Von Tango, Tingo­talango…

Eine musikalische Reise durch Lateinamerika verspricht das Buch Salsa Rica Tango Caliente im Untertitel. Der Autor Cornelius Schlicke entpuppt sich dabei als kompetenter Reiseleiter, der sprachbegabt und anekdotenreich in prominente Salons ebenso wie auf abgelegene Dorfplätze führt. Leicht lesenden Auges folgen ihm selbst musikwissenschaftlich wenig erfahrene nach, denn er hat die Materie verständlich aufbereitet. Damit auch die geographische Orientierung nicht abhanden kommt, ist jedem der zwölf Kapitel eine Landkarte Lateinamerikas vorangestellt, auf der Fähnchen die betreffenden Stationen markieren.
So beginnt und endet die Lesereise durch gut 300 großzügig bebilderte Seiten in Kuba, dessen „besonders reichhaltiger Musikkultur mit hoher Ausstrahlungskraft“ Schlicke als einzigem Land gleich zwei der zwölf Kapitel widmet. Doch nicht jedes Kapitel trägt den Namen eines – lateinamerikanischen – Landes: Außer einem Abstecher in die USA um in New York an die Wiege der Salsa zu treten, ergeben wir uns dem Panoramablick der „Andenländer“, wo Instrumente wie verschiedene Flötenarten oder die Lied- und Tanzform des Huayno Kulturen von Argentinien bis Kolumbien einen. Und wir verfolgen mit, wie das „Einig Volk“ Lateinamerikas mit der sozialkritischen canción protesta (Protestlied) im Gepäck kurzen Schrittes die nationalen Grenzen überwindet. Schlickes Anliegen ist es unterdessen, die musikalische Vielfalt der lateinamerikanischen Landschaft über Stereotype wie Salsa und Tango hinaus deutlich zu machen.
Zugleich enthebt sich der Autor schon in der Einleitung des Anspruchs auf Vollständigkeit, ja er möchte seine Leser_innen „zu eigenen Nachforschungen anspornen“. Ausdrücklich tut er dies zum Beispiel, wenn er vorschlägt mit Kopfhörern durch Brasilia zu schlendern, um sich der Faszination des Bossa Nova und den Harmonien von Oscar Niemeyers Architektur anheim zu geben. Abwechslungsreich, mitunter persönlich steigern besonders die Einstiege in die einzelnen Kapitel Wissensdurst und Leselust; durch Ausblicke oder Schlussfolgerungen jeweils am Ende, die nicht selten Bezug zum Anfang herstellen, sind Schlicke angenehm runde Kompositionen gelungen, sodass sich die Kapitel auch gut in beliebiger Reihenfolge lesen lassen. Nicht zu schweigen von den zahlreichen grenz- und genreüberschreitenden Querverbindungen, die er innerhalb und zwischen den einzelnen Kapiteln auftut.
Der Reichtum des Buches liegt darin, wie der Autor Entstehungsgeschichten und Protagonist_innen lateinamerikanischer Musikrichtungen sowie politische und soziale Zusammenhänge in Einklang bringt mit Gesangs- und Spielweisen, Rhythmen und Instrumenten. Salsa und Tango sind also lediglich zwei der prominentesten Beispiele einer Reihe von Musikstilen, die uns Schlicke handverlesen präsentiert. Können die Leser_innen anfangs noch die wohlvertraute Melodie der „Guajira Guantanamera“ mitträllern, dürften sie spätestens verstummen, wenn die Reise mit Zeitzeugenkommentaren über „Exemplare des kubanischen Instrumentenkabinetts“ wie den „Naturbass“ Tingotalango – eine an einem Strauch befestigte Saite wird durch ein Erdloch zum Schwingen gebracht – zu Ende geht. Ohne eine abschließende Zusammenfassung oder einen Ausblick des Autors. Aber mit Nachklang.

Cornelius Schlicke // Salsa Rica Tango Caliente // Eine musikalische Reise durch Lateinamerika // Parthas Verlag // Berlin 2012 // 368 Seiten // 19,90 Euro

Verschiebung der Kräfteverhältnisse

Viel hätte im Dezember letzten Jahres nicht gefehlt, und Evo Morales hätte die bolivianische Bevölkerung öffentlich dazu aufgerufen, für das Leben von Hugo Chávez zu beten. Auch Uruguays atheistischer Präsident, Pepe Mujica, ließ vorsichtshalber eine Messe für dessen Gesundheit verlesen. Denn dass Lateinamerika plötzlich ohne Chávez dastünde, war für viele Menschen in der Region unvorstellbar.
Um zu ermessen, wie ein Lateinamerika ohne Hugo Chávez aussieht, schaut man sich zunächst am besten an, wie es mit ihm aussah. Venezuelas Außenpolitik der letzten 14 Jahre hat sich maßgeblich auf die Region konzentriert und verfolgte dabei vor allem zwei Hauptanliegen: den Kontinent im Sinne Simon Bolívars, dem „Befreier“ Südamerikas, in Solidarität und Selbstbestimmung zu vereinen und den imperialistischen Einfluss der USA in der Region zu beenden.
In der Praxis bedeutete das etwa, den Aufbau regionaler Integrationsstrukturen zu fördern, die unter Ausschluss der USA als Gegengewicht zu von Washington gegründeten regionalen Organisationen agieren sollten. Darunter fallen beispielsweise die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) oder die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), in der erstmals alle Länder Amerikas außer den USA und Kanada vertreten sind. Auch der Aufbau einer Südamerikanischen Entwicklungsbank, der Bank des Südens, wurde von Chávez angestoßen. Weiterhin gründete er die Bolivarianische Allianz für Amerika (ALBA), ein regionales Wirtschaftsabkommen mit den engsten Verbündeten Venezuelas. Dieses stellte ursprünglich eine Alternative zur von den USA propagierten Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) dar, die auch durch Venezuelas Ablehnung 2005 scheiterte. Bisweilen trieb die Regierung in Caracas ihr anti-imperialistisches Prinzip bis zur Absurdität, übersetzte sie es doch mit einer Politik, die all das gut zu heißen schien, was Washington für schlecht befand. Getreu dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, sorgte Chávez durch seine Freundschaften zu von der westlichen Welt geächteten Despoten für internationale Aufregung.
Waren solche Aktionen hauptsächlich als Provokationen mit symbolischem Charakter zu verstehen, trieb Chávez mit seiner Politik jedoch auch einen aktiven, spürbaren Wandel in der Region voran. Ausgestattet mit einem praktisch nie versiegenden Fluss an Öleinnahmen verbreitete er seine Revolution durch ostentative Einmischung in die politischen und wirtschaftlichen Geschehnisse anderer Länder. So begünstigten die finanziellen Mittel Venezuelas die Wahlerfolge linker Regierungen in Ländern wie Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Boliviens Evo Morales etwa finanzierte große Teile seines staatlichen Sozialprogramms mit venezolanischen Geldern, was in den turbulenten ersten Jahren seiner Amtszeit maßgeblich zur Stabilisierung der Regierung beitrug. Selbst Kolumbien, das stets als enger Verbündeter Washingtons galt, hat durch Druck Venezuelas seine Position ein wenig von den USA weggerückt. Chávez hatte nicht zuletzt eine wichtige Rolle als Wegbereiter der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksradikalen Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gespielt.
Durch Petrocaribe verbündete sich Venezuela auch mit der Karibik. Insgesamt 18 Mitgliedsstaaten haben diese Hilfe bisher genossen, allen voran Kuba und Nicaragua. Als Gegenleistung für verbilligtes Öl schickt Kuba Ärzte und Lehrer nach Venezuela, die anderen karibischen Länder liefern Güter wie Kaffee, Zucker, Reis und Getreide ebenso wie Geld, was daran erinnert, dass die Hilfe nicht völlig umsonst kommt. Aber Venezuela hat sich stets großzügig gezeigt und stark vereinfachte Zahlungsbedingungen mit niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten ermöglicht. Würde diese Hilfeleistung aufhören, träfe das die karibischen Partnerländer hart.
Es bleibt also außer Frage, dass Chávez einen deutlichen Abdruck in der Region hinterlassen hat. Wie tief dieser Abdruck ist und wie es nun ohne ihn weitergeht, ist hingegen ungewiss. Viel hängt ab von dem zukünftigen Präsidenten Venezuelas, der am 14. April gewählt wird. In aktuellen Umfragen liegt Chávez’ Wunschnachfolger, Nicolás Maduro, weit vorne. Als ehemaliger Außenminister Venezuelas kennt er die internationalen Gefilde von Chávez’ Politik wie kein zweiter. Aber ob er als neuer Präsident die Fußstapfen seines Vorgängers ausfüllen kann, ist fraglich. Oft wird bemängelt, es fehle ihm dazu an Charisma und Führungsentschlossenheit, mit denen der verstorbene Präsident so vieles bewegt habe.
Dabei hätte Maduro auch so genug Gründe, die außenpolitische Präsenz Venezuelas in Lateinamerika einzudämmen. Denn die nächsten Monate werden für ihn besonders durch innenpolitische Herausforderungen geprägt sein. Neben der Frage um politische Legitimität des Chavismus ohne Chávez, hat das Land interne Probleme, wie etwa eine verbreitete Gewaltkriminalität. Auch die wirtschaftliche Produktivität ist gering, die Ökonomie vom Ölexport dominiert. Dass Maduro angesichts solcher Probleme auf die Idee kommen könnte, die großzügige Vergabe finanzieller Mittel an ausländische Verbündete zu reduzieren, ist daher nicht unwahrscheinlich.
Trotz allem zeigen sich lateinamerikanische Beobachter_innen angesichts der Aussichten recht gelassen. Zwar ist abzusehen, dass mit einer reduzierten politischen und wirtschaftlichen Präsenz Venezuelas das Kräfteverhältnis in Lateinamerika verschoben wird. So erwarten manche, dass Evo Morales mit Rafael Correa und Nicolás Maduro Chávez’ politisches Vakuum auffüllen wird. Andere wiederum zweifeln an deren politischem Gewicht und erwarten eine Verschiebung der regionalen Machtverhältnisse zugunsten Brasiliens.
Auch innenpolitisch stehen Venezuelas Verbündete ohne Chávez nicht zwangsläufig verloren da. Ecuador und Bolivien beispielsweise haben ihren politischen und wirtschaftlichen Horizont mittlerweile gefestigt und sind nicht mehr so stark auf Venezuelas Unterstützung angewiesen, wie noch in den ersten Jahren. Weniger gut ist es um Länder wie Kuba und Nicaragua bestellt, denn sie sind auf die großzügigen Öllieferungen Venezuelas dringend angewiesen.
So gesehen zeichnet sich zwar ein Bild ab, in dem sich die Kräfteverhältnisse in Lateinamerika insgesamt verschieben werden. Jedoch scheint der Tod von Hugo Chávez noch lange nicht das zwangsläufige Ende seiner Revolution in Lateinamerika einzuläuten. Wie und in welchem Umfang sich sein Projekt jedoch fortsetzt, hängt zu großen Teilen von der zukünftigen Regierung in Caracas ab.

