„Herr Präsident, die Indios da draußen erzwingen [Einlass], um den Plenarsaal zu stürmen. Das ist eine Situation, vor der wir uns alle fürchten“. Als der Abgeordnete von der rechten PMDB, Francisco Escórcio, genannt Chiquinho, diese Worte ins Mikrofon des Plenarsaals der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Nationalkongresses spricht, bebt seine Stimme, er ist bleich, die Angst ist ihm anzusehen – und dann geht alles ganz schnell.
„Draußen sehen wir eine große Gruppe von indigenen Personen, die versuchen, hier in den Saal zu gelangen… jetzt kommen die echt hier rein in den Plenarsaal der Abgeordnetenkammer, ich bin hier mitten im Gewimmel der Rennerei… die kommen hier rein, wir sehen sie jetzt grade reinkommen, ohne Genehmigung“. So die Szene der bei TV Camara von der Reporterin Paula Bittar live kommentierten Sitzung im Plenarsaal, als 600 Indigene von 73 Ethnien aus ganz Brasilien ihrem Unmut über den Kongress freie Luft ließen und in den Saal eindrangen. Links im Fernsehbild tauchen tanzende Indigene auf, in traditioneller Kleidung, einige mit Lanzen und Pfeilen – rechts verschwinden aus dem Fernsehbild die in Anzug, mit flatternder Krawatte, flüchtenden Abgeordneten, die sich hinter dem Podium des Parlamentspräsidiums verschanzen. Brasiliens Presse hatte ihre Titelschlagzeile: „Indios erstürmen Abgeordnetenkammer!“
Eine, die an vorderster Stelle der Protestwelle dabei war, ist Sônia Guajajara, aus dem Bundesstaat Maranhão. Sie ist eine der führenden Vertreter_innen der Guajajara-Indigenen, deren 16 Gemeinschaften im Bundesstaat Maranhão rund 20.000 Einwohner_innen umfassen. „Wir haben den Plenarsaal der Abgeordnetenkammer nicht gestürmt, wir sind da reingegangen, denn wenn dort über unser Leben entschieden wird, dann müssen wir daran teilnehmen“, erläutert sie im Interview mit den Lateinamerika Nachrichten. „Wir kämpfen, besetzen, führen Dialog, aber versucht nicht, uns reinzulegen“, stellt sie unmissverständlich klar.
Sônia Guajajara ist zusammen mit 600 anderen Indigenen in zwölf Bussen aus ganz Brasilien angereist. Mehrtägige Reisen waren das, viele der Indigenen mussten erst mit Booten aus ihren Dörfen zur nächsten Straße fahren, berichtet Guajajara. Anlass für den Protest in Brasília ist die PEC 215/2000, wie die seit dem Jahr 2000 von den ruralistas, den Abgeordneten der Fraktion der Großfarmer_innen, im Kongress vorangetriebene Verfassungsänderung genannt wird. „Nein zur PEC 215!“, heißt es seit Monaten in den Protesterklärungen und Videos, in der landesweiten Kampagne, die die Indigenen vom Zaun gebrochen haben als klar wurde, dass die ruralistas nun Ernst machen. Es geht bei der PEC 215 um die Frage, ob in Zukunft nicht mehr die Bundesregierung in Brasília über die Einrichtung von Territorien der traditionellen Völker und Gemeinschaften entscheiden wird, sondern ob diese in die Zuständigkeit des Kongresses, der beiden Kammern des Abgeordnetenhauses und des Senats, fallen soll. „Wir, die indigenen Völker, werden nicht erlauben, dass eine Minderheit der brasilianischen Gesellschaft – diese ruralistas und großen Unternehmer – mehr entscheiden darf als wir“, so Sônia Guajajara. „Wir werden bis zum Ende kämpfen“, sagt sie.
Ende März hatte die Parlamentskommission für Verfassungs- und Rechtsfragen für die PEC 215 gestimmt. „Das Problem ist“, so Saulo Feitosa vom Indigenen-Missionsrat CIMI, „dass die Fraktion der ruralistas die Mehrheit [im Abgeordnetenhaus] hat und sie deshalb nicht nur die [Demarkation der] Territorien abschaffen, sondern sogar die [bisherigen] Demarkationen rückgängig machen könnte.“ Kurz vor dem „Tag des Índios“ im April, zu dem die 600 Indígenen nach Brasilia gereist waren, hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Henrique Eduardo Alves von der PMDB, eine Sonderkommission zur PEC 215 eingesetzt. Es war Alves, der die Indigenen im Plenarsaal mehrmals aufforderte, den Saal zu räumen – zunächst erfolglos. Die Indigenen fuhren fort mit ihren rituellen Tänzen, einige diskutierten mit dem Teil der Abgeordneten, die sich nicht wie die ruralistas hinter dem Podium des Präsidenten der Abgeordnetenkammer verschanzt hatten, und andere machten es sich derweil gemütlich auf den Abgeordnetensesseln. Presseberichten zufolge zündeten sich einige von ihnen im Plenarsaal ein Pfeifchen an. Dann sagte Sitzungspräsident Alves den 600 Indigenen zu, dass sie gemeinsam mit ihm in seinem Büro den Dialog fortführen konnten – daraufhin verließen die Indigenen friedlich den Plenarsaal.
Einer Mitteilung Henrique Eduardo Alves‘ zufolge einigten sich beide Seiten in dem anschließenden Dialog darauf, eine aus Parlamentarier_innen und Indigenen zusammengesetzte Untersuchungskommission zu indigenen Fragen zusammenzustellen und die Sonderkommission zur PEC 215 zumindest bis August dieses Jahres nicht einzurichten. Vertreter_innen der Indigenen werteten dies als ersten Erfolg. Auch Alves zeigte sich zufrieden: „Wir haben heute eines der schönsten Dinge in diesem Hause gesehen“ – doch die Quittung der ruralistas kam postwendend. Luiz Carlos Heinze von der stramm rechten PP ließ Alves‘ Zusage bezüglich der Sonderkommission zur PEC nicht gelten. „Diese Kommission ist schon eingesetzt, wir werden uns also zur Tagung treffen und die PEC behandeln“, so Heinze. Heinzes Partei PP gehört zur breiten Regierungsallianz, die die Arbeiterpartei PT seit Jahren im Kongress geknüpft hat. Zu dieser Allianz zählt auch die PMDB von Alves, der neben anderen illustren Gestalten brasilianischer Politik wie José Sarney auch Abgeordnete wie Chiquinho Escórcio angehören. Heinze kündigte gleich die Retourkutsche an: „Sollte unsere Sonderkommission zur PEC nicht klappen, dann werden wir Vergeltungsmaßnahmen bei Projekten einleiten, die im Interesse der Regierung sind“, so Luiz Carlos Heinze.
Doch die PEC 215 ist derzeit nicht die einzige Sorge der traditionellen Völker und Gemeinschaften Brasiliens. Der Senat hat eine Gesetzesinitiative, das lei 1.610 vorgelegt, die Bergbau auch in bereits demarkierten indigenen Territorien ermöglichen würde. Da der Staat in Brasilien Eigentümer der Bodenschätze ist, erlaubt die Verfassung zwar den Bergbau in diesen Territorien, verlangt dafür aber eine spezifische Gesetzgebung. Da diese bisher nicht existierte, blieben die Territorien in der Praxis jedoch verschont. Doch das lei 1.610 soll das nun ändern. Eine Abstimmung über das Gesetzesvorhaben wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Die Umweltorganisation ISA hat errechnet, dass mit dem lei 1.610 die bisher noch blockierten 4.220 Bergbauvorhaben, die es allein für indigene Territorien gibt, frei gegeben werden könnten. Davon betroffen wären 152 indigene Territorien. „Wenn diese Gebiete für den Bergbau geöffnet werden, dann würden einige der indigenen Ländereien zu 96 Prozent von der Exploration betroffen sein“, warnt der Rechtsanwalt Raul Silva Telles do Vale von der Organisation ISA. Insgesamt sei dann ein Drittel allen indigenen Territoriums bedroht.
Diese Gefahr sieht auch Raoni Metuktire. Raoni ist Kazike der Kayapó, eines indigenen Volks aus der Region des Xingu-Flusses, wo die brasilianische Bundesregierung derzeit den drittgrößten Staudamm der Welt, Belo Monte, bauen lässt (siehe Interview dieser Ausgabe). „Niemals werde ich Rodung auf indigenem Land dulden, niemals den Bau eines Kraftwerks in indigenem Gebiet, niemals werde ich Bergbau auf unserem Land zulassen“, so der entschlossene Raoni gegenüber der Presse anlässlich des indigenen Besuchs im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer. Die in Brasília demonstrierenden Indigenen werfen auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff vor, sich dem Dialog zu verweigern. „Dilma ignoriert unsere Gesprächsangebote seit Jahren: warum?“, fragen die Indigenen in ihrer offenen Erklärung. „Nein, jetzt wollen wir nicht mehr mit ihr reden, da sie nichts löst“, fahren sie fort und erklären, 2011 hätten sie Dilma Rousseff konkrete Vorschläge gemacht, aber nichts sei passiert, nie mehr habe sie sich mit ihnen getroffen. „Aber seither konnten wir gar nicht mehr zählen, wie oft sich Dilma mit Großgrundbesitzern, Unternehmern, Bergbaukonzernen und der Truppe der Wasserkraft getroffen hat“, empören sich die Indigenen. Mit Argwohn und Empörung verfolgen sie, dass der neue Präsident der Umweltkommission des Senats in Brasília kein Geringerer ist als Blairo Maggi. Maggi ist der weltgrößte Sojaproduzent, seit dem Jahre 2005 Träger des Greenpeace-Preises „Goldene Motorsäge“ und war bereits Partner der Regierungsallianz von Lula. Nun spielt er bei der Regierung Dilma Rousseffs mit.
Für Cleber Buzatto, wie Saul Feitosa Mitarbeiter von CIMI, bedeutet die derzeitige Politikagenda Brasílias in Bezug auf die Indigenen einen dreifachen Angriff. „Erstens sollen Demarkationen von neuen Territorien verhindert werden“, so Buzatto gegenüber brasilianischen Medien. „Zweitens sollen bestehende Demarkationen rückgängig gemacht werden und drittens sollen diese Territorien ausgebeutet und vermarktet werden“. Die Verfassungsänderungen und Gesetzesentwürfe seien dafür die legislativen Angriffe, die Exekutive stütze sich auf zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel die Entsendung von Militär zur Absicherung umstrittenener Großprojekte, wo es erbitterten Widerstand seitens der Betroffenen gibt (siehe Interview). Und dabei handelt die Regierung auch illegal, meint Buzatto: „Ein Beispiel dafür ist die Operação Tapajós in der Region der [Indigenen] Munduruku, diese wurde durch das Oberste Regionale Bundesgericht TRF für illegal erklärt“, so Buzatto. Am Rio Tapajós plant Brasília den Bau von fünf Staudämmen. Die betroffenen Mundukuru vom Ober-, Mittel- und Unterlauf des Tapajós stellten in einem Offenen Brief an die brasilianische Bundesregierung klar: „Wir sind gegen Staudämme und wollen, dass unsere Flüsse frei fließen. Und wir werden um sie kämpfen“.
Neoliberaler Sprint in Honduras
Am 23. Januar brachte der Kongress die noch vor wenigen Monaten für verfassungswidrig erklärten „Modellstädte“ oder Sonderentwicklungszonen zurück auf die Tagesordnung.
Der US-amerkanische Ökonom Paul Romer hatte der Regierung 2010 ins Ohr gesetzt, seine liberalistische Vision in Honduras umzusetzen, und versprach Wachstum, Arbeitsplätze und landesweite Entwicklung. Konkret sollten extra-territoriale Wirtschaftszonen mit eigener Gesetzgebung und autonomem Regierungs- und Sicherheitssystem geschaffen werden, die anderen Staaten oder transnationalen Unternehmen unterstehen. Eine Verfassungsänderung im Januar 2011 autorisierte die Einführung dieser „Sonderwirtschaftszonen“.
Daraufhin regte sich Protest gegen den Angriff auf die territoriale Souveränität, getragen von einem breiten Spektrum sozialer, politischer und indigener Organisationen, feministischer Gruppen, Gewerkschaften, Anwält_innen und Aktivist_innen der nach dem Putsch entstandenen Widerstandsbewegung. Kundgebungen, 12.000 Unterschriften, knapp 70 Verfassungsklagen und weitere Klagen wegen Landesverrat führten dazu, dass der Oberste Gerichtshof die Modellstädte im Oktober 2012 für verfassungswidrig erklärte.
Doch die Freude währte nur kurz: Im Dezember setzte der Kongress mit einem juristischen Putsch kurzerhand die vier der fünf Richter_innen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ab, welche gegen die Modellstädte gestimmt hatten. So konnte Mitte Januar 2013 fast einstimmig das neue Gesetz zur Einführung der „Arbeits- und wirtschaftlichen Entwicklungszonen“ verabschiedet werden.
Doch auch dieses Gesetz ist verfassungswidrig: Die in Honduras existierenden „in Stein gemeißelten“ Artikel, welche unantastbar sind, werden mit den Verfassungsänderungen verletzt.
Laut Anwalt Fredin Funes stellt das neue Gesetz sogar eine verstärkte Version dar. Zu den Modellstädten, den sogenannten „autonomen Städten“, kommen elf weitere Regimes hinzu: Internationale Finanzzentren, internationale Logistikzentren, internationale Handelsgerichte, Spezielle Investitionsdistrikte, Erneuerbare Energie-Distrikte, Spezielle Wirtschaftszonen, Speziellen Justizsystemen unterstellte Zonen, Spezielle Agroindustrielle Zonen, Spezielle Tourismuszonen, Soziale Minenzonen (!) und Forstzonen. „Zwölf Arten, die Souveränität zu verletzen. Zwölf Arten, sich das Land anzueignen“, so Fredin Funes.
In einer Verfassungsänderung wird die territoriale Aufteilung des Landes in Bundesländer und Bezirke um die neuen Regimes erweitert. Laut Gesetz sollen vor der Einführung Volksabstimmungen in den betroffenen Gegenden durchgeführt werden – außer im Falle von gering besiedelten Gegenden.
Kritiker_innen vermuten jetzt, dass das Ziel ist, die Regimes in ganz Honduras auf Minen-, Staudamm-, Windpark-, Maquila-, und Tourismusstätten anzuwenden, um die nationalen Regulierungen zu beispielsweise Arbeits- und Umweltrechten zu umgehen und die Gewinne direkt abzuziehen. Auch die Privatisierung der wichtigen Tourismusorte wie der Maya-Ruinen Copán wird befürchtet. Die Forstzonen könnten so zum Beispiel möglicherweise Hand in Hand gehen mit Abholzung oder Palmöl-Plantagen.
Ob der aktuelle Bau der riesigen Tourismus-Komplexe in der karibischen Tela-Bucht und in Trujillo oder die Privatisierung des größten Hafens von Honduras, Puerto Cortés, ebenso mit der baldigen Einführung der Sonderregimes zu tun hat, wird sich zeigen.
China zeigt in letzter Zeit besonderes Interesse an Honduras und bietet an, die „souveränen Schuldverschreibungen“ des bankrotten Staats zu kaufen. Im Gegenzug, heißt es, will China sich den Zugang zu den Küsten und Häfen im Pazifik und Atlantik sichern, um mit dem „trockenen Kanal“ der im Zuge des Mesoamerika-Plans gebaut wird, die schnelle Verbindung zwischen den Ozeanen auszunutzen. Unter anderem ist hier der Verkauf der Insel Amapala in Aussicht.
Neben dem Hafen laufen weitere öffentliche Unternehmen Gefahr, privatisiert zu werden, wie das Telefonunternehmen Hondutel, das Wasserversorgungsunternehmen SANAA,das Hafenunternehmen ENP, die Post Honducor und das Nationale Energieunternehmen ENEE. Der Verkauf von ENEE würde auch die öffentlichen Kraftwerke wie beispielsweise den größten honduranischen Staudamm El Cajón mit einschließen.
Währenddessen stehen Dutzende neue private Projekte zur sogenannten grünen Energieproduktion an. Doch auch die Staudämme und Windparks stellen territoriale Bedrohungen dar, zum Beispiel den Verlust des Zugangs zu Flüssen und Wasserquellen sowie Überschwemmungen von Gemeinden und kommunaler Ländereien. Zudem haben sie Korruption und die Spaltung der Gemeinden zur Folge.
Am selben Tag wie die Modellstädte wurde auch das neue Bergbaugesetz, das zuvor in Kanada – Ursprungsland der meisten Minenunternehmen – abgesegnet wurde, durchgewunken. Noch unter Ex-Präsident Manuael Zelaya, der 2009 durch den Putsch sein Amt verlor, waren neue metallische Bergbaukonzessionen und Tagebau mit Zyanid-Einsatz auf Eis gelegt worden. Das neue Gesetz ermöglicht diese höchst schädliche Bergbauform wieder. Statt konstruktiver Kritik werden vom Minen-Sekretariat jedoch die Fortschritte bezüglich sozialer und Umwelt-Standards gelobt. So sollen gar Volksabstimmungen der ansässigen Bevölkerung vor Einführung einer Mine durchgeführt werden.
Legitimiert wird das neue Gesetz mit dem Verweis auf die Erhöhung von Steuereinnahmen. Ein Beispiel ist die Einführung einer Sicherheitssteuer, „die die Minenfirmen an das honduranische Volk zahlen werden, um für mehr Sicherheit in den Gemeinden zu sorgen“, so der Minensekretär Aldo Francisco Santos. Auf die Nachfrage, was dies konkret bedeute, antwortete er: „Diese Geldsumme wird dazu dienen, mehr Polizei anzustellen, Equipment, Überwachungskameras, Waffen, Fahrzeuge für die Gemeinden zu kaufen, in denen abgebaut wird“. Sicherheit für wen also?
Laut Pedro Landa, Koordinator der Nationalen Koalition der Umweltnetzwerke, stellt das neue Gesetz mit seinen vielfachen Leerstellen und Fallen eine weitere Gefahr für die Souveränität der Territorien da. Allein der westliche Bundesstaat Santa Bárbara sei zu 120 Prozent an Minen konzessioniert, wobei noch weitere Konzessionen wie die für Staudämme hinzukommen. So sind manche Territorien doppelt vergeben. Vor allem der Zugang zu Wasser ist bedroht, da das Gesetz keine beschränkung der Wassernutzung der Minen vorsieht.
Die Strategien der herrschenden Klasse zur Durchsetzung der Minen und anderer Megaprojekte scheinen fast übertrieben plump. Kurz nach dem neuen Minengesetz ließ der vor einem Jahr neu eingesetzte Bischof der westlichen Diözese Santa Rosa de Copán, Darwin Andino, mindestens 14 Pfarrer und eine Nonne versetzen. Die Geistlichen waren allesamt in der Verteidigung der Territorien aktiv. Laut Aktivist_innen heißt es, dass die Caritas mit ihrem internationalen Koordinator Kardinal Rodríguez von honduranischen Minengesellschaften finanziell unterstützt wird. „Dies ist ein makabrer Plot der mächtigen Gruppen Tegucigalpas, um die Bevölkerung im Westen des Landes zu demobilisieren“, erklärt der betroffene Pfarrer Esteban Guzmán, der auch Todesdrohungen erhalten hat. Die Gemeinden wehren sich unter anderem mit Kirchenbesetzungen gegen die Beseitigung der Geistlichen.
