Einige hundert Menschen demonstrierten in Santiago de Chile vor dem Sitz des größten chilenischen Rüstungsproduzenten CARDOEN. CARDOEN exportierte seit 1982 Waffen an den Irak, unter anderem eine Sorte C-Bomben, “Erstickungsbomben”, die ein Pulver versprühen, das den Sauerstoff in der Luft bindet. Anzahl und Preis der gelieferten Bomben sind nicht bekannt. 1986 halfen Techniker von CARDOEN beim Bau einer Bombenfabrik in Bagdad. Die Rüstungsverkäufe dauerten nach offiziellen Angaben bis zum UN-Ultimatum gegen den Irak vom August vergangenen Jahres an. CARDOEN war unter der Militärdiktatur Pinochets unter dessen persönlicher Protegierung entstanden. Auch zur neuen Regierung Chiles dürften die Beziehungen blendend sein: Der Besitzer ist mit einer Nichte des christdemokratischen Präsidenten Aylwin verheiratet. CARDOEN versucht nun, den Ausfall der Lieferungen an den Irak zu ersetzen; es erging ein Angebot an Saudi-Arabien zur Lieferung von 30.000 Bomben.
Eine Guerilla-Gruppe “Frente Revolucionario Anti-Imperialista” hat verkündet, daß US-Einrichtungen in Chile angegriffen werden sollen. Es gab bereits Anschläge auf einen Mormonen-Tempel und auf Filialen der US-amerikanischen “Security Pacific”- und “Republic National”-Banken. Die “Patriotische Front Manuel Rodriguez” (FPMR) schickte eine Raketenattrappe und Flugblätter in die Residenz des israelischen Botschafters in Santiago.
Auch die brasilianischen Rüstungskonzerne “Avibras Aeroespecial” und ENGESA, die bisher den Irak mit einer ganzen Palette von Rüstungsgütern belieferten, wollen nun den Handel mit Saudi-Arabien aufnehmen. Ein Manager begründete die Unbedenklichkeit der Lieferungen in den Irak in der Vergangenheit damit, daß “Deutschland und Frankreich die chemischen Einrichtungen” stellten, dann könne ja wohl gegen die Lieferung der Trägersysteme nichts einzuwenden sein.
Der Vertreter der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Bolivien warb für Unterstützung für den Irak durch Demonstrationen und “andere Kampfformen”. Die Guerilla-Gruppe “Nationales Befreiungsheer” bezeichnete in einem Kommuniqué alle US-Einrichtungen in Bolivien als anschlagsrelevante Ziele.
In Ecuador gab es Bombenanschläge gegen die US-amerikanische und die französische Botschaft. Andererseits besetzten 12 Mitglieder der Gruppe “Alfaro Vive Carajo” (AVC) kurzzeitig die französische Botschaft und forderten eine Verhandlungslösung.
Im von den USA teilbesetzten und kontrollierten Panama übernahm das “Volksheer für die Nationale Befreiung” (EPLN) die Verantwortung für einen Bombenanschlag auf die US-Botschaft und kündigte weitere Anschläge an. Der Marionetten-Präsident Endara hatte bereits im November kurzzeitig die Durchfahrt aller Schiffe aus oder nach Irak durch den Panama-Kanal verboten.
In Venezuela verübte eine “Internationalistische Brigade” einen Brandanschlag auf einen Mormonen-Tempel in Barquisimeto. Die Mormonen wurden als US-Spione bezeichnet. Die Menschenrechtsorganisation “Fundalatin” forderte den venzolanischen Kongreß auf, für die Dauer des Krieges alle Öllieferungen an die Länder der westlichen Allianz am Golf einzustellen.
Nach Meinung des kubanischen Präsidenten Fidel Castro ist derjenige für den Krieg verantwortlich, der zuerst schießt. Der Krieg bedeute “das Scheitern der UNO und der Politiker”. Die beteiligten Parteien hätten nicht genügend Verständnis aufgebracht und der Irak habe ethische, historische, religiöse und arabisch-nationalistische Argumente benutzt, als eine realistische Vernunft erforderlich war. Kuba hat zur Versorgung der Zivilbevölkerung eine Ärztebrigade in den Irak entsandt.
(Quellen: ANN, PONAL, LA Weekly, Monitor-Dienst)
Manifestationen eines Kinos in der Krise
In diesem Jahr ist das Festival dem Fernsehen gewidmet und wird damit dem hohen Stellenwert gerecht, den TV-Produktionen im audiovisuellen Bereich eingenommen haben. Gleichzeitig deutet die Würdigung des lateinamerikanischen Fernsehens aber auf die Krise des lateinamerikanischen Kinos hin. In einer Pressekonferenz werden wir auch schon gleich zu Anfang der Festspiele darüber informiert, in welchem Kontext die aufgeführten Filme zu sehen sind: Die Wirtschaftskrise in den lateinamerikanischen Ländern, die sich in hoher Auslandsverschuldung, Rückgang des Bruttosozialprodukts, fallenden Löhnen und immensen Inflationsraten äußert, hat auch vor dem Kino nicht haltgemacht. In Brasilien wurde aufgrund von Sparmaßnahmen über Nacht die Filmförderung ausgesetzt und das Filminstitut “Embrafilme” aufgelöst. Der Entzug der staatlichen Mittel führte dazu, daß 1990 statt den durchschnittlich über 50 langen Spielfilmen nur noch ein einziger gedreht wurde. Das kleinere Filmland Ecuador hat es in den letzten fünf Jahren gerade mal auf einen Film gebracht. Und in Argentinien, so Cipe Fridman, die Produzentin von “Flop” kann man nur noch als Verrückter Filme machen. Das argentinische Filminstitut – immerhin noch nicht aufgelöst wie das brasilianische – hat dieses Jahr nicht die vom Finanzministerium zugesagten Mittel erhalten. Die argentinischen Kinos sind wie überall auf dem Subkontinent von US-amerikanischen Filmen überschwemmt. Produktionskosten, die zwischen einer halben und eineinhalb Millionen US$ liegen, können nicht alleine durch Zuschauererlöse gedeckt werden. Wer geht schon bei einem monatlichen Einkommen zwischen 20 und 50 US$ in einen Film, für den er ungefähr einen Dollar Eintritt zahlen soll?
In noch folgenden Pressekonferenzen und Seminaren wurde dann auch nach Lösungen, wie das lateinamerikanische Kino überleben kann, gesucht und Ansätze vorgestellt. Zum einen sind da die Koproduktionen des spanischen Fernsehens. Dessen finanzielle Beteiligung – in den letzten vier Jahren an über 100 Projekten – machte angesichts der schlechten finanziellen Lage lateinamerikanischer ProduzentInnen und Filminstitute oft erst die Herstellung von Kino- Fernseh- und Videofilmen möglich. Beispiele hierfür sind die auch schon in Deutschland gezeigten “Ultimas imagenes del naufragio ” (Letzte Bilder des Schiffbruchs), “La nación clandestina” (Die heimliche Nation) und “Un señor muy viejo con unas alas enormes” (Ein sehr alter Herr mit gewaltigen Flügeln) sowie “Sandino”, auf den ich später noch eingehen werde. Zum andern existiert zwischen den Filmbehörden verschiedener lateinamerikanischer Länder ein Abkommen über einen gemeinsamen Filmmarkt, womit Filme aus den beteiligten Ländern die gleichen Vergünstigungen erhalten wie die eigenen Filme. Das “Abkommen zur lateinamerikanischen Integration im Filmwesen”, das im November 1989 in Caracas von Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Ecuador, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela, der Dominikanischen Republik und Bolivien verabschiedet wurde, soll die Vermarktung von Kino- Ferseh- und Videofilmen in den jeweils anderen lateinamerikanischen Ländern erleichtern und damit sowohl zur kulturellen Integration als auch zur Verteidigung gegen die kulturelle Überfremdung seitens der US-amerikanischen Filme beitragen. Ansonsten gab es eine Menge Appelle, das bestehende Konkurrenzverhältnis zwischen Kino, Fernsehen und Video in den lateinamerikanischen Ländern in ein Miteinander umzuwandeln.
Nichtsdestotrotz gab es in den folgenden Tagen eine Menge lateinamerikanisches Kino zu sehen. Manchmal drängte sich dabei jedoch die Frage auf, was denn das “Neue” an diesen Filmen sei. Und ein kubanischer Mitarbeiter des Festivals gesteht, daß die Auswahl der lateinamerikanischen Filme durch die Kommission doch recht beliebig gewesen sei. So mußten wir uns bei den zwar technisch perfekt gemachten, aber inhaltlich und dramaturgisch schwachen venezuelanischen Filmen “Cuchillos de fuego” (Feuermesser) und “Con el corazón en la mano” (Mit dem Herzen in der Hand) langweilen, den derben Witz der argentinischen Familienkomödie “Cien veces no debo” (100 mal soll ich nicht) ertragen und uns über das peinliche Portrait der kolumbianischen Gewerkschaftsführerin Maria Cano ärgern.
Die größte Enttäuschung stellte wohl ein mit berühmten Schauspielern realisierter und eine berühmte Person der lateinamerikanischen Geschichte darstellender Film eines berühmten Regisseurs dar. Die Rede ist von “Sandino” des Chilenen Miguel Littín (mit Kris Kristofferson und Angela Molina) über den gleichnamigen Freiheitskämpfer Nicaraguas. Mit viel Spannung in Kuba erwartet, entpuppte sich das Werk dann allerdings als oberflächliche, unpolitische Großproduktion im Stile Hollywoods, bestehend aus Liebe, Intrige und Schießereien. Böse Zungen behaupten, das Beste an dem Film sei, daß er Sandino zum Thema habe. Und der ehemalige sandinistische Innenminister Tomás Borge wollte erst gar keinen Kommentar zu dem Produkt Littíns abgeben.Aber noch einmal zurück zu dem Eröffnungsfilm “Caidos del cielo” (Vom Himmel Gefallene): In dem schon auf den Festivals von Montreal und Orleans ausgezeichneten Film erzählt der Regisseur Lombardi simultan drei tragisch absurde Geschichten. Da ist zum einen ein altes Ehepaar, das alle seine Wertgegenstände und sogar sein Haus verkauft, um den Preis für ein Mausoleum aufzubringen, eine im Slum lebende alte blinde Frau, die ihre Enkel schikaniert und schließlich als Futter für ein zu mästendes Schwein endet und ein mißgestalteter Sprecher eines Radioprogramms unter dem Motto “Du bist dein Schicksal”, dem es im wirklichen Leben nicht gelingt, eine Selbstmörderin vom Sprung in die Tiefe abzuhalten.
Auch nicht gerade ein optimistisches Bild der lateinamerikanischen Realitäten vermittelt am nächsten Tag “Después de la tormenta” (Nach dem Sturm) des Argentiniers Tristán Bauer. Ein Film, der auch für das Forum des jungen Films im Rahmen der Berliner Filmfestspiele ausgewählt wurde. Protagonist ist ein Mann, der im Zuge der Unternehmenszusammenbrüche in Argentinien seinen Arbeitsplatz verliert und damit gleichzeitig seine Stellung als Familienoberhaupt infrage gestellt sieht. Die Komposition schöner, melancholisch stimmender Bilder und nicht zuletzt der Einsatz des Hauptdarstellers Lorenzo Quintero erinnern oft an “Ultimas imagenes del naufragio” (Letzte Bilder eines Schiffbruchs) und “Hombre mirando al sudeste” (Der Mann, der nach Südosten schaut), was die kubanische Zeitung Granma veranlaßte Bauers Film ironisch mit “El hombre mirando el naufragio despues de la tormenta” (Der Mann, der den Schiffbruch nach dem Sturm betrachtet) zu betiteln. Inhaltlich und dramaturgisch vermag er jedoch nicht so zu überzeugen wie seine Vorbilder. Besser gefallen haben mir zwei andere argentinische Produktionen: “Flop” von Eduardo Mignona, die (wahre) Geschichte eines Varietekünstlers im Argentinien der 40er Jahre, mit den Mitteln des Theaters spielend, witzig und traurig zugleich. Und “Yo, la peor de todas” (Ich, die schlimmste von allen) von Maria Luisa Bemberg. Die argentinische Regisseurin, die auch in den vergangenen Jahren mit ihren Filmen große Erfolge auf dem kubanischen Festival feiern konnte – dieses Jahr ist ihr Werk der absolute Favorit des Publikums und der Presse – widmete sich auch dieses Mal einem Frauenthema. Nach dem Roman von Octavio Paz stellte sie wichtige Situationen im Leben der Nonne Juana Inés de la Cruz dar, einer der bedeutendsten lateinamerikanischen Schriftstellerinnen im 17. Jahrhundert. Da diese sich nicht in Mann und Kindern selbstverwirklichen wollte und ihr als Frau der Weg in die Universität versperrt blieb, wählte sie das Kloster, um dort zu lesen, zu schreiben und zu forschen.
Zwischen den Filmen mal eine Pause. Mit einem guagua, so heißen die Busse in Kuba, angeblich weil sie die Geräusche quengelnder Kleinkinder wiedergeben, geht es in einen Vorort von La Habana, eine Einladung zu einem trago, einem Schluck Rum, annehmend. Doch auch hier werden wir nicht von Filmen verschont. Das Oberhaupt der Familie, Doña Josefina, sitzt mit diversen Freunden, Bekannten und Nachbarn vor dem Fernseher und verfolgt gebannt die brasilianische Fernsehserie “Roque Santeiro”. Zwischen Begrüßung, Fragen, wie mir denn Kuba gefalle und dem Ausschenken eines Glases Rum, diskutieren die Anwesenden eifrig die neueste Missetat des Filmbösewichts. Antonio erklärt mir, daß seine Mutter keine der täglich zur besten Sendezeit ausgestrahlten Folgen auslasse und in den Unternehmen sogar ganze Betriebsversammlungen verschoben werden, damit die compañeros bei ihrer Lieblingstelenovela am Ball bleiben können.
Wieder zurück im dunklen Kinosaal der Innenstadt sehen wir uns den kubanischen Film “Mujer transparente” (Durchsichtige Frau) an. Anders als die anderen von Kuba für den Wettbewerb ausgewählten Produkte, “Hello Hemingway”, ein nett gemachter Film, aber auch nicht mehr, der nach nicht ganz nachvollziehbaren Kriterien den ersten Preis gewann und “Maria Antonia”, die beide in den 50er Jahren, also vor der Revolution spielen und es damit umgehen, sich mit der gegenwärtigen Situation in Kuba auseinanderzusetzen, sind die sechs Kurzepisoden von “Mujer transparente”, Portraits von sechs Frauen, in dem Kuba von heute angesiedelt. Besonders beeindruckend ist die Episode “Laura”. Eine junge Frau, besagte Laura, wartet auf ein Treffen mit ihrer ehemaligen Schulfreundin Ana, die vor zehn Jahren mit 100.000 anderen unzufriedenen KubanerInnen die Insel verlassen hat und nun, als Touristin nach Kuba zurückgekehrt, in einem teuren Dollar-Hotel abgestiegen ist. Der Film läßt die ZuschauerInnen an den Gedanken Lauras über die Beweggründe von Ana und die gegenwärtige Situation in Kuba sowie an ihrer Wut über die Behandlung als Bürgerin zweiter Klasse gegenüber den devisenbringenden TouristInnen teilhaben. Die Stimmung im Kino ist aufgeheizt. Die Bilder auf der Leinwand treffen mit der Realität zusammen: Gegen Dollars, deren Besitz den KubanerInnen streng verboten ist, kann man hier (fast) alles kaufen. Die normalen KubanerInnen haben dagegen schon seit Monaten keine Butter mehr gesehen und selbst das Grundnahrungsmittel Bohnen ist nur noch auf dem Schwarzmarkt zu bekommen. Dollars sichern auch den Zugang zu den Touristenhotels, während die Kubanerinnen ohne Einladungskarte draußen bleiben müssen. Im Kino wird dauernd Beifall geklatscht, Bravorufe ertönen, und auch bei der Abschlußveranstaltung – Laura gewinnt den ersten Preis in der Kategorie Kurzfilm – gibt es hier den meisten Applaus und die Regisseurin muß mehrere Male aufs Podium zurückkehren. Fidel Castro ist dieses Mal nicht zur Preisverleihung erschienen, um eine seiner berühmten Reden zu halten. Die trägt er dann zwei Tage später bei einem Kongreß über Ersatzteile vor.
Und bei den rhythmischen, Optimismus verbreitenden Klängen der brasilianischen Band Morais Moraira – alles tanzt inzwischen, obwohl die Preise für die langen Spielfilme noch nicht vergeben sind – fragen wir uns wie es mit Kuba und dem lateinamerikanischen Kino weitergehen wird.
Der Krieg am Golf und die Antikriegsbewegung
Seit dem 16. Januar ist Krieg. Und schon jetzt ist er Routine. Das Hören von Militärkommuniques im Frühstücksrundfunk ist zur täglichen Gewohnheit geworden. Dies liegt in erster Linie an der Nicht-Berichterstattung, die uns hier erreicht. Über die Zensur und die technokratische Darstellung der Bombardements durch die Massenmedien bis zur Manipulation von Informationen, insbesondere des US-amerikanischen Fernsehens, sind die wichtigsten Dinge in der Beilage zum Golfkrieg in dieser Aussage gesagt.
Seit Beginn des Krieges hat es in Deutschland vielfältigen Protest gegeben. Sicher, die Friedensbewegung gibt es in dem Sinne nicht. Sie ist politisch heterogen, und es finden sich sowohl antiimperialistische Positionen wie christlich motivierte Friedensgruppen. Auch in der Redaktion dieser Zeitschrift gehen die Meinungen in vielen Fragen auseinander. Aber die Bewegung, die da massenhaft mobilisiert hat und zu der auch wir uns zählen, ist sich in einem einig: Sie kämpft gegen diesen Krieg. Sie ist eine “Antikriegsbewegung”. “Kampf dem Krieg” ist dabei weit mehr als eine moralische Forderung, die einer berechtigten Betroffenheit, Ohnmacht und Ängsten entspringt. Sie wendet sich gegen die, die diesen Krieg möglich gemacht haben und an ihm verdienen, sie wendet sich gegen undemokratische gesellschaftliche Strukturen, die sich durch diesen Krieg gerade wieder verfestigen. Damit wird sie zu einer eminent politischen Forderung.
Die Kritik richtet sich gegen das Regime des Irak, das aus ökonomischen und hegemonialen Interessen Kuwait überfallen hat. Sie richtet sich gegen die USA, denen es von vorneherein nicht um die Wiederherstellung des Völkerrechts sondern um ökonomische Interessen und die Zerstörung einer hegemonialen Macht in der Golfregion ging. Durch die ständig stattfindenden Bombardements und die damit bewußte Inkaufnahme der Vernichtung eines ganzen Volkes wollen die USA ihre Weltmachtstellung in der Golfregion erneut unter Beweis stellen.
Die Alliierten haben sich durch die von den USA durch massive Truppenentsendungen geschaffenen Fakten in der UNO unter Druck setzen lassen und aus eigenen ökonomischen und politischen Interessen das Spiel mitgespielt. Jahrzehntelang haben sie selbst in dieser und anderen Regionen der Dritten Welt Völkerrechtsverletzungen begangen oder geduldet, Invasionen durch die USA hingenommen oder Völkermord schlichtweg übersehen.
Westliche Unternehmen, insbesondere deutsche Firmen, machen diesen Krieg zu einem großen Geschäft. Sie verdienten jahrelang am Waffen- und Giftgasexport in den Irak, sie verdienen gerade jetzt durch den Krieg, und sie wollen ein drittes Mal verdienen, wenn in der zerstörten Region der Wiederaufbau ansteht.
Die Position der deutschen Regierung und ebenso der SPD-Opposition ist schlicht heuchlerisch. Jahrelang hatte sie diese Entwicklung mitgetragen, um sich nun, da auch Israel bedroht ist, als Retter in der Not mit historischem Gewissen zu erweisen.
Seit dem 19. Januar bereits wurde es den Herrschenden in Deutschland zuviel. Es bestand die Gefahr, daß sich eine Antikriegsstimmung in der Masse der Bevölkerung hätte durchsetzen können. Die zunächst tollerierten bis funktionalisierten Antikriegsdemonstrationen brachten doch zu stark die Unglaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit der deutschen Politik zum Ausdruck. Über bestimmte Medien wurde daher eine wahre Hetzkampagne gegen die Proteste gestartet. Um “Antiamerikanismus” handelte es sich plötzlich, und es hieß, die Interessen Israels würden ignoriert.