Kampf um Sichtbarkeit

Vor der Einführung des Internets existierte in Kuba keine Öffentlichkeit in dem Sinne, dass die öffentliche Meinung unter gesellschaftlicher Beteiligung und mit einer zur Rechenschaft herangezogenen Regierung gebildet wurde. Dagegen existierte eine Anzahl von zersplitterten Mikrokosmen – ich nenne sie „Arenen“ –, in denen Debatten und Diskussionen ohne ein größeres öffentliches Publikum stattfanden. Bei meinen sechs Forschungsaufenthalten in Havanna identifizierte ich drei solcher Arenen innerhalb Kubas sowie die Arena der Diaspora außerhalb Kubas.
In der „Dissidentenarena“ versammelten sich Gruppen und Individuen, die sich selbst als „politische Dissidenten“ bezeichneten, um gemeinsame Überzeugungen und Ideen; sie teilten den Wunsch, die ihrer Meinung nach autoritäre Regierung zu stürzen. Zwar erlangten sie die Aufmerksamkeit der internationalen Medien, doch, isoliert und eingeschränkt durch den Dissident_innenstatus, trafen sich die wenigen Individuen innerhalb Kubas nur in zersplitterten Gruppen und hinter verschlossenen Türen.
Eine weitere Arena bilden die halböffentlichen Debatten, die innerhalb staatlicher Institutionen wie Forschungszentren, staatlich anerkannten Stiftungen, kubanischen Nichtregierungsorganisationen und kritischen Zeitschriften wie z.B. Temas, organisiert werden. Trotz ihrer Heterogenität erreichen diese Debatten dieselbe lokale Öffentlichkeit: kritische Intellektuelle, Schriftsteller_innen, Künstler_innen, Journalist_innen und Professor_innen aus dem intellektuellen und kulturellen Milieu Havannas, das sich für die Revolution einsetzt, sie aber reformieren möchte. Aus Angst, Grenzüberschreitungen könnten den kritischeren Räumen für Debatten ein Ende bereiten, halten sich die Protagonist_innen innerhalb gewisser roter Linien – ohne genau zu wissen, wo diese verlaufen, denn sie verändern sich stetig.
Ende der 1990er Jahre entstand von unten eine dritte Arena aus der Annäherung kritischer Kollektive autodidaktischer Künstler_innen und Intellektueller, die von offiziellen Zuschüssen und Universitätsstellen ausgeschlossen sind. Sie drücken die radikalste Kritik in Bezug auf Zensur, Rassismus, soziale Ungleichheiten und die Autonomie der Basis aus. Trotz Heterogenität arbeiten die verschiedenen Kollektive oft zusammen, um Workshops, kleine Kongresse und Festivals zu organisieren. Dadurch erreichen sie den höchsten Grad an Bekanntheit und sozialer Beteiligung. Das „kritische, aber revolutionäre“ Ethos der Protagonist_innen hat außerdem Verhandlungen mit der Regierung über die Nutzung offizieller Kultureinrichtungen für Debatten und Aktivitäten ermöglicht.
Die Arena der Diaspora verbindet Teile des kulturellen Milieus in Kuba und politisch aktiver Mitglieder der Diaspora. Die größte Konzentration fand um die Literaturzeitschrift Encuentro de la cultura cubana (1992-2009) statt, die der Exilschriftsteller Jesús Díaz in Spanien gründete. Sie bot eine Plattform für polemische Debatten von Autor_innen aus Kuba sowie dem Exil über Kunst und Politik. Exilierte und Emigrierte tauschten sich außerdem in Blogs und Online-Foren aus, allerdings ohne Kontakt mit Kuba selbst. Einzige Ausnahme war hier Encuentro en la red, der Online-Ableger der Zeitschrift, der versuchte, alternative Infos aus Kuba durch die Zusammenarbeit mit Dissident_innen zu sammeln. Das Team von Encuentro bemühte sich, in Kuba einen Informationsdienst aufzubauen, der zweiwöchentlich an eine Email-Liste gesendet wurde. Am Ende umfasste seine Datenbank mehrere tausend kubanische Email-Adressen.
Alle Arenen zusammen teilen drei Merkmale: eine begrenzte Öffentlichkeit, Fremdbestimmung – trotz ihres Autonomieanspruchs gegenüber dem Staat – sowie geringe Verbundenheit und Interaktivität. Vor der Liberalisierung des Zugangs zu Kommunikationstechnologien in Kuba 2008 besaßen außerdem nur wenige einen Telefonanschluss oder Email-Account. Und diejenigen, die einen besaßen, wagten nicht, ihn für Kontroversen zu nutzen. In ein kollektives Projekt einzutreten gelang daher nur über direkten Kontakt. Ein weiterer Grund für die begrenzte Öffentlichkeit war die Furcht vor möglicher Repression. Dies führte zu einem schwierigen Balanceakt für diejenigen Künstler_innen und Intellektuellen, die seit den 1990ern im Ausland auftraten und dadurch internationale berufliche Anerkennung und Geld für ihre Projekte erwarben: Zu viel Kontakt mit Kubaner_innen im Ausland konnte ebenso schädlich sein (ein Beispiel ist die Inhaftierung von Raúl Rivero 2003) wie zu wenig Kritik, die zur Stigmatisierung als „offizialistisch“ führen konnte, was den Verlust an Fördergeldern aus dem Ausland zur Folge haben kann.
Im Januar und Februar 2007 kam es zur ersten virtuellen Mobilisierung in Kuba, dem sogenannten „Email-Krieg“. Anstoß dazu gaben Fernsehsendungen, in denen drei ältere Vertreter der Bürokratie , die für die Durchsetzung von Zensur und Repressionen im Kulturbereich in den 1970ern verantwortlich waren, auftraten. Wenige Tage später zirkulierten hunderte Emails darüber, ob ihr Auftritt das Ende der in den 1990ern begonnenen Liberalisierung bedeute. Da die Kommunikation über Email-Verteiler nicht die Regel bajo techo todo, en la calle nada (zu Hause alles, auf der Straße nichts) brach, wurde sie als einigermaßen „sicher“ betrachtet. Kritische Äußerungen konnten parallel zur existierenden institutionellen Kommunikation horizontal zirkulieren, zum Beispiel zwischen Fachkolleg_innen im kulturellen Sektor, so dass es für staatliche Autoritäten schwieriger wurde, die ganze Bewegung zu unterdrücken. Das Kulturministerium schwächte die Polemik schließlich mithilfe eigener Organisation von bajo techo-Debatten ab. Zwar war der „Email-Krieg“ auf wenige Monate und auf die kulturelle Szene begrenzt, aber er führte dennoch zur Interaktion und Annäherung von Akteur_innen. Durch die Teilnahme von emigrierten Künstler_innen und Intellektuellen wurden auch die territorialen Grenzen überwunden. Klarere Positionen halfen nun potentielle Verbündete und Gegner_innen zu erkennen. In den Folgejahren entstanden viele neue Räume für bajo techo- und Online-Debatten mit Dutzenden Blogger_innen in Kuba.
Ein weiteres Beispiel für die wachsende Bedeutung der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (NICTs) ist eine internationale Kampagne für den Punkmusiker Gorki Águila; er war infolge einer Anklage wegen „sozialer Gefährlichkeit“ im August 2008 inhaftiert worden. Seine Freund_innen und Bandmitglieder kontaktierten alle Personen in Kuba und im Ausland, die möglicherweise helfen konnten. Über kubanische Medien in Florida nahmen kubanische Blogger_innen und Künstler_innen in Spanien und den USA die Geschichte auf, indem sie Gorki als paradigmatischen unterdrückten Künstler darstellten. Die, zuerst als chancenlos erachtete, Freilassung Gorkis nach nur fünf Tagen (siehe LN 411/412) wurde später als Zeichen größerer Flexibilität seitens der Regierung gedeutet. Die bisherige Scheu vor ausländischem Interesse wich nun der systematischen Suche nach Verbündeten im Ausland, um sich gegen mögliche staatliche Repression zu schützen. Man erstellte Blogs und Websites als sichtbare Plattformen, um Unterstützung anzuziehen und das eigene Image durch Selbstpräsentation zu kontrollieren.
Diese transnationale Dimension von NICTs ist eine Bedrohung für eine autoritäre Regierung in einem kleinen Land wie Kuba. Denn – anders als China – besitzt der Staat nicht die Fähigkeit, den Einfluss des internationalen Medienmainstreams auszugleichen. Der „Kampf um Sichtbarkeit“ ist bestimmend, da die regierungsfernen prominenten Akteur_innen in der ausländischen Öffentlichkeit dominant sind. Der Mangel an Internetwächter_innen erlaubt es untergeordneten sozialen Gruppen mehr als früher ihre Meinung zu äußern. Doch ihr Einfluss im virtuellen Raum besteht nur dann, wenn sie für ein großes Publikum sichtbar werden. Beispielhaft sind in diesem Zusammenhang die Blogger_innen Yoani Sánchez und Ernesto Hernández Busto, dessen Blog Penúltimos Días bereits früh als wichtige Quelle für alternative und vertrauenswürdige Informationen über den kubanischen Alltag galt. Busto förderte vor allem Yoani Sánchez’ Beiträge, die er stilistisch und inhaltlich für besonders gut hielt, indem er sie in seinen eigenen Blog kopierte. Auf diese Weise erlangte Sánchez immer höhere Sichtbarkeit bis in die internationalen Mainstream-Medien. Sie nutzte wiederum ihre Berühmtheit und Beziehungen, um neue Blogs zu unterstützen und bestimmten Themen und Gruppen mehr Sichtbarkeit zu verleihen.
Dagegen schuf die kubanische Regierung recht spät eigene Foren wie Cubadebate und Blogs von offiziellen Journalist_innen wie Enrique Ubieta. Sie zogen weit weniger Leser_innen an und mussten sich auf Yoanis Standpunkte beziehen, um online einen Platz zu erobern. Wenn Ubieta und Sánchez die gegenseitigen Angriffe ernst nehmen, erkennen sie sich gleichzeitig als legitime Protagonist_innen einer Debatte an. Dieser Austausch von „Schlag“ und „Gegenschlag“ ist charakteristisch für die Entstehung einer transnationalen kubanischen öffentlichen Arena.
In den letzten drei Jahren fällt außerdem auf, dass die Akteur_innen der verschiedenen kritischen Gruppen, die von der kubanischen Regierung auferlegte Dichotomie von „guten Revolutionär_innen“ und „Verräter_innen und Gewinnsüchtigen“ nicht mehr als legitim erachten. Sie entwickeln Interesse an Pluralität. Politische Dissident_innen mit Beziehungen ins Ausland gelten nicht mehr als Konterrevolutionäre, denn inzwischen unterhalten alle kritischen Gruppen Beziehungen ins Ausland.
Dennoch bestehen Ungewissheiten, Allianzen und Formen der Abgrenzung. Politische Positionen, die Wahl der Auseinandersetzungsformen, die Wahrnehmung internationalen Ruhms und Neid lasten auf den Beziehungen der Kooperation und des Wettbewerbs innerhalb des neu entstehenden Diskussionsraums. Fortwährend wird um eine Definition gerungen, wer die Legitimität besitze, die kubanische Regierung zu kritisieren.
Aber auch wenn die Konturen des neu entstehenden sozialen Raums der kritischen Auseinandersetzung undeutlich bleiben, sind klare Interaktionen zwischen den einzelnen Gruppierungen zu beobachten, die zuvor voneinander abgeschottet und unbedeutend waren. Hier vereinigen sich die Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel, von unten zu einem sozialen und politischen Wandel in Kuba beizutragen. Hier werden Konflikte ausgetragen, Sorgen und Ansprüche formuliert und schließlich die Zukunft Kubas debattiert. Dabei ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass dieser Raum überwiegend von jungen, urbanen und gut ausgebildeten Protagonist_innen aus Havanna gebildet wird.

Tausche Lenin gegen Hello Kitty

Als sie in ihr neues Heimatland kommen, sind viele Dinge ungewohnt für Antonia und Claudia. Die neue Wohnung, das sonderbare Verhalten ihrer Eltern und die neuen Mitschülerinnen, die von ihren Lieblingsliedern und -tänzen nie gehört haben. Für beide ist das nicht leicht zu begreifen. Denn beim Überschreiten der Grenze von Nicaragua nach Costa Rica haben die Mädchen nicht nur den Staat, sondern auch das politische System gewechselt.
Antonias und Claudias Eltern sind costa-ricanische Staatsbürger_innen, die in den 1970er Jahren für die sandinistische Befreiungsfront FSLN in Nicaragua kämpften. Als die Region, in der sie leben, vom gegnerischen Militär besetzt wird, müssen sie nach Costa Rica zurückkehren und ihr Leben im Untergrund fortsetzen. Problematisch ist das vor allem für ihre Kinder, deren Alltag dadurch ins Wanken gerät. Während Antonia zu jung ist, um die Vorgänge um sie herum zu verstehen, ist die neunjährige Claudia bereits von den politischen Einflüssen aus Kuba und der Sowjetunion geprägt. In ihren Träumen sind sie und ihre Schwester „rote“, sozialistische Prinzessinnen. Als aktives Mitglied bei den Jungpionier_innen in Nicaragua träumt sie, in Costa Rica eine Geheimorganisation aufzubauen. Dabei stößt sie in ihrer neuen Umgebung aber auf Verwunderung und Ablehnung. Denn ihre reichen Verwandten in Costa Rica orientieren sich eher am US-amerikanischen Lebensstil. So tauschen die beiden Lenin-Pins gegen Hello-Kitty-Abziehbilder. Die Stimmung im Elternhaus ist derweil von steigender Angst und Nervosität geprägt. Immer stärker dringen der politische Konflikt und die Gewalt in Nicaragua in die Familienstrukturen ein.
Der costa-ricanischen Regisseurin Laura Astorga Carrera ist mit Princesas Rojas ein kleines Meisterwerk geglückt. Unter Ausblendung direkter Kampfhandlungen, gelingt es dem Film, die Auswirkungen des Krieges auf den sozialen Mikrokosmos Familie zu übertragen. Selbst in Szenen, in denen die Mädchen ausgelassen spielen, ist eine bedrohliche Atmosphäre zu spüren. Interessant ist die filmische Inszenierung aus der Perspektive der jungen Mädchen. So werden die Zuschauenden in die ahnungs- und hilflose Lage der Kinder versetzt. Die geraten als Spielbälle in einen Interessenskonflikt, den sie nur wenig begreifen. Ihre Hoffnungen und Träume sind für die Erwachsenen Nebensache. Es berührt, wie Claudia trotz ständiger Umzüge und häufiger Abwesenheiten für ihre Teilnahme im Schulchor kämpft und Antonia den Glauben an die heile Welt Familie bis zum Schluss nicht verliert. Der Film wirkt dabei trotz aller Emotionalität nie kitschig, was vor allem an der Leistung der jungen Darstellerinnen liegt. Die Verwendung von Motiven wie Vertrauen und Verrat kann zwar als Parabel auf die politischen Verhältnisse verstanden werden. Im Vordergrund stehen aber die nachvollziehbaren Gefühle der Kinder. Deren Sehnsucht nach dem Ausleben spielerischer Freude und einem normalen Leben wird zunichte gemacht. Diese Zutaten machen Princesas Rojas zu einem sehenswerten Film.

Princesas Rojas // Laura Astorga Carrera (Regie) // Costa Rica/Venezuela 2013 // 100 Min.

// DOSSIER: MEDIEN UND MACHT IN LATEINAMERIKA

 

(Download des gesamten Dossiers)

Cristina Fernández de Kirchner „begann die privaten Medien zu bekämpfen“, kritisierte die FAZ am 19. Februar 2013 in einem Porträt der argentinischen Präsidentin. Am selben Tag konnte die bekannte Bloggerin Yoani Sánchez aus Kuba nach Brasilien reisen und sorgte damit nicht nur für internationale Berichterstattung, sondern bei ihrer Ankunft auch für Demonstrationen in Recife. Nur einen Tag zuvor hatte die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen per Pressemitteilung den wiedergewählten ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa aufgefordert, „kritische Journalisten nicht länger zu diffamieren und restriktive Mediengesetze zurückzunehmen“. Das Verhältnis zwischen Medienkonzernen, Medienmacher*innen und staatlicher Macht in Lateinamerika scheint aktueller und brisanter denn je. Doch warum?

 

                   Streetart aus San José, Costa Rica  (Foto: Benjamin Keuffel)

 

Medien und Macht – in den meisten lateinamerikanischen Ländern ist das Verhältnis zwischen der „Vierten Gewalt“ und dem Staat seit Jahrzehnten von großer Nähe zwischen den Medienkonzernen, von denen sich viele seit mehreren Generationen in der Hand einiger weniger Familien befinden, und den Mächtigen geprägt. Im medialen Alltag Lateinamerikas produzieren die großen Mediengesellschaften in unterschiedlichen Formaten immer dieselben Inhalte. Crossmedial werden beispielsweise die Themen und Protagonist*innen der Feierabendserien in eigenen Zeitschriften und Internetseiten, bei Talkshows und Veranstaltungen immer neu aufbereitet und an die Frau, den Mann oder das Kind gebracht. Und in fast allen Ländern wird die privatwirtschaftlich organisierte Berichterstattung nicht durch ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ergänzt oder „ausgewogen“ gestaltet.

Ökonomisch und juristisch liegen die Wurzeln dieser Medienkonzentration meist in der Zeit der Militärdiktaturen. Roberto Marinho, Gründer des brasilianischen Medienimperiums Globo, sendete sein erstes TV-Programm zu Beginn der Diktatur. Am Ende der Militärherrschaft war seine Macht größer als die der Generäle. Von Tancredo Neves, dem ersten wieder demokratisch gewählten Präsidenten, ist die Aussage überliefert: „Ich lege mich mit dem Papst an, ich streite mich mit der katholischen Kirche, mit meiner Partei PMDB, mit aller Welt, aber ich streite mich nicht mit dem Doktor Roberto Marinho!“. Auch in Chile beruht das faktische Duopol in den Printmedien auf der guten Zusammenarbeit der beiden größten Medienkonzerne mit den Machthabern der Militärdiktatur. Und innerhalb des mexikanischen TV-Duopols ist die Marktmacht von Televisa untrennbar mit der 71-jährigen Herrschaft der PRI, der Revolutionären Institutionellen Partei, verbunden.