Doch es bleibt nicht dabei. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich negativ überrascht über das ebenfalls im Januar verabschiedete Geheimdienst-Gesetz, welches die Nationale Ermittlungs- und Intelligenz-Direktion (DNII) schaffen soll, sowie Geheimoperationen und Spezialagenten vorsieht und an die Methoden der Aufstandsbekämpfung im Honduras der 1980er Jahre erinnert. Es wird befürchtet, dass dies gerade im Kontext der territorialen Bedrohungen zur Bespitzelung und Kriminalisierung sozialer Proteste führen könnte.
Dieses Gesetz addiert sich zum 2010 verabschiedeten „Gesetz gegen die Finanzierung des Terrorismus“, womit die finanziellen Mittel angeblich subversiver Gruppen, inklusive Nichtregierungsorganisationen, überwacht werden, sowie zum Abhörgesetz von 2011, welches das Abhören von Telefonaten, die Kontrolle von E-mails und Bankkonteneinsicht legalisiert. Unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung wird währenddessen das Land militarisiert.
Am 24. Januar dieses Jahres wurde des Weiteren das „Gesetz zum Politischen Prozess“ diskutiert, das die Immunität von Politiker_innen abschaffen soll. Das Gesetz wird dieser Tage verabschiedet.
Es wird vermutet, dass es ein Instrument zur Eliminierung internen Widerstands gegen Gesetze wie diese darstellt. So ist ab jetzt das Absetzen von Richter_innen durch den Kongress legal.
Die sozialen und Umwelt-Bewegungen stehen vor der schwierigen Aufgabe, dem neoliberalen Sprint Einhalt zu gebieten. Die Verteidigung der Territorien ist dieses Jahr zum Stichwort zahlreicher Proteste und neuer Allianzen geworden. In einem Kommuniqué des „Zusammenschlusses zur Neugründung“, welcher am 29. Januar vor dem Kongress protestierte, heißt es: „Jedes Dorf, jedes Viertel, jeder Landkreis muss sich in einen Schutzwall gegen die Landesverkäufer verwandeln“.
Vom 26. Februar bis 8. März fand unter diesem Motto ein groß angelegter Marsch zur Verteidigung der Territorien statt, der von mehreren Städten Richtung Hauptstadt führte.
Handeln statt pauken
Die Perspektive wechseln, globale Zusammenhänge verstehen, einen Bezug zum eigenen Handeln herstellen – all das soll Schüler_innen und anderen Interessierten bei Bildungsveranstaltungen des Globalen Lernens ermöglicht werden. Die Kultusminister-Konferenz und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben dafür 2007 einen Orientierungsrahmen herausgegeben. Mittlerweile gibt es viele außerschulische Angebote, die Lehrer_innen und Trainer_innen Material und Unterrichtsvorschläge zur Verfügung stellen, um Globales Lernen in ihre Arbeit zu integrieren.
Zum Thema Lateinamerika hat das Informationsbüro Nicaragua schon mehrmals fantasievolle, interaktive Materialien herausgegeben. Die Autor_innen des Infobüros nutzen ihre Lateinamerikakenntnisse, um komplexe Probleme verständlich zu machen und differenzierte Sichtweisen zu ermöglichen.
In der aktuellen Publikation zum Thema Klimawandel möchten die Autor_innen zeigen, „was der abstrakte Prozess der globalen Erwärmung und Umweltzerstörung konkret für Menschen und Gesellschaften in Lateinamerika bedeutet“, wie es im Vorwort heißt. Das Werkheft und die dazugehörige DVD sind Ergebnis einer Lern- und Methodenwerkstatt, in der Multiplikator_innen und Bildungsarbeiter_innen die vorgestellten Konzepte gemeinsam entwickelten und erprobten. So entstanden sieben thematische Bausteine mit unterschiedlichen Unterrichtssequenzen: Der Klimawandel als Nord-Süd-Konflikt, der Blick von Betroffenen aus Nicaragua, ökologische Folgen von Fleischkonsum, Agrosprit, der Belo-Monte-Staudamm, Atomkraftwerke am Amazonas und Alternativen zur Zerstörung der Umwelt.
Die Bausteine sind eine gute Mischung aus regionalen und thematischen Schwerpunkten. Das Besondere liegt jedoch nicht in der Themenwahl, sondern in deren vielfältiger methodischer Aufbereitung. Alle vorgeschlagenen Sequenzen geben den Teilnehmenden die Möglichkeit zu handeln, zu erfahren, Stellung zu beziehen und erleichtern ihnen damit eben jenen Perspektivenwechsel, der für Globales Lernen so wichtig ist.
Zum Beispiel Agrosprit: Hier erarbeiten sich die Teilnehmenden das Thema anhand eines Tribunalspiels. Sie sind entweder Anwält_innen eines Palmöl-Großprojekts oder einer Kleinbäuer_innenorganisation und müssen vor dem fiktiven Internationalen Gerichtshof für Klima und Umweltschutz ihre Mandant_innen vertreten. Dafür erhalten sie eine Reihe von Zeug_innenaussagen, die sie für ihre Argumentation vor Gericht auswerten. Anschließend können sie die differenzierten Informationen gleich anwenden. Das Raffinierte an diesem Spiel ist, dass die Teilnehmer_innen zwar eine Meinung vertreten, in ihrer Rolle als Anwält_innen aber nicht selbst betroffen sind, sondern bei der Verhandlung gewinnen wollen. So sind sie als Außenstehende zugleich mitten im Geschehen, da sie argumentativ siegen wollen.
Zu jeder Lernsequenz gibt es abschließend reflektierende Fragen, mit denen die Teilnehmenden das Erlebte rekapitulieren und auf ihre eigene Lebenswirklichkeit beziehen. Eine umfassende Literaturliste zu jedem Thema erleichtert es Lehrer_innen und Multiplikator_innen außerdem, sich weiter zu informieren.
Hrsg. Informationsbüro Nicaragua e. V. // Was sind schon zwei Grad mehr?! Klimawandel und Umweltkonflikte // Bestellbar gegen eine Schutzgebühr von 5,- Euro unter: info@informationsbuero-nicaragua.org
Mit Autonomie gegen aufgezwungene Projekte
Wie hat sich die Situation der indigenen Gruppen in Honduras durch den Putsch verändert?
Bereits vor dem Putsch waren wir dem Druck durch die Interessen transnationaler Unternehmen ausgesetzt, der Privatisierung der natürlichen Gemeingüter, dem Eindringen großer Oligarchen und nationaler und internationaler Konzerne in unsere Territorien und dem totalen Ausschluss der indigenen Gruppen aus der honduranischen Gesellschaft. Die Politik des Staates zielt darauf ab, die indigenen Gruppen auszunutzen, sie als folkloristische Objekte zu sehen und nicht als politische und historische Subjekte. Unsere Autonomie, unsere Rechte und Entscheidungen werden nicht respektiert. In den letzten Jahren ist die Not in den indigenen Dörfern weiter gestiegen. Das Phänomen, dass Jugendliche sich dazu gezwungen sehen, auszuwandern, war in vielen Dörfern nicht bekannt. Auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung existiert eine totale Vernachlässigung.Es sind die indigenen Dörfer, in denen die höchste Mütter- und Kindersterblichkeit herrscht. In einigen Landkreisen ist auch die Zahl der Frauenmorde angestiegen. Mit dem Staatsstreich hat sich diese Situation nochmals verschärft und das Niveau der Straflosigkeit, welches Honduras 2012 weiterhin durchlebt, hat die Dörfer dazu gezwungen, den Widerstand zu verstärken. Die Unternehmen und die Machtsektoren schreiten mit ihren Megaprojekten voran. So zum Beispiel bei der Vergabe von Fluss- und Bergbaukonzessionen, den REDD-Programmen und den riesigen Windparkanlagen.
Welchen akuten Bedrohungen sind die indigenen Gruppen in Honduras ausgesetzt?
Seit dem Putsch haben die Abgeordneten im Kongress einer Vielzahl wirklich schlimmer Gesetze zugestimmt, schlimm nicht nur für die Indigenen, sondern für die gesamte Bevölkerung von Honduras. Sie haben Konzessionen über einen Zeitraum von 50 Jahren für alle Flüsse des Landes an Unternehmen vergeben, manche sogar ohne zeitliche Begrenzung. Es gibt keine Befragung der betroffenen Dörfer. Die Firmen dringen in unsere Territorien ein und beginnen mit Studien. Sie kommen mit Polizei oder Militär oder auch mit privaten Sicherheitskräften und bezahlten Schlägern. Sie fälschen Unterschriften und sagen, damit sei alles legal. Oftmals lassen sich auch die Bürgermeister bestechen. Momentan wird versucht, ein neues Bergbaugesetz zu verabschieden, das Unternehmen bei der Wassernutzung bevorzugt, zum Nachteil der Dörfer, vor allem in Regionen mit indigener und schwarzer Bevölkerung. Wir stellen zudem fest, dass mit all diesen Vorstößen der neoliberalen Politik auch die Militarisierung des Landes voranschreitet. Es wurde ein Gesetz zur Überwachung der privaten Kommunikation der Honduranerinnen und Honduraner verabschiedet. Ebenfalls bewilligt wurde ein Gesetz, das dem Militär weitreichende Machtbefugnisse erteilt, ihm polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Funktionen übergibt.
Welche genauen Interessen haben nationale und internationale Unternehmen in der Region?
Bis jetzt hat COPINH alleine in der Lenca-Region fünfzehn geplante Staudammprojekte recherchiert. In vielen Fällen gab es Kampagnen, um den Widerstand der Dörfer aufzuweichen, so zum Beispiel in San José. Obwohl es eine offene Versammlung gegeben hatte, die den geplanten Staudamm auf Landkreisebene ablehnte, erteilte das Dorf, auf dessen Gebiet der Staudamm gebaut werden soll, die Erlaubnis dafür. Jetzt gibt es dort Wasserknappheit und die Bewohner werden mit der Realität und den Auswirkungen des Projekts konfrontiert. Zu der Avocadoplantage in San José, wo der Bau des Staudamms bewilligt wurde, haben die Dorfbewohner keinen Zutritt mehr. Nicht einmal den Familienangehörigen der Leute, die auf der Baustelle arbeiten, wird das Betreten erlaubt. Es gibt Dorfbewohner, welche die Bauarbeiten fotografieren wollten, und deshalb von privaten Sicherheitskräften verfolgt wurden.
Ein anderes Projekt findet in Río Blanco, im nördlichen Teil von Intibuca statt. Dort leistet das Dorf organisierten Widerstand. Es gab eine offene Versammlung unter Beteiligung des ganzen Dorfes, auf der Staudamm- und Minenprojekte absolut abgelehnt wurden. Trotzdem hat sich der Bürgermeister dafür hergegeben, Techniker, Polizei und bezahlte Schläger in das Dorf zu holen, und sie sind gerade dabei, Baumaschinen heranzuschaffen. Wir haben Anzeigen wegen der Vorfälle auf internationaler Ebene und hier in Honduras gestellt. Es gibt niemanden mehr an den wir uns noch wenden können, und die Dorfbewohner überlegen nun selbst, gemeinschaftliche Aktionen zu starten, um den Bau des Staudammes zu verhindern und ihr Territorium zu verteidigen.
Das sind die zwei konkreten Fälle, die wir haben, alle anderen Projekte konnten wir bisher stoppen. Wir wissen auch, dass es Interessen des Bergbausektors in der Region gibt. Staudämme als Wasserspeicher und zur Energiegewinnung sowie der Abbau von Metallen und Mineralien sind meist miteinander verknüpft.
Zuvor haben Sie auch das UN-Waldschutzprogramm REDD angesprochen. Welche Erfahrungen gibt es damit?
Im Kampf gegen die Privatisierung der natürlichen Gemeingüter der Dörfer müssen wir ständig neuen Herausforderungen entgegentreten. Erst war es die Holzindustrie, dann die Staudämme. Das neueste sind diese REDD-Projekte zur Verringerung der Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung. Für uns sind die REDD-Programme nichts anderes als eine weitere Form der Privatisierung und der Enteignung. Wie kann jemand Ertragsrechnungen über Sauerstoff und die Speicherung von Kohlenstoff erstellen? All das ist für die indigenen Gruppen nicht verständlich und unakzeptabel. Diese Projekte der erneuerbaren Energie und das REDD-Programm kommen aus der Debatte um den Klimawandel. Wer die wirklich Verantwortlichen sind, sagen sie niemals, sie sprechen nur vom Klimawandel, als wäre es etwas von Gott Vorherbestimmtes. Hier gab es starken Druck von Stiftungen auf die Dörfer, große Gebiete zu privatisieren. Von Stiftungen, die wir nicht kennen, die Phantomen gleichen und uns erzählen, ihre Projekte würden von den Regierungen Finnlands, der USA, Spaniens, Japans und anderen vorangetrieben.
Es kamen auch Techniker, die sagten, sie wären vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und wollten im Austausch für die Projekte die kommunalen Landtitel der Dörfer.
Wir haben ganz klar begriffen, dass REDD den Verlust der Autonomie und die Vertreibung der Indigenen aus ihren Territorien bedeutet. Dass es andere sein werden, wie zum Beispiel die Stiftungen, die sich Umweltschützer oder internationale gemeinnützige Organisationen nennen, die über das Schicksal der indigenen Dörfer bestimmen. Sie sagen uns „Ihr werdet auch Aktionäre sein!“, aber es ist klar, dass sie fünf auswählen und dann sagen werden, diese würden das gesamte Dorf repräsentieren.
Was sind die Aktionsformen des COPINH gegenüber diesen Bedrohungen?
Wir haben einen Kampf aus den Dörfern heraus aufgebaut. Wir üben unsere Autonomie aus und versuchen, das Eindringen dieser Projekte in unsere Gebiete zu verhindern. Wir versuchen von Anfang an, ihre Infrastruktur zu behindern und sie so zu vertreiben, wenn uns Projekte aufzwungen werden sollen. Alles in allem haben wir im Laufe der Jahre verschiedenste Protestformen entwickelt. Wir haben Straßenblockaden durchgeführt, den Präsidentenpalast, den Kongress und den obersten Gerichtshof besetzt. Wir haben Hungerstreiks organisiert und die Werke der Holzindustrie besetzt. Wir veröffentlichen nationale und internationale Erklärungen und Anklagen. Wir glauben, es ist auch auf internationaler Ebene wichtig, Solidarität mit den Indigenen und Schwarzen von Honduras aufzubauen. Wir unterhalten zwei kommunale Radiosender. Für uns sind die Radios mehr als nur Werkzeuge unseres Widerstandes, sie sind Teil unserer Gesamtstrategie und ein wichtiger Erfolg unseres bisherigen Kampfes, eigene alternative Medien zu besitzen. Wir realisieren verschiedene Bildungsprojekte, unter anderem zu indigenen Rechten und Frauenrechten. Dabei schaffen wir es, Alternativen zur vorherrschenden Misere aufzuzeigen. Sowohl Antworten auf die dringlichen unmittelbaren Bedürfnisse und Forderungen, die in den indigenen Dörfern bestehen, als auch Lösungsansätze für die tiefe landesweite politische und soziale Krise, in der sich Honduras aktuell befindet.
Kasten:
Bertha Cáceres setzt sich seit ihrer Jugend für die Verteidigung der indigenen Rechte und der Frauenrechte ein. Sie ist Gründungsmitglied und seit einigen Jahren Koordinatorin des Consejo Civico de Organizaciones Populares e Indigenas de Honduras (Ziviler Rat der Basis- und Indigenenorganisationen in Honduras – COPINH). COPINH vereint zahlreiche Dörfer der Region Lenca im Nordwesten von Honduras, aber auch Frauen- und Jugendgruppen. Die Organisation definiert sich über den Widerstand, die Forderungen und die Verteidigung der Rechte der indigenen Gruppen gegen patriarchale, rassistische und kapitalistische Strukturen und zeigt alternative Lebensformen auf.
Bertha Cáceres wird für ihr Engagement und die Arbeit von COPINH im Juni 2012 der Menschenrechtspreis des AK Shalom der katholischen Universität in Eichstätt verliehen. Vor und nach der Preisverleihung werden mehrere Veranstaltungen mit ihr stattfinden.
Weitere Infos zur Rundreise von Cáceres und zu Honduras:
www.hondurasdelegation.blogspot.com
www.copinh.org
http://akshalom.landlos.de/
Ärger um fließendes Wasser
„Wir brauchen dieses Land als Vorbild, dass man sehr schnell Energie erzeugen kann aus regenerativen Energien. Das wird anderen Mut machen.“ Bundespräsident Wulff hatte auf seiner Lateinamerikareise Anfang Mai dieses Jahres nur lobende Worte für die costaricanische Energie- und Umweltpolitik übrig. Diese Einstellung mag vor dem Hintergrund der Kehrtwende in der Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung verständlich sein, bei Enrique Rivera bringen solche Äußerungen nur Kopfschütteln hervor. Rivera ist Vorsitzender des Kulturvereins der Teribe, einer indigenen Gruppe in Costa Rica.
„Auf den ersten Blick sieht ein Staudamm harmlos aus. Hier in Térraba bedroht ein solches Projekt unsere Kultur. Aber das scheint vielen Leuten nicht wichtig zu sein, denn indigene Rechte werden vom Staat mit Füßen getreten.“
Nur wenige Tage vor Wulffs Stippvisite hatte der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Indigenen, James Anaya, ebenfalls das Land besucht. Dem vorausgegangen war ein Hilferuf der Teribe an die Vereinten Nationen. Die Indigenen wehren sich gegen das größte Staudammprojekt Mittelamerikas „Diquís“, dessen Damm inmitten ihres Territoriums gebaut werden soll. Mehr als 700 Hektar Land des Gebietes würde der Stausee überfluten und darüber hinaus weitere Teile des eigentlich geschützten Lebensraums der Indigenen unbewohnbar machen.
Viele Teribe befürchten, dass durch den Staudammbau und dessen soziale sowie ökologische Folgen ihre Kultur endgültig vernichtet würde.
„Mit den Bauarbeiten kommen Drogen, Gewalt und Prostitution in unsere Gemeinde“, befürchtet Rivera. „Aber selbst das Recht auf Zustimmung ist uns von Anfang an verwehrt worden. Daher haben wir uns an die UN gewendet.“
Im Rahmen einer offiziellen UN-Mission untersuchte Anaya Ende April die Vorwürfe vor Ort. „Die Befragung ist nach geltendem Völkerrecht verpflichtend. Sie ermöglicht einen Dialog zwischen allen Beteiligten“ so der UN-Sonderberichterstatter. Tatsächlich genügt ein Blick in die Konvention 169 der ILO über die Rechte der indigenen Völker, welche Costa Rica 1993 ratifiziert hat. Darin heißt es unter Artikel 6: „Konsultationen sind in gutem Glauben und in einer den Umständen entsprechenden Form mit dem Ziel durchzuführen, Einverständnis oder Zustimmung bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erreichen.“ Und so musste auch Franklin Ávila, leitender Direktor des Staudammprojektes „Diquís“, klein beigeben. „Wir haben die Entscheidung getroffen, uns zurückzuziehen und unsere Studien vor Ort zu beenden, um den Konsultationsprozess wirklich beginnen zu lassen. Dies soll kein Stein im Schuh sein“, verkündete er im Anschluss an Anayas Besuch. Zuvor hatte Ávila die Befragung noch als unverbindlich angesehen.
