“SIE BRINGEN UNS NICHT ZUM SCHWEIGEN”

„Marielle anwesend“ Trauerflor in den Innenstadt von Rio de Janeiro (Foto: Midia NINJACC BY-NC-SA 2.0)

 

Eine Schockwelle ging durch das Weltsozialforum in Salvador da Bahia, als sich die Nachricht von der Ermordung der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro wie ein Lauffeuer verbreitete. Veranstaltungen wurden abgesagt, um Protestmärsche zu organisieren. Überall fassungslose Gesichter. Noch am Vortag hatten sich Aktivist*innen in Workshops und Debatten nach gemeinsamen Strategien für Wege aus der Gewaltkrise gerungen. Die Ermordung der Vorkämpferin gegen Polizeigewalt und Diskriminierung traf alle wie ein Schlag ins Gesicht. „Ich fühle mich heute selber tot. Es könnte mich genauso treffen.“, brachte es eine Vertreterin der Bewegung Mães de Maio auf den Punkt, die auf einem Podium über den Widerstand von Müttern ermordeter Jugendlicher aus der Peripherie von São Paulo berichtete. Einmal mehr wurde schmerzlich bewusst, wie vulnerabel Menschenrechtsaktivist*innen in Brasilien sind.

Die Stadträtin Marielle Franco war in der Nacht vom 14. März zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung für die Rechte schwarzer Frauen in der Innenstadt von Rio de Janeiro in ihrem Auto erschossen worden. Die neben ihr auf der Rückbank sitzende Assistentin überlebte den Anschlag nur knapp. Die Ermittler*innen und vor allem große Teile der schockierten Öffentlichkeit gehen von einem politischen Attentat aus.

Die Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco hatte zuletzt vor allem die ausufernde Polizeigewalt scharf kritisiert. Wenige Tage vor ihrer Ermordung veröffentlichte sie einen Text, in dem sie das 41. Bataillon der Militärpolizei von Rio de Janeiro den Morden an drei Jugendlichen in den Favelas Acari und Jacarezinho beschuldigte. Seit Jahren prangerte sie die massenhafte Ermordung von Jugendlichen in den Armenvierteln an und machte auf die direkte Beteiligung der Polizei an diesen Morden aufmerksam.

Laut dem Atlas der Gewalt von 2017, in dem das Statistikinstitut IPEA und das Fórum Brasileiro de Segurança Pública (FBSP) die Daten 2005 bis 2015 kompiliert haben, waren zwischen 2005 und 2015 71 Prozent der Getöteten Schwarze. Dabei sprechen die Zahlen der von Polizist*innen in den Jahren 2015-2016 Erschossenen eine klare Sprache: 76 Prozent der Opfer sind schwarz. Bezogen auf den Zeitraum 2000 bis 2015 stieg in Brasilien die Mordrate insgesamt um 28,5 Prozent. Während die der weißen Opfer um 22 Prozent zurückging, erhöhte sich die der schwarzen Opfer im gleichen Zeitraum um 73,9 Prozent.

Ihr Tod sollte den Widerstand einschüchtern, doch das Gegenteil ist der Fall.

Im Jahr 2017 stellte das Land nun einen neuen Negativrekord auf: 61.000 Menschen wurden ermordet. Der Staat ist mit dem Ausmaß der Gewalt völlig überfordert und setzt vor allem auf repressive Maßnahmen. In keinem anderen Land sind die staatlichen Sicherheitskräfte für so viele Tötungen verantwortlich wie in Brasilien. Einer der meist skandierten Parolen auf den Protestmärchen anlässlich Marielles Ermordung war: „Não acabou, tem que acabar, eu quero o fim da polícia militar!“ („Es ist nicht vorbei. Es muss aufhören. Schluss mit der Militärpolizei!”)
Marielle Franco hat Polizeigewalt scharf kritisiert – und öffentlich. Unklar ist zur Zeit noch, ob die Täter eher im Bereich Polizei oder von Milizen zu suchen sind. Die paramilitärisch agierenden Milizen setzen sich aus ehemaligen Polizist*innen, Soldat*innen und Feuerwehrleuten zusammen und kontrollieren mittlerweile viele arme Stadtteile von Rio de Janeiro.

Franco war zudem eine ausdrückliche Kritikerin der Militärintervention in Rio de Janeiro. Seit Februar hat das Militär die Kontrolle über sämtliche Sicherheitsbehörden des Bundesstaates Rio de Janeiro übernommen. Dies bedeutete die erste umfassende Militärintervention seit dem Ende der Militärdiktatur. Bereits in den Jahren 2014 und 2015 hatten die Streitkräfte den Favela-Komplex von Maré besetzt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass diese militärischen Interventionen statt zur Eindämmung der Gewalt vielmehr zu einer Eskalation führen. Franco war die Vorsitzende der neuen Kommission, die die Militäraktionen in den Armenvierteln überwachen sollte.

Franco war 2016 als Stadträtin für die linke Partei PSOL mit den fünft meisten Stimmen ins Stadtparlament von Rio de Janeiro gewählt worden. Als einzige schwarze Frau repräsentierte sie dort die Mehrheit der Bevölkerung. Die Feministin war eine vehemente Stimme für Frauen- und LGBTI-Rechte. Nur sieben Tage vor ihrem Tod hatte Marielle Franco auf Twitter geschrieben: „2017 fielen in Brasilien 4.473 Frauen einem gewaltsamen Tod zum Opfer, eine Erhöhung um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts dieser Zahlen ist es schwierig, optimistisch den Tag zu beginnen.“
Sie stammte selbst aus einem Armenviertel, dem Favela-Komplex Maré. Ihr politischer Aktivismus speiste sich aus ihrer eigenen Lebenserfahrung. Laut ihrer persönlichen Website begann sie sich politisch zu engagieren, nachdem eine Freundin einem Fehlschuss in einer Konfrontation zwischen Polizei und Drogenbanden zum Opfer gefallen war. Die 38-jährige Soziologin war ein wichtiges Sprachrohr der Favelas und brachte unbequeme Wahrheiten an die Oberfläche, die sonst in der brasilianischen Politik systematisch ausgeblendet werden. Für viele Menschen in Rio de Janeiro verkörperte sie die Hoffnung für mehr soziale Gerechtigkeit.

