Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Interview mit AEU-VertreterInnen

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Präsident Serrano Elias: Rechter Demagoge

Frage: Der neue Präsident Serrano Elias ist in Guatemala einerseits als Mitglied der Nationalen Versöhnungskommission (CNR) bekannt und war damit maßgeblich am Dialogprozeß mit der Guerilla beteiligt, andererseits war er an der extrem repressiven Militärregierung von Rios Montt beteiligt. Wie schätzt ihr sein Verhältnis zu den Militärs ein?
Otto: Serrano Elias nahm an der CNR als Vertreter der Oppositionsparteien teil und war einer derjenigen, die im März 1990 die Abkommen von Oslo unterschrieben. Seine Geschichte zeigt jedoch sehr enge Verbindungen mit den Militärs, die am meisten in das guatemaltekische Aufstandsbekämpfungsprojekt verwickelt sind. So war er Staatsratspräsident unter Rios Montt und Unterstützer und Berater des Fuero Especial, des geheimen Sondergerichtes gegen Oppositionelle. Auch war er einer derjenigen Sektenführer, die die Religion als eine Methode der Aufstandsbekämpfung etablierten. Mit dieser Vorgeschichte trat Serrano Elias die Präsidentschaftskampagne an. Er äußerte sich zwar zunächst sehr kritisch gegenüber Cerezos Regierung und griff in Debatten teilweise scharf die Verdeckung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen an; aber jetzt sieht man, daß das pure Demagogie war, um einen bestimmten Wählerkreis anzusprechen. Der verbrecherischste Teil der Militärs sitzt jetzt in der Regierungsmannschaft von Serrano Elias. Das zeigt zur Genüge, daß auch Serrano Elias das militärische Aufstandsbekämpfungsprojekt, die Politik der Zerschlagung der Volksbewegungen, fortführen wird.

Frage: Wird Serrano Elias den letztes Jahr begonnenen nationalen Dialog jetzt als Präsident weiter fördern?

Otto: Der Dialogprozeß könnte jetzt zum Stillstand kommen, wenn wir, die beteiligten Organisationen, ihn nicht weitertreiben, da jetzt neue Strategien wie etwa der Sozialpakt eingeführt werden, die die Aufmerksamkeit von dem ablenken könnten, was mit dem Dialogprozeß schon er¬reicht wurde. Jetzt, wo Serrano die Präsidentschaft angetreten hat, erklärte er bisher nur, daß die Regierung mit der Guerilla (URNG) in Dia¬log treten wird. Dies aber nur bis Juni, und das be¬deutet einen langen Zeit¬raum, der dem Heer als Spielraum zugestanden wird. Denn die Militärs wol¬len nicht, wie im nationalen Dialog vorgesehen, direkt, sondern nur über die Regierung am Dialogprozeß teilnehmen. Sie wissen, daß der Dialogpro¬zeß und die darin erreichten Beschlüsse uns Volksbewegungen dazu dienen können, politischen Spielraum zu gewinnen und die Regierung und die Armee unter Druck zu setzen.

Frage: Könntet ihr erklären, um was es sich bei dem Sozialpakt handelt und wie die Volksbewegungen darauf reagieren wollen?

Carmen: Uns scheint, daß die neue Strategie des “Sozialpaktes” eine Fortset¬zung der Strategie der “Concertacion”, der “Versöhnung” unter Vinicio Cerezo ist, die 1986 eröffnet wurde, um unter der Zivilregierung durch interne Vermittlungsbemühungen langfristig eine politische und ökonomische Stabilisierung zu erreichen. Auf diese Weise soll dem Ziel der Auflösung der Guerillabewegungen nähergekommen werden. Die Politik der Concertacion wurde jedoch von der nationalen Bourgeoisie und den Militärs blockiert und ein solches Projekt verunmöglicht. Heute nennt sich die neue Strategie “Sozialpakt”. Zunächst soll es eine Annäherung zwischen Unternehmer- und Arbeiterschaft sein, ohne daß jedoch Fragen wie z. B. Lohnerhöhungen oder Höchstpreise für Grundbedarfsprodukte überhaupt angesprochen werden sollen, weil die Unternehmerschaft und die Regierung dazu nicht bereit sind. Deswegen sollen in diesem Sozialpakt wohl vor allem einige allgemeine soziale Fragen, wie z. B. Gesundheitsversorgung oder staatliche Sozialleistungen besprochen werden. Das erscheint zwar positiv, aber die Art und Weise, wie sie es entwickeln und der politische Hintergrund dabei ist eine Strategie der Vereinnahmung der Volksbewegungen. Für den Sozialpakt ist der populistische Sozialdemokrat Mario Solórzano als Arbeitsminister eingesetzt worden, der unserer Einschätzung nach für Strategien wie die von Unternehmern unterstützte, gegen die Gewerkschaften gerichtete Solidarismobewegung eintreten wird.
Uns erscheint der Sozialpakt als unsinnige Parallelstruktur und Ablenkungsmanöver von dem tiefergehenden Dialogprozeß, innerhalb dessen bereits strukturelle gesellschaftliche Veränderungen angesprochen wurden. Verschiedene Volksorganisationen haben bereits erklärt, daß sie dieses Spiel nicht mitspielen werden. Es scheint, daß das Ziel des Sozialpaktes es ist, einerseits Arbeitsgruppen für Verhandlungen aufzubauen, um öffentliche Demonstrationen, den Kampf und Protest auf der Straße, zu verhindern und andererseits die eigentlichen Konfliktparteien, nämlich die Armee und die Guerilla aus der öffentlichen Auseinandersetzung herauszuhalten.
Wir Volksorganisationen haben deswegen folgendes vor: Wir werden den Sozialpakt zwar nicht ablehnen, aber nur in Verbindung mit dem nationalen Dialog zulassen, für dessen Fortsetzung als viel weitergehender politischer Diskussionsprozeß wir Druck ausüben wollen.

Frage: Wie sieht denn überhaupt die wirtschaftspolitische Orientierung der neuen Regierung aus?

Carmen: Serrano Elias wird mit der neoliberalen Strukturanpassungspolitik fortfahren müssen, die der IWF und die Weltbank für verschuldete Länder der Dritten Welt vorschreiben. Der Schuldendienst und der Etat des Verteidigungsministeriums für den internen Krieg werden weiterhin einen Großteil des Staatshaushaltes verschlingen.
Bis jetzt kann die Wirtschaftspolitik Serrano Elias’ allerdings noch nicht in allen Einzelheiten analysiert werden. Erst nach dem 2. Wahlgang ist seine Wirtschaftstruppe mit der ihn unterstützenden Allianz der Rechten, insbesondere dem CACIF (Unternehmerverband des Agrar-, Finanz- und Industriesektors) ausgehandelt worden. Der CACIF hat damit direkt die wirtschaftspolitischen Schlüsselministerien übernommen. Der CACIF hat bereits letztes Jahr einen Wirtschaftsplan ausgearbeitet, der unter dem Namen der Unternehmergruppe Piramide bekannt wurde. Der neoliberale Plan Piramide des CACIF sollte zunächst den Präsidentschaftskandidaten Jorge Carpio der UCN unterstützen, dem ca. 9 Millionen Quetzales angeboten wurden, falls er dem CACIF das Wirtschafts- und Finanzministerium überließe, wurde von diesem aber abgelehnt. Jetzt soll er unter Serrrano Elias verwirklicht werden.

Neuanfang studentischer Organisierung und der Aufbau von Frau¬engruppen

Frage: Wie habt ihr nach dem Massaker 1989 die Arbeit der AEU wieder aufgebaut und welche organisatorischen Veränderungen haben sich danach ergeben?

Otto: Die studentische Bewegung wurde mit verschiedenen Aktivitäten reorganisiert. Als erstes wurden 5 progressive studentische Gruppen zur Unidad Estudiantil zusammengeführt, die zusammen mit Resten der alten AEU die Arbeit aufrechterhielten. Innerhalb dieses Reorganisierungsprozesses wurden die Statuten und die Organisationsstruktur der AEU verändert und die AEU für neue Compañeros geöffnet. Im September 1990 gewann die Unidad Estudiantil die AEU-Wahlen und kann so seitdem die Arbeit innerhalb der Leitung der AEU weiterführen. Wir befinden uns heute in einem Prozeß der organisatorischen Umstrukturierung, der vor allem darauf abzielt, eine stärkere Partizipation und eine Verbreiterung der studentischen Basis der AEU zu erreichen. Dafür bieten wir vorzugsweise wissenschaftliche Arbeitsgruppen innerhalb von studentischen Forschungszentren, aber auch kulturelle und sportliche Aktivitäten an. Das Zentrum “Juventud Universitaria para la Paz” möchte z. B. im Rahmen des Studiums über den Friedensprozeß in Zentralamerika aufklären, das Centro de Promocion Estudiantil möchte die Aktivitäten und Forschung von StudentInnen im Bereich Umweltschutz, Menschenrechte, die Situation von Frauen, Educación Popular u.a. unterstützen. Wir wollen die Beteiligung an der StudentInnenbewegung über wissenschaftliche Beschäftigung mit diesen Themen fördern, weil nämlich die rein politische Beteiligung z. B. auf Demonstrationen und der traditionelle politische Diskurs wegen der großen Angst vor der Repression oftmals nicht angemessen ist, um die StudentInnen einzubeziehen. Im Rahmen dieser neuen Or¬ganisationsformen sind wir auch dabei, eine Volksklinik aufzubauen und haben eine Gruppe von MedizinstudentInnen, die bereit sind, dort zu arbeiten. Es gibt viele StudentInnen, die wir über solche Aktivitäten jetzt neu kennengelernt haben, und die dieselben Themen beschäftigen wie uns von der AEU, die diese Themen aber gern im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Arbeit behandeln möchten, die also gleichzeitig die Realität unseres Landes in ihrem Studium besser kennenlernen und an einem politischen Projekt studentischer Organisierung teil¬nehmen möchten.
Carmen: Ich möchte hinzufügen, daß diese neuen alternativen Formen der studentischen Partizipation nicht nur eine Strategie sind, um Fliegen auf eine andere Art und Weise für die politische Arbeit der AEU anzulocken, sondern daß sie aus dem Gefühl heraus entstanden sind, daß es der guatemaltekischen Jugend versagt ist, sich persönlich zu entwickeln. Guatemala ist eine kulturell sehr beschränkte und sehr repressive Gesellschaft, die über das individuelle Überleben hinaus keine menschliche Entwicklung zuläßt. Deswegen sollen die Leute eine Möglichkeit finden, sich der Realität dieses Landes nach ihren eigenen spezifischen Interessen anzunähern und ihre Fähigkeiten für den Aufbau einer demokratischeren Gesellschaft so zu entwickeln, daß sie sich damit identifizieren können. Wir wollen sie nicht ausnutzen, um sie auf eine subtilere Art und Weise für unsere Zwecke einzufangen. Es gibt zum Beispiel eine Gruppe von ÖkologInnen, denen wir nie gesagt haben, sie sollten den Sitz der AEU mit Grünzeug schmücken, sondern die von uns unterstützt werden, ihre eigenen Projekte zu entwickeln, und die nicht unter dem Namen der AEU auftreten müssen, wenn sie nicht wollen. Es geht um eine breite Bewegung, die auch z. B. im Bereich von Kunst und Kultur die grundlegenden Probleme unseres Landes erkennt und zusammen mit den Volksorganisationen für demokratische Veränderungen kämpfen möchte. Jede/r StudentIn soll den Bereich finden, mit dem sie/er sich identifiziert und wo er/sie gerne mitmachen möchte.

Frage: Wie funktioniert das bei den neuen Frauengruppen, von denen du erzählt hast?

Carmen: Die Entwicklung der Frauengruppen ist eine ganz besonders wichtige Angelegenheit. Wenn mensch sich die Situation von Frauen in Guatemala und überhaupt in Latenamerika anschaut, wird klar, daß hier ein Schema der Unterdrückung und Ausbeutung reproduziert wird, das seit der Kolonisierung besteht, und außerdem von Frauen durch eine patriarchale Kultur und Sozialisation internalisiert wird, indem sie sich selbst als Sexualobjekt betrachten und sich minderwertig fühlen. Diese Kultur des Machismo setzt sich auch innerhalb der AEU fort; so bin ich in der Leitung der AEU die einzige Frau. In den anderen studentischen Organisationen sind noch einige mehr, aber auch nicht viele. Uns Studentinnen geht es aber nicht nur darum, einfach mehr Frauen an der AEU zu beteiligen, sondern wir wollen eine neue Perspektive zugunsten der Emanzipation von Frauen in die AEU hineintragen. Wir stoßen dabei jedoch auf viele Hindernisse nicht nur von Seiten der Männer, sondern auch vieler Frauen.
Wir haben zwei Frauengruppen, eine bei den Wirtschaftswissenschaften und eine bei den Agrarwissenschaften. Die Gruppe der Wirtschaftswissenschaftlerinnen entstand auf die denkbar antifeministischste Art und Weise, nämlich aus einem Schönheitswettbewerb heraus! Die studentische Vertretung hat nämlich nicht erlaubt, an eine Frauengruppe überhaupt nur zu denken. Sie sagten, daß eine Frauengruppe zur Spaltung der StudentInnenbewegung beitragen würde, einen Irrweg, ja eine Degeneration darstelle und den reaktionären Kräften an der Uni Vorschub leisten würde! So übernahmen ich und eine andere Frau die Leitung des Schönheitswettbewerbes, denn das fanden sie gut; ja sie hatten sogar vor, hübsche Frauen mit Miniröcken zur Werbung einzusetzen! Die Handhabung von Frauen als Sexualobjekt findet also selbst in den demokratischsten Gruppen der Volksbewegungen statt. Wir aber gaben dem Schönheitswettbewerb einige feministische Inhalte, nahmen Studentinnen der AEU in die Jury und riefen die Teilnehmerinnen dazu auf, ihr Konkurrenzdenken aufzugeben und untereinander solidarisch zu sein. Aus dem Schönheitswettbewerb entstand dann eine Gruppe von 15 Frauen, die sich seitdem zu Gesprächen und Diskussionen über Frauenbefreiung und ihren gesellschaftlichen Kontext trifft.

Frage: Welche feministischen Themen besprecht ihr in euren Gruppen und welche Aktionen habt ihr bisher gemacht?

Carmen: Wir sind noch in einem sehr embrionalen Stadium. Diese Gruppen sind noch nicht einmal 6 Monate alt und als aller erstes müssen die Studentinnen ein Selbstbewußtsein darüber erlangen, daß es berechtigt ist, ihre untergeordnete, gesellschaftliche Rolle als Frauen in Frage zu stellen. Sie müssem sich gegen Belästigungen der männlichen Mitstudenten zur Wehr setzen, die die Frauengruppen nicht akzeptieren. Ansonsten versuchen wir zur Zeit an den anderen Fachbereichen auch Frauengruppen aufzubauen. Als Aktionsformen haben z. B. die Agrarwissenschaftlerinnen verschiedene Theaterstücke entwickelt, die sie selbst geschrieben haben und aufführen und die von Vergewaltigung und Ausbeutung von Frauen, aber auch von ihrer Beteiligung an politischen Veränderungsprozessen handeln.
Insgesamt wollen wir von unseren konkreten, alltäglichen Erfahrungen ausgehen und uns von daher an allgemeine Zusammenhänge annähern. Die Frauen in den Gruppen sind noch sehr jung, aber sie haben alle schon auf Arbeitsplätzen, in der Uni usw. unter verschiedensten Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung gelitten.
Für uns muß es in einer so extrem gespaltenen Gesellschaft wie Guatemala drei gleichwertige grundsätzliche Ebenen gesellschaftlicher Auseinandersetzung geben: den Klassenkampf zwischen der extrem reichen herrschenden Oberschicht und den 70% unter der Armutsgrenze lebenden GuatemaltekInnen; die ethnische Problematik, da doch 70% und damit auch die am meisten diskriminierten und marginalisierten Frauen Indígenas sind; und den Geschlechterkampf für die Be¬freiung der Frauen, der in alle sozialen Auseinandersetzungen der Volksbewe¬gungen integriert werden muß.

Frage: Habt ihr Kontakt mit anderen Frauengruppen, wie z. B. der Witwenorganisation CONAVIGUA?

Carmen: Es gibt Kontakte zu CONAVIGUA. Aber wir haben uns gesagt, daß wir zunächst innerhalb der Uni als Studentinnen ein Bewußtsein für Frauenkampf schaffen müssen, um uns dann erst mit ganz anderen Frauenwelten auseinanderzusetzen. Denn die Studentinnen kommen meistens von der Mittelschicht, haben deren Werte verinnerlicht und leben eine ganz andere Realität als z. B. die direkt mit der Repression der Armee konfrontierten Indígenafrauen von CONAVIGUA, die meistens alleinstehende Mütter und Arbeiterinnen sind. Wir müssen von der konkreten Lebenssituation von Studentinnen ausgehen, denn wir erleiden eine spezifische Diskriminierung z. B. durch die Ausgrenzung von Arbeitsgruppen, durch die Minderbewertung unserer intellektuellen Fähigkeiten oder durch die Ausnutzung und Betrachtung als reines Sexualobjekt, wie es auch innerhalb der studentischen Organisationen geschieht. Auch dort gewähren viele Männer Frauen nur einen Aufstieg, weil sie attraktiv sind und versuchen immer wieder, sie sexuell zu mißbrauchen. Wir müssen erst von unseren eigenen Erfahrungen ausgehen und uns darüber bewußt werden, um dann längerfristig für eine nationale Einheit von Frauen einzutreten. So als kleine Grüppchen wollen wir uns erst in der Uni formieren, bevor wir uns z. B. CONAVIGUA anschließen, die schon eine große, erfahrene und kämpferische Organisation ist.

Danke für das ausführliche Gespräch.

Die Kommunistische Partei und die verhinderte “bürgerlich-demokratische Phase”

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Gretchenfrage?

Die UDN (Nationalistische Demokratische Union) stellte Anfang Februar ihre Spitzenkandidaten für die kommenden Wahlen vor: Humberto Centeno, einer der bekanntesten Gewerkschaftler des Landes und Führungsmitglied im Gewerkschaftsdachverband UNTS ist der Kandidat der UDN für das Bürgemeisteramt von San Salvador. Marco Tulio Lima, ebenfalls Mitglied des UNTS-Vorstandes, strich dagegen heraus, daß die Entscheidung Centenos und anderer UNTS-GewerkschafterInnen rein persönlicher Art sei und nicht der Position der UNTS insgesamt entspräche. Die UNTS, betonte Tulio Lima, unterstütze keine der Parteien, die sich zur Wahl stellen. Ismael Merino von der Bauerngewerkschaft ADC dazu: “Solange wir in einer militarisierten Gesellschaft leben und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, solange können Wahlen das Problem nicht lösen, sondern es nur noch verschärfen”. Selbst das breite, von kirchlicher Seite initiierte “Permanente Komitee für eine Nationale Debatte”, CPDN, gibt dem Verhandlungsprozeß Vorrang vor den Wahlen und plädiert daher für eine Verschiebung des Urnengangs, bis die zentralen Probleme auf dem Verhandlungswege gelöst und ihre Einhaltung von der UNO kontrolliert und bestätigt worden sind.

Differenzierungen in den 70er Jahren

Formal hatte die Kommunistische Partei (KP) den bewaffneten Kampf seit 1932 nie aufgegeben, faktisch konzentrierte sie sich in den 70er Jahren jedoch auf Wahlen. Sie ging dabei (wie andere Kommunistische Parteien des Kontinents) davon aus, daß es zunächst einer “bürgerlich-demokratischen Phase” bedürfe, um die Macht der Oligarchie und des Militärs zu brechen. Man erhoffte sich eine “Machtübernahme”der Industriebourgeoisie, die in eigenem Interesse Reformen gegen die unversöhnliche und reaktionäre Grundbesitzerclique befürworten müsse. Die UDN wurde 1969 gegründet und sollte die ‘Wahlfront” der KP bilden.

Innerhalb der KP gab es zu jener Zeit bereits eine Opposition gegen diese Haltung der Partei. Die These von der Wirksamkeit eines breiten Wahlbündnisses, unterstützt von einer reformwilligen Fraktion des Militärs, wurde von ihr abgelehnt. 1970 tauchte diese Gruppe unter der Führung des legendären Gewerkschaftsführers Cayetano Carpio unter. Sie begann, sich auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten: Die FPL, die Volksbefreiungskräfte, heute eine der fünf Organisationen der FMLN.
Bei den Präsidentschaftswahlen1972 trat die UDN in einem Bündnis mit der seit 1964 existierenden sozialdemokratischen MNR (Nationale Revolutionäre Bewegung) und der PDC (Christdemokratische Partei) an. Das Bündnis nannte sich U.N.O. (!) (Nationale Oppositionsvereinigung) und nominierte José Napoleon Duarte zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Die U.N.O. erhielt trotz erheblicher Behinderungen die Mehrheit der Stimmen, doch die regierende PCN (Partei der Nationalen Versöhnung) sicherte sich das Präsidentenamt durch offenen Wahlbetrug. Ein Putschversuch von reformwilligen Offizieren schlug fehl, und Duarte ging ins Exil nach Venezuela. Trotz des Scheiterns hielten alle Parteien des Bündnisses an der Vorstellung fest, daß der Weg über Wahlen der sicherste und schnellste sei, um zu einem Sieg der reformwilligen Kräfte zu gelangen. Sowohl die verschiedenen Guerilla-Gruppen, die im Laufe der 70er Jahre entstanden, als auch die mit ihnen verbundenen großen Massenorganisationen kritisierten den “rechten Opportunismus” und die “Weinbürgerlichen Illusionen” der KP. Trotz erheblicher Zerstrittenheit dieser Organisationen untereinander, gingen sie davon aus, daß eine “Nationale Bourgeoisie”, die in der Lage wäre, ein nationales Reformprojekt durchzusetzen, nicht existiert. Daraus folgte die Ablehnung der Wahlen und der Strategie der U.N.O.