„Studien“ ist eine offizielle Sprachregelung, denn tatsächlich hatten die Baumaßnahmen schon längst begonnen. Das verantwortliche staatliche Energieunternehmen Costa Ricas ICE hatte breite Straßen durch das indigene Territorium Térraba angelegt, täglich waren hier schwere Baumaschinen in Richtung der aufgekauften Landfläche unterwegs. „An den neuen Straßen wurden gleich fünf neue Bars eröffnet“, beschreibt Rivera die Situation. „Eigentlich ist der Verkauf von Alkohol innerhalb unseres Territoriums verboten.“ Dabei hatte das ICE zumindest ansatzweise versucht, die indigene Bevölkerung in den Planungsprozess mit einzubeziehen. Jahre zuvor war ein noch größeres Staudammprojekt in der Region an dem erbitterten Widerstand der indigenen Gruppe der Boruca gescheitert, die aus ihrem angestammten Territorium komplett hätten zwangsumgesiedelt werden müssen. Das ICE versuchte, daraus Lehren zu ziehen, reduzierte den Umfang des künftigen Stausees um ein Drittel und trat in direkten Kontakt mit den betroffenen Gemeinden. Die Anzahl der unmittelbar betroffenen Indigenen sollte so klein wie möglich gehalten werden. Aufgeben wollte das ICE nicht, schließlich wird das Projekt mit Mitteln der Weltbank finanziert und verspricht zudem satte Gewinne durch Energieexporte. „Sie sagen uns, dass der Staudamm nur Strom für Costa Rica erzeugen wird. Wofür bauen Sie dann aber transnationale Stromnetze bis in die USA?“ fragt sich Rivera. Ihm und weiteren Gegner_innen des Projektes wird vorgeworfen, die Entwicklung des Landes zu gefährden, sollte der Staudamm nicht gebaut werden.
Das Auswärtige Amt bezeichnet Costa Rica wohlwollend als Musterland für politische Stabilität und sozialen Frieden. Auch wenn die politischen Realitäten des Landes anders aussehen, so muss man doch eine gewisse, im zentralamerikanischen Kontext bemerkenswerte demokratische Tradition anerkennen. Weshalb scheitert Costa Rica daran, grundlegende Rechte der indigenen Bevölkerung umzusetzen? Auch wenn die Indigenen nur rund ein Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, besteht mit acht indigenen Gruppen eine enorme kulturelle Vielfalt. Costa Rica besitzt einen Mikrokosmos an indigenen Sprachen, Mythen und Traditionen, die aber zunehmend ignoriert und verdrängt werden. Die Dominanz der Mehrheitsgesellschaft hat kulturellen Unterschieden und deren Entwicklung keinen Raum gelassen, schon gar nicht politisch. Da hilft es wenig, dass der Feiertag zu Kolumbus’ Entdeckung Amerikas in einen „Tag der Kulturen“ umbenannt wurde.
Formal bestehen umfangreiche Schutzmechanismen, welche die derzeitige prekäre Situation der Indigenen hätten verhindern müssen. Bereits vor der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 waren die Landflächen der 24 indigenen Territorien unveräußerlich und ausschließlich für die dort lebenden indigenen Gruppen vorbehalten.
Enrique Rivera aus Térraba wirkt verbittert. „Was helfen ein paar gut gemeinte Gesetze? Seit 500 Jahren gibt es hier kein Recht für uns. Der Staat ignoriert seine eigenen Verpflichtungen, um an die Ressourcen hier zu kommen.“ Vielmehr werden Eigentums-, Informations- und Partizipationsrechte der Indigenen auch durch staatliche Institutionen verletzt. Am Beispiel des Territoriums Térraba und des dort geplanten Staudammes wird diese Schieflage besonders deutlich.
Rund 750 Personen gehören zur Gruppe der Teribe und diese haben bereits mehr als 90 Prozent der ihnen zugesprochenen Landflächen an nicht-indigene Personen verloren, obgleich der Erwerb von Land innerhalb ihres Territoriums durch Nicht-Indigene illegal ist. De facto ist landesweit die Hälfte aller indigenen Territorien in fremdem Besitz.
„Viele Indigene haben ihr Land zu Spottpreisen verkauft, dabei wussten sie nicht, dass die Kaufverträge illegal waren. Aber auch viele Siedler haben sich einfach ungenutztes Land genommen, ohne dass irgendwer etwas dagegen gesagt hat.“ Rivera meint, dass auch viele Indigene für die Situation mitverantwortlich seien.
Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Zum einen ist massive Korruption in den Verwaltungen der indigenen Territorien für den illegalen Landverkauf verantwortlich, zum anderen ein bürokratisches Verwaltungssystem. Anstatt den Indigenen die gesetzlich zugesicherte autonome Selbstverwaltung zu ermöglichen, setzte der costaricanische Staat eigene Verwaltungsstrukturen ein. Nun waren die Indigenen nicht untätig. Nach der Ratifizierung der ILO 169 arbeite die indigene Bewegung einen Gesetzentwurf aus, welcher die Umsetzung der Konvention auf lokaler Ebene beinhaltet. Doch anstatt dieses Gesetzesvorhaben ernsthaft zu behandeln, behalten es Regierung und Parlament seit nunmehr 18 Jahren in der Warteschleife. Zu mächtig scheinen die wirtschaftlichen Interessen, denen das Gesetz mit der Nummer 14.352 ein Dorn im Auge ist. Zu peinlich wäre es indes, den Indigenen ihr geltendes Recht zu verwehren. Als problematisch erweist sich dabei die nationale Vertretung der Indigenen CONAI, der Nationalen Kommission für Indigene Angelegenheiten. Dieses Gremium würde nach dem Gesetzentwurf aufgelöst werden, da es als feste Institution des Staates einer autonomen Selbstverwaltung nicht gerecht würde. Die Indigenen der CONAI haben daher ein vitales Interesse daran, dieses Vorhaben zu verhindern. Sie erzählen daher nicht nur der Regierung, dass die Gesetzesvorlage überhaupt nicht von der indigenen Mehrheit gewünscht sei. Dabei wurde das Gesetz in intensiver Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen und indigenen Verbänden entworfen. Seit 18 Jahren dauert diese paradoxe Situation nun an. Als die indigene Bewegung letztes Jahr eine Antwort haben wollte, ob das Gesetz wenigstens im Parlament diskutiert werden könne, kamen keine Vertreter_innen der Regierungspartei zu der vereinbarten Pressekonferenz im Parlamentsgebäude. Aufgebracht besetzten daraufhin Indigene den Parlamentsraum, wurden aber umgehend vom Sicherheitsdienst entfernt.
„Es ist wichtig, dass ein Gesetz, das die Minderheit schützt, nicht die gesamte nationale Entwicklung gefährdet“, kommentierte Präsidentin Laura Chinchilla den Vorfall. Ihr Umweltminister Teófilo de la Torre gab zu, dass konkrete Staudammprojekte wie „Diquís“ dem Gesetzentwurf entgegenstünden: „Erhält die indigene Bevölkerung bei Entscheidungen, die ihr Territorium betreffen, ein Mitspracherecht, könnte das für das Land den Verlust dieser wertvollen Ressource bedeuten.“
José María Villalta, einziger Abgeordneter der Linkspartei Frente Amplio, fasst die Gründe für die jahrelange ablehnende Haltung zusammen: „Erstens: Die starken Interessen von privaten Gruppen mit Beziehungen zur Regierung, welche die natürlichen Ressourcen in den indigenen Territorien ausbeuten: Bergbau, Wasserkraft, Forstwirtschaft, die biologische Vielfalt. Sie wollen nicht, dass die Indigenen mehr Autonomie haben, um Entscheidungen über die Nutzung dieser Ressourcen treffen zu können. Zweitens: Die Interessen der Weißen, die in den indigenen Territorien Land besitzen. Das Gesetz verlangt die Rückgabe dieses Landes, sodass diese Personen wirtschaftliche Macht verlieren würden. Und drittens die Interessen der Mitglieder von CONAI, die glauben, mit ihrer völlig paternalistischen und unzeitgemäßen Überzeugung die Indigenen zu unterstützen. Sie möchten weiterhin Klientelpolitik betreiben, die Meinung der Indigenen manipulieren und sich daher nicht, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, selbst abschaffen. Zu viele mächtige Gruppen würden durch das Gesetz Macht verlieren.“
Der Alltag in den indigenen Territorien Costa Ricas ist von Armut, Arbeitslosigkeit und schlechter medizinischer Versorgung geprägt. Für viele ist die Arbeit in transnationalen Unternehmen oder ein Arbeitsplatz in der Hauptstadt die einzige Möglichkeit, die eigene Familie zu ernähren. Im Cantón Buenos Aires, in dem neben Térraba drei weitere indigene Gruppen leben, lässt Del Monte in großem Maßstab Ananas anbauen. Dennoch ist Buenos Aires die zweitärmste Region Costa Ricas. Befürworter_innen des Staudammprojektes hoffen daher auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Del Monte versprochen hatte: Arbeitsplätze, Infrastruktur, Wohlstand. Das ICE weiß um diese Hoffnungen und propagiert „Diquís“ als Garant für eine bessere Zukunft der Region. Gleichzeitig warnt das ICE vor landesweiten Stromausfällen, sollte der Staudamm nicht in Betrieb genommen werden können. Es darf daher zumindest angezweifelt werden, ob die nun anstehende Befragung den internationalen Standards entspricht oder ob sie in eine Propagandaschlacht ausarten wird, bei der das ICE am längeren Hebel sitzt.
In Térraba hat sich bereits eine tiefe Spaltung zwischen Befürworter_innen und Gegner_innen des Staudammes vollzogen. Selbst Indigene, die seit langem in der Bewegung aktiv sind, wollen inzwischen die Befragung dazu nutzen, bessere Bedingungen mit dem ICE auszuhandeln. Es herrscht eine Mischung aus Misstrauen, Verwirrung und Desinformation. Fabian Flores aus Térraba macht dafür auch das ICE verantwortlich: „Viele Mitglieder unserer Gemeinde sind nicht richtig informiert, weil das ICE sich nicht die Zeit genommen hat, das Vorhaben verständlich zu erklären.“
Enrique Rivera versteht nicht, weshalb manche sich sichere Arbeitsplätze durch den Staudamm erhoffen, da diese nur kurzfristig während der Bauarbeiten vorhanden wären. „Andere wiederum wollen das Projekt unterstützen, wenn es dafür bessere Schulen, Straßen und medizinische Versorgung gäbe. Aber müssen diese eigentlich selbstverständlichen Dinge durch die Zerstörung eines Flusses erkauft werden?“
Eine Ironie der Geschichte ist, dass „Diquís“ ein Wort in der Sprache der Teribe ist. Es bedeutet fließendes Wasser.
Noch zu wenig linke Akzente
Kaum im Amt sah sich Brasiliens neue Präsidentin Dilma Rousseff der ersten großen Belastungsprobe in den beiden Kammern des Kongresses ausgesetzt: Ihre Regierung hatte in Absprache mit den Koalitionspartnern einen Vorschlag zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf monatlich 545 Real (umgerechnet etwa 237 Euro) eingebracht. Die Gewerkschaften forderten einen Mindestlohn von 580 Real (circa 252 Euro). Der Ton im Streit zwischen Regierung und den Gewerkschaften und die Anpassung der Steuerstufen hat sich rasant verschärft. Nach Erhebungen des gewerkschaftsnahen Institut Dieese müsste der Mindestlohn in Brasilien bei 2.194 Real (954 Euros), liegen, um die Befriedigung der Bedürfnisse der ArbeiterInnen in den Bereichen Ernährung, Wohnung und Freizeit zu gewähren.
Dilma Rousseff bekräftigte, dass sich ihr Vorschlag am Wirtschaftswachstum der letzten zwei Jahre orientiere. Dieses Vorgehen sei von den Gewerkschaften mit Vorgänger-Präsident Lula so vereinbart worden. Die Gewerkschaft hingegen sah das ganz anders: Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CUT im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul, Celso Woyciechowski, wies auf das erhebliche Wirtschaftswachstum 2010 und die Notwendigkeit hin, die Arbeitenden angemessen daran zu beteiligen. „Außerdem ist die Anpassung der Steuerstufen absolut notwendig“, sagte Woyciechowski. Ohne eine solche Anpassung der Steuerprogressionssätze würden die Arbeitenden mehr zahlen müssen. Woyciechowski wies auch darauf hin, dass es nur durch gerechtere Einkommensverteilung möglich wäre, die Armut in Brasilien auszulöschen – eine klare Anspielung auf das erklärte Hauptziel von Präsidentin Rousseffs Regierung: die extreme Armut im Land zu besiegen.
Dilma setzte sich durch – gleichwohl war der Graben zwischen den ehemaligen Alliierten der regierenden Arbeiterpartei PT und dem Gewerkschaftsdachverband CUT nicht mehr zu übersehen: Während der Parlamentsdebatte im Kongress pfiffen angereiste GewerkschafterInnen auf den Zuschauerplätzen den PT-Abgeordneten Vicente Paulo da Silva (Vicentinho) aus, als dieser den Regierungsvorschlag einbrachte. Vicentinho war Gründungsmitglied und erster Präsident des Gewerkschaftsdachverband CUT gewesen. Nachdem er damit drohte, die Protestierenden des Saales zu verweisen, schwiegen die GewerkschafterInnen, drehten dem ehemaligen Kollegen und nun Abgeordneten aber demonstrativ den Rücken zu.
Im Zentrum linker Kritik an der Regierungspolitik steht nach wie vor das von Dilma konzipierte und unter Vorgängerpräsident Lula ins Leben gerufene Programm der Beschleunigung des Wachstums (PAC). Dieses soll nun auch vermehrt für Großprojekte zur Realisierung der anstehenden Megaevents Fußballweltmeisterschaft 2014 und Olympische Spiele in Rio 2016 eingesetzt werden. Besorgt zeigen sich die sozialen Bewegungen und Organisationen über die daraus resultierenden Räumungen. Diese Gefahr sieht auch die Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilien. Sie befürchtet „massive Umsiedlungen“ von ärmeren Bevölkerungsschichten wegen der geplanten Baumaßnahmen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014. Die Staatsanwaltschaft kündigte deswegen an, die Vorgänge um die sozialen Auswirkungen rund um die geplanten Baumaßnahmen zur Fußball-WM unmittelbar zu verfolgen. Dazu habe der Bundesstaatsanwalt in São Paulo, José Roberto Pimenta Oliveira, Amtsanfragen an diverse Bundes-, Landes- und Bezirksbehörden versandt, um „detaillierte Informationen über die Prozesse der Umsiedlung und Wiederansiedlung von Familien zu erhalten“, so die Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Da die Fußball-WM ein Projekt mit Auswirkungen auf das ganze Land sei, müsse sich die Staatsanwaltschaft auf Bundesebene des Falles annehmen. Dazu habe die Bundesstaatsanwaltschaft zum Schutze des Bürgers eine Sonderarbeitsgruppe mit dem Namen „Mega-Events und angemessenes Wohnen“ gegründet.
Vor Konflikten auch mit der Regierung scheut die Staatsanwaltschaft bekanntermaßen nicht zurück: Erst im vergangenen Jahr hatte etwa die Bundesstaatsanwaltschaft in Pará mehrere Baustopps gegen den Megastaudamm Belo Monte in Amazonien per Eilverordnung verfügt. Der andauernde Konflikt in Belo Monte bringt die RegierungskritikerInnen besonders auf die Palme. Die Vorgängerregierung unter Luiz Inácio „Lula“ da Silva hatte die Anweisungen mit verschiedenen, teils auch illegalen Maßnahmen zu verhindern versucht. Anfang April 2011 wurde das umstrittene Projekt am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonasgebiet auch durch die Forderung der Menschenrechtskommission CIDH der Organisation Amerikanischer Staaten an Brasilien, das Genehmigungsverfahren und sämtliche Bauarbeiten am Staudamm im Bundesstaat Pará sofort einzustellen, in Frage gestellt. Besonderen Wert legte die Kommission dabei vor allem auf den Umgang mit den indigenen Gemeinschaften. „Brasilien ist nun endlich aufgefordert, alles zu tun, um die isoliert lebenden kleinen Völker im Xingu-Becken zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Ausbreitung von Krankheiten und Epidemien verhindert wird, die Siedler und Bauarbeiter einschleppen könnten“, so die CIDH. Binnen 15 Tagen muss Brasilien der OAS über geplante Maßnahmen Bericht erstatten, um die Forderungen zu erfüllen. Mitglieder der Regierung Dilma haben diese Forderungen scharf kritisiert, das Außenministerium zeigte sich „perplex“. Dilma selbst hat sich noch nicht öffentlich dazu geäußert. Gleichwohl bat Brasilien Mitte April um eine Fristverlängerung bei der CIDH, um auf die Forderung nach Baustopp formal zu antworten.
Stehen für massive Infrastrukturprojekte im Rahmen des PAC Milliardenbeträge zur Verfügung, so hat Dilma auf der anderen Seite Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 50 Milliarden Reais angekündigt. Befürchtet wird, dass weniger Investitionen in Bereich der Erziehung und Gesundheit stattfinden. Der Regierung stehen weniger als zehn Prozent des jährlichen Haushalts frei zur Verfügung, der Rest ist bereits festgeschrieben. Diese Kürzungen werden von der Regierung für notwendig erachtet, um die Bedrohung einer ansteigenden Inflation abzuwenden. Den neoliberalen Medien und der Opposition in Brasilien erscheinen diese Kürzungsmaßnahmen positiv, da sie davon ausgehen dürfen, dass die Regierungsallianz in erster Linie im Bereich der Sozialausgaben den Rotstift ansetzen werde.
Dennoch ist es vor allem der Sozialbereich der Regierungspolitik, der trotz aller Kritik auch gelobt wird. In diesem werde Dilma die wesentlichen Elemente der Regierung Lula nach Meinung des Soziologen Emir Sader „beibehalten und noch verstärken“. Im wichtigsten Sozialprogramm der Regierung, der Bolsa Família (Familienstipendium), werde Dilma keine Kürzungen vornehmen, so Sader, aber eben auch wenig ändern. Dieses Cash-Transfer Programm erreichte Anfang 2011 12,9 Millionen arme Familien in ganz Brasilien und verteilt im Durchschnitt etwa 95 Real (42 Euro) pro Familie. Diese Höhe ist unzureichend für die Befriedigung der Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und für die Bekämpfung von Hunger und Armut. Das sieht wohl auch Dilma so, hat sie doch bereits im April erklären müssen, dass sie ihr erklärtes Hauptziel, die extreme Armut im Land zu besiegen, nicht wie vorgesehen erreichen werde.
Kritisiert wird das Bolsa Família-Programm neben der unzureichenden Höhe der Mittel aber auch deswegen, weil das Programm Bedingungen stellt, indem es Gegenleistungen und Konditionalitäten verlangt, wie beispielsweise den Nachweis, dass die Kinder regelmäßig zur Schule geschickt werden. Seit 2007 sind mehr als 130.000 Familien deshalb aus dem Programm ausgeschlossen worden, weil sie die Bedingungen nicht erfüllen. Soziale Organisationen haben diese Vorgehensweise scharf kritisiert und das Ende der Konditionalitäten verlangt, da diese vor allem den Ausschluss von Armen bedeutet. Doch die Regierung Lula wie auch die von Dilma zeigen sich in dieser Frage unnachgiebig. Dennoch: Es ist unbestritten, dass das Programm Bolsa Família zu einer Reduzierung von Armut und sozioökonomischer Ungleichheit geführt und zur Verbesserung der Ernährung beigetragen hat. Viele Familien in Brasilien haben jetzt mittels dieser vom Staat verteilten Gelder die Möglichkeit, regelmäßige Mahlzeiten zu erhalten.