In den Tagen nach der Gewalttat breitete sich eine bespiellose Protestwelle im ganzen Land aus. In allen großen Städten kam es zu Massendemonstrationen. Zehntausende gingen im ganzen Land auf die Straße, um ihrem Entsetzen über die Tat und die allgemeine Eskalation der Gewaltsituation Ausdruck zu verleihen.

 

Empörung, Wut und Trauer Tausende protestieren nach Marielles Ermordung in Rio de Jainero (Foto: Mídia NINJACC-BY-NC-SA-2.0)

„Marielle Gigante“, Marielle ist riesengroß, das war auf unzähligen Bannern zu lesen. Damit brachten die Demonstrant*innen zum Ausdruck, dass sich der Wille für Veränderung und sozialen Wandel nicht ersticken lässt. Im Gegenteil, in den Massenprotesten hallte Francos Stimme durch ganz Brasilien. Sie wurde zu einer Symbolfigur für den Widerstand gegen Ungerechtigkeit, Rassismus und Gewalt im ganzen Land.
„Wir verstehen die Tötung Marielles als Signal, dass die Jagd an Menschenrechtsaktivisten eröffnet ist“, erklärte Eduardo Machado, Bürger­rechtsaktivist aus Salvador. „Es fühlt sich an wie in den Zeiten der Diktatur. Doch wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Die Ideale und Ziele, die Marielle vertreten hat, leben in uns allen fort. Stärker denn je!“, so Machado gegenüber LN.

Der Fall Marielle Franco ist alles andere als ein Einzelfall, er ist die Spitze eines Eisberges einer normalisierten Gewalt und in einer durch soziale Konflikte und Spannungen zerrissenen Gesellschaft. Laut Amnesty International war Brasilien 2017 das Land, in dem weilweit am meisten Menschenrechtsverteidiger ermordet wurden. Laut dem brasilianischen Komitee für Menschenrechtsverteidiger (CBDDDH) wurden letztes Jahr mindestens 62 Menschenrechtsverteidiger getötet. Im Mai 2017 bezeichnete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, das Niveau der Gewalt gegen Menschenrechtler als alarmierend.

Das war auch deutlich sichtbar auf den Protestmärschen und Mahnwachen im ganzen Land. Die Menschen erinnerten der vielen Toten, der ermordeten Frauen und politischen Aktivist*innen der letzten Jahre. So viele schmerzliche Wunden wurden wieder aufgerissen. Die Portraits auf Plakaten und Postern machten die lange Reihe der Todesopfer sichtbar. Der in diesen Tagen allgegenwärtige Ausruf „Marielle Presente“ (in etwa: „Marielle anwesend“) vermischte sich auf den Demos mit unzähligen anderen Namen, die das gleiche Schicksal erlitten hatten. Viele der Morde an politischen Aktivist*innen finden in abgelegenen ländlichen Regionen statt, oft im Zusammenhang mit Landkonflikten und Konflikten um natürliche Ressourcen. Oft völlig abseits der Öffentlichkeit und ohne nennenswertes mediales Echo.

Selten wirkte Brasilien so polarisiert durch einen so tief sitzenden Hass wie zur Zeit. 

Die Wellen, die der Mord an der linken Stadträtin nun schlägt, sind einmal mehr ein Indiz dafür, wie tief der Riss ist, der durch die brasilianische Gesellschaft geht. Denn neben der starken Solidaritätsbewegung gab es in den Wochen nach der Gräueltat eine regelrechte Verleumdungskampagne gegen die Politikerin. Im Internet wurden fake news über die Verwicklung der Politikerin mit dem Drogenhandel und Verzerrungen ihrer politischen Statements verbreitet, die zehntausendfach weitergeleitet wurden. Dabei geht es nicht nur um eine persönliche Diffamierung einer Symbolfigur, sondern um die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft, was grundsätzliche menschliche Werte betrifft. Diffamierungskampagnen legen nahe, „die Menschenrechte“ würden Verbrechensbekämpfung verhindern und die Opfer seien ja selbst Schuld an den hohen Gewaltraten. Immerhin hat der beispiellose Aufschrei in der Öffentlichkeit dazu geführt, dass diese gezielten fake news nun gerichtlich verfolgt werden und sowohl Facebook als auch Google von der Justiz angewiesen wurden, die entsprechenden Posts und Videos binnen 24 Stunden zu löschen.

Selten wirkte Brasilien so polarisiert, gespalten durch einen so tief sitzenden Hass wie zur Zeit. Die Ermordung Francos ist dabei bis jetzt der Scheitelpunkt einer gesellschaftlichen Polarisierung. Die Ereignisse stimmen wenig optimistisch, dass sich die Wogen im Wahljahr 2018 glätten werden. Im Gegenteil: die Zustimmungsraten in der Bevölkerung die faschistische Forderungen wie sie beispielsweise der ultrarechte Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro vorschlägt, liegen derzeit schon bei rund 20 Prozent – Tendenz weiter steigend.

AGGRESSIVER KAMPFHUND STATT LAHME ENTE

Die Lage bleibt unübersichtlich in Brasilien. Aber eines wird deutlich: Die Opposition gegen die Regierung von Michel Temer gewinnt an Kraft und erobert die Straße zurück. Deutliches Signal dafür war der Generalstreik am 28. April (siehe Kasten), der einen der erfolgreichsten Ausstände in der jüngeren Geschichte des Landes darstellte. Aber es ist nicht nur der Generalstreik: Im ganzen Lande flammen diverse Proteste auf. In unglaublich kurzer Zeit hat die durch ein umstrittenes Impeachmentverfahren an die Macht gekommene Regierung Temer jegliche Unterstützung in der Bevölkerung verspielt.

