren unter Reagan und Bush scheint einen grundlegenden Wandel der US-amerikanischen Außenpolitik zu versprechen. Neue Persönlichkeiten sind nunmehr verantwortlich für die Diplomatie Washingtons – Persönlichkeiten, die in den letzten zwölf Jahren immer wieder grundsätzliche politische und ideologische Bedenken gegen die Außenpolitik ihrer Amtsvorgänger geäußert haben(…).
Allerdings verstellt ein Vergleich von Amtsträgern den Blick auf die grundlegende Kontinuität der Außenpolitik im Übergang von Bush zu Clinton. Die globalen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch gewandelt, und sowohl Bush als auch Reagan hatten sich gezwungen gesehen, ihre Politik seit den späten 80er Jahren langsam zu verändern. Im Falle Lateinamerikas nahm bereits Bush bedeutende politische Kurskorrekturen vor, und allem Anschein nach wird Clinton nicht viel mehr tun, als ein wenig an diesen grundsätzlichen Veränderungen herumzubasteln.

Der Fall Haiti: Realpolitik statt Menschenrechte

Clintons erster Sprung in die Lateinamerikapolitik – der Fall Haiti – enthüllt, wie stark er sich an die Politik seines Vorgängers anlehnt. Während des Wahlkampfes betonte Clinton seine Differenzen mit Bush, als er eine weniger restriktive Einwanderungspolitik gegenüber den verfolgten Flüchtlingen aus Haiti forderte. Aber noch vor seinem Amtsantritt brach er dieses Wahlversprechen und erklärte, daß es bei der alten Immigrationspolitik bleiben würde. Das Team von Clinton befürchtete eine Welle von Flüchtlingen, die Gegenreaktionen auslösen und damit die innenpolitischen Vorhaben der Regierung gefährden würde.
Auch die generelle Politik gegenüber den haitianischen Militärs hat sich nicht wesentlich geändert. Clinton mag zwar etwas stärker als Bush auf der Wiedereinsetzung von Jean-Bertrand Aristide als Präsidenten Haitis bestehen. Aber wie unter Bush werden die Bedingungen, unter denen Aristide zurückkehren kann, dessen Handlungsspielraum einengen, um die sozialen und politischen Reformen durchzuführen, für die er anfangs gewählt wurde. Im Interesse von „Aussöhnung“ werden, wenn überhaupt, nur wenige AnhängerInnen und Mitglieder der Militärregierung für ihre barbarischen Aktivitäten gegenüber dem haitianischen Volk zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ähnlichkeiten der Haiti-Politik beider Administrationen wurden dadurch unterstrichen, daß Clinton für eine Übergangszeit an Bernard Aronson festhielt, der von Bush als Staatssekretär für Interamerikanische Angelegenheiten eingesetzt worden war.

Entwürfe der Republikaner – Umsetzung durch Demokraten

Bush nahm zwei grundsätzliche Kurskorrekturen der Lateinamerikapolitik vor, die als Grundlage für Clintons Politik dienen. Erstens ging die Bush-Administration dazu über, Verhandlungslösungen für Bürgerkriege und Guerilla-Konflikte, besonders in Mittelamerika, zu suchen. Bush und Außenminister James Baker erkannten schon früh die Notwendigkeit für eine Politik, die über die Forderung des rechten Flügels der Republikaner hinausging, am totalen Krieg gegen linke Bewegungen und Guerillas festzuhalten. Diese Haltung wurde deutlich durch die Besetzung des zentralen Postens für die Lateinamerika-Politik mit Bernard Aronson, einem Demokraten, der der Verhandlungspolitik gegenüber Nicaragua und El Salvador vorstand.
Die zweite grundsätzliche Veränderung trat ein, als die Bush-Administration einen neuen ökonomischen Ansatz verfolgte, um die lateinamerikanischen menschlichen und materiellen Ressourcen auszubeuten. Bush propagierte leidenschaftlich das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und verkündete die export-orientierte „Enterprise for the Americas“ (Ein vager Plan zur Schaffung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone; Anm.d.Red.), und verschob somit den Schwerpunkt der Politik von verdeckter Kriegsführung hin zu Wirtschaft und Handel.
Grundlegende Veränderungen der Lateinamerikapolitik waren schon zuvor von Republikanern vorgenommen und dann von Präsidenten der Demokraten fortgeführt worden. Franklin Roosevelts Politik der „Guten Nachbarschaft“, die die „Kanonenboot“-Diplomatie des frühen 20.Jahrhunderts beendete, wurde schon von Henry Stimson, dem Außenminister unter Präsident Herbert Hoover, eingeleitet, der eine fortgesetzte Interventionspolitik in Mittelamerika als eher schädlich erachtete.
Später, in den 60er Jahren, wurde viel Wirbel um John F. Kennedys „Alliance for Progress“ gemacht und um das große Gewicht, das Kennedy auf lateinamerikanische Entwicklung legte. Aber es wurde zumeist übersehen, daß diese Politik bereits in der zweiten Amtszeit von Dwight D. Eisenhower angelegt worden war. 1958 wurde Eisenhowers Bruder Milton auf eine Informationsreise durch Lateinamerika geschickt, der nach seiner Rückkehr empfahl, der Region mehr Aufmerksamkeit und Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen, um der politischen Unruhe entgegenzuwirken, der er dort begegnet war. Die ‚Inter-American Development Bank‘ wurde aufgebaut, und Präsident Eisenhower selbst unternahm 1960 eine Lateinamerikareise. Diese Visite führte zur ‚Deklaration von Bogotá‘, die grundlegenden sozialen Wandel forderte, nun auch mit dem direkteren Ziel, ein Ausbreiten der 1959 siegreichen kubanischen Revolution zu verhindern.
Die Veränderungen der Lateinamerikapolitik in der Bush-Clinton-Periode gehen aus neuen internationalen Gegebenheiten hervor. Das Ende des Kalten Krieges fiel zusammen mit der Erkenntnis, daß die revolutionären Bewegungen in Mittelamerika militärisch nicht zu besiegen sein würden. Insbesondere das negative öffentliche Echo in den USA auf die fortgesetzte Interventionspolitik ließen Verhandlungslösungen in Mittelamerika als politische Option in den Vordergrund treten. Auf wirtschaftlicher Ebene erklärt die zunehmende Konkurrenz mit Japan und der EG sowie die allgemeine Schwäche der US-Wirtschaft das verstärkte Engagement der Bush-Administration in dieser Region. Die Präsidenten zahlreicher lateinamerikanischer Länder begannen, den ökonomischen Rezepten von Reagan und Bush zu folgen, die Freihandel und die Privatisierung des öffentlichen Sektors der Wirtschaft verlangten. Um in wirtschaftlich schwieriger Situation einen neuerlichen Fluß von privaten und öffentlichen Geldern aus den USA zu erlangen, verordneten lateinamerikanische Regierungen einschneidende Sparprogramme. Die Schulen, medizinischen Einrichtungen und die soziale Infrastruktur Lateinamerikas wurde geplündert, während Hunger und Unterernährung zunahmen.

