Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

“Wir sind keine Politiker, die Kunst spielen”

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LN: Als erstes natürlich die Frage: Was ist “das neue gua­temaltekische Lied?”
Fernando: Am besten, ich erkläre das mal an meinem Bei­spiel: Ich bin eigentlich zufällig dazu gekommen. Zuerst wa­ren da die südamerikanischen Vorbilder: Victor Jara, Violeta Parra, später die kubanischen Trovadores Silvio Rodríguez und Pablo Milanés und die Nicaraguaner, Luis Enrique und Carlos Mejía Godoy. Und Mitte der 70er Jahre hatte die Stu­dentenbewegung in Guatemala einen gro­ßen Aufschwung. Also gründeten wir Kulturgruppen zu ihrer Unterstützung, und ich begann wie viele an der Universität zur Gitarre zu singen. Ich erinnere mich an eine berühmte Gruppe, die kopierte den Kubaner Carlos Puebla und sang: “Se acabó la diversión. Llegó el comandante y mandó a parar, param, pa­ram, param!” (Schluß mit dem Vergnügen, der Kom­mandant ist aufgetaucht und hat Befehl gegeben aufzuhören).
José: Das war die erste Etappe des “neuen Liedes”. Wir imitierten die latein­amerikanischen Vorbilder, und die Lieder waren reine Pamphlete, reine Propaganda. Anfang der 80er Jahre zerschlug das Militär mit der Aufstandskampagne die Volks- und Guerillabewegung. Die mei­sten Liedermacher mußten ins Exil gehen. Seit einige von uns Mitte der 80er Jahre wieder zurückgekehrt sind, wollen wir musikalisch und politisch unabhängig sein. Trotz der politischen Verän­derungen gibt es in der Volksbewegung immer noch die gleiche Engstirnigkeit wie früher. Die linken Organisationen haben uns benutzt, und das hat die Entwicklung des Liedes in Guatemala gebremst. Wir wurden so lange von der Linken gegängelt, daß wir jetzt unsere eigene Bewegung aufbauen wol­len: eine Interessenvertretung der Kün­stler als Arbeiter. Wir wollen nicht mehr nur spielen, um die Leute zu einer politischen Veranstaltung zusammenzuho­len und uns die Seele aus dem Leib singen ohne Mikrofon und Verstärker. Wir wol­len bezahlt werden und die Anerkennung un­serer intel­lektuellen Arbeit. Auch wir wollen die Gesellschaft verän­dern, aber nicht hinter Parteifahnen. Wir sind Kün­stler, nicht Politiker, die ein bißchen Kunst spielen. Die Kunst hat eigene Kri­terien und eine eigene Ästhetik und das ist eine große Chance, denn die Leute sind den immergleichen politi­schen Diskurs leid.

Was bedeutet die musikalische Unab­hängigkeit, von der Du sprachst?
Fernando: Sie bedeutet, unsere guate­maltekischen und indi­viduellen Wurzeln zu finden. Musikalisch heißt das, traditio­nelle guatemaltekische Rhythmen, Har­monien und Instrumente einzusetzen, oh­ne folkloristisch mit ihnen umzugehen. Wir haben hier den Son Guatemalteco, den Reggae und die Salsa. Wir wollen zei­gen, daß die Marimba und indianische Percussioninstrumente keine Instrumente der Großväter sind. Wir spielen die Ma­rimba auch in einer Rockballade. Über die Texte kann José etwas sagen.
José: Wir schreiben eigene Texte, früher haben wir bereits vorhandene vertont. Die Themen sind urbane, weil wir in der Stadt lebende Ladinos sind. Wir singen über Straßen­kinder, Bettler, über Homose­xualität. Manchmal werden wir kriti­siert, weil wir nicht über die Indígenas singen. Aber wir stehen zu unserer Identität. Indí­genas können in unse­ren Liedern ein Symbol für Veränderungen sehen, auch wenn sie ihre eigene Lebensweise nicht darin wiederfinden. Wir nehmen Themen aus den alten Mythen der Maya auf. Aber wir wollen uns weder opportunistisch ih­rer Kultur be­dienen noch sie kopieren, sondern in den Liedern unsere Gesell­schaft individuell verarbeiten.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, mit welchem Stolz ihr Guatemalteken sagt: “Ich bin Künstler”. Wenn Deut­sche das sagen, klingt es anders. Man sagt eher: “Ich spiele Klavier”, oder “Ich male”, aber bei Euch klingt es wie ein Lebenskonzept. Vielleicht ist die Auffassung hier individuali­stischer.
José: Ich glaube, das ist durch unter­schiedliche politische Erfahrungen ge­prägt. Ich weiß nicht, wie sich die Kün­stler der Elite verstehen; ich kenne sie nicht, obwohl ich sie re­spektiere. Die Volkskünstler (artistas populares) mußten im­mer dagegen kämpfen, hinter die poli­tische Sache zurückge­stellt zu werden. Auch der Solidaritätsbewegung haben wir sagen müssen: Wir sind keine Politiker. Und das haben sie manchmal falsch ver­standen. Aber wenn Du mich nach Eu­ropa einlädst, wenn Du ein Interview mit mir machst, dann mach es über meine Arbeit! Nicht, weil ich irgendeiner lin­ken Orga­nisation angehöre. Deswegen sagen wir mit solchem Nachdruck: “Ich bin Kün­stler”. Ich kann Dir Informationen über Guatemala geben, aber ich will von mei­ner Arbeit aus­gehend über Guatemala re­den. Anfang der 80er Jahre, als der Krieg tobte, da war es egal, ob ein Kir­chen­mensch oder Gewerkschafter ins Ausland reiste, er wurde nach dem Krieg gefragt. Und ich glaube, hier behauptete jeder, er sei Co­mandante der Guerilla und lieferte die gefragten politischen Ana­lysen.
Fernando: Wenn Du Gelegenheit hattest, guatemaltekische Ge­werkschafter zu in­terviewen, wirst Du gemerkt haben, daß auch sie sich so definieren: “Ich bin Ge­werkschafter!”. Es gibt einfach unter­schiedliche Rollen innerhalb einer politi­schen Bewegung. Auch ich habe wegen der Ungerechtigkeit angefangen zu sin­gen, bin deswegen Künstler geworden, aber meine Rolle ist eben die des Kün­stlers.
Es gibt einen Unterschied zu Deutsch­land: Wenn hier je­mand sagt: Ich spiele Klavier oder ich male, dann sagen sie das vor dem Hintergrund der Musik­schulen, die jeder­man besuchen kann. Hier arbeite ich sechs Monate hart in einer Cafeteria und kann mir ein Mu­sikinstrument kaufen, in Gua­temala nicht. Bisher heißt Künstler sein bei uns, fast zusammenzubrechen, auf ein unwürdiges Niveau herabzufal­len, da­mit die Leute dich als Künstler ernst­nehmen und sa­gen: “Wie konsequent!”
José: “Geh bis zum Tod, damit sie dir glauben!”
Fernando: Aber die Jünger der Märtyrer müssen verschwin­den! Wir wollen ein würdigeres Konzept von “Künstler”, auch wenn wir unser Geld mit etwas anderem verdienen müssen.

Welche Erfahrungen habt Ihr bei Eu­ren Konzerten hier ge­sammelt?
Fernando: Das waren sehr eindringliche Erfahrungen. Wir sind mit unserem so­zialen und künstlerischen Anliegen hier­hergekommen, das in Guatemala große Anerkennung genießt. Aber hier ist der gesellschaftliche Kontext ein anderer, und die Leute verstehen unsere Texte nicht. So wurden wir auf einmal nur noch an ästhe­tischen Kriterien gemessen. Viel­leicht kommen auch kulturelle Gründe hinzu, aber in Gua­temala ist der Kontakt zum Publikum wärmer, sie klatschen und schreien und pfeifen. Das war hier ein großer Kon­trast.
José: Diese Tournee war ein Traum und eine ästhetische Herausforderung für uns. Wir wollten keinen Applaus aus politi­scher Solidarität. Früher hätte es Applaus gegeben, weil der Kampf um die Revolu­tion in Guatemala brannte. Aber wir dachten uns vorher: Wenn sie nicht klat­schen, dann taugen wir hier nichts, dann funktioniert der Kontext nicht.

In Eurem Konzert bemerkte ich zwei­erlei: Erstens das ernste Publikum und zweitens mein unwiderstehliches Be­dürfnis, Euch in Guatemala singen zu hören. Eben wegen des Kon­textes. Und ich begann über politische Lieder nach­zudenken und darüber, daß sie in Deutschland eine sehr wider­sprüchliche Rolle spielen. Hier haben auch die Na­zis politi­sche Lieder und Volkslieder benutzt, um die Herzen und Köpfe leichter zu fangen, als mit politischen Parolen. Ich denke, daß es seither in Deutschland keine leicht zugängli­chen, schönen, politischen Lieder mehr geben kann, sondern daß sie mit inhaltlichen und musikalischen Brüchen arbeiten müssen, um Denkprozesse anzuregen. Das ging mir bei Eurem Konzert durch den Kopf. Nicht nur, daß der gua­temaltekische Kontext fehlte, sondern Eure Lieder prallten auch noch auf den spezifisch deutschen Kontext.
Fernando: Jetzt wird mir einiges klar. Aber ich fühle mich darin bestärkt, daß es unterschiedliche Realitäten sind. Daß un­sere Lieder nur hier nichts taugen, wenn die Leute hier nicht klatschen. Je­mand er­zählte uns, daß die Utopien hier vorbei sind. Da wurde uns klar, daß Uto­pien für uns sich ständig erneuernde Ideale sind. Sie sind das Licht am Ende des Tunnels, weswegen wir weiterma­chen. Hier war es ein Ziel, das erreicht wurde oder nicht, und jetzt ist keine Hoff­nung mehr und Schluß. Aber das geht bei uns nicht. Wir müssen mehr vom Leben erwarten.

Ein weiterer grundlegender Unter­schied ist die Auffassung von Volk. In Deutschland ist “Volk” ein rechtes Wort. Im Augenblick wird es sogar wie­der mit faschistischen Konnota­tionen benutzt. In Guatemala glaubt die Linke an das Volk, und wenn Ihr von einem Wandel in Guatemala singt, dann singt ihr mit einer Vision von Eu­rem Volk, die es hier nicht gibt. Auch das ist etwas sehr Deutsches, denn in an­deren euro­päischen Ländern gibt es andere ge­schichtliche Konzepte von Na­tionalismus oder Volk.
Fernando: Dann hoffe ich, daß unsere Lieder einigen Deut­schen klarmachen, daß ihr Konzept von Volk relativ ist. Bei uns ist Volk beinahe ein verbotenes Wort! Wir benutzen es mit dem Gedanken an soziale Veränderungen. Und die Herr­schenden wissen, daß das Volk das Volk ist.
José: Aber natürlich diskutieren auch wir darüber. Denn manche setzen bei uns “Volk” mit “populär” gleich. Aber die Lieder in den Radios sind auch populär. Dann gibt es einige Radikale, die uns sa­gen: Deine Texte haben nichts mit der Re­alität des Volkes zu tun, sie sagen nichts.
Fernando: Was ich für mich privat kom­poniere, kann ich im Augenblick in Gua­temala nicht singen. Es wäre zu merkwür­dig. Mir gefällt der Existentialismus. Wenn ich damit ankäme, würden die Leute sagen: “Der ist abgehoben!” Für viele der Lieder, die ich 1986 komponiert habe, ist auch jetzt noch der richtige Mo­ment. Es gibt einen Schriftsteller, der uns sagt: “Hört auf, dieses soziale Zeug zu singen, macht Liebeslieder!” Ich habe es ein paar Mal versucht, und peng! merke ich, wie mich die Realität wieder einholt. Auch unser Konzept von Liebe ist nicht individualistisch, sondern Liebe ist ein weiter Begriff von Menschlichkeit. Und außerdem können wir nicht ruhig lieben, wenn über uns der Schatten des Krieges schwebt!
José: Und nun ist Schluß mit dem Inter­view und ich habe einen Haufen neuer Fragen.