Muß denn nochmal wiederholt werden: Selbstverständlich wendet sich die Antikriegsbewegung – und da weiß sie sich mit dem Widerstand in San Francisco oder New York einig – gegen die US-Interventions- und Kriegspolitik. Wie viele Male mußten in dieser Zeitschrift US-amerikanische Militärinterventionen und die US-amerikanische Unterstützung von Militärputschen und Folterregimen in Lateinamerika angeprangert werden! Interventionen in Nicaragua, Kuba, der Dominikanischen Republik, Grenada und erst vor gut einem Jahr in Panama – diese Völkerrechtsverletzungen, gegen die die UNO nichts unternommen hat, können kaum in Vergessenheit geraten sein. Heute versuchen die ökonomisch geschwächten USA erneut mit militärischen Mitteln ihre Weltmachtstellung zu behaupten. Ihre Rolle als Weltpolizist hat gerade im lateinamerikanischen Raum die ökonomischen und politischen Verhältnisse bestimmt. Der Golfkrieg wird auch für Lateinamerika politische und ökonomische Folgen nach sich ziehen, wie zum Beispiel durch die Erhöhung des Ölpreises und steigende Aktienkurse. Wir wollen in diesem Heft einige lateinamerikanische Reaktionen auf den Krieg wiedergeben und weitere Verbindungslinien zwischen Lateinamerika und der Golfkriegsregion ziehen.
Die Antikriegsbewegung ist eine politische Kraft, die Produktion und Export von Kampfgasen, Raketen und Panzern seit jeher kritisiert hat. Es sind westliche und insbesondere deutsche Rüstungsexportprodukte, die nun auch gegen Israel gerichtet sind und die das irakische Regime erst zum Angriff befähigt haben. Sie hat kein gebrochenes Verhältnis zum israelischen Volk, wenn sie die Rolle Israels kritisiert, die durch die Blockierung der Friedensbemühungen im Nahen Osten und eine Expansionspolitik ebenso gekennzeichnet ist, wie durch den Terror und die permanente Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes. Die israelische Regierung hat nichts zu einer friedlichen Konfliktlösung nach der Besetzung Kuwaits beigetragen. Dazu steht nicht im Widerspruch, daß wir das Existenzrecht Israels anerkennen und mit dem israelischen Volk solidarisch gegen die irakischen Angriffe sind. Antikriegsbewegung bedeutet aber auch, sich dafür einzusetzen, daß die Palästinenser und Kurden endlich ihre Rechte erhalten. Wir sind solidarisch mit dem Kampf für die Interessen des palästinensischen Volkes und müssen gerade deswegen heute die Unterstützung seiner politischen Organisationen für die verbrecherische Politik Saddam Husseins kritisieren. Eine fatale politisch-militärische Logik ist da aus einer jahrezehntelang ausweglos gehaltenen politischen Situation entstanden.
Auch gegen die Verletzung der Rechte der PalästinenserInnen und KurdInnen haben die kriegsalliierten westlichen Nationen geschwiegen, zum Beispiel als Saddam Hussein 1987 kurdische Dorfgemeinschaften mit deutschem Gas vernichten ließ. Und dieselben “Völkerrechtsvertreter” schweigen auch heute, wenn die verbündete türkische Regierung Befehl zum massenhaften Mord an Kurden gibt.
Es ist die doppelte Moral, mit der die Hetzkampagne gegen die Antikriegsbewegung betrieben wird, die offengelegt werden muß. Dahinter werden erst die handfesten Interessen der Herrschenden sichtbar. Diese muß die Antikriegsbewegung bekämpfen.
Bush besucht die “vertikale Hemisphäre”
Als Präsident Kennedy vor knapp 30 Jahren unter dem Eindruck der kubanischen Revolution die “Allianz für den Fortschritt” als Plan für ein großes gemeinsames Reformunternehmen der USA und Lateinamerikas aus der Taufe hob, galten als Voraussetzung einer grundlegenden Besserung noch soziale Gerechtigkeit, eine gründliche Agrarreform, Besteuerung des Luxus und des Reichtums, Kontrolle der Profite aus ausländischen Direktinvestitionen, staatlich geförderte Industrialisierung. Heute fliegt Kennedys später Nachfolger George Bush von einem Land Südamerikas in das nächste, um seine Präsidentenkollegen dazu zu beglückwünschen, daß sie “Reformen” durchgeführt haben, die im Namen von Demokratie und Marktwirtschaft mit den Illusionen von sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Entwicklungspolitik gründlich aufgeräumt haben.
Die ganze erste Dezemberwoche war Bush unterwegs, in seinem neuen Regierungsflugzeug Air Force One jederzeit für die militärischen Planungen am Persischen Golf aufnahmebereit. Ziel waren die relativ reicheren und politisch wichtigeren Länder im Süden: Brasilien, Uruguay, Argentinien, Chile und Venezuela. Ausgespart wurden Länder, in denen wie in Bolivien, Peru, Kolumbien und Panama Drogenproduktion und Drogenhandel den Zorn der Führung des Hauptkonsumlandes von Drogen – nämlich der USA – erregen und wo deshalb diese Führung nicht gerade gern gesehen wird.
Die neue Morgenröte
Gefeiert wurde bei den Ansprachen vor den Parlamenten, den Treffen mit den Präsidentenkollegen Collor, Lacalle, Menem, Aylwin und Pérez sowie den Pressekonferenzen vor allem der Sieg der Marktwirtschaft, der nun – so Bush vor dem Parlament in Brasilia – die Möglichkeit “einer neuen Morgenröte für die Neue Welt” in Gestalt einer gigantischen Freihandelszone von Kanada bis Feuerland eröffne, einer “vertikalen Hemisphäre”, in der sich mehr als zwanzig marktwirtschaftlich orientierte Demokratien zusammenschließen könnten. Daß der Norden bei diesem Vertikalismus das Sagen hätte, ist gerade auch den brasilianischen Ökonomen klar, denen die Versuche einer eigenen Entwicklung von Mikroelektronik durch die erzwungene Öffnung ihres Marktes für US-Computer gerade erst ausgetrieben wurden.
Die Freihandelszone soll dem durch gewaltige Handelsbilanzdefizite angeschlagenen Imperium neue Absatzmärkte erschließen, Konkurrenzvorteile vor Japan, Südostasien und Westeuropa eröffnen und überhaupt ein Gegengewicht gegenüber der Europäischen Gemeinschaft begründen. Solange sich diese “Iniciativa para las Américas” darauf beschränkt, durch Abbau von Zollschranken und anderen Behinderungen den völlig freien Handel mit Waren und Dienstleistungen auf dem ganzen Kontinent zu organisieren, den freien Verkauf der Ware Arbeitskraft, das heißt: die freizügige Arbeitsmigration in die USA aber verhindert, so lange wird diese Art von Integration angesichts der relativen Marktmacht der “Partnerländer” und des herrschenden Produktivitätsgefälles nur im Sinne einer Verschärfung der Unterentwicklung Lateinamerikas wirken. Die in diesen Tagen verkündeten Änderungen der Einwanderungsbestimmungen der USA lassen aber nicht darauf schließen, daß solche Freizügigkeit innerhalb ganz Amerikas geplant sei.
Ohne Spendierhosen
Daß Präsident Bush seine Gastgeber zu kaufen versucht hätte, läßt sich nicht behaupten. Versprochen hat er ihnen zunächst gar nichts. Erst nach der Reise verlautete, daß die USA vielleicht zur Verbesserung der Absatzchancen für US-Produkte auf bis zu sieben der zwölf Milliarden US-Dollar verzichten könnten, mit denen die lateinamerikanischen Länder bei der US-Regierung verschuldet sind. Das wären gerade anderthalb Prozent der gesamten, ohnehin unbezahlbaren Außenschuld Lateinamerikas. Und dann wollen die USA so großzügig sein und 100 Millionen ( nicht Milliarden, Millionen! ) US-Dollar in einen multilateralen Investitionsfonds einzahlen, zu dem die europäischen Staaten noch das Doppelte beitragen sollen. Diese Summe entspricht einem Viertel eines Promille der lateinamerikanischen Auslandsschuld, oder anders: Sie entspricht der Summe, die in den letzten Jahren jeweils alle drei Tage netto aus Brasilien an die ausländischen Gläubiger geflossen ist. Das Imperium ist wahrlich bescheiden geworden.
Die gastgebenden Präsidenten gebärdeten sich wie Musterschüler. Argentiniens Menem konnte sogar mit einem zur rechten Zeit in Szene gesetzten und siegreich überstandenen Putschversuch rechtsradikaler Militärs sein Image als Vorkämpfer der Demokratie polieren, was alle Pläne für eine Demonstration der linken Opposition gegen den Bush-Besuch über den Haufen warf.
Der Chef der angeschlagenen Weltmacht konnte sich auf seiner ganzen Reise, sehen wir von ein paar Bombendetonationen in Buenos Aires und Santiago ab, über den freundlichen Empfang freuen, obwohl mindestens der eine Teil seiner frohen Botschaft, nämlich das neoliberale Programm für Privatisierung und ungehemmte Marktwirtschaft, in Brasilien und Uruguay, in Argentinien und Venezuela die schwere Krise der achtziger Jahre nicht behoben, sondern im Gegenteil noch verschärft hat. Einzig in Chile funktioniert die Marktwirtschaft, wenn auch nicht sozial und ökologisch orientiert, wie das heute gefordert wird, und schon gar nicht im Dienste der Mehrheit der Bevölkerung. Und wenn sie funktioniert, dann ist das nicht das Ergebnis der Demokratie, die immer als Zwillingsschwester der Marktwirtschaft erscheint, sondern Resultat einer langjährigen und brutalen Militärdiktatur. Der Ex-Diktator General Pinochet, heute noch immer Oberbefehlshaber des Heeres in Chile, ließ es sich denn auch nicht nehmen, zur Begrüßung des Präsidenten der USA persönlich zu erscheinen und auf seine Verdienste für die Freiheit des Kapitals hinzuweisen.
Was George Bush, dem Propheten von Demokratie und Marktwirtschaft, einzig zu seinem Glück noch fehlt, benannte er auf der letzten Station seiner Reise in Caracas: Kuba, “der einzige und einsame Winkel des Totalitarismus auf dem amerikanischen Kontinent”, werde sich bald seines kommunistischen Regimes entledigen ( und damit wieder den reichen US-Amerikanern als Ferienparadies und Spielhölle zur Verfügung stehen ). Mag sein, daß er Recht behält und der Wind in diese Richtung bläst, zumal eine große Bewegung zugunsten sozialer Reformen wie vor 30 Jahren von Kuba nicht mehr ausgeht. Der Glaube aber, daß die Massen der Bevölkerung in Lateinamerika nun für immer beschlossen hätten, auf Ettikettenschwindler wie Menem in Argentinien hereinzufallen und die Mittel der Demokratie nur für die Wahl einer unterentwickelten Marktwirtschaft einzusetzen, wäre mindestens so naiv wie der Glaube an die Naturgesetzlichkeit der Weltrevolution.
Die Zeiten ändern sich. Nichts bleibt, wie es ist. Die Geschichte ist noch nicht am Ende.
Festival der Frauen
Invasion der Feministinnen
San Bernardo, ein Badeort, der 9 Monate im Jahr schläft und nur 3 Monate durch die Touristen zum Leben erwacht, wird jäh aus seinem Winterschlaf gerissen noch bevor die Saison beginnt. 70 Omnibusse bringen 3.000 Frauen aus 39 Ländern, aus ganz Lateinamerike und der Karibik und Gästinnen aus Nordamerika, Europa, Asien und Afrika, die sich hier zum 5. lateinamerikanischen Feministinnenkongreß trafen, um über 10 Jahre Feminismus in Lateinamerika Bilanz zu ziehen. Den knapp 4.000 Einwohnern San Bernardos mag die Ankunft der Massen von Frauen wie eine Invasion vorgekommen sein. Neugierig bis ablehnend beäugten sie die Ankommenden und in nicht wenigen Gesichtern stand die bange Frage geschrieben: Warum gerade in San Bernardo? So standen sie staunend angesichts der vielen Frauen, die mit ihrer Buntheit, Vielfältigkieit und ihrem Selbstbewußtsein eine Woche lang das Straßenbild bestimmten.
Das Feministinnentreffen in Lateinamerika hat bereits Geschichte: Zum 5. Mal innerhalb von 10 Jahren trafen sich Frauen aus Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Die Treffen ermöglichen, über den eigenen Tellerrand hinauszusehen und bieten die seltene Gelegenheit, Frauen aus anderen Ländern zu treffen und wiederzusehen. So hat der Kongreß mittlerweile eine enorme Wichtigkeit erlangt, dementsprechend steigt auch jedesmal die Zahl der Teilnehmerinnen: Beim ersten Mal in Kolumbien 1980 waren es noch 260 Frauen, 1983 in Peru bereits 600, nach Brasilien kamen 1985 850 und in Mexiko waren es 1987 bereits 1 500. Daß zum Kongreß nach Argentinien 3.000 Frauen kamen, erfüllte alle mit Stolz. Doch das Treffen in Argentinien hat mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die organisatorisch kaum mehr zu bewältigen ist, noch dazu unter den gegebenen schlechten Bedingungen.
Herzlich willkommen
Eigentlich sollte der Frauenkongreß in den Räumlichkeiten der Energiegewerkschaft stattfinden, einem riesigen Komplex mit 800 Hotelbetten und zahlreichen Tagungsräumen. Doch kurzfristig wurde der vereinbarte Sonderpreis um über 300% erhöht. Der Kongreß drohte zu scheitern, doch konnten die Organisatorinnen mit der Stadtverwaltung einen Kompromiß erreichen und viele Hotels, Cafés und Boutiquen stellten in Erwartung einer finanzkräftigen Invasion von kauf und konsumfreudigen Frauen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Der Stadtverwaltung war offensichtlich das leidige Vorgeplänkel sehr unangenehm. Sie sah sich bemüßigt, ein Kommuniqué zu veröffentlichen, das die Frauen in San Bernardo herzlich willkommen hieß. Auch der kirchliche Vertreter begrüßte ausdrücklich die ankommenden Frauen, um Gerüchten entgegenzuwirken, die Kirche wolle den Kongreß verhindern.
Die Veranstaltungen fanden an allen möglichen und unmöglichen Stellen statt: die großen Cafés und Hotels waren ausnahmslos alle besetzt. Sogar in den Hotelhallen, in Garagen, in Staßencafés und in noch leerstehenden Boutiquen saßen diskutierende Gruppen, wobei es der vorbeitosende Verkehr der Hauptstrasse oft unmöglich machte, auch nur ein Wort zu verstehen. Nicht selten nervten neugierige Auto- oder Motorradfahrer mit laufendem Motor, die versuchten herauszubekommen, was die Feministinnen zu bereden hatten. Zudem wurde allerorts gebaut, gebohrt und gehämmert: der Badeort machte sich fertig für die Saison, die 14 Tage später beginnen sollte.
Das “Nicht-Treffen” und das “Suchen” statt “Treffen”
Einen Großteil der Zeit auf dem Treffen verbrachte frau damit, ihre Workshops zu suchen. Hunderte von Frauen wanderten mit dem Tagesprogramm und dem Stadtplan in der Hand die Hauptstraße rauf und runter, suchten und fragten sich durch, trafen zufällig Bekannte, blieben auf ein Schwätzchen stehen, vergaßen die Zeit, hetzten weiter, um wenigstens noch ein halbes Stündchen mitzubekommen, oder blieben unterwegs in einem der einladenden Straßencafés hängen und gaben frustriert die Suche auf.
War dann endlich der Ort gefunden, mußte frau nicht selten feststellen, daß der Workshop ausgefallen, die Veranstaltung auf den nächsten Tag verschoben war oder tags zuvor bereits stattgefunden hatte. Los gings dann auf die Suche nach dem nächsten Workshop, mit der Hoffnung, da wenigstens noch ein paar interessante Sätze zu ergattern, oder ab ins nächste Café oder an den Strand.
San Bernardo – Stadt der Frauen
Die Frauen erobern San Bernardo. Endlich keine Angst mehr haben müssen nachts beim Nachhausegehen, denn immer sind Frauen in der Nähe unterwegs. Die Frauen erobern sich die Discos, die Cafés, und sogar die Männerklos.
Vielen Männern in San Bernardo waren diese Feministinnen sehr suspekt. Die einen sahen in ihnen eine Gefahr für San Bernardo, sie hatten Angst, daß die Feministinnen, ihnen ihre Frauen wegnehmen oder ihnen zumindest den Kopf verdrehen wollen. Andere machten sich große Hoffnungen (“von den 3.000 Frauen kommen mindestens 2-3 auf mich”). Sie wollten mitfeiern und verstanden die Welt nicht mehr, weil diese vielen Frauen nichts von ihnen wissen wollten, weil sie draußen bleiben mußten. Sie konnten sich gar nicht vorstellen, was es soviel zu reden und diskutieren gab und manche beschwerten sich, keiner habe sie vorher gefragt, ob sie mit dieser Invasion einverstanden wären.
Auch die Frauen von San Bernardo beäugten zunächst recht skeptisch bis ablehnend die fremden Artgenossinnen, die selbstbewußt, schwatzend und singend durch die Straßen zogen und sich nicht um Konventionen und Machos scherten. Einige wenige machten bei den Workshops mit, andere nahmen in den Cafés oder bei den abendlichen Festen Kontakt auf oder sahen begeistert oder befremdet zu.
Und als die 70 Busse wieder wegfuhren, war wieder Frauenalltag angesagt.
Der Mammutkongreß – ein organisatorischer Wahnsinn
Trotz guter Laune und Frauenpower erschwerten die schlechten infrastrukturellen Bedingungen die ohnehin schwierige Aufgabe organisatorisch einen solch riesigen Kongreß zu bewältigen! Die Suche kostete viel Zeit und erschwerte die Kommunikation untereinander. Das stundenlange Schlangestehen mit hungrigem Magen zum Mittag- oder Abendessen nervte und nur besonders Unverdrossene sahen darin die Möglichkeit, sich im Gespräch näher zu kommen.
Als am dritten Tag der Regen prasselte und alle Straßen überflutete und der Strom ausfiel und es weder Programme gab noch Veranstaltungen stattfanden, drohte der Kongreß im Chaos zu ersticken. Doch dank der hervorragenden Improvisationsgabe der lateinamerikanischen Organisatorinnen und der unerschütterlichen Geduld der Teilnehmerinnen lief er trotzdem irgendwie weiter.
Es war schier unmöglich, auch nur ansatzweise einen Überblick über das Diskussionsgeschehen der einzelnen Veranstaltungen zu bekommen. Ein gezieltes Treffen und Austausch mit Frauen aus anderen Ländern schien unmöglich und dem Zufall überlassen. Es gab kein gemeinsames Diskussionsziel. Zu groß war das Angebot an Workshops, Gesprächskreisen und Kultur. An sechs Tagen wurden 300 offizielle Veranstaltungen angeboten, nicht mitgerechnet die zahlreichen selbstorganisierten spontanen Diskussionsrunden und Foren. Es gab viel zu viele interessante Angebote, die alle zur selben Zeit stattfanden: Von der theoretischen Auseinandersetzung mit dem Feminismus, seiner Beziehung zur Macht, Politik oder Basisbewegung, über gesundheitliche Themen (Abtreibung und Verhütungsmittel, Psychopharmaka…) Gewalt gegen Frauen hin zu religiösen ethischen Fragen, zu Selbsterfahrungsgruppen, Körperübungen, Lesungen, Videos … für jeden Geschmack etwas. Bedauerlich, daß Diskussionen über wichtige Themen mangels Zeit nur angerissen und kaum vertieft werden konnten.
Beeindruckend auch das Angebot an Publikationen, vor allem deswegen, weil noch vor wenigen Jahren feministische Publikationen in Lateinamerika fast ausschließlich aus Übersetzungen von Artikeln US-amerikanischer und europäischer Feministinnen bestanden.