Wirtschaftspolitik im Vordergrund

Die Clinton-Regierung hat keine grundsätzliche Kritik an diesem Zeitraum der wirtschaftlichen Verwüstung Lateinamerikas geübt. Wenn überhaupt, so hat sie im Gegenteil ihre Bereitschaft erklärt, die Wirtschaftspolitik der Bush-Administration mit nur unwesentlichen Veränderungen fortzuführen. Von der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich in dieser Region ist überhaupt nicht die Rede. Clinton, der sich gerne mit Kennedy vergleichen läßt, hat nichts Vergleichbares zu dessen reformistischer „Alliance for Progress“ zu bieten.
Tatsache ist, daß Clintons Erklärung, er werde sich „wie ein Laser“ auf die US-Wirtschaft konzentrieren, ihr Gegenstück findet in dem Versuch, Wirtschaft und Handel zum zentralen Bestandteil seiner Lateinamerikapolitik zu machen. Während der Übergangszeit vor dem Amtsantritt sprach sich herum, daß das Clinton-Team Wirtschaftsexperten suche, um die wichtigsten Posten im Bereich der Lateinamerikapolitik zu übernehmen, was ein Grund für die Wahl Richard Feinbergs als Lateinamerika-Verantwortlichen im Nationalen Sicherheitsrat ist. Obwohl Feinbergs frühere politische und wirtschaftliche Ansichten eher linksliberal waren, lehnen sich seine jüngeren Schriften eher ans Establishment an und spiegeln häufig die Bedenken von Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank wider. Selbst das „Wall Street Journal“ nahm ihn in Gnaden auf und salbte ihn als „Gemäßigten“.
Die allgemeine Auffassung in Washington ist, daß der Nationale Sicherheitsrat unter Anthony Lake eine Schlüsselstellung in der Formulierung außenpolitischer Ziele einnimmmt, während das Außenministerium unter Warren Christopher für die Umsetzung zuständig ist. Clintons Haltung, direkt in alle politischen Entscheidungsprozesse eingreifen zu wollen, wird durch diese Arbeitsteilung unterstützt, da der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus ansässig ist. Lake kommt wie Feinberg vom progressiveren Flügel der Demokraten. Aber auch Lake hat in den letzten Jahren eine zunehmend gemäßigtere Haltung angenommen, und es wird nicht erwartet, daß er oder Feinberg kühne neue Positionen im Nationalen Sicherheitsrat vertreten. (…)
Die Bedeutung Lateinamerikas für Clintons gesamte Wirtschaftsstrategie wird unterstrichen durch die Anzahl von Personen, die Schlüsselpositionen in der Regierung besetzen und ghleichzeitig Mitglieder der Denkfabrik „Inter-American Dialogue“ sind, die in den frühen 80er Jahren gegründet wurde. Diese Organisation entwarf zunächst eine alternative Lateinamerikapolitik, die sich deutlich von der Reagans unterschied. In den letzten Jahren allerdings entwickelte sich der „Dialogue“, mit Mitgliedern aus den USA, Kanada und zahlreichen lateinamerikanischen Ländern, immer mehr zu einem hochrangigen Forum, in dem sich politische, akademische, ökonomische und sogar militärische Eliten regelmäßig zum Gedankenaustausch zusammenfinden. Neben Christopher und Feinberg sind auch Clintons Innenminister Babbitt, Wohnungsminister Cisneros und Verkehrsminister Peña Mitglieder dieses Forums, welches nationale und internationale Persönlichkeiten zusammenbringt, um Strategien zur Stabilisierung der kapitalistischen Welt zu entwerfen.

Clintons Strategie-Papier: Wenig Neues aus der Denkfabrik

Der jüngste Bericht, der vom „Dialogue“ herausgegeben wurde, „Convergence and Community: The Americas in 1993“ spiegelt die Themen wider, die viele Mitglieder der Regierung am meisten beschäftigen. Er ist ähnlich bedeutsam, wenn auch weniger spektakulär als die Strategiepapiere voriger Administrationen, in denen Carter zur Formulierung einer Menschenrechtspolitik und der Neuverhandlung der Panama-Verträge aufgefordert wurde (Linowitz-Bericht 1976) oder sich Reagan gegenüber für eine aggressive Politik gegenüber revolutionären Bewegungen in Mittelamerika ausgesprochen wurde (Santa Fe-Bericht 1980). „Convergence an Community“ ist ein Dokument der liberalen politischen Mitte und spiegelt als solches die zunehmend geringere Bedeutung des Gegensatzes konservativ versus progressiv in weiten Teilen der Außenpolitik wider. Seine zentralen Vorschläge unterscheiden sich nur wenig von der Poliik der Bush-Administration. Der erste Abschnitt des Berichtes ist eine volltönende Zustimmung zur NAFTA und fordert ähnliche Handelsabkommen mit anderen lateinamerikanischen Staaten, in erster Linie mit Chile.
Der zweite Abschnitt befürwortet eine „kollektive Verteidigung der Demokratie“, weicht aber nur wenig von der Politik von Baker und Bush ab. Es gibt keine Diskussion über Basisdemokratie oder die Schaffung neuer demokratischer Institutionen, durch die die verarmten und entrechteten Massen der Region in den politischen Entscheidungsprozeß einbezogen werden könnten. Wenn Militärregime die Macht ergreifen, schlägt der Bericht Verhandlungen ála Haiti vor, um die Machthaber zur Abgabe der Regierungsgewalt an Zivilisten zu bewegen. Der bericht proklamiert keinen grundsätzlichen Wandel in den traditionellen militärischen oder politischen Institutionen, die überhaupt erst zu Machtergreifungen des Militärs führen.
Der Schlußteil von „Convergence and Democracy“ fordert tatsächlich eine Auseinandersetzung mit „den Problemen von Armut und Ungleichheit“ in der Hemisphäre. Aber es gibt nichts Neues oder Innovatives in diesem Abschnitt. (…) Tatsächlich lesen sich die ersten Thesen dieses Teils wie ein Auszug aus neoliberalen Wirtschaftsprogrammen, insbesondere durch die Behauptung, daß fiskalische Zurückhaltung und „nicht ausufernde“ Staatsausgaben Grundlage für die Bekämpfung von Armut seien.

Ökologie und Auslandshilfe: Kosmetik oder Kurswechsel?

