Ende Gelände

Am 15. August verkündete der ecuadorianische Präsident Rafael Correa das Ende einer Vision. Die vielgelobte Yasuní-ITT-Initiative sei an internationalem Desinteresse gescheitert, lediglich 13,3 Millionen US-Dollar seien bisher eingegangen. „Die Welt hat uns im Stich gelassen“, erklärte der Staatschef und sprach von einer „der härtesten Entscheidungen meiner Amtszeit“. Im gleichen Atemzug verkündete der ecuadorianische Präsident Bohrungen im Gebiet Tiputini.
Die Yasuní-IIT-Initiative wurde in den 1990er Jahren von ecuadorianischen Umweltgruppen entwickelt. Die Regierung Rafael Correa nahm sich der Initiative 2007 an und entwickelte die Idee, Kompensationszahlungen der Weltgemeinschaft für den Umweltschutz zu fordern. Die Initiative sieht vor, Erdölvorkommen in den Amazonasgebieten Ishpingo, Tambococha und Tiputini des Nationalparks Yasuní im Boden zu belassen, wenn Geldgeber_innen 3,6 Milliarden US-Dollar aufbrächten. Dies entspricht der Hälfte der damals erwarteten Einnahmen, wenn Ecuador das Öl fördern würde. Durch die Nicht-Förderung des Erdöls würde Ecuador Natur und Menschen schützen und einen Beitrag zum internationalen Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die Regierung Correa nahm sich der Initiative 2007 an (siehe LN 461, 459/460, 452, 449, 443, 439).
Im Jahr 2011 richtete das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einen Treuhandfonds für internationale Kompensationszahlungen zur Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative ein. Wenngleich Correas Ankündigung für Yasuní-ITT-Unterstützer_innen nach der jahrelangen, unklaren Position des Präsidenten zur Initiative keine Überraschung war, so war sie doch ein Schock. In Ecuador formierten sich unmittelbar nach der TV-Ausstrahlung der Präsidentenansprache Proteste. Die Demonstrationen wurden neben anderen internationalen Organisationen auch vom Deutschen Yasuní-Bündnis unterstützt. Kritik an Correa kam auch von der deutschen Bundesregierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, betonte, Ecuador müsse sich nun vor dem BMZ rechtfertigen. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Ministeriums, Sebastian Lesch die von Deutschland zugesagte Beteiligung am bilateralen REDD-Programm in Höhe von 34,5 Mio. Euro in Zweifel gestellt. Auf diese Zurechtweisungen reagierte Rafael Correa allergisch und kündigte die Deutsch-Ecuadorianische Kooperation einseitig auf.
Dabei spielte das BMZ selbst eine zweifelhafte Rolle in puncto Yasuní. In Deutschland wurde die Initiative bereits von allen Bundestagsfraktionen unterstützt, als sie sich noch in Planung befand. Mit dem Regierungswechsel 2009 und dem neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel verlor der positive Beschluss des Bundestages jedoch an Bedeutung. Niebel weigerte sich strikt „finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen“. Zivilgesellschaftlicher Druck zwang ihn schließlich dazu, Zahlungen in Höhe von 34,5 Mio. Euro an Ecuador zu veranlassen (in den ersten Gesprächen mit Deutschland war von 50 Mio. Euro jährlich die Rede). Allerdings setzte Niebel durch, diese Zahlungen einmalig für das Waldschutzzonenmanagement, das UN-Programm REDD, und nicht in den Treuhandfonds für die Initiative zu zahlen. Die ecuadorianische Regierung, deutsche Aktivist_innen und zahlreiche internationale Nichtregierungsorganisationen warfen Niebel daher vor, die Initiative zu gefährden und damit eine wichtige Chance für den internationalen Klimaschutz zu verspielen.
Die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy (Grüne), die sich von Anfang an stark für Yasuní-ITT einsetzte, fand deutliche Worte, als sie das Scheitern der Initiative auf die „Ego-Trips von Niebel und Correa“ zurückführte. Auch der ehemalige Minister für Energie und Bergbau Ecuadors, Alberto Acosta, kritisiert Niebel und Correa. Der langjährige Unterstützer der Yasuní-ITT-Initiative bemängelt bereits seit einigen Jahren die „Entweder-oder-Haltung“ des ecuadorianischen Präsidenten. Diese Haltung manifestierte sich in Aussagen Correas, das Erdöl zu fördern, sofern die internationale Staatengemeinschaft nicht genügend Gelder in den Treuhandfonds einzahlen würde. Correa sprach hierbei stets von Plan A (das Erdöl im Boden zu lassen) und Plan B (das Erdöl zu fördern). Acosta moniert, dass sich der Präsident nie für einen Plan C stark gemacht habe, der die Yasuní-ITT-Initiative unabhängig von internationalen Kompensationszahlungen geschützt hätte. Aufgrund seiner erpresserischen Haltung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft habe Correa der Glaubwürdigkeit der Initiative geschadet. Die Kritik Acostas an Correa reichte soweit, dass er im Frühjahr für die Bewegung Pachakutik kandidierte, die vor allem indigene Interessen vertritt. Wenngleich Umfragen zufolge zwischen 60 und 80 Prozent der Ecuadorianer_innen Yasuní-ITT unterstützen und der weitere Ausbau der Initiative ein Hauptpunkt der Bewegung Pachakutik war, scheiterte Acosta mit gerade einmal gut drei Prozent gegenüber Correa, der gut 57 Prozent erreichte.