Aus der Masse der Angebote möchte ich trotzdem einige Diskussions- oder Kritikpunkte aus diversen Workshops erwähnen.
Diversität und Ungleichheit – Herausforderung oder Komplikation?
Die Diversität und Ungleichheit innerhalb der feministischen Bewegung (die Autonomen, die Sozialistinnen …) von vielen als bremsend beargwöhnt, werden jedoch auch als eine Herausforderung und eine Bereicherung für die Diskussion innerhalb der Bewegung erkannt. Genauso verhält es sich mit neuen Themen, wie Ökologie, Gewalt gegen Frauen, Ethik…
Ein Widerspruch, der immer wieder auftaucht, ist der Ruf nach charismatischen Führerinnen einerseits, die die Bewegung voranbringen sollen, der aber andererseits mit dem Wunsch nach kollektiver Arbeitsweise kollidiert.
Eine immer wieder spannende Frage taucht auf: Radikalität oder Kompromisse? Im Workshop “Feminismus 90” zum Beispiel einigten sich dazu die Frauen auf die Grundaussage des Feminismus: Demokratie, Diversität und Kompromisse. Das bedeutet: Zusammenarbeit mit offiziellen (auch staatlichen) Stellen ist möglich und fördert mehr interne Demokratie innnerhalb der Bewegung. Gewalt wird als Grundhindernis für die Entwicklung der Frauen in ganz Lateinamerika und der Karibik angeprangert. Die Konzepte für Entwicklungspolitik werden als sexistisch und gegen die Frauen gerichtet verurteilt. Die Rechte der Frauen sollen als Menschenrechte festgeschrieben und das Konzept der Menschenrechte, dem bisher jegliche Frauenperspektive fehlt, umdefiniert werden.
Bei vielen Themen wiederholten sich die Diskussionen und die Argumente aus den vorherigen Treffen und bei bestimmmten Punkten traten auch diesmal wieder dieselben Konflikte auf, die unüberbrückbar scheinen: Zum Beispiel die Fragen: Sollen Frauen, die an der Macht sind, unterstützt werden? Vertreten sie die Interessen der Frauen oder sind sie mehr ihrer Partei verbunden? Wird sich für Frauen etwas verändern, wenn Frauen als Politikerinnen an die Macht kommen? Oder ändern sich Frauen, sobald sie an der Macht sind? Welche Macht ist das, die angestrebt wird, eine feministische Macht?
Feministometer
Manche der Alt-Feministinnen denken noch wehmütig an das erste Treffen in Kolumbien, wo noch der reine feministische Geist herrschte. Denn schon in Peru kamen auch Frauen aus anderen Bereichen mit dazu: Frauen aus politischen Organisationen, Gewerkschaften, aus Basisbewegungen etc., die sich alle als mehr oder weniger feministisch definierten, was zu Konflikten führen mußte. In Mexiko, als die mittelamerikanischen Frauen mit ihrer spezifischen Problematik mit dazu kamen, mußte endlich erkannt werden, daß es nicht nur einen Feminismus gibt. So auch in Argentinien: “Was ist das für eine Feminismus, der uns nicht beachtet”, fragt Sergia, eine schwarze Frau aus der Dominikanischen Republik. “Die weißen Frauen distanzieren sich von uns”, klagten die indianischen Frauen über ihre “feministischen Schwestern”. Eine Frau aus einer Villa Miseria in Argentinien berichtete, daß sie in ihrer Arbeit mit den Frauen
nicht dazu kommt, spezifische Frauenthemen anzusprechen, denn “in einem Jahr starben uns 12 Kinder, so daß Erziehung und Gesundheit Vorrang haben.”
In einem Workshop zum 500. Jahrestag der Kolonisation meldet sich eine Guatemaltekin zu Wort, die, wie sie sagt zum ersten Mal auf so einem Treffen mit Frauen aus unterschiedlichen Ländern ist und alles ganz toll findet, “aber”, bittet sie, “es würde mir besser gefallen, wenn Sie etwas konkreter reden würden, in Worten, die wir auch verstehen, die aus dem Gefühl jeder einzelnen Frau kommen.” Nach der Veranstaltung sprach ich eine der Wortführerinnen darauf an, eine Chilenen, die in der Dominikanischen Republik an der Uni arbeitet. Ihre Antwort spricht für sich: “Tja, wir müssen sie halt auch mal reden lassen.”
Rassismus? Nein, den gibt es bei uns nicht! Bekräftigen mir einhellig die weißen Frauen aus Uruguay, Argentinien und Chile, die sich am Abend vorher in der Kneipe ausführlich über den Rassismus in Deutschland ereifert hatten. Doch viele Teilnehmerinnen auf dem Kongreß haben dazu eine andere Meinung.
Schwarze Frauen
Auf dem Kongreß waren nur relativ wenige schwarze Frauen vertreten und nur wenige definieren und organisieren sich als schwarze Frauen. Ihre alltägliche Diskriminierung zeigt sich schon in der Sprache: schwarzes Schaf, Schwarzmarkt. Sie als schwarze Frauen werden am meisten ausgebeutet, haben den geringsten Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Viele versuchen der Diskriminierung zu entgehen, in dem sie sog. Weißmachungsmittel vermitteln: spezielle Cremes um die Haut heller zu machen, oder Mittel, die das krause Haar glätten. Untersuchungen haben mittlerweile bewiesen, daß diese Weißmachungsmittel im höchsten Grad krebserregend sind.
Eine Informationskampagne über AIDS, nach der der AIDS-Virus aus Afrika kommt, hatte zur Folge, daß die schwarzen Prostituierten nicht mehr so stark frequentiert werden, weil sie als Überträgerinnen von AIDS stigmatisiert werden. In Uruguay war der erste AIDS-Fall, der bekannt wurde, eine schwarze Frau. Daraufhin führte die Gesundheitsbehörde eine starke Kontrolle bei den schwarzen Prostituierten durch, sperrte sie ins Gefängnis, mißhandelte sie und läßt sie ihre Arbeit nicht mehr durchführen. Der Arbeitsmarkt für schwarze Frauen ist jedoch sehr eingeschränkt (55% von ihnen arbeiten als Hausmädchen) und eine schwarze Frau, die als Prostituierte gearbeitet hat, wird kaum mehr eine andere Arbeit finden.
Schwarzen Frauen hängt der Mythos nach, besonders “sexy” zu sein. “Aber das ist eine Interpretation des weißen Mannes. Sie sehen uns als exotische Sexualobjekte, die sie zu ihrer Befriedigung nutzen können. Die schwarzen Männer benutzen uns auch, aber bei den weißen Männern kommt neben dem Sexismus noch der Rassismus hinzu.”
Lesbenphobie
Nur relativ wenige Lesben in Lateinamerika bekennen sich offen als Lesben, zu stark sind die Vorurteile der Gesellschaft, der Einfluß der katholischen Kirche und zu stark ist auch die Repression durch den Staat. In einigen Ländern gibt es spezielle Gesetze gegen Homosexualität, worin die Lesben einbezogen sind, anderswo wird das Gesetz über Sodomie so ausgelegt, daß lesbische Liebe auch im privaten Rahmen unter Strafe steht. Auch das Gesetz der “Erregung öffentlichen Ärgernisses” wird benutzt, um Lesben festzunehemn, zu schlagen, zu demütigen und etliche Jahre ins Gefängnis zu werfen. Viele Lesben leben auch in der Angst, als Lesben erkannt zu werden und ihren Arbeitsplatz zu verlieren… Aber auch auf dem Feministinnen-Kongreß in San Bernardo mußten sie vielen Vorurteilen begegnen: Eine Frau aus Brasilien berichtet, daß ihre Tischnachbarin beim Mittagessen aufgestanden ist und sich woanders hinsetzte, als sie erwähnte, daß sie Lesbe sei. Es wurden anonyme Forderungen gestellt, die Lesben von Tanzveranstaltungen auszuschließen, sie wurden als Exhibitionistinnen beschimpft, die öffentlich ihre Zärtlichkeiten austauschen, und würden dem Ansehen des Feminismus schaden…
In ihren Veranstaltungen und in einer Pressekonferenz wandten sich die lebsbischen Frauen energisch gegen die Lesbenphobie, die ihnen massiv von vielen Feministinnen entgegenschlug. Sie forderten für das nächste Treffen mehr Raum für sich und ihre Themen und wollten die spezifische Lesbenproblematik, die Lesbenphobie und Zwangsheterosexualität in allen Workshops behandelt wissen. Sie verlangten, respektiert zu werden in ihrer Lebensphilosophie. Amparo aus Costa Rica bringt das Problem auf den Punkt: “Wir wollen dahin kommen, daß ich nicht erklären muß, warum ich Lesbe bin und du nicht erklären mußt, warum du heterosexuell bist, sondern daß wir Feministinnen sind, in einer Bewegung, in der wir gemeinsam kämpfen. Wir Lesben sind solidarisch mit allen Feministinnen und kämpfen für die Legalisierung der Abtreibung, obwohl das für viele von uns kein Thema mehr ist, und für alle Problematiken der Frau. Wir wollen nun auch Solidarität von den Hetero-Feministinnen, daß sie nicht nur für ihre eigenen Forderungen, sondern auch für die Forderungen der Lesben kämpfen.”
Abtreibung
Ein zentrales Thema bei diesem Treffen war wie immer die Abtreibung. Zu einem der diversen Abtreibungs-Workshops hatte die argentinische Frauenorganisation “Nonnen für die Legalisierung der Abtreibung” eingeladen. In der Einführung begründeten sie ihre Position mit einem sehr einleuchtenden Argument aus der Bibel: Als Maria erfuhr, daß sie ein Kind bekommen sollte, ließ ihr der Verkündigungsengel einige Zeit zum Überlegen, ob sie die Schwangerschaft annehmen wollte oder nicht. Maria entschied sich schließlich dafür, das Kind zu bekommen. Die Atheistinnen in der Gruppe haben dazu eine andere Meinung, aber allen gemeinsam ist die Forderung nach Legalisierung der Abtreibung, die auf dem lateinamerikanischen Kontinent mit Ausnahme von Kuba in allen Ländern verboten ist. Die einzelnen Länderbeispiele zeigten zwar Unterschiede in der Gesetzeslage (in einigen wenigen Ländern ist Abtreibung nach einer Vergewaltigung oder aus gesundheitlichen Gründen erlaubt), überall gibt es jedoch eine erschreckend hohe Zahl der illegalen Abbrüche, die die Haupttodesursache bei Frauen im gebärfähigen Alter ist. In Nicaragua haben die Frauen mittlerweile zur Selbsthilfe gegriffen und kämpfen dafür, daß der von ihnen bereits praktizierte ambulante Abbruch legalisiert wird.
Konkrete Ergebnisse
Es gab viel Kritik an diesem fünften lateinamerikanischen FeministinnenKongreß. Es gab kein gemeinsames Abschlußkommuniqué, doch es gab viele Vorschläge aus einzelnen Workshops. Hier die wichtigsten davon: Um von der ewigen Jammerei wegzukommen, hin zu konkreten Aktionen, wurden zu diversen Themen kontinentweite Netze gegründet: Zum Beispiel zu Medien, physischer Gesundheit, zu Gewalt von Frauen… Der Straferlaß der argentinischen Regierung gegenüber der Verbrechen den Militärs wurde verurteilt und die Ablehnung der Zahlung der Auslandsschulden bekräftigt. Außerdem wurde die Solidarität mit dem revolutionären Prozeß in Kuba betont.
Der Vorschlag der Vertreterinnen der spanischen Frauenorganisation Flora Tristan aus Madrid, die Feierlichkeiten zum 500.Jahrestag der “Entdeckung” Lateinamerikas zu einer großen Protestveranstaltung von Frauen aus Lateinamerika und Europa im Oktober 1992 in Sevilla zu nutzen, wurde mit großem Protest abgelehnt. Die Lateinamerikanerinnen fühlten sich von den Spanierinnen dominiert. Sie wollten nicht feiern, sondern lieber selbst auf ihren eigenen Spuren der Geschichte nachgehen.
Das nächste Treffen wird 1992 in Mittelamerika stattfinden, in einem noch auszuwählenden Land. Den mittelamerikanischen Frauen bleibt es überlassen, wie des nächste Kongreß gestaltet werden soll: ein weiterer Mammutkongreß mit dann vielleicht 57.000 Frauen oder Delegiertenprinzip oder dezentrale themenbezogene Treffen.
Che und sein unbekannter Fotograf.
Alberto Korda, Kubaner, 62 Jahre alt, mit über 35 Berufsjahren als Fotojournalist, ist der Schöpfer des Bildes. Zunächst hatte er sich sein Geld als Mode- und Werbefotograf verdient. Bekannt wurde er in seiner Heimat später als der offizielle Fotograf Fidel Castros in der ersten Revolutionsjahren. Doch nur wenige in Kuba wissen, daß auch dieses Abbild Che Guevaras von ihm ist. Es entstand zufällig im Jahre 1960. Sicher sind viele Fotos des berühmten Guerilleros bekanntgeworden, Ché mit der Zigarre, Ché von “schönen Frauen umgeben” und das schockierende Foto nach seiner Ermordung in Bolivien. Aber keines ist so wie dieses. Standfestigkeit drückt es aus und Zuversicht, Kampfbereitschaft, aber zugleich ist es doch nicht das Bildnis eines martialischen Kämpfers.
Während Korda überzeugt war, daß ihm hier etwas Außergewöhnliches gelungen war, lehnte die kubanische Presse die Veröffentlichung des Fotos ab. So verschwand es für mehrere Jahre in der Schublade.
Wenige Monate vor Che Guevaras Tod in Bolivien wurde das Negativ erneut abgezogen. Der Mailänder Verleger Gian Giacomo Feltrinelli hatte den Mitstreiter Guevaras, Régis Debray, in bolivianischer Gefangenschaft interviewt. Danach war er nach Havanna weitergereist, um Material über Che Guevara zu sammeln. Durch die Vermittlung eines bedeutenden Mitglieds der kubanischen Führung, Haydée Santamaría, lernte er die Arbeiten Kordas kennen und wollte das bis dahin unbekannt gebliebene Foto erstehen. Als er den Preis erfragte, lehnte Korda eine Bezahlung ab: “Sie sind doch ein Freund von der Genossin Santamaría” äußerte er.
Feltrinelli nahm das Geschenk gerne an. Nach dem Tod Che Guevaras am 8.Oktober 1967 begann er, die ganze Welt mit einem ein Meter auf 70 Zentimeter großen Poster zu überschwemmen, das die politische Vorstellungskraft von unzähligen Jugendlichen in der ganzen Welt beflügelte. Innerhalb von drei Monaten verkaufte Feltrinelli über eine Million davon. Für fünf Dollar das Stück. Zusätzlich verdiente er mit Che’s bolivianischem Tagebuch, da es Kordas Foto auf der Titelseite trug. Von all dem Geld hat Alberto Korda nicht einen Pfennig gesehen. “Er hat mich nie wieder gefragt, mir nie etwas bezahlt, mich nie wieder konsultiert,” stellt der Kubaner lapidar fest.
Zunächst einmal hat diese Tatsache nichts ungewöhnliches. Kuba ließ sich grundsätzlich keine Autorenrechte bezahlen und bezahlte auch keine. Kultur sollte ein universelles Gut sein und Korda stimmte mit dieser Auffassung überein. Einige Jahre später jedoch revidierte Kuba diese Position und trotzdem blieb Korda ohne Bezahlung. “Heute denke ich manchmal, daß ich die Autorenrechte genießen könnte, wenn ich das Foto bei einer Presseagentur der kapitalistischen Welt untergebracht hätte,” beklagt Korda, jedoch ohne Ressentiment. “Ich bin glücklich, ein Werk geschaffen zu haben, das noch 100 Jahre nach meinem Tod Augen betrachten werden.”
Quelle: Imprensa – Jornalismo e comunicaçâo, Sâo Paulo, No.16 Dezember 1988
Veränderungen absehbar
Ankunft in Havanna
An meinem dritten Abend in Havanna war ich bei alten Freunden zum Abendessen eingeladen. Sie fragten mich, was ich über die Veränderungen seit meinem letzten Besuch 1983 dachte. Während der ersten Tage hatte ich einen Regierungsfunktionär nach dem anderen interviewt und den Eindruck gewonnen, die Revolution sei nicht nur gesund und munter sondern geradezu blühend. Trotz Unsicherheiten über die wirtschaftliche Zukunft gehe die Regierung mit ehrgeizigen Plänen voran. Die Menschen liebten Fidel Castro und die Revolution und hätten kein Interesse an politischen Reformen. Im Hotel war das Essen reichlich, und die Läden waren voll mit Waren.
“Was für Veränderungen?” fragte ich. “Alles sieht doch noch genauso aus.” Schockiert sahen mich meine Freunde an. Ein Freund, den ich für einen überzeugten Revolutionär halte, schlug die Hände vor’s Gesicht und seufzte: “Ach Medea, mit wem hast du bloß geredet?”
Den Rest des Abends diskutierten wir über die unglaublichen Veränderungen in der sozialistischen Welt, die Nachwirkungen des “Ochoa-Skandals”, den Zustand der Wirtschaft und die Vor- und Nachteile einer Einparteienregierung. Anders als die Regierungsvertreter hatten meine Freunde keine fertigen Antworten parat.
Nach diesem Abend verbrachte ich weniger Zeit mit Funktionären und fuhr mehr in Bussen oder saß in Cafés, um mit so vielen Leuten wie möglich ins Gespräch zu kommen. In der Tat hat sich viel verändert. Verschwunden ist der blinde Optimismus der früheren Jahre. Dinge, die früher selbstverständlich waren, werden nun in Frage gestellt. Ein großes Suchen ist im Gange.
“Gott existiert nicht”
Wegen der schnellen Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion fühlen sich viele KubanerInnen verunsichert und alleingelassen. Die Lehrerin Mirta Pérez formulierte das so: “Es ist, als hätten wir unser ganzes Leben lang an Gott geglaubt und dann eines Tages gemerkt, daß Gott nicht existiert.”
Die Wahlen in Nicaragua rieben noch Salz in die Wunden. Schließlich waren Nicaragua und Kuba die einzigen sozialistischen Länder Lateinamerikas. Die Niederlage der Sandinisten hat – vorsichtig formuliert – den Selbstzweifel in Kuba verstärkt.
Dazu kommt die noch immer andauernde Wirkung des “Ochoa-Skandals”. (Im Juli 89 wurden General Ochoa, einer der höchsten Militärs Kubas und Mitkämpfer Fidels, und drei weitere Offiziere des Drogenhandels überführt und hingerichtet.) “Jahrelang beschuldigten die USA Kuba des Drogenhandels, und wir schrien, das sei nur Yankeepropaganda. Du kannst dir vorstellen, wie uns zumute war, als wir erfuhren, daß ein Teil der Vorwürfe zutrifft. Und Kuba ist nicht wie die USA, wo man die Person von der Regierung trennen kann. Hier sind die Personen die Regierung und ihre Handlungen werfen ihr Licht auf das ganze System,” sagte ein Freund, der zwei Jahre lang unter Ochoa in Angola gekämpft hatte.
Auf die neue Situation – die durch verschärfte Aggression der USA noch kompliziert wird – hat die Regierung reagiert, indem sie die Reihen fester schloß und die Bevölkerung zu mehr Loyalität und Einheit aufforderte. Andererseits rief die Kommunistische Partei während meines Aufenthaltes zu ihrem vierten Parteikongress im März 1991 auf. Im Aufruf ist die Rede davon, wichtige Aspekte des kubanischen Systems neu zu überdenken: Die Presse, Wahlen, Diskriminierung der Religion und Maßnahmen, um die Korruption auszumerzen. Die Partei fordert zu breiter öffentlicher Diskussion über diese Punkte auf: “Wir bitten das Volk, wie wir es vorher nie getan haben, zu beurteilen, was wir bisher geleistet haben und vorzuschlagen, wie wir weiter verfahren sollen,” sagte der verantwortliche Parteiideologe Carlos Aldana.
Der Sozialismus steht nicht zur Debatte
Dies aber geschah gleichzeitig mit dem Verbot der sowjetischen Zeitschriften Sputnik und Moskau News, nachdem diese mehrere kritische Artikel über Kuba veröffentlicht hatten. Fidel Castro selbst begründete das Verbot damit, daß “die Hand des Imperialismus, der Reaktion und der Konterrevolution” hinter den Artikeln stehe.