Von der Psychosekte zum Folterlager

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“Von der Banalität des Bösen” könnte man das neue Buch über die Colonia Dignidad in Chile auch nennen. Das wievielte Buch über diese verschrobene deutsche Sekte, die zur Helferin des chilenischen Geheimdiestes DINA und zur Folter- und Mordassistentin wurde, ist es eigentlich?
Seitdem die etwa 300 Köpfe zählende Sekte unter ihrem Führer Paul Schäfer 1961 Hals über Kopf von Deutschland nach Chile ausreiste, weil Schäfer von der Staatsanwaltschaft wegen sexuellen Miß­brauchs von Sektenkindern gesucht wur-de, stand die Gruppe in Chile mehrfach im Mittelpunkt von Skanda­len. Flucht, Prü-gel, Freiheitsberau­bung, psychische und physische Ab­hängigkeit der Sekten-mitglieder, Folter und Mord gemeinsam mit dem Pino­chet-Geheim­dienst DINA waren die Stichworte.
Allein in Chile sind min­destens zwei Ro-mane und vier Sach­bücher über die Psy-chosekte erschie­nen. Neben den Ver­öf-fentlichungen von Amnesty Internatio­nal 1977 und der Lateinamerika-Nachrichten 1980, 1988 und 1989 ist hier in Deut-schland vor allem das etwas zu schnell ge­schriebene und deshalb mit Detailfeh­lern behaftete Buch “Colonia Dignidad – ein deutsches Lager”, Reinbeck 1988, von Gero Gemballa zu nennen. Die Zahl der Fernsehberichte und längerer Zei­tungs-artikel geht in die Dutzende. Auch ein Spielfilm (“Die Kolonie” von Orlando Lübbert, BRD 1985) ist ent­standen.
F. Paul Heller geht die Sache jetzt auf 306 eng beschriebenen Seiten gründlich an, mit Personenregister und Chronik und vielleicht etwas zu gründ­lich. Er sucht Antworten auf die Frage: Wie kommt es, daß eine ursprünglich christlich orientierte Gruppe – der Großteil der Mitglieder stammt aus ei­nigen Baptisten-Gemeinden in Nord­deutschland – zur Terrortruppe nach innen und außen wird? Die Kapitel “Theologie des Terrors”, “Christentum und Folter” und “Gott und Teufel” machen Erklärungsversuche. “Arbeit ist Gottes­dienst” ist eines der wichtigsten “Glaubensbekenntnisse” von Paul Schäfer. Schweigen gegenüber anderen Sektenmit­gliedern und gegenüber Au­ßenstehenden bei gleichzeitiger voll­ständiger Offen­legung aller Gedanken und Gefühle ge­genüber dem Sekten­führer sind die Herrschafts-instrumente, mit denen die Gruppe auf Gedeih und Verderb zusam­mengeschweißt worden ist.
Es wird ein Psychogramm der Gruppe ge­zeichnet, und es werden auch Verbin­dungen zwischen der ver­steckten ideolo­gischen und theologi­schen Basis der Gruppe und einem “esoterischen Hitlerismus” einiger Freunde der Colonia Dignidad herge­stellt. Das ist schwer ver­daulich. Was den Wert des Buchs aus­macht, ist zum einen die Darstellung der Colonia Dignidad als Ort der Folter von politischen Gefangenen und als Ausbil­dungslager für den chilenischen Geheim­dienst. Zum anderen sind die zahlreichen bisher unveröffentlichten Dokumente spannend, weil sich die LeserInnen mit ihnen ein eigenes Bild vom Innenleben der Psychosekte und von der Terror-ideologie des Geheimdienstes machen kann.
Während des Putsches 1973 und in den Monaten danach sind in Chile einige tausend Gegner der Pinochet-Diktatur verhaf­tet worden und danach spurlos ver­schwunden. Der Autor präsentiert nun im Kapitel “Das Massaker” und “Das Arbeitslager” konkrete Zeugenaussagen über die Ermordung von etwa 100 so­genannten Verschwundenen in der Nähe der Colonia Dignidad an einem Berg mit dem Namen Monte Mara­villa. Monte Ma-ravilla war ein Ar­beitslager, das die Colonia Dignidad mit einem Teil der chilenischen Streit­kräfte (höchstwahr-scheinlich war dies die DINA) unterhielt. Nachden im Buch zusammengetragenen Aussagen bestand das Arbeitslager aus Fertig­baracken und Zelten. Dieses Lager, in dem bis zu 100 Gefangene unterge­bracht gewesen sein sollen, soll noch bis 1978, also 5 Jahre nach dem Mili­tärputsch bestanden haben. Die Arbeit, die auch nachts geleistet werden mußte, bestand in Steineschleppen und Graben. Soweit der Autor recherchie­ren konnte, sind alle, die dort gefangen gehalten wurden, bis heute “verschwunden”.
Zu den dort Ermor­deten zählt wahrscheinlich auch der 1974 verhaftete und verschwundene Chileno-Franzose Alfonso Chanfreau, dessen Schicksal ausführlich dargestellt wird. Erschreckend die Geschichte der ehemaligen Freundin Chanfreaus, die wie er zum linksre-volutionären MIR gehörte und nach Ver-haftung und Folter DINA-Agentin wurde. Jetzt führen die aus dem französischen Exil zurückgekehrten Eltern Chanfreaus einen Prozeß, um die Mörder ihres Sohnes dingfest zu machen. Einer der Folterer Chanfreaus, Osvaldo Romo, wurde in-zwischen von Brasilien ausge­liefert und sitzt nun in Chile in Un­tersuchungshaft. Das Buch bietet eine Fülle von Einzel-heiten, die es manchmal schwer machen, den Über­blick zu bewahren. Grausame Doku­mente sind abgedruckt, so z.B. die Empfehlungen eines Militärarztes 1973, wie mit den Anhängern der Unidad-Popular-Regierung umzugehen sei. Sie wurden in heilbare und unheilbare Ex­tremisten eingeteilt, die Unheilbaren soll-ten deportiert und schließlich “neutra-lisiert”, also ermordet werden. Betroffen macht auch die Lebens­beichte des DINA-Agenten Rene Mu­ñoz Alarcón, der kurz nach dem Mili­tärputsch im National-stadion alte Par­teifreunde der Sozia-listischen Partei identifizierte und der nach eigener Aussage in der Colonia Dignidad an Verhör- und Folterkursen teilnahm.
Grausig und dunkel sind auch die di­rekten Dokumente aus der Colonia Dignidad, die von einem krankhaften Verfolgungswahn zeugen. Häufig ver­fahren sie nach der Methode, die Beschuldigungen schlicht umzudrehen und die Verfolgten zu Verfolgern zu machen. Projektion nennen die Psy­chologen so etwas. Das “Protokoll der Außerordentlichen Generalversamm­lung” vom 26.10.1985 ist ein beredtes Dokument über die Denkweise der Sekte. Nach der Flucht dreier wichtiger Gruppenmitglieder, u.a. von Hugo Baar, der jahrelang der Leiter des zu­rückgebliebenen Außenpostens der Gruppe in Siegburg war, wurde dieses Protokoll verfaßt, um mit den Flüchti­gen abzurechnen. Baar wird als gel­tungssüchtiger hysterischer Psychopath bezeichnet. Psychoterror, Bespitzelung, Post- und Telefonkontrolle werden ihm vorgeworfen. Praktiken, die für Baars damaliges Verhalten treffend ge­wesen sein mögen, die aber wahr­scheinlich in noch größerem Ausmaß auch für die Colonia Dignidad in Chile zugetroffen haben.
Am Ende des Buchs stellt sich die Frage, was jetzt aus der Colonia Dignidad wird. Immer wieder in neue rechtliche Formen mu­tiert, existiert die Gruppe unter Sek­tenführer Paul Schäfer seit Mitte der 50er Jahre. Zwei große Skandale mit zwei parlamentarischen Untersuchun­gen (Chile 1967 und Deutschland 1988) hat die Gruppe unbeschadet überstanden. Als Helferin der Pino­chet-Diktatur jahrelang gut geschützt, dann aber auch in Chile in die öffent­liche Kritik geraten und im Februar 1991 formell aufgelöst, besteht die verschrobene Sekte weiter, weil sie ihr Eigentum rechtzeitig in neue Gesell­schaften von Sektenmitgliedern über­führt hat.
Wird es eines Tages eine Befreiung der von ihrer Führung un­terdrückten Sekten mitglieder geben? Wird eines Tages die ganze Wahrheit über die Kollaboration der Colonia Dignidad mit dem Geheimdienst ans Licht kommen? Werden die Mörder und Helfer gerichtlich zur Verantwor­tung gezogen werden können? Gewisse Chancen bestehen jetzt. Die chileni­sche Justiz hat inzwischen den frühe­ren Geheimdienstchef und Freund der Colonia Dignidad, Manuel Contreras, zu 7 Jahren Haft verurteilt. Dies geschah jedoch nicht für die Straftaten, die er zu­sammen mit der Colonia Di­gnidad began­gen hat, sondern wegen der Ermordung des ehemaligen Außenministers Or­lando Letelier, der 1976 einem Bom­benattentat in Washington zum Opfer fiel. Ob die gegen die Colonia Digni­dad angestrengten Prozesse jemals ein Ende finden werden, bleibt zweifelhaft. Der Autor jedenfalls wagt keine Pro­gnose.

Friedrich Paul Heller, Von der Psy­chosekte zum Folterlager, ISBN 3-926369-99-X, DM 29.80 Schmetterling Verlag, Stuttgart 1993

Jamaica im Brennpunkt

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Im ersten der fünf kurzen Kapitel schildert der Autor die Geschichte Ja­maicas bis 1930. Nach der Ausrottung der Urein­wohnerInnen, der Arawaken, bis Mitte des 17. Jahrhunderts, steht anschließend die Periode der Sklaverei im Mittelpunkt. Wegen der Kürze bleiben tiefschürfende Erkenntnisse zwangsläufig aus, die we­sentlichsten Ereignisse werden jedoch prägnant und eingängig dargestellt.
Die politische Struktur der Insel ist Ge­genstand des zweiten Kapitels. Das vom englischen Mutterland übernom­mene Mehrheitswahlrecht führte zur Herausbil­dung eines Zwei-Parteien-Systems, das seit den ersten Wahlen 1944 unangetastet blieb. Seitdem wechseln sich die Jamaican Labour Party (JLP) und die People’s Na­tional Party (PNP) nach zwei Legislatur­perioden in der Regierungsbildung re­gelmäßig ab.
Die urprüngliche ideolo­gische Polarisie­rung zwischen der be­tont anti-kommuni­stischen JLP und der in den siebziger Jah­ren den demo­kratischen So­zialismus ver­fechtenden PNP hat sich so stark nivel­liert, daß die seit 1989 wieder regierende PNP das neoliberale Wirt­schaftsprogramm ihrer Vorgängerin fast nahtlos fortsetzt. Positiv, daß die Wahlen vom März 1993 noch Eingang gefunden haben, eine Aktualität, die bei Büchern nicht selbstverständlich ist.
Aktuell auch das die Wirtschaft be­leuchtende Kapitel. Die krasse Ver­schuldungssituation von 4,5 Mrd. US-Dollar Anfang 1993, die gut 40% der Export­einnahmen an den Schuldendienst bin­det, schränkt den wirtschaftspolitischen und mittelbar den sozialpolitischen Spiel­raum strikt ein. Hiervon aus­gehend be­schreibt der Autor die auf den drei Pfei­lern Bauxit, Zucker und Tourismus beru­hende Ökonomie Ja­maicas. Angerissen wird die steigende Bedeutung des infor­mellen Sektors, der Schätzungen zufolge schon 350.000 Personen der 2,5 Millio­nen-Insel um­faßt. Die Integrationsbestre­bungen der englischsprachigen Karibik­länder un­tereinander werden ebenso ange­sprochen wie die Marihuana-Produk­tion. Dieser wird sogar ein Exkurs gewidmet, in dem die sich ver­schlechternde Lage für die Klein­bauern als Ursache für den stei­genden Ganjaanbau ausgemacht wird.
Charakteristika und aktuelle Entwick­lungen der Gesellschaft werden im fol­genden Kapitel skizziert. Migration, frü­her legal, inzwischen aufgrund der re­striktiven Politik in den USA, Groß-bri­tannien und Kanada vorwiegend il­legal betrieben, stellt eines der Haupt­merkmale dar. So haben allein 1990 25.000 Jamai­canerInnen die Insel zwecks Verbesserung ihrer materiellen Lage verlassen, und die Tendenz ist steigend. Dem Niedergang des Erzie­hungs- und Gesundheitswesens seit Mitte der siebziger Jahre widmet der Autor ebenfalls sein Augenmerk. Ehe­mals im Vergleich der englisch­sprachigen Ka­ribik unter den Top 3 des Bildungsstan­dards, haben nun nur noch Guyana und Grenada schlechtere Werte.
Innerhalb der Vielfalt der Religionen räumt der Verfasser dem Rastafaria­nismus und einem seiner Propheten, Marcus Gar­vey, den breitesten Raum ein. Nicht aus quantitativen Gründen, bei einem Bevöl­kerungsanteil von um die 5%, sondern weil er dem Einfluß der auf schwarzes Bewußt- und Selbstbewußtsein zielenden Bewegung größere Bedeutung beimißt.
Der maßgebliche Einfluß der Rastafaris auf den Reggae mit seinem exponier­testen Vertreter, Bob Marley, findet im abschlie­ßenden Kulturkapitel seinen Niederschlag. Der Kulturpart, ergänzt durch kurze Aus­führungen zu Theater, Sport und Festivals, gerät aber ein­deutig zu kurz, vor allem da dessen Stel­lenwert noch in der Buchan­kündigung nachdrücklich unterstrichen wurde.
Überhaupt ist die klassische Reihen­folge mit Gesellschaft und Kultur als Schlußthemen einer der zu kritisieren­den Punkte. Daß der Ökologieproble­matik kein eige­nes Kapitel gewidmet wird, ist verständ­lich, daß sie nicht einmal erwähnt wird, jedoch nicht. Kleinere Recherche-Fehler, zum Beispiel die Ansiedlung des größten Reggaefesti­vals, dem “Reggae Suns­plash”, in Mon­tego Bay, statt, wie aller­dings erst seit 1993, in Kingston, sowie den in Jamaica geborenen Kanadier Ben Johnson als berühmtesten Sportler der In­sel zu bezeichnen, trüben den positiven Ge­samteindruck zusätzlich. Insgesamt aber läßt sich das schön gestaltete und ausreichend bebil­derte Werk ohne wei­teres als Einstiegs­lektüre für Ja­maica-In­teressierte empfeh­len.

Marcel Bayer. Jamaica in Focus: A Guide to the People, Politics and Cul­ture. English Edi­tion Latin America Bureau. Dieses Buch ist über den LN-Vertrieb erhältlich, Preis DM 16,80.