Wahlbetrug und Terror

Die nächsten Präsidentschaftswahlen fanden 1977 in einer spannungsgeladenen und zugespitzten Situation statt. Die U.N.O. hatte anstelle von Duarte den in Armeekreisen angesehenen pensionierten Offizier Claramount als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Er schien für die reformbereiten Kreise der Oligarchie und des Militärs annehmbarer zu sein. Wiederum brachten die Militärs die Opposition um den Wahlsieg, indem sie schlicht die Wahlurnen verschwinden ließen. Den massiven Protest gegen den Wahlbetrug beantwortete das Regime mit Gewalt. Militär-und Polizeieinheiten schossen gezielt in die Massendemonstrationen. Dabei starben mehrere hundert Menschen. Dies war der Auftakt für eine beispiellose Terrorwelle. Die meisten Funktionäre der U.N.O. gingen ins Exil oder in den Untergrund, wurden verhaftet oder “verschwanden”. Das Wahlbündnis war damit faktisch nicht mehr existent, nur die KP bekräftigte noch im Mai 1979 ihre Unterstützung für die U.N.O. “Der bürgerlichdemokratische Weg zur Lösung der politischen Krise”, so hieß es in der Resolution des 7. Parteikongresses, “muß heute ein untrennbarer Bestandteil wesentlicher sozioökonomischer Reformen sein.” Auf dem gleichen Kongreß wurde allerdings ein folgenlos gebliebener Beschluß von 1977 bekräftigt, nach dem sich die Partei auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten hätte.

Der Putsch

Angesichts der steigenden Mobilisierungen der Massenorganisationen und der faktischen Unregierbarkeit des Landes putschte sich eine heterogene Offiziersgruppe am 15.Oktober 1979 an die Macht. In der ersten Regierungsjunta waren drei Zivilisten vertreten, darunter Guillermo Ungo, Vorsitzender der MNR. Alle Parteien des ehemaligen U.N.0.-Bündnisses entsandten Minister in die Regierung. Die revolutionären Massenorganisationen hatten kein Vertrauen in diese Koalition von Offizieren, liberalen Technokraten und reformistischen Politikern; sie verstanden sie als einen Block der Mitte gegen die Linke. Die nächsten Wochen sollten ihnen recht geben. Die Zivilisten in der neuen Regierung konnten nicht verhindern, daß die Gewalt der Militärs gegen die Opposition immer schlimmere Formen annahm. Zunächst rechtfertigten die Zivilisten noch die Massaker, dann aber traten sie Anfang des Jahres1980aus der Regierung aus.

Einigung

Die Kommunistische Partei entschied sich jetzt sehr schnell und rief gemeinsam mit zwei der bestehenden Guerillaorganisationen zur bewaffneten Revolution auf. Im Oktober 1980 vereinigten sich die nunmehr fünf politisch-militärischen Organisationen zur Nationalen Befreiungsbewegung Farabundo Marti, FMLN. Die radikale Linke reagierte damit auf den entfesselten Staatsterror und die Beseitigung jeglichen Spielraums für Reformen.
Die Wahlprozesse der 80er Jahre waren zu sehr vom Bürgerkrieg und Ausnahmezustand geprägt, als daß linke Parteien oder Organisationen in ihnen eine Option für Frieden oder Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hätten entdecken können. Darüber hinaus waren die Wahlen offensichtlich das Produkt der von den USA konzipierten Kriegsführung der niedrigen Intensität, der Aufstandsbekämpfung, die darauf hinauslief, der FMLN auch politisch den Boden zu entziehen.
Die Situation veränderte sich erst wieder im Vorfeld der 89er-Wahlen. Anläßlich dieses Urnengangs gründeten hauptsächlich die Parteien (MPSC Sozialchristliche Volksbewegung, Linke Abspaltung der PDC) und MNR wiederum ein linkes Wahlbündnis, die Convergencia Democrática (CD). Die FMLN rief zum Boykott auf und brachte stattdessen den “Vorschlag zur Umwandlung der Wahlen in einen Beitrag zum Frieden” (dok. in LN 179)ein, in dem sie erstmals die Bedingungen definierte, unter denen sie bereit wäre, sich an Wahlen aktiv zu beteiligen. Es steht außer Frage, daß diese Bedingungen (u.a. Ende der Repression, Einkasernierung der Armee, Wahlrechtsreform) auch am 10. März keineswegs er-füllt sein werden.

Verhandlungen haben Vorrang vor den Wahlen

Auch diese Wahlen werden mit einer demokratischen Willensbildung so wenig zu tun haben wie alle vorangegangenen. Die Frage ist also, welche Ziele auf der einen Seite die Oppositionsparteien mit ihnen verbinden und was die FMLN auf der anderen Seite zu ihrer ambivalenten Haltung bewog. Es kann angenommen werden, daß über diese Frage innerhalb der FMLN lange debattiert wurde. Noch im Oktober 1990 schob Joaquin Villalobos, Chef des Revolutionären Volksheeres (ERP), einer weiteren Organisation innerhalb der FMLN,die Kontinuität dieser Wahlen im Rahmen der Aufstandsbekämpfung gegenüber den möglichen Chancen in den Vordergrund (Vgl. LN 198). Es ist jedoch davon auszugehen, daß die Kontroverse im wesentlichen beigelegt ist. Klar scheint auch zu sein, daß sich die Kommunistische Partei von den Positionen der 70er Jahre entfernt hat und keinesfalls ein Ausscheren der KP aus der FMLN bevorsteht. Shafick Handal: “Demokratie, die demokratische Revolution, hat für die FMLN -und da gibt es eine unzweideutige Übereinstimmung aller Organisationen -tatsächlich eine strategische Bedeutung, eine Demokratie, die sich aber wesentlich von einer bloßen Wahldemokratie unterscheidet.”
Weder die Oppositionsparteien noch die FMLN selbst erwarten einen Wandel der Kräfteverhältnisse durch die Wahlen selbst. Ein Brechen der Parlamentsmehrheit von ARENA durch die PDC, CD und UDN wird allerdings als Instrument eingeschätzt, um dem stagnierenden Verhandlungsprozeß wieder neue Impulse zu geben. Dies ist auch dringend notwendig, da die USA offenkundig versuchen, die Grundlage des Prozesses
– die Vereinbarungen von Genf und Caracas (Vgl. LN 200) – zu untergraben. Ein Artikel in der New York Times diffamierte am 1. Februar unter Berufung auf Regierungsquellen den UNO-Vermittler Alvaro de Soto, warf ihm Inkompetenz vor, und versuchte so, den Verhandlungsprozeß insgesamt zu diskreditieren. Tatsächlich kann eine parlamentarische Mehrheit der heutigen Opposition in dieser Situation neue Wege gehen, um auch international mit größerem Druck und Legitimation auf reale Verhandlungserfolge zu drängen. Die Tatsache jedoch, daß diese Oppositionsparteien CD, UDN und die PDC sich nicht auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten für San Salvador haben einigen können, verweist auf nicht unerhebliche inhaltliche Differenzen und Profilierungsgelüste. Diese könnten die gemeinsame politische Plattform, von der Shafick Handal spricht, durchaus gefährden (Vgl. Interview). Die PDC scheint zwar die Forderung nach einer Demilitarisierung als Grundlage von Demokratisierungsprozessen übernommen zu haben, doch gibt die Geschichte dieser Partei mannigfaltig Anlaß, ihr mit Mißtrauen zu begegnen.

Der Anschlag auf Diario Latino

In jedem Fall nehmen die Militärs die Entwicklungen der letzten Wochen als elementare Bedrohung wahr. Dies ist augenscheinlich die Ursache für die stark zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in dieser Zeit. Die schlimmsten waren bisher die Morde von E1 Zapote, wo 15 Menschen regelrecht hingeschlachtet wurden und der Bombenanschlag auf die einzige noch verbliebene kritische Tageszeitung Diario Latino. In der Nacht zum 9. Februar explodierte in der Zeitung eine Brandbombe, die das dreigeschössigen Gebäude und die zur Herstellung der Zeitung notwendigen Geräte völlig zerstörte. (Wegen der großen Bedeutung dieses Anschlags für die Medienlandschaft E1 Salvadors hat das “Dritte-Welt-Haus” Frankfurt e.V. ein Spendenkonto eingerichtet: Postgiro 19991-604; BLZ 500 100 60; Stichwort: “Diario Latino”). Die Journalisten der selbstverwalteten Zeitung haben bereits angekündigt, daß sie das seit 100 Jahren existierende Blatt weiterführen werden. Daneben gibt es jedoch eine ganze Reihe von Bombenanschlägen gegen die Volksorganisationen und Morde an AktivistInnen der Oppositionsparteien.

Repression und Wahlboykott?

Die Repressionswelle beweist noch einmal den ungebrochenen Willen der Militärs, sich keinen Zipfel ihrer Macht entreißen zu lassen und gleichzeitig die Notwendigkeit, genau dies zu tun. Die Menschenrechtsverletzungen haben ihren Höhepunkt vermutlich noch nicht erreicht. Das Ziel der Hardliner im Militär ist dabei klar auszumachen: Sie wollen die Wahlen, so, wie sie derzeit konzipiert sind, verhindern. Ihre bewährte Methode war in der Vergangenheit, entweder ein Massaker zu veranstalten oder eine bekannte Persönlichkeit der (gemäßigten) Opposition umzubringen. Es mehren sich die Warnungen der Parteien – einschließlich der PDC -, daß ein Rückzug aus den Wahlen durchaus denkbar ist, wenn die Anschläge fortgesetzt werden. “Selbstverständlich”, so Shafick Handal, “würde die FMLN die Oppositionsparteien in einem solchen Fall unterstützen.” Und das auf ihre Weise.

“Wir werden unseren Namen nicht ändern”

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Frage: Die FMLN wird die Wahlen nicht boykottieren. Heißt dies,daß sie die Convergencia aktiv in ihrem Wahlkampf unterstützen wird? Die UDN wird sich ebenfalls an den Wahlen beteiligen. Ist das nicht eine Zersplitterung der Linkskräfte? Warum konzentriert man sich nicht auf ein Bündnis?

Tatsächlich hat sich die FMLN entschieden, die Wahlen nicht einseitig zu boykottieren. Die Teilnahme der UDN ist keine Zersplitterung der Linken in E1 Salvador. Die Oppositionsparteien haben eine einheitliche Plattform vereinbart. Eine Plattform, die eine Demokratisierung auf der Grundlage der Demilitarisierung propagiert, und die im wesentlichen mit den Forderungen der FMLN übereinstimmt. Warum also keine formale Koalition? Nach dem bei uns herrschenden Wahlsystem werden die kleineren Parteien, wenn sie eine Listenverbindung eingehen, benachteiligt. Es gehen in dieser Form bei der Auszählung Parlamentssitze verloren. (Anders sieht es bei den Präsidentschaftswahlen aus.) Es gibt also einen gemeinsamen Block der Opposition, aber keine Einheitsliste.

Diesmal geht es – vielleicht…

Zurück zum Anfang der Frage; warum boykottiert die FMLN die Wahlen nicht, was unterscheidet diese von all den vorangegangenen Wahlen? Nicht etwa, daß diese Wahlen frei und demokratisch seien. In der aktuellen Konjunktur hat sich ein breiter Zusammenschluß oppositioneller Strömungen ergeben. Wie auch immer das Regime sich dazu verhalten wird und ob sich die Oppositionsparteien im letzten Augenblick noch dazu entschließen, sich aus dem Wahlprozeß zurückzuziehen oder nicht, dieses Zusammengehen der Opposition wird die Kräfteverhältnisse in E1 Salvador nachhaltig verändern. Es handelt sich bei der augenblicklichen Konjunktur um eine große politische Schlacht, und die Aufgabe der FMLN ist es natürlich, sie zu fördern, nicht sie zu behindern. Wollte man in dieser Situation fragen, ob diese Wahlen nicht die Gefahr in sich bergen, das Regime zu legitimieren oder ob sie demokratisch sind oder nicht, würde man von der realen und konkreten Konjunktur abstrahieren. Die Antwort müßte zweifelsohne dazu führen, die Wahlen zu boykottieren. Die FMLN wird dies nicht tun, um sich der aktuellen politischen Mobilisierung und dem Zusammenströmen der Kräfte nicht in den Weg zu stellen.
…trotz tiefgreifender Kritik

Gleichzeitig hält die FMLN eine sehr tiefgreifende Kritik an dem herrschenden Wahlsystem und diesen Wahlen aufrecht. Die politische und soziale Opposition verfährt in diesem Punkt genauso. Sie säen keine Illusionen und falsche Hoffnungen, was den Charakter der Wahlen angeht. Gleichzeitig hat die FMLN beschlossen, nicht dazu aufzurufen, die eine oder andere Partei zu wählen. Wenn sich je doch die Parteien entschließen sollten, von einer Wahlteilnahme abzusehen, wird die FMLN diese Entscheidung mittragen. Und so kann es zu einem Boykott kommen, der mehr ist, als ein rein militärischer Boykott. Festzuhalten bleibt, daß wir auf keinen Fall unsere Meinung geändert haben und nun proklamieren, daß die Wahlen der Weg zur Demokratie sei. Es geht vielmehr darum, alle Formen des Kampfes möglichst optimal zu kombinieren, so daß alle je nach ihren Möglichkeiten zu diesem Kampf beitragen können.

Frage: Noch vor kurzem vertrat die UNTS die Meinung, daß sie sich nicht an den Wahlen beteiligen werden. Sie gingen sogar so weit zu sagen, daß wenn sich Linksparteien zur Wahl stellen, wäre dies ein CIA-Projekt. Jetzt sind zwei Führungspersonen der UNTS auf der Kandidatenliste der UDN. Hat es da einen Meinungswechsel gegeben?

Es hat über diese Frage in allen Organisationen – auch der FMLN – Debatten gegeben. Was Du sagst ist richtig, aber diese Phase ist mittlerweile überwunden. Die UNTS unterstützt inzwischen die gemeinsame Vorgehensweise, die ich eben
skizziert habe.

Kommunikationsprobleme

Frage: Es gibt also keine gemeinsame Liste, sondern eine gemeinsame Plattform. Gibt es denn Absprachen über gemeinsame Kandidaturen, damit über die Verteilung der Bürgermeisterämter keine Konkurrenzen auftreten? Konkret: Wieviel Kandidaten gibt es für das Bürgermeisteramt von San Salvador?

Was konkret den Kandidaten für das Bürgermeisteramt von San Salvador angeht, gab es bis zum letzten Augenblick gewaltige Anstrengungen, einen Einheitskandidaten der Opposition aufzustellen, weil hier eine sehr wichtige Auseinandersetzung mit ARENA stattfinden wird. Als dann eine Regelung gefunden wurde, war die gesetzlich festgelegte Frist bereits verstrichen.

Frage: Was heißt das nun? Gibt es jetzt vier Kandidaten?

Einschließlich des ARENA-Kandidaten werden es vier sein.

Frage: Wenn beim wichtigsten Kandidaten die Convergencia und die UDN
zwei verschiedene Personen gegeneinander aufstellen, kann es sich doch nicht um ein gemeinsames Vorgehen handeln, sondern offensichtlich um zwei getrennte Wege. Das hört sich doch verrückt an?

Klar, das wäre logisch und wünschenswert, aber die Sache ist nun einmal so, wie
ich sie geschildert habe. Eine Übereinkunft ist in dieser Frage nicht zustandegekommen. Es hat tatsächlich große Anstrengungen gegeben. Die PDC ist vorgeprescht mit einer Kandidatur und erhob so ihren Anspruch. Man hatte sich kurz vorher schon fast auf die der PDC nahestehende Amanda Viliatoro geeinigt, aber die PDC machte da nicht mit und stellte Frau Azcúnaga auf. Dann gab es den Versuch, wenigstens einen Kandidaten für UDN und Convergencia zu nominieren, aber das hat dann auch nicht geklappt. So sieht es aus. In anderen Orten ist es jedoch gelungen, einheitliche Kandidaten der Opposition aufzustellen.

Frage: Ist die Teilnahme der Opposition an den Wahlen dahingehend zu interpretieren, daß sie nun in Zukunft mehr auf den zivilen Weg setzt, als auf den militärischen? Es gibt da das Beispiel Kolumbien.

Keine Änderung der Strategie

Für die FMLN kann ich versichern, daß wir nicht vorhaben, unsere politische Strategie zu verändern. Was das kolumbianische Beispiel angeht, so wird die Demobilisierung zweier Guerillaorganisationen gerne als Ergebnis der internationalen Ereignisse interpretiert. Das sehen wir nicht so. Sie hat viel früher eingesetzt, als die Veränderungen in Osteuropa und haben damit zu tun, daß es diesen Organisationen in ihrem jahrelangen Kampf nicht gelungen ist, sich in der Bevölkerung hinreichend zu verankern und von daher seit einiger Zeit angefangen haben, nach anderen Strategien Ausschau zu halten. Richtig ist sicherlich, daß die Ereignisse im Osteuropa die Erosionsprozesse beschleunigt haben. Eine ähnliche Situation liegt bei der FMLN nicht vor.

Frage: Wird es für die in den von der FMLN kontrollierten Zonen lebenden
Menschen möglich sein, zur Wahl zu gehen?

Wir haben dazu folgende Position: Es wird keine Wahlen in den Konfliktzonen geben. Aber wir werden nichts unternehmen, um die Menschen daran zu hin- dem, in den jeweiligen Provinzhauptstädten zu wählen. Die Wahlen finden im offenen Krieg statt, und damit sind sie immer auch in einer militärischen Logik und als militärischer Vorgang zu sehen. Wir können nicht erlauben, daß es militärische Operationen in den von uns kontrollierten Zonen stattfinden. All dies natürlich nur unter der Voraussetzung, daß die Parteien bis zum Schluß dabei bleiben, an den Wahlen teilnehmen zu wollen.

Frage: Gibt es in der KP unterschiedliche Einschätzungen zur Sowjetunion?

Eigenen Kopf benutzen!

Innerhalb der PCS gibt es keine großen Meinungsverschiedenheiten über die Entwicklung der SU und der jüngeren Entwicklung. Wir sind uns einig darüber, daß es im Grunde nie um ein sozialistisches Modell ging. [..I. Worüber es eine große Debatte in unserer Partei gibt, ist die Frage nach der Erneuerung des sozialistischen Denkens. Wir müssen in dieser Frage unseren eigenen Kopf benutzen und aufhören, uns Modelle aus anderen Teilen der Welt überzustülpen. Wir nehmen aktiv teil an der Diskussion der gesamten lateinamerikanischen Linken. Im letzten Jahr gab es ein sehr wichtiges Treffen linker Organisationen und Parteien – nicht nur von kommunistischen Parteien – in Sao Paulo; im Mai dieses Jahres wird ein weiteres in Mexiko stattfinden.
Wir salvadorianischen Kommunisten sind der Auffassung, daß es jetzt nicht darum gehen kann, eine neue Art der Kommunistischen Internationale in Lateinamerika aufleben zu lassen. Wir sind für einen breiteren Ansatz, für einen .Austausch der verschiedenen linken – auch nicht-kommunistischen Kräfte. Die Übernahme des sozialistischen Modells aus der Sowjetunion hat eine Art kirchliches Sektierertum hervorgerufen, mit dem wir in El Salvador schon in den 70er Jahren gebrochen haben. Unseren Namen werden wir jedoch nicht ändern.

Frage: Offensichtlich werden die Perspektiven des Sozialismus in E1 Salvador mit unterschiedlichen Stoßrichtungen, einschließlich sozialdemokratischer Orientierung diskutiert. Kannst Du näher erläutern, welche Positionen in der FMLN und in der KP besprochen werden?

Demokratische Revolution und Sozialismus

Wir sagen, daß wir uns in der Etappe der demokratischen Revolution befinden, wobei wir darauf beharren, daß die demokratische Revolution eine Etappe auf dem langen Weg zum Sozialismus ist.’ Wir verzichten nicht auf das sozialistische Projekt. Wir gehen davon aus, daß für Lateinamerika und für die gesamte sogenannte Dritte Welt keine Alternativen innerhalb des kapitalistischen Systems zur Verfügung stehen. Im allgemeinen werden in der lateinamerikanischen Linken die Entwicklung in Osteuropa nicht als Triumph des Kapitalismus verstanden, sondern in erster Linie als Niederlage des Sozialismus, genauer gesagt als Niederlage einer bestimmten Interpretation des Sozialismus. Das ganze Elend, das wir in Lateinamerika täglich erleben, hat untrennbar etwas mit der kapitalistischen Ordnung zu tun. Wir halten die Vorstellung, nach der es möglich sei, unsere Form von Kapitalismus in eine andere umzuwandeln, eine Form, wie sie beispielsweise in Westeuropa existiert, für außerordentlich naiv. Es hat in diese Richtung in der Vergangenheit viele Anstrengungen gegeben, die alle gescheitert sind. Es gibt für uns keine Möglichkeit, die Dritte Welt zu verlassen und Teil der ersten Welt zu werden. Es handelt sich dabei nicht um Entwicklungsstufen, die nacheinander zu durchlaufen sind. Es ist unmöglich, daß dieser abhängige Kapitalismus aufhört, als solcher zu existieren. Er funktioniert nur im Rahmen des weltweiten kapitalistischen Systems. Die logische Schlußfolgerung daraus ist, daß eine Entwicklungsperspektive für unsere Länder nur durch einen Bruch mit dem kapitalistischen System von Zentrum und abhängiger Peripherie denkbar ist. Unsere Meinung nach ist dies keine ideologische Frage, sondern eine praktische. Wir müssen freilich einräumen, daß die Realisierung eines neuen Modells, das weder kapitalistisch noch staatssozialistisch ist, zur Zeit nicht auf der Tagesordnung steht.

Frage: Welche Vorstellungen gibt es bei der FMLN bezüglich einer neuen Wirtschaftsordnung in El Salvador?