Heute treffen mehr Mitte-Links-Regierungen als jemals zuvor die politischen Entscheidungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent, was auch die Medienpolitik einschließt. Sie stoßen dabei auf ein Mediensystem, das nicht der ausgewogenen Berichterstattung und der Beachtung journalistischer Standards verpflichtet ist, sondern die politischen Interessen ihrer Eigentümer*innen vertritt. Auch Reporter ohne Grenzen kritisiert Brasilien in einem Bericht als „das Land der 30 Berlusconis“. Politische Reformen der Mediengesetzgebung im Sinne einer Demokratisierung von Frequenzen und Inhalten oder einer Einführung von öffentlich-rechtlichen Medien erzeugen aber erbitterten Widerstand der betroffenen Medienkonzerne. Venezuela, Argentinien und Brasilien sind nur drei aktuelle Beispiele, in denen neue Mediengesetze von großen politischen Auseinandersetzungen begleitet wurden und werden.

Dabei sind die traditionellen Medienkonzerne eigenständige politische Akteure, die aktiv in innenpolitische Auseinandersetzungen eingreifen oder „ihre“ politischen Kandidat*innen lancieren. Hier sind die Wahlwerbung des mexikanischen Senders Televisa im Präsidentschaftswahlkampf 2012 oder die Unterstützung des Putsches in Honduras durch Fernsehsender und Zeitungen im Jahr 2009 gute Beispiele.

In Deutschland wiederum ist – unter anderem durch die Zeitungskrise – die Zahl der Auslandskorrespondent*innen seit Jahren rückläufig und Beiträge lateinamerikanischer Medien werden oft unkritisch übernommen. Dieses Medien-Dossier der LN will deshalb über die Hintergründe der lateinamerikanischen Berichterstattung informieren und gleichzeitig alternative Medien bekannter machen.
Denn so stark die geballte Medienmacht auch ist, so vielfältig sind auch die Versuche, die immer gleichen Botschaften der Medienkonzerne durch eigene zu ersetzen. Die „Empfänger*innen“ haben längst begonnen, das Menschenrecht auf Kommunikation einzufordern und kritische Fragen zu stellen: Warum spielen in meiner Lieblingsfernsehsendung eigentlich so wenige Menschen eine Rolle, die so aussehen wie ich? Und wenn, warum dann nur als Täter*innen oder Opfer von Gewalt? Warum kommt das, was in meinem Stadtteil mit tausenden von Bewohner*innen passiert, eigentlich nie in den Nachrichten vor? Warum erfahre ich so viel über das Leben der reichen und schönen Weißen, aber nichts, was mir im Alltag weiterhilft? Wieso haben wir als Indigene keine eigenen Medien in unserer Sprache, die uns die ILO-Konvention 169 garantiert?

Das Menschenrecht auf Kommunikation, das allen nicht nur das theoretische Recht auf Meinungsäußerung, sondern tatsächlichen Zugang zu Medien garantiert, wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von vielen sozialen Bewegungen gefordert. In Venezuela garantiert es die neue Verfassung von 1999, die eine Fülle von Neugründungen alternativer Medien auslöste. Viele Bewegungen befürworten auch den Aufbau öffentlich-rechtlicher Medien, auch wenn diese allein keine „Ausgewogenheit“ der Berichterstattung garantieren.

Ob in den Favelas der Maré in Rio de Janeiro, in ländlichen indigenen Gemeinden oder auf den Wänden des jamaikanischen Kingston – überall versuchen Menschen ihre eigene Sicht auf ihre Wirklichkeit auszudrücken und zu verbreiten. Die Ernsthaftigkeit und der Spaß, den sie dabei empfinden, vermitteln sich live on air, über Fotoausstellungen, Texte oder über coole Sprüche an rauen Wänden. Hilfreich ist dabei die zunehmende Verbreitung des Internets: Blogs und Internet- radios, selbst Internet-TV, sind kostengünstig zu produzieren und haben ein immer größeres Publikum – auch wenn in vielen Gegenden Radio-wellen oder bedrucktes Papier noch die meisten Menschen erreichen.

Dass kritischer Journalismus auch gefährlich ist, zeigt sich aktuell besonders in Mexiko und in Honduras. Im vergangenen Jahr wurden sechs mexikanische Journalist*innen ermordet, seit dem Jahr 2000 waren es mindestens 66, weitere zwölf werden vermisst. Und nach den Recherchen der Journalist*innen-Organisation Artikel 19 sind es nur in jedem zweiten Fall die Drogenkartelle, die mexikanische Journalist*innen bedrohen. In allen anderen Fällen sind es staatliche Stellen. Auch in Honduras wurden 2012 zwei Journalisten Opfer einer Ermordung, die in direktem Zusammenhang mit ihren Recherchen stand. In den vergangenen drei Jahren sind dort mindestens 29 Journalist*innen ermordet worden.

Aus der Fülle dieser Themen haben wir für dieses Dossier eine Auswahl von sechs Ländern getroffen: Mexiko, Honduras, Jamaica, Venezuela, Brasilien und Chile. Zu fünf der Länder thematisiert ein Beitrag das Verhältnis zwischen Politik, Wirtschaft und Medien. Ergänzt wird dies durch ein Interview oder ein Feature über ein Projekt kritischer Gegenöffentlichkeit. Dabei war uns wichtig, dass die Beiträge möglichst unterschiedliche Medienformate vorstellen: Eine alternative Nachrichtenagentur in Mexiko, kommunales indigenes Radio in Honduras, Streetart in Jamaica, einen alternativen Fernsehsender in Venezuela, verschiedene Favela-Medien in Brasilien und ein Radioprojekt in Chile sollen ein möglichst vielfältiges Bild von lateinamerikanischer Gegenöffentlichkeit skizzieren.

Begleitet werden die Texte von Streetart-Fotos aus der Länderauswahl sowie aus Argentinien, Guatemala und Costa Rica. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Fotograf*innen sowie das Goethe-Institut in Mexiko, das uns viele Fotos zur Verfügung stellte.

 

Warten auf Chávez

Gerüchte kursierten bereits seit Langem. Am 8. Dezember trat der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor die Kamera, bestätigte, dass seine Krebserkrankung wieder aufgetreten sei und kündigte eine weitere Operation in Kuba an. Bis zu seiner Wiederwahl am 7. Oktober 2012 galt seine Erkrankung als vorerst überwunden. Die rigide Informationspolitik der Regierung hatte jedoch stets Raum für Spekulationen gelassen. Daran, dass der Eingriff dieses Mal komplizierter sein könnte als bei den drei Operationen zuvor, ließ Chávez keinen Zweifel. Erstmals äußerte er sich öffentlich zu seiner möglichen Nachfolge: „Die Revolution hängt nicht von einer Person ab“, versicherte Chávez in seiner Fernsehansprache und bat die venezolanische Bevölkerung darum, falls nötig, den derzeitigen Vizepräsidenten Nicolás Maduro als seinen Nachfolger zu unterstützen.
Der frühere Busfahrer und Gewerkschafter wurde 1998 als Abgeordneter von Chávez‘ Wahlplattform Bewegung für die Fünfte Republik (MVR) in die Nationalversammlung gewählt. Zwischen 2005 und 2006 war der heute 50-Jährige Parlamentspräsident, bevor Chavez ihn zum Außenminister machte. Während Chávez die meisten Minister_innen regelmäßig austauschte, übte Maduro, der mit Generalstaatsanwältin Cilia Flores verheiratet ist, das Amt bis vor kurzem aus. Kurz nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober hatte Chávez ihn zu seinem Vizepräsidenten ernannt.
Die medizinische Behandlung in Kuba genehmigte die Nationalversammlung mit den Stimmen der Opposition. Am 11. Dezember wurde Chávez operiert. Der Eingriff sei „kompliziert“ gewesen, ließ die Regierung verlauten. Die Anhänger_innen des Präsidenten reagierten mit Solidaritätsbekundungen und öffentlichen Massengebeten, die Chávez einmal mehr die Aura eines Heiligen verliehen. Die Regionalwahlen vom 16. Dezember, bei denen sich die Opposition gute Chancen ausgerechnet hatte, gewann das Regierungslager bei einer vergleichsweise geringen Wahlbeteiligung von etwa 54 Prozent überaus deutlich. 20 der 23 Gouverneursposten gingen an die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die somit mehrere bisher von der Opposition regierte Staaten zurückgewinnen konnte. Einen wichtigen Erfolg konnte die Opposition jedoch im zentralen Staat Miranda erzielen. Hier setzte sich Henríque Capriles Radonski, der bei den Präsidentschaftswahlen gegen Chávez unterlegene Oppositionskandidat, gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Elías Jaua durch. Die Regionalwahlen verschwanden aufgrund von Chávez‘ Erkrankung jedoch rasch wieder aus den Schlagzeilen. Dessen Gesundheitszustand verschlechterte sich nach der erfolgreichen Operation offenbar. Wie die Regierung mitteilte, leide Chávez an Atemwegsproblemen, sein Zustand sei aber stabil. Die Abwesenheit des Präsidenten sorgte für hitzige Diskussionen darüber, ob es Neuwahlen geben müsse oder nicht. Denn laut venezolanischer Verfassung ist die Vereidigung eines gewählten Präsidenten immer für den 10. Januar nach den Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Es zeichnete sich bereits Ende Dezember ab, dass Chávez zu diesem Termin nicht würde anreisen können. Die Position des Chavismus war eindeutig: Der Präsident könne sich die Zeit nehmen, die zu seiner Genesung nötig sei. Die Vereidigung sei eine „reine Formalität“ und könne zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Obersten Gericht (TSJ) nachgeholt werden, erklärte Vizepräsident Maduro. Die Option einer späteren Vereidigung hatte Parlamentspräsident Diosdado Cabello bereits im Dezember ins Spiel gebracht. Generalstaatsanwältin Cilia Flores beteuerte, eine Vereidigung sei nicht zwingend am 10. Januar nötig, da Chávez ja bereits Präsident sei.
Artikel 231 der venezolanischen Verfassung sieht vor, dass die Vereidigung an diesem Datum vor der Nationalversammlung erfolgen soll. Im gleichen Artikel wird jedoch die Vereidigung vor dem TSJ als Möglichkeit genannt, sollte diese vor dem Parlament wegen eines „plötzlich auftretenden Grundes“ nicht möglich sein. Ein konkretes Datum wird für diesen Fall nicht genannt.
Führende Politiker der Opposition pochen jedoch darauf, dass es innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen geben müsste, da Chávez am 10. Januar nicht vereidigt wurde.
Die Opposition beruft sich mehrheitlich auf Artikel 233 der Verfassung. Demnach müssen innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen abgehalten werden, sollte ein Präsident vor der Vereidigung oder innerhalb der ersten vier Jahre seiner Amtszeit versterben oder aus anderen Gründen dauerhaft ausfallen. Tritt dieser Fall bereits vor der Vereidigung ein, übernimmt der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Als Grund für eine „absolute Abwesenheit“ wird unter anderem die „dauerhafte physische oder mentale Geschäftsunfähigkeit“ genannt. Diese muss aber von einem Ärzteteam festgestellt werden, das vom Obersten Gericht ausgewählt wird. Eine temporäre Abwesenheit ist dem Präsidenten nach Erlaubnis durch die Nationalversammlung für 90 Tage gestattet, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere 90 Tage.
Es gibt aber auch Stimmen innerhalb der Opposition, die den Regierungsdiskurs stützen. Der Verfassungsrechtler Hermann Escarrá etwa bezeichnete es als „gravierenden Fehler“, von einer absoluten Abwesenheit zu sprechen. Auch der im Oktober unterlegene Präsidentschaftskandidat der Opposition, Henrique Capriles Radonski, sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine spätere Vereidigung aus. Das TSJ folgte am 9. Januar der chavistischen Interpretation der umstrittenen Verfassungsartikel. Aufgrund der internen Mehrheitsverhältnisse hatte das Oberste Gericht in den vergangenen Jahren stets die Positionen der Regierung vertreten. In Lateinamerika wurde das Vorgehen von praktisch allen Regierungen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abgenickt. Am Tag der eigentlich vorgesehenen Vereidigung rief die PSUV zu einer massiven Kundgebung in Solidarität zu Chávez auf. Mehrere Staatschefs reisten an, darunter Pepe Mujíca aus Uruguay, Evo Morales aus Bolivien und Daniel Ortega aus Nicaragua. Andere Länder schickten hochrangige Vertreter_innen.
Die Entscheidung, wie es in Venezuela politisch weitergehen wird, könnte sich noch einige Monate hinziehen. Die internen Spannungen, die den unterschiedlichen Strömungen des Chavismus nachgesagt werden, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum seriös einzuschätzen. Maduro und Cabello, die innerhalb der PSUV jeweils für den linken und rechten Flügel stehen, üben in der Öffentlichkeit demonstrative Geschlossenheit. Nüchtern betrachtet kann die Opposition mit der Situation gut leben, auch wenn sie gegen Chávez‘ Verbleib im Amt mobilisiert und kritisiert, dass die wichtigen Entscheidungen nun in Havanna getroffen würden. Bei kurzfristigen Präsidentschaftswahlen wäre sie aufgrund schwacher Inhalte und der starken Mobilisierung, die Chávez‘ schwere Erkrankung auslöst, aller Voraussicht nach auch gegen Maduro chancenlos. Laut Darstellung der Regierung trifft Chávez auch am Krankenbett noch Entscheidungen. So ernannte er etwa Mitte Januar Elías Jaua zum neuen Außenminister. Zuletzt äußerte sich Maduro wieder optimistischer über Chávez‘ Gesundheitszustand. Er rechne damit, dass dieser innerhalb von ein paar Wochen nach Venezuela zurückkehre.