Acosta, der unter Correa Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung Ecuadors war, prangert heute an, dass der Präsident den Verfassungstext nicht ernst genug nehme. Auch der Verfassungsrechtler Tarquino Orellana hatte Anfang September darauf hingewiesen, dass eine Ölförderung im Yasuní-Gebiet verfassungswidrig sei. Seither streiten sich ecuadorianische Politiker_innen über die Interpretation der betreffenden Artikel.
Aufgrund der Kolonialgeschichte des Landes und der darüber hinaus fortbestehenden Diskriminierung von Indigenen, waren Minderheitenrechte zu ihrem Schutz ein zentraler Punkt während der Ausarbeitung der Verfassung. Dies spiegelt sich im heutigen Verfassungstext wieder. So verbietet Artikel 57 Ölförderungen in Gebieten, in denen Menschen in freiwilliger Isolation leben. Artikel 250 garantiert den Schutz der im Amazonasgebiet liegenden Provinzen und Artikel 407 verbietet die Ölförderung in geschützten Gebieten. Correa hatte sich in seiner Ansprache am 15. August lediglich auf Artikel 407 bezogen, der eine Ölförderung in Ausnahmefällen erlaubt, in denen ein „nationales Interesse“ vorliegt.
Das „nationale Interesse“ an einer Ölförderung kann durch die Zustimmung des Parlaments oder eine Volksbefragung bestätigt werden. Correa wählte den ersten Weg und reichte eine Anfrage Ende August beim Parlament ein. Laut Verfassungsrechtler Orellana ist jedoch auch der Artikel 57 entscheidend, da indigene Wandervölker im Yasuní leben und sie keine physischen Grenzen kennen.
Der ehemalige Leiter des Unternehmens Petroecuador, Wilson Pástor hält dieser Argumentation entgegen, dass bereits seit 40 Jahren Öl an anderen Stellen des Yasuníparks gefördert wird und hierbei nie indigene Völker registriert worden seien. Aktuell ist Pertoecuador mit den Untersuchungen in Tiputini beauftragt, während Pástor unter Correa als Minister für natürliche, nicht-erneuerbare Energien Ecuadors tätig war und heute Botschafter in Österreich ist. Gegen solche Verzahnungen von Wirtschaft und Politik protestieren Umweltaktivist_innen (nicht nur in Ecuador) schon seit Jahren. Bei den Demonstrationen Mitte und Ende August in Quito und anderen Städten Ecuadors wurde die aktuelle Politik Correas verurteilt. Viele Bürger_innen hätten sich eine Volksbefragung zum nationalen Interesse und damit eine direkte Beteiligung an dem politischen Prozess gewünscht. Insbesondere junge Ecuadorianer_innen unterstützen die Yasuní-ITT-Initiative und demonstrieren weiterhin in etlichen Städten und Gemeinden.
Als Antwort hierauf verwies Correa auf die Schulpflicht und drohte auch Student_innen den Verlust ihres Studienplatzes an. Diese wehren sich mit Publikationen in oppositionellen Medien und prangern den Regierungsstil des Präsidenten als „zunehmend diktatorisch“ an.
Derweil initiierten Umweltaktivist_innen und Mitglieder der Bewegung Pachakutik bereits den von der Verfassung vorgeschriebenen Prozess, um eine Volksbefragung zur Feststellung des nationalen Interesses herbeizuführen. Sie müssen nun 600.000 (4,3 Prozent der ecuadorianischen wahlberechtigten Bevölkerung) Unterschriften sammeln oder darauf hoffen, dass Correa doch noch seine Meinung ändert und eine Volksbefragung direkt einleitet. In einer Stellungnahme hatte er betont, dass er sich vor einer Volksbefragung nicht fürchte und sich seine Regierung im Ergebnis „sicherlich wieder durchsetzen wird“.
Internationale Menschenrechtler_innen kritisieren, dass die Mehrheit in keinem Fall über die Minderheit entscheiden darf. Über internationale Menschenrechte für Indigene und die Minderheitengesetze der ecuadorianischen Verfassung könne nicht abgestimmt werden.
Wenngleich Yasuní weltweit wieder in aller Munde ist, sind nun allein die Prozesse in Ecuador ausschlaggebend für den weiteren Verlauf. Mit gemischten Gefühlen erwarten Ecuadorianer_innen den Beschluss des Parlaments über das „nationale Interesse“ an Bohrungen in Tiputini.