Gemischte Wirtschaft muß erkämpft werden

Wir haben natürlich keine fertigen Rezepte, keine bis ins Detail ausgearbeitete Pläne. Dennoch gibt es einige Elemente einer neuen Ordnung. Nach unseren Vorstellungen ist die Pluralität verschiedener Formen des Eigentums an Produktionsmitteln ein Bestandteil der demokratischen Revolution. Eine derartige gemischte Wirtschaft setzt allerdings tiefgreifende Eingriffe in der Eigentumsfrage voraus. An erster Stelle ist hier die Agrarreform zu nennen.
Ein weiteres Element ist die Suche nach alternativen Formen der Integration in den von den kapitalistischen Zentren beherrschten Weltmarkt, die Suche nach Spielräumen oder Marktlücken. Weiterhin müssen die Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern Lateinamerikas ausgebaut werden, Stichwort Süd-Süd-Kooperation. Eine Abkopplung vom Weltmarkt wird es nicht geben. Das bedeutete Autarkie. Nein, das ist unmöglich. Die Frage ist, wie wir uns in den Weltmarkt integrieren. Die Antwort auf diese Frage ist außerordentlich schwierig, und zur Zeit weiß wohl kaum jemand, wie dies genau zu bewerkstelligen ist.
Das Wirtschaftsmodell muß die Entwicklung der Produktivkräfte, eine Modernisierung der Technologie, sicherstellen. Natürlich müssen wir bei diesen Überlegungen von der aktuellen Realität ausgehen, und zwar so, daß wir die produktiven Fähigkeiten des ganzen Volkes zugunsten einer tatsächlichen Entwicklung kombinieren. Oder wie es die Chinesen zu Beginn ihrer Revolution ausdrückten; Der Gang mit einem traditionellen und einem modernen Bein.
Demokratische Partizipation gegen die Armut

Wir sind davon überzeugt, daß der Schlüssel für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung darin liegen muß, die Partizipation der Massen in einem höchst- möglichen Maße zu garantieren. Um diese Partizipation zu erreichen, muß die Revolution ein Interesse an den Alltagsproblemen zeigen und ihre Fähigkeit beweisen, die Menschen in diesen Problembereichen zu organisieren. Ich beziehe mich dabei auf die brennenden Probleme des Massenelends, also die Mangelernährung, mangelnde Gesundheitsversorgung, Ausbildung und Wohnungen. Der einzige Weg, diese Probleme zu lösen ist die Beteiligung aller. Es handelt sich dabei um ein Modell des Übergangs hin zu einer Produktionsweise und einer Gesellschaft, die den Bedürfnissen der Menschen gerechter wird als die derzeitige.

Frage: Es ging vorhin um die Etappe der demokratischen Revolution. Ist das das strategische Konzept oder ein Übergangsmodell?

In dieser Konzeption hat die Demokratisierung tatsächlich ein strategisches Gewicht. Es handelt sich aber nicht um die Fortsetzung des bürgerlichen Wahldemokratie und der Gewährung bestimmter Freiheiten. Es geht um eine in jeder Hinsicht basisnahen Demokratie. Die Demokratisierung, die demokratische Revolution, ist nicht nur für die aktuelle Phase eine strategische Kategorie, sondern auch für alle zukünftigen Phasen, in denen die Massen, das Volk, zu bestimmen haben werden. Das scheint uns der richtige Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft.

Eskalation der Armut – Versagen der Politik

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Die Entwicklung der 80er Jahre

Die Ausschreibung freier Wahlen war sicherlich auch ein Erfolg der immer stärker werdenden Volksbewegung, die 1977 in einem erfolgreichen Generalstreik vorläufig kulminierte. Doch selbst die Solidaritätsbewegung war sich bewußt, daß das Militär auch deshalb auf die Macht verzichtet hatte, weil es keine politischen Konzepte zur Sanierung der “ruinierten” Wirtschaft besaß. Im demokratischen Spektrum boten sich drei Grundströmungen an, die allerdings stark zersplittert waren: eine aus einer Vielzahl von Parteien bestehende Linke (später IU), eine mit großer Vorsicht als sozialdemokratisch zu bezeichnende Mitte (Apra), und eine populistische, neoliberale Rechte (AP und PPC). Alle drei Gruppierungen waren in der Wählergunst etwa gleich stark. Zur allgemeinen Überraschung gewann die Präsidentschaftswahl von 1980 der 12 Jahre vorher in einem unblutigen Putsch aus dem Regierungspalast gejagte Belaúnde Terry von Acción Popular (AP).
Belaúnde Terry tat nicht viel anderes als sein diktatorischer Vorgänger, nähmlich die rigurosen Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF anzuwenden. Durch die Streichung von Subventionen und die schrittweise Anhebung der Preise für zentrale Güter (z.B. Benzin) auf Weltmarktniveau sollte die Wirtschaft konkurrenzfähig werden. Eine Reduzierung der Inlandsnachfrage war gewünschter Bestandteil des Modells, wobei die Rezession die Inflation bremsen sollte. Belaúnde erreichte weder die Umstrukturierung der Wirtschaft noch eine Eindämmung der Inflation, die vielmehr von rund 30% Ende der 70er Jahre auf 100% im Jahr 1985 geklettert war. Das einzige, was er erreichte, war eine tiefgreifende Rezession mit gleichzeitiger Umverteilung der ohnehin verminderten Einkommen von unten nach oben. Bis 1985 wurde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung auf den Stand von 1969, dem ersten Jahr der peruanischen Revolution, gesenkt.
Bei diesen verheerenden Resultaten einer weltmarktorientierten Politik war es kein Wunder, daß bei den Präsidentschaftwahlen von 1985 die AP in der Versenkung verschwand. Die APRA unter Alan García konnte die Massen hinter sich bringen mit ihrem Programm zur Erhöhung der Inlandsnachfrage und Beschäftigung bei gleichzeitiger Reduzierung der Schuldendienstleistungen. Die Vereinigte Linke (IU) wurde zweitstärkste politische Kraft.
Die Regierung Belaúndes hatte das Land derartig ruiniert, daß der Journalist Victor Hurtado den Satz prägte, daß jede folgende Regierung zwangsläufig besser sein wird. Er täuschte sich. Nach zwei Jahren staatlich stimulierten Wirtschaftswachstum zeichneten sich der schleichende Bankrott des Staates und der beschleunigte Verfall der Wirtschaft ab.
Daß es nicht übertrieben ist, inzwischen vom völligen Zusammenbruch von Staat und Wirtschaft zu sprechen, mögen folgende Daten belegen: 1988 und 1989 sank das BIP pro Kopf um jeweils rund 12% und liegt nun bei dem Stand von 1961, allerdings bei wesentlich ungleicherer Verteilung der Einkommen. Die Hyperrezession war verbunden mit einer Hyperinflation von rund 3.000 %, 1990 gar von 10.000 %. Die Staatsreserven waren vollständig aufgebraucht und die Steuereinnahmen lagen nur noch bei 4% des BIP (USA und BRD rund 25%). 40% der Landstraßen sind nicht mehr befahrbar und weitere 30% sind in sehr schlechtem Zustand. Das Elektrizitätssystem wird nicht nur durch die beständigen Angriffe von Sendero Luminoso, sondern auch durch die staatliche Politik selbst beschädigt. Die Investitionen sanken von 2% des BIP 1985 auf 0,6%, und die staatlichen Strombetriebe haben einen Verlust von 600 Mio. US$ eingefahren. Die Agrarbank, die trotz Hyperinflation zinslose Kredite gegeben hat, ist ruiniert und inzwischen liquidiert. Die Ausgaben für Gesundheit sanken von 6% des Staatshaushalts auf 3,5%. Dies sind nur einige Beispiele, die sich endlos fortsetzen ließen.

Szenarium der Armut

Einer der wichtigsten Indikatoren für eine Veränderung der Situation der Armen ist die Entwicklung des Mindestlohns. Dieser, der schon 1980 nur ein Überleben in gewöhnlicher Armut erlaubte, sank bis 1989 auf nur noch 23,2% des Wertes von 1980 (vgl. Graphik). Wer nun glaubt, daß viele Beschäftigte zwei oder drei Mindestlöhne verdienen, irrt leider. Das Gegenteil ist der Fall: 33,5% Erwerbsbevölkerung Limas erhalten nur ein Drittel des offiziellen Mindestlohnes!
Laut Angaben der UNICEF leben heute 60% der Bevölkerung in kritischer Armut mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen pro Person von 15,5 US$. Im ländlichen Raum sinkt dieser Wert noch auf 12,3 US$, und 83% der Landbevölkerung sind extrem arm.
Eine Vorstellung von der extrem ungleichen Verteilung der Einkommen, und somit auch des inzwischen auf den Wert von 1961 gesunkenen BIP, mögen folgende Zahlen verdeutlichen: Die 10% reichsten Haushalte konzentrieren 37,3% der nationalen Einkommen auf sich, während die 10% Ärmsten nur über 0,45% der Einkommen verfügen, und die reichsten 2% verdienen das 24-fache von den zwei Drittel Armen. Für die Kinder stellt sich diese Situation noch schlimmer dar: 89% der Kinder unter fünf Jahren leben in Armut (Caretas 1140).

Ein Beispiel der Überlebenswirtschaft: städtische Schweinezüchter

Der größte Teil der Armen sucht sein Überleben durch sogenannte informelle Wirtschaftsformen zu sichern. Es handelt sich meist um Kleinbetriebe, die zum Teil auch mit Lohnarbeitern wirtschaften. Die Arbeitsverhältnisse sind “ungeschützt”, es bestehen keine schriftlichen Arbeitsverträge, es werden keine Sozialabgaben bezahlt und es gibt keine gesetzlichen Sicherheiten. Der neue Staatspräsident Fujimori sieht in ihnen eine aufkommende Schicht von Kleinunternehmern.
Wie prekär das informelle Wirtschaften ist, zeigt sich an einer Gruppe dieser Kleinunternehmer, städtischen Schweinezüchtern des Großraums von Lima. Am Strand Oquendo in Callao, vor den Mauern der chemischen Fabrik El Pacífico, halten 80 “Kleinbetriebe” ingesamt 4.000 Schweine. Sie kaufen illegal den Abfall der “städtischen” Müllabfuhr aus den Vierteln der Wohlhabenden. Jede Fuhre wird zunächst nach wiederverwertbarem Material durchsucht. Metall, Plastik, Textilien, Glassplitter und Altpapier werden aussortiert und an ebenfalls informelle Kleinhändler verkauft. Anschließend werden die Schweine in der Müllhalde “geweidet”.
Die gesundheitlichen Gefahren dieser Art von “Überlebenswirtschaft im Abfall” sind natürlich sehr groß. Auch die Kinder “spielen” im Müll und freuen sich gelegentlich über einen Bonbon, den sie finden. Die Leute sind sich der Gefahren zumindest ansatzweise bewußt. Sie versuchen ständig, die Kinder vom Müll fernzuhalten. Aufgrund der katastrophalen hygienischen Situation ist auch die Sterblichkeitsrate unter den Schweinen sehr hoch. Die “SchweinezüchterInnen” impfen deshalb nach Angaben der Zeitung „El Peruano“ diejenigen Schweine gegen Cholera, die das Überlebenskapital darstellen, gegen Cholera.
Schon vor Ausbruch der Cholera-Epidemie versuchte die Regierung, diese Abfallwirtschaft zu unterbinden. Sie drohte den Leuten mit Vertreibung und stellte die Lieferung von Abfall unter Strafe. Das einzige Resultat ist eine Verschlechterung der ohnehin prekären Situation der “Schweinezüchter”, weil seitdem nur noch wenige LKWs als “Blokadebrecher” in das Elendviertel kommen.
Daß die Leute sich gegen ein Verbot ihrer Abfallwirtschaft wehren, liegt nicht nur an ihrer verzweifelten ökonomischen Situation. Eine viel größere gesundheitliche Gefahr birgt für sie die chemische Fabrik, vor deren Mauern sie leben. Hochgiftige Abwässer laufen unmittelbar an ihrer Siedlung ungeklärt vorbei ins Meer, und die Bewohner sind ständig auf der Hut, Tiere und Kinder von den tödlichen Abwässern fernzuhalten. Außerdem läßt die Fabrik immer wieder Chlorgas in die Luft ab. Das Gas kriecht dann am Boden durch die Siedlung zum Meer. Um sich vor diesem Giftgas zu schützen, haben die Leute ein Haus aus Zement gebaut – alle anderen Häuser sind aus Abfallstoffen – und dieses hermetisch abgedichtet. Läßt die Fabrik Gas ab, so stürzen alle in diesen “Bunker”. Wenige Tage bevor die regierungsamtliche Zeitung EL Peruano die zitierte Reportage erstellte, schaffte es ein alter Mann nicht mehr rechtzeitig und starb auf halber Strecke (EP 2-12-90).
Dieses sicherlich extreme, aber durchaus glaubwürdige Beispiel der Überlebenswirtschaft der Armen verdeutlicht hoffentlich, was es heißt, wenn innerhalb nur eines Jahrzehnts das ohnehin niedrige Bruttosozialprodukt per capita um 25% und der Mindestlohn gar um 77% gefallen sind. Vor diesem Hintergrund scheint es nur verwunderlich, daß die Cholera-Epidemie nicht schon früher ausgebrochen ist.

Die gegenwärtige Krise ist offenbar nicht konjunturell, sondern Resultat einer 15-jährigen kontinuierlichen Abwärtsentwicklung, von ein- bis zweijährigen Boomphasen abgesehen. Fujimori war angetreten, mit der Politik seiner Vorgänger zu brechen, auf die Wirtschaftskraft der Informellen zu vertrauen und die staatlichen Funktionen wiederherzustellen. Weil er jedoch Peru in das internationale Finanzsystem zurückführen will – dies ist sein wichtigstes politisches Ziel für 1991, so Fujimori in einer programmatischen Rede zum Jahreswechsel -, ist er gezwungen, die Politik des IWF zu übernehmen. Zwar sind einzelne Silberstreifen am Horizont zu erkennen, wenn man sich jedoch vor Augen hält, daß die bislang noch nicht erfolgreich abgeschlossenen Bemühungen um einen 800 Mio. US$ Überbrückungskredit vornehmlich dazu dienen, die seit letztem Jahr überfälligen Zinsen an internationale Finanzorganisationen zu zahlen, so scheint die massive Verelendung ungebrochen weiterzugehen.

Aristide – ein Priester als Retter der Demokratie

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Wenn mensch bedenkt, daß seit Februar 1986 zwei Versuche, freie Wahlen zu organisieren gescheitert sind, grenzt das jetzige Geschehen an ein Wunder: das erste Mal hatten im November 1987 Militärs und Tontons-Macoutes im Dienste des alten Regimes die Wahlen in einem Blutbad enden lassen, das zweite Mal hatten die Militärs eine Scheinwahl organisiert, die von mehr als 80% der Wähler boykottiert wurde und aus der der dem alten Regime nahestehende Zentrumskandidat Leslie Manigat als Präsident hervorging, der wiederum vier Monate später vom Generalstab der Armee seines Posten enthoben wurde. Dennoch, trotz der zahlreichen, von der Armee und den alten Machthabern unternommenen Versuche, mit allen Mitteln die Demokratisierung Haitis zu verhindern, war die politische Dynamik so stark, der Wille zur Demokratie seitens der Bevölkerung so mächtig, daß der massive Wahlsieg von Père Aristide, dem renommiertesten und engagiertesten Vertreter der demokratischen Bewegung in Haiti nur als logische Folge erschien.
Seit der Zeremonie der Amtsübernahme hat Père Aristide Farbe bekannt: er hat der pompösen Symbolik der Duvalier-Diktatur ein Ende gemacht und diese Zeremonie umorganisiert, indem er in erster Linie das Volk an ihr beteiligt hat. Eine Bäuerin und nicht die provisorische Ex-Präsidentin Ertha Pascale-Trouillot hat ihm die Präsidentenschärpe überreicht; statt auf dem Präsidentensessel Platz zu nehmen, den die Duvaliers dreißig Jahre lang besetzt hielten, hatte er extra einen Sessel herstellen lassen von den Waisenkinden der Organisation, die er vor einigen Jahren gegründet hat, um sich der Straßenkinder von Port-au-Prince anzunehmen. Seine zweite Amtshandlung bestand darin, acht hochrangige Militärs der Armee zu verabschieden und den Chef des Generalstabes Abraham darauf zu verpflichten, die Armee in den Dienst der Demokratie zu stellen. Diese Amtshandlungen mögen eher symbolisch erscheinen, sind aber doch nur die logische Fortsetzung des politischen Engagements von Père Aristide.

Aristides Werdegang

Nach dem Theologie- und Psychologiestudium in Jerusalem, Ägypten und Kanada war er 1982 zum Priester geweiht worden und im selben Jahr zum Pfar¬rer einer der ärmsten Gemeinden von Port-au-Prince ernannt worden. In kürzester Zeit wird er zu einem scharfen Kritiker des Duvalier-Regimes und der Ausbeutung in Haiti, zum Gewissen und Wortführer der Slumbewohner, so daß man ihn bald einen Propheten nannte. Aufgrund seines politischen Engagements wurde Aristide von Rom aus dem Salesianerorden ausgeschlossen. Die katholische Kirche wollte ihn sogar nach Kanada ins Exil schicken, machte so gemeinsame Sache mit den Tontons-Macoutes, die ihm ihrerseits nach dem Leben trachteten. Auf Aristide sind in den vergangenen Jahren mehrere Attentate verübt worden, seine Kirche wurde niedergebrannt und seine Anhänger wurden von den Schergen des alten Regimes angegriffen und getötet. Die vielfachen Mordversuche haben ihn zu einem Märtyrer gemacht, der in den letzten Jahren von Leibwächtergruppen, die von Jugendlichen aus den Elendsvierteln gebildet worden waren, geschützt wurde. Dennoch reagierte Aristide auf die häufigen Appelle seiner Anhänger, sich in der Politik zu engagieren, erst einige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 16.Dezember, nämlich als die FNCD (Nationale Front für Veränderung und Demokratie, eine kleine Linkspartei), sich an ihn wandte, um den von den alten Duvalieristen in der Person des ehemaligen Innenministers von Duvalier und bekannten Folterers, Roger Lafontant, unternommenen Versuch, die Diktatur wiederherzustellen, zu verhindern.

Polarisierung durch Aristide

Von dem Moment an, als sich Aristide zur Wahl aufstellen ließ, spaltete sich der Wahlkampf in zwei Lager: auf der einen Seite die Basisorganisationen, Gewerkschaften und demokratischen Gruppierungen, auf der anderen Seite die neoliberale Koalition von Marc Bazin, dem nach Aristide aussichtsreichsten Kandidaten für diese Wahl und den Duvalieristen, die sowieso gegen Aristide als Präsidenten waren, hatte er doch mehrfach erklärt, sie für die dreißig Jahre Diktatur, in die sie das Land gestürzt hatten, zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen haben deutlich gemacht, daß diese sich in eine Volksabstimmung für Aristide verwandelt hatten. Père Aristide hatte 67% der Stimmen erhalten, wogegen Bazin lediglich 13% erzielen konnte. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf die anderen Parteien wie die des Agronomen Louis Dejoie (PAIN – Partei der Landwirtschaft und Industrie), die PDCH (Christlich-Demokratische Partei Haitis) des Pastors Sylvio Claude und die MDN (Mobilisierung für die Nationale Entwicklung), die Partei von Hubert de Ronceray, einem ehemaligen Duvalier-Minister. Der Erfolg von Aristide gegenüber seinem neoliberalen Rivalen Marc Bazin ist auch der Erfolg eines Gesellschaftsprojektes, das auf eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen zielt, wogegen das andere Projekt sich eher als autoritärer Technokratismus bezeichnen ließe. Das Credo von Marc Bazin, dem Kandidat der Amerikaner und der haitianischen Bourgeoisie, war durchweg den Entwicklungshandbüchern des IWF und denen der Weltbank entnommen, bei der er lange Zeit als Beamter geabeitet hat. Bazin hatte sich als der Kandidat präsentiert, der aufgrund seiner guten Kontakte zu den internationalen Organisationen in der Lage sei, das Land aus der Isolation zu führen. Die Glanzleistung von Aristide bestand gerade darin, zumindest auf der politischen Ebene eine Alternative zu der neoliberalen Welle aufzuzeigen und den Völkern der Region neue Hoffnung auf ihre Selbstbestimmung zu geben. In den letzten fünf Jahren war es klargeworden, daß nur eine Mobilisie¬rung des Volkes, ungeachtet der von der Armee und den ehemaligen Machtha¬bern der Duvalier-Diktatur verübten Massaker, den 1986 errungenen Sieg über die Diktatur und die Durchsetzung des Kandidaten Aristide bringen konnte.

Aufgaben und Probleme der neuen Regierung

Der Präsident Aristide sieht sich allerdings äußerst vielfältigen Problemen gegenüber. Eine der dringendsten Aufgaben seiner Regierung wird darin bestehen, die Tontons-Macoutes endgültig aufzulösen und die von dreißig Jahren Diktatur tief geprägte Verwaltung zu sanieren. Einen Monat vor seinem Amtsantritt hatte der von seinem persönlichen Feind Roger Lafontant zusammen mit einigen Armeeoffizieren und Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahlen organisierte Staatsstreich gezeigt, wie groß die politischen Schwierigkeiten seiner Regierung sein werden. Die sich in diesem Putsch manifestierende Frechheit und der Mangel an Respekt für ein Volk, daß zu mehr als zwei Dritteln der Stimmen seinen Präsidenten gewählt hatte, hat gezeigt, daß sie nichts unversucht lassen werden, um eine erfolgreiche Regierungspolitik von Aristide zu verhindern. Die Bevölkerung mußte, nachdem sie massenhaft für Aristide gestimmt hatte, am 6.Januar auf der Straße die Ergebnisse der letzten Wahlen verteidigen. Der eklatante Wahlerfolg von Aristide täuscht allerdings über seinen geringen Handlungsspielraum hinweg. Aristide, der nur sechs Wochen vor den Wahlen seine Kandidatur erklärt hatte, konnte sich nicht gleichzeitig auch noch auf die legislativen und die Senatswahlen konzentrieren, die zum selben Zeitpunkt stattfanden. Auch die FNCD, d.h. die Partei, die ihn unterstützt, brachte nicht genügend Kandidaten für Parlament und Senat zusammen. So hat die FNCD weder im Parlament (27 Sitze von 81) noch im Senat (13 Sitze von 27) die absolute Mehrheit und ist auf Koalitionen mit den Mitte-Links-Parteien und einigen unabhängigen Abgeordneten und Senatoren angewiesen. Sollte es Aristide gelingen, den sozialdemokratischen Flügel des Dreiparteienbündnisses ANDP (Nationale Allianz für Demokratie) für sich zu gewinnen, so verfügt er über eine starke und ausrei¬chende Mehrheit. Allerdings ist der Handlungsspielraum des Präsidenten Aris¬tide auch wegen der Verfassung von 1987 begrenzt, die – um das zu stark auf den Präsidenten zugeschnittene System zu reformieren – der möglichen Errichtung einer Diktatur vorgebaut hat. So genießt die Armee als Institution eine gewisse Unabhängigkeit und kann nicht, wie es unter Duvalier der Fall war, dem Präsidenten direkt unterstellt werden. Der vom Präsidenten und seinem Kabinett vorgeschlagene Premierminister braucht die Zustimmung von Senat und Parlament, was diesen beiden Institutionen eine größere politische Bedeutung verleiht als in den vergangenen dreißig Jahren, als sie von den Duvaliers vollkommen kontrolliert waren. Natürlich kann man einwenden, daß sich Haiti seit 200 Jahren die schönsten Verfassungen gibt, ohne damit die Errichtung von Diktaturen verhindern zu können. Der einzige Unterschied ist, daß die letzte Verfassung von 90% der Bevölkerung gewählt worden ist und diese gezeigt hat, daß sie bereit ist, sie mit allen Mitteln zu verteidigen.