Die Diskussion in den Stadtteilorganisationen über die Erneuerung kam zunächst überhaupt nicht in Gang, teils, weil man nicht gewöhnt war, kritisch Stellung zu nehmen, teils aus Angst vor Repression.
Die Regierung betont, daß das sozialistische System Kubas selbst nicht zur Debatte steht, ein Mehrparteiensystem nicht in Frage kommt. Aber auch innerhalb dieser Begrenzung gibt es ja genug zu diskutieren. Vermutlich dürfen in Zukunft religiös Gläubige, die bisher diskriminiert wurden, Parteimitglieder werden. Und wahrscheinlich wird bei örtlichen Parteiwahlen die geheime Stimmabgabe eingeführt, wo bisher fertig vorgestellte Listen per Handzeichen abgesegnet wurden. Die im Fernsehen übertragenen Debatten zur Vorbereitung des Parteikongresses 91 schließen auch Kritik an Korruption, Ineffizienz, Faulheit und Mangel an Demokratie ein.
Doch die Einheit ist wichtiger als die Toleranz, wenn es um die geht, die radikalere Veränderungen wollen. Die Handvoll Menschenrechtsgruppen, die in den letzten drei Jahren entstanden, hatten noch vor einem Jahr nie vorher gekannte Freiheiten. Sie konnten mit ausländischen JournalistInnen sprechen und herumreisen und die kubanische Regierung kritisieren. Nun sind einige von ihnen für viele Jahre im Gefängnis und einige haben Asyl in europäischen Botschaften gesucht. Nur ein paar hundert KubanerInnen sind offen in Opposition, doch es ist schwer zu ermessen, wie viele heimliche Unterstützer sie haben. Ein US-Politiker beklagte, sie stritten mehr untereinander als über das System, und unter ihnen sei keiner vom Format eines Havel oder Sacharow.
Während meines Besuchs im März demonstrierten 500 wütende KubanerInnen vor dem Haus, in dem ein Treffen der DissidentInnen stattfand und verlangten, dieser Abschaum solle auseinandergetrieben werden. Es bleibt die Frage, ob die Menschen wegen der DissidentInnen empört sind, wie die Presse berichtete. Oder ob die Regierung solche Gegendemonstrationen organisiert.
Die DissidentInnen in Kuba sind das eine Extrem einer Gesellschaft, die zweifellos polarisiert ist zwischen denen, die die Regierung Revolutionäre und Konterrevolutionäre nennt. Mein Freund Roberto Telles ist Mechaniker und fest auf der revolutionären Seite verankert. Um mich zu empfangen, bereiteten er und seine Familie ein Essen vor, bei dem der Tisch fast zusammenbrach unter den vielen Speisen. “Damit du siehst, wie die Kubaner verhungern,” lachte er und rieb sich seinen rundlichen Bauch. Doch Robertos Famile kann vor allem deshalb gut essen, weil seine Schwiegermutter Zeit genug hat nach nichtrationierten Lebensmitteln zu suchen.
KubanerInnen, die im Ausland als Soldaten, Lehrer oder im Gesundheitswesen waren sind meist überzeugte Revolutionäre. “Wenn du einmal die Armut in Angola kennengelernt hast, und die Ungerechtigkeit der Welt, dann weißt du, was du der Revolution verdankst.”
Am anderen Ende der Skala sind die Unzufriedenen: Während meines Aufenthaltes in Havanna wurde ich zweimal von jungen Männern angesprochen, die das Land verlassen wollen. Einer hat seine Schulbildung abgebrochen und nun einen schlechten Job auf dem Bau. Immer, wenn ich an der Baustelle vorbeikam, stand er herum mit einem Becher Kaffee und einer Zigarette und redete von einem Onkel, der in New York Millionär geworden sei.
Der andere ist Portier im Hotel. Sein Problem ist nicht die Arbeit ohne Aufstiegschancen, sondern, daß er seine Jugendliebe heiraten will und sie keine Wohnung bekommen. “Keiner von uns kommt mit der anderen Familie aus, und um eine Wohnung zu bekommen, müssen wir zehn Jahre warten – und dann noch Glück haben.” Er meint, die einzige Lösung sei es, zu den Verwandten nach Miami auszuwandern und dort sein Glück zu versuchen.
“Revolution oder Tod läßt mich kalt”.
“Andere, die ich traf, wollen in Kuba bleiben, sind aber so ermüdet vom mühseligen Alltag, daß der Sinn der Revolution verlorengegangen ist. Ich war erschrocken, als ich eine alte Freundin besuchte, die früher in der Kommunistischen Jugend aktiv war. Nun ist sie Lehrerin, hat zwei kleine Kinder und findet das Leben erheblich schwieriger als zuvor. Nachdem ich mir ihre Klagen über Versorgungsmängel und entnervende Bürokraten angehört hatte, fragte ich sie, ob sie noch wie früher hinter den Gedanken der Revolution stehe. “Ehrlich gesagt,” sagte sie müde, “das ganze Geschrei um ‘Revolution oder Tod’ läßt mich kalt. Ich würde sagen, ich bin jetzt unpolitisch. Es interessiert mich mehr, Essen auf den Tisch zu kriegen, als für den Sozialismus zu sterben.”
Die Regierung versichert, die Unzufriedenen seien ein winziger Prozentsatz der Bevölkerung. Ein Regierungssprecher nannte 98% auf seiten der Regierung, andere sagen, die Zahl liege eher bei 70%, mit 2o% Unpolitischen und 1o% GegnerInnen der Revolution. Aber auch AnhängerInnen der Revolution fragen sich, ob wirklich noch die Hälfte der Bevölkerung dahinter steht. Seit den Wahlen in Nicaragua weiß man nun auch nicht mehr, ob die Millionen Menschen, die sich bei revolutionären Kundgebungen versammeln, auch wirklich hinter der Revolution stehen.
Angesichts des gegenwärtigen Einparteiensystems und des Fehlens von Meinungsumfragen zu kontroversen Themen kann niemand wissen, welcher Prozentsatz KubanerInnen für oder gegen die Revolution ist. Diejenigen, die einen baldigen Zusammenbruch des Systems erwarten, leben jedenfalls in einem Traumland. Sogar Gustavo Arcos, Führer des Kubanischen Menschrechtskomitees, stellte fest, daß ein erheblicher Prozentsatz des Volkes hinter der Revolution und ihren Führern steht. Es habe wenig Sinn, eine starre Definition von Revolutionären und Konterrevolutionären aufrechtzuerhalten. Stattdessen rief er zum Dialog aller Gruppen einschließlich der Regierung auf.
Offenbar haben die starren offiziellen Kategorien tatsächlich immer weniger Sinn. Die Mehrzahl der KubanerInnen steht wahrscheinlich dazwischen. Sie erkennen die positiven Errungenschaften der Revolution an und bezeichnen sich als SozialistInnen, haben aber gleichzeitig viele Klagen über ihr System und wissen nicht, wie es besser funktionieren könnte.
“100% fidelista”
Die Person Fidel Castro hält das Ganze zusammen und gibt der sonst beunruhigenden Welt eine Kontinuität. Ein Zeitungsverkäufer, mit dem ich über den Umsturz in den sozialistischen Ländern sprach, formulierte das so: “Ay, chica, ich verstehe nicht, was in der Welt vorgeht. Ich weiß auch nicht mehr, was Kommunismus ist. Aber eines weiß ich genau: Ich bin 100% fidelista.”
Die meisten KubanerInnen, mit denen ich sprach, haben weiterhin eine sehr gute Meinung von Fidel, ihrem comandante. Wenige ziehen die Schlußfolgerung, die für eine Beobachterin von außen so einleuchtend ist: Ein starker Führer, der so viele der wichtigen Entscheidungen im Land fällt, bringt gleichzeitig eine erdrückende Bürokratie mit sich, die zu keinen Risiken bereit und in der Lage ist.
Der Parteiideologe Ramón Suárez gibt zu, daß die Umwälzungen im Osten Europas eine Warnung für die Politiker in Kuba waren. “Hier ist alles anders als in Osteuropa, aber wir untersuchen, wie es dazu kommen konnte, daß die Parteien so verknöcherten, wie sie den Kontakt zum Volk verloren. Wenn man mit ArbeiterInnen in Osteuropa oder sogar in der Sowietunion sprach, konnte man merken, wie gering der Einfluß der Partei war. Die ArbeiterInnen hatten keine sozialistischen Wertvorstellungen. Deshalb sagen wir unseren Parteimitgliedern, sie sollen mehr mit den ArbeiterInnen am Arbeitsplatz, in den Fabriken und in den Schulen reden und die wirklichen Probleme der Leute besprechen – wie die Produktion läuft, die Wohnungssituation, ihren Zugang zu Lebensmitteln und Kleidung. Wir müssen ständig Kontakt halten mit den Menschen und sicherstellen, daß ihre Angelegenheiten ernstgenommen werden.
Ein anderes Problem der europäischen Parteien war, daß ihre Führung sich nicht erneuerte. Und bis vor wenigen Jahren war das in Kuba ja auch so. Aber uns ist das klargeworden und wir nehmen nun junge Leute auf allen Ebenen in die Gremien.”
Roberto Robaina, der 32-jährige Vorsitzende der Kommunistischen Jugend (UJC) in Havanna wird als der beste der neuen Generation angesehen. In T-shirt, Jeans und Turnschuhen bekleidet und inmitten eines lebendigen Kommens und Gehens wirkt er völlig anders als die üblichen kubanischen Parteifunktionäre. Er gilt als “Reformer” und äußert seine Kritik – auch gegenüber Fidel Castro. Für ihn ist das Hauptziel, die Jugend davon zu überzeugen, “die Revolution zu lieben.” Er versucht, dies zu erreichen, indem er statt der alten langweiligen und obligatorischen endlosen Sitzungen Musikveranstaltungen und Feste macht, wo weniger geredet als getanzt wird.
Die Frage der Einheitspartei ist weiterhin tabu in Kuba. Dennoch meinen einige KubanerInnen, kleinere Parteien sollten zugelassen werden, auch wenn natürlich die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei damit nicht infrage gestellt werden soll. Andere fürchten die Propagandamaschinerie, die die USA zugunsten anderer Parteien in Gang setzen würden. Dann ginge die nationale Souveränität gleich mit dem Sozialismus verloren.
Das kubanische Dilemma
Das ist das große Dilemma Kubas: Was ist die größere Bedrohung für die Revolution, eine Öffnung des politischen und wirtschaftlichen Systems oder das Aufrechterhalten einer starren Kontrolle? Viele Faktoren sprechen dafür, daß es auf die starre Kontrolle hinauslaufen wird. Ein Grund ist, daß die kubanische Regierung sich weigert, solche Veränderungen durchzuführen, die scheinbar durch äußeren Druch aufgezwungen werden sollen – von den USA, der Sowjetunion oder, noch schlimmer, von den Exilkubanern. Seit 200 Jahren ist Kubas nationale Identität auf der Opposition zum Rest der Welt begründet.
Ein weiteres Hindernis für Reformen hat mit dem machismo zu tun. Wenn mann einmal einen Weg eingeschlagen hat, dann kann mann nicht mehr zurück. Genau das ist die Guerilla-Mentalität und leider scheint Fidel Castro nach eben diesem Motto zu handeln. Manche haben Angst, daß er auf das einzige richtige Ende für einen Revolutionär hinarbeitet – in Flammen aufzugehen. Socialismo o muerte.
Das wichtigste Hindernis für Reformen ist die Feindschaft der USA, die die Einheit wichtiger erscheinen läßt als die Toleranz. “Wenn die Yankees ein kubanisches Schiff mit Maschinengewehren beschießen, oder wenn Bush einen Ballon in den Himmel schickt, um uns TV Martí aufzudrücken, dann verlieren meine Konflikte mit den Dogmatikern an Bedeutung. Dann will ich nur noch einem Scheißamiledernacken auf die Fresse hauen”, sagte ein Reformanhänger.
Veränderungen sind unausweichlich. Wenn die Kommunistische Partei Kubas nicht in der Lage ist, einen wirtschaftlichen und politischen Reformprozess einzuleiten, kann Kubas großartiges Experiment am Ende sein. Anders als die osteuropäischen und sowjetischen Kommunisten genießt die kubanische Partei noch viel Ansehen. Wenn die Sorgen und Bedürfnisse der Kubaner ernstgenommen werden und Reformen stattfinden, wird die Revolution nicht nur besser imstande sein, die US-Aggressionen zu überstehen, sondern sie kann auch weiter den Rest der Dritten Welt inspirieren.
Nach dem Ende der Staatssolidarität
Eindrücke von der sowjetischen Solibewegung
Terra incognita – für die Internationalismusbewegung ist die Sowjetunion ein weißer Fleck. Im Mutterland der zur Staatsdoktrin erhobenen Solidarität wird diese in vielen Gruppen, sei es unabhängig oder auch im Rahmen von Staat und Partei, neu gedacht und neu diskutiert.
Wir versuchen, in Form von Gedächtnisprotokollen die Gespräche zusammenzufassen, die wir in der Sowjetunion mit in der Solidaritätsarbeit Engagierten führen konnten. Dabei werden unterschiedliche Ansätze und Schwerpunkte für internationalistische Arbeit in der Sowjetunion deutlich. Die persönlichen Einschätzungen können wohl nicht die ganze Breite der in der Sowjetunion stattfindenden Diskussionen wiedergeben. Trotzdem vermitteln sie einen Eindruck von den Schwierigkeiten, die für die Solidaritätsarbeit in der gegenwärtigen Situation des Landes bestehen. Vor dem Hintergrund der sehr speziellen sowjetischen Geschichte des Umgangs mit internationaler Solidarität bekommen Daten wie Kuba 1959, Chile 1970 und 1973, sowie Nicaragua 1979 entsprechend der jeweiligen internen Situation in der Sowjetunion eine ungewohnt andere Bedeutung.
‘In den letzten fünf Jahren hat es eine Menge von neuen Gruppen gegeben, jetzt, wo es nicht mehr so gefährlich ist, sich unabhängig zu organisieren. Das bezieht sich nicht nur auf die Internationalismusarbeit. Zum Beispiel gibt es anarchistische Gruppen, die ihre eigene Zeitung auf der Straße legal verkaufen können. Aber das Erscheinen der Zeitung hängt auch wiederum davon ab, ob es Papier gibt und ob das Blatt irgendwo vervielfältigt werden kann. Die Probleme sind weniger politisch und mehr wirtschaftlich geworden. Trotz aller Schwierigkeiten gibt es viele internationalistische Gruppen, die sich vor allem mit Lateinamerika beschäftigen. Dieser Schwerpunkt hat historische Gründe. Die meisten Revolutionen und Putsche, die hier zum Thema wurden, fanden in Lateinamerika statt, und so wurden die meisten von uns mit der Lateinamerikaarbeit politisch sozialisiert. Es gibt eine Vielzahl von Solidaritätsgruppen in der ganzen Sowjetunion. Sie organisieren sich nicht nur regional, sondern veranstalten auch einmal im Jahr ein unionsweites Treffen. So etwas geht natürlich bisher oft nur über die Finanzierung von mehr oder weniger mit Staat und Partei verbundenen Solidaritätskomitees oder Jugendorganisationen. Aber warum auch nicht. Es gibt in diesen Komitees nicht nur Bürokraten, sondern auch viele Leute, die wirklich internationalistische Arbeit machen wollen. Wir wollen für die unterschiedlichsten Meinungen offen sein und nicht schon wieder ideologische Barrieren aufbauen. Unser Verhältnis zum Staat ist da pragmatisch. In unserer Gruppe gibt es zum Beispiel Leute aus allen Altersgruppen und aus den unterschiedlichsten Berufen. Unsere politischen Meinungen gehen oft sehr weit auseinander, aber das ist gut so. Wir wollen diese Unterschiede ausdiskutieren. Für die Öffentlichkeit haben wir verschiedene Aktionsformen. Wir versuchen, Informationen zu verbreiten. Das kann z.B. auch so aussehen, daß Kinder in ihren Gruppen Bilder über El Salvador malen, die dann verkauft werden.
Ein zentraler Punkt für die Internationalismusarbeit in der Sowjetunion ist die interne Solidarität. Das scheint ein Widerspruch zu sein, aber wir sehen jetzt, wie international dieses Land ist. Überall gibt es Bewegungen in den einzelnen Republiken zur Erlangung der Unabhängigkeit. Wir sehen, daß sie oft einen übertrieben nationalistischen Charakter haben, aber es geht darum, jetzt innerhalb der Sowjetunion eine Form des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Völker zu finden. Die Beschäftigung mit Lateinamerika, Afrika und Asien ist damit nicht abgehakt, aber die interne Solidarität muß jetzt unser Schwerpunkt sein.’
‘Solidarität war früher selbstverständlich’
‘Die Geschichte der internationalen Solidarität in der Sowjetunion läßt sich, vielleicht ähnlich wie in westlichen Ländern, an den Diskussionen um aktuell stattfindende revolutionäre Prozesse in Ländern der “Dritten Welt” festmachen. Ein erster Höhepunkt war die kubanische Revolution. Die Solidarität mit Kuba erreichte einen großen Teil der sowjetischen Bevölkerung. Nicht nur speziell am Thema interessierte Menschen hatten damit zu tun, sondern viele Betriebe, viele Kolchosen legten Sonderschichten für die Unterstützung der Revolution ein. Die Informationen über Kuba kamen aus den staatlich gelenkten Medien und von den Kubanern, die zum Studium in die Sowjetunion kamen. Die Bereitstellung von Studienstipendien war ja einer der schnell eingeführten, konkreten Beiträge der Sowjetunion zur Solidarität mit den Revolutionen in Ländern der Dritten Welt. Die Studenten waren natürlich sorgfältig ausgewählt, aber das war eigentlich kein Problem damals, weil sie für die Menschen in der Sowjetunion Repräsentanten einer erfolgreichen Revolution und damit Helden waren. Auch nach dem Sieg Allendes in Chile und noch mehr nach dem Putsch Pinochets gab es eine sehr starke Mobilisierung für das chilenische Volk. Anfang der siebziger Jahre war die Situation noch ähnlich wie zu Zeiten der kubanischen Revolution. Die Solidarität war selbstverständlich, und die Bereitschaft der Sowjetbürger zum Einsatz für die Unidad Popular war hoch. Gerade die jungen Leute glaubten an den Sozialismus. Bis in die 80er Jahre fanden schon deswegen kaum kontroverse Diskussionen statt, weil wir völlig auf die Informationen der staatlich kontrollierten Medien angewiesen waren. Es gab nicht wie in der DDR ein westliches Fernsehprogramm und den wenigstens beschränkten Zugang zur westlichen Presse, aus der wir andere Informationen hätten beziehen können. Genauso konnte kaum über persönliche Kontakte zu Leuten aus anderen Ländern der Horizont erweitert werden. Es kam ja kaum jemand zu Besuch. Es war auch nur wenigen Privilegierten möglich, etwa mit einer Brigade nach Nicaragua zu fahren. Als 1979 in Nicaragua die Revolution stattfand, waren diese Bedingungen noch dieselben, aber aus anderen Gründen hatte sich die Einstellung der Bevölkerung verändert. Das revolutionäre Nicaragua, das für mich der größte Hoffungsträger war, wurde von der Masse der Bevölkerung nicht mehr wie früher als “gute” Revolution akzeptiert, weil das Mißtrauen insgesamt gegenüber staatlicher Propaganda viel größer geworden war. Und nun fehlten wiederum die Möglichkeiten, unabhängige Informationen zu bekommen. Die staatlichen Informationen konnten noch so wahr sein, sie waren diskreditiert. Natürlich gab es immer noch viele Solidaritätsaktionen, aber die Bereitschaft etwa zur Mehrarbeit für die Unterstützung Nicaraguas war nicht mehr so groß.’