Onanieren macht unfruchtbar

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Eines der Hauptargumente jener, die für eine Straffreiheit der Abtreibung plädie­ren, ist die Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung. Ein sentimentales Ar­gu-ment, das in vielen Ländern benutzt wurde, um Druck auf die Politiker aus­zu-üben, das aber die medizinischen und wis-senschaftlichen Tatsachen außer acht läßt. […]
Zunächst ist statistisch erwiesen, daß auf 4000 Vergewaltigungen nur eine ein­zige Schwangerschaft folgt. Die Gründe für diese extrem niedrige Rate sind unter an­derem folgende:
1. Die Frau ist lediglich zwi­schen 24 und 48 Stunden monatlich fruchtbar; da­durch wird die Möglichkeit einer Schwanger-schaft reduziert.
2. Die Gewalttätigkeit des An­griffs löst in der Frau chemische Reaktio­nen aus, die eine Empfängnis noch un­wahrscheinlicher machen.
3. Die traumatisierte Frau emp­fängt nicht, obwohl es ihr Moment gewe­sen wäre. Die Nazis haben diesen Vor­gang simuliert und bewiesen, daß eine Befruch­tung nicht stattfindet.
4. Bei einem Großteil der Ver­gewaltigun-gen wird der Akt aus verschie­denen Gründen nicht vollständig vollzo­gen. Der Schaden ist zwar da, aber nicht die Em-pfängnis.
5. Es ist ziemlich offensichtlich, daß der Großteil der Männer, die so ein Verbre­chen begehen, durch ihre eigene sexuelle Abnormität – zum Beispiel häufi­ges Ona-nieren – unfruchtbar sind, wo­durch die Möglichkeit einer Befruchtung weiter heruntergeschraubt wird.
6. Schließlich sucht die verge­waltigte Frau einen Arzt auf oder sollte ihn aufsu­chen, um eine gründliche Reini­gung und Pflege durchzuführen. […]
Angesichts dieser Wahrheiten ist deutlich, daß es bei der Legalisierung der Abtrei­bung nach einer Vergewaltigung nicht um eine Notwendigkeit geht, son­dern um eine Entschuldigung, um die Abtreibung über­haupt legalisieren zu können. […]

POONAL – vernetzte Nachrichten

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Bündelung von Agenturen

Sie verstehen sich als alternative Medien, die im Gegensatz zu den herkömmlichen Agenturen aus Sicht der Bevölkerung und nicht im Sinne der Herrschenden informieren wollen. Repression, soziale Mißstände und das Aufzeigen von Alternativen stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Viele stehen auch in engem Bezug zu politischen Bewegungen ihrer Heimatländer und arbeiteten auf kommunikativer Ebene für den Sturz diktatorischer Regime. Die wichtigsten unter ihnen waren früher SALPRESS aus El Salvador, die guatemaltekische Agentur CERIGUA, ANN aus Nicaragua, andere stammten aus Uruguay, Chile, Argentinien über Honduras bis hin zu “Prensa Latina” aus Kuba.

Anspruch und Realität

Zum einen sollten sich die bisher isoliert arbeitenden Agenturen gegenseitig darin unterstützen, die persönlichen Kontakte besser zu nutzen. Andererseits sollte durch die gemeinsame Herausgabe von Nachrichtenmaterial der Verbreitungsradius der einzelnen Agenturen erweitert werden. Insbesondere sollte ein Zugang zur bürgerlichen Presse gefunden werden. Zwei Agenturen wurden für ein Jahr für die Koordinierung gewählt, regelmäßige Treffen und Beitragszahlungen vereinbart. Weitere Agenturen sollten hinzugewonnen werden.
Die Ansprüche waren hoch, doch die Umsetzung war schwierig. Erstes Hindernis war die zusätzliche Arbeitsbelastung, die eine solche Koordinierung erforderte. Jede Agentur hatte mit finanziellen und personellen Engpässen zu kämpfen, und die eigene Arbeit hatte stets Priorität vor der Vernetzung. Hinzu kamen, wie leider immer und überall bei linken Projekten, ideologische Differenzen. Auch die Herausgabe eines gemeinsamen Nachrichtendienstes in Mexiko, der die großen Zeitschriften per Fax informierte, konnte nur für kurze Zeit realisiert werden. Die Initiative drohte bald wieder einzuschlafen.

Versuche von Süd-Süd-Kommunikation

Ein Rückblick auf die fortschrittliche “Dritte Welt”-Berichterstattung der letzten Jahrzehnte zeigt, daß auch andere, größere Initiativen vor ähnlichen Problemen standen. Einziges bis heute erfolgreiches Agenturenprojekt ist ips (Inter-Press-Service), das seit 1964 aus und über die “Dritte Welt” berichtet und mit seinen Nachrichtentickern eine vergleichsweise gute Verbreitung gefunden hat. Weniger effektiv war der “pool del tercer mundo”, mit dem seit Mitte der 70er Jahre eine Vielzahl von blockfreien Ländern versucht, die Vorherrschaft der multinationalen Agenturen zu brechen. Trotz weltweiter Konferenzen konnte nie die Idee eines wirklichen Pools realisiert werden. Im Kontext der UNESCO-Forderung nach einer neuen Weltkommunikationsordnung 1983 entstand die lateinamerikanische Agentur ALASEI, die neben politischen auch kulturelle Aspekte verbreiten wollte. Geldmangel ließ auch dieses Projekt nach weniger als zehn Jahren in die Bedeutungslosigkeit abrutschen.
Kleineren Agenturprojekten ist es bisher nicht gelungen, ihre Nischen zu verlassen. Das 1984 in Asien gegründete “Dritte Welt Netzwerk”, dessen lateinamerikanischer Zweig in Uruguay sitzt, verbreitet Nachrichten und Analysen sogar weltweit. Doch es gelingt nicht, kontinuierliche Präsenz zu zeigen. Die Mitarbeit der Mitgliedsmedien fluktuiert stark. Deshalb wurde inzwischen der Anspruch eines umfassenden Netzwerkes aufgegeben: “Das Ganze läuft nur, wenn einzelne die Initiative ergreifen. Dafür stellen wir die Infrastruktur zur Verfügung,” sagt Alberto Brusa, Mitarbeiter des “Dritte Welt Netzwerkes” in Uruguay. Eine ähnliche Einzelinitiative ist die Agentur “apia” in Nicaragua, die aus der österreichischen Solidaritätsbewegung hervorgegangen ist.
Die jüngste Initiative zur Vernetzung von Alternativmedien war der kontinentale Kongreß in Quito im April diesen Jahres, an dem über 60 JournalistInnen aus fast allen lateinamerikanischen Ländern teilnahmen. Schnell zeigte sich, daß trotz ähnlicher Interessen die vielen verschiedenen Medien unterschiedlicher Größe und Professionalität nur schwerlich an einem Strang ziehen können. Zwar war dieses Treffen ein neuer Schritt hin zu mehr Zusammenarbeit, doch mehr als Willensbekunddungen kamen oft nicht dabei heraus.

Basisanbindung und politische Pluralität – ein Problem?

Eine funktionierende Zusammenarbeit bringt zwar eindeutige Vorteile: weniger Vertriebskosten, höherer Verbreitungsgrad, gemeinsame Infrastruktur und schließlich eine Vielfalt von Nachrichten, die gerade für Medien und andere MultiplikatorInnen attraktiv und zugänglich sind. Doch die in der Praxis auftretenden Nachteile erweisen sich bisher als unüberwindbar: Kooperation erfordert ermüdende politische Diskussionen, insbesondere wenn die jeweiligen Medien politischen Organisationen nahestehen; Professionalität und Basisanbindung lassen sich oft nur schwer vereinbaren, Entfernungen und Kommunikationskosten wirken erschwerend. Doch dahinter steht ein wesentliches Problem jeder Vernetzung: Ein aktives Netz erfordert Initiative all seiner Teile – wenn diese nicht stattfindet, wird das Netz zu einem Konzentrationsprozeß zum Vorteil der größeren oder aktiveren Medien. So zeigt auch die bisherige Erfahrung, daß Pools selten funktionieren, während einzelne große und kleine Agenturen lange existieren können, aber kaum eine adäquate Verbreitung finden.
Es überrascht nicht, daß sich die Erfahrungen in Lateinamerika auch auf Seiten der internationalen Solidaritätsbewegung widerspiegeln. Zu der dortigen Vielfalt kommen hier noch ideologische Streitigkeiten hinzu, so daß Interessierte vor einer Unmenge von Publikationen stehen. So wichtig eine gewisse Pluralität ist, so schwer fällt es den meisten, einen Überblick über das Informationsangebot zu bekommen. Konsequenz ist eine wachsende Konkurrenz untereinander.
Ein Versuch, den Agenturen Zentralamerikas eine deutschsprachige Plattform zu geben, war Anfang der 80er Jahre der “mid” (Mittelamerika-Informationsdienst). Finanzielle Unterstützung, Kontakte und der gemeinsame Wille waren vorhanden, und wöchentlich konnten aktuelle Nachrichten aus Nicaragua, Guatemala und El Salvador gelesen werden. Doch auch das klappte nur kurze Zeit. Entscheidendes Hindernis waren die hohen Kosten für die Telex-Standleitung zwischen Managua und Frankfurt/Main. Einzig verbliebene Alternative, Originalnachrichten aus Zentralamerika zu bekommen, war über viele Jahre der “Informationsdienst El Salvador” (ides). Doch war dies ein Projekt von Teilen der bundesdeutschen Solibewegung und spiegelte deren politische Ausrichtung wider – auch wenn der ides mit lateinamerikanischen Quellen arbeitete. Darüber hinaus gingen ab Mitte der 80er einige alternative Agenturen dazu über, eigene Nachrichtendienste in deutscher Sprache herauszugeben, womit sie eine entscheidende Stütze der länderbezogenen Solidarität waren.

POONAL – Der Schritt nach Deutschland

1990 entstand die Idee, die Nachrichten der POONAL-Agenturen in einem gemeinsamen Dienst in deutscher Sprache herauszugeben. So entstand der “Wöchentliche Nachrichtendienst lateinamerikanischer Agenturen – POONAL”, der seit über zwei Jahren Nachrichten und Artikel der Mitgliedsagenturen veröffentlicht. In Mexiko wird das Material bis Freitagabend übersetzt, dann per Datenfernübertragung nach Köln geschickt, wo es journalistisch bearbeitet wird. Schließlich wird der Nachrichtendienst am Montag in Berlin gedruckt und verschickt – derzeit knapp 300 Exemplare in Deutschland, Österreich und in die Schweiz. Wichtigstes Ziel: Die Vereinzelung der Agenturen sollte aufgehoben werden und ein gemeinsamer Nachrichtendienst aus Lateinamerika durch seine Vielzahl an Themen und Ländern auch für Institutionen und etablierte Medien interessant und brauchbar werden.
Obwohl sich der POONAL-Nachrichtendienst etabliert hat, steht er in der Praxis kaum überwindbaren Problemen gegenüber. Verhältnismäßig glimpflich sieht es noch auf der Vertriebsseite aus. Die journalistische Qualität läßt zwar zu wünschen übrig, aber die Informationen stoßen auf Interesse. Auch konnten einige Institutionen und Medien als AbonnentInnen gewonnen werden, die bisher kaum Zugang zu diesen basisnahen Agenturen hatten. Dennoch bleibt das Hauptproblem bestehen: Auch POONAL hat einen begrenzten AbnehmerInnenkreis und die Präsenz in etablierten Medien ist unbedeutend.
Doch gerade da, wo es um die Koordination geht, nehmen die Schwierigkeiten existenzielle Ausmaße an. Wie oben erwähnt, liegt die Zusammenarbeit der POONAL-Agenturen in Mexiko derzeit auf Eis. Aus der lateinamerikanischen Initiative ist immer mehr eine deutsche geworden, der Vertrieb in Deutschland wurde zur treibenden Kraft. Hinzu kommt, daß viele Agenturen aus dem Exil in ihre Länder zurückgegangen sind, wodurch einige Mitglieder des Pools sich weniger beteiligen und die Kommunikation untereinander sehr spärlich geworden ist. Statt einer Zusammenarbeit findet eher Zuarbeit für ein Projekt statt, da die wenigen in Mexiko ansässigen Agenturen die Entscheidungen treffen. Nur einige Agenturen beteiligen sich, dazu unregelmäßig, daran, so es daß POONAL noch nicht gelungen ist, das Geschehen im gesamten Kontinent widerzuspiegeln.
Obwohl der hohe Anspuch nicht aufrechterhalten werden kann, hält POONAL an der Idee und daran, daß Vernetzung versucht werden muß, fest. Oft klagen gerade kleinere Medien, daß der Zugang zu alternativen Quellen sehr aufwendig ist. Die Konsequenz muß also sein, weiter aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen.

Bezug des POONAL-Nachrichtendienstes:
Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
c/o FCDL
Gneisenaustr. 2
10961 Berlin
Fax: 030 / 692 65 90
Jahresbezugspreis:
110,– DM für Institutionen
75,– DM für Einzelpersonen

Neue Terrorkampagne gegen die Opposition

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Der Mord an Francisco Veliz

Wie jeden Tag brachte Francisco Veliz am 25. Oktober seine eineinhalbjährige Tochter zum Kindergarten. Kurz nachdem er aus dem Auto gestiegen war, näherten sich zwei Männer, die aus einem rotem Pick-Up mit verdunkelten Scheiben gestiegen waren und schossen ihm aus nächster Nähe in den Kopf. Veliz brach tödlich getroffen zusammen, seine Tochter, die er in seinen Armen hielt, lag blutüberströmt neben ihm. Die Täter flohen in Begleitung weiterer Autos in ihrem Pick-Up – es wurde nichts gestohlen. Zwei Polizisten, die in unmittelbaren Nähe des Tatortes waren, gaben an, nichts bemerkt zu haben. Ein Mord in klassischer Manier der Todesschwadronen.
Francisco Veliz war während des Krieges in der Politisch-diplomatischen-Kommission der ehemaligen Guerilla FMLN und aktuell Vorstandsmitglied der PRTC (eine der fünf FMLN-Organisationen), Mitglied des Nationalrates der FMLN und Kandidat für die Hauptstadt San Salvador bei den Parlamentswahlen am 20. März 1994. Er war damit der bisher hochrangigste FMLN-Repräsentant, der seit Abschluß des Friedensvertrages Anfang 1992 ermordet wurde.
Nur zwei Tage später wurden zwei ehemalige KämpferInnen der FMLN in der Nähe des Guazapa-Vulkanes brutal ermordet. Die 18-jährige Justa Victoria Orellana Cortez wurde in ihrem Haus durch einen Schuß in den Kopf ermordet, als sie gerade ihr einmonatiges Baby stillte.