Nationale und internationale Perspektiven der neuen Politik

Wenn auch der Handlungsspielraum von Präsident Aristide begrenzt ist, so bedeutet dies nicht, daß er nicht doch die Macht hat, einen strukturellen Wandel in Haiti in die Wege zu leiten. Seine moralische Autorität und das große Vertrauen, das die Bevölkerung in ihn setzt, werden ihm erlauben, die dringendsten politischen Probleme zu lösen, die die Duvalier-Diktatur hinterlassen hat und eine Politik einzuleiten, die die Haitianer mobilisiert für essentielle Fragen: den Kampf gegen den Analphabetismus, die ökologische Katastrophe, von der das Land betroffen ist, die Respektierung der Menschenrechte, eine größere soziale Gerechtigkeit, die Stärkung der demokratischen Prozesse und so der zivilen Gesellschaft. Schwierig wird es dagegen für die Regierung auf dem Gebiet der ökonomischen Fragen. Das Erbe der Duvaliers und der vielen provisorischen Regierungen seit Februar 1986 hat das Land an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Die neoliberale Politik der Grenzöffnung und der Schließung der staatlichen Unternehmen hat die Arbeitslosigkeit noch weiter verschärft, in einem Land, wo 70% der Bevölkerung ohne Arbeit ist. Die bis auf die Spitze getriebene neoliberale Strategie der Generäle in den letzten Jahren hat dazu beigetragen, aus Haiti eine große Freihandelszone für Waren aus Florida zu machen. Die Konsequenzen daraus sind eine Ausweitung des Schmuggels, eine noch größere Verelendung der Bauern (70% der Bevölkerung), die dem Konkurrenzdruck der amerikanischen Nahrungsmittelimporte nicht mehr standhalten können und zusätzlich unter der Schließung der einheimischen Unternehmen zu leiden haben. Wenn man davon ausgeht, daß der Präsident Aristide seit Jahren diese in Haiti in Zsusammenarbeit mit der Weltbank und den internationalen Hilfsorganisationen eingeführte Politik bekämpft hat, kann man sich vorstellen, daß es schwer sein wird für ihn, die in seinem Programm vorgestellte autozentrierte Wirtschaftsstrategie einzuführen. Aristide ist sich allerdings dieser Schwierigkeiten bewußt. Indem er einen ausgebildeten Agronomen (und keinen Politiker) zum Premierminister ernannt hat – René Préval – und indem er statt professioneller Politiker eher Fachleute ins Kabinett berufen hat, zählt Aristide darauf, breitere Sektoren der haitianischen Gesellschaft um sein Programm zu sammeln und die politische Polarisierung zu beenden, die den Wahlkampf gekennzeichnet hat.
Auf der internationalen Ebene möchte er Haiti aus der Isolation herausholen und die internationalen Beziehungen weniger einseitig gestalten. Seine erste Auslandsreise führte ihn nach Frankreich, was nicht zuletzt seinem Wunsch entspricht, den zu großen Einfluß der USA auf die haitianischen Angelegenheiten auszugleichen. Seine Regierung wird auch von neuem den Anschluß an Lateinamerika suchen. Die Anwesenheit des venezolanischen Präsidenten Carlos Andrés Pérez bei seiner Amtseinführung und die häufigen Kontakte die dieser mit Aristide vor und nach seiner Wahl gehabt hat, zeigt zwischen den Zeilen eine Achse Caracas-Port-au Prince. Die lateinamerikanischen Delegationen waren bei der Amtseinführung stark vertreten und der Sieg Aristides war von mehreren Staatschefs und Vertretern der Theologie der Befreiung begrüßt worden (es wurden auch mehrere Solidaritätsgruppen für Haiti gegründet). Ein besonderes Ereignis verdient noch Erwähnung: bei der Amtseinführung war auch eine große kubanische Delegation verteten, dreißig Jahre nachdem F.Duvalier die diplomatischen Beziehungen zu Kuba abgebrochen hatte. Père Aristide hat letzte Woche versichert, daß er die Beziehungen zu Kuba wieder aufnehmen wird. Dies ist vielleicht das deutlichste Zeichen der Reintegration der beiden Länder, die aus unterschiedlichen Gründen in der Region isoliert sind.

Anti-Imperialismus und Diplomatie

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So richtig verstanden hatte es wohl niemand, als in der gespannten Zeit der rechtsextremen Offensive im Oktober/November vergangenen Jahres ausgerechnet der wichtigste Repräsentant der FSLN, der Ex-Präsident Daniel Ortega nicht im Lande war. Doch Ortega reiste in Friedensmission durch die Golfregion, während in Nicaragua ein Bürgerkrieg auszubrechen drohte. Angesichts der internen Probleme Nicaraguas wurde die Krise in der Golfregion erst relativ spät zum Hauptthema der Berichterstattung der nicaraguanischen Medien. Nur in “UNIVISION, einer in den USA produzierten spanischsprachigen Nachrichtensendung, die über den mittlerweile reprivatisierten Kanal 2 des nicaraguanischen Fernsehens allabendlich ausgestrahlt wird, erschienen schon seit Beginn der US-Truppenstationierung in Saudi-Arabien Bilder von Latino-US-Soldaten in der Wüste, die in die Kamera ihre Familie grüßten.
Doch zur echten, auch innenpolitischen Auseinandersetzung über den Golf-Konflikt kam es auch in Nicaragua erst, als der Ablauf des UN-Ultimatums kurz bevor stand. Während die Regierung Vorbereitungen traf, um möglichst schnell die nicaraguanischen Erdölreserven aufzustocken, reiste Daniel Ortega am 8.Januar erneut nach Jordanien und Bagdad, um wie andere internationale Politiker einen letzten Versuch zu einer Friedensinitiative zu starten. Landesinterne Begründung für die intensive Reisetätigkeit des Ex-Präsidenten war der Versuch, das im Esquipulas-Friedensprozeß und im Prozeß der Regierungsübergabe nach den nicaraguanischen Wahlen im Februar 1990 gewonnene internationale Prestige für den Frieden in die Waagschale zu werfen. “Auf den Spuren Carlos Andres Peres’,” so ein anderer Kommentar, sei Ortega unterwegs, um über diplomatische Aktivitäten die Aufnahme der FSLN in die Sozialistische Internationale vorzubereiten. Dafür sprechen die häufigen Treffen Ortegas mit Bonner SPD-Politikern wie Wischnewski und Brandt während seiner Reise.
Anders lesen sich hingegen die nach Kriegsbeginn veröffentlichten Stellungnahmen sowohl der FSLN als auch ihrer Parteizeitung, der Bamcada. In der Zeitung hieß es in einem Leitartikel: “Es ist ein verfluchter Krieg, weil er beschämend und ungerecht ist, sogar skandalös wegen der wirtschaftlichen, zahlenmäßigen und zerstörerischen Überlegenheit der Angreifer; weil er unmoralisch und zynisch ist, denn die niederträchtigsten wirtschaftlichen und politischen Interessen werden als das gemeinsame Wohl der ganzen Menschheit ausgegeben. Durch nichts ist der unbarmherzige Charakter und die doppelte Moral dieses Krieges so deutlich zum Ausdruck gekommen wie durch die Erlaubnis des Sicherheitsrates der UNO für die Aggression gegen Irak, weil er Kuwait besetzte, ein Land, das eine Erfindung der Ölgesellschaften auf irakischem Territorium ist.” (zit. nach ANN, 23.1.91)So versucht dieser Artikel, durch die Übernahme der irakischen Version von der historischen Zugehörigkeit Kuwaits zum Irak den offensichtlichen Konflikt zwischen zwei Grundprinzipien der sandinistischen Revolution zu umgehen: nationale Souveränität und Anti-Imperialismus. Beide Prinzipien haben in Zentralamerika einen natürlichen Feind, die USA. So ist die Tatsache, daß es diesmal die Führung des von Daniel Ortega zum “Brudervolk” erklärten Irak war, die mit der Besetzung Kuwaits ganz offensichtlich die nationale Souveränität eines Nachbarlandes verletzte, im politischen Diskurs einer zentralamerikanischen Befreiungsbewegung zumindest schwer unterzubringen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund?
Die Nationalleitung der FSLN gibt in ihrer ersten offiziellen Stellungnahme vom
18. Januar wesentlich differenziertere und moderatere Töne von sich. Es wird betont, daß dieser Krieg ums Öl besonders die Länder der “Dritten Welt” trifft, die weitere Steigerungen des Ölpreises nicht verkraften können. Das Volk Nicaraguas sei wie alle anderen Völker der Welt zur Geisel dieses Krieges geworden.
Die FSLN verurteile die Invasion des Irak in Kuwait genauso wie die US-Invasionen in Panama, Grenada und Nicaragua selbst. Es seien nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden, daher müsse sofort ein Waffenstillstand geschlossen werden, um die Suche nach einer politischen Lösung doch noch einmal zu ermöglichen.
Doch wer das Wechselspiel zwischen Barricada-Kommentaren und Nationalleitungserklärungen in Nicaragua über längere Zeit verfolgt hat, wird einschätzen können, daß die Solidarisierung mit dem Irak dem politischen Gefühlsleben der antiimperialistisch-radikalen FSLN-Basis weit mehr entspricht als die diplomatischen Formulierungen der Nationalleitung.
Anders die konservative und regierungsnahe PRENSA, die voll auf US-Kurs steht und Hussein als ein von seinen Eltern verlassenes Kind charakterisierte, daß in jedem Lebensalter Beweise für seine Grausamkeit erbracht habe. Stolz werden in den USA lebende NicaraguanerInnen gezeigt, die als Soldaten der US Armee im Golf eingesetzt sind.
Bereits während der zweiten Jahreshälfte1990 waren die Benzinpreise in Nicaragua auf den vorher unerreichten Stand von 2´5US$ gestiegen. Der Verbrauch ging um 20% zurück und die Inflation kletterte weiter -der Benzinpreis hat eine Leitwirkung für die anderen Preise.

Ein Jahr Demokratie – geht es uns jetzt besser?

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Im ersten Jahr nach den ersten demokratischen Wahlen seit 20 Jahren war es unsere Hauptaufgabe, den Demokratisierungsprozess in das alltägliche Leben der Menschen einzubringen.Stadtverwaltungen und Nachbarschaftsorgansiatioen waren noch von der Diktatur eingesetzt und zum Teil wurden auch Räumlichkeiten und Geldmittel nur für die Anhänger Pinochets zur Verfügung gestellt. Aber, um ehrlich zu sein, die Erfahrung von 17 Jahren autoritärem Regime hat auch in vielen Organisationen sehr undemokratische Strukturen hervorgebracht, Vorsitzende, die sich als Alleinherrscher gebärden, Vetternwirtschaft und gönnerhafte Manieren – und viel autoritäres Gehabe.
Das heißt, wir müssen noch vieles verändern und wir müssen lernen, uns und unser Handeln kritisch zu betrachten und in Frage stellen zu lassen. Und wir müssen die Volksorganisationen entmystifizieren, mit denen wir zusammenarbeiten.
Noch viel schwieriger ist die wirtschaftliche Lage: der Verarmungsprozess der untersten Klassen hat sich 1990 nicht verlangsamt, das Jahr endete mit der hohen Inflationsrate von über 30% (“Inflationsrate der Armen” auf der Basis der 64 wichtigsten Konsumgüter, die die Ärmsten benötigen). Die Arbeitslosenrate sank keineswegs, doch die Löhne sind real niedriger als im Vorjahr.
Bei unserer täglichen Arbeit mit den pobladores in Santiago stellen wir fest, daß es den Leuten schlechter geht als vor einem Jahr: Ende November führten wir eine kleine Umfrage durch bei den Frauen der Volksküchen von Renca/Hirmas. Sie und ihre Familien haben – wenn sie alle Einkünfte aus allen unterschiedlichen Tätigkeiten aller Familienmitglieder, der Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder, zusammenzählen und die kleine Unterstützung durch die Stadtverwaltung dazuzählen – ein monatliches Einkommen von $ 19 000 (=ca 100 DM). Der staatlich festgelegte Mindestlohn liegt derzeit bei $ 26 7oo.
Vor einem Jahr, ebenfalls Ende November, machten wir die gleiche Umfrage bei fast den gleichen Leuten. Damals war das Ergebnis, daß sie pro Familie monatlich über ca. $ 16 300 verfügten. Wenn wir die Preissteigerungen für die Hauptnahrungsmittel der Armen und ihre sonstigen wichtigsten Ausgaben (Busfahrten, Schulkosten, Elekrizität, Wasser, Gas) mit nur 35% ansetzen – in Wirklichkeit ist die Verteuerung für die meisten noch höher -, können wir sagen, daß die Familien in Renca monatlich $ 22 005 bräuchten, um unter den gleichen armseligen Bedingungen wie in den letzten Monaten der Diktatur weiterleben zu können – aber sie verfügen nur über durchschnittlich $ 19 000 monatlich.
Die Gruppe Gesundheitserziehung von KAIROS, die die Kinder des Kindergartens in San Luis betreut, alarmierte uns mit der Information, daß fast 80 % der untersuchten Kinder Symptome der Unterernährung, Untergewicht und Entwicklungsstörungen aufweisen. In anderen Worten: Sie bezahlen den Preis für den Hunger, den sie in den ersten Lebensjahren erleiden.
Die schreckliche soziale Schuld bedeutet, daß es 5,5 Millionen (5 500 000) “Arme” in Chile gibt, 44,4 % der Gesamtbevölkerung (1970 betrug der Prozentsatz der “Armen” im Land rund 20 %). Die Forscher von CEPAL, die diese Zahlen vorgelegt haben, nennen als schlimmstes Resultat dieser Verarmung des chilensichen Volkes die Zahl von 16,8 % der Bevölkerung, die in “extremer Armut” leben – d.h., diese Menschen können nicht einmal die Grundernährung von 2 187 Kalorien pro Tag sichern.
Es wäre ungerecht, der “Regierung des Übergangs” von Patricio Aylwin die Schuld an dieser dramatischen Entwicklung zu geben – sie ist ein Erbe der “goldenen Jahre” des ökonomischen Modells der Diktatur, das Erbe einer neoliberalen Politik – und man kann manchmal die Klage hören, daß das alte Regime der neuen Regierung noch nicht mal die schwarze Kasse für die Briefmarken überlassen hat.
Aber es ist uns wichtig, festzustellen, daß neben dem begrenzten politischen Wandel, der in Chile stattfand, das hoch gelobte “Entwicklungsmodell” der neuen Regierung im Makrobereich “Fortschritte” erzielt, Rekordzahlen bei der Ausfuhr von Rohstoffen, Obst, ganzen Wäldern und den letzten Meeresfrüchten und Fischen. Heute können wir stolz sein, außerordentliche Gewinnspannen zu haben in einem Land, in dem es pro Kopf die gleiche Anzahl Farbfernseher gibt wie in den USA und eine beeindruckende Anzahl von Autos und Videogeräten. Wir können stolz sein, daß jeder mittlere Angestellte einer Bank oder eines Betriebes, der sich für wichtig hält, und sogar Kollegen von Hilfsorganisationen, mit drahtlosen Telefonen herumlaufen … aber gleichzeitig ist die Verarmung ebenso beeindruckend wie die “Entwicklung”, das neue Elend ist die arme Schwester des strahlenden Zwillings.
Und bis jetzt sehen wir weit und breit keine Vorschläge oder auch nur den Willen der Verantwortlichen in der Regierung, – und natürlich erst recht nicht bei den Protagonisten des derzeitigen ökonomischen Modells-, ein alternatives Entwicklungsmodell zu fordern und zu fördern – ein Modell, das es wirklich ermöglichen würde, die Armut zu überwinden.

Wechselnde Konjunkturen im “Vormärz”

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Erst Reformen – dann Waffenstillstand

Zur Erinnerung: Im April 1990 vereinbarten die beiden Konfliktparteien in Genf, politische Reformen in den Bereichen Armee, Menschenrechte, Verfassungs-, Justiz- und Wahlsystem sowie Veränderungen der sozialen und ökonomischen Lage zu beschließen. Dabei sollte der UNO-Generalsekretär bzw. sein Vertrauter Alvaro de Soto eine “sehr aktive Rolle” spielen. Neu in der Kette der erfolglosen Verhandlungsrunden seit 1984 war auch die Übereinkunft, daß die oppositio­nellen Parteien und Organisationen sich an dem Verhandlungsprozeß beteiligen sollten. Erst nach diesen Übereinkünften – so die Vereinbarung von Genf – könne es zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Integration der FMLN in das legale politische Leben des Landes kommen. Diese Reihenfolge wird von de Soto in einem Beitrag für die Wall Street Journal vom 11. Januar besonders unterstrichen: “Selbstverständlich ist ein Waffenstillstand vor der Verabschie­dung tiefgreifender Veränderungen wenig wahrscheinlich.”
Schon nach den ersten Zusammenkünften wurde deutlich, daß die Militärs und die Regierung nicht die geringste Bereitschaft zeigten, in dem zentralen Punkt der Säuberung der Armee einzulenken. Im Oktober, als nicht mehr zu verheimli­chen war, daß die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen und Hintermänner des Mordes an den Jesuiten im Sande verlaufen würden, verkündete die US-Regierung die Kürzung der Militärhilfe um 50% auf 42,5 Mio US-$. Einen Monat später lancierte die FMLN eine begrenzte militärische Offensive, in der sie sich auf militärische Ziele in wenig besiedelten Regionen konzentrierte um zu ver­hindern, daß die Armee die Zivilbevölkerung als Faustpfand benutzt, wie sie es mit den Bombardierungen von San Salvador im November 1989 getan hatte. Dabei setzte die FMLN erstmals Boden-Luft-Raketen ein, die die absolute Luft­hoheit der Armee empfindlich einschränkten. Ziel der FMLN-Aktivitäten ein Jahr nach den Jesuitenmorden war die Bestrafung der Militärs und ein verstärkter Druck zugunsten eines Verhandlungsfortschrittes noch vor den Wahlen. Das dahinter stehende Kalkül war durchaus plausibel: Immerhin hatte die 1989er Offensive den Weg für die Verhandlungen unter UNO-Aufsicht geebnet.

Teilnehmen oder nicht?

Die Verknüpfung der Verhandlungen mit den Märzwahlen tritt seit Monaten immer stärker in den Vordergrund. In der Frage Teilnahme der Opposition oder nicht scheiden sich jedoch die Geister (Vgl. LN 198). Die KP-nahe Oppositions­partei UDN kündigte bereits ihre Wahlteilnahme an, während verschiedene Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände betonen, daß die Wahlen in der aktuellen Situation keinerlei friedensstiftende Funktion haben könnten. Auf der anderen Seite geben einzelne Funktionäre des von den Christdemokraten (PDC) gegründeten Gewerkschaftsverbandes UNOC und einer weiteren ArbeiterInnen­vertretung (CTS) bekannt, daß sie auf der Liste der PDC kandidieren werden, was die Zusammenarbeit mit der Mehrheit der Gewerkschaften gefährdet. Diese befürchten wie die FMLN, daß die bescheidenen Reformen des Wahlrechtes (z.B. Erhöhung der Parlamentssitze von 60 auf 84, verstärkte WählerInnenregistrie­rung, begrenzte Wahlpropaganda) kaum ausreichen werden, um das Klima des Terrors zu beseitigen. Darüber hinaus ist auch kaum zu erwarten, daß die Regie­rungspartei ARENA sich an all die Vereinbarungen halten wird. So beklagten die wichtigsten Oppositionsparteien (PDC, UDN und das linke Wahlbündnis Con­vergencia Democrática – CD -) bereits Anfang Januar den vereinbarungswidrigen frühen Beginn der Wahlkampagne durch ARENA.
Um wählen zu können, müssen die Wahlberechtigten im Wahlregister stehen. Wer registriert ist, kann einen Wahlausweis beantragen, der erst die Stimmab­gabe ermöglicht. Gemeinsam mit ARENA ist beschlossen worden, daß alle, die lediglich im Wahlregister stehen, wählen können, wenn die Differenz dieser Gruppe zu jenen, die bereits über einen Wahlausweis verfügen, am 17. Februar mehr als 10% ausmacht. Ob sich die Regierungspartei am 17. Februar noch an diese Vereinbarung erinnern möchte, darf ebenfalls bezweifelt werden. Mögli­cherweise ist der Bruch dieser Übereinkunft die letzte Klippe, an der die Opposi­tion (gemeinsam oder einzelne Parteien?) aus dem Wahlprozeß aussteigen kön­nen, um diesem Urnengang insgesamt seine Legitimation zu entziehen.
Mittlerweile haben PDC und CD (am 19. Januar) in einer gemeinsamen Erklä­rung verbreiten lassen, daß die Auflösung aller paramilitärischen Gruppen die Mindestbedingung für ihre Teilnahme an den Wahlen sei. Ob diese – unter den gegebenen Bedingungen – unrealistische Forderung einen Ausstieg dieser Par­teien vorbereiten soll, darf allerdings angesichts der wankelmütigen PDC in Frage gestellt werden. Mit wachsender Spannung wird darauf gewartet, daß die FMLN ihre Position zu den Wahlen definiert.