Gründe dafür gibt es mehr als genug. Nach zwei Jahren schwerer Rezession kommt die Wirtschaft immer noch nicht in Schwung. Die Regierung hat es immer schwerer, für diese Wirtschaftsmisere nur das Vermächtnis der vorangegangenen Regierungen verantwortlich zu machen. Insbesondere die Zunahme der Arbeitslosigkeit trifft die Bevölkerung hart. Nichtsdestotrotz versucht die Regierung Temer eine „Reformagenda“ durchzusetzen, die aus dem kleinen Einmaleins des Neoliberalismus zu stammen scheint. Staatsausgaben sind bereits für eine langen Zeitraum gedeckelt und die Tertiärisierung – also die Verlagerung von Arbeitskräften auf den Dienstleistungssektor – erleichtert worden.

Nun werden zwei entscheidende Elemente der Reformagenda im Parlament verhandelt: eine Reform des Arbeitsrechtes und eine Rentenreform. So soll ermöglicht werden, dass in Tarifverträgen im Einverständnis von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen auch Vereinbarungen getroffen werden können, die unterhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen liegen, also etwa bei Regelungen für Urlaub oder Überstunden. Angesichts einer zersplitterten und fragmentierten Gewerkschaftsbewegung würde diese perverse Auslegung von Tarifautonomie dem Sozialabbau Tür und Tor öffnen. Auch bei der Rentenreform geht es um das übliche: Erhöhung des Rentenalteres und verschärfte Bedingungen für den Erhalt einer Rente, die insbesondere Landarbeiter*innen hart treffen würde. Beide Reformen sind – wie Umfragen zeigen – in der Bevölkerung extrem unbeliebt.

Die Regierung Temer hat kein demorkatisches Mandat solche Reformen durchzuführen.

Insbesondere die Rentenreform sieht die Bevölkerung als Angriff auf Rechte, die Teil der gesellschaftlichen Kultur Brasiliens sind. Die Regierung Temer hat kein demokratisches Mandat, solche umstrittenen Reformen durchzuführen. Temer ist als Vize einer Präsidentin gewählt worden, die zumindest im Wahlkampf eine neoliberale Wende in Brasilien als Antwort auf die Wirtschaftskrise entschieden ablehnte.

Trotz fehlender Legitimierung, einer kurzen Amtszeit von maximal etwa zweieinhalb Jahren und katastrophalen Umfragewerten ist die Regierung Temer alles andere als eine „lahme Ente“, sie erweist sich immer mehr als aggressiver Kampfhund für eine extrem reaktionäre Wende.

Diese Wende zeigt sich nicht nur in der angestrebten Arbeits- und Rentenreform, sondern auch in der Umweltpolitik. Der Etat des zuständigen Ministeriums ist um um die Hälfte gestrichen worden, internationale Gelder des Amazonasfonds mussten eingesetzt werden, um eine Minimum von Kontrolle in Amazonien zu ermöglichen. Und dies alles in einer Zeit, in der der Anstieg der Entwaldung in Brasilien wieder für internationale Schlagzeilen sorgt.

Besonders hart trifft es auch die indigene Bevölkerung und traditionelle Gemeinschaften. Im Parlament werden eine Reihe von Gesetzesvorhaben verhandelt, die deren Rechte fundamental einschränken. So soll der Bau von Straßen und die Ausbeutung von Bodenschätzen in indigenen Territorien oder anderen Schutzgebieten erleichtert werden.

Dabei geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen. Durch die Regierung Temer fühlen sich reaktionäre Kreise und insbesondere das Agrobusiness ermuntert. Die Wahl des Großgrundbesitzers und Sojaproduzenten Blairo Maggi zum Landwirtschaftsminister ist ein deutliches Signal an diese Klientel. Ein ganz anderes Signal haben die indigene Völker erhalten. Die für sie zuständige Behörde FUNAI wurde nicht nur finanziell ausgetrocknet, sondern auch der extrem reaktionären und und von evangelikalen Gruppen dominierten Christlich-Sozialen Partei PSC zugeschlagen. Diese ernannte prompt zuerst einen Militär als Präsidenten der Behörde, und dann einen Priester – doch auch der musste bald zurücktreten. Indigene Völker haben daher eine historische einmalige Mobilisierung gegen die Regierung Temer auf die Beine gestellt: Ende April versammelten sich bis zu 3.000 Vertreter*innen indigener Völker und Unterstützer*innen in Brasilia zu einem Zeltlager, das sie „Terra Livre“ nannten.

Mitten in diese komplizierten und unruhigen Zeit platzte eine weitere politische Bombe: Im Rahmen des nicht enden wollenden Korruptionsskandals, der Brasilien nun seit geraumer Zeit erschüttert, wurden die Aussagen der Chefs des größten brasilianischen Baukonzerns Odebrecht veröffentlicht. Dazu kam eine Liste des Untersuchungsrichters Fachin mit den Politiker*innen, die unter Anklage gestellt werden. Nun wurde offensichtlich, was schon lange vermutet worden war: Das gesamt politische System ließ sich von dem Baugiganten schmieren, Politiker*innen fast aller Parteien finden sich auf der Liste, einschließlich der bisherigen Präsidentschaftskandidaten der wichtigsten Oppositionspartie PSDB. Die Aussagen und die Liste belasten führende Politiker*innen der Arbeiter*innenpartei PT schwer, sie werden beschuldigt illegale Parteispenden in dreistelliger Millionenhöhe entgegengenommen zu haben. Aber dasselbe trifft auch auf führende Oppositionspolitiker*innen zu, Odebrecht war zu allen Seiten hin spendabel. Dabei beschränkt sich der Aktionskreis des Konzerns nicht auf Brasilien: Nach eigenen Angaben hat der Konzern in zwölf Ländern illegale Zahlungen in Höhe von 788 Millionen US-Dollar getätigt (siehe LN 513).