Neue Akzente setzte Dilma vor allem in der Frauenpolitik, sie hatte bereits nach kurzer Zeit das Programm „Storch-Netzwerk“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Mütter- und Säuglingssterblichkeit zu verringern. Das Programm wird vom Staat finanziert, um dergestalt der in Brasilien hohen Zahl von ungewollten Schwangerschaften, dem schwierigen Zugang zu pränatalen Tests und dem mangelhaften Zugang zu Entbindungskliniken zu begegnen.
Die Regierung hat auch ein neues vom Staat finanziertes Programm zur Bekämpfung von Gebärmutter- und Brustkrebs gegründet. Dilma sagte, sie wolle sicherstellen, dass alle Frauen die gleichen Bedingungen zur Behandlung von Krebs haben. „Ich möchte, dass alle Frauen in Brasilien den Zugang zu den gleichen Dingen haben, die ich hatte“. Dilma hatte im Jahr 2009 einen Tumor in ihrer linken Achselhöhle im Frühstadium erkannt, der dadurch erfolgreich entfernt wurde. Ziel der Regierung ist, den Zugang zu Prävention von Brustkrebs für alle Frauen zwischen 50 und 69 Jahren zu gewährleisten. Außerdem begann die Regierung den Bau von 718 Kinderkrippen, um die Erziehung der Kinder zu fördern und die Frauen in Brasilien im Berufsleben zu unterstützen. Dies ist gerade deshalb wichtig, weil die traditionellen Sozialnetzwerke oft nicht mehr so funktionieren wie in der Vergangenheit. Laut Aussage von Planungsministerin Miriam Belchior plant die Regierung bis zum Ende des Mandats den Bau von sechstausend neuen Kinderkrippen. Der Erziehungswissenschaftler Luiz Araújo rechnete allerdings vor, dass in ganz Brasilien insgesamt bis zu 49.000 Krippen fehlten.
In der Außenpolitik wird Dilma die Beziehungen zu den Ländern des Südens vertiefen, besonders zu den südamerikanischen Nachbarländern, Lateinamerika und der Karibik sowie Afrika, dem Nahen Ostern und Asien. Als bedeutsam wurde die im Kongress erkämpfte Zustimmung zur Verdreifachung der Zahlungen Brasiliens an Paraguay für den Überschussstrom aus dem binationationalen Kraftwerk Itaipú bewertet. So setzt Brasilien im MERCOSUR neue Akzente, wird aber auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Organisation und Vertretung der Interessen der Länder des Südens spielen, besonders in der wirtschaftlich aufstrebenden Ländergruppe der „BRIC“-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China). Linke Gruppen kritisieren nach wie vor Brasiliens Rolle in der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti – doch Dilma setzt hier die Politik ihres Vorgängers Lula nahtlos fort. Leichte Akzentverschiebungen sind in den Beziehungen Brasiliens zum Iran festzustellen, erklärte Dilma doch bereits kurz nach Amtsantritt, Menschenrechtsfragen vermehrt in den bilateralen Beziehungen zu thematisieren. Auch wird Dilma im Vergleich zu Lula ein unvoreingenommeneres Verhältnis zu den USA nachgesagt. Hatte sich Lula bei seiner Abschiedsrede Ende vergangenen Jahres mit unverhohlener Schadenfreude über die Wirtschaftskrise in den USA geäußert und war bei Obamas Besuch in Brasilien Mitte März zum gemeinsamen Dinner mit dem US-Präsidenten demonstrativ nicht erschienen, so erweckt Dilma durch die Ernennung des eher als US-freundlich geltenden Antonio Patriota zum Außenminister den Eindruck, die Beziehungen zu den USA verbessern zu wollen. Dies geschieht nicht zuletzt mit Blick auf einen möglichen ständigen Sitz Brasiliens im UN-Sicherheitsrat.
Die größte Stärke von Dilma sind wohl ihre Management-Fähigkeiten, speziell darin, die Regierungsallianz unter Kontrolle zu halten. Die Opposition hatte gemutmaßt, Dilma sei ein Platzhalter von Lula, ohne besondere eigene Initiativen und Fähigkeiten. Ihr Management hat aber bislang dazu beigetragen, dass sie die Kontrolle der Regierung gut in der Hand hat und somit politische und soziale Legitimität breiter ausbauen kann. Außerdem kann sie den Dialog mit anderen sozialen Sektoren – wie etwa der Mittelschicht – wie auch mit der Opposition erweitern und vertiefen. Hierin kann ein neues Element im Ausbau einer alternativen Politik mit breiter Unterstützung liegen.
Nach Meinung Emir Saders erforderte bereits das geerbte Modell aus Lulas Zeit wirtschaftliche und soziale Anpassungen und muss neue Elemente wie die internationale Konjunktur und die ansteigende Inflation berücksichtigen. Die Regierung Dilma würde versuchen, diesen Herausforderungen zu begegnen, besonders um eine unkontrollierte Inflation zu vermeiden, ohne weitere Ungleichgewichte in der Handelsbilanz aufkommen zu lassen. Tatsache ist, dass Dilma nicht nur vor einer verbesserten Gesamtsituation steht als die, der Lula sich vor acht Jahren gegenüber sah, sondern auch ein derzeit geschwächtes, demoralisiertes und besiegtes bürgerliches Lager erlebt. Das ist ein Szenario, das es Dilma erleichtert, den Kurs der Regierung dann doch noch nach links zu bewegen. Bis jetzt hat sie jedoch wenig in diese Richtung getan.
// Ohne Meiler wär‘ geiler
Three-Mile-Island, Tschernobyl, Fukushima – Nicht mehr viele kommen beim Gedanken an Atomkraft so ins Träumen wie Brasiliens Minister für Bergbau und Energie, Edison Lobão: „50 Atomkraftwerke bis zum Jahre 2050 können wir in Brasilien bauen“, hatte der Minister noch im Jahre 2008 bekräftigt. Nur so könne Brasiliens wachsende Stromlücke geschlossen werden. Und für etliche in Brasiliens Regierungspartei heißt Entwicklung noch immer Staatsmacht Plus Elektrifizierung. Sei es mittels Staudamm oder Atom: Hauptsache groß und zentral. Und bei der Uranproduktion könne Brasilien laut Lobão angesichts der vermuteten immensen unerschlossenen Reserven bei Eigenversorgung und Export in die Weltliga aufsteigen.
Brasilien plant Großes. Dies auch nach dem GAU im japanischen Fukushima. Unbeirrt und allenfalls auf kritische Nachfrage der Presse werden zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen angeordnet – an der grundsätzlichen Fahrtrichtung ändert sich aber nichts: Nichts ist demnach geiler als noch mehr Meiler. Die sollen dann als Smart-Variante auch die Atom-U-Boote antreiben, die das brasilianische Öl vor der Küste sichern sollen. Nie war Atomkraft rein zivil gedacht, die militärische Komponente war und ist immer präsent.
Auch Argentinien will mehr Atomkraft nutzen als bislang. Die Regierung Kirchner plant mit Atucha 3 das vierte AKW im Land. In Mexiko ist keine Debatte um Ausstieg erkennbar. Nur Venezuela und Peru erteilten der Atomenergie nun eine klare Absage. Chiles Präsident Piñera hingegen strahlt – und startet mit der kürzlich unterzeichneten Atomkooperation mit den USA in Sachen Brennstäben gerade erst richtig durch. Da gibt es für die Westinghouses und General Eletrics, die Mitsubishis, Rosatoms, Arevas und Siemens‘ dieser Welt eine Menge zu verdienen.
Da will natürlich auch die deutsche Bundesregierung nicht zurückstehen. Gegen die Stimmen der Opposition hat im März die Regierungsmehrheit im Bundestag einen Antrag auf Stopp der Hermesbürgschaften für Brasiliens drittes Atomkraftwerk, Angra 3, abgelehnt. So erhält Angra 3 – und damit Areva NP, an der Siemens noch einen Anteil hält – Exportkreditgarantien durch deutsche Steuergelder in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Ein stolzer Kreditrettungsschirm für das AKW im Risikogebiet, das obendrein seit Inbetriebnahme vor zehn Jahren nicht einmal die Betriebsgenehmigung seitens der Behörden vorzuweisen hat.
Der Ausbau der Atomenergie wird auch in Lateinamerika fortgesetzt werden. Trotz aller langsam aufkommender Debatten und erstarkender Proteste von Umweltgruppen, besorgter Menschen und Anzeichen kritischer öffentlicher Meinung. Fukushima mahnt – doch stecken zu viele Interessen hinter dem letztlich auch immer militärisch-industriellen Komplex der Atomkraft. In Lateinamerika, in Europa oder anderswo.
// Die LN-Redaktion
EDITORIAL DES HONDURAS-DOSSIERS:
Frauen, LehrerInnen, Queers, Kleinbauern und -bäuerinnen, Indigene und ArbeiterInnen wehrten sich vereinzelt gegen eine neoliberale, repressive Übermacht, die ihre Ordnung in Honduras durchsetzte. Unter Präsident Zelaya begannen diese Gruppen erstmals, über gemeinsame Forderungen nach einem anderen Honduras nachzudenken. In der Widerstandsbewegung gegen den Putsch gelangte die Bewegung zu einer gesellschaftlichen Bedeutung, der die PutschistInnen nur noch mit Gewalt Einhalt gebieten konnten. Heute sind sie sichtbar. Ihr Kampf forderte zahllose Opfer, und die Unterdrückung gegen die Bewegung dauert unvermindert an. Den Aufbruch sichtbar zu machen, haben auch wir uns zur Aufgabe gemacht. Eine zehnköpfige Delegation bereiste im Dezember 2010 Honduras, um diese Bewegung in ihrer Vielfalt kennen zu lernen. Wir sind nicht unbeteiligt. Die Ereignisse in Honduras geschehen in einer Konstellation internationaler Interessen. Dass die Regierungen der EU ein moralisch und politisch bankrottes Regime gegen einen enormen gesellschaftlichen Aufbruch verteidigt, löst ein Unbehagen aus, das über die Grenzen von Honduras hinausgeht. Sichtbares Ergebnis davon ist dieses Heft, das wir als Einladung verstehen.
Die Lateinamerika Nachrichten und die Honduras-Delegation 2010 freuen sich, dieses gemeinsam präsentieren zu können. Ebenfalls für die Verbreitung sorgen die Wiener Zeitschrift Lateinamerika Anders, das Münchner Info-Blatt des Ökumenischen Büros, und, so hoffen wir, Sie und ihr.
// Honduras-Delegation 2010 & LN-Redaktion
Cochabamba liefert jede Menge Impulse
Es ist der Abschlusstag des alternativen Klimagipfels in Cochabamba. Auf dem Campus der Valle-Universität im bolivianischen Tiquipaya, wo in den letzten Tagen die meisten Veranstaltungen des alternativen Klimagipfels stattgefunden haben, herrscht am Nachmittag Aufbruchstimmung. Die Menge strömt bereits in Richtung Fußballstadion im nahe gelegenen Cochabamba, wo in wenigen Stunden die von über 17 Arbeitsgruppen ausgearbeitete Abschlusserklärung verlesen wird. Dort wird der venezolanische Präsident Hugo Chávez die „Erpressungspolitik“ der US-amerikanischen Regierung geißeln, die Ecuador und Bolivien wegen eigenständiger Positionen in der Klimapolitik bereits zugesagte Gelder entzogen hat.
Über 35.151 TeilnehmerInnen hatten sich im Laufe der Woche akkreditiert, die meisten aus Bolivien. 9.254 Personen waren aus 141 Ländern angereist. Der Ansturm hat die OrganisatorInnen überrascht. Doch hat sich der Aufwand gelohnt?
„Auf jeden Fall“, sagt Tadzio Müller. Der lang gewachsene 33-jährige Umweltaktivist aus Berlin – schwarzes T-Shirt, schwarze Shorts, kurzer Vollbart – sitzt inmitten einer Handvoll AktivistInnen auf der Wiese vor dem Fachbereich Kultur.
Gerade hat er mit seinen MitstreiterInnen vom Netzwerk Climate Justice Action (CJA) einen Workshop organisiert, zu dem an die 100 Leute gekommen seien. Thema: die globale Klimaaktionswoche im Oktober, an der sich auch der Kleinbauerndachverband Vía Campesina und Kampagnengruppen wie 350.org beteiligen.
„Die Tage hier waren für mich interessant und produktiv“, sagt Müller, der sich sehr an die Weltsozialforen in Brasilien erinnert fühlt. Der Austausch von Gleichgesinnten steht im Vordergrund, kontroverse Debatten sind eher die Ausnahme.
Die Stimmung auf dem Unigelände ist entspannt: Hunderte drängen sich an Ständen vorbei, an denen vegetarisches Essen, Politliteratur und Kunsthandwerk angeboten werden. Junge KünstlerInnen bemalen eine Stellwand, andine Folkloregruppen musizieren, eine Rapperin aus El Alto im Andenhochland trägt ihre Stücke vor. Auf schattigem Rasen ruhen sich farbenfroh gekleidete Indigenas aus.
Und ob leibhaftig oder nicht: Boliviens Präsident Evo Morales ist allgegenwärtig: auf riesigen Plakaten an Unigebäuden oder an Ständen diverser Ministerien, auf Buchdeckeln oder Stellwänden, in den Reden begeisterter AnhängerInnen aus dem In- und Ausland. Morales kommt auch selbst vorbei: Mal lauscht er einer Podiumsdiskussion, mal eilt er mit seinem Gefolge zu einer Wiese, wo er mit dem burundischen Vizepräsidenten Yves Sahinguvu per Hubschrauber zu einer Stippvisite in die Provinz abhebt. Dort wird er eine Sporthalle einweihen und Fußball spielen.
In einem nahe gelegenen Luxushotel gibt der Staatschef eine Pressekonferenz. Umrahmt von Außenminister David Choquehuanca und UN-Botschafter Pablo Solón, sammelt er Fragen, die er anschließend im Block beantwortet. Eine beliebte Methode, um unbequeme Themen auszuklammern. Und doch ist dieser Auftritt weitaus überzeugender als Morales‘ Eröffnungsrede, wo er auf dem örtlichen Sportplatz durch ein paar unglückliche Bemerkungen Aufsehen erregt hatte. Die weiblichen Hormone industriell hochgezüchteter Hühner sei ein Auslöser für Homosexualität, scherzte er da, der Verzehr von genmanipulierten Lebensmitteln sei die Ursache für grassierenden Haarausfall. In Bolivien brachte ihm das Spott von der Opposition und den Protest von Schwulengruppen ein, in der internationalen Presse stellte er damit vielerorts seine Ausführungen über die Klimafrage in den Schatten.
Als Gesellschaftsform schwebt dem Präsidenten ein „kommunitärer Sozialismus“ vor. Auf dem Andenhochland, „wo ich geboren bin, gibt es kein Privateigentum“. Zur Förderung der Bodenschätze, dem von linken ÖkologInnen kritisierten „neuen Extraktivismus“, sieht er kurz- und mittelfristig allerdings keine Alternative, ebenso wenig zum Bau neuer Überlandstraßen. Hinter den Protesten gegen solche Projekte steckten Nichtregierungsorganisationen, die die lokale Bevölkerung manipulierten.
Andererseits bieten Morales & Co. in- und ausländischen AktivistInnen ein Forum, von dem die auf offiziellen UN-Klimagipfeln nur träumen können. Dass die KritikerInnen von Bergbau-, Staudamm- oder Straßenprojekten, die sich zur Arbeitsgruppe 18 zusammengeschlossen haben, außerhalb des Campus tagen müssen, hat sich als Eigentor erwiesen: Mehr als die 17 „offiziellen“ Gruppen stehen sie im Mittelpunkt des Medieninteresses, auch Promis wie die kanadische Bestsellerautorin Naomi Klein oder Ecuadors früherer Energieminister Alberto Acosta treten dort auf. Nach zwei Tagen wird die Forderung an Evo Morales verabschiedet, sämtliche Großprojekte abzublasen, von denen indigene Völker direkt betroffen sind. Außerdem solle die Regierung ein Wirtschaftsmodell anstreben, das nicht mehr auf dem Export von Rohstoffen basiert.
Aber auch in der Arbeitsgruppe „Wälder“ geht es hoch her, da feilschen SpezialistInnen um jede einzelne Formulierung. Schließlich setzten sich die KritikerInnen des Emissionshandels gegenüber den regierungsnahen FunktionärInnen aus Venezuela oder Bolivien durch. Die Vorsitzende Camila Moreno aus Brasilien lobt den „wunderbaren Konsens“, den man erreicht habe: „Anders als bislang in der Klimakonvention dürfen künstlich angelegte Monokulturen wie Eukalyptusplantagen nicht als Wälder definiert werden, und die Rechte der Indígenas müssen ausdrücklich berücksichtigt werden.“
Besonders freut sie sich über das klare Nein zum Emissionshandel als „neoliberalem Mechanismus“ zur Privatisierung von Urwäldern. Stattdessen wünsche man sich die Einrichtung von freiwilligen Fonds, die auf der Anerkennung der „Klimaschulden“ des Nordens gründen. „Das ist ein ganz entscheidender Unterschied“, erläutert Camila Moreno, „wir wollen keine Almosen des Nordens als Gegenleistung für so genannte Umweltdienstleistungen, sondern die Anerkennung, dass er uns das schuldet. Wir wollen die ökologische Restaurierung der Wälder durch die Völker“.
Die Beschlüsse der Wäldergruppe sind das klarste Beispiel dafür, wie sich Positionen, die selbst bei Südamerikas fortschrittlichen Regierungen noch keine Chance haben, auf der Konferenz Gehör verschaffen können. Das ist das Neue an Cochabamba: Durch Druck von unten scheint es wieder möglich, marktbasierte, von der internationalen Klimadiplomatie ersonnene Mechanismen in Frage zu stellen, deren Haupttriebfeder der Profit von Privatunternehmen ist. „Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne“, sagt Alberto Acosta: „Das ist der größte Verdienst von Evo Morales“.
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ABKOMMEN DER VÖLKER
Radikale Erklärung: Die Ergebnisse aus insgesamt 18 Arbeitsgruppen flossen in eine 10-seitige Abschlusserklärung ein, die in vielen Punkten radikaler ist als die Praxis der lateinamerikanischen Linksregierungen. So wird das Agrobusiness, das Lebensmittel für den Markt, aber nicht für die Ernährung aller Menschen produziere, als einer der Hauptverursacher des Klimawandels bezeichnet.
Die Kritik: Agrotreibstoffe, Emissionshandel, Gentechik, Geo-Engineering oder Monokulturen seien allesamt falsche Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel, heißt es weiter. Durch große Infrastruktur- und Bergbauprojekte würden indianische und bäuerliche Gemeinschaften in ihrer Existenz bedroht.