Wechselwirkungen

Das Problem liegt auf der Hand: Aller Voraussicht nach werden die Wahlen stattfinden. Sie werden keinesfalls frei und gleich und vermutlich noch nicht einmal geheim sein (Vgl. LN 191). Dennoch wird der Ausgang der Wahlen erhebliche Rückwirkung auf den Verhandlungsprozeß haben, wenn die Opposi­tionsparteien teilnehmen und damit grundsätzlich ihr Einverständnis dokumen­tieren. Gewinnt ARENA, wird sie mit einem Hinweis auf das Wahlergebnis wei­terhin Verhandlungsfortschritte torpedieren. Gewinnt trotz aller Behinderungen und Einschüchterungen die Opposition in der einen oder anderen Konstellation, könnte eine neue und durchaus vielversprechende Dynamik in diesem Prozeß entstehen.
In diese außerordentlich schwierige Situation fielen nun im Januar einige bemer­kenswerte Ereignisse:
– Mit dem nicaraguanischen Raketendeal, der nur durch die offene Kollaboration der Sowjetunion mit den USA an die Öffentlichkeit geraten konnte, bekommen die USA das erste Mal den langersehnten Beweis, daß nicaraguanische Stellen (Einzelpersonen?) die FMLN mit Waffen versorgten.
– Am 2. Januar schoß eine FMLN-Einheit einen Hubschrauber ab, in dem sich drei US-Militärberater befanden. Wie die FMLN inzwischen zugab, überlebten zwei von ihnen den Absturz; sie wurden später im Widerspruch zu den Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen getötet.
– Baker und Schewardnadse gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie – eindeutig gegen den Geist der vereinbarten Verhandlungslogik – einen Waffen­stillstand noch vor den Wahlen fordern.
Die Ereignisse wurden weidlich ausgeschlachtet, um die FMLN als politische Kraft zu marginalisieren. Natürlich fragt niemand, was die US-Berater im Hub­schrauber taten; natürlich schweigen die USA zu den Folterungen an FMLN-Angehörigen in den salvadorianischen Kerkern, niemand erinnert sich mehr an die Aussagen ehemaliger Angehöriger der salvadorianischen Sicherheitskräfte, nach denen US-Militärberater bei Folterungen zugegen waren, diese sogar ange­ordnet und geleitet haben. Die Zeichen stehen auf Sturm; Schadensbegrenzung ist angesagt. Die FMLN hat bereits ein unabhängiges Gerichtsverfahren ange­kündigt, in dem mit großer Wahrscheinlichkeit die zwei mutmaßlichen Mörder der Militärberater verurteilt werden. Diese schnelle Reaktion wird von vielen Seiten positiv aufgenommen, zumal am 9. Januar zwei Staatsanwälte, die mit dem Fall der Jesuiten befaßt waren, zurückgetreten sind. Sie begründeten ihren Schritt mit der Unmöglichkeit, die Ermittlungen gegen den Widerstand des Generalstabes zu führen. Nur die Militärs besäßen den Schlüssel zur Enthüllung der Hintergründe des Massakers.

Kein “Jesuitenfall der FMLN”

Erzbischof Rivera y Damas und Oppositionspolitiker lobten den Rücktritt der Staatsanwälte als sehr mutig und strichen die Unterschiede bei den Ermittlungen im Fall der Jesuiten und der Militärberater heraus. Mit diesen Äußerungen traten sie auch Vorwürfen entgegen, die FMLN habe nun in ihren eigenen Reihen einen “Jesuitenfall” produziert und damit jede Legitimation verwirkt, Menschenrechts­verletzungen der Armee anzuklagen.

Die Einsamkeit der “Dritten Welt”

Die angekündigte Wiederaufnahme der vollen Militärhilfe durch US-Außenmi­nister Baker aufgrund der obengenannten Vorkommnisse stieß in El Salvador und in Washington auf Protest und Besorgnis. Die Washington Post warnte am 8. Januar davor, kurz vor den Wahlen eine so eindeutige Wahlkampfunterstützung für ARENA zu leisten wie es die Wiederaufnahme der Hilfe wäre. Repräsentan­ten des Gewerkschaftsdachverbandes UNTS und anderer Einzelgewerkschaften betonten, daß die Wiederaufnahme der Militärhilfe lediglich die Jesuitenmörder ermutigen und stärken würde und eine politische Lösung des Konfliktes in weite Ferne rücken würde. Allerdings ist die Entscheidung noch einmal bis nach den Wahlen vertagt worden. Das Signal an die FMLN ist deutlich: “Wenn Ihr die Wahlen boykottiert, wird das Geld wieder zu 100% ausgezahlt werden”. Darüber hinaus wird die FMLN implizit aufgefordert, innerhalb der nächsten 60 Tage einem Waffenstillstand zuzustimmen – unabhängig vom Verlauf der Verhand­lungen. Falls es in dieser Frist zu keinen substantiellen Verhandlungsfortschritten kommt, widerspräche ein Waffenstillstand Geist und Buchstabe des UNO-Ver­handlungsprozesses, den sowohl die USA wie die Sowjetunion vorgeben zu unterstützen.

Rechtsstaat und Revolution

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Aufgeflogen war die Raketenlieferung an die FMLN, nachdem das salvadorenische Militär Reste einer von der FMLN abgefeuerten SAM 14-Rakete gefunden und an die USA weitergeleitet hatte. Die Sowjetunion identifizierte auf Anfrage der USA die Rakete anhand ihrer Fabrikationsnummer als Teil einer Raketenlieferung an Nicaragua aus dem Jahre 1986.
In ungewöhnlich scharfer Form verurteilte die Generalkommandatur des Sandinistischen Volksheeres die eigenmächtige Raketenlieferung durch vier ihrer langgedienten Offiziere. Deren Vorgehen stelle einen Angriff auf den revolutionären Prozeß in Nicaragua und den Frieden Zentralamerikas dar. Ex-Präsident Daniel Ortega warf den inkriminierten Offizieren Unverantwortlichkeit vor und befürchtete, daß die USA nunmehr die Sowjetunion dazu drängen werde, alle Raketen aus Nicaragua zurückzufordern..
Das sowjetische Militär entsandte wenige Tage nach Bekanntwerden der Waffenlieferung eine Kommission nach Nicaragua: laut Vertrag durften die von der Sowjetunion an Nicaragua gelieferten Waffen nicht weitergegeben werden.

Die Entpolitisierung des EPS

Die Raketenaffaire lieferte den USA und der ultrarechten Fraktion in der regierenden Rechtsallianz U.N.O. (Nationale Oppositions-Union) um den Vizepräsidenten Godoy neue Argumente in ihrem Versuch, den sandinistischen Ex-Verteidigungsminister Humberto Ortega von der Spitze des EPS abzulösen und eigene, von ihnen selbst kontrollierte Einheiten aufzubauen.
An der integrität der nach der Revolution aufgebauten Streitkräfte hat die FSLN naturgemäß ein vitales Interesse. Die ‘Professionalisierung” des EPS, d.h. sein Charakter als nationales, “unpolitisches”, Verfassung und Regierung verpflichtetes Militär, stand laut Humberto Ortega sogar unabhängig von der sandinistischen Wahlniederlage des vergangenen Februars auf der politischen Tagesordnung. Kürzlich konnte die FSLN zwei Erfolge im ständigen Tauziehen um das EPS erringen: Bei der Haushaltsdebatte Ende letzten Jahres wollten die Abgeordneten der U.N.O.-Parteien drastische Mittelkürzungen für das EPS verfügen, scheiterten aber am Veto der Präsidentin Violeta Chamorro und einer neuerlichen Abstimmung, die die Militärkürzungen in erheblich geringerem Umfang vornahm. Zudem wurde die gesamte EPS-Führung von der Präsidentin in ihren Ämtern wieder bestätigt, das Verteidigungsministerium bleibt weiterhin von der Präsidentin selbst verwaltet.
Während die Attacken von Verbänden der ehemaligen Contra in verschiedenen Landesteilen anhalten und die Kriminalitätsrate weiterhin steigt, schreitet die nach den Wahlen zwischen neuer Regierung und FSLN vereinbarte Reduzierung des EPS voran. Von 90.000 im Januar 1990 ist das EPS nun auf 28.000 Mitglieder. und zur kleinsten Armee Zentralamerikas geschrumpft. Zudem geben viele PolizistInnen ihren Dienst in der Sandinistischen Polizei auf, da die Gehälter kaum zum Überleben reichen.

Revolutionäre Prinzipien im Wandel der Zelten

Trotz der nach wie vor gespannten Situation im Land und der permanenten Versuche von seiten der Ultrarechten, die Sicherheitskräfte zu destabilisieren, wurde die Verhaftung der 4 Offiziere. die die Raketenlieferung an die FMLN mit revolutionären Prinzipien begründeten, vor allem aber der verurteilende Ton des entsprechenden EPS-Kommuniqués von Teilen der FSLN scharf kritisiert. Die “Sandinistische Jugend solidarisierte sich mit den Verhafteten und berief sich auf das Verfassungsgebot der internationalen Solidarität. Arián Meza, der Rechtsberater der sandinistischen Gewerkschaft CST,erlaubte sich den Hinweis, daß auch der Befreiungskampf der FSLN illegal war, und verwahrte sich gegen die moralische Disqualifizierung der Verhafteten, wie sie das EPS-Kommuniqué nahegelegt hatte. Auch innerhalb des EPS rührt der Waffentransfer an zweifelsohne bestehende Meinungsverschiedenheiten, die mit der Entlassung
des dem radikalen Flügel der FSLN zuzurechnenden Luftwaffenchef Pichardo im vergangenen Jahr (vgl. LN 196) ihren Höhepunkt erfahren hatten. Pikanterweise zählt mit dem schon im September in Ruhestand versetzten Ex-Major Odell Ortega einer der engsten Vertrauten Pichardos zu den Verhafteten. “Im EPS bekennt niemand mehr Farbe”, machte Odell seinem Unmut über die Entpolitisierung des EPS Luft.
Einig waren sich die meisten KommentatorInnen darin, daß die Unterstützung der FSLN für den Befreiungskampf E1 Saivadors in der Forcierung einer Verhandlungslösung bestehen müsse. Die Waffenlieferungen seien ein Verstoß gegen das Abkommen von Esquipulas, der nicht damit begründet werden könne, daß sich außer Nicaragua kein Land der Region, am wenigsten die USA an Esquipulas gehalten hätten.

Antiimperialismus und Soziale Marktwirtschaft -Die Programmdebatte in der FSLN

Die Diskussion um den Raketentransfer wird vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Neuorientierung sandinistischer Politik geführt, die -wenige Monate vor dem Programmkongreß der FSLN -zunehmend an Tempo und Scharfe gewinnen. Manche Kommentare konstatierten in den vergangenen Wochen eine tiefe Identitätskrise der FSLN, andere fanden gerade in der Gegensätzlichkeit der Positionen Positives.
Victor Tirado, Mitglied der nunmehr 7-köpfigen Nationalleitung der FSLN, erklärte den Antiimperialismus mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus für gestorben und sah in freien Wahlen, der sozialen Marktwirtschaft und regionaler Zusammenarbeit den derzeitigen Rahmen für die Politik Nicaraguas. “Was wir in der Vergangenheit als bürgerlich und reaktionär einschätzten, müssen wir heute als Mittel des revolutionären Kampfes im Rahmen der internationalen Legalität betrachten.” Nationalleitungs-Kollege Luis Carrión widersprach Tirados These vom verblichenen Antiimperialismus entschieden: “Der Antiimperialismus verliert erst dann seine Gültigkeit,. wenn der Imperialismus aufhört, Imperialismus zu sein.”
Die Raketenaffaire hat jedenfalls weiteren Zündstoff in die programmatischen Diskussionen der FSLN gebracht.
Die FMLN äußerte sich sehr zurückhaltend zum Waffentransfer. In einem Kommuniqué wies sie die Aussage der verhafteten nicaraguanischen Militärs zurück, FMLN-Kommandant Villalobos sei direkt an der Abwicklung des Geschäftes beteiligt gewesen: vielmehr hätten mittlere Führungskader in der Angelegenheit auf eigene Faust gehandelt.
Immerhin bedeuten die Boden-Luft-Raketen, wie die FMLN mit ihrer Offensive vom vergangenen November bewies, einen enormen militärischen Trumpf. Ein beträchtlicher Teil der SAM-Raketen stammt übrigens nicht aus Beständen des EPS, sondern -wie FMLN-Kommandant Facundo Guardado in einem Interview betonte -von den USA: die hatten die Raketen an die Contra geliefert, welche sie dann an die FMLN verkaufte.
Das Verhalten der UDSSR, die den USA bereitwillig bei der Identifizierung der Raketen zur Hand ging und sich nur sehr zurückhaltend zur US-Politik in E1 Salvador. und Zentralamerika äußerte, wurde in Kommentaren der sandinistischen Presse als unangenehmer Nebenaspekt der Raketenaffaire bewertet. Der Rechtsberater der Nationalen Arbeiterfront (FNT) Augusto Zamora schrieb in Barricada: “Was die UDSSR gemacht hat, zeigt, wie einsam wir jetzt in der Dritten Welt sind. Mit Bestürzung erleben wir die Kollaboration der Mächtigen, bei der wir, die Schwachen, die Verlierer sind.”
Diese Bitterkeit war in den meisten Kommentaren zu spüren; gerade auch in jenen, die keine Alternative zum Vorgehen der EPS-Führung sahen in einer Situation, da die Stabilität des nicaraguanischen Militärs, abhängig von seiner Loyalität zu Verfassung und Regierung, unabdingbar für die Stabilität Nicaraguas ist.

Wirtschaft: Enormer Rückschritt und keine Hilfe aus dem Ausland

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LN: Wie läßt sich die derzeitige wirtschaftliche Situation Nicaraguas charakterisieren?

Rosa María Renzi: Ich würde sagen, daß die Wirtschaft dieses Jahr einen enormen Rückschritt erfahren hat. Das wichtigste Problem ist der hyperinflationäre Prozeß. Wir glauben, daß die Inflation dieses Jahr mit Ca12.300 Prozent abschließen wird. Das bedeutet im Jahresdurchschnitt49% Inflation monatlich. Das läßt den Aufbau einer stabilen internen ökonomischen Situation nicht zu. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einige sind objektiv gegeben: Das Staatsdefizit betrug 1989 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP);1990 könnte es bei 10-12% liegen. Das hebt den Inflationsdruck extrem an.
Dennoch glaube ich, daß es einige subjektive Gründe gibt, die schwerer wiegen, und das ist die Erwartung der Bevölkerung im allgemeinen. Es gab keine klaren Signale, kein Programm, widersprüchliche Aussagen in punkto Wirtschaft, große Unsicherheit über das Erlangen ausländischer Hilfe…

Die Inflation in den Köpfen.

LN: Warum ist Nicaragua zur Zeit das teuerste Land Zentralamerikas?
Warum hat auch der Dollar so rapide an Kaufkraft verloren?

R.M.R.: Zuerst die Überbewertung des alten Cordoba: Das hat dazu geführt, daß die nationalen Produkte gegenüber den Importen teurer sind. Zweitens hat die Dollarisierung des Landes die Menschen jeglichen Maßstab verlieren lassen, das Preisgefüge ist durcheinander. Die Existenz mehrerer Währungen -eines alten Cordobas, der ständig abgewertet wird, eines neuen Cordobas, der immer noch nicht eingeführt ist -die Zweifel, ob er nun eine 1:1-Parität zum Dollar haben wird oder nicht, bewirken, daß die Inflationserwartung der Bevölkerung sich auf die neue Währung und sogar auf den Dollar überträgt. Weil die Bevölkerung sich vor zukünftigen Abwertungen schützen will, die es auch für den Gold-Cordoba geben könnte, erhöhen sie auch die Preise in Gold-Cordoba ständig. Die Leute wissen, daß es keine Reserven gibt, um die 1:1-Parität aufrechtzuerhalten. Die wenigen, die Gold-Cordoba erhalten, wechseln sie sofort in Dollar, denn sie wissen, daß das die einzige Währung ist, die einigermaßen den Wert behält. Es ist praktisch eine “Panamaisierung”Nicaraguas, was den Geldumlauf angeht.

Vom Versagen der staatlichen Steuerungsinstrumente

LN: Als ehemalige Mitarbeiterin des Planungsstabes kennen Sie die Instrumente sehr genau, die dem Staat zur Steuerung der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Welche Instrumente könnten jetzt benutzt werden, und mit welcher Zielsetzung?

R.M.R.: Das Problem ist, daß viele Instrumente nicht die gewünschten Ergebnisse zeigen. Die sandinistische Regierung hat 1989 eine sehr dynamische und aktive Wechselkurspolitik betrieben. Dennoch ist die Inflation während des gesamten Jahres weniger gestiegen als die Abwertung, so daß es eine reale Abwertung gegeben hat und die Exporte gesteigert wurden. In diesem Jahr, in dem die Regierung das Gleiche tun wollte, hat die Inflation die gesamten Gewinne, die durch die Wechselkurspolitik erzielt werden sollten, aufgefressen.
Das hängt also nicht nur von der Benutzung der Steuerungsinstrumente ab. Die Maßnahmen können noch so rigide sein, aber wenn sie die soziale Stabilität in Gefahr bringt, sind sie kontraproduktiv. Es muß ein Mittel gefunden werden, um wirtschaftliche Stabilität und gleichzeitig positive soziale Effekte zu erreichen, damit nicht eine soziale Destabilisierung die wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr bringt.

International ins Abseits gedrängt

LN: Obwohl es in Nicaragua einen politischen Wechsel im Sinne der kapitalistischen Industrieländer gegeben hat, stellt sich die Situation der Finanzhilfe überaus schwierig dar. Welche Bedeutung haben in diesem Sinne die Veränderungen in Osteuropa?

R.M.R.: Große. Einerseits, weil die Hilfe der sozialistischen Länder vor allem in den letzten fünf Jahren für die Stabilität Nicaraguas -wenn man davon überhaupt sprechen kann -entscheidend war. Die Erdölversorgung war komplett von der UdSSR und den anderen sozialistischen Länder garantiert, und Rohstoffe, Maschinen, Ersatzteile und andere Materialien kamen zu sehr günstigen Bedingungen aus diesen Ländern.
In diesem Jahr waren bereits einige Auswirkungen zu spüren, allerdings noch in geringerem Ausmaß. Von allen Hilfen war die sowjetische die wichtigste, und diese war bis zum Jahr 1990 vertraglich festgelegt. Dieses Jahr wurden 300.000 t Rohöl importiert. Die restlichen Länder trugen nicht mehr zur Versorgung bei, aber die aus der UdSSR gelieferte Menge bedeutet 40-50% der benötigten Jahresquote. Und auch die anderen Waren sind -mit einigen Schwierigkeiten -eingetroffen. Es wird sehr schwierig sein, für das nächste Jahr die gleichen Bedingungen zu erhalten.
Außerdem konzentrieren sich die Interessen der Welt auf die Länder des Ostens, die aufgrund ihrer Strukturen eine schnelle Amortisierung von Investitionen garantieren.

LN: Die “Konzertierte Aktion”ist hier oft halb im Scherz als “nicht-traditionelles Exportprodukt” bezeichnet worden, um dem Ausland vorzuführen, es gebe in Nicaragua soziale und politische Stabilität. Durch die Aktionen der Contra im November 1990 ist sehr deutlich geworden, daß das nicht so ist. Wie sehen Sie also jetzt die Wirkung der “Konzertierten Aktion” auf mögliche ausländische Geldgeber?

R.M.R.: Obwohl zunächst die “Konzertierte Aktion” tatsächlich im Hinblick auf ihre Außenwirkung initiiert wurde, um irgendein Papier zu unterschreiben und damit hausieren zu gehen, hat die Praxis den Inhalt verändert. Wenn Du Dich erinnerst: An der ersten Sitzung nahmen die FSLN, bzw. ihre Organisationen, nicht teil. Dann gab es einen Prozeß der Annäherung und der Verhandlung und schließlich dauerte der ganze Vorgang, den man auf eine Woche geplant hatte, mehr als einen Monat. Ich würde sagen, daß das Endprodukt schließlich nicht mehr nur das Papier fürs Ausland ist, sondern tatsächlich der erste Schritt, um ein wenig ein Klima der politischen und sozialen Stabilität in diesem Land zu schaffen. Die Bevölkerung hat hier seit dem Amtsantritt der neuen Regierung praktisch nicht eine Woche Ruhe gehabt, wo jemand hätte sagen können: “Gut, jetzt an die Arbeit”. Ich glaube, daß die “Konzertierte Aktion” hier einen Spielraum geschaffen hat.
Trotzdem beweist das Treffen der Geberländer in Paris, daß das Ausland nicht wegen der “Konzertierten Aktion” plötzlich Antworten bereit hält. Sie wollen zunächst einmal sehen, ob es funktioniert. Der Konflikt in der V.Region (s. LN 198)war nicht sehr hilfreich. Für Paris wurde ein Wirtschaftsprogramm verlangt, und bevor sie nicht klare erste Resultate gesehen haben, werden sie gar nichts geben. Deshalb glaube ich, daß die wirtschaftliche Situation im nächsten Jahr sehr kritisch wird, vor allem in der ersten Jahreshälfte, denn wenn die nächste Konferenz im März stattfindet, wird kaum vor Juni Geld hier eintreffen. Es gibt andere, die auf neue Mechanismen mit der Weltbank für neue Kredite vertrauen. Das ist natürlich Quatsch, denn wenn man sich diese Kredite anschaut, dann sind sie alle für die Schuldentilgung da.

FSLN -noch kein Wirtschaftskonzept

LN: Die internationalen Bedingungen sind objektiv gegeben, für jede nicaraguanische Regierung. Was wäre denn das Wirtschaftskonzept einer FSLN-Regierung nach gewonnenen Wahlen gewesen?