Indigene Völker haben eine historische Mobilisierung gegen die Regierung aufgestellt.

Die Regierung Temer ist zentral von den Ermittlungen betroffen, acht Minister stehen nun unter Anklage. Temer selbst entkommt der Anklageerhebung nur, weil er durch das Präsidentenamt eine erweiterte Immunität genießt. Die bittere Tragödie des Impeachmentverfahrens ist nun für alle sichtbar: Durch die Amtsenthebung Dilma Rousseffs (die nicht auf der Liste erscheint!) im August vergangenen Jahres ist die wohl korrupteste Regierung Brasiliens in das Amt gelangt – unter dem Vorwand des Kampfes gegen Korruption.

Im Kern der strafrechtlichen Ermittlungen stehen nicht deklarierte und damit illegale Zuwendungen an Parteien und einzelne Politiker. Aber die Aussagen von Firmenchef Marcelo Odebrecht enthüllen noch ein andere Dimension der Geschichte: die quasi symbiotische Beziehung zwischen Lula und den Odebrechts. Die Geschichte begann schon vor der Zeit Lulas als Präsident (2003 – 2010). Eine Episode in dieser langen Beziehung wirft ein Schlaglicht darauf, wie sich die Interessen des Unternehmens mit dem Handel der Regeirung und Präsident Lula direkt vermischen. Unter der Lula-Regierung wurden der lange unterbrochene Bau von Großstaudämmen in der Amazonasregion wieder aufgenommen. Jirau und Santo Antonio im Bundestaat Rondonia waren die Bahnbrecher dafür. Als es Schwierigkeiten mit der Umweltlizenz für den von Odebrecht übernommenen Staudamm von Santo Antonio gab, mischte sich Lula direkt ein und beschwerte sich sinngemäß: „Nun muss ich mich auch noch um die Welse kümmern“. Der Satz und die Welse (bagre) wurde berühmt als Ausdruck von Lulas ostentativer Missachtung von ökologischen Fragen. Lulas Einmischung war nicht ohne Folgen: Der Chef der Umweltbehörde IBAMA musste den Hut nehmen, die Lizenz wurde erteilt und der Staudamm gebaut. Nun erfahren wir von Marcelo Odebrecht die ganze Geschichte: „Wenigstens einmal traf ich mit dem damaligen Präsidenten Lula um zu fordern, dass nicht zu einer Verzögerung bei der Finanzierung von Santo Antonio durch die (staatliche Entwicklungsbank) BNDES kommen dürfe. Ebenso bat ich um eine spezielle Unterstützung, damit es nicht zu einer Verzögerung bei der Erteilung der Umweltlizenzen komme, was auch den gesamten engen Zeitplan gefährdet hätte. Lula hat dann unsere Unzufriedenheit mit dem berühmten Satz ausgedrückt: ‚Jetzt kann wegen des Wels‘ nicht gebaut werden, sie haben den Wels in meinen Schoss geworfen. Was habe ich damit zu tun?‘“

Insgesamt hat Odebrecht nach eigenen Angaben etwa 80 Milllionen Reais (circa 25 Millionen US-Dollar) spendiert, um den Bau von Santo Antonio zu erleichtern.

Die politische Bewertung der Beziehung zwischen Lula und Odebrecht steht aber nicht im Mittelpunkt der aktuellen Debatte. Es geht in erste Linie um die Frage der strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe. Und da beteuert Lula – wie alle anderen Beschuldigten – seine völlige Unschuld.

Der politische Effekt der jüngsten Wendungen scheint paradox: Nach einer Ende April veröffentlichten Befragung durch das Institut Datafolha würde Lula bei Präsidentschaftswahlen deutlich vorne liegen. Das war schon bei den letzten Umfragen so, aber Lula hat noch einmal zugelegt und würde jetzt alle bekannteren Oppositionspolitiker*innen auch in einer Stichwahl klar besiegen. Nur gegen eine Person liegt er knapp zurück: gegen den untersuchenden Richter Moro, der zur Personifizierung der Ermittlungen der Operation Lava Jato geworden ist. Die Umfragen zeigen ein zutiefst gespaltenes Land. Gut 40 Prozent der Befragten würden Lula wählen und praktisch eben so viele den erklärten Widerpart und das Idol aller Lula- und PT-Hasser, den smarten Richter Moro. Aber Moro ist kein Kandidat und würde er es, dann müsste er sich in die Tiefen des von ihm angeblich bekämpften politischen Systems begeben und könnte leicht an Glaubwürdigkeit und Zustimmung verlieren.

Ein weitere neue Entwicklung in den Umfragen ist der Aufstieg Jair Bolsonaros, des erklärt rechtsextremen Politikers, der die Folterer der Militärdiktatur feiert und Homosexuelle verfolgen will (siehe LN 503). Mit 15 Prozent der Stimmen liegt er bei den Umfragen für den ersten Wahlgang auf Platz zwei. Im Zug der politischen Auseinandersetzungen formiert sich also in Brasilien eine rechtsradikale Strömung und versucht zunehmend Einfluss auf die Politik zu gewinnen.