Obwohl Clintons Lateinamerikapolitik im wesentlichen der von Bush ähneln wird, werden andererseits Veränderungen in der Herangehensweise und in der Wahl der Schwerpunkte zu beobachten sein. (…) Dies wird zum Beispiel belegt durch die Zusatzprotokolle zu ökologischen und arbeitsrechtlichen Fragen, die die Clinton-Administration zur NAFTA entwerfen will. Gewerkschaften und Umweltschutzverbände sind einfach wesentlich stärker in der Demokratischen Partei vertreten als bei den Republikanern, und Clinton kann diese Interessengruppen nicht ignorieren.
Man kann außerdem unter Clinton und Gore erwarten, daß die „Agency for International Development“ (AID) ihren Schwerpunkt stärker auf „angepaßte Technologie“ und „nachhaltige Landwirtschaft“ legen wird. Die Berufung von Umweltschützer Timothy Wirth, einem ehemaligen Senator aus Colorado, als Leiter der neuen Abteilung für „Global Issues“ im Außenministerium bedeutet, daß ökologische Fragen mehr Berücksichtigung in Entwicklungshilfeprogrammen finden werden.
Eine interessante Frage ist, ob die Regierung so weit gehen wird, den Empfehlungen des Weißbuches „Reinventing Foreign Aid“ (in etwa: „Auslandshilfe neu überdacht“) zu folgen. Dieses Papier, ausgearbeitet und unterstützt von einem breiten Spektrum von Einzelpersonen des Kongresses, Washingtoner Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen, fordert die Abschaffung der AID und deren Ersetzung durch eine „Sustainable Development Cooperation Agency“. Dies würde das Ende vieler Hilfsprogramme alten Stils bedeuten, unter anderem für direkte Unterstützung an Regierungen zum Ausbau des Sicherheitsapparates. Stattdessen würden mehr Gelder an Basisgruppen und ökologische Landwirtschaftsprojekte fließen. Der Bericht fordert Vizepräsident Gore auf, einer Koordinationsgruppe für Entwicklungshilfe vorzustehen, die Hilfsprogramme und die damit verbundenen Organsiationen beaufsichtigen würde, die staatliche Gelder beziehen.
Ein zentrales Thema, welches Spannungen und Debatten auslösen und schon sehr bald auf der Tagesordnung stehen wird, ist, wie stark sich die Administration im ökologischen Bereich engagieren sollte. In der Lateinamerikapolitik der Regierung ist ein innerer Widerspruch angelegt zwischen umweltpolitischen Fragen und der Ausdehnung von US-Märkten und Investitionen. Selbst wenn ein relativ striktes NAFTA-Protokoll zum Umweltschutz ausgearbeitet werden sollte, bleibt zweifelhaft, wie energisch es umgesetzt wird.
In den vergangenen Jahren hat die mexikanische Regierung als Reaktion auf US-amerikanische Bedenken eine Reihe von Schutzerlässen im Bereich von Menschenrechten und Ökologie verfügt, obwohl diese häufiger gebrochen als eingehalten wurden. Aber solche Gesetze geben Basisorganisationen in Mexiko und den USA mehr Spielraum, um auf Veränderungen zu drängen. Dieselbe Dynamik des Drucks von unten wird auch während Clintons Amtszeit notwendig sein, um Versuche von multinationalen Konzernen zu vereiteln, bei ihrer Expansion nach Süden im Rahmen der Freihandelsabkommen umweltrechtliche Bestimmungen zu ignorieren.

Die Rechten verlieren an Boden

Ein weiterer Unterschied zwischen den Präsidentschaften von Bush und Clinton ist der nunmehr verringerte Einfluß der extremen Rechten. Im Falle Nicaraguas hatten es Jesse Helms und der rechte Flügel der Republikaner während des letzten Amtsjahres von Bush geschafft, die US-Hilfe zu blockieren, da sich die Regierung von Violeta Chamorro weigerte, Sandinisten aus Schlüsselpositionen des Militärs zu entfernen. Die neue politische Konstellation und der Niedergang der extremen Rechten wurde direkt nach Clintons Wahlerfolg verdeutlicht, als Bush die Mittel für Nicaragua lieber freigab, als vom Kongreß angedrohte Etatkürzungen in einigen seiner Lieblingsprojekte in Kauf zu nehmen. Die extreme Rechte in Lateinamerika fühlt sich nach der Niederlage von Bush ebenfalls verwaist. Besonders rechte Politiker in Mittelamerika kritisierten die neue Regierung sofort heftig. So erklärte ein nicaraguanischer Politiker, daß die Welt auf eine Katastrophe zusteuere, „mit diesen Schwulen, Kommunisten und Liberalen, die unter Clinton an der Macht sind.“ Die Entscheidung von Präsidentin Chamorro im Januar, deutlich mit den rechteren Parteien zu brechen und einige Sandinisten ins Kabinett zu berufen, wurde dadurch erleichtert, daß die äußerste Rechte keinen Schutzherren mehr in Washington hat.
Die Drogenpolitik der USA gegenüber Lateinamerika wird sich unter Clinton ebenfalls verändern. Die Aufmerksamkeit wird nun stärker den innenpolitischen Ursachen von Drogenmißbrauch gewidmet werden, während die internationalen Drogenkartelle aus dem Rampenlicht rücken. Im Wahlkampf war der Drogenkrieg praktisch nicht existent. Bush hatte kein Inteesse daran, über seine Drogenpolitik zu debattieren, die von der Öffentlichkeit als Mißerfolg bewertet wurde, während Clinton dieses Thema als eine Ablenkung von seinem Hauptanliegen empfand, den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der USA. Im ersten Monat seiner Amtszeit kürzte Clinton bereits die Mittel für die internationale Drogenbekämpfung. Im Unterschied zu Bush hat Clinton außerdem nicht zu erkennen gegeben, daß er die Marines gegen Drogenhändler in Lateinamerika einsetzen will.

Kein Spielraum für eine neue Kubapolitik

Den meisten politischen Sprengstoff für Clintons Administration birgt die Kubapolitik. Der „Inter-American Dialogue“ betrat in seiner Schrift „Convergence and Community“ Neuland mit der Forderung, die Blockade gegen Kuba zu lockern. Der Bericht plädiert für bessere Post- und Telefonverbindungen und dafür, Tourismus von US-Bürgern nach Kuba zuzulassen. Weitere Schritte zur Verbesserung der Beziehungen, so der Bericht, könnten unternommen werden, wenn Kuba ebenfalls mit ähnlichn Maßnahmen antwortet.
Allerdings schränkte Clinton selbst seinen politischen Spielraum gegenüber Kuba ein, als er im Wahlkampf in Florida um die Unterstützung der kubanischen Exilgemeinde warb. Er forderte eine härtere Gangart gegenüber Castro und erhielt finanzielle Hilfe für seine Wahlkampagne in Millionenhöhe von Jorge Más Canosa, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Cuban American National Foundation (CANF). Die Spenden an Clinton mögen allerdings nur geringere Bedeutung haben, da Clinton in Florida die realtive Mehrheit verfehlte und Más Canosa zudem auch die Republikaner unterstützte.
Kuba ist ein sensibles Thema, sowohl in der Demokratischen Partei wie auch in den USA allgemein. Von daher ist es unwahrscheinlich, daß Clinton dieses Thema anschneiden wird. Der vergebliche Versuch, Mario Baeza (der als Vertereter einer Politik der Öffnung gegenüber Kuba gilt, die Red.) als Staatssekretär für Interamerikanische Angelegenheiten zu nominieren, verdeutlicht, daß Clinton kaum etwas unternehmen wird, um die jahrzehntelange Isolationspolitik gegenüber Kuba zu verändern.
Clinton hat einfach kein neues politisches Programm für Lateinamerika oder die Karibik. Die riesigen Probleme des Hungers und der Unterernährung in Lateinamerika werden wohl ignoriert werden, während die USA weiterhin den Freihandel und eine Wirtschaftspolitik kultivieren werden, von der in erster Linie die multinationalen Konzerne und die ökonomischen Eliten der Hemisphäre profitieren. Die Clinton-Administration mag sich weigern, sich der strukturellen Probleme der Hemisphaäre anzunehmen, aber die Probleme werden nicht von selbst verschwinden.
Die Rechte in den USA und Lateinamerika hat einiges von ihrer Schlagkraft verloren, und diese Entwicklung öffnet politischen und sozialen Raum für Basisbewegungen, deren Einfluß noch wachsen wird. Diese Bewegungen haben das Potential, um das neue Gerüst lateinamerikanischer Beziehungen zu erschüttern, das Bush aufgerichtet hat und Clinton offensichtlich beibehalten will.