Die Diagnose der Regierung: Eifersuchtsdramen und Raubüberfälle

Im letzten Jahr wurden vier Mitglieder der FMLN von Todesschwadronen ermordet, in den ersten zehn Monaten diesen Jahres sind es bereits 21. Die Regierung hat offensichtlich kein Interesse, die Morde aufzuklären und den Ex-Guerilleros ausreichend Schutz zu gewähren. Ihr Tenor ist: es gibt keine Todesschwadronen mehr, die Morde seien auf Raubüberfälle, Eifersuchtsdramen oder persönliche Streitigkeiten zurückzuführen. Die Untersuchungen der Morde blieben bislang ergebnislos. Nach dem Mord an Francisco Veliz mußte Präsident Cristiani reagieren. Das diplomatische Corps verurteilte den Mord und Augusto Ramírez Ocampo, Chef der UN-Beobachtergruppe ONUSAL, nahm am Trauerzug für Veliz teil. Präsident Cristiani drückte öffentlich “sein Bedauern über die Vorfälle” aus und bat die Regierungen der USA, Spaniens und Großbritaniens um Unterstützung bei der Aufklärung der Morde.
Die Regierung kann die Existenz von Todesschwadronen nicht mehr glaubhaft bestreiten. Gleichzeitig kann sie aber kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Strukturen der Todesschwadronen haben. Während des zwölfjährigen Krieges in El Salvador haben die Todesschwadronen immer eng mit den staatlichen “Sicherheitskräften” zusammengearbeitet. Die Kommandozentrale war beim militärischen Geheimdienst DNI und dem Generalstab angesiedelt, und es deutet nichts darauf hin, daß sich seit Abschluß des Friedensvertrages daran grundsätzlch etwas geändert hätte. Die Todesschwadronen sind für die Dreckarbeit zuständig: Folter, Mord und das Verschwindenlassen von politischen GegenerInnen.

Unmut an der FMLN-Basis

Auch die FMLN ist in einer verzwickten Situation. Nicht nur, daß ihre Mitgleder wieder Opfer der Todesschwadronen werden, beunruhigt die Führungsspitze der ehemaligen Guerilla. An der Basis wächst der Unmut über den Friedensprozeß. Vielen ehemaligen KämpferInnen geht es heute schlechter als während des Krieges. Es gibt bereits einige Gruppen, die sich gegen den erklärten Willen der FMLN-Spitze wiederbewaffnet haben und die Anschläge der Todesschwadronen nun ihrerseits mit Attentaten gegen Militärs, Großgrundbesitzer und bekannte Mitglieder von Todesschwadronen beantworten wollen, beziehungsweise teilweise bereits damit begonnen haben.
Der Mord an Comandante Carmelo

FMLN-Koordinator Shafik Handal bereitete sich gerade auf eine Reise zu einer Krisensitzung mit UN-Generalsekretär Boutros Ghali in New York vor, als die Ermordung von Heleno Hernán Castro Aviles bekannt wurde. Castro Aviles – bekannter unter seinem Guerillanamen Carmelo – war am 30. Oktober auf dem Weg zu einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft, als sein Wagen gerammt wurde, er anhalten mußte und aus nächster Nähe in Mund und Kopf geschossen wurde. Carmelo war während des Krieges einer der wichtigsten militärischen Chefs der FMLN-Organisation ERP gewesen. Als FMLN-Vertreter in der “Comisión de Tierras” war er für die Übergabe von Land an ehemalige FMLN-KämpferInnen vor allem in der Region Usulután zuständig, wo die Großgrundbesitzer wegen der guten Böden der Landübergabe besonders ablehnend gegenüberstehen. Carmelo hatte bereits seit einiger Zeit Todesdrohungen erhalten. ERP-Chef Joaquin Villalobos meinte dann auch bei der Beisetzung von Carmelo, daß “wahrscheinlich Großgrundbesitzer” für den Mord verantwortlich seien.
Der bekannte Anwalt José María Méndez, ein guter Freund des FMLN-CD Vizepräsidentschaftskandidaten Francisco Lima, erhielt von der berüchtigten Todesschwadron “Maximiliano Hernández Martínez” einen Brief mit der Aufforderung, Francisco Lima bis spätestens 15. Dezember zum Rücktritt von seiner Kandidatur zu bringen – andernfalls würde seine Familie entführt und seine Ehefrau ermordet. Auch Lima und seine Familie erhielten Todesdrohungen.

Die geheimen Dokumente der USA

Selbst die USA, die über Jahrzehnte jedes Verbrechen früherer Regierungen in El Salvador mitgetragen haben, geben jetzt an, sich an der Aufklärung der Morde und der Aufdeckung der Strukturen der Todesschwadronen beteiligen zu wollen. Der neue US-Botschafter in San Salvador, Alan Flanigan, sicherte der FMLN in einem Gespräch die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten zu, in denen genaue Verbindungen zwischen salvadorianischen Todesschwadronen und ihren Helfershelfern in den USA belegt werden. Die “Wahrheitskommission”, die im Auftrag der Vereinten Nationen bis zum März 1993 die Menschenrechtsverletzungen in El Salvador zwischen 198o und 1991 aufdecken sollte (vgl. LN 226), hatte noch vergeblich versucht, Einsicht in die brisanten Dokumente zu erhalten.

Von der Todesschwadron in den Präsidentenpalast?

Anfang November wurde Parteichef Armando Calderón Sol, bis vor kurzem noch Bürgermeister von San Salvador, offiziell zum Präsidentschaftskandidaten von ARENA nominiert. Calderón Sol gehört zum rechten Flügel innerhalb der Partei. Erst vor wenigen Wochen hatten elf inhaftierte Militärs, die bei der Amnestie im März 1993 nicht freigelassen wurden, im Gefängnis von Santa Ana ausgesagt, daß Calderón Sol früher selbst Mitglied einer Todesschwadron gewesen sei. Calderón Sol habe unter anderem mit dem im letzten Jahr verstorbenen ARENA-Gründer Roberto d’Aubuisson Anfang 1980 in der “Breiten Nationalistischen Front” (FAN) zusammengearbeitet. Die FAN hatte beispielsweise im März 1980 beschlossen, Bomben im Landwirtschaftsministerium, das wenige Tage vorher eine Agrarreform initiiert hatte, zu legen. Am 17. März 1980 explodierten tatsächlich Sprengsätze in den Büros des Landwirtschaftsministeriums in San Salvador, Zacatecoluca, Ahuachapan und San Miguel. Auf der entscheidenden Sitzung hatte auch Calderón Sol teilgenommen. Ziel der Aktivitäten der FAN war es, die “Regierungsjunta” zu destabilisieren und die bescheidenen Reformen, die die Junta in Gang gesetzt hatte, zu torpedieren.
Isidro López Sibrián, früher Offizier der berüchtigten Nationalgarde und seit 1986 wegen Entführungen – er war bereits seit 1984 aus der Nationalgarde entlassen- und illegalem Waffenbesitz inhaftiert, sagte in einem Interview, daß er bereits Anfang des Jahres der “UN-Wahrheitskommission” Angaben über Verbindungen von Politikern und Geschäftsleuten zu den Todesschwadronen gemacht habe, diese aber im Abschlußbericht der Kommission nur teilweise auftauchten.
Einiges weist darauf hin, daß die Wahrheitskommission gerade im Bereich der Todesschwadronen wichtige Informationen zurückgehalten hat, die führende salvadorianische Politiker aber auch die US-Administration belastet hätten. Calderón Sol ist einer von ihnen. Noch hat er gute Chancen, der nächste Präsident El Salvadors zu werden. Zumal in den weitgehend von der Regierung und der extremen Rechten kontrollierten Medien über Calderón Sols Beteiligung am rechten Terror gegen die Regierungsjunta Anfang 1980 nichts zu erfahren war. Im Fernsehen und in fast allen Radios wurden die Aussagen der in Santa Ana inhaftierten Militärs verschwiegen, nur die kleine Tageszeitung “Diario Latino” hatte darüber berichtet.

Cristiani leugnet und bestätigt ARENA-Beteiligung an den Todesschwadronen

Mitte November haben die USA tatsächlich wie angekündigt einen Teil der geheimen Dokumente des CIA und des Pentagon veröffentlicht. Diesmal kann die salvadorianische Regierung die Verbindung ihrer Leute zu den Todesschwadronen nicht mehr leugnen. Sowohl Calderón Sol als auch der derzeitige Vizepräsident, Francisco Merino, haben demnach Verbindungen zu den Todesschwadronen. Auf einer eiligst einberufenen Pressekonferenz verwahrten sich Cristiani, Merino und Verteidigungsminister Humberto Corado gegen die Beschuldigungen aus den USA. Dabei bestätigten sie aber indirekt die Richtigkeit der Enthüllungen, als Cristiani ankündigte, daß die Regierung juristisch prüfen werde, ob nicht eine Verletzung internationaler Verträge in Sachen Spionage vorliege.

Wir bitten darum, die beigeheftete Postkarte abzuschicken, um die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, endlich alle Informationen über die Strukturen der Todesschwadronen offenzulegen und gemäß den Empfehlungen der “UN-Wahrheitskommission” eine genaue Untersuchung der Todesschwadronen durchzusetzen.

Zuviel gesiegt

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Das ganze Jahr hindurch hatte der “CCD”, der “Demokratische Verfassungsgebende Kongreß”, getagt, nun lag dem Volke am 31.Oktober das Ergebnis seiner Arbeit zur Abstimmung vor: der Entwurf für eine neue peruanische Verfassung. Überraschungen enthält dieser nicht, hatte Fujimori doch bei der Wahl des Kongresses im November letzten Jahres mit nicht unbedingt demokratischen Mitteln klare Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten sichergestellt. Und so erschienen denn auch alle öffentlich umstrittenen Anliegen des Präsidenten in der Vorlage: die Stärkung der präsidentiellen Macht gegenüber dem Parlament, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl des Präsidenten bis hin zu einer maximalen Amtszeit von zehn Jahren. Vor allem der letztgenannte Punkt setzte Fujimori heftiger Kritik aus, denn man darf davon ausgehen, daß er an sich selbst als ersten Nutznießer dieser Verfassungsänderung denkt.

Der “Präsident von Lima”

Für Fujimori war das Referendum damit auch schon ein erster Vorlauf für die Präsidentschaftswahl 1995. Mit der knappen Zustimmung der peruanischen Bevölkerung am 31.Oktober ist der Weg für eine erneute Kandidatur zwar formal frei, aber Fujimori kann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Nur in der Hauptstadt Lima konnte er mit über 60% noch eine solide Mehrheit erreichen, während in vielen anderen Departements das “No” gewann. Schon tituliert die Zeitschrift “Sí” Fujimori als “Präsidenten von Lima”.
Drei Jahre lang hatte er es immer wieder geschafft, im richtigen Moment durch spektakuläre Erfolge Popularitätswerte von über 70% zu erzielen, obwohl er seinen WählerInnen einiges zumutete. Angefangen mit dem wirtschaftlichen Schockprogramm 1990 bis zu seinem “Selbstputsch” am 5.April 1992, als er Parlament und Obersten Gerichtshof auflöste, enthielt seine Regierungszeit allerhand Schwerverdauliches. Aber Fujimori traf mit seinem Auftreten meist ins Schwarze der öffentlichen Meinung. Bei seinem Putsch präsentierte er sich als starker Präsident, der mit dem korrupten Sumpf in Parlament und Justiz aufräumt. Den Höhepunkt des Erfolges bildete der 12.September 1992: Abimael Guzmán wurde verhaftet.
In jedem Fall konnte Fujimori für das Referendum auf die ungewollte Unterstützung der Opposition zählen. Die Kampagne für das “No” war ein Zankapfel zwischen mehreren Oppositionsparteien, von denen pikanterweise ausgerechnet die Ex-Regierungspartei von 1985 bis 1990, Alan Garcías populistische APRA, Führungsansprüche anmeldete. Die bloße Erwähnung der APRA sorgt bei der großen Mehrheit der PeruanerInnen nach wie vor für spontanes Entsetzen, so gesehen konnte die APRA-Spitze Fujimori keinen größeren Gefallen tun, als sich öffentlich vehement gegen den Verfassungsentwurf auszusprechen.