Ein nachdenklicher Badespaß

Ein sanftes Plätschern. Eine leichte Brise. Dazu das gleichmäßige Rauschen des Meeres. Das sind die Geräusche, die einen während des gesamten Films begleiten. Gemeinsam mit dem Drehbuchautor Abel Arcos setzt der Regisseur Carlos M. Quintela die Zuschauer_innen an den Rand des Schwimmbeckens, um den gemütlichen Sommertag gemeinsam mit Esteban (Raúl Capote) und seinen Schwimmschüler_innen zu verbringen. Diese haben es inmitten ihrer Pubertät sowieso schon nicht leicht: Diana (Mónica Molinet) fehlt ein Bein, Rodrigo (Felipe García) ist gehbehindert, Oscar (Carlos Javier Martínez) weigert sich schlichtweg zu sprechen und Dani (Marcos Costa) hat das Down-Syndrom. Trotzdem treffen sie sich jeden Tag am Pool, schwimmen und verleben so ihre Sommerferien.
La Piscina erzählt keine dramatische oder atemberaubende Geschichte. Ihre Held_innen müssen weder gefährliche Abenteuer überstehen noch packende Extremsituationen meistern. Nein. In etwas mehr als einer Stunde wird lediglich der Alltag dieser gesellschaftlichen Außenseiter_innen gezeigt. Eigentlich ist das auch schon genug. Sie müssen schließlich mit nichts Geringerem als ihren eigenen Schwächen und Unsicherheiten, Sehnsüchten und Träumen fertig werden. Gerade in dieser Natürlichkeit und Einfachheit liegt der Reiz und die Genialität des Filmes.
Diana ist innerhalb der kleinen Truppe die beste Schwimmerin und drängt sich stets in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Doch bei Anwesenheit der anderen Jugendlichen ohne Behinderung wird sie plötzlich ganz still. Merklich eingeschüchtert, fast ängstlich, beobachtet sie sie. Trotzdem setzt sie sich nach einer Weile fast demonstrativ an den Beckenrand. Zusammen mit Rodrigo tuschelt sie über Oscar und macht sich offen über seine Stummheit lustig. Dafür steht Dani Oscar treu zur Seite und tröstet ihn, als Diana es mal so richtig übertreibt. Esteban beobachtet sie, mischt sich nur selten ein. Was er wohl denken mag? Während der langen Porträtaufnahmen bleibt dem Publikum viel Zeit und Raum zur Interpretation von Blicken, Gesten und Mimik. Es werden viele Fragen aufgeworfen, die nie beantwortet werden. Denn die Zuschauer_innen sind nur Beobachter_innen und lernen die Jugendlichen nur in dem Maße kennen, wie sie es innerhalb eines Tages auch tun würden.
Die Zuschauer_innen werden dazu angeregt, einen näheren Blick auf diese fünf unterschiedlichen Persönlichkeiten zu werfen. So simpel es von außen scheinen mag, herrscht in der kleinen Gruppe eine komplexe Dynamik: Sie verlieben sich, necken sich, wollen sich messen und sind neidisch – genau wie andere Jugendliche in ihrem Alter. Sie suchen Zuneigung und Verständnis. Vor allem aber brauchen sie einen geborgenen Raum, der ihnen Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Das Schwimmbad ist der Ort, der sie zusammenbringt und wo sie schwerelos lachen und genießen können. Hier ist Diana die schnellste und begehrteste. Hier ist Dani ein Meister an und für sich, unabhängig von seiner Mutter. Rodrigo findet hier Nähe und Akzeptanz. Genau wie Oscar hat er in seinem Trainer einen Verbündeten, der ihn versteht.
Quintelas erster Langspielfilm ist voller Ruhe und atmosphärischer Gelassenheit. Man verlässt den Kinosaal, als ob man gerade selbst einen ganzen Tag am Pool verbracht hätte. Wer gerne Action, Spannung, Drama oder lautes Gelächter mag, der sollte sich lieber etwas anderes suchen. Wer aber gerne still und leise beobachtet und sich aus Blicken, wenigen Worten und kurzen Gesten sein ganz eigenes Bild machen will, für den ist der Film genau das Richtige.

La Piscina („Das Schwimmbad“) // Carlos M. Quintela // 65 Minuten Kuba/Spanien/Venezuela // Sektion Panorama // Spanisch mt englischen Untertiteln

Warten auf Godot

Auf das Dach des Reisebusses sind zwei Särge gebunden. Sie schmoren gemeinsam mit der Trauergemeinde in der gleißenden Sonne. Die Männer von der Blaskapelle sitzen in ihren schwarzen Anzügen schwitzend im Gras. Sie sitzen und warten. Darauf, dass die Straßensperre aufgelöst wird. Und dass sich der Ärger derjenigen beruhigt, die den Weg in die Provinz verbarrikadiert haben, um der Regierung klarzumachen: Wir haben Hunger!
Es ist Montag, der 29. Oktober. Der erste Tag nach Hurrikan Sandy. Eigentlich hätte alles gar nicht so schlimm sein dürfen, immerhin ist das Zentrum des Sturms über Jamaica und Kuba gefegt. Haiti hat nur die Ausläufer abbekommen. Aber die haben gereicht: Erst wurde der Himmel langsam grau und die Frauen in den Straßen von Port-au-Prince stülpten sich wie auf ein Zeichen hin bunte Duschhauben über ihre Frisuren. Dann fielen die ersten Tropfen und kurze Zeit später war das ganze Land in ein riesiges Badezimmer verwandelt. Eins, in dem die Dusche voll aufgedreht ist und für drei Tage nicht mehr abgestellt wird. Die Haare unter den Badehauben der Frauen waren das Einzige, was nicht völlig durchweicht war.
In Jamaica und Kuba zusammen sind zwölf Menschen dem Hurrikan zum Opfer gefallen. In Haiti waren es 54. Und damit hat der Sturm abermals die eigentlichen Probleme des Landes frei gespült. Die Berge Haitis sind für die Produktion von Holzkohle fast vollständig gerodet, bei starken Regenfällen, wie Sandy, schießt das Wasser ungehindert in die Täler. Flüsse treten über die Ufer und reißen ganze Siedlungen mit, die in Schluchten oder direkt am Flussbett gebaut sind. Es gibt keine Straßen um Verletzte zu transportieren und nicht genügend Krankenhäuser, um alle zu versorgen. Nach jeder neuen Katastrophe fangen die Leute mit dem Wiederaufbau an. Er zehrt alle Ressourcen auf und lässt das Land ohne Abwehrkräfte für den nächsten Sturm zurück. Das eigentliche Problem haben hier nicht die Toten, sondern die, die überlebt haben.
Die Toten warten auf den Dächern von Reisebussen auf ihre Beerdigung mit Blaskapelle. Die, die noch leben, blockieren den Weg. Weil sie nicht mehr weiter wissen, weil sie selbst völlig blockiert sind. Erst kam Hurrikan Isaac Ende August und richtete verheerende Schäden auf den Feldern an. Das, was übrig geblieben war, wäre gerade reif für die Ernte gewesen. Yamswurzel, Mais, Bananen. Jetzt ist alles kaputtgeregnet und weggespült. Laut Angaben der Vereinten Nationen werden im nächsten Jahr 1,5 Millionen Menschen vom Hunger bedroht sein.
Ein paar Kilometer von der Straßensperre entfernt, am Stadtrand von Port-au-Prince, erstreckt sich die Cité Soleil, der größte und gefährlichste Slum Haitis. Die Regierung hat diesen Teil der Stadt aufgegeben, statt Polizisten_innen bestimmen hier Banden. Auch Hilfsorganisationen kommen nur selten vorbei, wenig lohnenswert und zu gefährlich ist die Arbeit hier. Die einzigen Besucher_innen aus den anderen Stadtvierteln sind die Müllwagen. Und die kommen nur, um den Dreck der Stadt auf einem der riesigen Müllberge von Cité Soleil abzuladen.
Plastikflaschen sortieren, Dosen verbrennen und Metall verkaufen. Über 400 Familien ernähren sich von Abfällen. Zwischen den Müllbergen ist es schwer zu erkennen, wo die Erde aufhört und der Abfall anfängt, so viele Schichten pressen sich hier aufeinander. Irgendwo ragt ein Plastikrohr aus der Erde, nicht größer als eine Hand im Durchmesser. „Das ist die Wasserstelle“, sagt Louis Wilner, Mitarbeiter einer lokalen Hilfsorganisation. „Hier holen sich 400 Familien ihr Wasser zum Trinken, Waschen und Kochen.“ Und wie in einem dieser Spendenaufrufe zur Weihnachtszeit, kommt eine Gruppe kleiner, nackter Kinder mit vor Hunger und Mangelernährung geschwollenen Bäuchen vom Müllberg her. Sie haben eine Wasserflasche mit einem Loch an der Seite an einen langen Stock gebunden und schöpfen damit Wasser aus dem Rohr. „Aber die Kinder sind nicht bestellt um Mitleid zu erregen, hier ist es wirklich so“, sagt Wilner, halb erklärend, halb entschuldigend. Und dann erzählt er von den Krankheiten, die durch das verseuchte Wasser entstehen. Von Vaginalinfektionen, Cholera, und eben den geblähten Kinderbäuchen.
Nicht weit von der Wasserstelle reihen sich die Häuser der Slumfamilien aneinander. Sie bestehen aus ein paar schiefen Stämmen, verkleidet mit Wellblech und Plastik. Eine Linie getrockneten Schlamms zieht sich über die Außenwände. „Bis hierhin ist Sandy gekommen“, sagt die 18-jährige Midleen und fährt mit dem Finger an der Wand ihres Hauses entlang. Der Strich ist höher als der Kopf von Midleens Tochter, die gerade ein Jahr alt geworden ist und im Schlamm vor der Hütte ihre ersten Schritte wagt. „Ich stand bis zur Hüfte im Wasser und habe mein Kind hochgehalten“, sagt Midleen. „Zwei Tage stand ich hier, ich wusste nicht wohin.“
Wohin – auf die Frage scheint hier keiner so richtig eine Antwort zu haben. Nicht die Bewohner_innen der Cité Soleil, noch die Hilfsorganisationen, die sich seit Jahren an unterschiedlichsten Projekten abmühen. Und auch nicht Michel Martelly, einst Popstar, heute Präsident von Haiti. Die Leute vor der Straßensperre scheinen als einzige zu wissen, wohin sie wollen.
Die Schlange vor den Barrikaden wird immer länger, keiner will gerne umdrehen und wieder zurück durch das Verkehrschaos von Port-au-Prince. Die Straßen sind hier nicht erst seit dem Erdbeben in einem katastrophalen Zustand. Das letzte Mal, dass die Infrastruktur der Einwohner_innenzahl entsprach, muss Anfang der 60er Jahre gewesen sein, als das Land noch in den Kinderschuhen der fast 30-jährigen Diktatur steckte. Seitdem hat sich nicht viel getan am Ausbau der Straßen, dafür sind immer mehr Autos dazu gekommen. Seit dem schweren Erdbeben Anfang 2010 vor allen Dingen die Großen, weiß, mit Klimaanlage, Vierradantrieb und dem bunten Sticker einer Hilfsorganisation.
Doch auch ein Sticker hilft nicht viel bei einer Straßensperre von Menschen, die Hunger haben. Hilfsorganisationen müssen genauso warten wie Reisebusse mit Särgen auf dem Dach. Neben dem Bus und der Blaskapelle hocken sich ein paar Frauen hin und pinkeln. Keiner guckt weg, keiner guckt hin. So ist das eben in einem Land, in dem das Verhältnis von Toiletten und Menschen völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Man pinkelt, wo man kann.
Plötzlich ruft einer was und alle Köpfe drehen sich. Die MINUSTAH kommt, die UN-Friedenstruppen. Sie rauschen vorbei an den pinkelnden Frauen und der Blaskapelle. Mit blauen Helmen, dunklen Sonnenbrillen und großen Gewehren. Die müssten die Blockade eigentlich auflösen können. Aus dem Reisebus wird gewitzelt, ob die Blauhelme vielleicht noch nicht mitbekommen hätten, dass da eine Straßensperre sei. Aber die Männer von der Blaskapelle gucken doch erwartungsvoll.
Minuten verstreichen und nichts passiert. Dann geht ein Raunen durch die Reihen, die MINUSTAH kommt zurück. Rauscht vorbei, mit blauen Helmen und großen Gewehren. „Die haben auch wieder umgedreht, war ihnen zu heikel“, rufen die Leute vorne in der Schlange nach hinten. Keiner wundert sich. Einige drehen um, andere warten weiter.

Mächtig, mutig und genial

Mit 40 Frauenportraits illustrieren sie, dass lateinamerikanische Frauen sich keineswegs mit einem Leben als Heimchen am Herd begnügen. Vielmehr spielen sie wichtige Rollen in allen Bereichen der Gesellschaft. Aufgeteilt wird die facettenreiche Auswahl in drei Kategorien: „mächtig“, „mutig“ und „genial“. In allen drei Teilen sind bekannte und weniger bekannte Frauen aus unterschiedlichen historischen Kontexten vertreten.
Die Kategorie „mächtig“ präsentiert Frauen, die über die etablierten Machtstrukturen Einfluss erlangten. Die Spanne reicht von Quispe Çiça, einer Inkaprinzessin und zeitweiligen Gefährtin des spanischen Eroberers Francisco Pizarro, bis hin zur unvermeidlichen Evita. Auch moderne Politikerinnen wie Michelle Bachelet oder Dilma Rousseff kommen nicht zu kurz. Die Kategorie „mutig“ präsentiert Frauen, die auf unterschiedliche Weise gegen die herrschenden Verhältnisse ihrer Zeit kämpf(t)en. Hier führt uns Inés de Suárez in das Chile der Konquista und die Bloggerin Yoani Sánchez auf das heutige Kuba. Unter „genial“ finden sich neben Vertreterinnen aus Wirtschaft und Sport hauptsächlich Angehörige der Kulturszene. Neben Frida Kahlo und Shakira begegnet einem etwa die peruanische Schriftstellerin Clorinda Matto, die Ende des 19. Jahrhunderts wegen ihres Schaffens ins Exil gehen musste. Unter anderem, weil sie als eine der Ersten die weibliche Sexualität thematisierte.
Die vorgenommene Aufteilung in drei Kategorien ist bisweilen problematisch, da Macht, Mut und Genialität eng miteinander verbunden sind. Auch schwankt die Qualität der Portraits. Manche sind lebendig und fesselnd, während anderen durch zu viele Details oder holprigen Ausdruck die Spannung verloren geht. Den Autorinnen gelingen empathische und ausgewogene Porträts vieler umstrittener Figuren, wie bei Malinche. Andere kommen allerdings holzschnittartig daher, etwa bei Isabel Perón. Auch vereinzelt eingestreute Klatschinformationen wirken eher unseriös als auflockernd.
Die Einleitung konzentriert sich stark auf Zahlenspiele, um zu belegen, wie gut es in Lateinamerika um die Stellung der Frau bestellt ist. Offensichtliche Probleme relativieren die Autorinnen, indem sie betonen, dass auch in der EU nicht alles glatt läuft. Es wird sehr deutlich, dass sie großen Wert auf ein positives Fazit legen. Der Anspruch des Bandes, das Klischee der Machokultur zu widerlegen, ist auf diesem Weg nicht zu erreichen. Dass es in Lateinamerika mutige, mächtige und geniale Frauen gibt und schon immer gab, überrascht heutzutage hoffentlich niemanden mehr. Doch strukturelle Probleme einer Gesellschaft lassen sich nicht durch einzelne Gegenbeispiele widerlegen. Vor allem, da es sich bei den meisten porträtierten Frauen um Angehörige der Oberschicht handelt und sie damit nur einen sehr kleinen Teil der lateinamerikanischen Frauen repräsentieren.
Dieser große Anspruch wäre indes gar nicht nötig gewesen. Wenn man das Buch einfach als eine Sammlung spannender, überraschender, informativer und unterhaltsamer Porträts toller Frauen liest, lohnt sich die Lektüre allemal. Besonders gelungen ist die bunte Mischung der Porträtierten. Man erfährt viel Neues, auch über bekannte Figuren und lernt zudem viele interessante Frauen neu kennen. So ist das Buch sowohl für Lateinamerikaexpert_innen als auch für Neulinge geeignet. Zudem führt der Band ganz nebenbei durch die lateinamerikanische Geschichte der letzten fünf Jahrhunderte. Und zwar auf leider ungewöhnliche Weise, nämlich aus weiblicher Perspektive.