Putsch und Gegenputsch

Der erste Putsch

Am 25. Mai um sieben Uhr morgens gab Präsident Jorge Serrano über Rundfunk und Fernsehen bekannt, daß er Teile Verfassung außer Kraft gesetzt habe. Er habe den Kongreß, den Obersten Gerichtshof, das Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft aufgelöst und den Menschenrechtsprokurator Ramiro de León seines Amtes enthoben. Er hob auch Versammlungsfreiheit, Streikrecht und Meinungsfreiheit auf und schaltete die Medien gleich. Serrano begründete seinen Putsch von oben mit dem Kampf gegen die Korruption, den Drogenhandel und der schlechten Amtsführung des Kongresses sowie des Obersten Gerichthofes.
Die Reaktionen auf Serranos Putsch waren einhellig ablehnend. Das Verfassungsgericht erklärte am 26. Mai die Maßnahmen Serranos für gesetzlich ungültig. Auch die Oberste Wahlbehörde lehnte es ab, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, wie Serrano am Tag zuvor angekündigt hatte. Arbeitsminister Mario Solorzano und andere Kabinettsmitglieder traten aus Protest gegen Serranos Vorgehen zurück, genauso wie einige BotschafterInnen Guatemalas im Ausland.
Außer in Peru wurde der Putsch auch im Ausland heftig verurteilt. Am 27. Mai kündigte der Sprecher des US-State-Departments Richard Boucher an, die wirtschaftliche Unterstützung einzufrieren. Außerdem könnten die Handelspräferenzen für ein Land, in dem die Arbeitsrechte nicht respektiert würden, nicht aufrechterhalten werden. Am 26. Mai knüpfte die deutsche Bundesregierung die weitere Zusammenarbeit mit Guatemala, „einschließlich der Entwicklungshilfe“, an die Rückkehr zur demokratischen Ordnung und die strikte Einhaltung der Menschenrechte. Am 29. Mai kündigte auch die EG- Kommission die Suspendierung ihrer Hilfe an.

Die Volksbewegungen zeigen Mut

Trotz der massiven Militär-und Polizeipräsenz auf den Straßen setzten sich die Volksorganisationen über das Demonstrationsverbot hinweg. Dabei spielte Rigoberta Menchú eine wichtige Rolle, als sie am 26. Mai gemeinsam mit der Katholischen Kirche, dem Rektor der Universität San Carlos und der Trägerin des alternativen Nobelpreises, Helen Mack für den nächsten Tag zu einer Messe in der Kathedrale der Hauptstadt aufrief, mit der das Versammlungsverbot durchbrochen wurde. Nach der Messe überreichten 62 Organisationen im Nationalpalast ein Dokument, in dem sie die „sofortige Rückkehr zur institutionellen Ordnung“ forderten. Auch der abgesetzte Menschenrechtsprokurator Ramiro de León Carpio hatte das Papier unterschrieben. Er verwandelte sich schnell in ein Symbol des Widerstands. Nachdem er sich schon am 26. Mai von seinen Funktionen selbst entbunden hatte, schloß er am 31. Mai seine Behörde und rief zum zivilen Ungehorsam auf. In einem offenen Brief an die guatemaltekische Bevölkerung erklärte de León seine „totale und absolute Ablehnung“ der von Präsident Serrano getroffenen Entscheidungen.

Das Militär eiert hin und her

Verteidigungsminister Garcia Samayoa hatte zunächst den Diktator Serrano vorsichtig unterstützt. Wenn Serrano diesen Schritt nicht unternommen hätte, „wäre das Land in eine anarchische Krise mit schwerwiegenden Konsequenzen geraten“, rechtfertigte er am 27. Mai den Putsch. Doch drei Tage später -nach einer Zusammenkunft mit einer im Land weilenden OAS-Delegation -versicherte Garcia Samayoa, die guatemaltekische Armee wünsche die „schnellstmögliche“ Rückkehr zur verfassungmäßigen Ordnung. „Die Ereignisse basieren nicht auf einer militärischen sondern einer politischen Entscheidung. Wir wurden erst kurz vor der Außerkraftsetzung der Verfassung informiert.“ An dem Treffen mit dem Generalsekretär der OAS, Joao Baena Soares, nahmen auch Generalstabschef Roberto Perussina, der Chef des Sicherheitsstabes des Präsidenten, Francisco Ortega Menaldo, der Geheimdienstchef der Armee, Otto Pérez Molina, und der stellvertretende Generalstabschef Mario Enriquez teil.

Der zweite Putsch

Am 1. Juni um 11.00 Uhr überreichten die Kommandanten der 22 Militärzonen Serrano ein Dokument, in dem sie ihm die Präsidentschaft entzogen. Zugleich überflogen Hubschrauber den Nationalpalast. Auf einer Pressekonferenz erklärte Verteidigungsminister Jose Garcia Samayoa, daß damit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom 26. Mai Gültigkeit verschafft werden solle. In dem Urteil war das Dekret von Serrrano für null und nichtig erklärt worden. Die Armee werde auf der Basis dieses Urteils der Verfassung zur Wirksamkeit verhelfen.
Garcia Samayoa verkündete: „Der Präsident der Republik hat sich für die Aufgabe seines Amtes entschieden.“ Serrano jedoch weigerte sich mehrere Stunden lang, seinen Rücktritt zu unterzeichnen. In den erneut gleichgeschalteten Radios und Fernsehsendern wurden die Mitglieder des Verfassungsgerichtes aufgefordert, in den Nationalpalast zu kommen. Dort wurde dann ein fünfstündiges Treffen abgehalten, an dem Menschenrechtsprokurator Ramiro de León, Unternehmer, Parteien und Militärs teilnahmen. Der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu, die eine Beteiligung der Volksorganisationen an diesen Verhandlungen forderte, wurde der Zutritt zu dem Treffen verweigert.
Rigoberta Menchu Tum vertrat die Forderungen der neugebildeten „Multisectorial Social“, eines Zusammenschlusses von Organisationen der Volksbewegung und der Universität San Carlos. In mehreren Demonstrationen lehnte die „Multisectorial Social“ die Übernahme der Präsidentschaft durch den bisherigen Vizepräsidenten Gustavo Espina ab, forderte Prozesse gegen Serrano und Espina und verlangte, den Kongreß von „korrupten Dieben“ zu säubern.