‘Wir müssen von unten anfangen…’
‘Heute ist Kuba für uns kein Modell mehr. Die Aggression der USA war immer das Argument gewesen, alles, was in Kuba passierte, zu rechtfertigen. Die kubanischen Studenten diskutieren jetzt offen darüber und haben seit der Perestroika auch andere Informationen. Viele haben jetzt Schwierigkeiten mit ihrer Regierung, weil sie von der Perestroika “infiziert” sind, und wollen vorläufig nicht nach Kuba zurück. Wegen der wirtschaftlichen Situation kürzt die sowjetische Regierung die Stipendien der ausländischen Studenten. Jetzt müssen sie ihr Studium in Devisen bezahlen. Unter diesen Bedingungen werden nicht viele bleiben können. Auch von denen, die jetzt hier sind, werden viele gehen müssen, weil ihre Visa nach Abschluß des Studiums nicht verlängert werden.
In der Sowjetunion haben die Leute jetzt andere Sorgen. Was in Lateinamerika passiert, ist in der öffentlichen Meinung kein Thema mehr. Hier geht es jetzt um die nationale Emanzipation der Ukraine von der Sowjetunion, von der Fremdbestimmung durch Moskau. Ich meine, wir müssen von unten anfangen und versuchen, den Menschen hier über die lateinamerikanische Kultur den Kontinent näherzubringen. Vielleicht kann über Musik, Theater und Kunst erreicht werden, daß zum ersten Mal Lateinamerika für die Sowjetbürger greifbar und erlebbar wird. Denn daß wir nicht dorthinreisen können, ist zwar nicht mehr durch Reiseverbote, aber aus finanziellen Gründen klar.’
Die Linke und das Ende des europäischen Sozialismus
Die PT – eine sozialistische Partei neuen Typus?
Es lohnt sich, gerade die Diskussion innerhalb der PT etwas näher zu betrachten, da diese Partei nicht in den Rahmen der traditionellen kommunistisch-sozialistischen Parteien in Lateinamerika paßt und eine Massenpartei ist, deren Kandidat Lula im letzten Jahr fast die Wahlen gewonnen hätte. Während des Präsidentschaftswahlkampfes war die PT gezwungen, sich intensiv damit auseinanderzusetzen, wie eine sozialistische Alternative für Brasilien ausssehen könnte und mußte Angriffe kontern, sie wolle in Brasilien das überholte Gesellschaftsmodell einführen, das in Europa gerade zu Grabe getragen werde.
Die PT entstand 1980 als ein Zusammenschluß von Menschen aus der neuen Gewerkschaftsbewegung, links-katholischen Kreisen und Intellektuellen. Zahlreiche Basisinitiativen, oft beeinflußt von den links-katholischen Strömungen, schlossen sich der Partei an oder verstanden sich als PT-nahe. Nicht in die Partei gingen hingegen die beiden (damals noch verbotenen) kommunistischen Parteien. Nach einem schematischen Etappenmodell wollten sie in der bürgerlichen Oppositionspartei PMDB zunächst für eine demokratische Umwälzung kämpfen.
Die PT verstand sich von Anfang an als eine Partei mit einer besonderen Bindung an die sozialen Bewegungen und zu Beginn bestimmte das Verhältnis zu den “Bewegungen” die internen Diskussionen der Partei: Soll sie nur ein Sprachrohr der Bewegungen sein oder eine eigenständige politische Kraft – eine Diskussion, die sehr an die Gründungszeiten der Grünen erinnert. Von den Grünen unterscheidet sich aber die PT radikal in einem Punkt: Prägend waren die Erfahrungen der neuen, kämpferischen Gewerkschaftsbewegung im industrialisierten Sektor Brasiliens. Ist der Kampf gegen Atomkraftwerke die Gründungssage der Grünen, so sind es die Streiks der MetallarbeiterInnen für die PT. In der PT waren und sind auch Kräfte – vor allem unter den Intellektuellen – vertreten, die traditionellen marxistischen Orientierungen anhängen, sowie einer recht bedeutsame trotzkistische Strömung.
Die Organisation verschiedener “Tendenzen” innerhalb der Partei ist erlaubt, und tatsächlich ist die PT in eine Vielzahl von Srömungen aufgegliedert, die sich zum Teil heftig bekämpfen. Immerhin: Die PT ist eine Partei, die internen Pluralismus zuläßt und nicht nach den Prinzipien des “demokratischen Zentralismus” aufgebaut ist. Das heißt auch, daß in vielen Fragen eine Position der PT nur schwer auszumachen ist. Gerade in vielen Punkten, die Deutsche immer wieder interessieren, ist die PT zutiefst gespalten: der Ökologie und dem Verhältnis zur Frauenbewegung. Selbst Grundforderunge wie das Recht auf Abtreibung haben es in der PT schwer, da hier die progressiven Katholiken an ihre Grenzen geraten. Aber auch solche Diskussionnen werden innerhalb der PT geführt und in letzter Zeit konnten Feministinnen in der PT an Boden gewinnen, zum Beispiel daurch, daß eine erklärte Feministin zur Frauenbeauftragten in Sao Paulo ernannt wurde.
Die PT hat sich in vielen Positionspapieren (nicht aber in ihrem Gründungsdokument!) zum Ziel einer sozialistischen Gesellschaft bekannt. Sie hat sich mit der polnischen Solidarnosc solidarisiert, gar Kampagnen zu ihrer Unterstützung in Brasilien gestartet – ein demonstrativer Akt der Abgrenzung zum real existierenden Sozialismus (Später sind die Beziehungen zur Solidarnosc aus verständlichen Gründen abgekühlt). Auf der anderen Seite hat die PT intensive Beziehungen zu den kommunistischen Parteien Osteuropas unterhalten und zahlreiche PT Funktionäre besuchten Schulungskurse in der DDR. Diese seltsame Ambivalenz von Distanz und Nähe bestimmte auch das Verhältnis zu Kuba. Die Offenheit der PT macht natürlich auch in den verschiedensten Lagern Appetit. Auf dem letzten Parteikongreß (1990) waren zum Beispiel die SPD (als einzige deutsche Partei!) und die kommunistische Partei Nordkoreas vertreten.
Sozialismus + Demokratie + Pluralismus
Diese Formel wird in den meisten Beiträgen als Lösung des Problems angeboten. “Der Pluralismus ist unvermeidbar”, ist ein Interview mit dem Generalsekretär der PT, José Dirceu überschrieben. “Ich glaube, daß die leninistischen Konzeption von der Diktatur des Proletariats, nicht wie sie gedacht war, sondern wie sie verwirklicht wurde, überholt ist. Sie oktroyiert eine staatliche Presse, die Abwesenheit von Opposition, ein Einparteiensystem und Planwirtschaft.Die Gesellschaft muß sich demokratisch entwickeln.” Seine Vorstellung von Demokratie konkretisiert Dirceu folgendermaßen: “Die Opposition hat das Recht zu existieren. Sie muß alle individuellen und kollektiven Rechte ausüben können, die in der Verfassung garantiert sind. Ihr muß auch die Freiheit eingeräumt werden, den Weg der Rückkehr zum Kapitalismus einzuschlagen. Es ist bewiesen, daß die kulturellen Unterschiede innerhalb der Bevölkerung, insbesondere innerhalb der Arbeiterklasse, es einem großen Teil der Menschen unmöglich machen, die Macht über die direkte Demokratie auszuüben, also durch Plebiszite oder Referendum. Somit ist die repräsentative Demokratie eine Notwendigkeit. Es ist ein Fehler der Sozialisten, ein fundamentales Instrument zur Erzielung von Legitimität und Konsens zu vernachlässigen: die Abstimmung in einer repräsentativen Körperschaft.”
Es ist die Kombination von Verfassungsrechten und repräsentativer Demokratie, die autoritäre Verzerrungen bannen soll. Im Scheitern des autoritären Sozialismus sehen einige Beiträge denn auch eine Chance: der Sozialismus muß nun endlich eine untrennbare Verbindung mit der Demokratie eingehen und kann gerade dadurch an Attraktivität gewinnen. “Der Zusammenbruch der sozialistischen Regimes in Osteuropa hat eine extrem positive Seite: Überkommene und nicht mehr aktuelle Ideen müssen neu überdacht werden.”(Luis Alberto Gomes) Zwar hatten die Marxisten, wie Herbert de Souza ausführt, immer schon die Demokratie im Munde geführt, aber eine im Grunde taktische Position zur Demokratie eingenommen und damit ihre Reichweite und Radikalität vermindert. Das Ergebnis war “Gleichheit ohne Partizipation und Solidarität ohne Freiheit.”
“Man kann sagen, daß die brasilianische Linke die Realität der brasilianischen Gesellschaft nie unter dem Blickwinkel der Demokratie analysiert hat. Generell war die Linke eher in der Lage, die Entwicklung des Kapitalismus zu verstehen als diese Entwicklung unter dem Blickwinkel der Demokratie zu analysieren.” Oder noch einmal zugespitzt: Die Frage des Sozialismus hat nur Sinn als Frage der Demokratie. Der Sozialismus muß – und tut es auch schon – seinen Namen neu diskutieren. Der wahre Name des Sozialismus ist Demokratie.” An diesen Stellungnahmen überrascht vielleicht, wie unproblematisiert mit dem Konzept der (repräsentativen) Demokratie umgegangen wird. Allerdings betonen die Autoren immer wieder, daß die bürgerliche Demokratie keine Alternative sein kann, da sie vor den Fabriktoren aufhöre und eine Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit keine wirkliche Demokratie sei. Dirceu problematisiert, ob es jetzt überhaupt einen demokratischen Staat gäbe. Das würde ja voraussetzen, daß die Bourgeoisie bereit wäre friedlich einen übergang zu einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft zuzulassen. “Aber wenn das Volk in kapitalistischen Ländern die Macht ergreift, dann holen sie das Heer und veranstalten wahre Massaker, wie sie es schon in verschiedenen Ländern Lateinamerikas gemacht haben.” Diese Frage müsse noch gelöst werden.
Das glaubhafte Bekenntnis zu einem demokratischen Sozialismus fällt der PT sicherlich nicht schwer, wie die kurze Charakterisierung der Partei zeigt. Daher wohl auch das Bemühen, diesen Punkt in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. In einigen Stellungnahmen scheint aber auch durch, daß die Fragen doch komplizierter sind: Schließlich forderten “die Massen” in Osteuropa nicht den demokratischen Sozialismus, sondern den Kapitalismus.
Sozialismus ohne Planwirtschaft?
In die Krise geraten ist doch auch eine Grundannahme aller sozialistischen Konzepte: daß eine zentrale Planung und gesellschaftliche Kontrolle der Produktion geboten sei, um den Übeln der Marktwirtschaft beizukommen. Dieser Punkt wird in den meisten Stellungnahem weniger ausführlich diskutiert. José Dirceu will an der Grundentscheidung für Planwirtschaft festhalten. “Ich glaube nicht, daß die Planung in sozialistischen Ländern aufgegeben werden darf (ich spreche von strategischer Planung) und obwohl ich die Beibehaltung des Kollektiveigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln verteidige, ist es nicht vorstellbar, da? es möglich sein kann, die Produktivkräfte zu entwicklen, ohne kleines und mittleres Eigentum zuzulassen – oder anders gesagt: ohne die Existenz von Privateigentum an Produktionsmitteln und Gütern.” Die Kombination von Wirtschaftsdemokratie, Planung und Privateigentum soll sowohl Bürokratisierung wie die Anarchie des Marktes beseitigen. “Ich glaube nicht, daß in den nächsten fünfzig Jahren irgendeine Gesellschaft voranschreiten kann, ohne Kollektiveigentum mit mittlerem und kleinem Privateigentum zu verbinden.”
Der Marxismus – ein toter Hund?
Die PT-Dikussion bewegt sich – das ist unschwer zu erkennen – im Rahmen einer klassisch-sozialistischen Denktradition, die durch den Marxismus geprägt ist. ßkologie oder feministische Kritik spielen bei den durchweg männlichen Autoren keine Rolle. So kann es auch nicht überraschen, daß eine Krise des Marxismus konstatiert und erörtert wird. In Deutschlund scheint diese Frage ja – um im Tierreich zu bleiben – keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorzulocken, die große Debatte dieses Jahrhunderts ist nicht entschieden worden, sondern siecht an Desinteresse dahin. Anders in Brasilien: “Die Krise des ‘realen Sozialismus’ ist vor allem die Krise des orthodoxen Marxismus… Der orthodoxe Marxismus ist heute nicht mehr als eine Philosophie des bürokratischen Konservativismus…Die Kritik dieses Marxismus ist der Ausgangspunkt für die Formulierung einer revolutionären Alternative, die zugleich humanistisch und universal ist.” Man müsse den Kopf befreien von der Diktatur der “gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten” um zu einer “antideterministischen und libertären” Konzeption zu gelangen. Es gelte den Weg weiterzuverfolgen, den Gramsci eröffnet habe.(So Ozeas Duarte, einer der Herausgeber von “Teoria & Debate”) In einem anderen Beitrag fordert Augusto de Franco (Mitglied des Leitungsgremiums der PT), “die alte Fibel zu zerreißen, die darauf basiert, der Marxismus-Leninismus sei eine wissenschaftliche Theorie.” Besonders in diesem Beitrag wird nicht erst der Stalinismus als das Übel ausgemacht: “Die Geschichte zeigt, daß es weder vor noch nach 1917 eine Politik gab, die unabhängige und autonome Organisationen der Arbeiter aufbaute als Keimformen von Organisationen der Leitung und der Macht in der Gesellschaft.” Diese Äußerungen haben heftigen Widerspruch eines anderen Leitungsmitgliedes (Joao Machado) provoziert. Für ihn brach Stalin mit der gesamten marxistischen Tradition und errichtete eine bürokratische Diktatur, die sich gerade über die physische Liquidierung der alten Garde des Bolschewismus etablierte. Der Stalinismus stelle einen radikalen Bruch mit der Tradition des Marxismus dar, die Kritik am real existierenden Sozialismus gäbe daher nichts her für die Kritik am Marxismus. “Daher haben wir bei der immensen Aufgabe, einen demokratischen, revolutionären und libertären Bezugsrahmen zu errichten, einen fundamentalen Stützpunkt in der marxistischen Tradition, die wir mit aller Energie vom Stalinismus unterscheiden müssen.”
Wir haben eine Mappe bereitgestellt, in der die Beiträge, auf die hier Bezug genommen wird, kopiert sind. Die Mappe enthält auch den vollen Wortlaut des Dokuments “O socialismo petista”. Alle Beiträge sind auf portugiesisch! Zu beziehen über den LN Vertrieb gegen Rechnung (DM 10,- plus Versandkosten) oder gegen DM 10,- Vorauskasse!
Kasten 1:
Dokumentation
O Socialismo petista
Dokument des 7.Nationalen Kongreß der PT (Juni 1990) Auszüge
Die PT entstand bereits mit radikaldemokratischen Vorschlägen. Unsere Ursprünge liegen im Kampf gegen die Militärdiktatur und Repression der Bourgeoisie. Auf der Straße und an unseren Arbeitsplätzen forderten wir die politischen Freiheiten und sozialen Rechte. In den 10 Jahren ihrer Existenz war die PT immer an der Spitze der Kämpfe für die Demokratisierung der brasilianischen Gesellschaft … Aber die demokratische Verpflichtung der PT geht hinaus über die Parolen, die sie verteidigte und verteidigt. Auch unsere interne Organisation drückt die Verpflichtung zu einer freiheitlich orientierten Politik aus. Den monolithischen Hierarchien traditioneller Parteien – und vieler linker Gruppierungen – abgeneigt, unternimmt die PT Anstrengungen, die interne Demokratie zu stärken. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung für eine demokratische Praxis im sozialen Leben und bei der Ausübung der Macht. Diese fundamentale Verbindung mit der Demokratie verpflichtete uns zum Antikapitalismus, wie sie auch unsere antikapitalistische Opposition in unserem demokratischen Kampf stimulierte.
Die PT identifiziert sich mit den Kämpfen der Arbeiter und der Völker für ihre Befreiung und für den Sozialismus … Seit ihrer Gründung betrachtet die PT die Mehrheit der Erfahrungen des sogenannten realen Sozialismus als eine Theorie und Praxis, die nicht in Einklang ist mit den humanistischen, libertären und egalitären Ideen des Sozialismus. Der Sozialismus, im Sinne der PT, wird radikal-demokratisch sein oder er wird kein Sozialismus sein … Aber was für ein Sozialismus? Für welche Gesellschaft, welchen Staat kämpfen wir? … Das 5. Nationale Treffen präsentierte den Arbeitern unseres Landes das grundlegende ideologisch-politische Profil unserer Vision: Um den Kapitalismus auszulöschen und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu beginnen, bedarf es an erster Stelle einer radikalen politischen Veränderung: die Arbeiter müssen zur hegemonialen Klasse in der zivilen Gesellschaft und in der Staatsmacht werden.
Der Sozialismus, den wir herbeisehnen, kann es nur geben mit einer demokratischen Organisation der Wirtschaft … Eine Wirtschaftsdemokratie, die ebenso die perverse Logik des Marktes wie auch die unerträgliche, autoritäre staatliche Planung der sogenannten sozialistischen Wirtschaften überwindet … Wir kämpfen für einen Sozialismus, der nicht nur die demokratischen Freiheiten,die in der kapitalistischen Gesellschaft errungen wurden, bewahren muß, sondern sie erweitert und radikalisiert.
Dies sind nur kurze Auszüge aus einem erheblich längerem Dokument.
Kasten 2:
Die Haupttendenz in der Welt ist Sozialismus
Die abweichende Meinung der Trotzkisten
In einem Interview mit “Teoria & Debate” stellt der Sprecher der größten trotzkistischen Tendenz innerhalb” der PT (Convergencia Socialista), Valerio Arcary, seine Sichtweise der Dinge dar:
“Noch nie in unserem Jahrhundert war die Lage für den Kampf um den Sozialismus so günstig. Ich werde eine noch schockierendere Feststellung machen: Nie war der Osten so dem Sozialismus zugeneigt! Denn die Massen sind in Bewegung und ein grundlegendes Element im Marxismus ist das Vertrauen, daß die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein kann … Das Proletariat hat sich in Bewegung gesetzt. Das ist ein Beispiel für die ganze Welt … Die Massen wollen den Kapitalismus? Nein. Die Massen wollen nicht den Kapitalismus. Die Massen wollen bessere Lebensbedingungen. Es gibt eine Explosion von Freiheiten in Osteuropa. Es sind Freiheiten, die auf dem Weg, der zur Revolution führt, erobert worden sind. Im Kampf für ihre Forderungen haben die Massen die Illusion, ihre Länder könnten sich in ein Frankreich, in eine Schweiz verwandeln … Es gibt Illusionen, aber es gibt auch Mobilisierung. Die Revolution geht weiter. Der Aufstand gegen die bürokratischen Diktaturen war nur ein Moment.”
Teoria & Debate 10, Mai 1990
“Für eine neue argentinische Linke”
LN: Welches sind deiner Ansicht nach die grundlegenden Probleme der argentinischen Linken? Wie siehst du ihre Lage im Moment?
H.T.: Ich denke, daß die argentinische Linke dabei ist, sich von der schweren Niederlage zu erholen, die sie in den 70er Jahren hat hinnehmen müssen. Dies war nicht nur eine Niederlage für die Linke, sondern für das gesamte argentinische Volk. Viele Kader wurden verloren. Ich gehe davon aus, daß es für die argentinische Linke zwei bedeutende Probleme zu überwinden gilt. Das erste wäre, daß es einen Teil der argentinischen Linken gibt, der sich reorganisiert, der aber eine klare, festere Position vermissen läßt, gegenüber diesen politischen Projekten (der Regierungen – LN) und mehr Unabhängigkeit gegenüber den traditionellen politischen Parteien. Daher haben wir begonnen, eine neue politische Organisation aufzubauen, die deutlicher und mit mehr Konsequenz als die bisher existierenden Linksparteien Opposition betreibt.