R.M.R.: Tatsächlich ist es so, daß unser Konzept noch auf einer nicht so stark veränderten Weltsituation aufbaute. Die Ereignisse in Osteuropa sind in so schneller Abfolge eingetreten, wie sie niemand jemals vorausgesehen hätte. Die FSLN wußte -die Perestroika hatte ja schon begonnen -daß wir in einen schwierigen Prozeß eintreten würden. Aber wir glaubten, daß die Anpassungsmaßnahmen des Jahres 1990 wie eine Visitenkarte gegenüber der internationalen Gemeinschaft und gegenüber den internationalen Finanzorganisationen wirken würden.
Wir glaubten, obwohl wir den Marktmechanismen mehr Gewicht gaben, daß der Staat nach wie vor eine wichtige Rolle spielen müsse: ein orientierender und steuernder Staat, der sich vor allem um die ärmsten Sektoren kümmert. Wir dachten an ein kombiniertes Modell.

LN: Hat sich die Diskussion innerhalb der FSLN über die Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren verändert oder gab es bis zum Schluß die gleiche Fraktionierung einer sozialistischen Orientierung nach altem Schema auf der einen und eines “pragmatischen” Flügels auf der anderen Seite? Die Ergebnisse dieser Differenzen waren ja auch, daß die Anpassungsprogramme von 1985 und 1988 nie radikal durchgeführt, sondern ziemlich halbherzig angegangen wurden.
R.M.R.: Es gab tatsächlich einen Sektor der Frente, der ein Modell á la Cuba oder á la UdSSR wollte, also gemäß den bekannten alternativen Wirtschaftsmodellen. Wir -die “PragmatikerInnen”-sagten, daß wir nicht den reinen Kapitalismus, aber ein Zwischenstadium versuchen müßten.
1985 begannen sich die Probleme deutlich zu zeigen, die durch eine sehr ausgedehnte Subventionspolitik, kombiniert mit einem Krieg und dem Wirtschaftsboykott entstanden waren. Es mußte ein Anpassungsprogramm angegangen werden, aber verbunden mit dem Versuch, die Folgen für die Bevölkerung so klein wie möglich zu halten. Dieses Programm war also halbherzig, hart auf der einen Seite, abfedernd auf der anderen, ein Gemisch, das schließlich nicht zu den gewünschten Ergebnissen führte.
1988 gab es diese Elemente zwar auch, aber die Anwendung der Maßnahmen machte offensichtlich, daß es soziale Sektoren mit direkt entgegengesetzten Interessen gab. Der Druck dieser verschiedenen Interessengruppen hat nicht zugelassen, daß das Programm wie vorgesehen durchgeführt werden konnte. Das war kein Problem der unterschiedlichen Konzeptionen der Führung mehr, sondern ein Ausdruck der Basis der verschiedenen sozialen Sektoren. Und Ende 1988 gelangte die Wirtschaft dann durch den Hurrikan in die absolute Krise. Eine Durchführung des Programms war nicht mehr möglich. All diese Elemente und die Auswertung der Erfahrungen brachten uns 1989 zu einem viel rigideren Programm, im Bewußtsein, daß es ernste Konsequenzen haben würde.

LN: Vor kurzem gab der Comandante Victor Tirado ein Interview, in dem er sich geradezu als Apologet der sozialen Marktwirtschaft präsentiert. Glauben Sie, da8 das ein realistisches Konzept für Nicaragua sein könnte?

R.M.R.: Die revolutionären oder progressiven Kräfte dieses Landes müssen als Ziel haben, daß es eine Verteilung des vorhandenen Reichtums mehr in einem Maße gibt, wie es z.B. in den skandinavischen Ländern erreicht worden ist. Trotzdem sind wir uns darüber bewußt, daß das eine Utopie bleibt, solange es keinen wirtschaftlichen Fortschritt gibt. Ich habe kein klares Modell im Kopf, aber ich denke, daß das nicht nur in Nicaragua so ist, sondern eine Krise ganz Lateinamerikas. Der Kapitalismus in Reinform oder der Sozialismus in der bisher praktizierten Form sind beide nicht gut. Also muß eine Zwischenform gefunden werden.

Privatbanken gegen Schlamperei -Subventionen für Grundnahrungsmittel

LN: Zur Zeit werden die Türen für ein neues Finanzsystem unter Einschluß des Privatsektors geöffnet. Welche Effekte kann das haben? Einer der ersten Schritte sandinistischer Wirtschaftspolitik war die Verstaatlichung der Banken. War es ein Fehler, diese Verstaatlichung aufrechtzuerhalten?

R.M.R.: Die Idee der Verstaatlichung der Banken und des Außenhandels war, die oligarchisch konzentrierte Macht über den nationalen Reichtum zu brechen, und die Dienstleistungen des Finanzwesens sowie die Gewinne des Außenhandels im Interesse der Mehrheit zu nutzen. Das war richtig, umso mehr während des Krieges, denn die wenigen Devisen konnten nicht einfach den Marktmechanismen ausgesetzt werden.
Wir haben bereits 1989 die Notwendigkeit einer größeren Öffnung des Finanzwesens formuliert. Es sollte eine Konkurrenz geschaffen werden, damit die Verfilzung, Verbürokratisierung und Schlamperei innerhalb des Finanzwesens aufhört. Wir wollten das Finanzsystem dynamischer machen. Wir hatten die Ziele bereits definiert, nur die Maßnahmen noch nicht, z.B. ob wir Privatbanken zulassen sollten.
Ich sehe es nicht prinzipiell als negativ an, wenn in einem Land Privatbanken aktiv werden. Voraussetzung ist allerdings, daß es eine übergeordnete Instanz gibt, die auf die Wahrung der nationalen Interessen achtet. Die staatlichen Banken müssen effizienter werden, um nicht zu verschwinden. Wenn das nicht geschieht, sehe ich die Konsequenzen sehr negativ. Es wird vielleicht keine Wiederholung der Vergangenheit, aber doch etwas sehr ähnliches geben: Daß die Banken sich in ein Instrument weniger Reicher verwandeln, die Kredite nur an die mit ihnen liierten Sektoren vergeben und die kleinen und mittleren Produzenten vergessen.

LN: Es gab dieses Jahr bereits große Probleme mit der Finanzierung gerade der kleinen und mittleren Produzenten und der Kooperativen. Durch die Dollarisierung der Kredite verloren zahlreiche Kleinproduzenten viel Geld. Ist es in einem Land mit einer derartigen Produktionsstruktur möglich, eine Kreditpolitik ausschließlich nach dem Kriterium der Rentabilität zu machen?
R.M.R.: Zum einen gibt es in diesem Land tatsächlich einige rentable Produktionszweige. Das Problem ist die Transparenz; darin liegen auch Ineffizienzen der alten Regierung: Man untersuchte nicht genau, welche Sektoren rentabel sind. Das wäre mein Konzept: Eine staatliche Bank kann effizient sein, indem sie den rentablen Unternehmen hohe und reale Zinsen für die Kredite abverlangt. Und damit könnten Präferenzbedingungen für Kleinproduzenten finanziert werden. Das ist eine Form.
Die andere Form wäre, daß alle nach Rentabilitätskriterien und mit realen Zinsen vergeben werden, es aber eine direkte staatliche Subvention gibt. Diese muß dann allerdings sehr gezielt, sehr punktuell und mit einem zeitlich absehbaren Ende stattfinden, eine Art finanzieller Anschub, der die Leute befähigt, selbständig aus der Situation herauszukommen. Ich glaube, daß die objektive strukturelle Rückständigkeit unserer Produktion kein massives Wachstum der Produktion ohne gezielte Subvention zuläßt.

Fragmente einer Reise

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Brasilien im Januar
—– Der 10.000 Cruzados-Schein wurde durch einen Stempel zu 10 Cruzados Novos. Nach der derzeitigen Währung ist er 10 Cruzeiros wert (ca.10 Pfennig). Zum 1.1.91 wurde der Schein durch eine Münze ersetzt, ist aber noch im Umlauf. “Deus seja louvado” (Gott sei gelobt), steht auf dem Geldschein.
—– Die Reklame eines Motels in Rio: “Faça amor, nao faça guerra.” (Mache Liebe, mach nicht Krieg.) – Eine Annonce für Eigentumswohnungen in Búzios: “Hussein, deixe disso… vá pra Búzios!” (Hussein, laß das doch… geh nach Bú­zios!) – Ein kleiner Junge quengelt auf der Straße. Sein Vater droht ihm: “Wenn du nicht gleich aufhörst, schicke ich dich an den Golf!”
—– Im Nordosten herrscht auch in diesem Sommer eine Dürrekatastrophe. Schon im Dezember verteilte Collor Notpakete mit Grundnahrungsmitteln in den ärmsten Gebieten. Jetzt besuchte er ein Bewässerungsprojekt in Pernambuco. Dabei gab er bekannt, daß die Regierung 5,1 Milliarden Cruzeiros für Bewäs­serungs-, Strom- und Wohnungsbauprojekte zur Verfügung stellen will. In der Zeitung ein Bild vom fotogensten und sportlichsten aller Präsidenten. Diesmal fährt Collor allerdings nur einen Traktor.
—– Boom der Caipira-Musik, der brasilianischen “Country-Musik”: “Chitaozinho e Xororó” haben bereits 1,7 Mio. ihrer Platte “Meninos do Brasil” verkauft. “Legiao Urbana”, eine der bekanntesten brasilianischen Rockgruppen, dagegen nur 610.000 Exemplare ihrer Platte “Que país é este?” Die Platte “Purple Rain” von Prince wurde nur 150.000 mal verkauft. Der Star des diesjährigen Sao Paulo Country Festivals ist Almir Satter, Sänger und Held der gerade neu begonnenen Telenovela im Fernsehen.
—– Wenn jemand Fragen zu Deutschland stellt, dann entweder zur Situation nach dem Fall der Mauer, oder zum deutschen Fußball. Der Rückblick 1990 der “Isto é” (einer der größten Zeitschriften) beginnt mit einem Interview mit Elmar Altvater zu den Problemen des vereinten Deutschland.
—– Die Dengue-Epidemie greift um sich. Fast 40.000 Menschen sind schon von dem Virus infiziert, der von Mosquitos übertragen wird und im schlimmsten Fall bis zum Tod führen kann. In einer nationalen Kampagne zur Vernichtung der Mosquitos werden vor allem in Rio, dem Krisenherd, Springbrunnen und Wasser­löcher mit Sand zugeschüttet und große Mengen Insektizide versprüht.
—– Wenn am Kiosk oder im Laden kein passendes Wechselgeld vorhanden ist, gibt es stattdessen Bonbons oder Kaugummis. In der Apotheke darf ich mir als Wechselgeld eine kleine Packung Pillen aussuchen.
—– Die Preiserhöhungen in der ersten Januarwoche waren die höchsten seit Be­ginn des Plano Collor. Die Grundnahrungsmittel wurden durchschnittlich 12,7 % teurer; Bus- und Benzinpreise steigen. Es wird befürchtet, daß die Inflation in diesem Monat auf 22 % ansteigt. Wegen des Krieges und der steigenden Ölpreise, behauptet Ibrahim Eris, Chef der “Banco Central”. Das Wirtschaftsprogramm Collors hat auf der ganzen Linie versagt, behauptet die Opposition. Zélia Cardoso de Mello, die Wirtschaftsministerin, weiß die Lösung: Die Inflation wurde bisher falsch gemessen, jetzt müsse das richtige “Thermometer” gefunden werden.
—– Eine Bekannte erzählt, sie habe vor zwei Wochen nach einer Fete ein Taxi nach Hause genommen. Unterwegs hielt der Taxifahrer an, bedrohte sie mit einem Messer und vergewaltigte sie auf dem Rücksitz. Die Angst davor, bedroht und ausgeraubt zu werden. gehört zum Alltag. Über Vergewaltigungen wird normalerweise nicht gesprochen.
—– Die PT (Arbeiterpartei) gibt derzeit ein klägliches Bild ab. Sie ist aus der öffent­lichen Diskussion fast ganz verschwunden. Das Projekt einer “Parallelregierung” unter Lula ist gescheitert; bei den Gouverneurswahlen im Dezember konnte sie keinen einzigen Kandidaten durchbringen. Während der Gouverneurswahlen in Sao Paulo hat sie sich über der Frage zerstritten, ob sie sich dem Anti-Maluf Bündnis anschließen oder die Wahlen boykottieren sollte. Die Resignation und Orientierungslosigkeit der Linken nach der Wahlniederlage gegen Collor und dem “Ende des Sozialismus” dauert an.
—– Ergebnisse einer Umfage der “DataFolha” am 14.Januar: Sind Sie für oder ge­gen die Entsendung von brasilianischen Truppen in die Golfregion? 82 % sind dagegen, 16 % dafür. Davon befürworten 12 % den Einsatz der Truppen gegen den Irak; 4 % wollen auf der Seite des Iraks kämpfen.
—– “Vestibulares” in Sao Paulo: Aufnahmeprüfungen für die staatlichen und privaten Universitäten und Schulen. Auf einen Studienplatz bewerben sich teil­weise über 80 KandidatInnen. Die Polizei sperrt ganze Straßenzüge ab, damit die BewerberInnen an den Ort der Prüfung gelangen können (Wer kann, fährt in Sao Paulo mit dem Auto). In den Tageszeitungen werden auf Sonderseiten die Prüfungs­aufgaben und die Lösungen veröffentlicht.
—– Die Spekulationen über einen möglichen Kriegsbeginn im Golf veranlassen viele Menschen zu Hamsterkäufen. Es werden vor allem Gasflaschen gekauft, die in den meisten Haushalten zum Kochen verwendet werden. Schon nach zwei Tagen verkaufen Jungen die Gasflaschen am Straßenrand zum dreifachen Preis.
—– Ana arbeitet für ein von der Stadtsverwaltung unterstütztes Videoprojekt. In einem Video-Kino-Bus zeigt sie in Vororten Sao Paulos Videos zu Themen wie Erziehung, Hygiene, Probleme der Wasserversorgung, Umweltverschmutzung und Aids. Ihr Mann Roberto arbeitet bei TV Cultura. TV Cultura versucht als einziger Sender, ein ‘kulturell orientiertes Gegenprogramm’ zu den großen Kommerz-Sendern zu machen (Einschaltquote: 2 %). Roberto und Ana würden nach ‘Berliner Verhältnissen’ zum weiteren Umfeld der Alternativ-Szene gehö­ren. Am letzten Abend des Ultimatums frage ich sie, ob sie von Demonstrationen gegen den Krieg gehört haben. Sie schauen mich ver­wundert an. “Auf der Ave­nida Paulista haben wohl einige Leute ein paar Flug­blätter verteilt”, meint Ana. Roberto sagt: ” Wir Brasilianer haben ein anderes Verhältnis zur Straße als ihr in Deutschland. Jeder wirft bei uns seinen Müll auf die Straße. Die Straße gehört den Armen. Alleine hier in Sao Paulo leben 150.000 Menschen auf der Straße. In einer Situation wie dieser bleiben die Leute zuhause und sehen fern.”
—– Rock in Rio II. Zehn Tage Rockspektakel im Maracana, dem größten Stadion Rios. Neben brasilianischen MusikerInnen und Gruppen wie Lobao, Roupa Nova, Gilberto Gil, Elba Ramalho, Titas und Capital Inicial präsentieren sich inter­nationale Größen, z.B. Prince, Joe Cocker, Santana, Billy Idol, Guns N’Roses, Judas Priest und Deee-Lite.
—– Guilherme, Diplomchemiker, hat seinen Job bei einer brasilianischen Firma in Rio verloren. Dagmar sucht schon seit Monaten nach Arbeit. Während der kurzen Zeit in Brasilien höre ich immer wieder von Entlassungen. – Im Süden Brasiliens werden DeutschlehrerInnen gesucht. Seit letztem Jahr steigt in Rio Grande do Sul die Nachfrage nach Deutschunterricht an staatlichen und privaten Schulen.
—– Überschwemmungen durch anhaltende Regenfälle. In Sao Paulo stehen mehrere Stadtviertel unter Wasser. Einige Bundesstraßen mußten gesperrt wer­den. In Minas Gerais sind 30.000 Menschen obdachlos geworden.
—– Die Wirtschaftsrezession bewirkt eine Expansion des Videomarktes (ohnehin schon an fünfter Stelle weltweit), denn Video ist eine der billigsten Formen, sich zu unterhalten. – Die “außerehelichen Beziehungen” nehmen dagegen mit stei­gender Rezession ab. Der Umsatz von Motels in Sao Paulo sank um 20 %, die Prostituierten verzeichneten einen “deutlichen Rückgang” des Geschäftes. – Nach Untersuchungen von SoziologInnen der USP (Universität Sao Paulo) führten Massenentlassungen in einem Vorort Sao Paulos zu einer stark vermehrten An­zahl von Schwangerschaften und zu erhöhtem Konsum von Telenovelas.
—– Das Ende des Ultimatums erlebe ich mit einigen FreundInnen vor dem Fern­seher. Ich habe das ungute Gefühl, daß ein wenig Enttäuschung mitschwingt, als nach dem Countdown nichts passiert. Auf Manchete wird diese Nacht “Stranger than Paradise” gezeigt, ständig unterbrochen von der Nachricht, daß der Krieg noch nicht begonnen hat.
—– Im Dezember verweigerte Orestes Quercia, Gouverneur von Sao Paulo, den Angestellten im Öffentlichen Dienst ihr 13.Gehalt. Das Geld hat er für die Wahl­propaganda seines Nachfolgers Fleury verpraßt, wird gemunkelt. Nach massiven Protesten zahlte Quercia wenigstens die erste Hälfte des 13.Gehaltes aus. Nun soll aber die Zahlung des Januar-Gehalts um einen Monat verschoben werden.
—– Xuxa, der beliebteste (Kinder-)Fernsehstar, verliert immer mehr an Popula­rität. Auf fast allen Programmen gibt es inzwischen Xuxa-Imitationen. Überhaupt sieht es für den Mediengiganten Globo derzeit gar nicht gut aus. Im Telenovela-Kampf hat ihm der Sender Manchete mit der Novela “Pantanal” Teile seines Stammpublikums abjagen können. – “Brasileiros e Brasileiras” vom Sender SBT, die angeblich brasilianischste Novela, in der nur die Unterschicht vertreten ist, war ein Flop. – An den ersten beiden Abenden nach Beginn des Krieges fallen sämtliche Novelas wegen der Kriegs-Sonderberichterstattung aus. Auf allen Programmen wird CNN übertragen, mit brasilianischer Direktübersetzung. Auch die Tageszeitungen bringen täglich Extrabeilagen oder Sonderausgaben zum Golfkrieg.
—– Am Morgen nach Kriegsbeginn spielen die Kinder auf der Straße vor dem Haus. Sie spielen Krieg: Amerika gegen Irak.
—– In einer Sondersitzung beschließt die Regierung ein Notprogramm zum Ein­sparen von Brennstoffen. Die Versorgung der Tankstellen mit Benzin und Öl wird um 10 % gedrosselt; Gaslieferungen werden um 22 % gekürzt. Tankstellen bleiben ab sofort von 20 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen geschlossen. Die Gasflaschen enthalten statt 13 Kilo nur noch 10 Kilo; es darf nur noch eine Gasflasche pro KonsumentIn verkauft werden.In einer Live-Ansprache im An­schluß an die Krisensitzung versucht Collor, die Bevölkerung zu beruhigen. Die Öl- und Gasvorräte würden für einige Monate reichen, so daß kein Anlaß zu Pa­nik bestünde. Collor warnt davor, die Gasflaschen zuhause zu horten. In der letzten Nacht ist eine Bar in die Luft gegangen, in der Gasflaschen gelagert waren.
—– Die ersten Auswirkungen des Golfkriegs auf den Karneval in Rio: Der “Clube Monte Líbano”, in der Südzone Rios, wird nach 31 Aufführungen den Namen seines Galatanzes ändern, mit dem er in der Stadt bekannt geworden ist: “Uma noite em Bagdá” (Eine Nacht in Bagdad). Die Aufführung heißt jetzt: “Baile de Gala do Monte Líbano” (Galatanz des Bergs Libanon).
—– Natürlich ist auch Brasilien in das Geschäft mit Rüstungsexporten ver­wickelt. Von 1982 bis 1989 lieferte Brasilien Waffen für 3120 Millionen Dollar in Länder der sog. Dritten Welt und belegte damit den elften Platz in der Welt­rangliste der Waffenexporteure. Der Irak hat vor allem Panzerfahrzeuge und Raketen von Brasilien erhalten. Aber das erfahre ich erst in Deutschland.

Ein Jahr unter US-geschützter Demokratie

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Regierung von US-amerikanischen Gnaden

Am Nachmittag des 20.Dezember 1989 wurden die drei Kan­didaten der Opposi­tion, Guillermo Endara, Ricardo Arias Calderón und Guillermo (Billy) Ford vom Chef der Südko­mandos der US-Streitkräfte nach Fort Clayton eingela­den. “Sind Sie bereit Ihre Posten einzunehmen?”, lau­tete dort die Frage an die panamaischen Politiker. Sie waren bereit. Heute besetzen die zuvor in der “Demokratischen Allianz der Zivilen Opposition” (ADOC) zusammengeschlossenen politischen Kräfte die wichtig­sten Regierungsposten. (siehe LN 193) Guillermo Endara, poli­tischer Zögling des großen Mannes der panamaischen Politik und Begründer des Panameñismo Arnulfo Arias, ist heute Präsident. Er ist es jedoch nur von “US-amerikanischen Gnaden”, denn mit einer verstärkten Besatzungsmacht im Land ist der Hand­lungsspielraum der Regierung eingeschränkt. Der Panameñismo, die über Jahrzehnte die panamaische Politik bestimmende Bewegung, befindet sich seit dem Tod seines Grün­dungsvaters Arias 1988 in der Krise. Inwischen ist er in vier Fraktionen zersplittert.
“Der Panameñismus ist in der Regierung, aber er hat keine Macht”, bestärkt Royo Linares, Rechtsanwalt und unabhängiger Politiker aus dem panameñistischen Lager, diese Tatsache und fügt hinzu: “Man muß kein besonders scharfer Beob­achter sein, um festzustellen, daß die Arnulfisten, die Endara begleiteten, nicht in hohen Führungspositionen zu finden sind, und daß die arnulfi­stische Basis durch die Parteien der Regierungsallianz verdrängt worden sind – insbe­sondere durch die Christ­demokratie, die bei den Wahlen 1989 (als die Arnulfi­sten selbst nicht zu den Wahlen zugelassen waren – V.H.) am meisten durch die Arnulfisten begünstigt wor­den ist.”
Tatsächlich haben die Christdemokraten (PDC) unter Füh­rung von Arias Calde­rón, dem jetzigen Ersten Vizepräsi­denten, zudem Justiz- und Innenminister, aus heutiger Sicht gute Chancen, die Partei der Zukunft zu sein. Sie sind die zur Zeit am besten organisierte Partei und erfreuen sich ausländischer Unterstützung.