„Europa begeht die gleichen Fehler wie einst Lateinamerika“

Herr Präsident, hunderttausende Europäer_innen leiden derzeit unter den Folgen der Eurokrise, vor allem in den südlichen Staaten der EU: Griechenland, Zypern, Spanien. Während die EU an den alten Rezepten festhält, propagiert Ihre Regierung das Konzept des „Guten Lebens“. Diese Frage stellen sich wohl viele EU-Bürger gerade. Wie lebt man gut? Und vor allem: Wie kann eine Regierung das „Gute Leben“ garantieren?
Nun, garantieren kann es niemand, aber man kann die Grundlagen schaffen. Es ist aber übrigens kein Konzept meiner Regierung, sondern der Indigenen. Es stammt von den Aymara in Bolivien, wurde aber auch von den Angehörigen der Quichua in Ecuador angenommen. In dieser Sprache heißt es „Sumak Kawsay“. Es geht dabei darum, in Würde zu leben, ohne nach immer mehr Reichtum zu streben. Es geht darum, in Harmonie mit der Natur und den Mitmenschen zu leben. Aus dieser Position der Indigenen leitet sich die Kritik unserer Regierung am Konsummodell der westlichen Staaten ab.

Bei einer Konferenz in der Technischen Universität Berlin sagten Sie, Lateinamerika habe bereits zu Genüge erlitten, was Europa gerade durchlebt. Kann Europa von Ihnen lernen?
Es kommt darauf an, ob das Ziel darin besteht, die Krise schnell und mit minimalen Belastungen für die Menschen zu überwinden. In solch einer Situation geht es zunächst natürlich um die Fehler, die gemacht wurden. Etwa bei der Einführung des Euros oder bei der mangelnden Angleichung von Produktivität, Löhnen und Gehältern. Wenn aber der Wille besteht, diese Krise ohne große Folgen für die einfache Bevölkerung zu meistern, dann besteht die erste Lehre darin, nicht die gleichen Fehler zu begehen, die wir gemacht haben. Denn die Maßnahmen, die einst in Lateinamerika getroffen wurden, haben die Krise verlängert und verstärkt. Und eben die gleiche Politik sehen wir nun in Europa.

Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland und Europa ein offenes Ohr für die Lehren aus Lateinamerika haben?
Wissen Sie, ich gebe in der Regel keine Ratschläge, wenn ich nicht darum gebeten werde. Von der TU Berlin aber wurde uns das Thema „Wege aus der Krise“ vorgeschlagen. Wir haben dafür also einige der Krisen in Lateinamerika mit den aktuellen Problemen in Europa verglichen. Die Ähnlichkeiten sind beeindruckend. Anfang der 1980er Jahre hatten wir auch eine Schuldenkrise. Sie rührte daher, dass das internationale Finanzkapital uns Kredite geradezu aufgezwungen hatte. Und als die Krise kam, standen wir dem Problem des over-borrowing gegenüber. In vielen Fällen war dieses überflüssige Geld der Finanzmärkte zudem an Diktaturen ohne jedwede soziale Kontrolle oder demokratische Legitimation geflossen. Als dann die Krise einsetzte, kam der Internationale Währungsfonds mit seinen sogenannten Hilfspaketen. Ging es ihnen darum, diese Krise zu überwinden? Nein, es ging allein darum, die Rückzahlung der immensen Schulden zu gewährleisten. Deswegen hat sich die Lösung der Krise über zehn Jahre hinausgezögert. Heute ist von dem verlorenen Jahrzehnt für Lateinamerika die Rede. Ecuador etwa ist in die 1990er Jahre mit dem gleichen Pro-Kopf-Einkommen gestartet wie es das Land schon 1976 hatte. Und all dies, weil die Interessen der Banken bedient und nicht die Interessen der Menschen beachtet wurden. Diesen Fehler sehen wir heute auch in Europa.

In Lateinamerika sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Bündnisse entstanden wie die Celac oder ALBA. Wie hat das die internationale Politik verändert?
Das kann sehr viel verändern. Wir entwickeln diese Projekte Schritt für Schritt und haben schon einiges erreicht. Etwa in der neuen regionalen Finanzarchitektur, die wir diskutieren und hoffentlich bald ausbauen. Was die Union südamerikanischer Staaten, die UNASUR, seit ihrer Gründung 2008 geleistet hat, geht weit über die Entwicklung der Europäischen Union im gleichen Zeitraum hinaus. Im Handel etwa. Es ist jedoch erstaunlich, wie sich 27 Länder mit verschiedenen Themen und politischen Kulturen, Religionen und Sprachen vereinen konnten. Und es ist ebenso erstaunlich, dass das den lateinamerikanischen Staaten mit einer einigermaßen gleichen Sprache, Kultur und einem politischen System in der Vergangenheit lange Zeit nicht gelungen ist.

Wie kann die Finanzarchitektur in Lateinamerika beeinflusst werden?
Wir schaffen ein neues System der Abrechnung. Wenn ich 500 Millionen US-Dollar aufwende und der regionale Handelspartner 400 Millionen US-Dollar, brauchen wir dann 900 Millionen? Nein, wir rechnen das gegenseitig auf und benötigen 100 Millionen. Das ist eine Sache.
Eine andere Absurdität ist die Politik der autonomen Zentralbanken, die die staatlichen Reserven außer Landes geschafft haben. In Ecuador haben wir das schon korrigiert. Wir sprechen hier von 400 Milliarden US-Dollar, mit denen wir reiche Länder finanziert haben. Für diese Reserven in ihren Banken haben wir lediglich 0,5 Prozent Zinsen bekommen, vielleicht bis zu ein Prozent. Im Gegenzug aber mussten wir uns für sechs bis sieben Prozent Zinsen Gelder leihen.

In Honduras und Paraguay wurden progressive Regierungen gestürzt. Gegen Ihre Regierung gab es einen Putschversuch, ebenso in Bolivien und Venezuela. Weshalb schaffen es die linken Regierungen in Lateinamerika nicht, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen?
Wie können wir einen Konsens erreichen, wenn wir gerade Jahrhunderte währende Strukturen zerschlagen? Sie haben fünf Versuche der Destabilisierung erwähnt, zwei davon erfolgreich. Alle fünf Putschversuche und Staatsstreiche richteten sich gegen progressive Regierungen. Keine einzige rechte Regierung war davon betroffen. Das zeigt doch ganz klar, was hier geschieht. Offenbar sind wir die Gefahr. Die Demokratie ist solange gut, wie sie nichts verändert. Aber mit den neuen Demokratien und den progressiven Regierungen gibt es eine Veränderung und das ruft mächtige Feinde auf den Plan.
Wenn es ihnen genehm ist, verteidigen sie die Demokratie, aber wenn wir die Gegebenheiten auf demokratische Weise reformieren, zögern sie nicht, Präsidenten zu stürzen und zu ermorden. Diesen Kräften müssen wir uns in unseren amerikanischen Staaten stellen und sie besiegen.
Wenn ich in den USA auf Konferenzen zu Gast bin, bitte ich die Zuhörer gemeinhin, sich an den Kampf um die Bürgerrechte in den 1960er Jahren zu erinnern, um die aktuelle Lage in Lateinamerika zu verstehen. Oder an den Kampf gegen die Sklaverei, durch den die USA in einen Bürgerkrieg geraten und fast zerbrochen sind. Das ist ein guter Vergleich und Kontext, um das aktuelle Geschehen in Lateinamerika zu verstehen.