Eva Karnofsky und Barbara Potthast // Mächtig, mutig und genial. Vierzig außergewöhnliche Frauen aus Lateinamerika // Rotbuch Verlag // Berlin 2012 // 19,95 Euro

Neuer Sozialismus oder alter Hut?

Demokratie, Partizipation, Sozialismus – im Bannkreis dieser Werte unternimmt das gleichnamige Buch den Versuch, eine Bestandsaufnahme des Transformationsprozesses in Bolivien, Ecuador und Venezuela zu geben. Was hat der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ soweit gebracht? Mehr Demokratie? Mehr Partizipation? Oder ist die neue sozialistische Realität in Lateinamerika alter Wein in neuen Schläuchen und trägt eher Zeichen des real existierenden Sozialismus früherer Tage mit Hang zum Staatskapitalismus und Ein-Parteien-Herrschaft?
Das Buch gibt Antworten auf diese Fragen. Zunächst führen drei theoretische Beiträge die Leser_innen in die Thematik ein. Dann äußern sich bolivianische, ecuadorianische und venezolanische Autorinnen und Autoren über die Situation in ihren Ländern. Und da Sozialismus in Lateinamerika nicht ohne die kubanische Erfahrung denkbar ist, befassen sich die zwei letzten Beiträge mit den Lehren aus der jüngeren Geschichte der Insel.
Die Einleitung von Miriam Lang macht klar, dass das Buch „als Beitrag zu einer Vertiefung der Transformation des Weltsystems [verstanden werden soll], die ohne Verschiebungen im globalen Norden wenig Chancen hat.“ Aufklärung in Form von Reziprozität tue Not. Allerdings erschöpfe sich diese nicht im gegenseitigen Lernen. Vielmehr gehe es darum, „im jeweils eigenen Kontext Transformationen voranzutreiben, die zueinander komplementär sind und dem Vormarsch des Rohstoff-Neokolonialismus Einhalt gebieten.“
Wie das gehen kann, zeigen die beiden anderen theoretischen Beiträge. Boaventura de Sousa Santos sieht in der Plurinationalität den entscheidenden Beitrag zur Demokratie. Die plurinationale Gemeinschaft sei der Gegenentwurf zur kapitalistischen Gesellschaft. Anders als in jener koexistierten in dieser mehrere Nationalitäten in gegenseitiger Anerkennung und machten sich die freizirkulierenden, unterschiedlichen Wissensformen zunutze, um das Buen Vivir im Ökosozialismus zu verwirklichen. Eduardo Gudynas beschreibt ergänzend das Buen Vivir als das gute Leben jenseits von Entwicklung und Wachstum und somit als etwas, das sich des Kapitalismus entledigt und vom Kolonialismus befreit hat.
In den Länderbeiträgen wird unisono das Spannungsfeld zwischen progressiven Elementen der Transformation und der Gefahr des Staatsdirigismus thematisiert. Historisch bedeutsame Anstöße wie die Verabschiedung der neuen Verfassungen in Bolivien und Ecuador oder die Sozialprogramme in Venezuela gäben Mut. Gleichzeitig schüre manch autokratisches, wenig Opposition zulassendes und auf eine Führungsfigur zugeschnittenes Regierungsgebaren die Furcht, alte Fehler erneut zu begehen. Warnend schreibt Raúl Prada in seinem Bolivien-Beitrag, „dass, als die Bolschewiki die Macht ergriffen, sie damit den Staat zerstören wollten, aber […] am Ende einen noch dominanteren Staat geschaffen haben.“ Gegen diese Gefahr, aber auch gegen das Verharren in einem kolonialistischen Staatsmodell, das sich in einem Neo-Extraktivismus ausdrücke und die Partizipation breiter Bevölkerungsteile verhindere, schreiben die Beiträge an. Gleichzeitig sensibilisieren sie für die Probleme der politischen Alltagsarbeit, in der indigene Vertreter_innen nach wie vor diskriminiert würden.
Das Buch ist gut strukturiert, spannend und horizonterweiternd. Insbesondere die Einrahmung der Länderbeiträge durch die theoretische Einführung und den Bezug auf Kuba, geben dem_r Leser_in das Gefühl, allumfassend und facettenreich über die Thematik informiert zu werden. Eine anspruchsvolle, aber empfehlenswerte Lektüre.

Miriam Lang // Demokratie, Partizipation, Sozialismus – Lateinamerikanische Wege der Transformation. Manuskripte Bd. 96 // Karl Dietz Verlag // Berlin 2012 // http://www.rosalux.de/publication/38509

Nicht legal, aber entkriminalisiert

Der ehemalige und möglicherweise auch zukünftige Präsident Tabaré Vázquez hatte beim letzten Anlauf Ende 2008 ein entsprechendes Gesetz zur reproduktiven Gesundheit, das vor allem in Bezug auf die Rechte der betroffenen Frauen deutlich über die jetzt verhandelte Regelung hinausging, noch mit seinem Veto blockiert. Dies obwohl schon vor fast vier Jahren eine knappe Mehrheit in beiden Kammern des uruguayischen Parlaments dem Gesetzentwurf, der unter anderem eine Lockerung des strengen Abtreibungsverbots vorsah, zugestimmt hatte. Eine Haltung des praktizierenden Katholiken Vázquez, die vor allem an der Basis viele Mitglieder des seit März 2005 regierenden Mitte-Links-Parteienbündnisses Frente Amplio empört hatte.
Nach einer erneut sehr polemisch geführten Diskussion hat nun aber der amtierende Präsident José „Pepe“ Mujica im Oktober 2012 das Gesetz zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabruchs innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen unterzeichnet, nachdem zuvor das uruguayische Abgeordnetenhaus am 25. September mit 50 zu 49 Stimmen und dann am 17. Oktober auch der Senat den Gesetzentwurf gebilligt hatten. Für das Gesetzesvorhaben stimmten 17 von 31 Senator_innen – alle Mitglieder der regierenden Frente Amplio sowie ein Senator der Blancos, einer der beiden Oppositionsparteien. Nach Guayana ist Uruguay somit das dritte lateinamerikanische Land nach Kuba und Guayana, in dem eine Abtreibung straffrei ist. Damit verliert ein Gesetz aus dem Jahre 1938, entworfen während der ersten Militärdiktatur unter Gabriel Terra, seine Gültigkeit, das jeglichen Abbruch strikt verboten hatte und Haftstrafen zwischen drei und neun Monaten für die betroffenen Frauen und zwischen sechs und 24 Monaten für die Ausführenden vorsah. Allerdings wurde in der Praxis nur ein Bruchteil der Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich verfolgt. Auch insofern war die jetzt erfolgte Entkriminalisierung längst überfällig.
Das neue Gesetz, mit dem die Frente Amplio eines ihrer Wahlversprechen einlöst, sieht vor, dass Frauen innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft ein Gespräch mit einem interdisziplinären Team aus Mediziner_innen, Psycholog_innen und Sozialarbeiter_innen führen müssen, in dem sowohl über die Risiken eines Abbruchs als auch über die Alternativen und die staatlichen Unterstützungsprogramme informiert wird. Erst nach diesem Gespräch und einer Bedenkzeit von fünf Tagen dürfen sie sich dem Eingriff unterziehen. Eine Regelung, die von den traditionell in Uruguay sehr starken Frauenorganisationen, die sich seit Jahrzehnten für einen legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch einsetzen, kritisiert wird. Ihrer Ansicht nach werden die Frauen so einem unzumutbaren Druck ausgesetzt und es wird ihnen das Recht vorbehalten, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Nicht das Recht auf Abtreibung wurde legalisiert, sondern die Abtreibung wird mit dem neuen Gesetz entkriminalisiert, so zusammengefasst ihre Kritik. Insgesamt überwiegt bei den sozialen Organisationen und fortschrittlichen Frauenverbänden aber die Erleichterung, dass der Kampf um die Selbstbestimmung zu einem Teilerfolg geführt hat. Das Land kehrt nun zu einer Praxis zurück, die so ähnlich schon von 1934 bis 1938 gegolten hatte. Sie war ein Resultat der zu Beginn des 20. Jahrhunderts herrschenden fortschrittlichen Sozial- und Familienpolitik in Uruguay, in dem seit 1916 eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat herrscht.
Allerdings streben Abtreibungsgegner_innen in Uruguay, die von der katholischen Kirche unterstützt werden, ein Referendum über das Gesetz an. Im seit 1964 offiziell laizistischen Uruguay bekennen sich zwar über 60 Prozent zum katholischen Glauben, aber der Einfluss der Amtskirche ist im Vergleich zu anderen Staaten Lateinamerikas deutlich geringer. Und von einer direkten Einmischung der katholischen Kirche in die Politik hält die übergroße Mehrheit der Uruguayer_innen schon gar nichts. Dementsprechend erregte eine Meldung, die am 19. Oktober dieses Jahres, nur zwei Tage nach der Zustimmung des uruguayischen Senats zur Gesetzesvorlage über die Ticker lief, mehr Aufmerksamkeit im Ausland als in Uruguay selbst. In einem Bericht der konservativen Tageszeitung El Observador wurden Erwägungen der katholischen Kirche erwähnt, die Parlamentarier_innen, die dem Gesetz zugestimmt hatten, zu exkommunizieren. Nur wenige Tage später ruderte der Generalsekretär der uruguayischen Bischofskonferenz allerdings zurück: „Kein Bischof wird irgendeinen Parlamentarier exkommunizieren“, so Bischof Heriberto Bodeant am 22. OKtober in der Tageszeitung El Pais.
Unterstützer_innen der Reform aus der Frente Amplio sehen das alles eher gelassen: Zuverlässige Statistiken gehen davon aus, dass die Straffreiheit von einer Mehrheit der Uruguayer_innen begrüßt wird. In einer jüngsten Umfrage von Mitte Oktober sprachen sich über 60 Prozent der Befragten, quer durch alle Parteizugehörigkeiten, dafür aus. Auch weil in der vorwiegend städtisch geprägten Bevölkerung die sozialen Folgen der über 33.000 illegalen Abtreibungen (tatsächlich wird die Zahl der Abbrüche auf über 60.000 geschätzt) bekannt sind. Unzumutbare hygienische und medizinische Bedingungen und viele Todesfälle in Folge der Abbrüche sind in der Öffentlichkeit des Landes schon seit Jahren ein Thema. Betroffen sind von den 800.000 Frauen im gebärfähigen Alter in dem 3,4 Millionen Einwohner_innen zählenden Land vor allem Frauen aus der Mittel- und der Unterschicht, die sich eine Abtreibung im Ausland nicht leisten können. Für eine Volksabstimmung über die Legalisierung der Abtreibung ist auch Mujica. Am 29. Oktober, nur wenige Tage nachdem er das Gesetz unterzeichnet hatte, sagte er, „dass die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in unserem Land durch das Votum des Volkes gelöst werden müsste“.

Wer umzingelt wen?