Die Auseinandersetzungen um die Streitkräfte

Stolperstein könnte für die PDC jedoch der Aufbau der “Fuerza Publica” sein, die an die Stelle der alten Streitkräfte getreten ist. Dafür nämlich ist ihr Par­teiführer Calderón zuständig. Laut Dekret Nr. 38 soll den neuen “Öffentlichen Ordnungs­kräften” die Aufgabe zukommen, “die demokratischen Institutionen zu schüt­zen” und für den Fall eines “Krieges oder der Störung der öffentlichen Ordnung” die Einsatzkräfte zu verstär­ken.
Vielleicht die entscheidendste Konsequenz der US-Inter­vention war die Auflö­sung der panamaischen Streit­kräfte. Sie waren bisher Garant für eine eigenstän­dige panamaische Politik gewesen und seit Ende der 60er Jahre bildeten sie die ent­scheidende Machtstütze des nationalpopulistischen Regimes Omar Torijos’. Un­ter dem Namen “Panamaische Verteidigungskräfte” hatte Noriega in ihnen sei­nen bedeutendsten Rückhalt gefunden.
Der Christdemokrat Arias Calderón war bereits Mitte des Jahres heftig kritisiert worden, weil er Teile der alten Armee in die neuen Polizeikräfte übernehmen wollte. Obwohl die ehemaligen “Verteidigungskräfte” in vier polizeiliche Dienste unter getrenntem Kommando von Regierung, Justiz und Präsidentschaft gesplittet werden sollten, fürchteten die anderen politischen Kräfte, daß die Christdemokratie sich hier einen Garanten ihres eigenen “demokratischen” Pro­jektes heranziehen wolle. In den bisherigen “Fuerzas de Defensa de Panamá” (FDP) selbst finden sich unterschiedliche Interessensgruppen: die während der Noriega-Herrschaft exilierten Offi­ziere, die Offiziere, die an der Miltärrevolte am 16.März 1988 beteiligt waren, die Offiziere, die an der Militärerhebung vom 3.Oktober 1989 gegen Noriega mitwirkten und die Offiziere, die nach der Inva­sion die neue Regierung anerkannt hatten und mit ihr zusammenar­beiten woll­ten.
Inzwischen mußten bereits drei neu eingesetzte Chefs der Fuerza Publica entlas­sen werden.
Die Unruhe in den neuen Polizeikräften fand ihren Höhe­punkt in einem Mili­täraufstand am 5. Dezember. Der erst im September von seinem Posten als Chef der Fuerza Publica enthobene Eduardo Herrera hatte mit seinen Leuten das Haupt­quartier der panamaischen Staatspolizei besetzt. Nach kurzer Zeit umstellten US-Truppen jedoch das Gebäude und bereiteten dem Aufstand ein rasches Ende. Der ehemalige Oberst der panamaischen Streitkräfte war Mitstrei­ter Manuel Noriegas gewesen. 1988 wurde er von diesem jedoch auf einen Bot­schafterposten nach Israel abgeschoben. Im Verlaufe desselben Jahres noch organi­sierte er einen von der CIA geplanten Putsch gegen Noriega. Nach dessen Scheitern lebte Her­rera in Miami und kehrte am 20.Dezember mit den US-Invasi­onstruppen in seine Heimat zurück. Im Oktober nun war er unter dem Vorwurf, er plane die Desta­bilisierung der Regierung Endara, in Haft genommen worden. Mit Unterstüt­zung von außen gelang ihm jedoch die Flucht von der Gefangenen­insel Coiba. Es sei ihm um eine bessere Besoldung der neuen “Öffentlichen Ord­nungskräfte” gegangen, die ihn zu ihrem neuen Sprecher ernannt hätten. Er wolle mehr Respekt gegenüber dieser Institu­tion erreichen und fordere eine nationalisti­schere Hal­tung der neuen Führung. (Siehe dazu den Kommentar im Kasten)

Die Wirtschaftspolitik der Regierung

Der aus der als neoliberal bekannten Molirena-Partei kommende Guillermo Ford ist als Planungsminister für die Wirtschaftspolitik der Regierung Endara verantwort­lich. Er setzt mit seiner Politik auf totale Liberali­sierung und Deregu­lierung der Wirtschaft. Der Wieder­aufbau des durch das Wirtschaftsembargo der USA und die spätere Invasion stark geschädigten Landes soll durch die Steige­rung der Exporte, die Privatisierung der Staatsbetriebe und den Abbau gewerk­schaftlicher Rechte erreicht werden.
Folgt die Wirtschaftspolitik der Regierung auch in Zu­kunft der von “Billy” Ford vorgelegten “Nationalen Strategie zur Entwicklung und Modernisierung”, so steht die Liberalisierung des Arbeitsmarktes oben an. Der Codigo de Trabajo, also die arbeitsrechtlichen Bestim­mungen, Errungenschaft aus den Zeiten des Torrijismus, sollen abgebaut werden. Im Dokument heißt es wörtlich: “Die Politik der frühzeitigen Pensionierung, die exzes­sive Erweiterung staatlicher Beschäfti­gung und die Aus­dehnung der Schulpflicht haben das Arbeitsangebot redu­ziert, indem man Personen im arbeitsfähigen Alter vom Arbeitsmarkt abgezogen hat.” Hier ist zugleich eine weitere wirtschaftsstrategische Linie angedeutet: Die Pri­vatisierung der Staatsbetriebe – auch über die “Deregulierung” der Kanalzone selbst wird bereits dis­kutiert – und der Abbau sozialer Leistungen. Wirt­schaftswachstum erhofft sich die Regierung allein durch die Expansion der Exporte. Innerhalb von nur drei Jah­ren sollen dagegen alle Schutzzoll-Maß­nahmen für ein­heimische industrielle und landwirtschaftliche Produ­zenten fal­lengelassen werden.
Panamas Außenschuld beträgt knapp 7 Mrd. US-Dollar und gegenüber den internationalen Finanzorganisationen ist die Position der panamaischen Regie­rung nicht minder deutlich: “Panama erkennt die gesamte existierende Ver­schuldung an und wird in Verhandlungen versuchen, die weitere Begleichung der Schuld zu klären”, soweit das ministeriale Dokument. Diese wirtschaftliche Strategie spiegelt sich in einer Übereinkunft zwischen der pana­maischen Regie­rung und der US-amerikanischen Behörde AID wider, in der die wirtschaftliche Hilfe des “großen Bruders” festgelegt wurde. In diesem “Programm zur wirt­schaftlichen Wiederbelebung” finden sich zwei be­deutende programmatische Aussagen: Die Normalisierung der Beziehungen zu den internationalen Fianzorganisa­tionen (IWF und Internationale Bank für Wiederaufbau und Ent­wicklung BID) und die Unterstütung des Investi­tionsetats der panamaischen Regierung. Dazu gehörten bisher: eine Zahlung von 130 Mill. US-Dollar, um die ausstehenden Zahlungen Panamas bei den internationalen Finanzorganisationen begleichen zu können, sowie wei­tere 113,85 Mill. US-Dollar in drei Tranchen, um die Investitionstätigkeit der Regierung zu steigern. Im Vergleich dazu belaufen sich die Schäden, die Panama durch das US-Wirtschaftsembargo und die darauf­folgende Invasion entstanden sind, auf ca. 4 Mrd. US-Dollar.
In den letzten Monaten ist es in der Regierung und im Parlament zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteien gekommen. Das natio­nale Unterneh­mertum in Industriesektor und Landwirtschaft kriti­siert heftig die Pläne der Regierung. Für sie würde der Wegfall der Zollprotektion das Ende bedeuten. Nach den vollmundigen Versprechungen der US-Regierung über wirt­schaftliche Hilfe sind sie über die bisher erfolgten Zahlungen enttäuscht.
Die katastrophale soziale Lage der Masse der Bevölke­rung ist unübersehbar. Die Entlassung von 20 000 Beschäftigten – nach Angaben der Gewerkschaft der Staatsangestellten (FENASEP) gibt es allein in diesem Sektor inzwischen 5000 Beschäftigte weniger – hat die Arbeitslosigkeit drastisch ansteigen lassen. Sie liegt nach Angaben der Nachrichtenagentur IPS inzwischen bei 40% und betrifft bereits 308 000 Personen. Von der Ar­beitslosigkeit besonders betroffen sind außer den Staatsangestellten die im Handel Beschäftigten im Zen­trum der Hauptstadt. Hier waren die meisten Läden nach den umfassenden Plünderungen in den Tagen nach der Invasion von den Unternehmern ganz geschlossen worden. Selbst nach Angaben des Ökonomen und Assessors von Arias Calderón leben in Panama zur Zeit 112 500 Fami­lien in extremer Armut. Das sind ca. eine halbe Million Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von nur 2,37 Mil­lionen (Stand 1989). Aufgrund der angespannten sozialen Lage hat sich die Anzahl der Dieb­stähle, bewaffneten Raubüberfälle auf Banken und Lebensmittelgeschäfte und Morde stark erhöht. Die Polizei kann die Sicherheit auf den Straßen nicht mehr garantieren. Im Distrikt San Miguelito und Colón, in denen die meisten Delikte ver­übt wurden, haben sich bereits bewaffnete Bürgerwehren gebildet. Juan Champsaur, Direktor des “Nationalen Systems zum Schutz der Zivilbevölke­rung” (SINAPROC) zeigt sich besorgt: “Wenn sich diese Entwicklung fort­setzt, kann es zur Bildung von Todesschwadronen kom­men.”

Wachsender nationalistischer Widerstand und sozi­aler Protest

Die Proteste der Bevölkerung gegen die Regierungspoli­tik haben sich in den letzten Monaten verstärkt. Bis Mitte des Jahres hatten bereits die Kriegsflücht­linge und Angehörigen der Opfer durch vereinzelte Demonstra­tionen auf ihre miserable Lage aufmerksam gemacht. Stu­denten waren für bessere Ausbil­dungsbedingungen auf die Straße gegangen, ebenso wie Krankenschwestern und Ärzte für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Bishe­rige Höhepunkte waren die Großdemonstration am 4. Dezember, bei der ca. 100 000 Menschen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die Anwesenheit der US-Trup­pen in Panama demonstrierten. Zum 24-stündigen Generalstreik am 5. Dezember riefen 68 Gewerkschaften gemeinsam auf. Sie bildeten eine einheitliche Front gegen die Regierungspolitik.
Zwar hat sich die Protestbewegung verbreitert, dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die Oppositionsbewegung noch ganz am Anfang eines Erneue­rungsprozesses befindet. So ist die Gewerkschaftsbewe­gung erneut gespalten. Wie bereits unter der Noriega-Diktatur unternehmen erneut einige Gewerkschaften den Versuch einer Reorganisierung der Gewerkschaftsarbeit. So haben sich verschiedene Gewerkschaften der Staatsan­gestellten, der Eisenbahner, der Hafenarbeiter und Uni­versitätsangestellten sowie der “Central Auténtico de Trabajadores Independientes” (CATI) zur “Unión General de Trabajadores” (UGT) zusammengeschlossen. Sie machen Front gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, die geplanten Veränderungen der Arbeitsbestimmungen, for­dern ein Moratorium für die Schuldenzahlung und für die Entschädigung der Kriegsflücht­linge. Ihr Ziel ist es, “die Gewerkschaftsbewegung von jenen Führern zu be­freien, die sie 18 Jahre lang an ein Projekt gebunden haben, daß von den Kasernen aus für den Rest der pana­maischen Gesellschaft vorgezeichnet worden ist”. Eine Absage an den Torrijismo also und an die Gewerkschaftsfüh­rer, die mit Noriega kollaborierten. Aber bis zum Auf­bau einer autonomen Gewerkschafts­bewegung ist es noch ein langer Weg.

Kasten

Panama – ein Jahr danach

Im folgenden dokumentieren wir in Auszügen einige Einschätzungen des Sozial­wissenschaftlers Raúl Leis vom “Centro de Estudios y Acción Social” (CEASPA) zur letzten Militärrevolte und zur Rolle der Opposition in Panama.
Die Opposition des Volkes
Die Regierung wurde bisher von der Nichtexistenz einer relevanten und organi­sierten Opposition begünstigt, die es versäumte, die Schwäche der Regierung Endara auszunutzen. Der “Partido Revolucionario Democratico” (PRD), die die Regierung Noriegas stützte, befand sich in einem Zustand politischer Lähmung. Die Linke war schwach und gespalten und die Volksbewegung war unorgani­siert und in den Jahren der Diktatur kooptiert. Jeden zwanzigsten des Monats gab es jedoch Protestdemonstrationen gegen die Invasion, und es entwickelten sich Mobilisierungen zu bestimmten Themen. Diese verschiedenen Aktionen gewannen an Kraft, bis in der Koordination eine Einheit verschiedener Kräfte erreicht wurde, die fast ein Jahr nach Invasion zu einem Generalstreik aufrufen konnten, der materielle Forderungen mit dem Einklagen der nationalen Souverä­nität verband. Die Regierung und die USA sahen sich also mit einer kohärent organisierten Opposition konfrontiert, organisiert jedoch eher als soziale (Volksorganisationen und -gruppen), denn als politisches Subjekt (Parteien, Avantgarde) Dieses Subjekt besaß außerdem eine Volks- und in gewissem Sinne nationale Identität. Das heißt, es handelte sich nicht um eine “trinkbare” und moderate Opposition, in der Lage, die Regierung zu stellen, sondern um eine schwarze, indianische und arme Opposition mit patriotischem Geist.
Das Manöver
Es war also nötig, diese Opposition aufzuhalten. Wie das aber in einem Moment anstellen, in dem die Popularität der Regierung extrem niedrig ist? Eine “Verschwörung” in die Wege leiten, beide Sachen zusammenbringen: Putsch und Streik, und die soziale Bewegung, die sich um die Koordination gebildet hat, praktisch außerhalb des Gesetzes stellen.
Das erklärt die merkwürdige Flucht des Oberst Herrera aus einem Gefängnis, das von US-Basen umgeben ist, seine Erhebung mit einer Gruppe von Leuten, die außerdem nur grundlegedne materielle Forderungen stellten und nicht an die Macht drängten. Diese Aktion beeinträchtigte den Streik, denn viele fürchteten ihre Entlassung und wollten sich nicht an einer aufrührerischen Bewegung betei­ligen. Dafür gab es einen Vorläufer, als am 16. Oktober eine große Gewerk­schaftsdemonstration stattfand, die zur Gründung der Koordination führte: Die Regierung beschuldigte Herrera der Konspiration (er wurde daraufhin festge­nommen) und bezog Gewerkschaftsführer in die Anschuldigung mit ein.
Es ist gut, sich daran zu erinnern, daß sich Herrera in den letzten Monaten des Noriega-Regimes in der Opposition befand und, daß er mit der Zustimmung der USA sieben Monate lang die neue Polizei leitete, bis es zu Reibungen zwischen ihm und Endara kam.
Aber es gibt Schüsse, die nach hinten losgehen. Die Mehrheit der Panameños und Panameñas wies das Manöver zurück und empfand die Militäraktion der USA wie “einen kleinen 20. Dezember”. Unter dem Strich blieben ein Toter und mehrere Verletzte, Ausgangssperre in einem Armenviertel und die Bevölkerung, die lautstark gegen die Präsenz der USA protestierte. Die Regierung Endara stellte erneut ihre Unfähigkeit, Schwäche und Abhängigkeit unter Beweis, da sie wiederum auf ein ausländisches Heer zurückgreifen mußte, während sie pro­klamierte, daß die Militärs der panamaischen Polizei der Regierung loyal gegenüberstünden. Das Manöver scheint das Markenzeichen des Geheimdienstes des Südkommandos zu tragen, der wegen seiner Effizienz bei verschiedenen Gelegenheiten militärische Preise erhalten hat.
Panorama
Ein Jahr nach der Invasion ist Panama ein besetztes Land mit einer bevormun­deten Regierung, die entschlossen ist, eine gegen das Volk gerichtete antinationale Politik der Strukturanpassung zu betreiben. Wir haben eine immer elitärere und begrenztere Demokratie, die den sozialen Akteuren immer weniger Spielraum läßt. Andererseits nehmen die Proteste und das Organisationsniveau zu, aber es handelt sich um Proteste, die wenig Alternativvorschläge entwickeln; eine Situation, die anscheinend für viele Länder gilt.
Ein Jahr nach der Invasion fehlt Panama das wichtigste Attribut einer Nation: seine Souveränität. Ohne sie hat eine Nation keine Seele. Die USA halten entgegen völkerrechtlichen Verträge das Land militärisch besetzt – auf Bitte einer Regierung, die zwar gewählt war, aber auf dem Teppich einer Invasion zur Macht kam und in einer nordamerikanischen Militärbasis vereidigt wurde. Die USA bestimmen den Ablauf auf der offiziellen Bühne, die US-Obristen begleiten die Minister auf den Reisen ins Landesinnere und setzen sich als Berater in den öffentlichen Institutionen fest. Um einen Diktator zu stürzen, ruinierten die USA ein Land, verteiften die Armut, entzogen einer Regierung die Legitimität, die sie ursprünglich besaß, und machte aus einer Nation ein Protektorat und eine Kolonie. Panama, das in der Zeit der Torrijos-Carter-Verträge eine Art Test für eine neue Form der Zusammenarbeit war, wurde in der Ära Bush-Noriega-Endara zum Schauplatz eines blutigen Konflikts.
Ein Jahr nach der Invasion lebt Panama. Der Schaum auf dem Bier ist abgesunken. Viele Panameños und Panameñas, die Invasion und Befreiung verwechselten, sehen jetzt klar. Wir werden immer mehr, die wir ein freies Vaterland ohne ausländische Herrschaft wollen, ein Land, in dem das Volk sein Schicksal selbst bestimmt und eine wirkliche Demokratie.
Raúl Leis / Übersetzung: Jürgen Weller

Wahlen: Die Macht wird nicht an den Urnen erobert

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Am 11. November erlebte Guatemala ein weiteres Mal allgemeine Wahlen.
Diesmal traten zwölf Kandidaten an, die “Interessen des Volkes” zu vertreten. Zwei Militärs und zehn Zivile von 17 Parteien boten Allheilmittel an: von kon­zeptlosen SozialdemokratInnen bis zu KandidatInnen mit dem Vorzeichen “christlich”, und natürlich den unvermeidlichen VertreterInnen der “harten Hand”, angeführt von den Militärs. Von den 3,2 Millionen beim Wahlregister eingeschriebenen GuatemaltekInnen enthielten sich 44 Prozent der Stimme, in einigen Provinzen auf dem Land waren es über 70 Prozent. Darüberhinaus hat­ten sich ungefähr anderthalb Millionen Wahlberechtigte nicht einmal einge­schrieben. Der wirkliche Anteil der Enthaltungen lag also bei circa 70 Prozent.
Die beiden Kandidaten, Jorge Carpio von der Nationalen Zentrumsunion (UCN) und Jorge Serrano Elías von der Bewegung der Solidarischen Einheit (MAS) ver­treten die “neue” oder sogar “progressive” Rechte. Carpio, Bruder des augen­blicklichen Vizepräsidenten, Roberto Carpio, taucht täglich in seiner Zeitung “El Gráfico” auf und ist als Sportmäzen und Verteidiger des
Wirtschaftsliberalismus bekannt. Gegenkandidat Serrano hat enge Beziehungen zu fundamentalistischen Sekten in den USA. Er war seit 1983 im Staatsrat von Ex-Diktator Ríos Montt bis ein erneuter Staatstreich den Diktator, mit dem Serrano religiöse Erleuchtungen teilt, absetzte. Außerdem war er Berater des militärischen Geheimdienstes. Als Mitglied der Nationalen Versöhnungskom­mission und durch einen geschickt geführten Wahlkampf, der die direkte Kon­frontation mit anderen Kandidaten vermied, konnte er wieder politischen Boden gutmachen. Die Zeitung El Gráfico im Besitz von Jorge Carpio und die evangeli­schen Kanzeln der Kirche Elim, der Jorge Serrano angehört, sind die Tribünen, von denen aus die beiden Gewählten in den nächsten Wochen die Bevölkerung von ihrer Berufenheit überzeugen wollen, bevor am 6. Januar das Präsidentenamt endgültig für 1991 bis 1995 einem dieser Rechten zugesprochen werden wird, die entweder Jesus Christus oder Milton Friedman nachbeten.
Unabhängig von den Persönlichkeiten der Kandidaten werden zwei Elemente Sieg oder Niederlage bestimmen: Die 44 Prozent der eingeschriebenen Wähler­Innen, die sich bei der ersten Runde enthalten haben werden heiß umworben sein, ebenso wie die Unterstützung der anderen wichtigen Parteien, besonders der Partei der Nationalen Aktion (PAN), die große Sympathien in der Hauptstadt genießt, und der Christdemokratischen Partei (DC), die trotz ihrer Niederlage einige Bastionen auf dem Land halten konnte.