Auf dem Weg vom Menschenrechtsprokurator zum Präsidenten

Ramiro de León hatte am 1. Juni den Putsch der Armee gegen Serrano ge rechtfertigt: Der Putsch sei „vollständig im Rahmen der Verfassung“. Die Militärs hätten in Übereinstimmung mit dem Urteil des Verfassungsgerichts interveniert, um zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, „ohne die Macht auch nur eine Minute auszuüben“. Am folgenden Tag kündigte er die Wiedereröffnung seiner Menschenrechtsbehörde an, mußte dann allerdings feststellen, daß mittlerweile die Militärspitze den ehemaligen Vizepräsidenten Gustavo Espina unterstützte. Dieser könne nicht ernannt werden, da er wegen Verfassungsbruchs angeklagt sei, so de León Carpio. Er verlangte von Verteidigungsminister José Garcia Samayoa, daß er der Nation eine Erklärung über das Chaos gebe, in dem das Land versunken sei. Doch Verteidigungsminister Garcia vergrößerte das Chaos noch, indem er zunächst nicht nur Serranos Rücktritt, sondern auch den des Vizepräsidenten Espina verkündet hatte. Als sich die Armee dann aber nicht in der Lage sah, eine von Espina unterschriebene Rücktrittsurkunde vorzulegen, erklärte der Verteidigungsminister plötzlich Espina zum verfassungsmäßigen Präsidenten Guatemalas. (Nach anderen Versionen hatte sich Espina vorher selbst zum Präsidenten ausgerufen.) In der Nacht zum 3. Juni versammelten sich Tausende vor dem Parlamentsgebäude und äußerten ihren Unmut mit Sprechchören wie „Wir wollen nicht das Militär. Wir wollen nicht Espina“. Schließlich urteilte das Verfassungsgericht am 4. Juni, daß Espina dieses Amt wegen seiner Beteiligung
am Staatsstreich von Serrano nicht ausüben könne, woraufhin die Armee nun dem Verfassungsgericht umfassende Unterstützung zusicherte.

Zweigeteilte Zivilgesellschaft

Nachdem das Verfassungsgericht dem Kongreß am 4. Juni eine vierundzwanzigstündige Frist gesetzt hatte, um einen neuen Präsidenten zu wählen, trafen VertreterInnen der Privatwirtschaft, der Parteien, Gewerkschaften, Kooperativen und der Universität San Carlos unter Ausschluß der „Multisectorial Social“ eine Übereinkunft über die Rückkehr zur verfassungmäßigen Ordnung. Sie einigten sich auf sechs Punkte, darunter den Rücktritt des amtierenden oder auch nicht amtierenden Präsidenten Gustavo Espina und die Wahl eines neuen Präsidenten durch den Kongreß. Die sogenannte „Instanz des Nationalen Konsens“ überreichte das Dokument der Militärführung, die ihre volle Unterstützung zusicherte. Francisco Cali von der „Multisectorial Sociai“ erklärte, daß weder Menchu Tum noch der Rektor der Universität das Dokument unterzeichnet hätten. Vielmehr hätten die Volksorganisationen noch vier weitergehende Forderungen: Prozesse gegen die Putschisten; Prozesse wegen Korruption; Ausschluß der Armee vom sozialen und politischen Leben; entscheidende Rolle der zivilen Gesellschaft bei den Entscheidungen über die Zukunft Guatemalas.
Die am 5. Juni für zehn Uhr morgens angesetzte Kongreßsitzung zur Wahl des neuen Präsidenten konnte wegen der intensiven Verhandlungen hinter den Kulissen erst um 18 Uhr beginnen. Neben Ramiro de León trat der am gleichen Tag von seinem Posten als Präsident der Obersten Wahlbehörde zurückgetretene Arturo Herbruger an. Herbruger zog seine Kandidatur allerdings zurück, als er im ersten Wahlgang mit 51 gegen 64 Stimmen unterlag. Da beide keine Zweidrittelmehrheit erreichten, mußte de León in einer weiteren Abstimmung um ein Uhr nachts noch bestätigt werden. In seinen ersten Erklärungen sagte de León, Guatemala müsse in sicheren Schritten einer besseren Zukunft entgegengehen, aber „ohne Revanche-oder Rachegefühle“. Er versprach, den hartkritisierten „Fonds für Vertrauliche Ausgaben“ der Regierung abzuschaffen. aus dem sich die Präsidenten traditionell zur Bereicherung und Bestechung bedient haben und insbesondere die Meinungs-und Pressefreiheit zu respektieren. Neben dem Kampf gegen die Straffreiheit verpflichtete er sich auch zur strikten Einhaltung der Menschenrechte. Er kündigte die Einrichtung eines „permanenten Dialogmechanismus“ mit den verschiedenen Ethnien an. Vorrangige Aufmerksamkeit werde er den Problemen im Gesundheits-und Bildungssektor widmen und sofort eine Alphabetisierungskampagne beginnen.

Glückwünsche aus dem Ausland

Der frisch gewählte Präsident konnte sich vor Glückwünschen aus dem Ausland kaum retten. Schon zwei Tage nach seiner Wahl traf der stellvertretende US- Außenminister Clifton Wharton zu einem dreistündigen Gespräch mit de León
ein. Wie alle anderen Regierungen, die ihre Wirtschaftshilfe nach dem Staatsstreich vom 25. Mai eingefroren hatten, kündigte er die sofortige Wiederaufnahme an. Das Auswärtige Amt in Bonn kommentierte: „Ramiro de León Carpio genießt aufgrund seiner Arbeit als Menschenrechtsprokurator großes Vertrauen in der guatemaltekischen Bevölkerung“.
León Carpio ernannte als erstes den in die Staatsstreiche verwickelten General Jorge Roberto Perussina zum neuen Verteidigungsminister, der zur harten Linie im Militär gezählt wird. Die beiden anderen Putschgeneräle Ex-Verteidigungsminister Garcia Samayoa und der Ex-Chef des Sicherheitsstabs des Präsidenten Ortega Menaldo wurden in den Ruhestand beziehungsweise in die Provinz versetzt.
Aus den ersten Erklärungen de Leóns 1äßt sich erkennen, daß er nicht vorhat, sich mit der Armee anzulegen. Solange es bewaffnete Auseinandersetzungen gebe, würde der Militärhaushalt nicht gekürzt, erklärte er. Auf internationaler Ebene löste er zunächst Befremden aus, als er sich zum Verhandlungsprozeß mit der Guerilla äußerte. Die Friedensgespräche seien keine Priorität seiner Regierung, weil der Wechsel an der Regierungspitze den Krieg „überflüssig“ machen würde. Wichtiger sei es, den demokratischen Prozeß zu konsolidieren. Die URNG- Guerilla hatte am 10. Juni ein direktes Treffen mit dem neuen Präsidenten in Anwesenheit des Vermittlers vorgeschlagen. Das Zögern von de León Carpio ist wahrscheinlich damit zu erklären, daß er als ehemaliger Menschenrechtsprokurator nicht umhin könnte, das ausstehende Menschenrechtsabkommen zu unterzeichnen -was aber vom Militär kaum akzeptiert würde.
Die „Multisectorial Social“ und Rigoberta Menchu begrüßten die Wahl de Leóns. Die Aktionen gegen die Militarisierung würden aber nicht aufhören, erklärte Rigoberta Menchú nach einem Gespräch mit de León am 9. Juni.
Der gestürzte Präsident Serrano befindet sich mittlerweile ohne seine Bankkonten mit 17 Millionen US-Dollar und mindestens 100 Immobilien im Exil in Panama. Das guatemaltekische Außenministerium beantragte am 8. Juni seine Auslieferung wegen Verfassungsbruch, Veruntreuung und Unterschlagung.