Natürlich lassen solche Umfragen noch keine Schlussfolgerungen auf das Ergebnis der Wahlen zu, die planmäßig im Oktober 2018 stattfinden werden. Aber sie markieren eins: die wiedergewonnene Zentralität der Person Lulas im Brasilien der Gegenwart. Für das PT-Lager aber auch wohl für viele andere, die zuletzt mit der PT-Regierung unzufrieden waren, stellt nun Lula die einzige politisch aussichtsreiche Alternative zu einer reaktionären Wende da. Große Teile der Linken unterstützen die Kandidatur Lula 2018 – auch aus völligen Mangel an Alternativen und dem Eindruck, welchen Schaden eine reaktionäre Regierung wie die von Temer anrichten kann. Gleichzeitig wird die Linke damit aber auch in großem Maße abhängig von der Person Lulas und dessen politischen Perspektiven.

Für das rechte Lager hingegen wird die politische Vernichtung Lulas im Mittelpunkt stehen. Eine Karte ist dabei ausgespielt: die Korruption. Denn in einer weiteren Umfrage von Datafolha sehen die Befragten in Lula den korruptesten aller Präsidenten seit 1989, dem Jahr der ersten Wahlen nach dem Ende der Militärdiktatur. Die resignierende Ansicht, dass Korruption ein unvermeidlicher Teil des politischen Systems sei, kommt offenbar vor allem Lula zugute.

Für die Rechte bleibt die juristisch Verfolgung Lulas, um zu verhindern, dass dieser überhaupt kandidieren kann. Damit haben sich aber die juristische und politische Dimension zu einem unentwirrbaren Knäuel verwickelt. Lula nun auf juristischen Wege kalt zustellen hieße, zu verhindern, dass der zurzeit populärste Politiker Brasiliens bei den Wahlen antreten darf. Dies würde eine heftige Reaktion der sozialen Bewegungen und großer Teile der Bevölkerung provozieren. Der Generalstreik war ein Auftakt für weitere unruhige Zeiten in Brasilien.

BIZARRE SCHOCKSTARRE

„Wir stehen vor der traurigen Tatsache, dass die Demokratie unter Beschuss steht,“ sagte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und übergab dem Obersten Gerichtshof kistenweise Beweismaterial und eine höchst brisante Liste. Sie zählt die Politiker*innen auf, die von dem skandalträchtigen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgeld erhalten haben sollen – eigentlich das gesamte Establishment in Brasília: Mindestens neun amtierende Minister*innen, die Präsident*innen von Senat und Parlament, einflussreiche Senator*innen und Parteichefs der Regierungskoalition und nicht zuletzt die ehemaligen Präsident*innen Dilma Rousseff und Luis Inácio Lula da Silva.

Eigentlich hat das gesamte Establishment Bestechungsgelder erhalten.

Inzwischen sickern immer mehr Details über die eigentlich geheime Namensliste an die lokale Presse durch: Ende März wurde bekannt, dass mindestens zehn Gouverneur*innen in die Korruptionsaffäre verwickelt sein sollen, unter ihnen Geraldo Alckmin, Gouverneur des Bundesstaates São Paulo. Auch Eduardo Paes, Bürgermeister von Rio de Janeiro während der Fußball-WM und der Olympischen Spiele, wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Nicht zuletzt Präsident Michel Temer ist unmittelbar in die Affäre verwickelt. Sein Name steht zwar nicht auf der Liste, aber er muss dennoch mit Strafermittlungen rechnen: Im Jahr 2014 hatte er Odebrecht-Manager und Minister*innen in seine Residenz zum Abendessen geladen und um Wahlkampfhilfen in Millionenhöhe für die Regierungspartei PMDB gebeten. Angeblich ganz legale Spenden. Der Oberste Gerichtshof hat allerdings schon in anderen Urteilen angedeutet, dass auch deklarierte Spenden illegal seien, sofern sie aus fragwürdigen Quellen stammen – in diesem Fall von der berüchtigten Odebrecht-Abteilung, die für Bestechungen aller Art in zahlreichen Ländern zuständig war.

Janot empfiehlt dem höchsten Gericht die Einleitung von insgesamt 83 Strafprozessen. Weitere 211 Verfahren sollen von untergeordneten Gerichten verhandelt werden. Grundlage der neuen Flut von Ermittlungen sind mehr als 70 Kronzeugenaussagen von ehemaligen Odebrecht-Manager*innen, von denen einige mehr als 20 Monate in Haft sind. Es geht um nicht deklarierte Parteispenden, illegale Wahlkampfspenden, persönliche Bereicherung und Geldwäsche.

Gemeinsam mit anderen Bauunternehmen hat Odebrecht jahrelang Politiker*innen aller Couleur bestochen, um lukrative und meist überteuerte staatliche Aufträge zu ergattern. Zum Beispiel das Maracanã-Stadion in Rio de Janeiro, das zur Fußball-WM renoviert wurde. Die Stadt fordert jetzt eine Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe, nachdem Pfusch in der Buchhaltung festgestellt wurde. Der Umbau kostete schließlich fast das Doppelte des Kostenvoranschlags.

Damals war Temer noch Vizepräsident unter Rousseff. Vor allem Rousseffs Arbeiterpartei PT wurde durch die spektakulär dargestellten Korruptionsermittlungen an den Pranger gestellt, zum Teil seitens Justiz, der Polizei und der Medien mit dem klaren Ziel, einen Machtwechsel herbeizuführen. Den unmittelbaren Nutznießer*innen von 2016 fällt diese Strategie nun auf die eigenen Füße. Mehrere der jetzt offiziell verdächtigten PMDB-Größen hatten bereits in einem mitgeschnittenen Gespräch zugegeben, dass Rousseff geschasst wurde, um das „Ausbluten“ der Politiker*innenklasse im Zuge der Korruptionsermittlungen zu stoppen.