Der Dialog auf dem Weg in die Sprachlosigkeit

Darüberhinaus ist der Krieg zum zentralen Thema der Wahlen geworden. Für die guatemaltekische Bevölkerung hängt der Aufbau einer “realen Demokratie” vom Ende des Krieges ab, und dieses ist wiederum von der Entwicklung des Dialogprozesses abhängig. Der Dialog hat im März in Oslo mit dem “Abkommen über die Suche nach Frieden mit politischen Mitteln” begonnen, unterzeichnet von der Nationalen Versöhnungskommission und der Revolutionären Nationa­len Einheit Guatemalas (URNG), in der die Guerilla-Gruppen zusammenge­schlossen sind. Seitdem haben sich viele gesellschaftlich wichtige Gruppen mit der UNRG an einen Tisch gesetzt: die Parteien , die großen und mittleren Privat­unternehmerInnen, die religiösen Gruppen, die Volksorganisationen, Gewerk­schaften und Universitäten. Jetzt steht das Zusammentreffen mit der Regierung und dem Militär aus. Serrano und Carpio hatten eingewilligt, sich schon im Dezember gemeinsam mit dem amtierenden Präsidenten Cerezo mit der Gene­ralkommandantur der URNG zu treffen.
Der bisherige Präsident Cerezo war vor vier Jahren noch mit dem Versprechen angetreten, die Macht der Militärs einzuschränken und gegen die Menschen­rechtsverletzungen vorzugehen. Er wollte damit das Land in der Weltöffentlich­keit wieder hoffähig machen. Sein Scheitern wird durch Tausende von nie aufge­klärten Morden und Entführungen überdeutlich belegt. Die Präsidentschaftskan­didaten 1991 versprechen nicht einmal mehr, dies alles zu ändern. Serrano sagte in der ersten Pressekonferenz nach der Wahl: “..man muß anerkennen, daß die Militärs die Macht haben. Eine zivile Regierung hat nur die Wahl, sich gegen sie zu stellen und zu scheitern, oder mit ihnen zusammenzuarbeiten.”
Nachdem der Menschenrechtsbeauftragte harte Kritik an den Militärs geübt hatte und das Ansehen der Armee damit auch auf konservativer Seite litt, haben die Kandidaten ihre ursprüngliche Zustimmung zu einem Treffen mit Cerezo und der UNRG nun plötzlich wieder zurückgezogen. Offenbar soll die harte Linie des Kampfes gegen die Guerilla wiederbelebt werden, zurück also zu den ewigen Werten der Retter des Vaterlandes. Der Chef des Generalstabs, Roberto Mata, erklärte schon im November, die Regierung könne nur mit entwaffneten Gruppen in den Dialog treten. Der harte Standpunkt wird nun auf einmal wieder von der zivilen Rechten mitgetragen. Auch der Präsident der Zentrale der Unter­nehmerInnen, Jorge Briz, wandte sich mit der Forderung nach Waffenniederle­gung der Guerilla an die Öffentlichkeit. Die Nationale Versöhnungskommission ist damit brüskiert worden. Die vorsichtigen Hoffnungen auf die Möglichkeit eines Dialoges zur Beendigung des Krieges drohen sich dem Nullpunkt zu nähern.

Rechtsextreme Offensive vorerst gebremst

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Mit einer Bilanz von zehn Toten und mindestens 50 Verletzten ist die im vergan­genen Monat gestartete Rebellion von Ex-Contras und rechtsextremen U.N.O.-Politikern beendet worden (s. LN 198). Ein großer Konvoi aus Militär- und Polizeifahrzeugen konnte am 17. November ohne größere Zwischenfälle die von den re-mobilisierten Contras praktisch zwei Wochen lang blockierte Straße von Managua in Richtung Atlantikküste räumen. Die reaktionären U.N.O.-Politiker, die in den moderaten Kräften der Chamorro-Regierung zu bekämpfende Pseudo-Sandinisten sehen, beklagten in der Folge die Räumung durch die – sandinisti­schen – Sicherheitskräfte als eine “militaristische Aktion gegen zivilen Protest” und nannten die Präsidentin eine “Verräterin”.
Zwar hat die Regierung als Zugeständnis an die Rebellen eine deutliche Reduzie­rung des Militärs in der Region Chontales zugesagt, die das Zentrum des rechten Aufstands bildete. So werden 18 der 34 Kasernen in der Region vom Sandinisti­schen Volksheer geräumt und für zivile Zwecke zur Verfügung gestellt. Dennoch ist der Versuch der reaktionären U.N.O.-Politiker und Contra-Führer fehl­geschlagen, über den Druck der bewaffneten Ex-Contras die Regierung quasi per Staatsstreich zu beseitigen. Und daß es den rechten Políticos tatsächlich um eben dieses ging, bestätigen zumindest die Erklärungen des ehemaligen Contra-Führers Aristides Sánchez, bei dem eine Polizei-Razzia ein ansehnliches Waffen­lager fand und der nun wegen versuchten Umsturzes gegen die Regierung
Chamorro angeklagt ist. In seiner schriftlichen Aussage nannte Sánchez die U.N.O.-Hardliner Vize-Präsident Godoy und den Bürgermeister Managuas Arnoldo Alemán sowie den Ex-Contra-Boß Oscar Sovalbarro (alias “Ruben”) als Hauptbeteiligte an dem militärischen Putsch-Plan.
Nach dem Scheitern ihrer Rebellion setzen Alemán und Godoy verstärkt auf den Aufbau einer organisierten Parallelmacht gegen die Regierung Chamorro. So gründeten sie direkt im Anschluß an die Räumung der Straßenblockaden die “Bewegung: Retten wir die Demokratie!”, die immerhin 35 der landesweit mehr als 90 U.N.O.-Bürgermeister Nicaraguas versammelt. Wenn es nach ihnen geht, sollte der Soziologe Oscar René Vargas mit der Befürchtung Recht behalten, daß auf “diesen Versuch eines Staatsstreichs andere folgen werden”. Und für das Problem der Landverteilung, das in diesem Falle als Vehikel zur Mobilisierung der entwurzelten Ex-Contras diente, ist eine Lösung nicht absehbar.
Quelle: ann

Richtigstellung der Vorgänge in der deutschen Botschaft in Managua am 3. Oktober

Im November-Heft erschien unter der Überschrift “Laßt Otmar und Harald wie­der arbeiten!” (S. 55) ein kommentierender Bericht über die Ausweisung von InternationalistInnen aus Nicaragua, die gegen die Vereinigungsfeier in der deut­schen Botschaft protestiert hatten. Hierzu eine Stellungnahme eines der Betroffe­nen, Otmar Jung.

Für den 3. Oktober 1990 wurden alle Deutschen in Nicaragua zur Feier des Tages der deutschen Einheit eingeladen. Der deutsche Botschafter, Boomgaarden, und Frau laden zu einem Empfang und Festakt ein, hieß es auf der Einladungskarte, die man erst nach vorherigem Vergleich der Personendaten mit dem Strafregister in der deutschen Botschaft bekam.
3.10. Mittwoch: Das Fest findet in einem Kongreßzentrum in Managua statt. Die Menschen, die dieser deutschen Einheit nicht ungeteilte Zustimmung zollen, ent­falten Transparente vor dem Eingang und verteilen Flugblätter, auf denen sie ihre Kritik ausdrücken. Danach verlassen sie das Fest. Einige Zeit später ersteigt eine Deutsche das Podium und versucht während der Rede des deutschen Bot­schafters, sich des Mikrofons zu bemächtigen. Sie wird sofort von Sicher­heitskröften abgeräumt.
Kurz nach dieser Aktion entschuldigt sich der nicaraguanische Innenminister Car­los Hurtado beim deutschen Botschafter für den Vorfall. Im Gegenzug be­schwert sich Herr Boomgaarden wegen des nicht vorhandenen Polizeischutzes, obwohl er diesen angefordert hatte. In der Folge werden 5 Personen festgenom­men: eine Nicaraguanerin, eine holländische Journalistin und drei Deutsche. Begründung der Festnahme: Befehl des Innenministers Carlos Hurtado. Begrün­dung der nachfolgen­den Inhaftierung: öffentliche Unruhestiftung.
4.10. Donnerstag: Der Botschafter wird von einem Journalisten auf die Verhaf­tung hingewiesen.
5.10. Freitag: Eine Gruppe Deutscher wird beim nicaraguanischen Innenministe­rium vorstellig und kann dem Pressesprecher den Sachverhalt schildern. Dieser will sich dann die polizeilichen Unterlagen durchsehen und verschiebt danach das geplante Gespräch auf Montag. Während der Wartezeit antwortet die Sekre­tärin den Deutschen auf die Frage nach neuen Informationen, daß man noch auf einen Anruf der deutschen Botschaft warte.
Der Versuch der Gruppe, Boomgaarden telefonisch zu erreichen, scheitert. Bei dem darauffolgenden Besuch in der Botschaft weigert sich Herr Boomgaarden, mit ihnen zu reden, weil er sich im Aufbruch befände. Er bittet sie, am Montag erneut vor­zusprechen.
Die inhaftierte Nicaraguanerin wird nach Hause geschickt. Anklage wird nicht er­hoben, da eine Straftat nicht begangen wurde.
6.10. Samstag: Die holländische Journalistin und die mit ihr inhaftierte Deut­sche bringt man am Morgen zum Flughafen, von wo aus sie am Nachmittag nach Panama ausgewiesen werden.
7.10. Sonntag: In einem Telefongespräch weist der Botschafter jegliche Verwick­lung der Botschaft in diesen Fall von sich. Abends kommt ein Polizist ins Kran­kenhaus, in dem einer der beiden festgehaltenen Deutschen wegen seines mittler­weile schlechten körperlichen Zustands auf der Intensivstation liegt, und fragt die diensthabende Ätin, ob der Patient am Montagmorgen reisefähig für eine Flugreise sei.
8.10. Montag: Die beiden Inhaftierten werden freigelassen mit der Auflage, bin­nen 10 Tagen das Land zu verlassen. Abends meldet das staatliche Fernsehen in seinen Nachrichten, daß die Abschiebung der beiden Frauen auf Petition des deut­schen Botschafters erfolgt sei.
9.10. Dienstag: In einem Gespräch mit Herrn Haupt, dem Botschaftssekretär, wird ihm die vorabendliche Notiz zur Kenntnis gebracht. Er reagiert beunruhigt und versichert, daß von der deutschen Botschaft keinerlei Bestrebungen in dieser Richtung ausgegangen seien und auch nicht ausgehen könnten. Offiziell sei die deutsche Botschaft nämlich nicht von der Inhaftierung der 3 deutschen Bürger unterrichtet worden, somit seien ihnen die Hände gebunden.
In den abendlichen staatlichen Fernsehnachrichten tritt dann der Sprecher des Inneministeriums in einem Interview vor die Kamera und erklärt, die Auswei­sung der beiden Frauen sei eine souveräne Entscheidung Nicaraguas gewesen.
Die Angelegenheit wird an die Ausländerbehörde verwiesen.
10.10. Mittwoch: Die zwei von der Ausweisung Betroffenen stellen eine Antrag bei der deutschen Botschaft, damit sich diese um den Fall kümmere. In einem Schrei­ben bittet die Botschaft dann die entsprechende nicaraguanissche Regierungs­stelle, den Fall gemäß den rechtsstaatlichen Mitteln zu behandeln, was in einem Antwortbrief auch zugesichert wird.
15.10. Montag: Den 2 Betroffenen wird die Möglichkeit eines Einspruchs gegen die Ausweisung eingeräumt.
19.10. Freitag: Der Pressesprecher des Innenministeriums erklärt in einem Rund­funkinterview, daß die rechtlichen Aspekte des Falles von der Ausländerbehörde geprüft und dann nach Recht und Gesetz eine Entscheidung gefällt werde. Abschließend fügt er jedoch hinzu, daß vor allem die Arbeitsaktivitäten der bei­den Beschuldigten Berücksichtigung bei der Entscheidung fänden!
25.10. Donnerstag: Den beiden Deutschen wird die Aufenthaltserlaubnis wieder erteilt.
Das Verhältnis der nicaraguanischen Regierung zur deutschen Botschaft erinnert eher an einen Kolonialstatus als an einen souveränen Staat. Daß es so ist, hängt mit der wirtschaftlichen Lage und den Geldnöten Nicaraguas zusammen. Der deut­sche Botschafter fördert dies und nutzt die Situation aus, indem er den nicara­guanischen Innenminister in Zugzwang bringt und die Festnahme friedli­cher Andersdenkender fördert.
Es wäre Herrn Boomgaarden möglich gewesen, in Ausübung seiens Hausrechts auf eine Verfolgung zu verzichten. Von einem Diplomaten seines Ranges sollte man eben auch erwarten können, daß er persönliche Abneigungen nicht der gastgebenden Regierung als politische Handlunganweisung aufnötigt, auch wenn diese vorder­gründig dafür empfänglich ist.
Wozu sollte die deutsche Botschaft sich wohl am 5.10. gegenüber dem Innenmini­sterium äußern? In Nicaragua wird sicher ohne Zustimmung des deut­schen Botschaf­ters kein Deutscher ausgewiesen. Die letztendliche Annullierung der Ausweisung konnte nur durch den Druck der nicaraguanischen Öffentlich­keit, der öffentlich vorgetragenen Bedenken vieler Hilfsorganisationen in Nicara­gua und vor allem durch den Einfluß des Bonner Auswärtigen Amtes auf die nicaraguaniscshe Außen­stelle erreicht werden. Letztgenannte Aktivität kam allerdings nur durch die zahlreichen privaten und öffentlichen Interventionen in der BRD beim Außenmini­sterium zustande.
El juego sigue!

In dem kritisierten Artikel der Lateinamerika Nachrichten 197 heißt es:
“Unverständlich bleibt, warum diese Aktion überhaupt gestartet werden mußte, ist doch der Kampf um die deutsche Einheit / gegen die Annektion in Deutschland selbst, nicht in Managua auszufechten.”
Von diesem Satz distanziert sich die Redaktion der Lateinamerika Nachrichten. Daß auch namentlich nicht gekennzeichnete Artikel nicht die Meinung “der Redaktion” sind, ist in den Lateinamerika Nachrichten selbstverständlich.
Die Redaktion

Private Banken dürfen wieder
Das seit der Sandinistischen Revolution staatliche Bankenwesen Nicaraguas, das Sistema Financiera Nacional (SFN), wird in absehbarer Zukunft Konkurrenz durch Privatbanken erhalten. Dies ergibt sich aus dem im September mit der sandinisti­schen Opposition ausgehandelten Konzertationsabkommen, in dem es heißt: “Die Regierung kann im Rahmen der Verfassung Nicaraguas private Geldinstitute zulassen. Durch entsprechende Vorschriften wird garantiert, daß das staatliche Finanzsystem weiter seine Funktion als Hauptstütze der Landwirtschaft, der Industrie und des Handels efüllt.”
Während aus Gewerkschaftskreisen Stimmen laut wurden, die einen Rückfall in das somozistische Bankenwesen befürchten, scheint die FSLN weitgehend mit dieser Kompromiß-Formel leben zu können, die fast alles den zukünftigen Auseinandersetzungen überläßt. Denn bereits vor den Wahlen arbeitete die sandinistische Regierung an Plänen zur Liberalisierung des Bankenwesens, um es wirtschaftlich effizienter zu machen und den Banken des Sistema Financiera Nacional größere Unabhängigkeit zu geben. Die FSLN ist auch nicht (mehr) prin­zipiell gegen private Banken. Und die Concertacións-Formulierung gibt den SandinistInnen eine nicht unwichtige politische Karte in die Hand, denn der Artikel 99 der nicaraguanischen Verfassung unterstellt die Zentralbank und das Nationale Finanzsystem “unwiderruflich” dem Staat. Die FSLN kann, so die Spekulation über den bevorstehenden Polit-Poker, als Preis für ihre Zustimmung zu einer – ohne sie unmöglichen – Verfassungsänderung weitreichende Garantien für den Erhalt des Sistema Financiera Nacional fordern.

Collor erblaßt

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Sao Paulo: Ultrarechter scheitert knapp

Im Mittelpunkt des Interesse stand der Ausgang des zweiten Wahlgangs in Sao Paulo, wo sich der ultrarechte Paulo Maluf und Luiz Fleury ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. Maluf von der PDS, der Nachfolgeorganisation der Staatspartei der Militärs, verlor schließlich ganz knapp gegen einen Kandidaten, dessen poli­tisches Profil schwer auszumachen ist. Fleury ist ein Produkt des bisherigen Gouverneurs von Sao Paulo, Quercia, und stammt aus der PMDB, der Partei also, die vor Collor die Regierung stellte. Aber auch diese Zuordnung sagt wenig aus, man spricht schon vom Phänomen des “Quercianismo”. Quercia ist es mit diesem Wahlergebnis gelungen, sich zu Kristallisationsfigur der konservativen Collor – Gegner aufzubauen. Er ist damit (vorläufig) der Führer der bürgerlichen Oppo­sition, einem diffusen Haufen, der eher durch die Gefolgschaft zu Quercia als durch ein politisches Programm gekennzeichnet ist.
Der zweite große Gewinner der Wahlen ist zweifelsohne Leonel Brizola, der nun beanspruchen kann, die linke Opposition anzuführen. Der unberechenbare Popu­list wird Gouverneur von Rio, und im zweiten Durchgang gewannen seine Kandidaten in Rio Grande do Sul und Espirito Santo. Allerdings ändern auch diese Erfolge nichts an Brizolas grundlegendem Dilemma: Er ist immer für einen Wahlsieg in einigen Bundesstaaten gut, in anderen ist er aber praktisch nicht exis­tent – In Sao Paulo gab sein Kandidat frustriert auf, weil er in den Umfragen bei 1% herumkrebste. Brizola bleibt ein – wichtiger – Regionalcaudillo, dessen Partei (PDT) zudem ganz im Schatten seiner Person steht.

Wahlen in Amazonien: Straßen und ein Galileo der hohlen Bäume

Die PT (Arbeiterpartei) konnte keinen einzigen Gouverneursposten erringen. Nur in Acre ging ein Kandidat (Jorge Viana) mit Hoffnungen in den zweiten Wahlgang. Ein kleines Wunder ist es schon, daß im Amazonasstaat Acre, der Heimat von Chico Mendes, ein Kandidat mit einem pointiert ökologischen Pro­gramm 42,5% der Stimmen erringen konnte. Aber das reichte eben nicht. Die Hauptforderung seines siegreichen Kontrahenten war der Ausbau der Bundes­straße 364, die Amazonien mit der Pazifikküste – und das heißt den japanischen Holzhändlern – verbinden würde.
Damit ist ein zweiter Amazonienstaat durch einen Kandidaten erobert worden, der einen explizit antiökologischen Wahlkampf führte. “Ich werde für Menschen regieren, nicht für Bäume und Tiere” – war der demagogische Wahlkampfslogan von Gilberto Mestrinho, der schon im ersten Durchgang die Wahlen im Bundes­staat Amazonien gewonnen hatte. Mestrinho fiel im Wahlkampf durch besonders absurde Äußerungen auf. So forderte er die massenhafte Jagd auf Krokodile, weil diese schon tausende von Brasilianern getötet hätten und behauptete, die meisten Bäume Amazoniens seien eh durch Termiten hohlgefressen und müßten deshalb gefällt werden. Von Newsweek auf diese “Theorie” angesprochen, verkündete er: “Die Leute mögen mich verspotten. Die Leute haben auch über Galileo gelacht.”

“Brasil Novo” schreitet voran: Produktion sinkt, Inflation steigt

Es ist schon kurios: Die beiden Kontrahenten der letzten Präsidentschaftswahlen, Collor und die linken Kräfte, geführt von der PT, sind die gemeinsamen Verliererin­nen der Wahl. Die PT ist zudem in schwere innerparteiliche Konflikte gestürzt worden. Anlaß war die Bündnispolitik: Wann soll die Partei mit bürger­lichen Kandidaten Bündnisse schließen? – das war immer wieder die Streitfrage. Zahlreiche linke Gruppierungen in der Partei lehnten jegliche Bündnispolitik ab – und gerieten damit in Konflikt mit der Parteiführung. Aber selbst die wollte in Sao Paulo nicht zur Wahl Fleurys als “kleinerem Übel” aufrufen. Wichtige PT-PolitikerIn­nen in diesem Staat ließen dennoch mehr oder weniger offen ihr Votum für Fleury durchblicken – und werden jetzt von der Parteiführung ver­folgt. Am weitesten ging der Bürgermeister von Campinas, Bittar, der Fleury öf­fentlich unterstützte und dafür als Gegenleistung unter anderem Gelder für das städtische Krankenhaus erhandelte. Verständlicher Pragmatismus, oder ist die PT nun auch auf dem Weg, in die Kungelpolitik einzusteigen?
Aber ernsthafter sind zu Zeit die Probleme für den Strahlemann Collor. Er steht ohne (sichere) parlamentarische Mehrheit da, auch die anderen bürgerlichen Poli­tiker können sich nun auf das Mandat der WählerInnen berufen und werden gestärkt um persönliche und lokale Pfründe kämpfen. Zudem gerät das angeb­lich so radikale Wirtschaftsprogamm (der Plan “Brasil Novo”) zusehends unter die Räder. Das Bruttoinlandsprodukt wird 1990 nach offiziellen Zahlen um 3,8% sinken, die schlimmste Rezession seit 1981. Noch drastischer ist der Einbruch bei der Industrieproduktion und das Pro-Kopf-Einkommen wird um 6% niedriger liegen als im Vorjahr. Nun wollte Collor durchaus eine Rezession in Kauf neh­men, das Problem ist nur, daß die “Stabilisierung” der Wirtschaft nicht in Sicht ist: Die Inflation liegt im November bei 16,8% und ist in den letzten Monaten ste­tig gestiegen. Collor ist dabei, die politische und ökonomische Kontrolle zu ver­lieren. Jüngst sagte sich sein bisheriger Führer im Parlament von ihm los und bezeichnete ihn öffentlich als verrückt. Man spricht bereits von der “Sarneyisierung” der Regierung Collor: Der vorherige Präsident Sarney hatte sich nach dem Scheitern seines Wirtschaftsplanes nur noch konzeptionslos durch die Amtsperiode durchgewurstelt. Aber Sarney brauchte zwei Jahre, um am Ende seines (bürgerlichen) Lateins zu sein, Collor hat erst neun Monate hinter sich.

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