Die Forderungen: An die Industrieländer wird die Forderung gerichtet, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 zu halbieren und sechs Prozent ihres jährlichen Haushalts in einen Weltklimafonds einzuzahlen. In einem weltweiten Referendum soll darüber abgestimmt werden, ob die Verteidigungsausgaben nicht lieber für den Klimaschutz umgewidmet werden sollten.
Das Klimagericht: Schließlich sollten Unternehmen und Regierungen vor einem zu gründenden Weltklimagerichtshof verklagt werden können.
Mexikos Gewerkschaften proben den Streik
Massendemonstrationen und Blockaden bestimmten das Bild vieler Städte Mexikos am 16. März. Ein breites Bündnis, angeführt von der Gewerkschaft der Mexikanischen ElektrizitätsarbeiterInnen SME, hatte für diesen Tag zu einem „Nationalen Politischen Streik“ gegen die gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung von Präsident Felipe Calderón aufgerufen. Besonders die Gewerkschaft der MinenarbeiterInnen und die oppositionellen Lehrersektionen beteiligten sich, so dass in 25 der insgesamt 31 Bundesstaaten Aktionen verzeichnet werden konnten. Ein beachtlicher Mobilisierungserfolg in einem Land, in welchem die Gewerkschaften traditionell als verlängerter Arm der Regierung in die korporatistische Machtstruktur eingebunden waren. Die seit bald zehn Jahren regierende Partei der Nationalen Aktion PAN führte dieses Erbe der Revolutionären Institutionellen Partei PRI weiter, ist aber in jüngster Zeit auf Konfrontationskurs zu den nicht (mehr) kontrollierten Sektoren der Gewerkschaften übergegangen.
Die Menschen haben guten Grund, sich den Protesten der SME anzuschließen. Schließlich sind die Pläne der Regierung Calderóns zur Reformierung des Arbeitsgesetzes ein frontaler Angriff auf alle Lohnabhängigen. Diese sehen neben einer Legalisierung der Praxis der Anstellung über Subunternehmen, um so Arbeitsrechte zu verweigern, eine die massive Ausdehnung der Probezeit vor . Auf der anderen Seite soll das Streikrecht deutlich begrenzt werden. Zentrale Forderungen der Streiktage waren neben dem Erhalt der SME-Arbeitsplätze auch die Rücknahme des Reformvorhabens., sowie der Rücktritt des Arbeitsministers, Javier Lozano und Calderóns selbst, der immer hemmungsloser auf Repression gegen die sozialen Bewegungen und Militarisierung des Landes setzt.
Das Datum des Aktionstags war nicht zufällig gewählt: Am 16. März lief der Tarifvertrag der SME aus. Doch die 44.000 in der Gewerkschaft organisierten ElektrizitätsarbeiterInnen sind schon seit fünf Monaten ohne Arbeit, nachdem Mexikos Präsident Felipe Calderón die staatseigene Stromgesellschaft LFC über Nacht per Dekret aufgelöst hatte und alle Gebäude polizeilich-militärisch besetzen ließ (siehe LN 426). Der Entmachtung der kämpferischen SME liegen Privatisierungsbestrebungen zugrunde, die sich insbesondere auf das Glasfasernetz für Internet, Telefon und Fernsehen im Zentrum Mexikos konzentrieren. Die SME hatte sich allen Privatisierungsversuchen stets widersetzt. Stattdessen forderte sie, diese Dienste den Schulen und Universitäten gratis und allen anderen NutzerInnen zu günstigen Konditionen anzubieten. Auf den Handstreich gegen sie reagierte die älteste Gewerkschaft Mexikos mit Demonstrationen, einem Hungerstreik, der juristischen Anfechtung des Dekrets und Verhandlungen, doch ohne Erfolg.
Die Kräfte der SME im monatelangen, erfolglosen Ringen schienen langsam zu erlahmen. Viele ArbeiterInnen akzeptierten die Abfindungen und damit auch die Liquidation ihrer Arbeitsplätze. Doch dass der Widerstand noch nicht zu Ende ist, zeigt der Streiktag, zu dem die SME über die Plattform Versammlung des Mexikanischen Volkswiderstands (AMRP) aufgerufen hatte. In der AMRP sind hunderte Organisationen unterschiedlichster Couleur repräsentiert, darunter die oppositionellen Lehrersektionen und auch die MinenarbeiterInnen. Letztere tragen episch lange Arbeitskämpfe aus (siehe Kasten).
Am Streiktag besetzten die SME-GewerkschafterInnen die Eingänge von mehreren Dutzend Gebäuden der Stromgesellschaft in der Hauptstadt und umliegenden Bundesstaaten und verzierten sie mit schwarz-roten Streikfahnen. Ziel war, diese Eingänge solange unter Kontrolle zu behalten, bis die Liquidierung des Unternehmens LFC rückgängig gemacht wird. Verschiedene Repressalien schwächten die geplanten Blockadeaktionen: In der von der sozialdemokratischen Partei der Demokatischen Revolution regierten Hauptstadt wurde das Hissen der Streikfahnen im historischen Zentrum verhindert. In der Folge eines massiven Tränengaseinsatzes der Polizei gegen AktivistInnen in Mexiko-Stadt mussten 500 Kinder aus einer Krippe evakuiert werden. Weitere Polizeiaktionen folgten: Im Bundesstaat Hidalgo wurde in der Nacht das Haus eines Gewerkschafters durchwühlt, in Puebla entführten Polizeieinheiten zwei SME-Aktivisten über Stunden, sie wollten damit die Aufgabe von 17 Blockaden erzwingen. »Die Polizisten ertrugen es nicht, dass sie die Kontrolle über den Zugang zu den Strominstallationen verloren«, kommentiert Eric García, lokaler Regisseur, der einen Dokumentarfilm zum Widerstand der SME dreht. Er sieht nach dem 16. März die Chance eines zweiten Atems der Bewegung.
Nicht von ungefähr fanden die massivsten Proteste am Streiktag in Oaxaca statt: 70 000 LehrerInnen blockierten ab dem frühen Morgen wichtige Straßen, Regierungsgebäude und Niederlassungen multinationaler Konzerne und legten das öffentliche Leben im Bundesstaat nahezu lahm. Auch die Studierenden der Universität von Oaxaca besetzten den Campus und übernahmen den Radiosender der Hochschule. Dieser sicherte zusammen mit einem Sender der LehrerInnengewerkschaft und lokalen Gemeinderadios die Kommunikation der Streikenden. Anarchistische Gruppierungen und Gemeinden, welche sich gegen Staudamm-, Schnellstraßen- und Minenprojekte organisieren, schlossen sich den Protesten an. Der Geist des Aufstandes von 2006 wehte durch Oaxaca. Damals bot die Volksversammlung der Völker Oaxacas APPO während sechs Monaten der Oligarchie die Stirn. „Oaxaca ist und bleibt die Stadt des Widerstands“, erklärte ein Koordinator der Gewerkschaft im Radio der LehrerInnen, kurz bevor das nicht bewilligte Radio Plantón durch ein Störsignal zu einem Frequenzwechsel gezwungen wurde.
Erste unmittelbare Erfolge konnten in Oaxaca ebenfalls erzielt werden. Auf Druck der DemonstrantInnen wurde am Verhandlungstisch mit dem Innenministerium die Freilassung von zwei indigenen Gefangenen erreicht. Die beiden Bauern aus der Gemeinde Santiago Xanica hatten zu den ersten politischen Gefangenen des Gouverneurs Ulises Ruiz gehört, gegen den sich bereits die Proteste von 2006 gerichtet hatten. Der dritte Gefangene aus derselben Konfrontation ist weiter in Haft. An der strukturellen Gewalt ändern solche häppchenweisen Zugeständnisse jedoch nichts. Die mexikanische soziale Bewegung wird weiter hart darum kämpfen müssen, nicht zwischen den Strukturanpassungsmaßnahmen und der Kriminalisierung des sozialen Protests aufgerieben zu werden. Der eher symbolische nationale Streiktag vom 16. März ist da zumindest ein hoffnungsvoller Anfang.
KASTEN:
Cananea: Mine seit 32 Monaten bestreikt
In der Stadt Cananea (Bundesstaat Sonora), unweit der Grenze zu den USA, befinden sich 1100 Minenarbeiter seit Juli 2007 im Streik. Doch im Februar dieses Jahres verlor die Gewerkschaft der weltweit drittgrößten Kupfermine die letzte gerichtliche Revision, die Arbeiter der BetreiberInnenfirma Grupo México (deren Aktien auch europäische Rentenversicherer halten) sind offiziell entlassen. Der Streik wurde zwar von den Behörden als legal bezeichnet, aber das Arbeitsverhältnis wegen angeblicher Zerstörungen an den Einrichtungen der Mine für beendet erklärt. Eine Reportage der regierungskritischen Zeitschrift Proceso berichtet im Widerspruch dazu von intakten Installationen der besetzten Mine. Die ArbeiterInnen halten den Mineneingang weiter besetzt, eine gewaltsame Räumung wird befürchtet.
Zentraler Grund des Streiks war die versuchte Zerschlagung der Minengewerkschaft durch die Regierung und Grupo México, indem sie eine der Unternehmensleitung genehme Gewerkschaft anerkannt und Wahlen einberufen hatten, bei denen die ArbeiterInnen gezwungen waren, dieser Gewerkschaft beizutreten. Der gewählte eigentliche Anführer der Gewerkschaft, Napoleon Gómez Urrutia, lebt aufgrund eines Haftbefehls wegen Korruption gegen ihn im kanadischen Exil. Verbunden war der Haftbefehl mit der Beschlagnahmung des Gewerkschaftsvermögens. Laut Internationalem Gewerkschaftsbund beruhen die Beweise gegen die Gewerkschaftsspitze auf Fälschungen. Sicherlich ist der Multimillionär Gómez – ähnlich wie auch andere Gewerkschaftbonzen – kein Engel. Einst „erbte“ er das Syndikat von seinem Vater, der die Gewerkschaft zuvor 40 Jahre lang autoritär geleitet hatte.
Dennoch hat gerade die kleine Ortschaft Cananea im historischen Bewusstsein der Arbeiterbewegung Mexikos eine immense symbolische Bedeutung. So war sie Schauplatz der gewaltsamen Niederschlagung eines Streiks 1906 (mit Beteiligung von US-Rangers aus dem nahegelegenen Arizona), der als Vorspiel der mexikanischen Revolution gilt. Jesus Verdugo vom Streikkomitee in Proceso: „Alle wissen, dass hier die Revolution begann. Hundert Jahre später sind wir am selben Punkt. Wenn sie Märtyrer wollen, dann werden sie sie hier finden, am Mineneingang.“
Beton und Fluten
Anfang Februar traf die brasilianische Umweltbehörde IBAMA eine historische Entscheidung: Der Großstaudamm Belo Monte, am Xingu Fluss mitten im Amazonasgebiet, erhielt die Umweltlizenz. Damit steht dem Baubeginn kein größeres Hindernis mehr im Weg, bis spätestens Ende April soll entschieden werden, welche Baufirma den Zuschlag erhält.
Mit einer Maximalleistung von 11.233 Megawatt wird Belo Monte das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt. 512 Quadratkilometer Amazonaswald werden überschwemmt. 210 Millionen Kubikmeter Erde müssen ausgebaggert werden – fast die gleiche Menge wie beim Bau des Panama-Kanals. Die brasilianische Bundesregierung schätzt die Baukosten auf 20 Milliarden Reais (etwa elf Milliarden US-Dollar), die interessierten Bauunternehmen gehen von 30 Milliarden aus (etwa 16 Milliarden US$) (siehe LN 418).
Angesichts dieser Dimensionen kann es nicht überraschen, dass der Baugenehmigung eine lange Auseinandersetzung vorangegangen war. Mehr als zwanzig Jahre geht das Ringen um den Staudamm, Ende der achtziger Jahre sang der Rocksänger Sting in Altamira, der größten Stadt im Baugebiet. Damals zog die Weltbank ihren Kredit zurück und das Bauvorhaben wurde zunächst aufgegeben. Es ist bittere Ironie, dass dieses Projekt nun ausgerechnet in der Lula-Regierung durchgesetzt wird. Umweltminister Minc argumentiert, dass das neue Projekt erheblich besser geworden ist. Tatsächlich werde eine viel kleinere Fläche überschwemmt als ursprünglich vorgesehen. Die Regierung sprach von einem „Unentschieden zwischen Umweltschützern und dem Energiesektor“.
Die KritikerInnen des Staudamms sind mit diesem angeblichen Unentschieden allerdings überhaupt nicht zufrieden. Viele befürchten, dass Belo Monte nur der erste Schritte von weiteren Baumaßnahmen ist. Die Maximalleistung von 11.233 Megawatt kann tatsächlich nur während der Regenzeit erreicht werden. Über das ganze Jahr ist nur eine Leistung von 4.428 Megawatt garantiert. Dies könnte durch eine Regulierung des Flusslaufes ausgeglichen werden, was allerdings den Bau von drei weiteren Staudämmen in Gebieten, die zu 40 Prozent indigenen Völkern gehören, notwendig machen würde.
Aber auch die Konsequenzen des jetzigen Projektes sind gravierend: „Ich bin davon überzeugt, dass das Wasserkraftwerk unvorhersehbare und nicht korrigierbare Folgen für die Region bringt. Da helfen keine Bauauflagen”, erklärt Erwin Kräutler, Bischof von Altamira und einer der entschiedensten Kritiker des Bauvorhabens. Er sieht “Chaos und Tod” auf die Region zukommen.
So wird erwartet, dass die Bauarbeiten etwa 100.000 Menschen in die Region locken werden – Altamira hat zur Zeit etwa 110.000 Einwohner. Für Marina Silva, ehemalige Umweltministerin und nun Kandidatin der Grünen Partei (PV) bei den Ende des Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen, ist das Fehlen einer umfassenden Regionalplanung einer der Hauptkritikpunkte: „Es ist unglaublich, dass ein Unterfangen mit solchen Auswirkungen auf die Umwelt ohne eine angemessene Planung in Hinsicht auf die Landnutzung umgesetzt werden soll. Die Lösung kann nicht einfach einem Unternehmen überlassen werden, das lediglich Energie erzeugen will.“
Es fehlt in Brasilien nicht an kritischen Stimmen. Der im Dezember verstorbene Vertreter vom International Rivers Network, Glenn Switkes, hatte ein alternatives Expertenpanel organisiert, das umfangreiche Kritik an dem offiziellen Umweltgutachten formulierte. Im Mai 2008 hatte ein großes Treffen indigener und lokaler Gruppen gegen den Staudammbau protestiert (siehe LN 409/410). Aber anders als vor zwanzig Jahren, formiert sich nun weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene eine sichtbare und wirksame Protestbewegung. Die Gründe dafür sind vielfältig: In Zeiten, in denen Umweltfragen dazu tendieren, zu Kohlendioxid-Fragen zu degenerieren, erscheinen Wasserkraftwerke leicht eher als Lösung, denn als Problem – trotz offener Fragen bezüglich der Methanbilanz von Großstaudämmen, die den Fäulnisprozessen der im Stausee gefluteten Biomasse zuzuschreiben ist. Methan gilt als noch klimaschädlicher als Kohlendioxid.
Noch vor zwanzig Jahren bot die Weltbank ein viel besseres Feindbild als heutige komplizierte Finanzierungskonglomerate, bei denen die brasilianische Entwicklungsbank BNDES die Federführung hat. Und nicht zuletzt konnten die sozialen Bewegungen in der Region kaum Wirkungskraft entfalten, weil Teile von ihnen nicht in Konflikt mit der Lula–Regierung treten wollen oder gar das Projekt offen als wichtig für das Wirtschaftswachstum begrüßen. Auch der Bundesstaat Pará, in dem der Staudamm gebaut werden soll, wird von der Partei des Präsidenten (PT) regiert. Die Gouverneurin Ana Julia wird zwar eigentlich dem eher linken Flügel der PT zugerechnet – ist aber auch eine leidenschaftliche Befürworterin des Großprojektes. Sie drängt darauf, dass möglichst schnell mit dem Bau begonnen wird, schließlich naht der Wahltermin: im Oktober werden der Präsident und die Gouverneure neu gewählt und rege Bautätigkeit – das heißt eben auch Arbeitsplätze – ist anscheinend immer noch für Stimmen gut.
Mit dem Insistieren auf Großprojekten wie Belo Monte zeigt die brasilianische Regierung, dass sie nach wie vor einem traditionellen Entwicklungsmodell anhängt. „Belo Monte bringt keine neuen Technologien, es bereitet das Land nicht für die Zukunft vor. Es ist ein Bau aus Zement und Eisen, typisch für das vergangene Jahrhundert”, resümiert der brasilianische Greenpeace-Chef Marcelo Furtado. Solange Brasilien Milliardenbeträge in den Ausbau von Großstaudämmen und Atomenergie steckt, haben alternative, dezentrale Energiequellen kaum eine Chance, über eine Nischenexistenz hinauszukommen.
Lokale Gruppen und nationale Organisationen haben die Hoffnung noch nicht ganz verloren. Tatsächlich ist die Erteilung der Umweltlizenz zwar ein entscheidender, aber noch nicht der letzte Schritt im Bauverfahren. Als nächstes steht die Entscheidung an, welche Firmen den Staudamm bauen werden. Bisher haben sich zwei Konsortien gebildet. Das erste wird von den brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht und Camargo Correa formiert, beim zweiten sind neben dem Bauunternehmen Andrade Gutierrez auch der Bergbaukonzern Vale sowie Neoenergia beteiligt. Die spanische Iberdrola ist der größte Aktionär von Neoenergia. Vale ist der neue Name der Companhia Vale do Rio Doce, dem zweitgrößte Bergwerkskonzern der Welt, der unter der Regierung Fernando Henrique Cardoso privatisiert worden war. Investitionen der Vale haben in den letzten Jahren vielfache Proteste von UmweltschützerInnen und sozialen Bewegungen provoziert. Und auch die österreichische Andritz AG erhofft sich einen Anteil des Kuchens: Sie ließ in einer Pressemitteilung ihr Interesse an der anstehenden Ausschreibung verkünden.
Die Baugenehmigung wird versteigert, es gewinnt die Firma, die den günstigsten Energiepreis anbietet. Danach muss dann die endgültige Baugenehmigung beantragt und erteilt werden. Die Regierung will die Versteigerung noch im März, spätestens aber im April durchziehen.
Unterdessen bereiten sich Menschenrechtsgruppen auf eine letzte juristische Schlacht vor. Die Menschenrechtsorganisationen SDDH aus Belém und Justiça Global aus Rio de Janeiro wollen den Fall Belo Monte vor den internationalen Gerichtshof der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bringen. Andressa Caldas von Justiça Global sieht eine reale Chance, auf diesen Weg den Bau zu verhindern oder wenigstens zu verzögern. „Wir haben schon in anderen Fällen Erfolge erzielt.” Brasilien hat die Resolution 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet, die weitgehende Einspruchsrechte von indigenen und traditionellen Völkern bei Bauvorhaben festlegt. Das zuletzt sehr hektisch durchgezogene Genehmigungsverfahren dürfte kaum den ILO-Anforderungen entsprechen.
Für Guilherme Carvalho von der brasilianischen Nichtregierungsorganisation Fase hängt hingegen alles von den indigenen Völkern ab: „Wenn diese sich zu einem entschlossenen und koordinierten Widerstand zusammenfinden, kann es für die Regierung noch kompliziert werden.”