Das zweite Moment, das bisher eine große Schwierigkeit darstellt, ist die Unfähigkeit vieler linker Sektoren, sich zu vereinen. Es gibt lediglich eine Einheit gegenüber konkreten Regierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel gegen den Indulto (die Amnestierung der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Militärs), aber es gibt keine permanente politische Einheit, und das macht es unmöglich, sich dem argentinischen Volk als eine starke Alternative zu präsentieren. Ich glaube, dies sind nur zwei Probleme, denen sich die argentinische Linke gegenübersieht. Sie steht vor einer großen Herausforderung…Denn, was passiert denn in Argentinien heute? Seit ca. 15 Jahren wird derselbe ökonomische Plan durchgesetzt. Durch Regierungen mit verschiedenen Gesichtern: erst eine brutale Militärdiktatur, dann eine Regierung, die mit dem Gesicht demokratischer und partizipativer Grundsätze antrat und damit endete, denselben ökonomischen Plan umzusetzen, und zum Schluß sogar auf Repression zurückgriff, schließlich nun eine Regierung, die sich auf die Geschichte einer Partei stützte, die eine Geschichte der Interessenvertretung der Arbeiter ist und nun ebenfalls diesen Plan durchsetzt. Es gibt also eine Kontinuität. Die Konsequenzen sind fürchterlich. Argentinien hat sein Bruttoinlandsprodukt um 10% in 15 Jahren verringert, die Arbeitslosenzahl hat sich verdoppelt, der Bruttolohn ist um 50% gefallen, Gesundheits- und Bildungssystem verfallen. Es gibt keine Investitionen mehr. Sie sind vielmehr von 22% des Bruttoinlandsprodukts auf 8% gefallen. Es gibt nicht einmal eine Erneuerung von bestehenden Anlagen. Die Armut wächst in extremer Weise. Und kein Land kann so einen Prozeß durchmachen, ohne daß sich die sozialen Spannungen erhöhen.
LN: Ein weiteres Problem der Linken ist doch, daß sie gegenüber der – nennen wir sie einmal global – neoliberalen Politik der Regierung dem Volk eine Alternative, also auch ein anderes ökonomisches Projekt anbieten muß. Siehst du diesbezüglich Fortschritte? Was kann die Linke unter den aktuellen Gegebenheiten des Weltmarkts anbieten?
H.T.: Nun, die aktuelle Situation ist schwierig, insbesondere wegen der hohen Aggressivität des Imperialismus unseren Ländern gegenüber und andererseits aufgrund des Zusammenbruchs des sozialistischen Lagers, was den Kampf um nationale Unabhängigkeit natürlich erschwert. Denn alle sich aus der Abhängigkeit lösenden Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika hatten doch eine gewisse Unterstützung aus dem sozialistischen Lager. Trotz all dieser Schwierigkeiten und obwohl wir glauben, daß die Lage recht schwierig ist, sind wir trotzdem der Überzeugung, daß dies weder früher noch heute ein Hindernis darstellt, sich die nationale Unabhängigkeit zu erkämpfen. Aber, was ist nun die Lehre aus dieser Situation? Man muß erkennen, daß man ein Wurmfortsatz des Imperialismus ist, mit allen Folgen, die das mit sich bringt. Im konkreten Fall von Argentinien bedeutet dies eine Rückkehr zu kapitalistischen Formen, die zuletzt vor 60 Jahren geherrscht haben. So entspricht zum Beispiel die Investition in Argentinien heute dem Niveau von 1910, 1975 wurden 270 000 Autos in meinem Land produziert, in diesem Jahr werden es nur 70 000 sein. Natürlich werden dies luxuriöse Autos sein, für eine kleine Oberschicht, die sehr gut lebt. Das ist das Modell, das man uns auflädt und von dem sie sagen, es sei das einzig mögliche in der aktuellen Weltlage…Ich denke jedoch, wir haben das Recht und die Pflicht, ein Modell zu entwickeln für ein Land mit nationaler Unabhängigkeit und Fortschritt. Mir scheint die erste Lehre zu sein, daß die Modelle nationale sein müssen. Jedes Land hat seine Geschichte, seine Realität, seine Probleme und es muß diese alleine lösen. Das heißt nicht, chauvinistisch zu sein und Hilfe von außen grundsätzlich abzulehnen, aber im wesentlichen muß jeder seiner Probleme selbst angehen. In Argentinien sieht die Sache so aus. Wir haben Vor- und Nachteile. Unser Nachteil ist, daß wir ein starkes Land innerhalb Lateinamerikas sind und uns der Imperialismus daher nicht so leicht die nationale Unabhängigkeit lassen wird. Es wäre ein geopolitisches Risiko, ein potentiell reiches Land wie Argentinien mit 30 Millionen Einwohnern, einer industriellen Basis, qualifizierter Arbeiterschaft in die Unabhängigkeit zu entlassen. Für uns ist das also sehr schwierig…Aber wir haben auch Vorteile, um die nationale Unabhängigkeit zu erkämpfen. Wir haben einigen Reichtum, wir sind nicht Nicaragua oder Kuba, kleine Länder… Also wir haben trotz der schwierigeren internationalen Lage andere Möglichkeiten. Unser Ziel müßte nun sein, ein gerechtes Land zu werden, modern und mit Wohlstand. Wie erreichen wir das? In ökonomischer Hinsicht hat unser Land ein grundlegendes Problem: Das Kapital, das hier akkumuliert wird, verläßt das Land. Dazu kommt ein weiteres, nämlich daß es Produktionssektoren in meinem Land gibt, die dominant sind, wie die Agrar- und Fleischproduzenten, die eine niedrige Produktivität haben, da dies den Interessen der Großgrundbesitzer entspricht. Man muß also Maßnahmen ergreifen, die diese Formen des Privateigentums abschaffen, die die Situation herbeigeführt haben. Weiterhin muß man verhindern, daß sich eine kleine soziale Gruppe die Rente aneignet und sie außer Landes schafft. (…) Es sind nicht die großen internationalen Gruppen, die dies tun, sondern die nationalen, die eine weit rückständigere Mentalität haben als die großen Kapitale in Brasilien. (…) Wir müssen also den Außenhandel verstaatlichen, die nationalen Banken verstaatlichen und außerdem einen bedeutenden Teil der industriellen Produktion. Gleichzeitig müssen wir dies unter eine nationale Kontrolle stellen unter starker Beteiligung der Arbeiter in der Führung. Nun ist mein Land aber auch eines mit einer bedeutenden mittleren Unternehmerklasse. Wir haben mindestens 500 000 kleine und mittlere Handels- und Industrieunternehmen und 400 000 Agrarproduzenten. Diesen Teil der Ökonomie muß man als Privatunternehmen erhalten. Argentinien muß also eine gemischte Wirtschaftsordnung haben. Erstens weil aus politischen Gründen notwendig ist, diese mittleren Sektoren in den Kampf für ein anderes Argentinien zu integrieren. Wenn man also ankündigt, daß man ihnen den Privatbesitz wegnehmen wird, ist klar, daß man ihre Unterstützung nicht bekommen kann. Aber auch aus ökonomischen Gründen sind sie von Bedeutung, denn sie könnten gar nicht ersetzt werden. (…)
LN: Auf diesen Punkt wollte ich mich beziehen…Sagen wir die Wiege der argentinischen Industrieentwicklung liegt in den 30er und 40er Jahren, als der Peronismus begann durch Staatsunternehmen einen Industrialisierungsprozeß in Gang zu setzen. Aber, während man damals die weltwirtschaftliche Lage für sich nutzen und den Industrieaufbau durch den Export von Agrarprodukten auf den Weltmarkt finanzieren konnte, so sieht das heute ja anders aus.
H.T.: Richtig, aber dieser Prozeß hatte eine Schwäche. Man kam nicht vorwärts hinsichtlich der Bodenbesitzverhältnisse. Und als die Weltmarktbedingungen sich veränderten, war die Produktivität im Agrarbereich immer noch sehr niedrig. Die peronistische Erfahrung hätte also einen kapitalistischen Entwicklungsweg, wenn auch in Unabhängigkeit, weiterbeschreiten können, wenn die Frage des Bodenbesitzes gelöst worden wäre. Dann hätte man die Besitzverhältnisse ändern können, die Produktivität erhöhen und das weiter erwirtschaften können, was man in Argentinien die Differenzialrente nennt. (…) Auch wenn es Veränderungen auf dem Weltmarkt gegeben hat, das hat nur begrenzte Bedeutung. Sogar das Modell, das gerade in Argentinien betrieben wird, stützt sich auf eine Exportpolitik. Das Problem ist für uns vielmehr, wie heben wir die Produktivität im Agrarsektor, damit wir diesen Investitionskreislauf erhalten können.(…)
Wir glauben, daß ein Argentinien notwendig ist, mit grundlegend demokratischen Strukturenen, die in der Verfassung festgeschrieben sind. Argentinien hat eine liberale Verfassung aus dem Jahre 53. Aber was passiert, ist, daß diese durch gesetzliche Entscheidungen in vielfältiger Weise eingeschränkt wird. Es gibt kein Referendum, kein Plebiszit, als gesetzliche Figur, d.h. die Regierenden konsultieren das Volk nicht, um es vorsichtig auszudrücken. Wir sind daher der Meinung, daß es notwendig ist, diese Mechanismen abzuschaffen und ein wirklich demokratisches, partizipatives Argentinien zu verwirklichen und außerdem ein pluralistisches. Wir sind nicht für das Einparteiensystem, generell und ganz besonders in Argentinien, denn dies ist ein Land mit einer stark differenzierten Klassenstruktur. Es ist irreal, anzunehmen, daß eine einzige Partei alle Interessen dieser Gesellschaft repräsentieren könne, allzumal in Argentinien, in einem Land, in dem man auf 100 Jahre politischer Geschichte zurückblicken kann.
LN: Kann man also in der argentinischen Linken einen Wandel feststellen, der in Zusammenhang steht mit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus?
H.T.: Sieh mal, der Wandel im Osten ist kein Thema, das im Mittelpunkt der linken Debatte steht. Wir sind davon so weit entfernt und unser konkretes Problem ist der Kapitalismus, mit dem wir täglich leben müssen. Generell ist dies das Zentrum der Debatten, nicht ohne sich darüber im klaren zu sein, daß diese Prozesse im Osten von großer Bedeutung sind. Nicht zuletzt, weil die Rechte permanent Kapital daraus schlägt. Eines der bedeutendsten Schlachtrösslein Menems ist zu sagen: Aber warum wollt ihr denn dahin gehen, was die Völker im Osten gerade hinter sich lassen. (…) In Argentinien gab es jedoch nie politische Prozesse von größerer Bedeutung unter der Flagge des Sozialismus. Die sozialen Auseinandersetzungen verliefen vielmehr immer zwischen der Oligarchie und ihrem externen Alliierten und der Flagge der Verteidigung der Nation.(…) Der Zusammenbruch des Sozialismus ist insofern kein Diskussionsthema in der Bevölkerung. Innerhalb der Parteien gibt es eine Debatte. Sehr stark in der kommunistischen Partei, aber selbst da scheint mir die Diskussion doch mehr durch die Lage im Lande motiviert zu sein, als durch die internationalen Vorgänge, wenn sich das auch vermischt. Tatsächlich ist deren Problem, daß sie Schwierigkeiten im Land haben, denn sie haben in ihrer Geschichte schwere politische Fehler begangen. Um die interne Einheit zu erhalten, hatten sie Moskau immer als das große Ziel definiert: sozusagen, hier sind wir zwar klein, aber in der Sowjetunion sind wir an der Macht. Nun ist dies zusammengebrochen und sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Partei hat sich weiter verkleinert. Sie ist jetzt 10 mal kleiner als vorher, glaube ich, und in sich gespalten. Die andere Kraft, in der es eine diesbezügliche Debatte gibt, ist das MAS. (das trotzkistische “Movimiento al Socialismo”). Sie haben einen strategischen Vorteil gegenüber der kommunistischen Partei. Sie sind Trotzkisten und sagten den Zusammenbruch dieses Sozialismus immer voraus. Nun fühlen sie sich bestätigt. Die Debatte aber hat als Ursache, daß man die Vorgänge interpretierte als eine Auseinandersetzung zwischen den Arbeitern und der stalinistischen Bürokratie. Zum Teil mag das so gewesen sein. Aber inzwischen haben diese Prozesse eben nicht wie in der Erwartung mehr Sozialismus und Demokratie zum Ziel, sondern die Rückkehr des Kapitalismus. Sie bekommen nun also Schwierigkeiten bei der Interpretation der Prozesse. Zum Beispiel hieß früher ihre Parteizeitung “Solidaridad”. Inzwischen haben sie das geändert.(…) Hier gibt es also eine gewisse Debatte. Aber das sind politische Kräfte mit starken Beziehungen nach außen. Darüber hinaus geht die Diskussion nicht.(…)
LN: Ich habe eine gewisse Hoffnung aus deinen Worten herausgehört. Worauf stützen sich deine Hoffnungen? Kommt nur politische Unzufriedenheit zum Ausdruck oder gibt es Veränderungen in den Organisationsstrukturen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und wachsendes politisches Bewußtsein?
H.T.: Es gibt natürlich eine wachsende Unzufriedenheit und Unmut in der Bevölkerung. Das ist schon ein Fortschritt, denn immerhin handelt es sich um eine peronistische Regierung. Der generelle Konsens ist also nicht mehr so leicht herzustellen. Es bleiben der Regierung natürlich weitere Werkzeuge, wie die Repression, aber den Konsens kann sie so leicht schon nicht mehr herstellen. Ein Fortschritt ist das, aber das reicht natürlich nicht aus. Immerhin sollte man nicht vergessen, daß sich Unzufriedenheit auch auf der Rechten Ausdruck verschaffen kann. Die Unzufriedenheit hat sich jedoch in bestimmten Sektoren bereits zu einer regelrechten Konfrontation entwickelt. In erster Linie bei den Arbeitern, genau genommen bei den Staatsangestellten. Zum Tragen kommt diese Konfrontation in den Gewerkschaften, in diesem Falle in denen der Staatsangestellten. Außerdem gibt es Organisationen kleineren Ausmaßes in den Wohnvierteln. Das hat sein Höhen und Tiefen. Manchmal organisieren sich die Leute, aber genauso schnell fällt die Organisation wieder auseinander. Sie können eine kräftige Mobilisierung erreichen, wie zum Beispiel wie vor ca. 20 Tagen in der Provinz Chubut…Solche Prozesse werden sich häufen, gerade in den Provinzen, wo das Regierungsprojekt besonders starken ökonomischen Druck hervorruft.(…) Außerdem gibt es jedoch ein Wachstum der Linken hinsichtlich ihrer politischen Repräsentation. So gab es eine große Demonstration der Linken am ersten Mai auf der Plaza de Mayo, zu der 100 000 Menschen kamen. Wir nehmen diesen Wachstumsprozeß der Linken durchaus wahr. Bisher noch vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit der Menschen mit der aktuellen Politik. Noch haben wir keine politische Plattform gefunden, die attraktiver wäre, als die, die wir bisher anbieten.(…)
LN: Heißt das Ziel auf mittlere Sicht also, eine vereinigte, linke politische Kraft im Lande zu etablieren? Ist da der Name Izquierda Unida schon Teil des Projekts?
H.T.: Ich weiß nicht, ob der Name dem entspricht, was sie (die IU) tatsächlich repräsentiert. Denn in meinem Land ist dieser Name nur mit Einschränkungen zu verwenden. Er hat dazu gedient, einen Teil der Linken unter einem Dach zu vereinen. Aber das eigentliche Ziel muß sein, mehr unter einem Dach zusammenzubekommen.
LN: Ich wollte mich weniger auf das bestehende Wahlbündnis beziehen als vielmehr auf eine breitere linke Kraft. Könnte zum Beispiel die Frente Amplio in Uruguay in bestimmter Weise ein Modell sein?
H.T.: Das könnte ein Modell sein. Aber man muß berücksichtigen, daß in meinem Land die Krise sehr zugespitzt ist. Wenn man also einen signifikanten Teil der Gesellschaft, der von dieser Krise betroffen ist, ansprechen will, muß man eine starke Oppositionspolitik machen. Es wird zu einer weiteren Einschränkung der politische Freiheiten kommen, denn anders wird die herrschende Klasse die Situation nicht kontrollieren können.(…) Die Demokratie wird lediglich als formale Schale übrigbleiben. Und es ist wichtig im Ausland daraufhinzuweisen, wo man zwar sieht, daß die ökonomische Lage des Landes schwierig ist, man aber davon ausgeht, daß Demokratie herrscht. Darüberhinaus sind wir davon überzeugt, daß sich der imperialistische Druck in den 90er Jahren noch erhöhen wird. Dabei waren die 80er Jahre schon schlimm. (…) Die Herausforderung ist, eine neue Linke in Argentinien zu etablieren. Wir sind optimistisch, wenn auch bescheiden und vorsichtig.
Die politische Strategie der FMLN – Die demokratische Revolution
Am 24. September veröffentlichte die Comandancia General der FMLN eine Proklamation an die Nation mit dem Titel “Die demokratische Revolution”. In einem Minimalprogramm werden die politischen Grundlinien aktualisiert und in die nationale Debatte eingebreacht. Es richtet sich an die “Nation”, nicht an die mit der FMLN in Verhandlung stehende Regierung. Es skizziert den Weg einer “demokratisch nationalen Revolution” zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in El Salvador.
Zum 10. Jahrestag der FMLN – Veränderte Positionen
Nach den Konzepten der FMLN über die “revolutionär-demokratische Regierung” von 1980 und über die “Regierung mit breiter Partizipation” von 1983 ist das jüngste Programm der FMLN das weitreichendste und umfassendste. Neben bereits in früheren Dokumenten publizierten Grundlinien lassen sich revidierte Positionen feststellen:
– Statt der Verteidigung der einen Partei als Motor des revolutionären Prozesses propagiert die FMLN nun den politischen und ideologischen Pluralismus
– Von der Vorstellung des Staatseigentums als maximalem Ausdruck des gesellschaftlichen Eigentums ist die FMLN abgegangen und plädiert dafür, das gesellschaftliche Eigentum direkt unter Arbeiterkontrolle zu stellen. Zudem ist neben kollektiven und assoziativen Eigentumsformen auch Privateigentum vorgesehen.
– Neu ist die Bereitschaft der Befreiungsbewegung in einen permanenten Konzertationsprozeß mit allen gesellschaftlichen Gruppen und Sektoren zu treten.
– Zum ersten Mal taucht programmatisch die Forderung auf, die ungleiche Position der Frau in der Gesellschaft zu ändern.
Die demokratische Revolution
Die “national-demokratische Revolution” beinhaltet vier wesentliche Veränderungen der salvadorenischen Bevölkerung, so die FMLN: 1) Die erste und zugleich grundlegende für den weiteren Entwicklungsweg sei die Beendigung der Militarisierung der Gesellschaft. Das Thema, aufgrund dessen die Verhandlungen mit der Regierung immer wieder zum Stillstand kamen. 2) Darauf aufbauend fordert die FMLN eine neue gesellschaftlich-ökonomische Ordnung, die nationale Demokratisierung und die Wiedererlangung der nationalen Souveränität.
3) Um die militarisierten Strukturen der Gesellschaft zu demokratisieren sei zunächst die totale Abschaffung der Streitkräfte notwendig, so die Forderung der Befreiungsbewegung. Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel sollten in Erziehungs- und Gesundheitsprojekte investiert werden. Zur Sicherung der internen Ordnung ist die Schaffung von “Kräften der öffentlichen Sicherheit” vorgesehen, die vom Parlament kontrolliert und von zivilen Kräften geleitet werden. 4) Die Todesschwadronen der Streitkräfte und der privaten Unternehmer sollen aufgelöst und alle für Repression, politische Verfolgung und Morde Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Die neue gesellschaftlich-ökonomische Ordnung
Sieben Maßnahmen sind vorgesehen, um die wirtschaftliche Macht der Oligarchie zu brechen. Durch eine tiefgreifende Agrarreform soll der Boden im Agrarsektor zugunsten der kleinen und mittleren Bauern umverteilt werden. Vorgesehen sind Kooperativen sowie kleine und mittlere private Eigentumsformen. Achse des neuen Wirtschaftssystems soll die Entwicklung eines “wirtschaftlichen Pols” der Bevölkerung (polo economico popular) sein. Gemeint ist die Entwicklung und Verstärkung von Kooperativen und selbstverwalteten kollektiven Eigentumsformen in allen produktiven Sektoren. Der größte Bereich der Ökonomie soll direkt in die Hände von ländlichen und städtischen ArbeiterInnen gelangen und ihnen so die Partizipation an wirtschaftlichen Entscheidungen garantieren.