Erklärt sich durch diese massiven Differenzen in den Gesellschaften auch der Konflikt nach den jüngsten Wahlen in Venezuela?
Ja. Die venezolanische Rechte hat immer versucht, ein knappes Ergebnis zu erreichen, um ihre Pläne der Destabilisierung in Gang zu setzen. Auch in der Ära von Hugo Chávez. Zum Glück sind während seiner Regierungszeit alle Wahlergebnisse sehr deutlich ausgefallen und das hat ihre Pläne durchkreuzt. Wenn Hugo Chávez mit nur wenigen Prozentpunkten Abstand gewonnen hätte, hätte die Opposition einen solchen Sieg bis heute nicht anerkannt.
Der nun unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles hat sich bei den letzten Gouverneurswahlen selbst nur mit einigen zehntausend Stimmen Vorsprung durchgesetzt. Nach dem Argument, das er nun anführt, hätte er damals das Amt nicht antreten dürfen. Nicolás Maduro hat sich am vergangenen Sonntag mit über 200.000 Stimmen durchgesetzt. Das entspricht gut einem Prozent. Und das erlaubt ihnen wieder Unruhe zu stiften, was sie ja immer angestrebt haben.
Wir als ecuadorianische Regierung haben eine sehr klare Position. Nach der Wahl soll nachgeprüft werden, was nachgeprüft werden muss. Das ist die Entscheidung der Venezolaner und ihrer staatlichen Institutionen. Für uns aber ist und bleibt Nicolás Maduro der Gewinner dieser Wahl. Und wir müssen sehr deutlich den Versuchen der Destabilisierung entgegentreten.

Sprechen wir über das Verhältnis zu den Medien. Weshalb stehen die linken Reformregierungen ausnahmslos in ständigem Konflikt mit den Medien?
Wer, denken Sie, gehört zu den Gegnern der laufenden Prozesse, über die wir eben gesprochen haben? Zu denjenigen, die Chaos schaffen und putschen? Wer war zur Zeit der Regierung Salvador Allendes der größte Verschwörer? Die Tageszeitung El Mercurio! Davon wird heute nicht mehr gesprochen, weil es gleich heißt, das sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Wir unterscheiden sehr gut zwischen der Meinungsfreiheit und bestimmten korrupten Geschäften von Pressekonzernen, die in der Vergangenheit nichts als politische Instrumente waren, um den Status quo zu bewahren. Wie können wir die bürgerliche Presse nicht kritisieren, wenn sie zu den Vertretern der Kräfte gehört, die unser Land dominiert und ausgebeutet haben? Das ist doch nicht nur ein Problem unserer Staaten, sondern aller Menschen weltweit. Stellen Sie sich vor: Was wir wissen und was wir nicht wissen und was wir über Menschen denken, denen wir nie begegnet sind, das hängt von Privatkonzernen ab, die sich dem Geschäft mit der Information widmen. Konzernen, die sich, wenn es um das Recht auf Information und eigene Interessen geht, immer für mehr Gewinn entscheiden werden.