Ein Gespenst geht um
Ganz Asunción schien in Weiß gehüllt zu sein. Es war jedoch kein Schnee, sondern eine Vielzahl von Schleifen, Plakaten und Aufklebern, die das Hauptstadtpanorama derart prägten. Geziert mit Schriftzügen wie „Wir alle sind Fidel“, „Kraft für Fidel“ oder „Für ein friedliches Paraguay“ sollten diese Solidarität mit dem Großgrundbeseitzer und Viehzüchter Fidel Zavala demonstrieren. Dieser erlangte dann Mitte Januar seine Freiheit wieder, nachdem er 94 Tage zuvor von einer Guerilla, die sich Streitkräfte des Paraguayischen Volkes (EPP) nennt, entführt worden war. Lösegeld in Höhe von einer halben Million US-Dollar sowie die Übergabe 30 geschlachteter Rinder an arme Gemeinden ließen seine EntführerInnen schließlich einlenken.
Es war nicht das erste Mal, dass die EPP in Erscheinung trat. Doch das meiste, was über sie bekannt ist, bleibt Spekulation, die meisten ihrer aktiven Mitglieder in Freiheit ohne Gesicht. Ihre Zahl wird auf 15 bis 60 geschätzt. Der Kreis der SympathisantInnen und UnterstützerInnen sei um einiges größer. Ziel ist die Umgestaltung der Gesellschaft, da diese laut EPP auf der extremen Armut der Massen aufbaue.
Die Wurzeln der Gruppe liegen in der linksradikalen Partei Patria Libre. In den 1990er Jahren beteiligte sich die Partei auf legale Weise am politischen Geschehen und wurde geleitet von den Führungsfiguren Juan Arrom und Anuncio Martí. Als der erhoffte Erfolg ausblieb, wechselten sie 2001 die Strategie: Teile der Partei waren in die Entführung von María Bordón de Debernardi verwickelt, der Schwiegertochter des ehemaligen Direktors des Wasserkraftwerks Itaipú, Enzo Debernardi. Die Entführte wurde nach Zahlung von zwei Millionen US-Dollar Lösegeld freigelassen.
Die Staatsgewalt wusste sich damals nicht anders zu helfen, als ihrerseits Arrom und Martí zu entführen und in einer leerstehenden Wohnung in den Außenbezirken von Asunción zu foltern. Dunkle Erinnerungen an die Militärdiktaturen werden hier wach. Beide kamen schließlich auf Druck von Angehörigen und der Presse frei, und flüchteten kurz darauf nach Brasilien.
Doch die Entführungen gingen weiter. Im September 2004 traf es Cecilia Cubas, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Raúl Cubas. Verhandlungen blieben erfolglos, und fünf Monate später wurde die tote Cubas nackt und gefesselt in einem Erdloch aufgefunden. Angehörige von Patria Libre bestreiten bis heute ihre Beteiligung an der Tat. Osmar Martínez wurde als Drahtzieher zu 35 Jahren Haft verurteilt, doch er bezeichnet die gegen ihn vorliegenden Beweise als fingiert. Ein angeblich aufgefundenes Instruktionsvideo sowie diverse Emails sollen außerdem die Verwicklung der kolumbianischen FARC beweisen. Doch die ehemalige Guerillera Carmen Villalba widerspricht dem. Nach der Debernardi-Entführung wurde sie verhaftet und zu 18 Jahren hinter Gittern verurteilt und stellt seitdem aus dem Gefängnis heraus eine Art Stimme der bewaffneten Gruppe dar. Sie behauptet, die Verbindung zur FARC sei erfunden worden, um Gelder aus Kolumbien und den USA zur Terrorismusbekämpfung einzuwerben.
In den folgenden Jahren wurde es ruhiger um die Gruppe. Im März 2008 trat sie dann unter ihrem heutigen Namen EPP erneut in Erscheinung. Damals zerstörten die gueriller@s mehrere Produktions‑
anlagen einer Sojaplantage, gegen deren Besitzer zuvor Vorwürfe wegen Pestizideinsatzes erhoben worden waren. Einen Monat später folgte ein Überfall auf eine Polizeistation in Hugua Ñandu, bei dem Waffen erbeutet wurden. Im Juli wurde der Großgrundbesitzer Luis Lindstroem entführt, der nach einer Zahlung von 350.000 US-Dollar freigelassen wurde. Ende 2008 attackierte die Gruppe einen Militärposten in Tacuatí und ließ diesen in Flammen aufgehen. Auf massiven Druck der Medien hin wurde von staatlicher Seite der „Plan Jerovia“ (Guaraní für „Glaube“) ins Leben gerufen. Eine Hundertschaft von Polizisten und Spezial‑
einheiten durchpflügte den Norden des Landes. Während es dabei zu Misshandlungen von campesin@s kam, konnten die Sicherheitskräfte keine Spuren der Guerilla finden. Zuletzt war im März 2009 von der EPP zu hören, als ihr ein glimpflich abgelaufener Bombenanschlag auf den Justizpalast von Asunción zugeschrieben wurde.
Das operative Zentrum der Gruppe soll sich im Norden des Landes befinden. In dieser Region im Dreieck der Departamentos San Pedro, Concepción und Amambay ist die ungleiche Landverteilung besonders ausgeprägt, es gibt viele GroßgrundbesitzerInnen, die Wälder abholzen, sich der extensiven Viehzucht und dem Anbau von gentechnisch manipulierten Soja widmen. Präsident Fernando Lugo machte sich vor seinem Wahlsieg in diesem Gebiet als Armenbischof einen Namen. Die Armut der Masse der Kleinbäuerinnen und -bauern stellt einen reichen Nährboden für politische Gruppierungen dar, die Besserung versprechen. Ihre sozialrevolutionäre Rhetorik verschafft der EPP natürlich auch Sympathie von Seiten der Kleinbäuerinnen und -bauern. Manche sprechen gar von einer Symbiose à la Robin Hood. Nach dieser Interpretation steckt die EPP das von ihr erbeutete Geld in Hilfsprojekte und finanziert soziale Proteste. Zu dieser Darstellung der Guerilla passt die Forderung der EPP, die Familie Zavalas solle 30 geschlachtete Rinder an indigene Gemeinden und Armensiedlungen abgeben. Dass es aber erst einer Guerilla für solch ein soziales Engagement bedürfe, spricht Bände über die schwache Zivilgesellschaft des Landes.
Die staatliche Seite spricht der Gruppe dennoch jegliche politische Intention ab. Keine Guerilla, sondern eine verbrecherische Bande treibe ihr Unwesen in einem Land, in dem Entführungen gut betuchter Personen so unüblich ja auch nicht sind. So wird behauptet, die EPP sei in Wirklichkeit eine Drogenmafia, die für ihre kriminellen Machenschaften nur ein politisches Käppchen aufgesetzt habe. Eigentlich legitime soziale Forderungen lassen sich so natürlich leicht kriminalisieren.
Präsident Fernando Lugo bleibt bei all dieser Spekulation auch nicht verschont. Rechte Kreise in Paraguay werfen ihm wegen seiner vermeintlich klassenkämpferischen Rhetorik die Anstachelung sozialer Verwerfungen und eine Mitschuld an der Gewalt vor. Andere sehen seine angebliche Tatenlosigkeit als Beweis für eine Sympathie mit der Guerilla oder meinen gar persönliche Kontakte zwischen ihm und der Gruppe ausmachen zu können, da einige der Beteiligten ehemalige Schüler seines Priesterseminars sein sollen. Arrom, der charismatische, ehemalige Chef von Patria Libre, den viele trotz seines Exils in Brasilien in Verbindung mit den Entführungen sehen, wird ebenfalls eine sehr enge Beziehung zum Präsident nachgesagt. Angeblich soll er auf einer Feier einer der Frauen gesehen worden sein, die den ehemaligen Bischof Lugo als Vater ihres Kindes proklamieren. Der Sinn einer solchen Verbindung dürfte sich allerdings ausschließlich MitarbeiterInnen der Regenbogenpresse erschließen.
Die einzigen Zusammenhänge, die sich zwischen Lugo und der Guerilla ausmachen lassen, liegen in den Stellungnahmen der EPP. Dort wird die sehr unbefriedigend verlaufende Agrarreform als einer der Gründe für die Aktionen genannt. Der Präsident seinerseits distanziert sich von jeglichem gewaltsamen Extremismus.
Die Linke nimmt Lugo dagegen die von dem ihm treuen Innenminister Rafael Fillizola eingeleitete „Operativo Triangulo“ übel, die ähnlich dem „Plan Jerovia“ erneut mehrere hundert Spezialkräfte in den Norden verlagert. Bei vielen weckt dies schlimme Erinnerungen an vergangene Tage. Erst nach der Zahlung des Lösegeldes im Fall Zavalas kam es zur Verhaftung einer Reihe vermeintlicher gueriller@s, welche die EPP logistisch unterstützt haben sollen. Es traf unter anderem die Tochter eines bekannten Funktionärs der Bauernorganisation OCN, die in Kuba studiert hatte.
Mag die Erfolglosigkeit bei der Suche nach den zentralen Aktiven der EPP vielleicht daran liegen, dass die EPP letztlich gar nicht existiert? Ist sie gar eine Fantasiegeburt der Presse und konservativer Kräfte, um Lugo in Verlegenheit zu bringen? Allzu dünn seien die Beweise, die auf die Existenz der Guerilla hinweisen, glauben die VertreterInnen dieser Theorie. Auch wenn diese Version sich einigen Zuspruchs erfreut, scheint sie angesichts des betriebenen Aufwands doch sehr abwegig.
Auf jeden Fall nutzt die Rechte dieses Durcheinander nur allzu gerne aus, um das schon seit einiger Zeit in der Luft schwebende Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo voranzutreiben. Neben dem Wirken der Guerilla – die jedoch schon lange vor Lugo aktiv war – werfen sie Lugo den Bruch zentraler Wahlversprechen vor. Dabei wird unterschlagen, dass Reformen nun einmal Zeit brauchen und Lugo mit der Neuaushandlung des Vertrages mit Brasilien über den Itaipú-Staudamm, sowie den Maßnahmen im Gesundheitsbereich wichtige Schritte gelungen sind. Sein „Programa Abrazo“ brachte außerdem bis heute über tausend Straßenkinder in sozialen Heimen unter.
Trotz der gezielt verzerrten Berichterstattung der mit den UnternehmerInnen des Landes verflochtenen Massenmedien fehlen für das Amtsenthebungsverfahren bisher noch die notwendigen Stimmen. Teile der Liberalen Partei PRLA, die Lugo ursprünglich unterstützte, fahren daher weiterhin schwere Angriffe gegen ihn. Vizepräsident Federico Franco, der als Teil der Exekutive den Präsidenten zwar kontrollieren, aber eigentlich unterstützen sollte, spinnt fleißig Intrigen und sieht sich wohl bereits als Lugos Erbe. Damit will die Colorado-Partei, die wegen Lugo ihre 68 Jahre dauernde Alleinherrschaft beenden musste, nicht leben. Doch mit der Ankündigung ihres Angeordneten Luis Alberto Castiglioni, mit seiner Gefolgschaft künftig das Amtsenthebungsverfahren zu unterstützen, könnte Francos Wunsch bald in Erfüllung gehen.
Offen ist, wie sich das Militär verhalten wird. Die Streitkräfte halten sich zwar seit den verheerenden Ereignissen um ihren damaligen Oberbefehlshaber Lino Oviedo, der 1996 und 1999 beinahe putschte, mit ihrer Einflussnahme auf die Politik zurück. Aber Spannungen zwischen Lugo und den Streitkräften sind offensichtlich. Und seit seinem Amtsantritt besetzte Lugo bereits mehrfach führende Generalsposten in den Streikräften neu.
Gerade die jüngsten Ereignisse in Honduras haben auch gezeigt, wie verfassungswidrige militärische Einflussnahme innerhalb kurzer Zeit per Wahlen nachträglich legitimiert werden kann. Diese Erfahrung könnte die Militärs zusätzlich anstacheln. Mit oder ohne Guerilla, dem Präsidenten stehen schwere Zeiten bevor.
„Wir müssen Belo Monte unbedingt verhindern“
Die Stiftung, bei der Sie mitarbeiten, verfolgt das Ziel, eine nachhaltige Entwicklung in der Region Altamira voranzutreiben, gemeinsam mit Kleinbauern an der Transamazônica, den Frauen in der Stadt Altamira, Flussanwohner und indigenen Gemeinden. Inwiefern steht das Staudammprojekt diesem Ziel entgegen?
Die Regierung hat zwar ankündigt, eine Summe von fast sieben Milliarden Reais (rund 2,3 Milliarden Euro, Anm.d. Red.) öffentlicher Gelder zu investieren, um die Staudämme von Belo Monte zu bauen. Doch weder wurde vorher die Landfrage noch die Ansiedlung von Kleinbauern geklärt. Hunderte Familien warten bisher vergeblich auf Land und Unterstützung. Der Staat hat sich hier in Altamira noch nicht im geringsten um Infrastruktur, Sozial- oder Umweltpolitik gekümmert. Es ist eine Schande. Denn um eine Verbesserung der Situation der Menschen von Altamira zu erreichen, ist es unabdingbar, dass eine ganzheitliche Politik entwickelt und umgesetzt wird. Die muss Bildung, Gesundheit, eine Landreform und die Landregulierung einschließen. Vor allem die Kleinbauern brauchen technische Begleitung, Kredite und Fortbildung.
Welche sozialen Auswirkungen befürchtet Ihr, wenn das Wasserkraftwerk Belo Monte kommt?
Der Bau von Belo Monte würde alles in Frage stellen, was wir bisher erreicht haben. Wir setzen uns seit 15 Jahren für die Entwicklung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ein. Für uns bedeutet das Wasserkraftwerk den Verlust des Landes für sehr viele Familien. Es führt dazu, dass neue Gebiete für Ackerland gerodet werden. Es bedeutet zudem, dass zehntausende Menschen hierher kommen werden, um dem Geist der angeblich durch die Staudämme geschaffenen Arbeitsplätze nachzujagen. Die Folgen wären eine zunehmende Armut, die umliegende Orte werden aufgebläht, das dünne soziale Netz zerreißt und die ländliche Bevölkerung, Indigene und Flussanwohner werden hier stranden. Wir wissen aus dem Beispiel des Tucuruí-Staudamms (gebaut 1984 im Bundesstaat Pará, Anm. d. Red.), dass ein derartiges Projekt der lokalen Bevölkerung nicht nützt.
Welche ökologischen Auswirkungen sind zu erwarten?
Es ist eine kaum kalkulierbare Katastrophe. Der Xingu wird sich komplett verändern, da der Wasserfluss durch zwei Kanäle kontrolliert werden soll, für deren Konstruktion hunderte Millionen Kubikmeter Erdreich und Felsgestein ausgehoben werden müssen. Fische und Wasservögel werden massiv betroffen sein, wie wir bereits in Tucuruí beobachten konnten. Am oberen Teil des Xingu wird es konstante Überschwemmungen geben, während der Xingu unterhalb der Staumauern zum Rinnsal wird. Teile der Volta Grande do Xingu (unter staatlichem Naturschutz stehendes Gebiet, Anm. d. Red.) werden somit trocken fallen und damit wird der Schiffsverkehr zum Rio Bacajá unterbrochen, dem einzigen Zugang zu den Gemeinden der Flussanwohner und Indigenen.
Es gibt aber noch ein weiteres Problem. Da der Xingu sechs Monate im Jahr Niedrigwasser führt, geht es nicht nur um einen, sondern um mehrere Staudämme. Das zeigt ganz klar eine Untersuchung der Universität von Campinas, die besagt, dass nur durch weitere Stauseen der Wasserstand gehalten werden kann, den die Turbinen von Belo Monte brauchen.
Und wenn der Wald durch den sich bildenden Stausee geflutet wird, kommt es zur Fäulnis der Holzbestände, die dann klimaschädliche Gase freisetzt. In Tucuruí gab es ein zusätzliches Problem: Als der Wald überschwemmt wurde, entstanden durch die Fäulnis Insektenplagen, welche die Flussanwohner zwangen, ihr Land am Ufer zu verlassen.
Wie viele Menschen werden schätzungsweise von Umsiedlung betroffenen sein?
In der Region leben rund 250.000 Menschen. Das Rückgrat bilden die Transamazônica, der Xingu sowie die Stadt Altamira mit ihren 80.000 Einwohner. In Altamira ist mit der Umsiedlung von 2.000 Familien zu rechnen. Die leben bereits heute unter schwierigen Bedingungen am Stadtrand. Weitere 800 Familien aus Vitória do Xingu und 400 Familien, die direkt am Flussufer als Kleinbauern leben, würde die Umsiedlung betreffen. In der Volta Grande do Xingu werden mindestens 6.000 Bewohner ihr Zuhause verlassen und ein Leben an einem anderen Ort neu beginnen müssen.
Welche Position hat die Bewegung für eine nachhaltige Entwicklung an Transamazônica und Xingu-Fluss (MDTX) zum Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen durch das Wasserkraftwerk?
Die Betreiberfirma Eletronorte spricht von 100.000 Arbeitsplätzen. Doch nur ein Viertel davon sind direkte Arbeitsplätze, der Rest indirekte. Sie sollen für eine Dauer von fünf bis zehn Jahren entstehen. Wir gehen hingegen von maximal 5.000 Arbeitsplätzen aus, die neu geschaffen werden. In Altamira allein gibt es bereits 20.000 Arbeitslose. Wo sollen die vielen Menschen arbeiten, die auf der Suche nach Arbeit nach Altamira kommen werden? Es wird letztlich die Gewalt verschärfen, Unsicherheit und Elend steigern. Eletronorte wird diesen sozialen Prozess nicht steuern können.
Aus den bisherigen Erfahrungen mit Großprojekten: Wer hat durch dieses Großprojekt am meisten zu verlieren?
Es sind die, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft leben: Indigene, Flussanwohner und Frauen. Projekte dieser Größenordnung haben erhebliche Konsequenzen vor allem für arme Frauen: Sie und ihre Kinder werden vertrieben. Sofern sie einen Mann haben, geht dieser auf die Suche nach Arbeit weg und die Familie bleibt allein zurück. Die Frauen kämpfen darum, die Kinder groß zu ziehen, ohne dazu die Mittel zu haben. Aus Tucuruí und Balbina kennen wir den Anstieg von Armut, Gewalt, Prostitution und Perspektivlosigkeit für ihre Kinder.
José Muniz Lopes, ehemaliger Präsident von Eletronorte, nun von Eletrobrás, hat gegenüber brasilianischen Medien zugegeben, dass die Indigenen unterhalb der Staudämme betroffen seien. Auch sagte er, dass eine Umsiedlung ihres Dorfes an den Rand des Stausees das Problem zügig lösen könne. Wie sehen Sie dies?