Ebenso soll eine Reform des städtischen Eigentums zugunsten der marginalisierten Bevölkerung erfolgen. Der Staat soll für alle sozialen Belange der Gesellschaft, wie Ernährung, Gesundheit, Erziehung und Kultur, zuständig sein. Durch eine permanente nationale Konzertation, an der UnternehmerInnen, ArbeiterInnen und der Staat teilnehmen, sollen Löhne, Preise, Arbeitsplätze und Kredite festgelegt werden.
Den Frauen wird durch eine neue Gesetzgebung eine den Männern gleichgestellte gesellschaftliche Position formaljuristisch garantiert. Festgeschrieben werden gleichzeitig ihre Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen, bessere Arbeitsbedingungen, Schwangerschafts- und Mutterschutz.
Nationale Demokratisierung
Das demokratische System basiert nach Vorstellung der FMLN grundlegend auf der Anerkennung der individuellen Freiheit und dem Respekt der Menschenwürde. Angestrebt wird repräsentatives, partizipatives und pluralistisches politisches System, in dem dem Parlament eine starke Position zugesprochen wird. Neben einer unabhängigen Justiz, dem Schutz der Menschenrechte sowie Meinungs- und Medienfreiheit werden in Minimaldefinitionen ein neues Wahlgesetz und eine neue Verfassung gefordert.
Nationale Souveränität – Unabhängige Außenpolitk
Das vierte und letzte vorläufige Ziel einer zukünftigen Gesellschaftsordnung umfaßt Grundsätze und Maßnahmen zur internationalen und Außenpolitik. Zu den USA sollen Beziehungen des gegenseitigen Respekts aufgebaut werden, wenn diese die nationale Souveränität und Selbstbestimmung El Salvadors anerkennen. Außenpolitisches Ziel ist der Kampf für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der die Interessen Zentral- und Südamerikas und der gesamten “Dritten Welt” verteidigt werden. Ausgangspunkt der Außenpolitk sind die Neutralität bezüglich internationaler Militärpakte, die Kooperation im internationalen Kampf gegen den Drogenhandel sowie die Beilegung der Grenzprobleme mit Honduras. El Salvador sollte nach Willen der FMLN in die Gruppe der mit Kuba politisch und ökonomisch zusammenarbeitenden Staaten eintreten.
Keine Absage an den Sozialismus
Die FMLN präsentiert ihre strategischen Grundlinien zu einem Zeitpunkt, an dem in El Salvador eine nationale Debatte über die Zukunft des Landes in einem bisher nicht bekannten Maße geführt wird. Parteien, Kirche, Gewerkschaften und das “Komitee für die nationale Verteidigung” (CPDN), in dem seit 1988 über achtzig gesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen sind, diskutieren die zentralen Themen, die Gegenstand der Verhandlungen sind: Beendigung des Militarismus, Wahlgesetzreform, Verfassungsreform. Die Ergebnisse der Diskussion werden regelmäßig in die Verhandlungen getragen. Die Dynamik der politischen Mobilisierung übt auf die Regierung Cristiani erheblichen Druck aus. Insofern soll die Proklamation der FMLN ein Beitrag zum Prozeß des “nationalen Konsenses” sein.
Rebeca Palacio, Comandante der FMLN, zum Charakter der Proklamation: “Sie ist ein Instrument für die Gegenwart, insofern, als sie den Proze der nationalen Konzertation verstärkt, und ein Instrument für die Zukunft, weil sie ein Wegweiser in Richtung einer neuen Regierung sein kann.”
Im elfseitigen Text ist die Rede von Demokratisierung und Pluralismus. Hat die FMLN dem Sozialismus abgesagt?
Rebeca Palacio: “Wir haben unsere ideologischen Grundlagen nicht verändert. Aber wir sind fähig, ein Projekt zu konzipieren, das die Türen für eine gesellschaftliche Entwicklung öffnet, die die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt und der heutigen Realität entspricht…Es ist kein sozialistisches Projekt, aber sicher ein revolutionäres.”
Und Maria Marta Valladores, ebenfalls Comandante der FMLN: “Wir glauben, daß die Lösung für die Probleme des Landes nicht durch die Ideologie derer definiert ist, die das Land voranbringen, sondern durch die Fähigkeit, ein lebensfähiges Projekt vorzuschlagen.”
So verstanden ist die Proklamation der FMLN ein strategisches Papier, das Spielräume öffnen soll. Es ist nicht Ausdruck von Verlust an ideologischen Grundsätzen, sondern zeigt Realismus und Pragmatismus.
“In diesem Augenblick ist unsere erste Sorge nicht die, mittels einer Revolution nach kubanischem Muster an die Macht zu kommen. Diese war zur damaligen Zeit richtig. Wir kämpfen dafür, die Demokratie zu errichten und nehmen an den Kämpfen in diesem Sinne Teil”, so FMLN-Comandante Emilio Maria Sandoval.
Zudem ist das FMLN-Programm Teil einer umfassenden Strategie der Befreiungsbewegung, zu der die Verhandlungen sowie die internationale Diplomatie gehören und die ohne den bewaffneten Kampf nicht zu denken sind.
Und Cristiani…?
Weniger umfangreich als die Proklamation der FMLN ist dagegen der Vorschlag, den Präsident Cristiani am 1.Oktober vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen der internationalen Öffentlichkeit kundtat. “Wir sind zu einem Waffenstillstand bereit”, verkündete er stolz, “vorausgesetzt, die FMLN ist es ebenso.”
So ernsthaft, wie von Cristiani vorgebracht, so einhellig wurde er von den ebenfalls nach New York gereisten Parteien El Salvadors abgelehnt. Wen wundert’s.
Octavio Paz: Großer Poet -großer – Verwandlungskünstler
Zum Literaturnobelpreis von Octavio Paz
Wird von Octavio Paz gesprochen ist es sehr schwierig, sich der Auseinandersetzung zu entziehen. Eine Persönlichkeit der universellen Kultur und der mexikanischen Politik -und nicht nur deren -,hat er von sich ein so vorteilhaftes Bild geschaffen, das gleichzeitig entgegengesetzt zu seinem wirklichen Ich ist. Octavio Paz kann stolz darauf sein, der am meisten ausgezeichnete Autor der spanischen Sprache zu sein. Zu seinem Unglück kann er aber nicht die höchste Anerkennung bekommen, die es für einen Schriftsteller gibt: die der Leserinnen, die neben seinem Talent die intellektuelle Aufrichtigkeit am meisten schätzen. Paz verkauft sich in der literarischen Welt als marginalisierter Schriftsteller, Rebell, Verteidiger der Freiheit und als unabhängiger Kritiker der Macht und der totalitären Systeme. Eine Gegenüberstellung mit seinem öffentlichen Auftreten, das ihn mit den Mächtigen in Mexiko und der Welt verbindet würde er schwer bestehen. Sag’mir, von wem Du deine Preise bekommst und ich sage Dir, zu welcher Sorte Intellektuellen du gehörst.
Können wir wirklich an die intellektuelle Unabhängigkeit Octavio Paz’ glauben, wenn die mexikanische Regierung ihm alle nur möglichen mexikanischen Preise verliehen hat und sogar noch extra für ihn einen erfunden hat? Wo bleibt da die angebliche Marginalisierung des Poeten, wenn allgemein bekannt ist, daß er mindestens seit den 40-er Jahren dem mexikanischen Staat gedient hat, dessen Kritiker er zu sein behauptet? Paz stand im diplomatischen Dienst und arbeitete in verschiedenen akademischen Institutionen und kulturellen Projekten, die von der Regierung finanziert wurden. So arbeitete er auch an der jüngsten Ausstellung über mexikanische Kunst in New York mit, die das Ansehen der Regierung Salinas de Gortari stärken soll.
Wer kann Octavio Paz bescheinigen, er sei ein kämpferischer und kritischer Intellektueller, wenn er gleichzeitig als Botschafter Mexikos in Indien bis zur allerletzten Minute gewartet hat, um sein Amt seinem Chef Díaz Ordaz zur Verfügung zu stellen, als dieser im Oktober 1968 auf tausende Studierende und BürgerInnen schießen ließ ? In Wirklichkeit war der Rückzug des Botschafters Octavio Paz eine günstige Gelegenheit, um sein internationales Ansehen zu retten. Dieser Rücktritt sollte von da an die Grundlage für die Legende seiner Aufrichtigkeit und Tapferkeit bilden. Dieser Tage erinnern uns die Biographen von O.Paz (siehe auch FAZ, Süddeutsche Zeitung und der Spiegel) mit auffälliger Eindringlichkeit daran, daß Paz aus einer revolutionären und sozial kämpferischen Familie stammt: Sohn eines Kampfgefährten des Bauernhelden Zapatas und Enkel eines Parteigängers Benito Suárez’, der gegen die französische Intervention in den sechziger Jahren des 19.Jahrhunderts gekämpft hat. Ausserdem bereichert eine Tatsache seine besondere Abstammung, die aus der Familie Paz ein Beispiel der geglückten Synthese des Mexikanischen machen: Die Mischung des spanischen.und des indianischen Blutes. Durch diesen Verweis auf seine Abstammung wird der Versuch unternommen, aus Octavio Paz genau die passende Persönlichkeit zumachen und ihn im Namen ganz Mexicos sprechen zu lassen (El laberinto de la soledad). Auch wenn in Wirklichkeit seine Verbindung zu den Armen und der indigenen Bevölkerung Mexikos sich in nichts von der der Mächtigen unterscheidet. Hier kann sehr gut das mexikanische Sprichwort gebraucht werden: Sag’ mir, womit du prahlst und ich sage dir, was dir fehlt.
Paz, ein Mann des Volkes?
Und außerhalb Mexikos? Wissen Sie, wer den Poeten prämiert hat?. Einige nordamerikanische Universitäten, an denen die neuen Eliten Mexikos ausgebildet werden. Die “neuen Mexikaner” von Harvard, Oxford, Yale und Stanford. Sie “modernisieren” Mexiko, in dem sie es verschulden und zu einem Netto-Kapital-exporteur machen. Auch unterstützen sie die “Modernität” und unterzeichen einen Freihandelsvertrag mit den USA, um Mexiko in ein riesiges touristisches Territorium mit genügend billigen und kontrollierbaren Arbeitskräften zu verwandeln.
Eigentümlicherweise haben die Reise von Paz immer offiziellen oder halboffiziellen Charakter und kamen von Regierungen oder Institutionen, konservativen oder offen rechten Gruppen. Dies spricht für sich …. Mit der Rede, die er beim Erhalt des deutschen Buchhandelspreises gehalten hat, stellte sich Paz als Vorkämpfer der Demokratien auf dieser Welt dar und fiel über das “totalitäre” sandinistische Regime her, von dem er sofortige “freie Wahlen” verlangte. Und von da aus ging es weiter gegen Kuba. Um 1987 herum befand sich Paz an der Spitze einer internationalen Gruppe von Intellektuellen, die von dem “Diktator” Fidel Castro ein Plebiszit verlangte, gleich demjenigen von Pinochet in Chile, indem das kubanische Volk seinen “freien” Willen gegenüber dem kommunistischen Regime hätte äußern sollen. Zufall oder nicht, Paz wurde zu einer wichtigen Stimme der nordamerikanischen Politik in Lateinamerika, deren Ziel es ist, mit den von den USA nicht geschätzten Systemen aufzuräumen
Den Eifer, den Octavio Paz an den Tag legt, wenn er saubere, authentische und demokratische Wahlen in Nicaragua, Kuba und in den Ländern des sozialistischen Ostens verlangt, verschwindet sofort, und er wird zum wahren Verwandlungskünstler, wenn es um die gleiche Sache in seinem eigenen Land geht. Logisch: es ist einfacher, den Splitter in seines Mitmenschens Auge zu sehen, als den Balken vor seinem eigenen Auge.
Wie rechtfertigt man jemanden, der das politische System Mexikos einmal als Diktatur bezeichnete, das politische Monopol der P.RI.,den Mangel an Demokratie kritisierte und gleichzeitig, wie durch einen Taschenspielertrick sich über die politischen Rechte des mexikanischen Volkes lustig macht (Posdata). Jetzt ist er Fürsprecher des Modernisierungsprojekts der P.R.I.. Er verteidigt die Legitimität des Regimes von Salinas de Gortari, das durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist,und seine zentrale Stütze während des sich daraus ergebenden Wahlkonflikts in dem Einsatz der Armee und in der Effizienz der polizeilichen Unterdrückung von Dissidenten findet. Das Talent und die Feder Octavio Paz dienen nun dazu, daß das salinistische Regime die Glaubwürdigkeit erhält, die es so nötig braucht.
Können wir uns wirklich einen so “naiven” Paz vorstellen …?O.Paz von einem System verführt dessen Mechanismen der Kooptation (Integration von Oppositionellen) und Korruption -die auch Teil der Preise für Intellektuelle ausmachen -wie er selber ganz klar beschrieben hat (El Ogro Filantripico). Wie funktioniert das mentale Labyrinth dieses Menschen mit den vielen Masken, Gewinner des Nobelpreises durch Täuschung?
Endlich waren die Bemühungen von Octavio Paz nicht umsonst: er genießt Privelegien und Konzessionen. Er verfügt über die Zeitschrift “Vuelta”, die von der Regierung finanziert wird; das Fernsehmonopol (‘Televisa”) stellt ihm eine gute Anzahl an Stunden zur Verfügung und organisiert für ihn Ehrungen. O.Paz hat sich in das unbestrittene Haupt der mexikanischen Kulturbürokratie verwandelt. Viele Privilegien, die er selbst in seiner Kritik an der mexikanischen Bürokratie beschrieben und kritisiert hat,gibt er selbst nicht auf.(El Ogro Filantripico)
Noch eine Täuschung und ich beende diesen Kommentar: Paz hat die Modernität und die Modernisierungsprojekte der mexikanischen Eliten kritisiert. Er hat geschrieben, daß diese Projekte Mexiko die Unabhängigkeit gekostet haben und den Verlust der nationalen Identität (E1 Ogro Filantípico, Corriente Alterna); aber heute tritt er mit einer anderen Maske auf die politische Bühne. Vielleicht seine wirkliche und authentische Maske -die des Legitimators und Ideologen der Modernisierung durch Salinas. Der Poet hat mit seiner Musik den Ohren der Mächtigen Mexikos und der Welt geschmeichelt. Seine Dienste wurden belohnt. Der einzige Preis, der ihm fehlte, der am meisten gewünschte von allen, schmückt jetzt sein gekröntes Haupt. Mit seinen 76 Jahren kann sich Octavio nun in Paz (Frieden) zurücklehnen.
Polizei und Menschenrechte – Traurige Realität Mexikos
Die Anklage konkretisiert sich: “Beamten aller Einheiten der Sicherheitskräfte werden der Folter und willkürlicher Verhaftungen angeklagt. Insbesondere die Bundes-Justizpolizei (Policia Judicial) ist Gegenstand schwerster Anklagen. Deren Agenten genießen eine enorme Autonomie und Straffreiheit, trotz der Ungesetzlichkeit ihrer Aktionen.”(Proceso, 20.8.90) Dies ist die Erkenntnis eines US-Menschenrechtskomitees von Rechtsanwälten im Juli dieses Jahres.
In Mexiko herrscht ein Klima der “öffentlichen Unsicherheit”. Tagtäglich berichten die Zeitungen über Zwischenfälle, über politisch motivierte Morde, Klagen gegen Folter oder Übergriffe von PolizistInnen auf PassantInnen und AutofahrerInnen. JedeR weiß, daß die größte Gefahr, überfallen zu werden, von PolizistInnen ausgeht, die bis in die untersten Ränge so korrupt sind, daß sie nach Belieben Leute auf der Straße ausrauben können, ohne mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen zu müssen.
Das Menschenrechtszentrum “Fray Francisco de Victoria” O.P vom Dominikanerorden hat eine chronologische Dokumentation aller angezeigten Menschenrechtsverletzungen der letzten zwei Jahre erstellt, deren Veröffentlichung im Time-Magazin der Organisation unangenehme offizielle Proteste einbrachte. 1.200 Fälle werden dort aufgezählt, und die Dunkelziffer ist kaum abzuschätzen.
Die Anlässe der Übergriffe reichen von simplen Verbrechen über gewalttätige Verbrechensbekämpfung, meist in Zusammenhang mit Rauschgifthandel, bis zu politischer Repression im Zuge von Wahlauseinandersetzungen oder Landbesetzungen. Hauptangeklagte sind die Bundespolizei, Staatspolizei und die regionale Polizei. Danach kommen, nach Einschätzung eines Berichtes von “Americas Watch”, die Kaziken (inoffizielle regionale Machthaber), Soldaten, bezahlte Killer und paramilitärische Gruppen. Besonders problematisch ist die Lage auf dem Land, wo Bäuerinnen und Bauern sowie Indigenas schutzlos jeder Art von Aggression ausgesetzt sind. Sogar das staatliche “Instituto Nacional Indigenista (INI) schätzt die Zahl der unrechtmäßig verhafteten BäuerInnen auf über 5000.
Menschenrechtskommission oder Imageaufbesserung ?
Auf Weisung von Salinas de Gortari wurde am 6.Juni dieses Jahres eine Menschenrechtskommission ins Leben gerufen. Ihre RepräsentantInnen haben einen guten Ruf, neben dem Ex-Rektor der UNAM, Jorge Carpizo und dem Sozialwissenschaftler Rodolfo Stavenhagen verpflichtete sich auch der Schriftsteller Carlos Fuentes. Dennoch ist die Skepsis groß. Hierarchisch ist die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) dem Innenministerium untergeordnet, wodurch trotz gegenteiliger Versicherungen deren Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Außerdem stehen ihr kaum wirksame Instrumente zur Verfügung, um zu intervenieren – lediglich Gesetze und moralische Autorität. Schon bei den ersten Auseinandersetzungen mit der Staatsanwaltschaft zeigte sich, daß die Appelle der CNDH bezüglich der Behandlung von Festgenommenen kaum ernstgenommen werden.
Andererseits bewirkt die Kommission, daß die Diskussion um die Menschenrechtsfrage intensiver geführt wird, und sogar die Generalstaatsanwaltschaft sah sich gezwungen, Weisungen gegen Folter als Vernehmungsmethode auszugeben, womit sie solche Praktiken innerhalb der Justiz indirekt bestätigt. Da die Kommission bisher kaum Erfolge zu verzeichnen hat, wenden sich die Betroffenen weiterhin an andere Organisationen, die seit langem versuchen, in Sachen Menschenrechte Druck auszuüben. Immer häufiger werden die Anklagen im Ausland erhoben, da dort eine breitere Öffentlichkeit erreicht wird und sich der internationale Druck langsam erhöht. Vor kurzem reiste Rosario Ibarra de Piedra vom Komitee zur Verteidigung der Verfolgten und Verschwundenen (Eureka) nach Kalifornien und Kuba und berichtete , daß die Fälle von 556 Verschwundenen immer noch ungeklärt sind. Zwölf dieser Fälle ereigneten sich in den ersten zwei Regierungsjahren von Salinas. Auch die Tatsache, daß die CNDH wenige Tage vor dem Besuch von Salinas in den USA gegründet wurde, verleitet zur Annahme, daß die Sorge um das internationale Ansehen Mexikos die Regierung zu dieser Initiative bewog. In der Praxis macht die PRI (Institutionalisierte ‘Revolutions’partei) keinerlei Anstalten, neue Gesetze zu erlassen oder effektiv gegen die Korruption in Justiz und Polizei vorzugehen.