Sehen Sie darin einen Grund für das fehlende Verständnis für die progressiven Kräfte Lateinamerikas in der breiten Öffentlichkeit Europas?
Sicher, weil zwischen uns keine Information, sondern Propaganda steht. Und das sagen nicht nur wir. Sehen Sie, Mario Vargas Llosa, ein ausgemachter Rechter, hat seine Tätigkeit für das Blatt El Comercio in Lima während des letzten Wahlkampfes zwischen Ollanta Humala und Keiko Fujimori aus Protest beendet. Er tat das, weil die Redaktion die Wahrheit verdreht und andersdenkende Journalisten gefeuert hat. Eine Kritik an solchen Medien als Angriff auf die Pressefreiheit zu bezeichnen, ist ebenso absurd wie wenn wir Kritik am Präsidenten als Angriff auf die Demokratie ablehnen würden. Die Meinungsfreiheit ist ein Recht aller. Nicht nur derjenigen, die das Geld hatten, sich Druckmaschinen zu kaufen.

Wir sehen also, dass es zwei unterschiedliche Diskurse über Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Europa und Lateinamerika gibt. Spielt das auch im Fall Julian Assange eine Rolle?
Seltsam, nicht? Ein Verteidiger der Informations- und Pressefreiheit wählt ein Land als Zufluchtsort, das einigen Medien zufolge die freie Meinung einschränkt. Julian Assange wird weiter unter dem Schutz des ecuadorianischen Staates bleiben, den wir ihm in Ausübung unseres souveränen Rechtes gewährt haben. Die Lösung dieses Falls liegt in den Händen Europas.

Infokasten:

Rafael Correa
ist seit 2006 Präsident Ecuadors. 2009 und 2013 wurde er mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Der linksgerichtete Staatschef hatte vor seiner politischen Karriere an Universitäten in Ecuador und den USA als Dozent gearbeitet. Während seines Aufenthalts in Berlin war es ihm nach eigenen Angaben ein besonderes Anliegen, an der Technischen Universität einen Vortrag über die Eurokrise und die wirtschaftlichen Konzepte der Neues Linken in Lateinamerika zu halten.

Langsam wachsen statt schnell entwickeln

Hidroíntag sieht den Bau von zehn kleinen Wasserkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 100 Megawatt vor, um die Region mit Strom zu versorgen. Überschüsse sollen verkauft und damit der Bau von Straßen, Schulen und Gesundheitszentren finanziert werden. Dadurch dürfte neben einer autarken Stromversorgung auch mehr Geld in die Kassen der Gemeinden fliessen, zahlreiche Arbeitsplätze würden geschaffen. Letztes Jahr waren Sie optimistisch, dass noch 2012 das erste Kraftwerk gebaut werden kann. Wie steht es jetzt um das Projekt?
Als die Finanzierung der Studie für das Wasserkraftwerk in Nangulví mit Hilfe der finnischen Regierung bewilligt war, gab es eine direkte Intervention der Regierung. Wir erhielten im Oktober 2012, als wir ein Konto eröffnen wollten und eine Administration für das Projekt suchten, ein Schreiben der Regierung mit einem formalen Einspruch des Ministeriums für erneuerbare Energien. Dort werden zwei widersprüchliche Argumente angeführt: Zum einen heißt es, das Projekt sei sehr klein, Investitionen in Ecuador sollten jedoch auf Großprojekte abzielen, die auf nationaler Ebene wiederholbar wären – und dafür sei dieses Projekt zu klein. Zum anderen hieß es: Ein Gemeinderat – das wäre in diesem Fall der Gemeinderat von Peñaherrera – könne ein solch großes Projekt nicht stemmen. Vor kurzem erfuhren wir, dass die Regierung Correa eine Übereinkunft mit Privatfirmen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar für den Bau von kleinen Wasserkraftwerken getroffen hat. Und ein gemeindebasiertes Projekt wie unseres wird einfach zur Seite geschoben.

Die Regierung will mit dem Bergbauvorhaben „Llurimagua“ die Kupfervorkommen fördern. Früher hieß die Konzession „Junín“, so wie das Dorf, das ganz unmittelbar betroffen ist. Werden die Leute sich noch einmal gegen den Bergbau stemmen?
Ich weiss nicht, wie die Leute reagieren würden, wenn morgen eine Gruppe von Minenarbeitern in Junín ihr Lager aufschlägt. Sehr wahrscheinlich würden die Bewohner von Junín den Minenarbeitern den Zugang verwehren. Als vor einigen Monaten das staatliche Minenunternehmen ins Intag kam, um sich den Gemeinden anzunähern und zu einer Reihe von Workshops in den Dörfern einlud, sprachen sich die Einwohner in allen Ortschaften einstimmig und öffentlich gegen den Bergbau aus. In Peñaherrera und Junín konnten sie den Workshop nicht einmal durchführen.