Berichtigung: Zwölf Monate sind ein Jahr, zwanzig Jahre gibt es die LN, das sind 240 Monate, und wenn die Inflation in Ecuador wirklich so hoch wäre, wie wir im letzten Heft auf Seite 9 behauptet haben, dann wären heute sicher nicht mehr 1800 Sucres einen Dollar wert, sondern die EcuadonanerInnen müßten in Millionen rechnen. Tatsächlich nämlich beträgt die Inflation nicht 50 Prozent monatlich, sondern im Jahr.

Die Macht der Kaffeebarone

Die Kaffeekrise und ein Aufstand

Seit der Einführung des Kaffees Mitte des letzten Jahrhunderts wurden die Geschicke El Salvadors und v.a. seiner BewohnerInnen vom Kaffee bestimmt, präziser gesagt, von den Familien der Kaffeepflanzer. Die reiche Oberschicht eignete sich per Regierungsdekrete und simplen Betrug die Gemeindeländereien der indianischen Urbevölkerung an, auf deren fruchtbaren vulkanischen Böden Grundnahrungsmittel angebaut wurden.
Die Folgen der heute von IWF und Weltbank und den nordatlantischen Demokratien propagierten Einbindung der Peripherie in den Weltmarkt via ver­stärkten Exporten, hatten die SalvadorianerInnen bereits vor 60 Jahren zu spüren bekommen. Fielen die Preise für Kaffee – wie 1930 – so ließen die Kaffeepflanzer die Kaffeekirschen an den Sträuchern verfaulen, die SaisonarbeiterInnen hun­gerten. Als diese sich 1932 in einem Aufstand gegen die menschenunwürdigen Bedingungen wehrten, wurden sie massakriert; damals starben so 30.000 Menschen.
Nach der Niederschlagung des Aufstands nahm die Zahl der LandarbeiterInnen und der landlosen Bauern stetig zu; Mitte der 70er Jahre hatten über 80% der Landbevölkerung kein Land oder zuwenig, um davon leben zu können. Ihre Situation stand in scharfen Kontrast zu der starken Konzentration von Landbesitz in den Händen weniger Familien. 1961 besaßen 2,26% der kaffee­produzierenden Betriebe 43,9% der gesamten Kaffeefläche und erzeugten über die Hälfte der Gesamternte. 1974 exportierten nur 14 Familien 63,2% der gesamten Produktion.

Der Militärputsch von 1979

Nach dem Putsch gegen General Romero am 15. Oktober 1979 stellte die erste Regierungsjunta verschiedene Reformpläne zusammen, die die Macht der Groß­grundbesitzer und besonders der Kaffeeoligarchie beschneiden sollten. Vor allem unter dem Druck der starken Volksbewegung wurde öffentlich über eine Agrar­reform gesprochen. Die Repression und Massaker der Sicherheitskräfte und der paramilitärischen Gruppen der Kaffeepflanzer gegen die organisierte Bevölke­rung und der Unmöglichkeit, diesem Treiben durch eine reformistische Regie­rung ein Ende zu setzen, führte im Dezember 1979 zum Austritt sämtlicher zivi­ler Mitglieder der Junta, mit Ausnahme der Christdemokraten. Das übriggeblie­bene Rumpfkabinett aus Militärs und Christdemokraten sah v.a. zwei Notwen­digkeiten: Zum einen sollte mittels Reformen und Repression ein Keil in die Volksbewegung getrieben werden oder, wie es ein christdemokratischer Regie­rungsfunktionär, der ungenannt bleiben wollte, 1985 ausdrückte: „Da gab es das US-Projekt der Aufstandsbekämpfung, in dem diese Reformen [Agrarreform und Verstaatlichung des Außenhandels] wichtige Bestandteile waren. Die riesige zukünftige US-amerikanische Finanzhilfe machte es notwendig, rein formal eine Regierung zu präsentieren, die bemüht ist, Reformen zur Umverteilung des Reichtums durchzuführen…“. Zum anderen mußten die Deviseneinahmen für die Regierung gesichert werden, um die Stabilität im Sinne der Junta zu erhalten. Und die wichtigste Devisenquelle des Landes war auch 1979 der Kaffee; sein Export machte 63,7% der Gesamtexporte des Landes aus.

Verstaatlichung des Kaffeexports und Agrarreform

Am 2. Januar 1980 gründete die Junta durch das Dekret 75 das „Nationale Kaffee­institut“, INCAFE, und verstaatlichte den Außenhandel. Sie sicherte sich damit die Kontrolle über die Devisen des weitaus wichtigsten Produktes des Landes.
Am 6. März 1980 verkündete die Regierung inmitten einer brutalen Repres­sionswelle gegen die Volksbewegung die Agrarreform. Die zur Enteignung vor­gesehenen Ländereien über 500 ha wurden militärisch besetzt, und Hunderte von organisierten LandarbeiterInnen und PächterInnen wurden ermordet oder vertrieben. Die ersten beiden Phasen der Agrarreform betrafen in unterschiedli­cher Weise die Kaffeeoligarchie: In der Phase I wurde die Enteignung von Gütern über 500 ha festgelegt. Die Entschädigung der alten Besitzer wurde den neuge­gründeten Kooperativen aufgebürdet. Noch nach der Feststellung des Wertes wurde von den ehemaligen Besitzern zwischen 25% und 40% aller landwirt­schaftlichen Maschinen, das Saatgut, Dünger und Pestizide von den enteigneten Fincas fortgeschafft, 30% des gesamten Viehbestandes wurde geschlachtet. 45% der in der Phase I enteigneten Landes war für landwirtschaftliche Produktion nicht geeignet, ein Großteil des verbleibenden Landes war von schlechter Quali­tät. Die Phase I betraf die großen Kaffeeproduzenten nur zu einem geringen Teil, da vergleichsweise wenige Kaffeeplantagen eine Größe über 500 ha aufwiesen. Der Großteil der Flächen, auf denen Kaffeeverarbeitungsanlagen (im folgenden: „Beneficios“) installiert waren, wurden in Zusammenarbeit von Grundbesitzern und Regierung als „städtische Gebiete“ deklariert und fielen somit nicht mehr unter das Agrarreformgesetz. Von den bis 1981 enteigneten 311 Fincas wurden insgesamt 99 kaffeeproduzierende Betriebe mit einem Anteil von 12 bis 14% der gesamten Kaffeeanbaufläche an die Kooperativen übergeben. 17,7% der in der Phase I enteigneten Ländereien waren im Besitz der 36 wichtigsten Kaffeeprodu­zenten gewesen, aber davon waren nur 2,9% Kaffeefincas. Die meisten Kaffee­fincas, die sich auf den fruchtbarsten Böden des Landes befinden – im Gegensatz zu den Flächen der Phase I, auf denen vielfach extensive Weidewirtschaft betrie­ben wurde – wiesen eine Größe unter 500 ha auf und sollten ursprünglich in der Phase II betroffen werden. Die in dieser Phase vorgesehene Enteignung der Güter zwischen 100 und 500 ha fand nie statt. Der Artikel 105 der neuen Verfas­sung (Präsident der Verfassunggebenden Versammlung war ARENA-Gründer Roberto D’Abuisson) von 1983 reduzierte die zu enteignenden Güter auf Betriebe zwischen 100 ha und 245 ha. Zudem sah die Verfassung drei Jahre bis zur Ent­eignung vor, in denen die über 245 ha hinausgehenden Flächen auf die Fami­lienmitglieder umgeschrieben werden konnten. Trotz vollmundiger Bekundun­gen der christdemokratischen Regierung ab 1984 wurde aber selbst diese einge­schränkte Phase II nicht mehr umgesetzt.