Diese lapidaren Aussagen, dass man Indigene einfach umsiedeln könne, lassen tief blicken. Sie zeigen, wie wenig Respekt ihnen entgegengebracht wird. Wir erlebten das auch anlässlich von Protestveranstaltungen gegen Belo Monte. Im Mai 2008 trafen sich 3.000 Vertreter verschiedener vom Staudamm betroffener Gruppen, darunter viele Kayapó Indigene. Der Eletronorte-Vertreter ging in seinem Vortrag über sämtliche Bedenken hinweg, hat die wissenschaftlichen Studien der Universität von Campinas, die das Projekt unter mehreren Gesichtspunkten in Frage stellen, lächerlich gemacht und den Bau des Kraftwerks als unumstößlichen Fakt präsentiert. Daraufhin haben einige der Kayapó den Ingenieur mit einer Machete bedroht und leicht verletzt. Erst durch diesen Zwischenfall kam das Protesttreffen überhaupt in die Medien. (Siehe dazu LN 409/410)
Die Rede ist auch von hohen Kompensationssummen für soziale und ökologische Kosten …
Es geht um Lizenzgebühren. Sie sollen als Entschädigung für Umweltschäden und die soziale Zerstörung an die Gemeinden gezahlt werden. Es fehlt aber jegliche öffentliche Kontrolle. Nicht nur in Tucuruí, auch in Parauapebas, Oriximará und Barcarena werden Unsummen gezahlt. Und hat die Bevölkerung dort Arbeit? Hat sie Kanalisation, Schulen, eine Gesundheitsversorgung? Gibt es Ausbildung für die Jugendlichen? Kompensation kann nur mit öffentlicher Kontrolle und Transparenz im Mitteleinsatz erfolgen. Andernfalls profitieren davon lediglich die amtierenden Bürgermeister. Ausserdem reichen diese Gelder nie, um den tatsächlichen Schaden zu kompensieren.
Wie sollten alternative Modelle für die Transamazônica und den Xingu aussehen?
Die Flusslandschaft des Xingu ist eine der wertvollsten des Landes, sowohl in ökologischer als in ästhetischer Hinsicht. Die wirtschaftliche Entwicklung des Flusses für die Sportfischerei, für Wassersport oder Ökotourismus könnte viele Arbeitsplätze schaffen. Diese Gegend ist eine der reichsten des Bundesstaates Pará, sie besitzt eine der größten Kaffee- und Kakaoproduktionen, Rinderfarmen und andere Agrarprodukte. Sie verfügt zudem noch immer über 75 Prozent ihres Waldbestandes. Wenn diese Ressourcen schonend genutzt würden, könnten mit entsprechenden Anreizen verarbeitete Sammelprodukte und Möbelherstellung diese Gegend zu einer der reichsten Brasiliens machen.
Welche Vorschläge bestehen seitens der MTDX?
Die Bewegung schlägt die nachhaltige Nutzung von Naturressourcen vor, um neue Einkommensquellen zu erschließen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Wir brauchen ausgebildete Fachkräfte, eine Agentur für die wirtschaftliche Entwicklung der Region mit entsprechenden Mitteln. Damit sollen Kleinunternehmen gefördert und ländlichen Produzenten und Produzentinnen Investitionen ermöglicht werden. Warum sollen wir die Flusslandschaft des Xingu für die Stromerzeugung opfern, wenn sie in ihrer jetzigen Form ein so wichtiges ökologisches Kapital darstellt? Ist es nicht zudem absurd, wenn die G7 (Gruppe der sieben wirtschaftlich mächtigsten Staaten, A.d.R.) auf der einen Seite 300 Millionen US-Dollar investieren, um die Abholzung in Amazonien zu verhindern und auf der anderen Seite deren Banken gleichzeitig Milliarden in Projekte investieren, die gigantische Ökosysteme zerstören?
// Interview: Tina Kleiber
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Antonia Melo (rechts im Bild) ist Gründerin der Frauenorganisation Bewegung der arbeitenden Frauen Altamiras (MMTA-CC) und eine von drei Direktorinnen der Stiftung Leben, Produzieren, Bewahren (FVPP). Auf der Flucht vor der Trockenheit im Nordosten Brasiliens kam sie gemeinsam mit ihren Eltern und ihren zwölf Geschwistern in den 1950er Jahren in den Bundesstaat Pará. Sie kämpft insbesondere gegen das Staudamm- und Wasserkraftprojekt Belo Monte und für eine nachhaltige Entwicklung entlang der Transamazônica und am Xingu-Fluss. Für ihr Engagement wurde sie 2006 mit dem Menschenrechtspreis der brasilianischen Menschenrechtsbewegung MNDH ausgezeichnet.
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Das Staudamm- und Wasserkraftprojekt Belo Monte
Max.Kapazität: 11.181,3 MW. Kritiker sagen, dass wegen Niedrigstand des Flusses 7-8 Monate keine Energie erzeugt werden kann. Durchschnittliche Kapazität: 4.796 MW. Höhe: 97 m. Zahl der Staudämme: Ursprünglich geplant: 5-6, jetzt nur noch 1. Befürchtet wird, dass erst ein Staudamm gebaut wird und dann die anderen folgen, da technisch mit einem Staudamm nicht genügend Gefälle zu produzieren ist. Baukosten: 7 Milliarden Reais. Überschwemmte Fläche: Ursprünglich 1.225 km² jetzt runter gerechnet nur noch 440 km², davon 200 km² regulärer jährlicher Wasserhochstand. Überschwemmtes indigenes Land: Keines, laut Eletrobrás (Mutterfirma von Eletronorte). Umzusiedelnde Anwohner: 3.200 Familien, laut Eletrobrás. Größte Protesttreffen: 1989: 650 Kayapó und 400 VertreterInnen der Zivilgesellschaft, 2006: 19 von 21 Kayapó-Gemeinden, 2008: 4.000 Beteiligte. Größte Energieabnehmer: Aluminiumindustrie ALCOA Verletzte internationale Abkommen: ILO- Konvention 169 zum Schutz Indigener Völker und traditioneller Bevölkerung. Saubere Energie?: Wasserkraftwerke mit Staudämmen wie Belo Monte sind keinesfalls klimafreundlich. Durch die enorme Abholzung, die ihr Bau verursacht, tragen sie negativ zur CO2-Bilanz bei. Die Überflutung von Regenwaldflächen für die Stauseen führt zu Fäulnisprozessen, die klimaschädliche Gase freisetzen. // TK
Infrastruktur im Dienste des Großkapitals
Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 verfolgt die Initiative zur regionalen Infrastrukturintegration in Südamerika (IIRSA) eine Strategie der Einbindung Südamerikas in die Weltwirtschaft in den Bereichen Transport, Energie und Kommunikation. Die Region soll den dynamischen Zentren des Kapitalismus als Lieferantin von Agrarprodukten, Rohstoffen und Energie dienen. IIRSA umfasst 348 Projekte in einem Zeitraum von 20 Jahren bei annähernd 38 Milliarden Dollar Investitionskosten. Die Projekte verlaufen dabei entlang der so genannten zwölf Integrationsachsen, die sich, über ganz Südamerika erstreckend, miteinander verbinden.
Diese „Achsen“ fungieren als Korridore für den Rohstoffexport in die Industrieländer. Eine der wichtigsten Achsen ist die Amazoniens, welche die Pazifikhäfen Paita in Peru, Esmeraldas in Ecuador und Tumaco in Kolumbien mit der Amazonasmündung bei Belém verbinden soll. Durch diesen Korridor sollen vor allem Mineralien aus dem Andenraum nach Europa sowie in der Gegenrichtung Produkte Amazoniens wie Fleisch und Holz zu den Märkten Asiens und Nordamerikas transportiert werden.
Die zentrale interozeanische Achse zwischen Brasilien, Bolivien und Peru soll die Transportkosten des brasilianischen Agrobusiness für den Export zum Pazifik enorm reduzieren. Dies ist das erklärte Ziel zwei der umstrittensten Bauvorhaben: Rio Madeira, wo neben den Staudämmen eine Wasserstraße geplant ist, und die Interozeanische Straße, die bei 2.586 Kilometern Länge durch Peru die Anden überqueren soll. Des weiteren umfasst IIRSA ein Netz von Gaspipelines nach Bolivien und Peru sowie die Wasserstraße Paraná-Paraguay. Sie soll auf einer Länge von 3.442 km den Flusshafen Cáceres im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso mit Buenos Aires am Atlantik für den Export von Soja und anderen Rohstoffen verbinden.
IIRSA entstand auf Betreiben der IDB im August 2000 in Kooperation mit der Andinen Entwicklungskooperation (CAF) und dem Finanzfonds für die Entwicklung des Rio de la Plata Beckens (FONPLATA). Der damalige Präsident Brasiliens, Fernando Henrique Cardoso, wurde Schirmherr der IIRSA-Gründungsversammlung aller südamerikanischen Länder – mit Ausnahme von Französisch-Guyana. Seither hat sich zwar das Politikszenario in der Region deutlich gewandelt, aber die IIRSA besteht fort, mit Unterstützung aller Regierungen und ohne grundlegendes Hinterfragen durch die als links geltenden PräsidentInnen. IIRSA wurde hingegen von den sozialen Bewegungen, von WissenschaftlerInnen und Umwelt-NRO scharf kritisiert. Die Kritik bezieht sich auf die grundlegende Ausrichtung der IIRSA und auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Projekte: Sie wurden ohne Rücksicht auf die Belange der von den Bauten Betroffenen geplant.
Aus Sicht der KritikerInnen folgt IIRSA der gleichen Logik wie zuvor: Es werde die Abhängigkeit Südamerikas vom Norden erhöhen, die Ungleichheiten in der Region noch verschärfen und dabei den Aderlass an reichen Rohstoffen auf Kosten künftiger Generationen ausweiten. Außerdem erregt die Hegemonie brasilianischer Unternehmen – vor allem des Agrobusiness‘ und der großen Baufirmen – Argwohn, da diese voraussichtlich mit IIRSA am meisten zu gewinnen haben.
Die KritikerInnen haben von Beginn an auf die harschen Auswirkungen auf FlussanwohnerInnen, Indigene sowie Bäuerinnen und Bauern hingewiesen. „Die bisherigen Integrationsmodelle missachten die Identitäten der lokalen Bevölkerung, ihrer Kulturen und ihres Landes“, kritisiert Magnólia Said, Vorsitzende der NRO Esplar aus Fortaleza. Anstatt gefragt zu werden, ergänzt sie, werden die AnwohnerInnen aufgefordert, „sich einer Entwicklungslogik anzupassen, deren einziges fortwährendes Interesse die Interessen des Marktes sind“.
Der Großteil der IIRSA-Projekte findet sich in Regionen mit reicher Biodiversität, fragilen Ökosystemen und mit einer Bevölkerung, die Umweltveränderungen schutzlos ausgeliefert ist. Obwohl die Vorhaben als „nachhaltig“ deklariert werden, sind die Umweltfolgen unleugbar, in einigen Fällen gar zerstörerisch. Die Wasserstraßen und Dämme verändern die Flüsse, beeinträchtigen die Fischerei und bedrohen eine große Anzahl der Fische mit dem Aussterben. Die Straßen führen zwangsläufig zu weiterer Waldrodung. Bezeichnenderweise erfolgten seit 2006 die Bewilligungen zum Bau der Interozeanischen Straße ohne vorhergehende Umweltfolgenstudie. Es handelt sich um eine der an Biodiversität reichsten Regionen, die zur Zeit noch weitestgehend unberührt ist. Laut einer Studie der peruanischen Zivilgesellschaft werden der Region in zehn Jahren alle Zerstörungen durch Straßenbau widerfahren. Hinzu wird die geplante Straße ein Gebiet durchschneiden, in dem mehrere indigene Völker in selbstgewählter Isolation leben.
In der Technokratensprache der IIRSA werden geographische Gegebenheiten wie die Anden und der Amazonaswald als „Barrieren“ tituliert, die es im Namen des Fortschritts zu „überwinden“ gelte. Naturressourcen werden zu Lagerbeständen von zukünftig an den Terminmärkten zu handelnden Rohstoffen. Magnólia Said warnt, dass „die Umsetzung dieser Projekte die Beseitigung all dessen, was als Hindernis gilt, bewirken wird: jahrhunderte alte Bäume, kleine Ansiedlungen, Indigenengebiete, Quiolombolagemeinden, gemeinschaftliche Landwirtschaft sowie kulturelle Traditionen. Gleichzeitig aber bleibt die soziale Exklusion unberührt bestehen“.
Das brasilianische Amazonien durchlaufen vier der so genannten Integrationsachsen und beeinflussen damit ein Gebiet von 2,5 Millionen Hektar Land, ein Gebiet, in dem fast ein Viertel der indigenen Bevölkerung Brasiliens in 107 Indigenengebieten lebt. Weitere 484 Gebiete, die für den Erhalt der Biodiversität als prioritär klassifiziert sind, liegen in dieser Einflusszone. Der nordamerikanische Wissenschaftler Tim Killeen, Direktor des Nationalen Zentrums für Atmosphärenforschung nennt dieses Szenario den „perfekten Sturm im Wald Amazoniens“. Killeen kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Transport-, Energie- und Kommunikationsprojekte von IIRSA den Großteil des Tropenwaldes Amazoniens in den nächsten Dekaden zerstören könnten.
Killeen skizziert den ansteigenden Druck auf das Ökosystem Amazoniens sowie seiner traditionellen BewohnerInnen und sieht die Ursachen in der Ausweitung von Land- und Viehwirtschaft, in der Ausbeute von Bodenschätzen und in der Rodung zur Holzgewinnung. Zudem werden die Anbauflächen für Bioenergie rapide ansteigen: „Fehlende Folgenabschätzung für IIRSA bedeutet einen perfekten Sturm der Umweltzerstörung. Der größte tropische Regenwald der Welt sowie die vielfachen Dienste, die er leistet, sind in Gefahr.“ Killeen resümiert, dass die größte Herausforderung in der Balance zwischen legitimen Entwicklungsaussichten und der Wahrung des amazonischen Ökosystems liege.
Hinzu kommt jedoch, dass IIRSA ein gewaltiges Demokratiedefizit innewohnt. Grundsätzlich werden die Projekte als bereits beschlossen bekannt gegeben. Die demokratische Debatte beschränkt sich dann auf die Wege und Mittel zur Anpassung an diese Unumkehrbarkeiten. In vielen Fällen wird die lokale Bevölkerung nicht über die direkten Konsequenzen der geplanten Bauten informiert.
Im ewigen Hader zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz lautet die nur selten gestellte Frage, welches die eigentlichen Interessen hinter diesen gleichsam pharaonischen Infrastrukturprojekten sind: Wem dient die zu produzierende Energie? Wer gewinnt am Warentransport? Wer sind die NutznießerInnen der schiffbaren Flüsse? Welche Strategie steckt dahinter? Für den Soziologen Luiz Fernando Novoa von der NRO Rede Brasil wird IIRSA durch die Interessen großer Firmen – vor allem nordamerikanischer, aber auch brasilianischer – geleitet, Firmen, die eine nie gesehene Kontrolle über die Naturressourcen Südamerikas erlangen werden. „Die Projekte richten sich an der Wettbewerbsfähigkeit nach außen aus. Sie dienen nicht dazu, die wechselseitigen Beziehungen zwischen den Ländern zu vertiefen“, so Novoa. „Es handelt sich hierbei um eine Hierarchie der Prioritäten, die nicht mit den Interessen unserer Bevölkerungen korrespondiert“.
Die Logik von IIRSA ist – so Novoa – die Schaffung regelrechter „Unternehmensterritorien“, befreit von Herkunft, Kultur und interner Dynamik der Völker selber. „Regierungshandeln soll im Sinne der Unternehmenskonglomerate die Regeln zur Ausweitung der fortschreitenden Unternehmensfront schaffen und ausüben“, kritisiert Novoa und fügt hinzu: „Der Nationalstaat, die Bevölkerung und die Umwelt hängen dann von der Gnade privater Investitionen ab. Gleichzeitig sollen sie deren Bedingungen und Forderungen folgen. So werden wir letztlich zu Ausländern in unseren eigenen Staaten“.
Der Sektor der Energieproduktion ist hierzu beispielhaft: „Die wachsende Nachfrage nach Energie ist direkt gekoppelt an die Ausweitung energieintensiver Produktion wie Aluminium und Zellulose“, erläutert Elisângela Soldatelli Paim von der NRO Núcleo Amigos da Terra Brasil aus Porto Alegre. Der Staudamm von Tucuruí, gebaut in den 1970er Jahren mit immenser Umweltzerstörung und der Vertreibung von mehr als zwanzigtausend Menschen, liefert den Strom vor allem für die drei großen Aluminiumfabriken, die im brasilianischen Bundesstaat Pará angesiedelt wurden. Eine der Fabriken ist nordamerikanisch, die beiden anderen gehören der brasilianischen CVRD als Joint-Venture mit japanischem Kapital. Die brasilianische Regierung subventioniert die drei Firmen, aber die umgesiedelten BewohnerInnen bekamen weder eine Entschädigung, noch erhalten sie Strom. Während das Aluminium ins Ausland transportiert wird, werden die „externen Kosten“ lokal beglichen.
Doch auch die sich als „links“ bezeichnenden Regierungen werden von den GegnerInnen der IIRSA kritisiert. Ein Venezuela mit Hugo Chávez, das auf der einen Seite gegen das neoliberale Modell Initiativen wie ALBA, den Sender Telesur oder die Bank des Südens ins Felde führt, beteiligt sich nicht nur an IIRSA, sondern schlägt auch noch den Bau der Gaspipeline des Südens vor. Dabei geht es um ein pharaonisches Projekt, das von der Karibik bis nach Argentinien den amazonischen Wald durchschneiden, die Umwelt beeinträchtigen und die Lebensform der lokalen Bevölkerungen gefährden wird. Die Präsidenten Boliviens und Ecuadors, Evo Morales und Rafael Correa, erklärten noch im Dezember 2006, dass IIRSA einer neuen Orientierung im Interesse der Völker zu folgen habe. Dennoch sind Bolivien und Ecuador an mehreren IIRSA-Projekten beteiligt – und nicht alle entsprechen annehmbaren sozialen oder umweltgerechten Kriterien. Zwar hat sich die Regierung Morales dem Bau der Staudämme am Rio Madeira wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf der bolivianischen Seite, wie Flutung von Land durch Rückstau der Dämme, widersetzt, aber angesichts der Aussicht auf brasilianische Unterstützung bei anderen Projekten diese Meinung geändert. „Diese Regierungen sind noch immer gefangen vom Glauben an wirtschaftliche Entwicklung durch Raub an Natur und Bevölkerung“, meint Mariângela Soldatelli Paim: „Die Frage ist, ob dieses kapitalistische Wirtschaftsmodell, nicht eher in seinen Grundstrukturen zu bekämpfen ist“.
Das Überlaufen der „bolivarianischen“ Regierungen zu IIRSA lässt eine Frage im Raume: Gibt es eine Alternative? Luiz Fernando Novoa glaubt daran: „Indem wir IIRSA kritisieren, bestreiten wir nicht die Notwendigkeit, Straßen, Eisenbahnstrecken, Wasserwege, Häfen und Flughäfen zu bauen oder in den Energie- und Telekommunikationssektor zu investieren“, stellt er klar. Wichtig, so Novoa, sei ein Umdenken, ein neuer Konsens, eine neue Ausrichtung in Bezug auf Infrastruktur und Integration: Indem die Binnenmärkte und die soziale Entwicklung zuerst berücksichtigt werden. „Die Produktion und Verteilung von Energie im Kontinent muss im Hinblick auf die Förderung regionaler Wirtschaftsdynamik erfolgen – und nicht als reiner Nachschub für die transnationalen Produktionsketten“, führt Novoa aus.