Das Renaissance Hotel im Zentrum São Paulos, in dem sich die Interamerikanische Pressegesellschaft SIP Mitte Oktober zu ihrer 68. Generalversammlung traf, ist ein exklusiver Tagungsort. Und gekommen war auch nicht irgendwer, sondern Vertreter_innen von Lateinamerikas bedeutendsten Zeitungsverlagen und Mediengruppen. Dass es sich schlichtweg um ein Stelldichein von „Konglomeraten“ gehandelt habe, wie einige kritische Nachrichtenagenturen titelten, stimmt so nicht ganz. Denn unter den über 1.300 Mitgliedern der SIP befinden sich neben auflagenstarken rechten Meinungsmacher_innen wie dem brasilianischen Rede Globo, der argentinischen Gruppe Clarín oder Chiles Tageszeitung Milenio durchaus auch links davon positionierte Presseerzeugnisse, wie etwa Página12 aus Argentinien oder die mexikanische Tageszeitung El Universal. Davon war in den Vorträgen des Treffens allerdings nicht viel zu spüren. Die Wortführer_innen beschränkten sich zumeist darauf, sich als alleinige Verteidiger_innen der Presse- und Meinungsfreiheit zu stilisieren und all jene zu rügen, die diese gefährdeten.
Als die aktuell „größte Gefahr Lateinamerikas“ wurde ausgerechnet das im Jahr 2009 verabschiedete neue argentinische Mediengesetz beschrieben, das am 7. Dezember dieses Jahres in Kraft treten soll. Dass die Gruppe Clarín wegen ihres hohen Marktanteils im Mediensektor dann wahrscheinlich einige Radio- und TV-Konzessionen abgeben muss, wird nicht als pluralititätsstiftend, sondern als „undemokratische Aggression“ bewertet. „Es handelt sich um den entfesselten Konfrontationskurs einer Regierung gegen eine Mediengruppe, um sie in ihrem Handeln einzuschränken und so zu garantieren, dass sich nur noch eine regierungsnahe Presse halten kann“, resümierte etwa Gustavo Mohme, Vorsitzender der SIP-Kommission für Presse- und Informationsfreiheit. Die SIP wird deshalb auch eine Mission nach Argentinien entsenden, um ihrem Mitglied in den nächsten Wochen beizustehen.
Dass von dem argentinischen Mediengesetz (siehe LN 442) nur „Freunde der Casa Rosada“, also dem argentinischen Regierungssitz, profitieren würden, dessen Amtsinhaberin zu einer „immer eifrigeren Schülerin des Caudillo Hugo Chávez“ werde und „zum finalen Schlag gegen die Clarín-Gruppe“ aushole, wie die brasilianische Tageszeitung O Globo polterte, war auf der Tagung der SIP Konsens. Entwertet wurden mit solchen Anschuldigungen und den gebetsmühlenartigen Warnungen vor einem „neuen kontinentalen Autoritarismus“ auch die wenigen analytischen Momente der Veranstaltung. Dazu gehörte beispielsweise der Beitrag von José Miguel Vivanco von Human Rights Watch, der Brasiliens Regierung vorwarf, gegen die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) zu arbeiten. Auf eine Anfrage der CIDH zu möglichen Menschenrechtsverletzungen gegen Indigene beim Bau des Belo Monte Staudamms habe die Regierung „mit dem Abzug ihres Botschafters und der Einstellung ihrer Mitgliedszahlungen“ reagiert.
Auch die problematisierte ungleiche Verteilung öffentlicher Werbung und die damit verbundene Bevorzugung „regierungstreuer Medien“, die Einschüchterung von investigativen Journalist_innen in Fällen politischer Korruption, die in Mexiko seit Beginn des „Kriegs gegen die Drogen“ ermordeten oder verschwundenen Berichterstatter_innen oder auch die Zensur unabhängiger Medien in Kuba sind der Presse- und Meinungsfreiheit zweifellos abträglich und wurden zurecht angeprangert. Doch der ideologische Unterton, der diese unterschiedlichen Themen auf dem SIP-Treffen bündelte und sie mit den politischen und ökonomischen Verlustängsten kommerzieller Medien gleichsetzte, war nicht zu überhören.
In dem gemeinsamen Kommuniqué „Botschaft an SIP: Schluss mit dem Schwindel“ stellten Schriftsteller_innen, Journalist_innen und Menschenrechtsorganisationen die Legitimität der SIP in Frage und „lehnen die neuerliche Hochstapelei ab“, bei der es „jene Regierungen auf die Anklagebank setzen“ wolle, „die sich der Verantwortung gestellt haben, in Richtung einer Demokratisierung der Information voranzuschreiten“. Diese unter anderem von dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und dem spanischen Publizisten Ignacio Ramonet unterzeichnete Erklärung reduziert das Problem der Presse- und Meinungsfreiheit jedoch auf einen Konflikt zwischen konservativen „großen Familienunternehmen, die den Mediensektor konzentrieren und monopolisieren“, und den von progressiven Regierungen ausgelösten „Winden des Wandels in unserer Region“.
Ob die Verhängung von Haftstrafen gegen Journalist_innen wegen Amtsbeleidigung, wie dies die SIP der ecuadorianischen Regierung in mehreren Fällen vorwirft, ein sonderlich demokratischer Luftzug ist, sei dahin gestellt. Vielmehr überrascht an dem Kommuniqué jedoch, dass es ebenfalls nicht über eine synonyme und ungenaue Verwendung der Begriffe Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit hinauskommt. Denn gerade daraus schöpft die Selbstdarstellung der SIP bis heute ihre argumentative Stärke. Die Demonstrant_innen, die sich am 16. Oktober vor dem Renaissance Hotel versammelten, schienen diesen Umstand dagegen sehr wohl vor Augen zu haben. João Brant, einer der Koordinatoren des Nationalen Forums für die Demokratisierung der Kommunikation (FNDC) stellte klar: „Die Freiheit, für die wir kämpfen, ist die Freiheit aller und nicht etwas, dessen Grenzen von den Medienmonopolen gezogen werden.“
Anders als das Anti-SIP-Kommuniqué kritisieren Medienaktivist_innen und zivilgesellschaftliche Bündnisse in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern den engen Begriff der Pressefreiheit, der nicht einfach mit dem weitergehenden individuellen Grundrecht der Meinungsfreiheit zusammenfällt. Wenn die SIP deshalb eine „Umzingelung der Freiheit in Lateinamerika“ ausmacht, dann lässt sich angesichts der konzentrierten Medienmärkte und der unverhältnismäßig hohen Nutzung von Radio- und TV-Frequenzen durch private Unternehmen durchaus fragen, wer eigentlich wen in der Zange hat.
Vor dem Renaissance Hotel forderten Medienaktivist_innen und zivilgesellschaftliche Bündnisse wie das FNDC deshalb auch explizit ein „Recht auf Kommunikation“ ein, das sich nicht in einem pluralen Informiertwerden von Print- und elektronischen Medien erschöpft, sondern auch einen breiten gesellschaftlichen Zugang zu bestehenden und erwachsenden Kommunikationsmitteln umfasst. Nicht die „Freunde der Casa Rosada“, sondern Community-Radios sind die potentiellen Nutznießer_innen von Argentiniens neuem Mediengesetz. Und trotz einzelner autoritärer Ausfälle gegen Journalist_innen wird auch in Ecuador in diesem Bereich gerade intensiv an einem neuem Gesetz gearbeitet, das die Medienproduktion pluralisieren wird.
Doch von diesen Entwicklungen war weder auf der SIP etwas zu hören, noch findet sich in den 43 Millionen gedruckten Zeitungsexemplaren, die ihre Mitglieder täglich vereint in Lateinamerika distribuieren, dazu eine kontinuierliche Berichterstattung. Angesichts dieser „Nachrichtensperre“ sei es an der Zeit, „dass sich die brasilianische Regierung endlich den 20 Punkten stellt, die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis als Grundlage für eine neue Mediengesetzgebung“ formuliert wurde, fordert Adriana Oliveira vom Gewerkschaftsverband CUT. Diese sehen unter anderem nicht nur Maßnahmen gegen Monopole im Mediensektor, sondern auch Garantien für eine unabhängige und vielfältige Medienproduktion vor.

Auf wackligen Friedenspfaden

In Oslo geht es los, in Havanna geht es weiter. Der grobe Fahrplan für die Friedensverhandlungen zwischen den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der kolumbianischen Regierung steht. Zentraler Punkt der in sechsmonatigen Sondierungsgesprächen ausgehandelten Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts ist eine Fünf-Punkte-Agenda: landwirtschaftliche Entwicklung, politische Teilhabe der Opposition, die Niederlegung der Waffen der Rebellen sowie der Kampf gegen den Drogenhandel und die Wahrung der Rechte der Opfer des Konfliktes. Darüber soll auf Kuba verhandelt werden. Nach Übereinkunft über diese Punkte und der Unterzeichnung eines Friedensvertrages soll in einer dritten Phase dessen Implementierung folgen.
Wenngleich die breite Mehrheit der gesellschaftlichen Gruppen die Nachricht mit Wohlwollen aufgenommen hat, gibt es einige Gründe skeptisch zu sein. Eine zentrale Rolle kommt im Zuge der Verhandlungen der ländlichen Entwicklung zu, die das erste Thema der Verhandlungen sein wird. Das verwundert wenig: Die Ausbeutung der Rohstoffe im Zuge der „Lokomotive Bergbau“ sowie großflächige Agrarindustrieprojekte sind ein zentraler Eckpfeiler der kolumbianischen Wirtschaft, Sektoren mit großem Wachstumspotenzial und zugleich Ursache vieler lokaler und regionaler Sozialkonflikte (siehe LN 459).
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat in den letzten Wochen immer wieder betont, dass es gelte die „Fehler“ der gescheiterten Verhandlungen von San Vicente de Caguán (1999 – 2002) zu vermeiden. Damals wurde der FARC die Region Caguán komplett überlassen. Diese Einstellung Santos‘ liegt auch darin begründet, dass die „Lokomotive“ durch die vollständige militärische Kontrolle auch abgelegener Regionen ihre Fahrt fortsetzen und Investor_innen das Feld bereiten kann. Beispielsweise planen kolumbianische und internationale Unternehmen, die östliche Flachlandregion Llanos Orientales nach dem Vorbild Brasiliens in eine „Kornkammer“ der Region zu verwandeln beziehungsweise Produkte wie Ölpalmen und Soja für die Herstellung von Biosprit anzubauen.
In diesem Sinne lässt sich ebenfalls die Bereitschaft der Regierung Santos interpretieren, Friedensverhandlungen mit der Guerilla aufzunehmen: Im Falle einer Demobilisierung der Guerilla würde sich das Investitionsklima weiter verbessern und der Staat die Kontrolle über jene ländlichen Regionen erhalten, in denen die Guerilla stark präsent ist (Region Tumaco, Catatumbo, Putumayo, Caquetá, Arauca, Norte de Antioquia, Cauca, Tolima) und dergestalt den Aktionsradius wirtschaftlicher Initiativen ausweiten.
Nicht umsonst beeilten sich Regierung und Wirtschaftsvertreter_innen kurz nach der Ankündigung von Friedensgesprächen zu betonen, dass die kolumbianische Wirtschaft im Falle eines Friedensabkommens und den Freihandelsverträgen mit EU und Vereinigten Staaten um bis zu acht Prozent jährlich wachsen könnte. Die Aufnahme des Präsidenten des wichtigen Wirtschaftsverbandes ANDI, Luis Carlos Villegas, in die Verhandlungsdelegation ist ebenfalls als Signal zu verstehen, die bisherige Linie in der Wirtschaftspolitik nicht aufgeben zu wollen.
Organisationen wie die linke Sammelbewegung Marcha Patriótica weisen darauf hin, dass es „kein Ende des Konflikts ohne eine Änderung des neoliberalen Kurses geben wird, der auf Ausbeutung von Primärressourcen bei gleichzeitiger Kürzung sozialer Leistungen basiert“. Dass die Regierung bereit ist, ihren Wirtschaftskurs mit der Guerilla auf Kuba zu diskutieren, ist eher zweifelhaft. Andererseits deutet diese Analyse an, was in den allgemeinen Jubelstürmen anlässlich der Ankündigung von Friedensverhandlungen weitgehend unterging: Zwar würde ein Niederlegen der Waffen einige Probleme der ländlichen Regionen lösen, doch wird dabei übersehen, dass die starke Militarisierung der Gesellschaft und das Problem des Neoparamilitarismus davon unberührt bliebe.
Die offiziell als kriminelle Banden (BACRIM) bezeichneten Gruppierungen sind weit davon entfernt, den Einfluss der unter Uribe demobilisierten paramilitärischen Selbstverteidigungsgruppen (AUC) zu erreichen. Doch die BACRIM haben in einigen Regionen enormen Einfluss beziehungsweise haben punktuelle politische Verbindungen zu lokalen Politiker_innen und Unternehmer_innen.
Darüber hinaus sorgen die sozialen Probleme und die ökonomische Ungleichheit im Land nicht nur dafür, dass diese bewaffneten Strukturen nach wie vor Zulauf haben, sondern auch dafür, dass soziale Forderungen und die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen immer wieder auf gewaltsamen Widerstand von Akteur_innen des Drogenhandels sowie der Regionaleliten stoßen. Deren lautester Fürsprecher ist Álvaro Uribe, der Vorgänger von Santos im Präsidentenamt.
Die Regierung dürfte bereit sein, Ländereien beispielsweise für die Schaffung der sogenannten kleinbäuerlichen Reservate (reservas campesinas) bereitzustellen. Ein Blick in die jüngere Geschichte der Reservate lehrt freilich Skepsis: Die aus den 80er Jahren stammende Idee soll gewisse Gebiete vor der Konzentration von Landbesitz in den Händen weniger schützen und die kleinbäuerliche Produktion stärken. Waren die reservas campesinas unter der Regierung Uribe praktisch von der politischen Bildfläche verschwunden, hat dieses Konzept unter der Regierung Santos zumindest diskursiv einen erneuten Schub erhalten.
An der Spitze des zuständigen Instituts zur ländlichen Entwicklung (Incoder) steht seit April 2012 Miriam Villegas, die als Akteurin des EU-finanzierten Friedenslaboratoriums im Magdalena Medio die Einrichtung der reserva campesina im Valle del Rio Cimitarra begleitet hat. Villegas gilt zwar einerseits als Vertreterin der Interessen der bäuerlichen Bevölkerung, verteidigt andererseits aber auch die sogenannten Produktionsallianzen (alianzas productivas) zwischen Unternehmer_innen und Bäuerinnen und Bauern, wie sie beispielsweise im Falle der Palmölkulturen gängig sind.
Die Regierung geht derzeit davon aus, dass die Verhandlungen in Kuba lediglich sechs bis acht Monate in Anspruch nehmen werden. Dieser Einschätzung hat der FARC-Chef Timochenko kürzlich entschieden widersprochen. In einem Interview mit der kommunistischen Wochenzeitung VOZ sagte er, eine Vereinbarung während der Sondierungsgespräche sei gewesen, keine Zeitlimits zu setzen. Ziel der Regierung könnte sein, so schnell wie möglich und weitestgehend abgeschottet von der kolumbianischen Öffentlichkeit, den formalen Frieden herzustellen und sodann mit der dritten Phase des Friedensprozesses fortzufahren.
Unklarheit besteht ebenfalls darüber, inwieweit und über welche Wege die Zivilgesellschaft an den Verhandlungen beteiligt sein wird. Kritiker_innen hatten bemängelt, dass Vertreter_innen der Gewerkschaften, Indigene und Bauernverbände (im Gegensatz zu Militärs, Polizei und Wirtschaft) keinen Platz am Verhandlungstisch erhalten werden. Darüber hinaus vertritt die Guerilla bei weitem nicht alle Interessen der ländlichen Bevölkerung und steht teilweise in offenem Konflikt mit ihnen. Der viel zitierte Satz Timochenkos, der Schlüssel zum Frieden liege beim kolumbianischen Volk, muss vor diesem Hintergrund angezweifelt werden.
Während die sozialen Bewegungen deshalb vor allem auf die Mobilisierung auf der Straße setzen, um Themen an den Verhandlungstisch zu tragen, sieht eine „institutionelle Lösung“ vor, die aus dem Kongress hervorgehende Nationale Friedenskommission wiederzubeleben, in der neben Parlamentarier_innen auch Vertreter_innen sozialer Organisationen einen Platz haben sollen. Die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen, insbesondere der im April ins Leben gerufenen Sammelbewegung Marcha Patriótica, als von der Guerilla finanzierte Organisationen könnte im Kontext von Mobilisierungen alte Traumata wiederbeleben.
Das beste Argument der Guerilla gegen die Option einer politischen Opposition innerhalb der staatlichen Institutionen war in der Vergangenheit immer das Schicksal der Unión Patriótica gewesen, einer 1985 gegründeten FARC-nahen Partei. Ende der 80er Jahre wurden 2.000 bis 3.000 Mitglieder der UP, die FARC spricht von bis zu 5.000, von Paramilitärs wie der AUC gezielt ermordet. Die Sammelbewegung Marcha Patriótica, die sich aus rund 2.000 Bauern-, Studierenden-, Indigenen- und Menschenrechtsorganisationen zusammensetzt und deren sichtbarste Figur die ehemalige Senatorin Piedad Córdoba ist, könnte das gleiche Schicksal ereilen. Die Marcha wurde seit ihrer Gründungsdemonstration im April von Politik, Militär und einigen Medienvertreter_innen bewusst stigmatisiert und als von der Guerilla gegründete und gesteuerte Bewegung bezeichnet. Wiederholt kam es in den vergangenen Wochen vor, dass ihre Mitglieder unter dem Vorwurf, Mitglieder der FARC zu sein, von Staatsanwaltschaft und Polizei kurzzeitig festgenommen wurden, ohne dass entsprechende Beweise vorlagen. Unbestreitbar ist, dass sich Guerilla und einige Mitgliedsorganisationen der Marcha ideologisch nahe stehen, beispielsweise in der Ablehnung der neoliberal orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ob die Marcha eine „politische Landebahn“ für die Guerilla sein kann, ist eine der spannenden Fragen, die der Prozess aufwirft. Ab Mitte Oktober kommen die Antworten näher.