Vom Triumph ins Dilemma

Das wichtigste Element der Kampagne Fujimoris vor dem Referendum war die angebliche Kapitulation Sendero Luminosos. Sorgfältig hatte er die Veröffentlichung der Briefe Guzmáns inszeniert, um sich wieder einen Popularitätsschub in der öffentlichen Meinung zu verschaffen. Guzmán hatte dabei offensichtlich seine eigenen guten Gründe, das Spiel mitzuspielen (siehe LN 233). Fujimori, scheinbar im Besitz aller Trümpfe, könnte allerdings zu sorglos gepokert haben.
Peinlich genug war schon die Vorgeschichte. Unter Berufung auf vertrauliche Palastquellen hatten zwei große Zeitungen in Lima schon im Juli angekündigt, zum Nationalfeiertag am 28.Juli sei eine spektakuläre Äußerung von Abimael Guzmán zu erwarten, er werde die Kapitulation verkünden. Das ganze Land saß während der Präsidentenrede vor dem Fernseher, aber Fujimori erwähnte die Meldungen mit keinem Wort. Auch vor dem ersten Jahrestag der Festnahme Guzmáns am 12.September kochte wieder die Gerüchteküche. Als Fujimori am 1.Oktober vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen den ersten Brief Guzmáns präsentierte, war dieser zwar in Peru immer noch eine Sensation, aber trotzdem blieb der Eindruck, der Präsident habe mit den Guzmán-Briefen taktiert, um sie erst im für ihn geeigneten Moment des Verfassungswahlkampfes an die Öffentlichkeit zu bringen.
Mit seinem Triumphalismus angesichts der angeblichen Kapitulation Senderos hat sich Fujimori, ob es nun von Guzmán beabsichtigt war oder nicht, in ein Dilemma manövriert. Fujimori weiß, daß er mit seinem autoritären Regierungsstil auf die Unterstützung der öffentlichen Meinung angewiesen ist, will er nicht im eigenen Land als einsamer Diktator dem protestierenden Volk gegenüberstehen. Um diese Unterstützung zu behalten, braucht er beides: den Sieg über Sendero Luminoso und die weitere bedrohliche Existenz der Guerilla.
Der Sieg ist die nachträgliche Rechtfertigung aller undemokratischen Maßnahmen. Die Bevölkerung hatte Sendero tatsächlich als so große Bedrohung wahrgenommen, daß sie fast jede beliebige Initiative des Präsidenten mehrheitlich mitzutragen bereit war, solange sie Erfolg gegen den Terrorismus versprach. Ohne eindeutige Erfolgsmeldung mußte die Popularität des Präsidenten bröckeln, deshalb die bombastische Inszenierung des Postverkehrs zwischen Hochsicherheitsgefängnis und Präsidentenpalast.
Darüberhinaus war der Erfolg essentiell für das wichtigste Ziel Fujimoris: Er mußte ein Signal an das bisher so investitionsunwillige internationale Kapital aussenden. Schon als er 1990 das Amt antrat, formulierte er zwei zentrale Anliegen: den Sieg über den Terrorismus und die Anwerbung massiver Investitionen aus dem Ausland. Das Kapital kommt erst, wenn der Ausnahmezustand von Stabilität abgelöst ist und damit die Investitionsrisiken vermindert werden. Nicht zufällig war es die internationale Bühne der UNO, die Fujimori für die Bekanntgabe des ersten Briefes nutzte.
Genauso wichtig wie der Sieg über Sendero ist für den Erfolg Fujimoris in der öffentlichen Meinung allerdings auch die Existenz des Terrorismus. In dem Maße wie das subjektive Gefühl der unmittelbaren Bedrohung durch den Terrorismus bei den Menschen abnimmt, sinkt auch die Selbstverständlichkeit der Unterstützung für den Präsidenten. Fujimori hat seinen Zweck gewissermaßen erfüllt, für die immer weitere Konzentration der Macht in seiner Person fehlt ihm zunehmend die Legitimation. Der Präsident ist dabei, einen der wichtigsten Pfeiler seiner Macht eigenhändig zu untergraben. Die Möglichkeit, mit einer Angstkampagne vor einem Wiederaufleben Senderos die öffentliche Meinung auf seiner Seite zu behalten, birgt ein hohes Risiko, denn in dieser Argumentation läge das Eingeständnis, daß der Sieg nicht ganz so triumphal war, wie noch vor kurzem verkündet. Unbeschädigt kann Alberto Fujimori kaum noch aus diesem Dilemma herauskommen.

Nicht alle Senderistas sind verhaftet

Noch schwieriger wird Fujimoris Position durch die jüngsten Attentate Sendero Luminosos. Die noch aktiven Kader unterstrichen im Vorfeld des Referendums mit einer ganzen Serie von Anschlägen, daß sie keineswegs an Aufgabe denken. Es ist unklar, wie schlagkräftig die Reste Sendero Luminosos noch sind, ob es ein gemeinsames Oberkommando gibt oder ob einzelne “Säulen” isoliert voneinander handeln. Über die Entwicklungen in den noch funktionierenden Strukturen Senderos nach den Briefen Guzmans kann nur spekuliert werden. Interne Spaltungen sind ebenso denkbar wie eine Distanzierung der neuen Sendero-Elite, wenn es sie denn gibt, von der verhafteten Führungsschicht.
Fest steht, daß die Briefe Guzmáns nicht eine allgemeine Demoralisierung der verbliebenen Senderisten bewirkt haben, daß sie aber ganz offensichtlich weit davon entfernt sind, die Kraft für eine neue umfassende Offensive aufzubringen.
Die Frage ist, wie die Lage nun von der Bevölkerung wahrgenommen wird und wie das so heftig umworbene internationale Kapital reagiert. Die neuen Attentate Senderos machen Fujimori nicht völlig unglaubwürdig, aber das Image des “starken, kompetenten Führers” ist schon angekratzt. Auch die potentiellen Investoren dürften mit Aufmerksamkeit registriert haben, daß der offizielle Diskurs Teile der Realität sorgfältig ausspart.

An der Leine der Streitkräfte

In der öffentlichen Meinung hat Fujimori, wie das Ergebnis des Referendums zeigt, seine Mehrheit noch nicht verloren. Aber Fujimori ist ein Präsident, der von kurzfristigen Konjunkturen lebt. Er hat keine stabile soziale Basis und keine starke, ihn stützende Partei. Eine solche Herrschaft ist auf die plebiszitäre Zustimmung der Bevölkerung angewiesen, egal, ob diese den Präsidenten aus tiefster Überzeugung oder als kleineres Übel unterstützt. Wenn, wie in Peru, der Großteil der Unterstützung aus der pragmatischen Entscheidung für das kleinere Übel resultiert, kommen dabei Mehrheiten heraus, die in kürzester Zeit wieder verlorengehen können. Für Fujimori heißt das, daß auch kleine Anzeichen von Mißerfolg und Schwäche schon zu einem rapiden Popularitätsverlust führen können.
Angesichts dieser Gefahr muß sich Fujimori verstärkt auf andere Stützen seiner Macht verlassen, vor allem auf die Militärs, die ihn bisher vorbehaltlos unterstützten. Sie aber fordern für ihre Unterstützung einen Preis: Der Präsident soll ihnen den Rücken gegenüber Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen freihalten. Der Fall der verätzten Leichen von La Cantuta könnte dabei für Fujimori zum Prüfstein werden.
Am 18.Juli 1992 waren neun StudentInnen und ein Professor der Universität La Cantuta in Lima entführt und ermordet worden. Erst ein anonymer Brief an eine peruanische Zeitschrift ein Jahr später sorgte dafür, daß die Überreste der Leichen gefunden wurden. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die Täter aus den Streitkräften kamen. Fujimori weiß, daß international die Menschenrechtssituation in Peru sehr aufmerksam verfolgt wird. Negative Schlagzeilen sorgen schnell für eine schwächere Verhandlungsposition Perus gegenüber anderen Ländern und den großen internationalen Finanzinstitutionen. Auch zwischen der gewachsenen Abhängigkeit von den Militärs einerseits und dem internationalen Druck in Sachen Menschenrechten andererseits sind die Spielräume Fujimoris außerordentlich klein geworden.
Fujimori hatte, ebenso wie Abimael Guzmán, große Pläne zur Schaffung einer “neuen Demokratie”, eines neuen Staates, der die marode Parteiendemokratie ablösen sollte. Guzmán hat seine Pläne bereits verschieben müssen. Vielleicht liegt für Fujimori in dem Triumph, seine Präsidentschaft bis ins Jahr 2000 verfassungsrechtlich möglich gemacht zu haben, gleichzeitig der Anfang seines politischen Endes. Wer davon profitieren wird, ob die alten politischen Parteien oder andere Kandidaten, ist eine Frage für sich. Aber die Jahre der absoluten Herrschaft Fujimoris scheinen vorbei zu sein. Der Spielraum für andere politische Optionen, welcher Couleur auch immer, ist größer geworden.

Korruptionsskandale ohne Ende

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Das Brasilia der sieben Zwerge

Alles begann damit, daß die Polizei im Oktober einen Mann mit dem gut brasilianischen Namen José Carlos dos Santos unter dem Verdacht verhaftete, er habe seine Frau umgebracht, mit Kokain gedealt und Falschgeld unter die Leute gebracht. Nur, der Mann war nicht irgendwer. Der Ökonom José Carlos hatte es in der Bürokratie Brasilias bis zum Assesor des Haushaltsausschusses gebracht, er war bis 1992 einer der entscheidenden Drahtzieher bei der Erstellung des brasilianischen Staatshaushaltes. Seit einem Jahr ist seine Frau verschwunden, er steht unter Mordverdacht. In seiner Wohnung fanden Polizei und der Untersuchungsauschuß drei Millionen US-Dollar, teilweise gefälscht, sowie Videos und Utensilien, die zeigten, daß die Wohnung von José Carlos für Sexorgien – unter Beteiligung von Abgeordneten – diente. Aber diese üble Räuberpistole, die einem billigen Film entliehen scheint, war nur der Auftakt zu einer noch unüberschaubareren Korruptionsaffaire. Im Gefängnis beschloß José Castro auszupacken. Er nannte Namen und Details, wie über Jahre hinweg der Staatshaushalt von einer Gruppe von Abgeordneten manipuliert worden war. Die Gruppe war schon vor diesen Aussagen als die Hintermänner des Haushaltsausschusses identifiziert worden, und die Presse hatte sie als die “sieben Zwerge” bezeichnet. Zunächst hielten viele die Beschuldigungen José Carlos für den Versuch eines in die Enge getriebenen Übeltäters, Dreck in den Ventilator zu schmeißen. Aber immerhin wurde ein parlamentarischer Untersuchungssausschuß (CPI) eingerichtet und der Erste der vernommen wurde, war Joao Alves. Als dieser dann von Gott und Lotto erzählte, war allen klar: die Beschuldigungen von José Carlos haben Hand und Fuß, die Beweise gegen Joao Alves gelten inzwischen als hinreichend, um sein Mandat zu kassieren.

Der Staatshaushalt als Selbstbedienungsladen

Wie aber funktionierte die Haushaltsmafia? Entscheidendes Instrument ist eine Besonderheit des brasilianischen Haushaltrechtes: Einzelne Abgeordnete können Änderungsvorschläge beziehungsweise Ergänzungen (bis zu 50 “emendas”) einreichen. Diese beziehen sich in der Regel auf ein konkretes Projekt: die Straße in der Gemeinde X oder der Kindergarten in der Gemeinde Y. Nur gingen diese Gelder dann in vielen Fällen in Projekte, die viel teurer angesetzt waren als die realen Kosten, oder in Tarnorganisationen, die von Freunden oder Verwandten der Abgeordneten geleitet wurden. Nach Ermittlungen des Untersuchungsausschusses und der Presse sind von 150 Millionen DM, die in den letzten drei Jahren vom Sozialministerium als zusätzliche Mittel bewilligt worden waren, 130 Milionen (etwa 90 Prozent also) zur Finanzierung von Wahlkampagnen mißbraucht worden – oder sie flossen direkt in die Taschen der Abgeordneten und deren Verwandte.
Die Skandale im Einzelnen sind eigentlich keine Neuigkeit, der Mißbrauch von Staatsgeldern für private Zwecke wird immer wieder von Opposition und Presse angeklagt. Neu sind Ausmaß und Systematik dieser Haushaltsmafia. Nur ein Beispiel: einer der “sieben Zwerge” ist Feres Nader, der Tycoon einer Provinzstadt im Staate Rio de Janeiro. Ihm gehören fünf Fernsehsender und mehrere private Schulen und Fachschulen. Sein Jahresumsatz belief sich 1990 auf 2,7 Milliarden (!) US-Dollar, eifrig unterstützt durch Zuwendungen aus dem Staasthaushalt. Joao Alves veranstalte in Bahia ein Ausgabenfestival, um seine Wiederwahl als Abgeordneter zu garantieren. Ohne Nachweise über die Verwendung bringen zu müssen, erhielten Bürgermeister etwa 4 Milionen US-Dollar für das Versprechen, ihm Stimmen zu garantieren (alle Angaben nach Jornal do Brasil vom 31.10.93). Die Enthüllungen des Ausschusses sind auch ein Lehrstück in praktizierter Demokratie in Brasilien.

Linke und Militärs profitieren von der Krise

Jeden Tag werden nun durch Fernsehen und Presse alle Vorurteile gegen die politische Kaste in Brasilia bestätigt. Natürlich erinnert dies alles an den Skandal, der Collor letztes Jahr zu Fall brachte. Aber damals erhofften viele BrasilianerInnen von der Aufdeckung des Skandals, daß dies den Weg für eine neue Ethik in der Politik freimachen könnte. Jetzt werden eher pessimistische Verallgemeinerungen und Politikverdrossenheit verstärkt. In jüngsten Umfragen wächst die Zahl derer, die nicht wählen wollen, gewaltig. Aber der Skandal hat auch konkrete politische Auswirkungen.
Zunächst ist das Projekt der Verfassungsreform, die jetzt anlaufen soll (vgl.LN 233) gefährdet. Die eh schon umstrittene Legitimität des Parlaments für ein solches Werk ist mehr als angeschlagen. Die Verfassungsreform ist das große Anliegen des Mitte-Rechts Blockes, um das geltende Gesetzeswerk von nationalistischen Überbleibseln zu bereinigen und damit den Weg für den Marktliberalismus zu ebnen. Geschwächt durch den Skandal wird also genau dieser Block, und damit auch die Kräfte, die die Regierung Itamar Franco stützen. Ein Jahr vor neuen Präsidenschaftswahlen scheint die Regierung nun kaum den politischen Spielraum zu haben, um noch offensiv zu agieren.
Die vom Wirtschaftsminister Fernando Henrique Cardoso eingeforderte Steuerreform als Voraussetzung für ein Stabilisierungsprogramm ist in weite Ferne gerückt. Brasilien geht damit in einer unstabilen Situation in das Superwahljahr 1994. Gestärkt wird natürlich bisher die Linke, deren Abgeordnete nicht in den Skandal verwickelt sind. In Umfragen führt der Präsidentschaftskandidat der PT (Arbeiterpartei), Lula da Silva, mit so großem Abstand, daß einige “PTistas” schon von einem Wahlsieg im ersten Durchgang träumen. Aber kurioserweise gibt es auch einen anderen Gewinner. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses heißt Jarbas Passarinho. Dies ist eine tragische Ironie. Passarinho gehört zu den typischen Überlebenskünstlern der brasilianischen Politik. Schon Collor diente er zu dessen Endzeiten als Minister und zu Hochzeiten der Militärdikatatur war er für das Justizressort verantwortlich. Er war es, der das berüchtigte Dekret AI-5 unterschrieb, das die harte Phase der Diktatur einleitete und durch das Mandate von Abgeordneten kassiert werden konnten. Heute posiert Passarinho von neuem als Kreuzritter gegen die Korruption – und schon steigt seine Popularität in den Wahlumfragen, obwohl er erklärt, kein Kandidat zu sein. Aber er ist zumindest wieder eine Schlüsselfigur im politischen Establishment. In den Augen vieler BrasilianerInnen ist die Verbindung zum Militärregime kein Makel mehr. Die Diskreditierung der bürgerlichen Demokratie durch die Korruptionsskandale führt zu einer gewissen nachträglichen Relegitimierung der Miltärdiktatur nach neunjähriger ernüchternder Erfahrung mit zivilen Regierungen. In ein solches Bild passt auch die Diskussion über den Einsatz des Militärs zur Bekämpfung der Drogenbanden in Rio. Nach Umfragen, denen allerdings nicht immer zu trauen ist, befürwortet die Mehrheit der BewohnerInnen Rios einen solchen Einsatz. Die Streitkräfte feiern ein come-back als Ordnungsmacht. Es ist absurd: eine Aufdeckung von Korruption erweckt mehr Befürchtungen als Hoffnungen. Von der Aufbruchstimmung und dem Optimismus, der die Amtsenthebung Collors begleitete, ist zur Zeit – im brasilianischen Frühling – wenig zu spüren.