Bereits vor zwei Jahren hatte Janot eine erste Liste mit 47 verdächtigen Politiker*innen erstellt, darunter die damaligen Präsidenten von Senat und Parlament. Die Ermittlungsverfahren verlaufen jedoch sehr schleppend, da die meisten amtierenden Politiker*innen eine Art Immunität genießen und nur vom Obersten Gericht verurteilt werden dürfen. Dennoch wurden in den vergangenen drei Jahren, die die Korruptionsermittlungen gegen das Kartell von Bauunternehmen und den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras schon andauern, bereits einige Politiker*innen und Manager*innen zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, unter ihnen der ehemalige Firmenchef Marcelo Odebrecht.

Der vor rund 70 Jahren von Nachfahren deutscher Einwander*innen gegründete Bauriese Odebrecht hat Ende vergangenen Jahres vor einem US-Gericht eingestanden, in zwölf Staaten Hunderte Millionen US-Dollar Bestechungsgeld an Regierungspolitiker*innen gezahlt zu haben. Gericht und Konzern einigten sich auf eine Strafzahlung in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar, der höchste jemals für Korruptionsvergehen bezahlte Betrag. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas wird der Odebrecht-Skandal zu einer Bedrohung von früheren oder amtierenden Regierungen. Unter anderem in Peru, Kolumbien, Panama und Argentinien drohen der politischen Klasse Strafverfolgung wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche (siehe LN 513, zu Peru siehe Seite 29).
Brasília reagierte gefasst, fast überheblich auf den neuen Pegelstand im Korruptionsskandal. Da fast alle Parteien auf der Liste erwähnt wurden und die Zahl der inkriminierten Politiker*innen derart groß ist, sei davon auszugehen, dass der Effekt schnell wieder verpufft, so die Hoffnung in Regierungskreisen. Zudem wird die Debatte, ob illegale Spenden wirklich illegal sind, munter fortgesetzt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der viele der Odebrecht-Finanzierungen nachträglich legalisieren würde, soll wieder aus der Schublade hervorgeholt werden.

Das durch eine heftige Wirtschaftskrise bereits angeschlagene Brasilien ist durch den Korruptionsskandal in eine bizarre politische Schockstarre geraten. Jederzeit kann die Situation implodieren – oder auch nicht, sollten sich die unterschiedlichen und teils heftig zerstrittenen Machtfraktionen wieder einigen. Für die meisten Beteiligten dienten die Ermittlungen in erster Linie dem Ziel, die PT zu diskreditieren und von der Macht zu vertreiben. Doch zumindest Janot und einige Mitglieder des Obersten Gerichts – unter ihnen offenbar die neue Vorsitzende Cármen Lúcia, die die Kronzeugenaussagen absegnete – lassen auch jetzt nicht locker. Dementsprechend stehen nun drei Gruppen, die die Absetzung von Rousseff betrieben, selbst im Kreuzfeuer der Ermittlungen: Zuallererst die Regierungspartei PMDB samt Präsident Temer und alteingesessenen Politfürsten, die allesamt zu den Verdächtigen gehören. Als nächstes der konservativ dominierte Kongress, der dem Präsidenten zwar eine ungewohnt breite Basis bietet, aber ebenfalls gerne das Ermittlungsdrama beenden würde, da über die Hälfte der Mandatsträger*innen vermutlich Dreck am Stecken hat.

Diesen beiden Gruppen geht es darum, die eigene Haut zu retten. Dazu schmieden sie eine Allianz mit den Teilen der Justiz, die jetzt plötzlich die Korruptionsermittlungen für überzogen halten und wie der Oberste Richter Gilmar Mendes von Anmaßungen der Staatsanwaltschaft sprechen. Zugleich bedeutet dies, dass das politische Projekt der dritten Machtgruppe, die Rousseff nicht wegen angeblicher Korruption, sondern zur Durchsetzung einer konservativen, neoliberalen Wende absetzen wollten, ins Stocken gerät. Die Regierungspartei PMDB und viele ihrer Gefolgsleute im Kongress scheuen sich mittlerweile, die herben Einschnitte im Sozialsystem, bei Renten und im Arbeitsrecht mitzutragen, da sie befürchten, 2018 nicht wiedergewählt zu werden – und damit ihren Immunitätsschutz zu verlieren und womöglich den vielen Manager*innen von Baufirmen ins Gefängnis zu folgen.

Doch auch diese dritte Machtgruppe, die aus der rechts-wirtschaftsliberalen Oppositionspartei PSDB, Unternehmerkreisen und den meisten Medien besteht, ist sich ihrer Sache nicht mehr sicher. Denn die Namen aller drei Führungspersonen und auch potenziellen Kandidat*innen der PSDB auf die Präsidentschaft sind nun auch auf der Janot-Liste aufgetaucht: Ex-Außenminister José Serra, Parteichef Aécio Neves und São Paulos Gouverneur Alckmin. Sollten sich diejenigen in der Justiz durchsetzen, die die Ermittlungen und Prozesse zu Ende bringen wollen, bliebe von der politischen Klasse Brasiliens kaum etwas übrig. Doch es ist unwahrscheinlich, dass den drei Machtgruppen nicht wieder eine Option einfällt, den Hals aus der Schlinge zu ziehen. Sicher ist, dass all die Diskreditierung der Politik, an der die PT durchaus eine Mitschuld trägt, höchstens der populistischen Rechten nützt, die auch in Brasilien erstarkt. Vor allem ihr Aushängeschild Jair Bolsonaro, der sich gerne als Retter der Nation gibt, eine Intervention der Militärs gutheißt und sich offen rassistisch und sexistisch gibt, profitiert. In Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2018 liegt der Trump-Fan bereits an vierter Stelle.