Kooperativen ausgetrickst

Durch die Enteignung von Kaffeeplantagen im Zuge der Agrarreform übernahm das neugegründete INCAFE insgesamt 16 Beneficios, die sich auf den entspre­chenden Gütern befanden. Dabei wurde per Gesetz festgelegt, daß nach späte­stens drei Jahren die Anlagen in die Hand der Kooperativen übergehen oder aber in Form von gemischten Gesellschaften, in denen INCAFE 25% der Anteile behält, betrieben werden. Nach dieser Übergangszeit stellte sich bei den Benefi­cios folgendes Panorama dar: Vier Anlagen gehörten INCAFE, sechs wurden von Kooperativen betrieben, fünf von staatlich-privaten Unternehmen, und über fünf weitere behielt INCAFE die Kontrolle.
1980/81, zu Zeiten des Aufschwungs der Volksbewegung bzw. dem Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes durch die FMLN, brauchte die salvadorianische Regierung Geld, um zusammen mit der US-Hilfe das Aufstandsbekämpfungs­programm zu finanzieren. Die Verstaatlichung des Außenhandels, die Gründung von INCAFE und die Übernahme der 16 Beneficios ermöglichten, daß sich die Regierung in den Besitz der dringend benötigten Devisen brachte; durch Exporte, Verarbeitung und Ankauf/Verkauf des wichtigsten Exportgutes des Landes: Kaffee.

Der „El Salvador-Deal“ – Rothfos KG Hamburg und die Aufstandsbekämpfung

In diese Zeit fällt auch der erste „El Salvador-Deal“ des größten Abnehmers von Kaffee aus El Salvador, der Bernhard Rothfos KG Hamburg: Obwohl nach dem damaligen Internationalen Kaffeeabkommen (ICA) der Kaffee nur entsprechend der festgelegten Quartalsquoten exportiert werden konnte, wurde bei El Salvador eine Ausnahme gemacht: Das Land durfte bereits kurz nach der Ernte seine gesamte Exportmenge in den Freihäfen von Amsterdam, New York und Ham­burg einlagern. 50% der Ernte gingen nach Hamburg, gemanagt von Rothfos. Damit war der Kaffee krisen- und sabotagesicher ausgelagert und El Salvador erhielt 60% des geltenden Weltmarktpreises bereits im Voraus gezahlt. Wichtige Devisen für den Krieg.

Veränderungen durch INCAFE

Einer der Kritikpunkte, mit denen die Verstaatlichung der Kaffeevermarktung begründet wurde, setzte sich auch danach fort und entwickelte sich zu einer lukrativen Auslandskasse für die Regierung: Die Zurückbehaltung von Devisen aus Exporterlösen im Ausland. Machte dieser Anteil 1979 noch 16,7% der gesamten durch die Kaffeeausfuhr erzielten Devisen aus, so stieg er 1980 auf 36,6% an. Erst ab 1982 nahm diese Praxis etwas ab. Zwei weitere Maßnahmen sollten dafür sorgen, daß neben den Steuereinnahmen aus dem Export der Staat zusätzliche Einnahmen erzielte: So wurden die Kosten für die Verarbeitung von 500 Pfund Rohkaffee zu exportfähigem Kaffee von INCAFE festgelegt und stie­gen von 28,29 im Jahr 1979 auf 50 Colones 1980/81 an.
Von 1980 bis 86 strich der Staat Sondereinnahmen v.a. durch seine Wechselkurs­politik ein. Während ein Quintal Kaffee auf dem Weltmarkt 141 US-$ erzielte waren dies nach dem offizellen Wechselkurs von 325,6 Colones, aber nach dem (legalisierten) Parallelkurs 564 Colones. Den Erzeugern wurde jedoch lediglich 180 Colones ausbezahlt. Durch die offizielle Abwertung der Währung Anfang 1986 wurden diese Extraeinnahmen des Staates in ihrem Ausmaß reduziert.

Die Kaffeeoligarchie und die Verstaatlichung

Die Proteste und der Widerstand der Kaffeepflanzer und deren Verbände wie ASCAFE und ABECAFE, gegen die Einmischung des Staates in den Kaffeesektor, waren von Beginn an sehr hartnäckig. Sie machten INCAFE verantwortlich für den Rückgang der Produktion seit 1980 und den damit verbundenen gesunkenen Exporten. Obwohl sie weiterhin, selbst bei den gesunkenen Preisen Gewinne erwirtschafteten, wenn auch geringere als vor 1980, forderten sie Auflösung von INCAFE und die Liberalisierung des Außenhandels. Zwar sank seit 1979 die Produktion von Kaffee, wie auch die Flächenerträge, aber dies ist nicht allein auf INCAFE zurückzuführen. Die wichtigsten Gründe für den Rückgang der Produktion waren u.a. der Krieg, gestiegene Produktionskosten, die Zunahme von Krankheiten und Schädlingen, ohne daß adäquate Behandlungen vorge­nommen wurden. 1984 waren 47% der gesamten Anbaufläche von Kaffee ganz oder teilweise verlassen worden, von denen wiederum 98,5% dem Privatsektor und nur 1,5% dem reformierten Sektor angehörten.
Die Macht der Kaffeeoligarchie war und ist jedoch auch nach den von ihr so heftig bekämpften Reformen keineswegs auch nur annäherungsweise angerührt worden. Verschiedene Mechanismen haben dazu beigetragen, daß sie die Einbu­ßen, die sie durch die Nationalisierung des Außenhandels mit Kaffee hinnehmen mußten, reichlich überkompensieren konnten. Die um 15% gesenkten Erzeuger­preise bei gleichem Weltmarktpreisniveau, die theoretisch auch die Kaffeebarone trafen, konnten diese – da zugleich Besitzer der meisten Beneficios – durch billi­gen Ankauf von Kaffee zur Verarbeitung wettmachen. Gleichzeitig profitierten sie von der Erhöhung der Verarbeitungsspanne in den Beneficios um fast 100%. Sogar in einer Studie der US-„Entwicklungshilfe“-Agentur AID von 1984 wird vermutet, daß die Mehrzahl der kleineren und mittleren Verluste erwirtschaftet: „Die Fincas größer als 14 ha, die nur 5% aller Produzenten ausmachen, erzeugen ca. 81% der gesamten Kaffeeproduktion, Damit scheint der Schluß erlaubt, daß sie die produktivsten Betriebe sind. Das heißt auch, daß z.Zt. 95% aller Betriebe, die weniger als 14 ha besitzen, Verluste erwirtschaften.“