Menem – ein neuer Perón?

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Durch das Votum gestärkt ging Menem in der Woche nach der Wahl in den Senat und bekam dort durch den offensichtlichen Kauf von Senatoren eine Zweidrittel-Mehrheit für seine Verfassungsreform. Für den 21. November hat der Präsident nun eine Volksbefragung angesetzt. Er erhofft sich die Unterstützung der Bevölkerung, die dann die Zustimmung der Abgeordneten erzwingen soll.

Repressalien und Skandale vor der Wahl

In der Zeit des Wahlkampfs verschärfte sich die innenpolitische Situation. KritikerInnen, Oppositionelle und regierungskritische JournalistInnen wurden reihenweise eingeschüchtert, zusammengeschlagen oder mit dem Tode bedroht. Angst und Schrecken herrschten in den Wochen vor den Wahlen in einem Maße, das an Zustände während der letzten peronistischen Regierung in Argentinien 1974-76 erinnerte.
Nach nur wenigen Monaten im Amt trat Innenminister Gustavo Béliz zurück. Nach eigenen Aussagen war er frustriert über die Diskussion der Verfassungsreform in der Regierung. Offenbar gebe es dort eine Mehrheit, die die umstrittene Reform mit allen Mitteln durchsetzen wolle. Er aber könne sich nicht mit Einschüchterungsmaßnahmen und dem Kauf von Abgeordneten einverstanden erklären. Leider habe er erst jetzt erkannt, worin die eigentliche Aufgabe eines Innenminister in dieser Zeit besteht: die Wiederwahl Menems auf Gedeih und Verderb durchzusetzen, koste es was es wolle. Präsident Menem, der vom Schritt seines Ministers offensichtlich überrascht und sehr enttäuscht war, ersetzte diesen innerhalb von wenigen Stunden durch Carlos Ruckauf. Dieser zeigte sich in den letzten Wochen durchaus Willens, die in ihn gesetzten Hoffnungen zu erfüllen.
Ein Skandal im Verfassungsgericht bewies außerdem die Abhängigkeit der Justiz vom Menemismus. Ein Urteil gegen einzelne Maßnahmen der Wirtschaftsreform verschwand spurlos aus den Akten. Auf die heftige Kritik reagierte Menem mit einem Angebot an die UCR, das Gericht kurzerhand aufzulösen und es gemeinsam mit den Radikalen neu zu besetzen.

Die politische Auseinandersetzung

Um politische Inhalte wurde zwischen den großen Parteien kaum gestritten. Die Programme der PeronistInnen, Radikalen und Liberalen (UCeDe) unterschieden sich nur in den Details.
Derzeit markiert die UCR den Unterschied zu den PeronistInnen lediglich durch die Forderung nach einer sozialeren und weniger brutalen Privatisierung. Die generelle Linie – Dollar-Bindung des argentinischen Peso, Privatisierung aller Staatsbetriebe, Heruntersetzung der Lohnnebenkosten durch Abbau von Sozialleistungen – war kaum Gegenstand der Auseinandersetzung.
Erstmals landesweit angetreten war die Rechtspartei MODIN (Movimiento por la Dignidad e Independencia), die vom ehemaligen Carapintada-Putschisten Aldo Rico geführt wird. Sie hat eine ultra-nationalistische Programmatik, und wurde mit ihren sieben Abgeordneten im Bundesparlament dritte politische Kraft im Lande. lhr charismatischer Führer will 1995 persönlich als Präsidentschaftskandidat gegen Menem (oder Duhalde) antreten. Seine Forderungen sind: Nationalisierung aller Industrien, Abschottung gegen Arbeitsimmigration, Direktwahl des Präsidenten, aller Gouverneure und Bürgermeister und eine harte Hand bei Grenzstreitigkeiten mit Chile.

Alle Macht dem Präsidenten

Eigentlicher Brennpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzung der letzten Monate ist die Machtfülle von Menem und seinem Team. Vielen im Land flößt eine mögliche Wiederwahl Menems Angst ein. Er hat Ambitionen, die Kultfigur des Juan Domingo Perón aus dem Gedächtnis des Volkes zu löschen und sich selbst als den größten argentinischen Präsidenten an seinen Platz zu stellen.
Heute schon kontrolliert Menem praktisch Legislative, Exekutive und Jurisdiktion. Die Gewerkschaften wurden von ihm als politischer Faktor ausgeschaltet, die Wirtschaft steht aufgrund seiner Reformen hinter ihm, und selbst die Militärs sind in Argentinien kein ernstzunehmendes Potential mehr. Zusätzlich stehen große Teile der Medien unter seinem Einfluß, und kritische Berichterstatter werden bestraft, etwa durch Entzug staatlicher Anzeigen.

Das Wahlergebnis

Die Wahlbeteiligung am 3. Oktober lag bei 76,1 Prozent, bei bestehender Wahlpflicht. Dies stellt einen neuen Tiefpunkt seit Wiedereinführung der Demokratie 1983 dar. 3,7 Prozent der WählerInnen gaben einen weißen Stimmzettel ab.
Die PeronistInnen (PJ) konnten 42,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und siegten in 16 der 23 Provinzen. An die Radikale Bürgerunion (UCR) gingen Córdoba, Santiago del Estero, Rio Negro und Catamarca. Überwältigend war der Sieg der Menemisten in der größten und wichtigsten Provinz des Landes, Buenos Aires. Der ehemalige Vizepräsident Argentiniens, Eduardo Duhalde (und heutige Gouverneur dieser Provinz) errang mit seinem Spitzenkandidaten, dem Fraktionsvositzenden der Peronisten im Landesparlament, fast die Hälfte aller Stimmen, zwanzig Prozentpunkte mehr als die Radikalen unter Federico Storani. Ein Sieg, der keineswegs in dieser Höhe erwartet worden war. Duhalde qualifizierte sich damit als politischer Kronprinz Menems, für den Fall, daß dieser die Verfassungsreform nicht durchsetzen könnte. Obwohl enger politischer Freund und Gefährte Menems, zeigte Duhalde bei der Aufstellung der Wahllisten Unabhängigkeit, indem er exponierte Menemisten nicht aufstellte. Auch sein Spitzenkandidat, Alberto Pierri, ist nicht gerade als Menem-Freund bekannt.
In der nach Buenos Aires zweitwichtigsten Provinz Córdoba siegte der dortige Gouverneur Eduardo César Angeloz. Dabei besiegte der seit 1983 regierende Angeloz den Peronisten Juan Schiaretti, der von Wirtschaftsminister Cavallo selbst protegiert wurde. Das eher konservative und traditionelle Córdoba jedoch blieb dem charismatischen Angeloz treu. Jetzt ist Angeloz nahezu sicherer Präsidentschaftskandidat seiner Partei für 1995, wo er wahrscheinlich zum zweiten Mal nach 1989 gegen Menem antreten wird.
Möglich wurde die herausragende Position Angeloz’ in der UCR durch die Wahlniederlagen seiner innerparteilichen GegnerInnen. In der Bundeshauptstadt verlor die Schriftstellerin Martha Mercander, Kandidatin seines stärksten Gegenspielers, des Senatoren Fernando de la Rúa . Die große Überraschung der Wahl war der knappe Sieg des ehemaligen Verteidigungsministers und engen Vertrauten Menems, Erman González. In keiner der unzähligen Umfragen vor der Wahl war ein derartiges Ergebnis prognostiziert worden.
Allgemein erwartet worden war ein Stimmenzuwachs für die Rechtspartei MODIN. Aldo Rico persönlich war Spitzenkandidat in der Provinz Buenos Aires und erreichte dort knapp 11 Prozent und vier Abgeordnetensitze. Dieselbe Zahl von Abgeordenten erreichte der Zusammenschluß linker Parteien und Gruppierungen, die Frente Grande, was als sehr gutes Ergebnis zu werten ist.

Jetzt läuft die Kampagne zur Wiederwahl

Die Wahl hat Präsident Menem gestärkt und der Verfassungsänderung ein gutes Stück nähergebracht Es ist ihm gelungen, das Volk glauben zu machen, daß wirtschaftliche Stabilität mit seiner Person verknüpft sei.
Die erste Oppositionskraft, die UCR, ist deutlich geschwächt. Sie hat es nicht vermocht, eine politische Alternative zu Menem präsentieren. Ihr wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat, Córdobas Gouverneur Angeloz, hat 1995 nur dann Chancen, wenn sich die Partei nicht weiterhin in Flügelkämpfen verstrickt. Die liberale UCD unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Alvaro Alsogaray hat ihre politische Bedeutung auf nationaler Ebene verloren und wurde durch den rechtsnationalen MODIN unter Aldo Rico als dritte Kraft ersetzt. Aber auch der MODIN hat sein maximales Wählerpotential (bis 12 Prozent) wahrscheinlich bereits erreicht. Große Veränderungen sind auch bei den Linksparteien Frente Grande und Unidad Socialista nicht zu erwarten.
Das nächste wichtige Datum ist nun der 21. November 1993, Tag der Volksbefragung, deren Ausgang nicht klar vorhersehbar ist. Derzeit läuft eine der größten und teuersten Kampagnen in der argentinischen Geschichte. Es geht darum, ob sich Menem durch eine Wiederwahl unvergeßlich in die Geschichte des Landes “einmeißeln” kann.

Schwarzer Frühling

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Nach einem Banküberfall flüchteten die TäterInnen in einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs und zwangen den Fahrer, mit den Fahrgästen an Bord ohne Halt weiterzufahren. Eine fast klassische Situation von Geiselnahme. Noch im Umfeld des Tatorts fing ein Einsatzwagen der Polizei den Bus ab und brachte ihn zum Stehen. Ein Polizist, der sich dem Bus näherte, kam sofort zu Tode. War es mörderischer Dilettantismus oder militarisiertes Denken – über drei Minuten lang feuerte die Polizei auf den Bus mit BankräuberInnen und PassagierInnen: der Bus wies anschließend über 16o Einschüsse von außen auf… Das Ergebnis: sechs Tote, über ein Dutzend Verletzte im Bus.
Für die Polizei war klar (seit welchem Moment des Einsatzes?), daß es sich bei den TäterInnen um “TerroristInnen”, Mitglieder der Stadtguerilla Lautaro, handelte. Entsprechend wurden auch die Verletzten be- bzw. mißhandelt, teilweise mit Handschellen in die Krankenhäuser eingeliefert. So weit, so schlimm.

Regierung billigt Massaker

Schlimmer aber war die erste Reaktion der Regierung auf den Polizeieinsatz – weder Innenminister Krauss noch Präsident Aylwin fanden irgendeinen Anlaß, das Vorgehen der Polizei zu kritisieren. Das Totschlag-Wort “Terrorismus”-Bekämpfung blendete offenbar jede weitere Überlegung aus…
Erst die Recherchen der Medien ergaben im Anschluß, daß von den Opfern im Bus nur drei “Lautaristas” waren, die anderen drei jedoch unbeteiligte Fahrgäste, unter den Verletzten waren zwölf Passagiere…Für die Einschätzung des Polizeieinsatzes sollte es keine Rolle spielen, aber es soll nicht unterschlagen werden – bei ihrem Überfall hatten die Lautaristas sofort einen Bankwächter erschossen.