 

“SOZIALISMUS HAT KEINE GRENZEN”

Im Mai wurde Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT nach einem juristisch durchaus fragwürdigen Amtsenthebungsverfahren abgesetzt und Vizepräsident Michel Temer von der rechten PMDB übernahm die Macht. Wie beurteilen Sie die ersten acht Monate seiner Regierung?
Sie waren eine Katastrophe. Es waren acht desaströse Monate. Er hat versprochen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das ist nicht passiert. Im Gegenteil: Die ökonomischen Probleme haben sich weiter verschärft und die Ungleichheit hat zugenommen. Dies sieht man auch daran, dass die Arbeitslosenquote gestiegen ist. Temer hat es nicht geschafft, das Vertrauen der Märkte zu gewinnen, wie er versprochen hat. Darüber hinaus ist die Spitze seiner Regierung in Korruptionsfälle involviert. Wir Brasilianer wollen einen Präsidenten, den wir gewählt haben – nach einer Debatte über das Programm, das dieser Präsident umsetzen wird. Michel Temer führt eine Agenda aus, die extrem neoliberal ist und die Probleme im Land verschärft hat.

Sie sind Menschenrechts- und LGBT-Aktivist. Wie beeinflusst Temers Regierung die Rechte von Minderheiten in Brasilien?
Brasilien hat schon immer die Rechte von Minderheiten vernachlässigt. Erst mit den Regierungen der PT hat sich die Lage verbessert. Vor allem während der Amtszeiten von Lula wurde angefangen, mit Minderheiten zu kommunizieren. Seine Regierung hat zum Beispiel große Konferenzen veranstaltet, wie die Konferenzen der Frauen, der Menschenrechte oder der LGBT (Lesben, Gays, Bisexuelle und Transsexuelle). Brasilien hat allerdings zum Beispiel bis heute kein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Schwulen, Lesben und Transsexuellen schützt. Es gibt lediglich einige staatliche Maßnahmen von Landesregierungen und Stadtverwaltungen. Die Regierung von Temer beeinträchtigt die Rechte von Minderheiten in drastischer Weise, da sie nicht einmal mehr mit ihnen kommuniziert. Die Spitze der Regierung setzt sich aus reaktionären und konservativen Politikern zusammen, die der Idee der Menschenrechte als Rechte von Allen entgegenstehen. Für diese Politiker sind Menschenrechte bestimmten Personen vorbehalten: den Weißen, der Mittel- und Oberschicht, den Heterosexuellen. Die restliche Bevölkerung ist somit der Ausbeutung unterworfen oder sollte ausgebeutet werden. Für diese Regierung müssen Minoritäten, wie indigene Völker, die Schwarzen in den Favelas, Frauen allgemein und die gesamte LGBT-Community Gewalt und Vorurteile über sich ergehen lassen und den Mund halten. Zudem verbreiten diese Politiker einen Trugschluss, nämlich die Idee, dass Gleichheit besteht, weil die Verfassung es so festlegt. Die Verfassung proklamiert zwar Gleichheit, aber das wahre Leben zeigt, dass wir nicht gleich vor dem Gesetz sind. Wenn dies der Fall wäre, hätte Brasilien nicht fast 700.000 Gefangene, von denen 80 Prozent schwarz, arm und Semianalphabeten sind. Man kann also sagen, dass diese Regierung schädlich für die Menschenrechte ist.

Im April 2016 haben Sie den ultrarechten Politiker Jair Bolsonaro während einer Parlamentsabstimmung über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff bespuckt, nachdem dieser einem berüchtigten Folterer der Militärdiktatur seine Stimme gewidmet hatte. Der Fall erregte große Aufmerksamkeit, auch außerhalb Brasiliens. Sehen Sie den Anstieg einer rechtsextremen Bewegung in Brasilien?
Gruppen der extremen Rechten wurden von rechten Parteien und Wirtschaftsverbänden finanziert. Diese Gruppen sind vor allem in sozialen Netzwerken aktiv. Mit widerlichen Methoden: Sie verbreiten Lügen und Verleumdungen. Auch während der Wahl in den USA ist dies passiert. Die Universität von Oxford bezeichnet das als „post-faktisch“. Die extreme Rechte in Brasilien handelt genau so. Gruppen wie die Bewegung Freies Brasilien, die Empörten Online oder Komm auf die Straße [jene, die Massenproteste gegen Dilma Rousseff im vergangenen
Jahr anführten, Anm. d. Red.] sind dieser extremen Rechten zuzuordnen und protofaschistisch. Ausdruck dieses Protofaschismus ist die Verbreitung von Lügen und Verunglimpfungen, aber auch die direkte Gewalt. So wurden etwa linke Politiker an Flughäfen und in Restaurants beleidigt und angegriffen.

Wurden Sie nach der Auseinandersetzung mit Bolsonaro weiterhin bedroht?
Ja. Nachdem ich dem Faschisten ins Gesicht gespuckt habe, haben rechte Kräfte meine sozialen Netzwerke überflutet. Sie veröffentlichten Beleidigungen gegen mich und meine Familie. Ich erhielt zahlreiche Morddrohungen. Und so ist es bis heute. Es wird versucht, mich durch diese Gewalt zum Schweigen zu bringen.

Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im vergangenen Oktober in Ihrer Wahlheimat Rio de Janeiro zeigen, dass der rechte Kandidat Marcelo Crivella in fast allen sozial benachteiligten Stadtteilen gewonnen hat. Glauben Sie, dass die Linke den Kontakt zu den ärmsten Schichten verloren hat?
In Brasilien hatte die Linke nie besonders viel Kontakt zu den ärmsten Schichten. Die Linke hat es versäumt, im Namen der Arbeiter zu sprechen. Diese profitieren aber von den politischen Errungenschaften der Parteien und Gewerkschaften. Allerdings identifizieren sie sich in Brasilien meist nicht mit der Linken. Auch weil die Rechte fast immer an der Macht war. Mit der Wahl von Lula ist die Linke erstmals an die Macht gekommen. Und sie ist nur dort hingekommen, weil Lula eine Art von Klassenkompromiss ausgehandelt hat.