Chávez ist ein „Stabilitätsfaktor in Lateinamerika“

Die Ära Chávez geht weiter. Trotz Krebserkrankung und der offensichtlichen Bürokratisierungserscheinungen seiner bolivarianischen Revolution hat Präsident Chávez es wieder geschafft, aus den Wahlen am 7. Oktober erneut als Sieger hervorzugehen und sich ein Mandat bis 2019 zu sichern. Zu eindeutig repräsentierte der Kandidat der Rechten, Ex-Bürgermeister Henrique Capriles Radonski, die traditionellen Eliten, die auch nach 13 Jahren Linksregierung über unglaublichen Reichtum verfügen und der übrigen Bevölkerung überwiegend mit Verachtung begegnen. Capriles, der von brasilianischen Wahlkampfexpert_innen beraten wird, bemühte sich zwar um eine sozialdemokratische Rhetorik und versprach, an den bestehenden Sozialprogrammen festzuhalten. Trotzdem ist absehbar, welche Veränderungen ein Sieg der Opposition nach sich ziehen würde: Venezuela würde sich wieder stärker den ökonomischen und geopolitischen Interessen der USA unterordnen (das heißt auch eine deutlich geringere Beteiligung an den Öleinnahmen akzeptieren) und zur neoliberalen Privatisierungspolitik zurückkehren.
Ein wesentliches Problem für die bürgerlichen Parteien ist weiterhin, dass sie – anders als etwa die Rechte 1990 in Nicaragua – nicht auf den Angstfaktor zählen kann. Bei der Abwahl der sandinistischen Revolution 1990 spielte die Furcht, ein neuerlicher Sieg der Linken könnte den Contra-Krieg neu aufflammen lassen, eine entscheidende Rolle. In Venezuela heute ist es umgekehrt: Ungewiss ist die Zukunft ohne Chávez. Denn eine Rechtsregierung müsste mit heftigem Widerstand aus der Bevölkerung und Teilen des Staatsapparates rechnen. Vieles spricht dafür, dass ihr die Lage dabei außer Kontrolle geraten könnte.
Doch was macht Chávez – der schon jetzt mehr Wahlen gewonnen hat als fast alle europäischen Politiker_innen (selbst Helmut Kohl wurde nur dreimal im Amt bestätigt) – eigentlich so erfolgreich? Eigentlich gäbe es ausreichend Gründe für eine Abwahl des Präsidenten: Obwohl in der Verfassung vom Aufbau einer Beteiligungs- und Rätedemokratie die Rede ist, erweist sich der Klientel-Staat in Venezuela als quietschlebendig. Die im ganzen Land gegründeten Nachbarschaftsräte (Consejos Comunales), die eigentlich die lokale Selbstregierung sicher stellen sollten, sind heute in erster Linie damit beschäftigt, sich untereinander um den Zugang zu Geldern zu streiten. Gleichzeitig ist im und beim Staat eine neue, aufstrebende Oberschicht entstanden, die berüchtigte „Boli-Bourgeoisie“. Anders als viele Linke unterstellen, hat das weniger mit „Verrat“ als mit der staatlichen Struktur selbst zu tun: Da der gesellschaftliche Reichtum in Venezuela von den Öleinnahmen abhängt und diese über den Staat verteilt werden, bilden Staatsbeamt_innen und Privatunternehmer_innen immer wieder von Neuem einen unauflösbaren polit-ökonomischen Filz aus. Oder wie es beim frühen Marx so schön heißt: Wenn sich Idee und Interesse begegnen, blamiert sich in der Regel die Idee.
Auch der Umbau Venezuelas in Richtung einer weniger vom Rohstoffexport abhängigen sozialistischen oder wenigstens gemischten Ökonomie ist kaum vorangekommen. Der chavistische Ökonom Victor Álvarez hat das in einer aktuellen Studie skizziert: Der Anteil der verarbeitenden Industrie ist seit 1987 von 22,1 % des Bruttoinlandsprodukts auf 14,4 % gefallen. Zwar ist die Wirtschaft im gleichen Zeitabschnitt stark gewachsen, doch davon haben vor allem Handel und Bausektor profitiert, die sich in den Händen der Privatwirtschaft befinden. Dank der Sozial- und Beschäftigungspolitik der Regierung ist zwar die Armut deutlich zurückgegangen und auf den Straßen sind kaum noch Menschen zu sehen, die im Müll nach Verwertbarem suchen. Doch der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist nicht gestiegen. Er liegt mit 37% auf dem gleichen Niveau wie 1997 (während das Einkommen aus Kapitalbesitz weiterhin bei 42% liegt). Die Kooperativen schließlich, denen in der demokratisch-sozialistischen Umgestaltung eine Schlüsselrolle zugedacht war, sind ebenfalls kaum von der Stelle gekommen: Gerade einmal 2% der ökonomischen Aktivitäten gehen auf das Konto des Genossenschaftssektors.
Dramatisch ist die Gewaltsituation: Auch wenn die genauen Zahlen umstritten sind, lässt sich nicht leugnen, dass Caracas eine der höchsten Mordraten in Lateinamerika hat. Stadtteil-Aktivist_innen weisen in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hin, dass die „bolivarische Revolution“ einen großen Teil der Jugendlichen offensichtlich überhaupt nicht erreicht. Das soziale Ansehen des mit Konsumgütern ausgestatteten Kriminellen ist höher als das eines Jugendlichen, der seinen Abschluss an einer der vielen neu gegründeten Fachhochschulen macht und zwar einen Job, aber eben keinen besonderen Reichtum erwarten kann.
So bleiben als große innenpolitische Errungenschaften der letzten Jahre vor allem die Misiones – eine Reihe von Sozialprogrammen, die 1998 von Chávez einberufen wurden und der Armutsbekämpfung und der sozialen Sicherheit der Bevölkerung dienen sollen. 40 Milliarden US-Dollar hat der staatliche Erdölkonzern PDVSA allein 2011 in die Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungsbau- und Entwicklungsprogramme investiert. Ermöglicht wurde das nicht nur durch die hohen Ölpreise, sondern auch durch die Bereitschaft der Regierung, die Öleinnahmen zugunsten der Bevölkerungsmehrheit zu verwenden. In Zeiten neoliberaler Raubideologie wahrlich keine Kleinigkeit. Doch es gibt auch noch ein zweites wichtiges Argument, warum die arme Bevölkerung mehrheitlich nach wie vor hinter Chávez steht.
Die Veränderungen in Venezuela werden von Gegner_innen wie Anhänger_innen Chávez meist ausschließlich mit dem Präsidenten selbst erklärt. Dabei wird ausgeblendet, dass die Bevölkerung seit 1989 immer wieder gegen die politische Klasse rebelliert und dem Neoliberalismus schon vor Chávez‘ Amtsantritt eine entscheidende Niederlage zugefügt hatte. Der konstante, kaum von Organisationen getragene Widerstand machte das Land in den 1990er Jahren faktisch unregierbar. Der Soziologe Andrés Antillano spricht in diesem Sinne vom Entstehen einer „plebejischen Macht“, die seiner Meinung nach den entscheidenden Motor der Veränderungen im Land darstellt.
Antillano zufolge ist das Verhältnis dieser gesellschaftlichen Kraft zur Regierung durchaus komplex. Viele Venezolaner_innen würden präzise zwischen Oficialismo und Chavismo unterscheiden: Man verweigere sich jeder politischen Repräsentation, auch der der Regierungspartei PSUV, aber man sei für den Präsidenten. In den Worten Antillanos: „Chávez wird als Negation der Repräsentation betrachtet: der Kommandant, der die Abwesenheit eines Chefs gewährleistet, der Caudillo als Garant der Selbstbestimmung. Oder wie es in einer Parole heißt: ‚Mit Chávez regiert das Volk‘.“
Das mag bizarr klingen – doch richtig daran ist, dass Chávez, obwohl alle Entscheidungen im Land über ihn laufen, immer wieder für ein Machtvakuum sorgt, in dem Slum-Bewohner_innen und Kleinbäuer_innen zum ersten Mal in der Geschichte etwas zu bestimmen haben.
Auch außenpolitisch würde eine Niederlage des Präsidenten in der Region Einiges zum Schlechteren drehen. Dabei sind die Prinzipien der venezolanischen Außenpolitik in vieler Hinsicht skandalös. Das Gerede von der „antiimperialistischen Schwesterrevolution im Iran“ oder die demonstrative Freundschaft mit Despotien in der ganzen Welt können einem – auch wenn man die Demokratie- und Menschenrechtsrhetorik von EU und USA nicht minder abstoßend findet – nur den Magen umdrehen. Die Chávez-Regierung hält offensichtlich entschlossen an der ebenso simplen wie unsinnigen Position fest, dass gut sein muss, was Washington für schlecht befindet.
Doch selbst wenn es daran nichts zu verteidigen gibt, stimmt auf der anderen Seite eben, dass die Außenpolitik Venezuelas in Lateinamerika zu einer Verschiebung der Kräftekonstellation beigetragen hat. Die US-Dominanz scheint gebrochen. Selbst treue Verbündete wie Kolumbien, das in den vergangenen 15 Jahren zu den wichtigsten Empfängern von US-Militärhilfe in der Welt gehörte, sind ein Stück von Washington abgerückt.
Tatsächlich war die lateinamerikanische Politik im vergangenen Jahrzehnt von einer bemerkenswerten Arbeitsteilung zwischen Brasilien und Venezuela bestimmt: Während die Chávez-Regierung „für´s Grobe“ zuständig war – antiimperialistische Rhetorik, Bündnisse mit „Schurkenstaaten“ und der Aufbau eines sozialistischen Lagers mit Kuba, Bolivien und Ecuador –, hat Brasilien den Aufbau eigenständiger lateinamerikanischer Strukturen vorangetrieben: Mit der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) existiert heute eine amerikanische Staatengemeinschaft, in der Washington nichts mehr zu melden hat. Auf die Staatsstreiche und Umsturzversuche in Honduras, Paraguay und Bolivien hat die Staatengemeinschaft dementsprechend, anders als früher, mit einer Isolation der Putschist_innen reagiert. Handels- und Entwicklungsvereinbarungen trifft man heute lieber vor Ort. Ob sich dadurch etwas Grundsätzliches ändert, mag dahingestellt sein. Brasilianisches Kapital treibt die Erschließung von Erdölvorkommen in Regenwaldregionen, die Ausweitung von Soja-Plantagen oder den Bau von Super-Häfen entschlossen voran. Die Entwicklungsmodelle bleiben die alten, nur die Staatsangehörigkeit der Investor_innen ändert sich. Immerhin: Wenn man bedenkt, mit welcher Aggressivität Lateinamerika von Europa und den USA ausgeplündert wurde, stellt ein solcher Perspektivwechsel wahrscheinlich doch einen Fortschritt dar.
Die Chávez-Regierung ist noch in weiterer Hinsicht außenpolitisch erfolgreicher, als es auf den ersten Blick scheint. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, Vertreter der traditionellen Oberschicht seines Landes, überraschte die Öffentlichkeit vor einigen Monaten mit der Aussage, Chávez sei ein Stabilitätsfaktor in der Region. Viele glaubten kaum, was sie da hörten: Ausgerechnet Chávez, der von Washington der Unterstützung von Guerillas und islamischen Netzwerken bezichtigt wird, soll ein Stabilitätsfaktor sein?
Offensichtlich kommt es auf die Perspektive an. Dass bewaffnete Aufstände heute in Lateinamerika diskreditiert sind, hat auch mit Venezuela zu tun. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der eher einer Renaissance des Wohlfahrtsstaates als einem Sozialismus ähnelt, verweist auf die Möglichkeit, dass sich durch Wahlen bisweilen doch etwas verändern lässt.
Nicht zuletzt für Kolumbien ist die Perspektive interessant. Es ist kein Zufall, dass die Chávez-Regierung eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Friedensverhandlungen zwischen Bogotá und der FARC-Guerilla (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) gespielt hat. Schon vor Jahren ist Venezuela auf Distanz zu den kolumbianischen Guerillas gegangen und hat diese zu einer Beendigung des bewaffneten Kampfes aufgefordert.
Das Schicksal der südamerikanischen Nachbarstaaten ist miteinander verwoben. Wie erwähnt, ist die Lage in Venezuela durchaus explosiv – und zwar nicht aufgrund „chavistischer Sabotage“, sondern wegen der sozialen Widersprüche im Land selbst. Vor allem im Westen Venezuelas haben Großgrundbesitzer_innen, kolumbianische Paramilitärs und Drogenhändler_innen, korrupte Einheiten der Nationalgarde sowie – untereinander teilweise verfeindete – Guerilla-Gruppen aus Venezuela (FBL – Bolivarische Befreiungskräfte) und Kolumbien (FARC und ELN – Nationale Befreiungsarmee) parallele Machtstrukturen aufgebaut. Ohne Chávez, der ein gewisses Gleichgewicht garantiert, könnte daraus schnell ein Flächenbrand werden. Man muss keine prophetischen Fähigkeiten besitzen, um zu begreifen, dass ein solcher Konflikt an den Landesgrenzen nicht halt machen würde.

Der Aufstand des Gewissens kommt!

Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger. Für Medien hat das einen Nachrichtenwert wie „Hund beißt Mann“. Der alltägliche Skandal findet in den Medien nicht statt. Schlagzeilen machen „nur“ eskalierende Hungerkrisen, die spektakuläre Bilder liefern. Welche Erwartungen hegen Sie mit ihrem Buch „Wir lassen sie verhungern“, das den alltäglichen Hunger thematisiert?
Zu allererst wollte ich mit diesem Buch eine Bilanz über meine Tätigkeit als erster UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung (2000-2008) vorlegen. Nun kann ich endlich offen sagen, wer die Halunken sind und worin die Hoffnung liegt, den Kampf gegen den Hunger erfolgreich zu führen. Das tägliche Massaker des Hungers ist ein nicht hinnehmbarer Skandal: 18 Millionen Menschen sterben jährlich an Hunger, Unterernährung und daraus resultierenden Mangelkrankheiten. Hunger ist bei weltweit 70 Millionen Toten im Jahr die mit Abstand führende Todesursache.

An einem objektiven Mangel liegt das nicht …
Keineswegs. Das geschieht auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Der World-Food-Report der Welternährungsorganisation FAO dokumentiert diesen Widerspruch augenscheinlich: Er beziffert die Zahl der permanent Unterernährten auf eine Milliarde – ein Siebtel der Menschheit. Andererseits sagt exakt dieser Bericht, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase der Entwicklung der Produktionskräfte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte – also fast das Doppelte der Weltbevölkerung. Karl Marx dachte noch, dass der objektive Mangel den Menschen über Jahrhunderte begleiten würde. Aber der objektive Mangel ist überwunden. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Das Fazit ist eindeutig: Es gibt keinen objektiven Mangel, es gibt ein objektives politisches Versagen.

Wer sind denn die Halunken?
Vor allem die zehn weltweit führenden Nahrungsmittelkonzerne. Entscheidend ist der Zugang zur Nahrung. Und wer entscheidet darüber? Die zehn Konzerne wie Cargill, Archer Midland, Bunge oder Louis Dreyfus, die weltweit 85 Prozent des Handels mit Grundnahrungsmitteln beherrschen. Diese Konzerne entscheiden jeden Tag – über ihren Einfluss auf die Preisbildung – ganz konkret, wer lebt und wer stirbt.