Kleine Fragezeichen

Wären alle Opfer tatsächlich “Terroristen” gewesen, hätten wohl nur wenige ChilenInnen noch weitere Fragen gestellt So aber, angesichts der unbeteiligten Fahrgäste, fragten nicht nur einige Medien, sondern auch PolitikerInnen des Regierungsbündnisses “Concertación” nach der Angemessenheit des Polizeieinsatzes. Und auch die Regierung ließ erkennen, daß sie das Vorgehen der Polizei nicht einfach unhinterfragt weiter billigen wollte – sie verlangte von der Polizei einen detaillierten Bericht… und sie beantragte die Einsetzung eines Sonderrichters zur Untersuchung der Vorgänge, und das bedeutet: den Überfall der Lautaristas und das Verhalten der Polizei. Wird ihm dieses Bündel von Aufgaben den Blick auf die zivilen Opfer freilassen?
Weitere politische Konsequenzen sind für diese Regierungsperiode nicht zu erwarten. Die Frage nach dem möglichen Rücktritt des verantwortlichen Ministers erledigt sich damit, daß die Polizei – Folge der Militärdiktatur -, sowohl dem Innen- wie dem Verteidigungsminister unterstellt ist. Die Praxis zeigt, sie untersteht keiner wirklichen Kontrolle, sondern agiert autonom – ein für eine demokratische Gesellschaft unhaltbarer Zustand.
Aber hier stellt sich eine weitere Frage – als wie unerträglich wird das Vorgehen der Polizei in Chile empfunden? Nach einer im Regierungsauftrag durchgeführten nicht-repräsentativen Umfrage findet etwa die Hälfte der befragten ChilenInnen an dieser Art, die Gesellschaft zu schützen, nichts auszusetzen. Und die berüchtigten Gespräche im Taxi oder auch Zufallsgespräche im Bus lassen dieses Ergebnis sogar glaubwürdig erscheinen…
Als am 3. November schon wieder Polizisten der Finger zu locker am Abzug der Maschinenpistole lag, war das Opfer weder “Terrorist” noch bloßer Passant, sondern erwies sich als Angehöriger der rivalisierenden Kripo (Investigaciones). Unter diesen Umständen war es unmöglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen oder sich mit einer fadenscheinigen Rechtfertigung zu begnügen.
Die rasche Reaktion der obersten Polizeiführung – die sofortige Entlassung der drei beteiligten Polizisten aus dem Dienst und Neuordnung von Zuständigkeiten – berührt das zentrale Problem natürlich überhaupt nicht: Welche Grundsätze gelten für den Waffengebrauch der Polizei? Wer entscheidet über die Politik der inneren Sicherheit im Lande?
In einer längeren Erklärung, die man als Armuts- wie als Ohnmachtszeugnis verstehen kann, bekannte Innenminister Krauss am 6. November, daß sein Ministerium aufgrund der Rechtslage den Einsatz von Carabineros und Investigaciones nur “koordinieren” kann, aber diese Koordination “bezieht sich nicht auf operative Einsätze und bedeutet schon gar keine wirkliche Befehlsgewalt (mando efectivo) über die polizeilichen Institutionen”.
Die Feststellung ist sachlich richtig, aber in diesem Zusammenhang fast bedeutungslos. Weder Krauss noch Aylwin können sich aus ihrer politischen Verantwortung stehlen: schließlich waren sie es, die das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen am 11. September und beim Massaker in Las Condes ausdrücklich rechtfertigten.

Ein Neuer bei Interpol

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Während der Regierung Allende genoß Mery noch den Ruf, der Unidad Popular nahezustehen. Mit dem Putsch aber scheinen sich für ihn die Zeiten gewandelt zu haben. VertreterInnen chilenischer Menschenrechtsorganisationen und ehemalige politische Gefangene geben an, Mery sei eine der Schlüsselfiguren für die Organisation der Repression in der Region Linares gewesen, deren Kriminalpolizei er seinerzeit leitete.

Merys Grill

In dieser Position organisierte er im Verbund mit der berüchtigten Geheimpolizei DINA und dem militärischen Geheimdienst SIM die Verhaftung von GewerkschafterInnen und Linken, die dann in den Kellern der Artillerieschule von Linares inhaftiert wurden. Seine Beteiligung an den Folterungen wurde bereits in der Ende 1992 herausgegebenen Dokumentation “Labradores de la esperanza” des CODEPU (Comité de defensa de los derechos del pueblo) benannt und wird nun unter dem Titel “Merys Grill” erneut in der September-Ausgabe der Zeitschrift “Punto Final” herausgestellt.
In den meisten Berichten der Opfer wird Mery nicht als der unmittelbare Folterer bezeichnet. Er bestimmte, wer verhaftet und wer gefoltert wurde. Im Zusammenhang mit den Folterungen selbst nahm er vor allem die Rolle des “Guten” ein, der selbst keine Gewalt anwendete, sondern nach der Folter den Weg zur Kooperation und zur Aussage ebnen sollte. “Mery war der Ideologe während der Folter und des Verhörs. Er war immer vor dem Folterraum, aber er entschied, wann der Zeitpunkt gekommen war, an dem die Folter beendet und die Kooperation versucht wurde”, so Solidia Leiva von der Vereinigung der Familienangehörigen von Verschwundenen. Silvia Sepúlveda, in den 70er Jahren Vorsitzende der Bauerngewerkschaft Luciano Cruz und in Linares gefangen und gefoltert, beschreibt, daß Mery den Gefangenen klarzumachen versuchte, Schweigen sei sinnlos. “Mery hat mir gesagt, ich solle alles sagen, was ich weiß, dann würde ich schnell freigelassen.”
Frau Sepúlveda berichtet weiter, sie habe gesehen, wie Mery den Gefangenen Alejandro Mella dazu bringen wollte, eine Erklärung über seine Freilassung zu unterschreiben. Gefangene, die eine solche Erklärung unterschrieben, wurden häufig sofort danach umgebracht. Derartige Dokumente gehörten ins feste Repertoire des Verschwindenlassens: So konnte die Polizei ihre Hände in Unschuld waschen, da sie nachweisen konnte, den Gefangenen freigelassen zu haben.

Ahnungslose Interpol?

Sicher kann man nicht annehmen, daß sämtliche Delegierte der Interpol-Generalversammlung über die Rolle des chilenischen Kripo-Chefs informiert waren. Kein Grund allerdings, gegenüber einem Sicherheitsbeamten aus der Zeit der chilenischen Diktatur nicht generell vorsichtig zu sein. In einer Organisation, die sich in Artikel 2 ihrer Statuten ausdrücklich auf die Erklärung der Menschenrechte bezieht, ist eine solche Wahl mehr als eine Kleinigkeit.
Die Versuche, Folterer und andere Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverletzungen durch Amnestien vor einer Verurteilung zu bewahren, das Beharren der Militärs auf einer Teilhabe an der Macht im Land, sind in allen seriösen Zeitungen nachzulesen. Mit der Wahl Mery Figueroas in eine Schlüsselposition beteiligt sich die Interpol-Generalversammlung an der nachträglichen Rechtfertigung der Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur.
Die nach Kontinenten gewählten Delegierten sollen vor allem die polizeiliche Zusammenarbeit in ihrer Region fördern – ein Vorhaben, das Interpol seit den 80er Jahren verstärkt betreibt. Als einer der zwei Delegierten für Amerika im Exekutivkomitee übernimmt Mery eine bedeutende Position in der einzigen weltweiten Polizeiorganisation, der mittlerweile über 170 Länder angehören. Das Exekutivkomitee von Interpol hat die Aufgabe, die Arbeit des Generalsekretariats in Lyon zu überwachen. Mery dürfte dafür kaum der geeignete Mann sein, denn auch unabhängig von seiner Rolle während der Militärdiktatur des Generals Pinochet hätte der chilenische Kripo-Chef bei den Herren von Interpol auf gesteigertes Interesse stoßen müssen. So veröffentlichte z.B. die chilenische Zeitschrift “Apsi” in ihrer Ausgabe vom 21.9.92 einen längeren Bericht über den Drogenhandel in Chile. Darin findet sich ein Foto, das ihn in freundlicher Begrüßungsszene mit Cabro Carrera zeigt. Der Handschlag der beiden, so betont das Blatt, sei keineswegs ein Einzelfall gewesen. Carreras Name steht in Chile für Drogenhandel, illegales Glücksspiel und andere Dinge, die Hans-Ludwig Zachert, Präsident des BKA und ebenfalls neu gekürtes Mitglied des Interpol-Exekutivkomitees, hierzulande sonst als “organisierte Kriminalität” bezeichnet.

Bearb. Vorabdruck aus “Bürgerrechte und Polizei/CILIP”, Nr.46 (3/93)

Auswege aus einer Krise

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Hauptmerkmale der gegenwärtigen Wirtschaftskrise

Zwischen 1988 und 1992 fiel der Erdölimport von 13 Mio. Tonnen auf 6,1 Mio. Tonnen. 90% der in Kuba produzierten Energie wird allerdings durch Ölkraftwerke erzeugt. Das Land wurde dazu gezwungen, entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Diese führten zu einem drastischen Rückgang des Energieverbrauchs der staatlichen Einrichtungen, zu einem starken Rückgang und sogar teilweisen Erliegen der industriellen Produktion mit hohem Energieverbrauch und zu Rationierungsmaßnahmen bei der Energieverteilung.
Die Zuckerrohrernte der vergangenen Jahren ging drastisch zurück: von 7 Mio. Tonnen 1991 auf 4,2 Mio. Tonnen im Jahr 1992. Und während 1989 für eine Tonne Zucker, Kubas wichtigstem Exportprodukt, noch 7,5 Tonnen Erdöl zu erhalten waren, reicht gegenwärtig eine Tonne gerade für 1,4 Tonnen Erdöl aus. Die gesamte Importkapazität fiel darüberhinaus zwischen 1989 und 1992 um 73% von 8,1 auf 2,2 Mrd US-Dollar zurück.
Die Folgen dieser Politik sind bekannt und für jeden/jede Kuba-Reisende/n sichtbar. Viele der Maßnahmen treffen die Bevölkerung, die teils mit Verständnis und teils mit Unmut, teils mit beidem die Regierungsmaßnahmen zur Kenntnis nimmt. Unsicherheit und Sorgen begleiten die KubanerInnen in das fünfte Jahr des “Período Especial” gleichermaßen wie Zuversicht und Hoffnung. Was überwiegt, vermag kaum jemand zu sagen. Stimmungen scheinen in Kuba wechselhaft, obwohl die Not alltäglich geworden ist.
Die kubanische Regierung hinterläßt bei der Suche nach Auswegen aus der Krise nicht selten den Eindruck, sie jongliere mit den revolutionären Werten. Dabei erntet sie beim Volk Widerspruch, aber Wohlwollen bei ausländischen Investoren.
Wie glaubwürdig erscheinen die Bemühungen Kubas nach einer stärkeren ökonomischen Unabhängigkeit, wenn mit dem Tourismus, Joint Ventures und Kapitalbeteiligungen an staatlichen Betrieben beispielhafte Investitionsbedingungen für ausländische Investoren geschaffen werden? Bisweilen wird in der hiesigen Presse mehr über die Spagate der Regierung als über die Maßnahmen berichtet, die den Weg ebnen sollen, damit Kuba ökonomisch eigenständig wird. Es entsteht leicht der Eindruck, die Regierung sei nur an schnell erwirtschafteten Devisen interessiert, ohne nach anderen Auswegen zu suchen. Der Tourismus, der 1992 Einnahmen in Höhe von 400 Mio. US-Dollar erbrachte und 1995 1 Mrd. Dollar einbringen soll, ist jedenfalls nicht der einzige Ausweg.
Angesichts der verheerenden Folgen des Rückganges der Erdölimporte und des hohen Stellenwertes, den eine kontinuierliche und unabhängige Energieversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat, wird in diesem Bereich intensiv nach Lösungsstrategien gesucht. Da in absehbarer Zeit weder die einheimische Erdölförderung (1 Mio. Tonnen pro Jahr) ansteigen noch am AKW-Programm weiter gebastelt wird, hat sich das Land auf die Suche nach alternativen Energiequellen gemacht und nach Möglichkeiten, die bestehenden Ressourcen besser zu nutzen. Unter den alternativen Energiequellen haben die erneuerbaren Energien in der augenblicklichen Situation und Entwicklung das größte Gewicht.

Ein ökologischer Weg aus der ökonomischen Krise

Kuba hat in den letzten Jahren ein weltweit beispielhaftes Förderprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien durchgeführt. So wurden beispielsweise in den letzten fünf Jahren über 200 Kleinwasserkraftanlagen gebaut, und über 400 kleine, 50 mittlere und eine große Biogas-Anlage gebaut. Zusätzlich wurden solare Warmwasser- und Trocknungsanlagen gebaut, eine eigene Photovoltaik-Produktion eingerichtet, die Biomasse in der Zuckerindustrie zunehmend energetisch genutzt und windgetriebene Pumpen installiert (es existieren ca. 6000 Windräder zur Wasserversorgung, wobei jedes Windrad jährlich ca. 1,5 Tonnen Diesel einsparen kann). Vielfältige Forschungsaktivitäten suchen weitere Energiequellen zu erschliessen, wie beispielsweise in der Geo- und Meeresthermik, Windstrom, thermische Nutzung pflanzlicher Abfälle.
Die Umsetzung des Programms zur Förderung erneuerbarer Energien ist nicht unproblematisch. Unzureichende Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, sowie eine mangelnde Koordination und Erfahrungsaustausch zwischen den kubanischen Forschungseinrichtungen, können dazu führen, daß das Programm nicht die Ergebnisse bringt, die mensch sich erhofft. Ein anderes Hindernis sind die fehlenden Devisen für die Durchführung der verschiedenen Projekte. An qualifiziertem Personal und Forschungseinrichtungen mangelt es nicht.

Die Träger des ökologischen Ausweges

Auf der Suche nach neuen Lösungsstrategien ist die kubanische Regierung bemüht, einheimischen Organisationen und Institutionen mehr Freiräume zu geben. Sie sollen die Kontakte mit ausländischen Organisationen suchen und selbständig Verträge und Kooperationsvereinbarungen abschließen können. Inwieweit diese “Nichtregierungsorganisationen” (NRO) tatsächlich unabhängig sind, ist eine andere Frage. Auf dem im September mit EG-Mitteln finanzierten Treffen ausländischer und kubanischer NROs wurde eine Zahl von 2144 kubanischen NROs genannt. Möglicherweise ist diese Zahl hoch angesetzt, da die Definition einer NRO in Kuba sehr weit gefaßt ist. Einer der kubanischen Teilnehmer meinte jedenfalls, auch die “Comités de Defensa de la Revolución” (CDR/Komitees zur Verteidigung der Revolution) seien NROs.
Auf dem Treffen erschienen 56 kubanische und 98 ausländische NROs (darunter elf deutsche Organisationen). Ziel des fünftägigen Treffens war die Suche nach einer engeren Kooperation zwischen den kubanischen und ausländischen Organisationen. Ziemlich schnell wurde deutlich, daß beide Gruppen unterschiedliche Vorstellungen vom Treffen hatten. Während es den einen mehr um Vertragsabschlüsse und Projektgelder ging, stand bei den anderen mehr das Sich-Kennenlernen im Vordergrund.