Gleichzeitig weist er die Kritik zurück, dass gegen IIRSA zu sein bedeute, den externen Markt zu ignorieren. „Es ist möglich und notwendig, die Exportpalette dahingehend zu diversifizieren, dass Einkommen und Jobs bei einem Minimum an Umweltschäden geschaffen werden“. Das werde aber nur mit einer öffentlichen Planung für den Bereich Infrastruktur erreicht, mit einer Planung, die sich stützt auf öffentliche Institutionen, in denen auch die Zivilgesellschaft vertreten ist. „Das wäre also das genaue Gegenteil von dem, was wir heute in Brasilien durchleben“, urteilt Novoa.
// Igor Fuser
// Übersetzung: LN
Copyleft Le Monde Diplomatique Brasilien, März 2008
Militärs im Wald
Amazonien hat in den letzten Monaten eine Aufwertung in der internationalen Politik und Aufmerksamkeit erfahren. Spätestens seit der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 ist die Frage der Walderhaltung in die erste Reihe der Prioritäten für ein neues Klimaregime gerückt. Und Brasilien hat in Bali zumindest Verhandlungsbereitschaft signalisiert, eine Kehrtwende zu der bisherigen Politik, die keine internationalen Mechanismen zu Fragen der Entwaldung diskutieren wollte. Allerdings führt die Veröffentlichung von neuen Zahlen in diesem Jahr, die einen drastischen Anstieg der Entwaldung in Amazonien anzeigen, eine eigentlich altbekannte Tatsache vor Augen: Es gibt keine integrierte Amazonienpolitik Brasiliens, die auf Walderhaltung ausgerichtet ist.
Dies weist auf die höchst unterschiedlichen Interessen in Brasilien hin, die beim Thema Amazonien aufeinanderprallen. Denn der Kampf um Amazonien ist nicht nur ein Kampf um Bäume, es ist zunächst ein Kampf um die Definitionsmacht. Sehen die einen einen großen Wald mit Biodiversität und indigenem Kulturraum, sehen andere das große Potential für Wasserkraft. Brave WaldschützerInnen stehen Personen wie Blairo Maggi, Gouverneur des Bundesstaats Mato Grosso gegenüber, der auf den entwaldeten Flächen mit Sojaanbau glänzende Geschäfte macht. Die Holzlobby hingegen sieht in Amazonien eine „Berufung zur Holzwirtschaft” – nachhaltig natürlich.
In diesem Debattenfeld haben sich in letzter Zeit alte Bekannte wieder massiv zu Wort gemeldet: die Militärs. Für sie ist Amazonien zunächst ein riesiges, schwer kontrollierbares Grenzgebiet, das Unterschlupf für SchmugglerInnen und ausländische Guerillas – besonders der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC – bietet und Ort permanenter Landkonflikte ist. Finstere Mächte könnten gar Amazonien internationalisieren wollen. Kurz: Amazonien ist primär eine Frage der nationalen Sicherheit und Souveränität, und zwar die wichtigste für ein Land ohne feindliche Nachbarn.
Diese Sichtweise hat eine Geschichte, die weit in die Militärdiktatur (1964-1985) zurückreicht. Aber auch die erste zivile Regierung unter José Sarney (1985-1990) hat die Militarisierung Amazoniens durch das Projekt Calha Norte (PCN) weiter betrieben (siehe LN 174). Das Vorhaben definiert ein riesiges Gebiet entlang der 6.500 km langen Landesgrenzen im Amazonasgebiet als militärisches Entwicklungsgebiet. 14 Prozent der Fläche Brasiliens und 24 Prozent der Fläche Amazoniens sind betroffen. Wie viele Großvorhaben blieb PCN Stückwerk und geriet schließlich in Vergessenheit. Doch die wiederaufflammenden internationalen Debatten und neue Entwicklungen in der Region haben die Militärs dazu gebracht, sich wieder lautstark zu Wort zu melden.
Mit überraschender Deutlichkeit hat der oberste Kommandeur der Streitkräfte in Amazonien, General Augusto Heleno, die Indigenenpolitik der Regierung kritisiert: „Die brasilianische Indigenenpolitik ist völlig losgelöst vom historischen Prozess der Kolonialisierung unseres Landes. Sie muss dringend korrigiert werden.“ Ein anderer hoher Militär, General Mario Madureira, ließ im April dieses Jahres in der Tageszeitung O Globo keine Zweifel, warum die Militärs alarmiert sind: „Die Gefahr für die Souveränität besteht in den Gebieten, die vom brasilianischen Territorium abgetrennt werden können. Internationale Nichtregierungsorganisationen und indigene Gruppen können eine Aufteilung des Territoriums fordern. Es könnte dasselbe wie im Kosovo passieren.“
Amazonien – ein neues Kosovo? Das ist eine erstaunliche Sichtweise auf den Kosovokonflikt und die Situation in Amazonien. Die Äußerungen der Militärs haben durchaus politische Unterstützung bekommen. Im Regierungslager haben sich Verteidigungsminister Nelson Jobim und die Kommunistische Partei von Brasilien (PCdoB), ein treuer Bündnispartner der Regierung, zustimmend geäußert. Gerade vom linken Flügel, der stark linksnationalistisch geprägt ist, gab es viel Beifall für die Äußerungen der Militärs. Das Eingreifen der Militärs in Amazonien wird so auch von zwei neuen zivilen Ministern der Regierung Lula unterstützt, welche ihre Wurzeln im linken politischen Spektrum haben. Der neue Umweltminister Carlos Minc schlug bereits vor seinem Amtsantritt vor, Sonderkommandos innerhalb der Streitkräfte zu bilden, um in den großen (National-)Parks und Nutzreservaten Amazoniens zu operieren. Auch der Minister für Strategische Angelegenheiten und Koordinator des „Plans für ein Nachhaltiges Amazonien“, Mangabeira Unger, hält ein militärisches Eingreifen für notwendig, um die Landkonflikte in Amazonien zu lösen.
Anlass für die aktuelle Debatte ist die Auseinandersetzung um die Demarkierung des indigenen Gebietes Raposa/Serra do Sol im Bundesstaat Roraima, an der Grenze zu Venezuela. Raposa/Serra do Sol ist mit 1,7 Millionen Hektar das letzte große Indigenengebiet in Amazonien, dessen Demarkierung noch nicht abgeschlossen ist (siehe LN 373/374). Um dieses Gebiet hat sich in Roraima eine besonders heftige Debatte entfacht. GroßgrundbesitzerInnen, die sich dort angesiedelt haben, leisten militanten Widerstand und werden von der lokalen Politik unterstützt. Diese beklagt, dass mit der vorgesehenen Grenzziehung 46 Prozent des Territoriums des Bundesstaates indigenes Gebiet werden. Damit ist auch die Debatte „Viel Land für wenige Indigene“ wiederbelebt. „Der brasilianische Staat hat nicht die geringste Idee, was in den indigenen Gebieten passiert. Nie ist eine Erhebung gemacht worden, die Reichtümer sind unbekannt und unberührbar. Die Reservate bilden 12,5 Prozent des nationalen Territoriums. […] Die indigenen Gebiete in Roraima sind größer als Portugal.“ Dieses Zitat stammt aus der Titelreportage des auflagenstarken Magazins Istoé vom 28.Mai 2008. Unter der Überschrift „Amazonien gehört uns“ resümiert die Ausgabe die aktuelle Debatte um das Gebiet.
Neben der Bedrohung durch indigene Territorien werden die Nichtregierungsorganisationen (NRO) als Feinbild aufgebaut. Europäische und nordamerikanische NRO würden ein Horrorszenario von Ausrottungspolitik gegenüber der indigenen Bevölkerung an die Wand malen: „Unter diesem Vorwand verteidigen die (Pseudo-)NRO mit aller Kraft die aktuelle Indigenenpolitik, die einigen Stämmen Gebiete zuspricht, die größer sind als europäische Staaten.“ So könnten sie dann ihren nebulösen Geschäften nachgehen, darunter die Biopiraterie. Der Artikel resümiert: „Die aktuelle Indigenenpolitik führt dazu, dass Indios und NRO immer mehr nationales Territorium besetzen. So muss Brasilien, lange bevor es auf Invasoren von Außen trifft, einen Teil Brasiliens erobern, um die territoriale Integrität seines Landes wiederherzustellen.“ Laut Istoé soll die phantastische Zahl von 100.000 NRO in Amazonien tätig sein.
Rückenwind bekommen solche Szenarien durch Äußerungen internationaler Politiker, die immer wieder zitiert werden. So soll der US-amerikanische Politiker Al Gore 1989 gesagt haben: „Die Brasilianer denken, dass Amazonien ihnen gehört. Nein, es gehört uns allen.“ Nüchterner ist die Analyse, dass die natürlichen Ressourcen Amazoniens eine strategische Bedeutung haben, die in Zukunft auch Teil internationaler Konflikte werden könnten. So verfügt Amazonien über 21 Prozent der weltweiten Süßwasservorkommen.
Die Befürchtungen brasilianischer Militärs und PolitikerInnen, die auch von großen Teilen der Bevölkerung geteilt werden, müssen ernst genommen werden. Das Interesse Brasiliens, seine nationale Integrität und Souveränität zu bewahren, ist genauso legitim wie die Bekämpfung von Biopiraterie. Aber warum sollen die indigenen Völker eine Bedrohung für die nationale Souveränität darstellen? Gerade sie sind es, die den Wald schützen – und damit einen der größten Reichtümer Brasiliens. Eine Übersicht des Instituto Socioambiental zeigt, dass in fast allen indigenen Gebieten die Entwaldungsrate gering ist. In den größten Indigenengebieten Brasiliens, Yanomami und Vale do Javarí, sind lediglich 0,26 bzw. 0,27 Prozent der Fläche entwaldet. Und bisher gibt es keine indigene Bewegung, die Unabhängigkeit von Brasilien anstrebt.
Ein anderer Kontext der Debatte um indigene Gebiete ist wohl realistischer. Die auf Großprojekte ausgerichtete Entwicklungspolitik der brasilianischen Regierung wird zunehmend mit dem Schutz indigener Gebiete in Konflikt geraten. 20 Prozent Amazoniens sind indigene Gebiete. Es ist auch kein Zufall, dass die zitierte Reportage von Istoé unmittelbar nach einem Treffen von indigenen Völkern und sozialen Bewegungen gegen einen Staudamm am Xingu-Fluss veröffentlicht wurde (siehe LN 409/410). Auf diesem Treffen hatten Indigene einen Vertreter der staatlichen Energiefirma und Staudammbetreiber Eletronorte mit Messern angegriffen und verletzt. Die Bilder des blutenden Ingenieurs wurden zu besten Sendezeiten vom Fernsehen gezeigt und wiederholt. Sie sind ein drastisches Signal, dass Amazonien vor neuen sozio-ökologischen Konflikten steht, in denen indigene Völker immer mehr als Akteure sichtbar werden. Die brasilianische Regierung zeigt sich angesichts des internationalen Interesses an Amazonien zunehmend irritiert. Präsident Lula verglich Amazonien mit Weihwasser: Alle wollten ihre Finger reinstecken.
Der Friedensforscher Clóvis Brigagão erkennt in der aktuellen Debatte eine neue Rollenwahrnehmung der Militärs: „Sie handeln nicht nur wie strategische Akteure in Verteidigungsangelegenheiten, sondern werden auch zu bedeutenden strategischen Akteuren der Public Policies”. Militärische Interventionen in Amazonien würden so das Handlungsfeld der Streitkräfte auf zivile Bereiche der Politik, die eigentlich anderen Ministerien unterliegen, ausweiten. Den Grund für diese Machtausweitung und den erhöhten politischen Einfluss sieht Brigagão in einem Machtvakuum auf Seiten der zivilen Politik. Dieses Vakuum lasse zu, dass „die strategischen Fragen Amazoniens aus militärischer Perspektive betrachtet werden”. Das Militär werde somit die Formen nachhaltiger Entwicklung in Amazonien entscheidend mitprägen.
// Anne Schnieders/Thomas Fatheuer
Machetenschlag gegen Eletronorte
600 Indios – die meisten in traditioneller Bekleidung – verwandelten die nüchterne Turnhalle der Stadt Altamira in einen Festsaal. Mit den Indios hatten sich soziale Bewegungen der Amazonasregion versammelt, um gegen die Staudammpläne „Belo Monte” der brasilianischen Regierung zu protestieren. Das Treffen hatte einen Déjà-vu-Charakter: Schon 1989 hatten sich indigene Völker und soziale Bewegungen gegen erste Pläne eines Staudammes am Xingu-Fluss mobilisiert. Damals verschafften Persönlichkeiten wie Rockstar Sting dem Treffen internationale Aufmerksamkeit. Die Zeiten haben sich geändert und so war dieses Mal kaum nationale und wenig internationale Presse zu sehen – bis zu dem Moment, in dem Tuíra, Stammesführerin aus dem Volk der Kayapó, in Szene trat.
Selbige Tuíra hatte bereits 1989 den Präsidenten der für das Projekt verantwortlichen staatlichen Energiefirma Eletronorte, José Antônio Muniz Lopez, mit einem Messer bedroht – das Bild ging um die Welt (siehe LN 180). Diesmal waren die Bilder dramatischer. Nach der Rede von Eletronorte-Vertreter Paulo Fernando Rezende griffen ihn Kayapós, darunter Tuíra, mit einer Machete an und verletzten ihn schwer am Oberarm. Für die brasilianische Presse ein gefundenes Fressen – nun hatten sie sensationelle Bilder, um über die Gewalt der Indios polemisch zu berichten. Ausschlaggebend für die Tat war vor allem der Ton von Rezende, der alle Kritik am Staudamm als „schlecht informiert” vom Tisch wischte und den Protest der Indios damit nicht genügend ernst nahm.
Die Logik von Regierung, Eletronorte und Betreiberfirmen ist klar: Brasilien braucht mehr Energie, da Bevölkerung und Wirtschaft wachsen. Fast 80 Prozent der Stromerzeugung in Brasilien beruht auf Wasserkraft. Das Land rühmt sich mit dieser sauberen Energie in Zeiten des Klimawandels und will die Nutzung der Wasserkraft weiter ausbauen. Tatsächlich ist es der Regierung im Dezember letzten Jahres gelungen, wieder ein Staudammprojekt in Amazonien am Rio Madeira in die Umsetzungsphase zu bringen (siehe LN 403).
Der lukrativste Standort der geplanten Staudämme liegt jedoch am Xingu. Deshalb versucht Eletronorte nun bereits im dritten Anlauf das Belo-Monte-Projekt umzusetzen. Es ist offensichtlich, dass es diesmal ernst gemeint ist: Belo Monte soll 11.182 Megawatt (MW) produzieren, soviel wie neun „normale” Atomkraftwerke. Es ist damit viel größer als zwei bereits bewilligte Kraftwerke am Rio Madeira – und auch schwieriger umzusetzen.
Der Parque Nacional do Xingu ist eines der wichtigsten indigenen Gebiete Brasiliens, in dem der Regenwald fast unversehrt erhalten ist. Nicht nur der Xingu fließt hier, auch die Transamazônica-Route durchschneidet die Region, die eine für Amazonien vergleichsweise hohe Bevölkerung mit vielen aktiven sozialen Bewegungen aufweist. VerteidigerInnen und KritikerInnen des Staudammprojekts sind sich in einem Punkt einig: Am Xingu wird die Zukunft der Wasserkraft in Amazonien entschieden.
Wenn es nicht gelingt, diesen Staudamm zu verhindern, werden weitere Projekte mit schweren Konsequenzen folgen. Zwar entspricht das Projekt längst nicht mehr den Erstplänen von 1989, denn die Größe des Stausees konnte von über 1000 auf etwa 400 Quadratkilometer gesenkt werden. Dennoch bleiben große Zweifel. „Das geplante Wasserkraftwerk Belo Monte wird nur drei Monate im Jahr mit 11.182 MW operieren können. Für den Rest des Jahres garantiert der Wasserfluss nur etwa 4.670 MW. Um also Belo Monte überhaupt erst lohnend zu machen, müssten vier weitere Kraftwerke gebaut werden, mit Stauseen, die eine so große Fläche betreffen würden, dass sich Eletronorte scheut, die Pläne zu veröffentlichen”, so die Kritik des Energiespezialisten Célio Bermann. Es wird klar: Das aktuelle Projekt macht nur Sinn, sofern es die erste Stufe von etwas noch weit Größerem wird.
Aber allein das aktuelle Projekt ist gigantisch und die sozialen und ökologischen Folgen sind so komplex, dass sie sich nicht lediglich auf die Größe des Stausees reduzieren lassen. So werden etwa 20.000 Arbeitskräfte für den Bau benötigt. Altamira hat etwa 80.000 Einwohner. Die legendäre Transamazônica-Route müsste dazu endlich fertiggestellt werden, der Druck auf indigene Territorien und Schutzgebiete würde sich drastisch erhöhen.
Am 21. Mai dieses Jahres überreichten etwa 50 Häuptlinge der Region dem Bundesrichter Antonio Campelo eine Petition: „Wir akzeptieren den Bau von Staudämmen in unserem Fluss nicht. Wir werden nicht mehr den Verlust unseres Landes akzeptieren, denn wir wissen, dass Staudämme niemals Vorteile für unsere Gemeinschaften gebracht haben oder bringen werden. Falls wir dieses Projekt nicht verhindern können, dann werden wir bis zu den Baustellen gehen und das Projekt auf unsere Weise stoppen. Wir werden unser Leben und unser Land verteidigen. Wir sind es leid, zu hören und nicht gehört zu werden.”
Mit diesen Positionierungen der indianischen Völker können Regierung und Eletronorte nichts anfangen. Ihre Logik des Dialogs ist die Logik der Umsetzung des Projekts. Es geht um das „wie” und nicht um das „ob”. Eletronorte verspricht geringe Umweltschäden, ein viel besseres Projekt als vor 20 Jahren, großzügige Entschädigungen und dauerhafte Kompensationszahlungen. Die PlanerInnen können nicht verstehen, wenn ein Indio darauf erwidert: „Der Xingu ist mein Vater und meine Mutter. Ohne den Xingu, was wird aus uns?”
Es ist dieser Abgrund von Unverständnis, der die Messerstiche der Kayapós provozierte. War also das Treffen von Altamira der Auftakt zu einer neuen, militanten Phase indigenen Widerstands? Dies ist schwer einzuschätzen, deutlich aber wird, dass Konflikte mit indigenen Völker wieder ins Zentrum der brasilianischen Politik rücken. Etwa 20 Prozent des gesamten Territoriums Amazoniens ist indigenes Gebiet. Raposa Serra do Sol, das letzte große indigene Territorium, dessen Demarkierung nicht abgeschlossen ist, hat jetzt einen Streit provoziert, bei dem sich auch die Militärs einmischten. Da das Gebiet an der Grenze zu Venezuela und Guayana liegt, befürchten Militärs eine Gefahr für die nationale Sicherheit und greifen zum Teil offensiv die Indigenenpolitik der Regierung an. Dies ist sicherlich auch der Reflex einer neuen Konjunktur in Amazonien. Die neue Welle von Großprojekten, die Ausbeutung der Bodenschätze, sowie das sich massiv ausdehnende Agrobusiness stoßen zunehmend an die Grenzen von Schutzgebieten und indigenen Territorien. Dort stehen den InvestorInnen dann die einheimische Bevölkerung und die Gesetze zum Erhalt des Naturraums im Wege.