Justizpolizei und Staatsanwaltschaft
Die Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft veranschaulichen, daß Gewalttätigkeiten der Exekutive weder kontrolliert noch legal verhindert werden können. Die Justizpolizei, die der Staatsanwaltschaft als Untersuchungsinstrument dient, steht theoretisch unter deren Kontrolle. In der Praxis jedoch agieren deren BeamtInnen ohne jegliche Einschränkung. Mit oder ohne das Wissen ihrer Vorgesetzten begehen sie jede Art von Verbrechen. In einer Dokumentation berichtet die US-Menschenrechtskommission von RechtsanwältInnen über weitere Details dieses Unrechtsapparates. Als wichtigste Instanz der Staatsanwaltschaft ist die Justizpolizei auch mit der Aufklärung der von ihr begangenen Verbrechen betraut. Kein Wunder, daß diese Untersuchungen langsam vorangehen und nie zu einer Aufklärung führen. Besonders berüchtigt sind die zivilen BeamtInnen der Justizpolizei, deren Namen nirgends auftauchen und die unter dem Schutz ihrer Behörde bzw. in deren Auftrag Verbrechen begehen. Sie sind allgemein als “madrinas” bekannt. Ihre einzige Untersuchungsmethode ist die Folter. Auch dienen sie als InformantInnen und SpionInnen. Als rechte Hand der Justizpolizei sind sie schwer bewaffnet, bekommen Autos und Hotelzimmer zur Verfügung gestellt und viele vermeintliche Delikte werden von ihnen definitiv “geklärt”, bevor andere Instanzen überhaupt davon erfahren. Vielen von ihnen wird außerdem nachgesagt, im Drogengeschäft mitzumischen.
Andere Klagen richten sich gegen die mexikanische Armee und gegen die Anti-Drogenpolizei. Im Namen des Kampfes gegen die Drogen verhaften, foltern und morden AgentInnen beider Institutionen, vor allem auf dem Land, wo BäuerInnen des illegalen Anbaus bezichtigt werden. Illegale Festnahmen und Folter werden in Mexiko inzwischen als reguläre Untersuchungsmethoden bezeichnet. Viele RichterInnen berichten, daß die Angeklagten in den Prozessen offensichtliche Folterspuren aufweisen. Das Schlimme ist, daß jegliche Aussage, egal unter welchen Umständen zustande gekommen, vor Gericht als definitiv gilt. So entscheiden die ersten Stunden nach der Festnahme über das Schicksal des/der Betroffenen und diese Zeit verbringt sie/er in den Händen eines korrupten und gewalttätigen Polizeiapparates.
Kasten:
Anlaß dieses Artikels ist die Beschreibung der Bedrohung und politischen Verfolgung einer Familie in Mexiko, die den LN mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt wurde. Die Betroffenen bitten darum, Telegramme an die mexikanische Regierung zu schicken, in denen die Freiheit und ein Lebensbeweis für die folgenden Personen verlangt werden: Ana Vera Smith, Luis Escala Rabadan, Victoria Osona Tapia de Rocha, Esther Dolores Tapia Garcia de Osona, Esther Osona Tapia.
Zukunftswerkstatt Kontinent – Volkserziehung in Lateinamerika
Die Autoren und Herausgeber Trudi und Heinz Schulze setzen sich schon seit Jahren mit dem Thema Volkserziehung auseinander und haben es in der Bundesrepublik schon durch frühere Veröffentlichungen einem breiteren Publikum zugänglich gemacht. Mit diesem Band legen sie nun eine Sammlung von Beiträgen vor, die für jeden, der sich mit Fragen der Volksbildung und Basisorganisationen in Lateinamerika auseinandersetzen will, unerläßlich ist. In erster Linie, weil hier grundlegende Erkenntnisse maßgeblicher Theoretiker der educación popular in übersichtlicher und leicht verständlicher Form zusammengefaßt wurden. In zweiter Linie, weil dabei einer kritischen Selbst-Hinterfragung ihrer theoretischen Aussagen und der Volksbildungs-Praxis der letzten zehn Jahre besondere Bedeutung beigemessen wurde.
Natürlich steht zunächst die Arbeit einer Persönlichkeit im Vordergrund: Die des Brasilianers Paulo Freire, der in verschiedenen Ländern des Kontinents sowie in Guinea Bissau lange Jahre hindurch Erfahrungen in der Volkserziehung sammelte. In den 70er Jahren wurden einige seiner Beiträge auch ins Deutsche übersetzt. “Erziehung als Praxis der Freiheit”, richtete sich als Kritik gegen die bestehenden hierarchisch organisierten und sozial diskriminierenden formalen Bildungssysteme. Auf der anderen Seite wies sie den Weg der Selbstorganisation und Bildung der armen Massen und damit den ihrer Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung.
Seit damals hat Freire seine Arbeit mehrfach kritisch hinterfragt und vor allem sein Konzept der “conscientizaçâo”, der Bewußtseinsbildung der Massen, revidiert. Er selbst kann als Beispiel für jemand gelten, der immer wieder in der Praxis der Volkserziehung seine Rolle als Intellektueller hinterfragt hat, um seinem eigenen theoretischen Anspruch an einen “organischen Intellektuellen” gerecht werden zu können.
In mehreren Beiträgen wird das urspünglich gramscianische Konzept des organischen Intellektuellen aufgegriffen. So erläutert Carlos Nuñez, der in Mexico in der Volkserziehung tätig ist, die Aufgaben des Intellektuellen als Koordinator, Promoter und Erzieher. Als “externer Agent” kann er nicht, wie es die klassische Rolle des Lehrers zuweist, dozieren und fertige Inhalte vermitteln, sondern er muß in erster Linie versuchen, die Interessenorganisation zu stärken, damit sie die von ihr selbst gesetzten Ziele erreichen kann. Erste Voraussetzung dafür ist zuallererst, daß er die soziale Wirklichkeit seines Arbeitsfeldes tatsächlich kennt. Mit allen avantgardistischen Positionen, die bis heute noch oft linke Politik in Lateinamerika bestimmen, wird hier hart ins Gericht gegangen.
In einem Beitrag der argentinischen Bildungsforscherin Adriana Puiggros werden zudem nicht nur bürgerliche Bildungskonzeptionen, sondern gerade auch die lange Jahre aufrechterhaltene linke Kritik daran kritisiert. Wer Erziehung nur als ideologischen Staatsapparat definiert, verstellt gerade die Perspektive, sie auch als politisch-ideologische Kampfplattform begreifen zu können. Den gerade für das Freiresche Konzept der Volkserziehung wesentlichen Aspekt hat diese Kritik nie richtig berücksichtigt: Daß das Ziel von Volksbildung eben nicht nur Wissensvermittlung (z.B. die Alphabetisierung) oder Vermittlung ideologischer Inhalte sondern selbst schon der Weg der Befreiung ist. Im Beitrag von Gianotten und de Witt werden systematisch Schwächen der Volkserziehung und, wie sie sie in Anlehnung an Freires Begriff bezeichnen, linken Bankierserziehung aufgezeigt.
Aber das Buch bietet mehr als reine Theoriediskussion. Die Methodologie der Volkserziehung wird an Beispielen aus der Praxis erläutert. Die Beiträge von Oscar Jara, Koordinator des Mittelamerikanischen Zentrums für Volkserziehung (ALFORJA), und von Carlos Nuñez, der in Mexiko ebenfalls im Rahmen von ALFORJA arbeitet, verweisen auf die politische Dimension der educación popular und auf ihre Bedeutung im Rahmen der Gemeinwesenarbeit. “Welche Risiken liegen in der Einflußnahme von gesellschaftlichen Institutionen wie Kirche, Parteien und Gewerkschaften, vermittelt über die educación popular, auf die Basisorganisationen?”, ist eine der wesentlichen Fragen, der in weiteren Beiträgen nachgegangen wird.
In Länderberichten zu Brasilien und Chile werden auch historische Erfahrungen mit der Volkserziehung beleuchtet. Der Beitrag zu Kuba bietet dagegen bedauerlicherweise kaum einen Einblick in die reale Situation der Volkserziehung. Ein gerade heute spannendes Thema, wenn es darum geht festzustellen, welche Fortschritte in 30 Jahren Revolution und sozialistischer Erziehung erzielt worden sind.
Beispiele aus der Praxis, von Frauenorganisationen, der Alphabetisierungsarbeit, Volkstheater bis zu Volksbüchereien runden die Beiträge zur “Zukunftswerkstatt Kontinent” ab.
Trudi und Heinz Schulze (Hg.): ZUKUNFTSWERKSTATT KONTINENT – Volkserziehung in Lateinamerika, München 1989. Erschienen in der Reihe: AG SPAK-Publikationen, Adlzereiterstr. 23, 8000 München 2. ISBN 3-923126-57-3.
Demokratie und Marktwirtschaft – real existierend
Zwischen Liberalismus und Sozialismus
Den verbissenen Liberalen war die Demokratie schon immer unheimlich. Demokratie bedeutet zunächst einmal Politik. Demokraten maßen sich an, in das freie Leben der Gesellschaft und vor allem der Wirtschaft politisch einzugreifen. Demokratie bedeutet weiter das Bemühen um kollektive Entscheidungen. Demokraten maßen sich an, sich über die freien Entscheidungen der Individuen und vor allem der Wirtschaftssubjekte gemeinsam hinwegzusetzen. Und schließlich bedeutet Demokratie eine Begünstigung der Mehrheit. Demokraten dulden oder begrüßen es gar, daß den Interessen der zahlenmäßigen Mehrheit mehr Rechnung getragen wird als der zahlungsfähigen Nachfrage.
Wo Demokratie überhaupt wirksam wird, greift sie in den freien Markt ein, setzt sie ihm Grenzen, reguliert sie ihn. Insofern erscheint eine funktionierende Demokratie den verbissenen Liberalen bereits als das Schlimmste, was sie sich vorstellen können: als Sozialismus. Die Militärputsche, die zwischen 1964 und 1976 in Südamerika die demokratischen Regierungen Brasiliens, Boliviens, Uruguays, Chiles und Argentiniens hinwegfegten, wurden deshalb von ihnen als antisozialistische “Befreiungsaktionen” begrüßt.
Nun steht Demokratie aber nicht umsonst unter dem Sozialismusverdacht. Was immer in den kapitalistischen Industriegesellschaften an sozialem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit gegen den Widerstand der Manchesterkapitalisten und anderer erreicht worden ist, konnte nur in dem Maße erkämpft und gesichert werden, wie gleichzeitig die Demokratie als politisches System erkämpft und gesichert wurde. Umverteilung zugunsten der zahlenmäßig starken, aber ökonomisch schwachen Schichten kann dauerhaft nur wirksam sein, wo anerkannt ist, daß die Mehrheit das Recht hat, in einem kollektiven Entscheidungsprozeß ihre Interessen durchzusetzen. Es ist daher auch nicht erstaunlich, daß die internationale Arbeiterbewegung Demokratie immer als eine Voraussetzung für Sozialismus und diesen als die Vollendung der Demokratie begriffen hat.
Der real existierende Sozialismus osteuropäischer Prägung hat diesen Anspruch, Vollendung der Demokratie zu sein, durchaus aufrechterhalten. Aber er hat die Beweisführung einfach umgedreht, um sich diesen Vorzug möglichst lange in die Tasche lügen zu können: Schon weil eine Entscheidung im vorgestellten Interesse oder auch nur im Namen einer strukturellen Mehrheit gefällt wurde, konnte sie nach dem dort geltenden Schema als sozialistisch und damit auch als demokratisch gelten. Schon weil das System den Kräften des Marktes keinen Raum ließ und alle Handlungen als bewußte politische Maßnahmen wertete und einem Plan unterordnete, glaubte es, den Anspruch auf Verwirklichung des Sozialismus und daraus dann auch noch den Anspruch auf Vollendung der Demokratie ableiten zu können. Es ist gerade diese Anmaßung, die bei der ersten Befragung des wirklich existierenden Volkswillens in den meisten Ländern Osteuropas zum Sturz des Systems geführt und die verheerende Diskreditierung des Begriffs Sozialismus offengelegt hat.
Marktwirtschaft – fast allenthalben
Spätestens seither hat sich das Generalthema der weltweiten politisch-ökonomischen Debatte gründlich verschoben. Statt eines Kampfes zwischen den extremen Polen eines Manchesterkapitalismus einerseits und einer alle Marktmechanismen ablehnenden Planwirtschaft gibt es, sieht man von Fidel Castros Kuba ab, nur noch die allgemeine Akzeptanz der Marktwirtschaft. Und noch mehr: Auch daß sie sozial und ökologisch orientiert sein muß, ist von Alaska bis Kamtschatka, von Spitzbergen bis Feuerland völlig unumstritten. Der Streit geht nur noch darum, was das denn nun im einzelnen heißen soll: sozial und ökologisch orientiert.
Diese Debatte ist auf merkwürdige Weise einförmig geworden. Als ob die Welt bereits eine einzige geworden sei, dreht sie sich in allen Ländern, ob reich, ob arm, ob stark, ob schwach, nur um die scheinbar überall gleiche Frage nach dem grundsätzlich richtigen Ausmaß der Regulierung oder Deregulierung. Dabei wird übersehen, daß in einem armen, unterentwickelten Land im Rahmen der Marktwirtschaft mit keinem Grad von Regulierung oder Deregulierung auch nur ein Bruchteil dessen erreicht werden kann, was etwa in der Bundesrepublik Deutschland an sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft im Prinzip durchsetzbar und finanzierbar wäre.
Es gibt eben nicht eine einzige, weltweite Marktwirtschaft, über deren soziale und ökologische Orientierung weltweit gestritten werden könnte, sondern es gibt viele verschiedene Marktwirtschaften, die mit den internationalen Märkten für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Technologien und Arbeitskräfte in unterschiedlichem Ausmaß verbunden sind. Welche Marktwirtschaften sich von welchen internationalen Märkten abkoppeln dürfen – wie Westeuropa von den internationalen Märkten für Arbeitskräfte und für Agrarprodukte – und welche Marktwirtschaften von welchen internationalen Märkten ausgeschlossen werden – wie Osteuropa von bestimmten Technologien -, darüber entscheiden allein die Regierungen der reichsten Länder. Sie sind deshalb die einzigen, die innerhalb dieses halbfreien Weltmarktes noch über ein Minimum an Kontrolle über die Koordinaten der eigenen Marktwirtschaft verfügen und damit im Prinzip für eine soziale und ökologische Orientierung sorgen könnten.
In den lateinamerikanischen Ländern dagegen erleben wir die Marktwirtschaft, wie sie real existiert. Die für ein auch nur normales Funktionieren der inneren Marktkräfte erforderliche Kontrolle der äußeren Bedingungen ist den Regierungen unmöglich gemacht. Dem Fluchtkapital können keine Grenzen gesetzt werden, ihm sind die Tore der internationalen Banken weit geöffnet. Dagegen haben Arbeitslose keine Chance, als Wirtschaftsflüchtlinge im reichen Ausland Aufnahme zu finden. Um auch nur die Zinsen für die enormen Auslandsschulden bezahlen zu können, müssen unentwegt riesige Exportüberschüsse erzielt werden, während die reichen Länder gleichzeitig den Import bestimmter Produkte erschweren oder verwehren. Intensive Ausbeutung aller menschlichen und natürlichen Ressourcen, das Gegenteil also von sozialer und ökologischer Orientierung, werden zur Pflicht.
Jede auf Wachstum zielende wirtschaftspolitische Strategie hat zur Voraussetzung eine noch tiefere Verbeugung vor der Macht des in- und ausländischen Kapitals und einen Panzerschutz gegen das Aufkommen sozialer Gefühle. Und Wachstum ist nicht nur gefordert, weil man gern etwas umverteilen würde, sondern schon, weil die Zinsen zu bezahlen sind. Politik beschränkt sich auf die Einsicht in die Notwendigkeit des Sachzwangs.
Warum eigentlich Demokratie?
Seit langem ist die Abhängigkeit Lateinamerikas von den Zentren des Weltkapitalismus nicht so eindeutig und so sichtbar gewesen wie heute, aber noch nie wurde so wenig davon gesprochen. Die demokratisch gewählten Präsidenten und Regierungen des Subkontinents erheben den Anspruch und erwecken den Anschein unbezweifelbarer Souveränität – und beugen sich vor dem Sachzwang, freiwillig, aus Einsicht in die Notwendigkeit. Von Abhängigkeit zu sprechen gilt nicht mehr als fein.
Nun hat Demokratie ja eigentlich nicht die Funktion, den Sachzwang zu vollziehen, sondern dem Volkswillen Ausdruck zu verschaffen. Und wo der Sachzwang ganz eindeutig den unmittelbaren Interessen der großen Mehrheit entgegensteht, wäre eigentlich die große Revolte zu erwarten, die sich dann auch gegen eine als ungenügend oder betrügerisch empfundene Demokratie richten würde. Es fehlt auch nicht an Revolten. Die heftigen Unruhen in Caracas vom Februar 1989, die politischen Proteste in Mexiko nach den letzten Präsidentschaftswahlen, die Guerilla-Bewegungen in Peru oder die Streiks in Managua vom Juli 1990 sind Anzeichen einer großen sozialen und politischen Unzufriedenheit bei breiten Bevölkerungsschichten. Aber sie verdecken nicht den anhaltenden Trend eines breiten Siegeszugs der Demokratisierung in (fast) ganz Lateinamerika. In einem Kontinent, in dem vor zehn Jahren Generäle in den meisten Ländern das unbeschränkte Sagen hatten, vergeht heute kaum ein Monat, in dem nicht irgendwo das Volk zur Wahlurne gerufen wird. Wer hat daran ein Interesse?
Die Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler, die sich mit den Demokratisierungsprozessen in Lateinamerika beschäftigt haben, haben sich in der Regel auf die Logik der inneren Entwicklung der Militärdiktaturen konzentriert und aus dem sich kumulierenden Legitimationsdefizit die geradezu zwangsläufig sich ergebenden Demokratisierungstendenzen erklärt. Auf diese Art sind viele kluge und differenzierende Analysen entstanden, über denen aber die historisch-soziale Bedeutung der Militärdiktaturen nicht verloren gehen darf: Zwischen den Demokratien vorher und hinterher klafft ein himmelweiter Unterschied.
Die lateinamerikanischen Demokratien, die in den sechziger Jahren mit der Hilfe ausländischen Kapitals die Strategie der importsubstituierenden Industrialisierung verfolgten und dann Anfang der siebziger Jahre zusammen mit anderen Ländern der Dritten Welt für die Schaffung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung eintraten, haben sich unter dem Druck der Wählerinnen und Wähler bemühen müssen, ihrer Marktwirtschaft eine soziale Orientierung zu geben – von ökologischer Orientierung sprach damals noch niemand. Die sozialisierenden Tendenzen der Demokratien bedrohten die freie Bewegung des Kapitals.
Die historisch-soziale Bedeutung der Militärdiktaturen – mit der Ausnahme der peruanischen von Velasco Alvarado 1968-1975 – bestand unter diesen Umständen in der Herstellung der vollen Bewegungsfreiheit des Kapitals, einer völligen oder doch – im Fall Brasilien – weitgehenden Integration in den Weltmarkt und der Ausrottung aller sozialisierenden Tendenzen. Diese liberale Revolution, die zweifellos in Chile am gründlichsten betrieben wurde, aber in den anderen Diktaturen kaum weniger effektiv funktioniert hat, hat zum Ergebnis gehabt, daß die neu erstandenen Demokratien auf einer völlig neuen Basis operieren, gewissermaßen auf einer tabula rasa. Die heute real existierende Demokratie basiert auf der nackten Marktwirtschaft. Wo der Sachzwang dieser real existierenden Marktwirtschaft regiert, bedarf es der Militärs nicht mehr.
Das hindert nun nicht, daß der Volkswille etwas anderes fordert: Die Präsidentschaftskandidaten Menem in Argentinien, Aylwin in Chile oder Fujimori in Peru haben sich in der letzten Zeit mit der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit eindeutig gegen neoliberale Rivalen durchgesetzt, die die herrschende Ungleichheit auch noch zum Programm erhoben haben. Wenn man aber auch nur ihre ersten Maßnahmen und Ankündigungen analysiert, wird deutlich, mit welcher Konsequenz sie sich dem Sachzwang der Marktgesetze gebeugt haben. Ihre wirtschaftspolitischen Berater waren früher in der Regel die schärfsten Kritiker der neoliberalen Politik der Militärs. Heute dagegen warnen sie gelegentlich schon vor demagogischen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit wegen der damit verbundenen Gefahren für die frisch errungene Demokratie.
Und dennoch gibt es bei den Massen der Bevölkerung nur wenig wirklichen Überdruß. Sie wissen, daßie einzige reale Alternative die Diktatur ist, von der sie keine Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen Situation, wohl aber politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen erwarten können. Und manche mögen immer noch hoffen, daß die innere Logik der Demokratie doch noch zu sozialer Gerechtigkeit oder zum Sozialismus führt.
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 35
- 36
- 37