Deutsch-Kubanische Zusammenarbeit

Kontakte zwischen deutschen und kubanischen NROs gibt es auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien schon seit längerer Zeit. Viele dieser Kontakte werden in Deutschland durch Seminare und Kongresse gefördert. In Oktober fanden gleich zwei Kuba-Veranstaltungen, einmal in Bonn und einmal in Berlin, statt. Das Interesse über die Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien in Kuba ist sehr groß. Von deutscher Seite sind vor allem kirchliche (“Brot für die Welt”) oder kirchennahe Organisationen (FAKT) und NROs in Kuba engagiert. Letztere formierten sich vor zwei Jahren zu einem Kuba-Energie-Netzwerk, um die Durchführung von Projekten zu koordinieren. Ihm gehören fünf NROs an. Auf kubanischer Seite stehen ebenfalls kirchliche Organisationen, allen voran der Ökumenische Rat von Kuba und andere kubanische NROs, wie z.B. Pro Naturaleza, Cuba Solar und die ANAP (Kleinbauernorganisation).
Inwieweit Entwicklungsprojekte substantielle und langfristige Verbesserungen nach sich ziehen können, darüber kann mensch sich verständlicherweise lange streiten. Die Beispiele aus der Entwicklungszusammenarbeit in anderen Ländern haben gezeigt, wie schnell Projekte sich in Mahnmale gegen die Entwicklungshilfe verwandeln.
Ist Kuba ein Musterland für Entwicklungsprojekte, wird es zur Versuchsstation für ökologische Projekte? Möglich daß auch hier wieder etwas in ein Land hineinprojiziert wird.
Günter Koschwitz, Mitarbeiter bei Dienste in Übersee und beim ökumenischen Rat von Kuba (CEC), schrieb in seinem Bericht nach einer Kuba-Studienreise: “In Kuba bestehen gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche und wirkungsvolle internationale Kooperation zur Förderung der massiven Nutzung von erneuerbaren Energien. Dies aufgrund der reichlich vorhandenen erneuerbaren Energiepotentiale und der eindeutigen energiepolitischen Prioritätensetzung sowie dem professionellen Niveau und der vorhandenen Infrastruktur.”
Der kubanische Staat und die kubanischen NROs wollen eine Wende auf dem Energiesektor einläuten. Es bleibt zu hoffen, daß das ökologische Bewußtsein der Menschen in gleichem Maße steigt. Die Not ist groß, die Kreativität auch, doch schnell kann der Mensch die erlebte Not vergessen, wenn der Magen wieder voll ist.

“Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche”

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Ein Buch über “Ches Erben”, zusammengestellt aus Ländereinblicken, Interviews mit Guerilleros und biographischen Notizen, wirkt in Anbetracht der derzeitigen politischen Gesamtlage erst einmal befremdlich. Doch der erste verwunderte, aber auch interessierte Blick auf den Inhalt zerstreut die aufkommenden Befürchtungen. In den Gesprächen mit Vertretern – gibt es eigentlich keine Guerilleras? – der Guerillaorganisationen aus Guatemala, El Salvador, Nicaragua, Kolumbien und Uruguay – vermeidet der Autor Albert Sterr jegliche Beschwörung des linken Mythos von heldenhaften Guerilleros, aber auch seine Verdammung: “Die vorliegende Arbeit ist weder eine polemische Absage an den Mythos Befreiungsbewegung noch ein Wegweiser für die Suche nach einer neuen revolutionären Hoffnung für die Menschheit”(S.9). Das zweite Befremden stellt sich jedoch sogleich ein: wozu dann ein solches Buch?
Albert Sterr nennt zwei Leitfragen, zum einen die nach der “politischen Verankerung der (ehemaligen) Guerillabewegungen” und “ob sie für die Bevölkerungsmehrheiten im wirklichen Leben emanzipatorische Spielräume eröffnen” können (S.12), zum anderen, wie der Titel vermuten läßt, nach Che Guevara und seiner Vorbildfunktion (S.14). Beide Fragen werden in den Interviews kaum berührt, in den einleitenden biographischen Essays zu den einzelnen Interviewpartnern nur gestreift. Deutlich wird in der Einleitung allerdings, daß es in diesem Buch vor allem auch um einen Beitrag zur hiesigen Diskussion geht (S.21). Diesen Anspruch erfüllen die Interviews fürwahr. Sie lesen sich sehr spannend, geben einen guten historischen Einblick in die Geschichte der Linken in den jeweiligen Ländern und in die Möglichkeiten von Bewegungen im Widerstand gegen die Regierungen. Außerdem werden die Unterschiede der verschiedenen Bewegungen untereinander dargestellt, einige Tabuthemen wie interne Konflikte aufgegriffen und begangene Fehler thematisiert. Die Interviews haben für sich viel Aussagekraft. Trotzdem fehlte mir nach dem Lesen ein Schlußwort, ich fragte mich, was der Autor aus diesen Interviews nun schließt, ob er Antworten auf seine Fragen finden konnte.
Interessant ist es für die LeserInnen allemal, sich mit den Erfahrungen und Erkenntnissen der linken Bewegungen Lateinamerikas zu befassen und sich der äußeren Zwänge, die jede revolutionäre Veränderung verhindern, erneut bewußt zu werden. Denn die Erben Che Guevaras haben nicht mehr die gleiche Siegeshoffnung, die er selbst noch hatte als er schrieb: “Und wenn wir fähig wären, uns zu vereinigen, um unsere Schläge solider und genauer durchführen zu können, um Hilfe jeder Art den kämpfenden Völkern noch wirksamer leisten zu können, wie groß wäre dann die Zukunft und wie nah” (Che Guevara, “Schaffen wir zwei, drei, viele Vietnams” 1967).

Gefangen im Goldbergbau

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“Wenn ich vier Stunden am Stück unter Wasser bin, dann denke ich nur an die schönen Dinge des Lebens – an gutes Essen oder, daß ich den großen Goldklumpen finde”. So der Garimpero – der Goldgräber -, der auf einem Tauchfloß arbeitet. Während des vierstündigen Tauchgangs wacht ein anderer Garimpero über die Luftzufuhr. Trotzdem gibt es sehr viele Unfälle. Die Suche nach Schwemmgold in den Sandbänken ist aufreibend. Rheumatismus, Herzstörungen und Atembeschwerden sind fast schon normal. Das Saugbaggerfloß arbeitet im Gegensatz zum Tauchfloß mit höherem technischem Aufwand. Die Motoren laufen zwanzig Stunden pro Tag und machen einen ohrenbetäubenden Lärm. Sechs Menschen leben fast ständig auf dieser schwimmenden Maschine. Essen, schlafen, arbeiten auf dem Floß. Andere Garimperos arbeiten im Primärgoldabbau. Felsen werden mit Wasserhochdruckspritzen und schwerem Räumgerät bearbeitet. “Man sucht Gold und bekommt es nie zu Gesicht, es ist das Leben eines Gefangenen” sagt einer der Arbeiter.
Szenen aus dem Dokumentarfilm “Goldbergbau am Oberlauf des Tapajós”, dessen deutsche Fassung im November in Berlin uraufgeführt wurde. Zwischen einer halben und einer Million Menschen arbeiten im Amazonasraum von Brasilien in der Goldgewinnung, um damit ein Auskommen für fünf Millionen Menschen zu sichern. Was üblicherweise wegen der extremen Umweltbelastung und den oft tödlichen Auseinandersetzungen mit IndianerInnen im Kreuzfeuer der internationalen Kritik steht, wird in diesem Film von einer ganz anderen Seite beleuchtet. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Goldgräber stehen im Mittelpunkt. Und die sind denen der Kautschukzapfer, die vor einhundert Jahren das flüssige Gold im Amazonas suchten, nicht unähnlich. Ohne gesetzliche oder soziale Absicherung arbeiten sie für einen Minenbesitzer oder auf eigenes Risiko sechs, manchmal auch sieben Tage in der Woche. Malaria ist die häufigste Krankheit. Lepra, Tuberkulose, Quecksilbervergiftungen und Geschlechtskrankheiten machen den schlecht ernährten Menschen zu schaffen. Eine Krankenversicherung gibt es nicht, genausowenig wie Schulen oder eine funktionierende Justiz. Bei Nichtanwesenheit des Staates gelten eigene Gesetze. Ein in den Film eingeblendeter Ausschnitt einer brasilianischen Fernsehsendung verdeutlicht die Blauäugigkeit und/oder den Zynismus der brasilianischen Gesundheitsbehörden: ein japanisches Wundermittel entgiftet einen an Quecksilbervergiftung leidenden Goldgräber angeblich binnen weniger Tage.
Etwas schwer verständlich für die deutschen ZuschauerInnen ist der Schluß des Videos. Hier sollen Handlungsperspektiven für eine bessere (gewerkschaftliche) Organisation der Garimperos aufgezeigt werden. Daß diese nur unter erheblicher Beteiligung der Minenbesitzer möglich sein soll, ließ unter den in Berlin anwesenden ZuschauerInnen eine lebhafte Diskusssion entstehen.
“Goldbergbau am Oberlauf des Tapajós” beeindruckt durch seine seltenen und nahen Aufnahmen und ist eine sehr gute Einführung in die Problematik des Goldbergbaus im Amazonas. Er entstand als ein brasilianisch-deutsches Kooperationsprojekt (CEPEPO, ABONG, Buntstift und KATALYSE) im Anschluß an das Seminar “Auswirkungen des Goldbergbaus auf Sozialgefüge und Umwelt im Amazonasraum”, das im Dezember 1992 in Belém stattfand. Bei weitergehendem Interesse sei das gleichnamige Buch zum Seminar empfohlen, das jetzt beim Volksblattverlag in Köln erschienen ist. Die deutsche Videoversion in VHS PAL oder Beta SP PAL kann ausgeliehen werden über KATALYSE, Institut für angewandte Umweltforschung, z.Hd. Regine Rehaag, Mauritiuswall 24-26, 50676 Köln. Tel. 0221-235964.

Ein Geisterhaus ohne Geist

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Das Buch hatte ich vor Jahren gelesen und ich war schlichtweg begeistert von dieser phantasievollen Familiengeschichte. Vor kurzem kam es mir wieder in die Hände und ich entschloß mich, Isabel Allendes Meisterwerk ein zweites Mal zu lesen. Als ich etwa die Hälfte gelesen hatte, lief der Film an. Gedreht von Bernd Eichinger, der sich mit Filmen wie “Der Name der Rose” einen Namen gemacht hatte und mit einer weiteren Romanverfilmung “Salz auf unserer Haut” diesen Namen fast wieder verloren hat.
Daß der Film natürlich nicht wie das Buch sein kann, war mir von vornherein klar – aber das, was ich dann zu sehen bekam, habe ich nun doch nicht erwartet. Ein völlig langweiliger, platter Film und dazu auch noch einer mit Überlänge. Mehr als die Rahmenhandlung – die Geschichte der Familie Trueba – haben Film und Buch nicht gemeinsam.
Die Darstellung der faszinierenden Charaktere, die das Buch so einmalig macht, bleibt völlig flach und oberflächlich und die Lebensstationen der einzelnen Familienmitglieder werden im Schnelldurchgang abgehakt, was dann ungefähr so ausssieht: Der Jugendliche Estéban Trueba (Jeremy Irons) verliebt sich in die schöne Rosa (die im Film leider keine grünen Haare hat). Sie fällt wenig später einem Giftanschlag zum Opfer, während er in einer Goldmine schuftet, um ihr ein würdiges Leben bieten zu können. Rosas kleinere Schwester Clara (Meryl Streep) hat das Unglück durch ihre hellseherischen Fähigkeiten vorausgesehen. Sie fühlt sich schuldig am Tod der Schwester und verfällt daraufhin in Stummheit. Um seinen Schmerz zu vergessen, kauft sich Estéban eine heruntergekommene Hazienda (“Tres Marías”) und macht aus ihr ein kleines Paradies. Circa zwanzig Jahre später (das Alter ist an ihm vorbeigegangen) kehrt er zurück, um nun die erwachsene Clara zu heiraten. Sie willigt ein und spricht auch prompt wieder. Die Story geht im selben Stil weiter, wobei merkwürdigerweise einige DarstellerInnen in dem Film einfach nicht älter werden, wohingegen andere inzwischen schon als Greise über die Leinwand tattern.
Estebans Schwester Férula (Glenn Close) zieht auf die “Tres Marías”, wird aber von ihrem Bruder bald wieder vertrieben, da er hinter der Zuneigung der beiden Frauen füreinander schweinische Umtriebe vermutet. Clara bekommt eine Tochter namens Blanca (die Söhne werden im Film einfach weggelassen), die innerhalb kurzer Zeit erwachsen ist und sich in den Revoluzzer Pedro verliebt.
Auch hier schafft es der Film nicht einmal ansatzweise, die umfassende Liebe und berauschende Sinnlichkeit der beiden glaubhaft darzustellen. Und weiter geht’s : Férula stirbt einsam und verlassen. Ach! Und ein Graf ist da auch noch, der es natürlich mehr auf das Vermögen als auf Blanca abgesehen hat. Dann gibt es noch den Wahlsieg der Sozialisten und kurz danach, natürlich zum Weihnachtsabend und im Winter, der in Chile anscheinend mit den gleichen Christbäumen wie in Deutschland begangen wird, den Militärputsch (der ja eigentlich im September war). Clara stirbt noch recht theatralisch und so plätschert es weiter: ein bißchen Folter für die Tochter, ein bißchen späte Einsicht des Vaters und Friede, Freude, Eierkuchen mit dem verhaßten Geliebten der Tochter.
Schlußszene: Blanca sitzt auf der Terasse der Hazienda, im Hintergrund eine wunderschöne kitschige Landschaft, die übrigens im ganzen Film nie fehlt, und dann ihr Schlußsatz: “Für mich ist das Leben selbst das wichtigste geworden”. Ach wie schön! Edel-Kitsch auf Breitband-Leinwand.
Als ich dann wieder zuhause war, nach diesem mißglückten Kinoabend, nahm ich mein angefangenes Buch zur Hand und las freudig weiter, als hätte es diesen Film nie gegeben.

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