Eindeutig ist: Die Lebensmittelpreise zeigen in den letzten sechs, sieben Jahren trotz Schwankungen eine klare Tendenz nach oben. Fast alle Expert_innen halten die Spekulation für einen der gewichtigsten Preistreiber. Wie könnten die Regierungen sie bekämpfen?
Die Tendenz ist überdeutlich: Seit zwölf Monaten ist der Maispreis auf dem Weltmarkt um 63 Prozent gestiegen. Der Preis für die Tonne Weizen hat sich verdoppelt. Der Weltmarktpreis für Reis ist um 31,8 Prozent gestiegen. Und was passiert? Die Investmentbank Goldman Sachs legt munter neue Derivate auf, statt auf faule Immobilienkredite aber jetzt auf Soja, Reis, Mais oder Weizen. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln läuft ungebremst weiter und ist durchaus legal.

Ist Spekulation auf Märkten nicht „normal“?
Mag sein. Aber sie könnte in Deutschland morgen gestoppt werden. Dafür reichte ein Bundestagsbeschluss, der das Börsengesetz entsprechend ändert. Jedes Land hat die gesetzgeberischen Möglichkeiten, die Spekulation einzudämmen. Allein 2008/2009 hat der internationale Bankenbanditismus 85 Billionen Dollar an Vermögenswerten vernichtet – die sogenannte Finanzkrise. Seither sind die großen Hedge-Fonds und Großbanken massiv auf die Rohstoffbörsen umgestiegen – insbesondere auf die Nahrungsmittelbörsen und machen dort astronomische Profite. Damit gefährden und zerstören sie das Leben von Millionen Menschen in der Dritten Welt. Nach der aktuellen Weltbankstatistik leben 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut, das heißt statistisch von weniger als 1,25 Dollar pro Tag.

1,25 Dollar pro Tag ist aus westeuropäischer Sicht unvorstellbar. Wie haben Sie solche Verhältnisse konkret erlebt?
Zum Beispiel in den Favelas von Rio de Janeiro und São Paulo, in den Calampas von Lima, in den Slums von Karatschi. Die Mütter haben dort ganz wenig Geld, um die nötigen Nahrungsmittel zu kaufen. Und wenn die Preise explodieren, gehen die Kinder an permanenter schwerer Unterernährung zugrunde.

Wie sieht es in Kuba aus?
Kuba fällt positiv aus dem Rahmen. Dort gewährleistet die Libreta (Bezugsheft für Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs, d. Red.) grundlegend und tatsächlich das Recht auf Nahrung.

Die Zukunft der Libreta wird im Zuge der Reformen diskutiert. Kuba stellt sich die Frage, ob es angesichts knapper Mittel nicht sinnvoller wäre, „nur“ die Bedürftigen zu subventionieren statt alle Bürger und Bürgerinnen. Wie sehen Sie das?
Sie werden das Richtige entscheiden. Kuba verteidige ich aus Überzeugung. In Kuba essen die Kinder, gehen zur Schule, werden gepflegt, Punkt. Auf diesem Kontinent ist das schon sehr viel.

Sie loben Kuba. Wie schätzen Sie die Politik in Brasilien ein? Der aus bitterarmen Verhältnissen stammende ehemalige Präsident Lula legte die Anti-Hunger-Kampagne „Fome Zero“ auf. Andererseits ist die Landreform, auf die vor allem die Landlosenbewegung MST gehofft hat, in seiner Amtszeit (2003-2011) ausgeblieben. Daran scheint sich auch unter seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff nichts zu ändern. Ist die Agrarindustrie-Lobby zu stark?
Ich nehme Lula sein aufrichtiges Bemühen im Kampf gegen den Hunger auf alle Fälle ab. Er hat in seiner Präsidentschaft erfolgreiche Sozialpolitik betrieben, aber auf Strukturreformen verzichtet. Dafür gibt es meines Erachtens zwei Erklärungen. Lulas Partei, die PT, hat weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus, also in keiner der beiden Kammern des Kongresses, eine eigene Mehrheit. Das zwingt zu Kompromissen und erschwert eine radikale Politik. Andererseits liegt es auch an der Person Lula selbst. Ich habe ihn persönlich kennengelernt. Von seinen Überzeugungen her ist er ein christlicher Gewerkschafter. Er sagte ganz offen, dass es ihm an theoretischer Bildung fehle. Dafür hatte er seinen Berater Marco Aurélio Garcia, ein Marxist, der während der Diktatur in Paris im Exil war. Lula ist ein typischer Gewerkschafter, der im Arbeitskampf groß geworden ist, im Klassenkampf im Betrieb. Er ist ein bewundernswerter Gewerkschafter, aber seine analytischen Fähigkeiten sind trotzdem begrenzt. Deswegen ist er den Großkonzernen ziemlich hilflos ausgeliefert.
 
2005 verkündete die Regierung Lula das Nationale Biodieselprogramm. Mit ihm soll der Plan Pró Álcool ausgebaut werden, der in Brasilien seit 1975 die Produktion von Agrotreibstoffen aus Zuckerroh vorantreibt. Wie bewerten Sie diese Strategie?
Das ist eine Katastrophe. Die Umsetzung vom Plan Pró Álcool hat zu einer raschen Konzentration des Bodens in den Händen einiger Zuckerbarone und transnationaler Konzerne geführt. In einem Land wie Brasilien, in dem Millionen Menschen ihr Besitzrecht auf eine kleine Parzelle verzweifelt verteidigen und in dem die Ernährungssicherheit bedroht ist, stellt das Land Grabbing durch die Multis und Souveräne Staatsfonds einen zusätzlichen Skandal dar.

Brasiliens Regierung argumentiert, dass Zuckerrohr keine Nahrungspflanze ist und damit die Ernährungssicherheit gar nicht tangiert …
Das ist ein Totschlagargument. Die Agrargrenze verschiebt sich fortwährend. Und in dem Maße, wie Brasilien den Lebensmittelanbau durch Zuckerrohrpflanzungen ersetzt hat, wird es in den Teufelskreis des internationalen Lebensmittelmarktes hineingezogen: Gezwungen, Lebensmittel einzuführen, die es nicht mehr selbst erzeugt, verstärkt es die globale Nachfrage, die wiederum die Preise nach oben treibt. Insofern ist die Ernährungsunsicherheit, in der trotz „Fome Zero“ viele Brasilianer leben, unmittelbar mit dem Pró Álcool-Programm verknüpft.

Ein traditionelles Problem für den Süden sind die Exportsubventionen für die nördliche Agrarindustrie. Ist da Besserung in Sicht?
Nicht im Ansatz. Die Agrar- und Export-Subventionen der Industriestaaten sind mit Abstand am verheerendsten. Diese Subventionspolitik tötet Menschen. Lebensmittel aus der EU überschwemmen Afrikas Märkte. Sie können dort fast überall Produkte aus Deutschland, Frankreich oder Griechenland kaufen, die ein Drittel billiger sind als die einheimischen. Kein Wunder, schließlich haben im Jahr 2010 die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinigten Staaten ihre Bauern mit 349 Milliarden Dollar unterstützt. Damit zerstören sie die Lebensgrundlage von Millionen Kleinbauernfamilien und stoßen sie ins Elend. Und wenn sie dann auf der Arbeitssuche nach Europa flüchten, versucht die EU, das mit militärischen Mitteln (Frontex) zu verhindern.

In Deutschland sind ein paar Banken aus dem Rohstoffhandel ausgestiegen. Zeichnet sich ein Wandel ab?
Nein. Die Banken sagen viel, wenn der Tag lang ist. Die kannibalische Weltordnung lässt ethisches Bankverhalten letztlich gar nicht zu. Ich rede mit Bankern, zum Beispiel vom Jabre-Fonds in Genf, und kann ihr Verhalten durchaus nachvollziehen. Die sagen mir klar, dass sie im Auftrag ihrer Kunden handeln. Die reichen Anleger wünschten eine möglichst profitable Geldanlage. Die Verpflichtung des Fonds sei es, die lukrativsten Anlagemöglichkeiten zu suchen. Verpflichtung?! Gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein hat da keinen Platz. Es geht um strukturelle Gewalt. Jean-Paul Sartre sagt: „Um die Menschen zu lieben, muss man sehr stark hassen, was sie unterdrückt.“ Nicht wer sie unterdrückt. Die kannibalische Weltordnung besteht aus der strukturellen Gewalt. Insofern halte ich es auch für reine Augenwischerei, wenn Banken ankündigen, sie würden aus dem lukrativen Rohstoffhandel aussteigen. Es sei denn, es wird gesetzlich angeordnet.

Dass ein Land vorprescht und die Nahrungsmittelspekulation verbietet, ist nicht absehbar.
Doch. In Spanien hat die Vereinte Linke im spanischen Parlament eine Gesetzesvorlage zum Verbot der Börsenspekulation mit Nahrungsmitteln eingebracht. Nach einem neuen UNICEF-Bericht vom Mai 2012 sind als Folge der absurden Austeritätspolitik der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy 2,2 Millionen spanische Kleinkinder unter zehn Jahren permanent schwerst unterernährt. In Spanien, mitten in Europa! Und es gibt ähnliche Zahlen für England, Oxfam hat darüber eine Erhebung gemacht. Der wild wütende Raubtierkapitalismus rückt immer weiter vor nach Europa. Die hohen Lebensmittelpreise zerstören längst Familien in der Dritten Welt, in Lateinamerika, in Südasien und so weiter. Und bei uns fängt das jetzt an. Hartz IV ist nur ein Vorgeschmack. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen bei uns in Europa das einfach so hinnehmen.

In diesem Kontext ist der Vorstoß der Vereinten Linken in Spanien ehrenwert, dass das jetzige Parlament sich dem anschließt, aber ausgeschlossen. Wo soll der Vorreiter denn herkommen?
Ich setze auf Deutschland. Deutschland ist die größte, lebendigste Demokratie des Kontinents und die dritte Wirtschaftsmacht der Welt. Das Grundgesetz erlaubt alles, alles. Die Waffen sind da. Die Politik hat die Möglichkeiten und in einer Demokratie kann sie vom Souverän, dem Volk, zu entsprechendem Handeln gezwungen werden. Merkel und Schäuble sind ja nicht von Gottes Gnaden in ihren Ämtern. Die sind da, weil sie die Mehrheit im Bundestag haben. Das kann sich ändern. Und man kann die Bundesregierung stürzen oder dazu zwingen, ihre Politik radikal zu ändern, was die Nahrungsmittelverteilung auf dem Planeten anbetrifft. Alle die mörderischen Mechanismen von Spekulation bis zum Land Grabbing sind Menschen gemacht – alle können demokratisch morgen früh gebrochen werden.
Was bis jetzt noch fehlt, ist das organisierte kollektive Widerstandsbewusstsein der Zivilgesellschaft. Aber das kommt. Der Aufstand des Gewissens, der kommt, der steht bevor. Er kündigt sich bereits an. Die Welt ist in Bewegung. Dafür sorgen Attac, Greenpeace, auch einige kirchliche Hilfswerke wie die Caritas, Care, Brot für die Welt etc. Das sind lebendige Organisationen. Sie machen mehr und mehr Druck.

Sie sind Optimist?
Ich halte es mit Antonio Gramsci: „Der Pessimismus des Verstandes verpflichtet zum Optimismus des Willens.“ Ich setze große Hoffnung auf die Zivilgesellschaft. Che Guevara hat gesagt: „Auch die stärksten Mauern fallen durch Risse.“ Und Karl Marx sagte: „Der Revolutionär muss das Gras wachsen hören.“

Wo wächst es?
Zum Beispiel in vielen Ländern des Südens, auch wenn die europäische Presse darüber schweigt – die Lateinamerika Nachrichten sind wahrscheinlich eine der wenigen Ausnahmen. Da sind die Bauernaufstände. Unglaublich, was da passiert in Honduras, auf den Philippinen, in Indonesien oder im Norden Senegals. Dort kämpfen Bauern mit bloßen Händen oder mit ganz wenigen Waffen darum, ihr Land zurückzugewinnen. Es gibt blutige Auseinandersetzungen jenseits der Öffentlichkeit. Oder die brasilianische Landlosenbewegung MST. Dort sind vier Millionen landlose Bauern organisiert – in einer Bewegung, das ist doch großartig. In all diesen Organisationen ruht große Hoffnung. Und die Via Campesina – eine internationale Bewegung von Kleinbauern, Pächtern, Tagelöhnern und Landarbeitern mit mehr als 200 Millionen Mitgliedern – hat auf den Weltsozialforen und darüber hinaus eine unglaubliche Arbeit bei der Vernetzung der kleinbäuerlichen Bewegungen geleistet und umfasst inzwischen mehr als 100 Organisationen aus Europa, Amerika, Asien und Afrika. Es gibt diesen kollektiven Widerstand und der ist großartig. Sie haben unsere Solidarität mehr als verdient.

Die Via Campesina setzt sich auch für eine völkerrechtlich bindende Erklärung im Menschenrechtsrat ein, die die Rechte von Kleinbauern und ländlicher Bevölkerung festschreiben soll. Rechnen Sie mit einem Erfolg?
Ich hoffe darauf. Die Revolution ist ein mysteriöser Prozess. Immanuel Kant schreibt: „Die Unmenschlichkeit, die einem anderen -angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.“ Der Aufstand des Gewissens steht bevor.

Infokasten:

Jean ziegler

Aus Schaden wird man klug. Jean Ziegler hat neuerdings eine Klausel im Vertrag stehen, dass der Verlag für die Anwaltskosten aufkommen muss, wenn es Klagen gibt. Der Hintergrund: Mit seinem Buch „Die Schweiz wäscht weißer“ zog sich Ziegler in den 90er Jahren den geballten Unmut der Schweizer Banken zu. Sie drängten erfolgreich auf die Aberkennung seiner Immunität als Schweizer Parlamentsabgeordneter und überzogen ihn mit Klagen wegen Rufmordes. Als Vizepräsident des beratenden Ausschusses für Menschenrechte genießt Ziegler derzeit UNO-Immunität. So sieht er eventuellen Klagen gegen sein gerade erschienenes Buch „Wir lassen sie verhungern – Die Massenvernichtung in der Dritten Welt“ gelassen entgegen. Einige seiner Bücher wie „Das Imperium der Schande“ und „Der Hass auf den Westen“ wurden internationale Bestseller. Ziegler, Bürger der Republik Genf, ist Soziologe und emeritierter Professor der Universität Genf sowie der Sorbonne in Paris. Er war bis 1999 Nationalrat (Abgeordneter) im Eidgenössischen Parlament und von 2000 bis 2008 Sonderberichterstatter der UNO für das Recht auf Nahrung. Ziegler ist Träger verschiedener Ehrendoktorate und internationaler Preise wie des Internationalen Literaturpreises für Menschenrechte (2008).