Der Reformprozeß – eine Legende

Waren die Veränderungen der Preise für Verarbeitung und Aufkauf von Kaffee dazu gedacht (und erreichten dies auch anfänglich), dem Staat durch seine Betei­ligung an der Verarbeitung des Kaffees zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, wurden diese Maßnahmen von von den großen Kaffeepflanzern bald umgangen. Die überwiegende Mehrzahl der Beneficios, 101 von 121, befinden sich nach wie vor in der Hand der Kaffeepflanzer, die damit den Verarbeitungsprozeß nahezu vollständig kontrollieren. Die extreme Konzentration des Bodenbesitzes und der Einkommen in El Salvador spiegelt sich auch bei den Beneficios. So besitzen nur 48 Personen oder Privatunternehmen 60 Beneficios mit einer Verarbeitungskapa­zität von 83% des Landes. Die sechs Beneficios, über die die Kooperativen verfü­gen, machen dagegen weniger als 5% der landesweiten Kapazität aus. Hinzu kommt, daß die Beneficios des reformierten Sektors i.d.R. nur Kaffee ihrer Kooperativen verarbeiten können und dadurch noch erheblich unter der Kapa­zitätsauslastung und damit unrentabel arbeiten.
INCAFE verarbeitete 1984 3,8% der gesamten Kaffeeproduktion. 1985 war das Beneficio „Santa Ana“ kurz vor dem Schließen, weil es über keinen Rohkaffee mehr verfügte. 1987 verarbeitete das Beneficio „Chalchuapa“ mit 800 bis 900 Quintales pro Tag, obwohl die Anlage auf 20.000 pro Tag ausgelegt ist. Ursache war und ist v.a. der systematische Boykott der Zulieferung von Kaffee durch die privaten Kaffeepflanzer. Zum einen versuchten sie damit, die Regierung unter Druck zu setzen, sich aus der Kaffeevermarktung zurückzuziehen und INCAFE aufzulösen. Zum anderen richtete sich der Boykott dagegen, daß in allen INCAFE-Beneficios die Belegschaft gewerkschaftlich organisiert ist (SICAFE, Gewerkschaft der KaffeeindustriearbeiterInnen).
1987 kontrollierten 6,77% der Kaffeepflanzer 90% der gesamten Kaffeeproduk­tion; nur 10 Unternehmen verarbeiteten 1985 nahezu 69% der gesamten Produk­tion. Allein aus diesen Zahlen wird deutlich, daß die Macht der alten und neuen Oligarchie trotz Verstaatlichung und Agrarreform nach wie vor unangetastet geblieben ist. Im Gegenteil, die Kaffeebarone konnten ihre dominierende Stellung auf dem Gebiet der Verarbeitung sogar noch ausbauen.
Daß die Wirtschaft des Landes auch in den 80er Jahren noch auf die Bedürfnisse der Oligarchie zugeschnitten wird, zeigt auch das Kreditsystem: 1987 waren 76% aller landwirtschaftlichen Kredite für den Kaffeesektor bestimmt, 1979 waren es noch 51% und 1984 bereits 65% gewesen.
Es wurde zu keiner Zeit ernsthaft der Versuch unternommen, tiefgreifende Veränderungen in der Besitzstruktur des Kaffeeanbaus und seiner verarbeitung durchzuführen. Der einzige Wandel bestand darin, daß INCAFE die Exporte kontrollierte und der Staat seine Einnahmen über Steuern, Preisfestlegungen und Wechselkurspolitik erhöhte. Diese zusätzlichen Einkünfte standen jedoch keineswegs für das Wohl der breiten Bevölkerung zur Verfügung, sondern wurden in das mörderische Projekt der Aufstandsbekämpfung investiert.

Die Kaffeebarone an der politischen Macht

Durch die Machtübernahme des politischen Arms der Kaffeepflanzer, die ARENA-Partei, 1989 unter dem Präsidenten und Kaffeemillionär Cristiani-Burk­hard, ist die Kaffeeoligarchie dem Ziel der Wiederherstellung der alten Macht­verhältnisse auf dem Kaffeesektor bedeutend näher gekommen. Gemäß der wirtschaftsliberalen Vorstellungen beflügeln einzig Privatunternehmen und Privatisierung die Wirtschaft eines Landes. Ein Konzept, das mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung in ganz Lateinamerika angewandt wird. Im Einklang mit diesen Ideen forcierte die Cristiani-Regierung die Privatisierung von ehemals staatlichen Institutionen. Im August 1989 erklärte der von ARENA dominierte Oberste Gerichtshof das Kaffeevermarktungsmonopol von INCAFE für verfas­sungswidrig. Danach wurde durch Gesetz beschlossen, daß INCAFE zwar weiterarbeiten kann, allerdings „zu gleichen Bedingungen wie die Privatunter­nehmer.“ Im Klartext bedeutet dies, daß man zu den Zeiten vor INCAFE zurück­kehren will, wo die damalige „Compañía Salvadoreña de Café“ diejenigen Kosten und Risiken übernommen hatte, die die privaten Verarbeiter und Exporteure nicht zu tragen bereit waren. Die ersten „Erfolge“ dieser Liberalisierung sind bereits erkennbar: Zwei Beneficios von INCAFE, in denen die Belegschaft gewerkschaftlich organisiert ist, wurden von der Zufuhr jeglichen Rohkaffees abgeschnitten.

Die Oligarchie und der Verfall der Weltmarktpreise

Seit dem Zusammenbruch des Internationalen Kaffeeabkommens 1989 sinken die Weltmarktpreise für Kaffee dramatisch: Die Preise stürzten im ersten Halbjahr 1990 auf 85 US-$ (1988 = 130 US-$), worauf die Vereinigung der Kaffeepflanzer ASCAFE und die Vereinigung der Verarbeiter und Exporteure ABECAFE mit der Aussetzung ihrer Verkäufe reagierten. Das ökonomische Modell der ARENA-Regierung, wonach der Kaffeesektor die führende Rolle bei der Gesundung der Volkswirtschaft spielen sollte, wird dadurch – zusätzlich zur ungelösten Kriegs­situation – zusehends fragwürdig. Von der Situation werden auf jeden Fall erneut die Kaffeebarone profitieren: Niedrige Weltmarktpreise haben sie schon immer auf die ArbeiterInnen bei Ernte und Verarbeitung sowie auf die Kleinproduzen­ten abgewälzt. Das finanzielle Polster der „Cafetaleros“ ist groß genug, um eine Erntesaison auszusetzen, die Kaffeebohnen an den Sträuchern verfaulen zu lassen und die ohnehin schon miserablen Löhne weiter zu kürzen oder gar nichts mehr zu zahlen.
Aber es gibt einen Unterschied zur Situation von 1930-32: Der Krieg gegen die Befreiungsbewegung FMLN und die organisierte Bevölkerung kostet Geld. Steuern und Deviseneinnahmen sind nötig, denn nicht alles wird von den USA bezahlt, trotz der täglichen 1,5 Mio US-$, die aus Washington in die Kriegskasse fließen. In den letzten Jahren kamen noch immer 64% aller Deviseneinnahmen und 15% der Steuereinnahmen des Staates aus dem Export der blutigen Kaffee­bohne…