Wie sah der aus?
Unser Präsidialsystem beruht auf Koalitionen. Damit eine Partei gewählt werden kann oder ein Präsident regieren kann, muss eine Mehrheit im Nationalkongress vorhanden sein. Daher ist die PT eine breite Koalition mit rechten Parteien eingegangen, unter anderem mit der Mitterechts-Partei PMDB. Diese hat nun die PT verraten.
Die Linke hat nicht den Kontakt verloren. Die brasilianische Linke hat den Weg eingeschlagen, den sie nehmen musste – die Agenda der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten. Diese kratzen an Vorurteilen, die tief
in den Menschen verwurzelt sind – einschließlich in vielen Linken. Ich kann mir gut vorstellen, dass irgendjemand meine Teilnahme an dieser Konferenz [22. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, Anm. d. Red.] infrage stellt, weil
ich ein offen lebender Schwuler bin. Diese Linken, Sozialisten oder Kommunisten, denken an die Arbeiter, aber vergessen, dass auch Arbeiter eine Sexualität, ein Geschlecht und eine Ethnizität haben. Eine neue Linke und ein Sozialismus, der mit den Massen einen Dialog führen will, muss diese Agenda ohne Angst aufnehmen.

Wie bewerten Sie die Niederlage in Rio de Janeiro?
Obwohl wir die Wahl verloren haben, kann man nicht von einer hässlichen Niederlage sprechen. Marcelo Freixo [Kandidat der PSOL, Anm. d. Red.] hatte 40 Prozent der Stimmen – das ist nicht wenig. Die Linke lebt. Und sie führt den Dialog – ganz im Gegensatz zu der Meinung, dass sie an Raum verliert. Die Linke muss pädagogisch sein und sagen: Wir müssen die Rechte von Homosexuellen verteidigen, wir dürfen niemanden zurücklassen und wir müssen uns der Frage des Rassismus stellen. Denn auch wenn Schwarze sozial aufsteigen, bleiben sie Opfer von Rassismus. Auch in Deutschland werden Flüchtlinge oder die türkische Gemeinde immer noch aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert. Daher macht es keinen Sinn, eine Gleichheit auszurufen. Es bringt nichts, nur an die Arbeiter zu denken. Auch andere Themen spielen eine Rolle und die Linke muss sich ihnen stellen.

Soziale Bewegungen greifen auch die PT scharf für ihre neoliberale Politik an. Auch Ihre Partei, die PSOL, übte teils heftige Kritik. Glauben Sie, dass es in diesen schwierigen Zeiten weiterhin notwendig ist, eine Kritik an der PT zu äußern oder ist es jetzt wichtiger, eine vereinte Linke gegen den Rechtsruck aufzubauen?
Ich glaube, dass die Kritik an der PT bereits geäußert wurde. Ich persönlich habe immer eine gerechte, intellektuell ehrliche Kritik an dieser Partei artikuliert. In meiner Partei gibt es viele PT-Gegner, ich bin es nicht. Ich glaube auch, dass die öffentlichen Figuren meiner Partei keine PT-Gegner sind. Es ist Zeit, dass wir eine breite Front der Linken für allgemeine und direkte Wahlen bilden. Eine breite Front, die es uns erlaubt, einen  Präsidenten zu wählen, der sein Regierungsprogramm mit der Gesellschaft diskutiert. Im Gegensatz, zu dem
was der illegitime Michel Temer tut, der uns seine Agenda aufzwingt. Sein neoliberales Regierungsprogramm
hat drastische Auswirkungen für die Rechte der Arbeiter.

Wie sollte die Linke Ihrer Meinung nach für Alternativen kämpfen?
Als Erstes muss die Linke das Thema der Korruption aufgreifen. Sie muss die Korruption bekämpfen, denn die Rechte triumphiert fast immer, wenn sie die Linke der Korruption beschuldigt. Zweitens ist eine nachhaltige Entwicklung fundamental. Dies bedeutet ein Regierungsprogramm, das ein Gegenteil zur neoliberalen Agenda darstellt. Ein Programm, das in strategisch wichtige Bereiche investiert, wie Bildung, Wissenschaft, Technologie und Gesundheit. Zudem ist eine Kontrolle des Marktes wichtig. Ein Markt darf nicht frei sein und die Autonomie haben, die er gerne hätte. Die Banken dürfen nicht Zinsen diktieren, wie es ihnen lieb ist. Dies hat zu Verarmung geführt und eine Wirtschaftselite geschaffen, die nichts produziert, aber haufenweise Geld macht. Die Linke
muss daher ein klares Wirtschaftsprogramm mit sozialem Profil aufweisen. Die Menschen müssen Sicherheit darüber haben, ob sie am Ende des Monats ihren Lohn erhalten, ob die Schule ihrer Kinder geöffnet ist, wie die Zukunft aussehen wird. Die Linke muss dies klarer machen. Oft verliert sie sich jedoch in bestimmten Themen.
Und viele Themen wurden seit der Oktoberrevolution nicht mehr überarbeitet. Sogar nach dem Fall der Berliner Mauer hat es die Linke versäumt, bestimmte Begriffe zu überdenken. Noch heute gibt es Menschen, die denken, dass wir zuerst an die Arbeiter denken müssen und uns erst danach anderen Fragen zuwenden sollten, wie der Genderfrage, die als weniger wichtig und bürgerlich betrachtet wird. Das ist ein Fehler. Hier darf es keine Rangordnung geben. Die Kämpfe gehören zusammen. Für mich ist ein Arbeiter, der auf der Straße für würdevolle Arbeit und einen besseren Lohn kämpft, aber zu Hause seine Frau schlägt oder seinen schwulen Sohn aus dem Haus wirft, kein Linker. Sozialismus hat keine Grenzen. Entweder Sozialismus kommt mit Freiheit oder er macht keinen Sinn.

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