Wird es möglich sein, den Kaffeeanbau, den Tourismus und andere Projekte fortzuführen, solange die Explorationsarbeiten laufen?
Genau das ist unser Part: Weitermachen. Aber es gibt eine ganz andere Gefahr: Dass sie beginnen, viele Leute anzustellen, und sei es fürs Nichtstun. Das ist ein Mittel, Leute ruhigzustellen. Dadurch wird jedoch die Arbeitskraft teurer. Das ist auch damals in Junín passiert, als die Bergbaufirma Ascendant Copper viele Leute unter Vertrag nahm. Viele Fincas, Geschäfte und Viehzuchtbetriebe mussten damals aufgeben. In der Nachbarregion Manduriaco, wo ein großes Wasserkraftwerk gebaut wird, geschieht genau das im Moment. Das Kraftwerk gibt mit 25 US-Dollar pro Tag den Preis vor, aber damit können wir nicht konkurrieren. Der Lohn in der Landwirtschaft liegt bei 15 US-Dollar.

Gibt es denn dort für alle Arbeit?
Nein, aber niemand arbeitet dort mehr für einen niedrigeren Lohn. Die Leute gehen dann lieber nach Quito auf Jobsuche, arbeiten als Polizisten, bei Wachdiensten oder als Fahrer. Das ist kein besseres und auch kein ruhigeres Leben, aber sie haben die Sicherheit, am Monatsende einen Lohn zu erhalten. Für Bauern gibt es diese Sicherheit nicht, die Bedingungen in der Landwirtschaft sind prekär: Keine Versicherungen – und die Produktivität ist niedrig. Wir haben hier keine Landwirtschaft, die den Wettbewerb mit der Stadt gewinnen könnte. Laut Zensus ist die Bevölkerung im Intag im Zeitraum von 2000 bis 2010 um fünf Prozent zurückgegangen.

Warum sind die Bedingungen in der Landwirtschaft so prekär?
Die Topographie im Intag ist extrem: 85 Prozent der Fläche liegt an Hängen, die steiler sind als 35 Grad. Deshalb ist Intag eigentlich nicht für die Landwirtschaft bestimmt. Intag wurde vor etwas mehr als 100 Jahren vor allem von Vertriebenen und Landlosen der Haciendas aus der Sierra besiedelt. Armut und Landnot trieben sie her. Hier gab es Land und das nahmen sie sich. Zwei Generationen lang konnten die Siedler eine hohe Produktivität durch Fläche erzielen. Doch jetzt sind die Böden erschöpft. Die Landwirtschaft ist nicht mehr rentabel, die Jugend wandert ab. An diesem Punkt wäre eine Intervention angebracht, die logischerweise vom Staat hätte kommen sollen, um eine Landwirtschaft zu fördern, die an die Steilhänge, die hohen Niederschläge und die starke Sonneneinstrahlung angepasst ist. Das ist jedoch nie geschehen. In diesem Kontext entstehen die sozialen, landwirtschaftlichen und Umweltorganisationen des Intag, denn auf der anderen Seite tauchte der Staat dann doch auf: mit der Anordnung, das Land zu entvölkern, um Platz für Bergbau und Infrastruktur zu machen.

Wann war das?
Etwa vor zwölf bis 15 Jahren. In diesem Kontext tauchen die Initiativen für Agroforst auf. Das ist die „Alternative“ für die landwirtschaftliche Produktion in solchen Regionen, in denen die einzige „Kultur“ mit Potential der Baum ist. Bäume schaffen ihre eigene Biomasse und ihre eigene Fruchtbarkeit, die die Böden hier sofort verlieren, wenn die Bäume gefällt werden. Agroforst ist also die große Herausforderung für die Organisationen. Und ohne finanzielle Ressourcen.

Gab es Unterstützung durch die Behörden?
Nein, in der Geschichte des Intag dürfte die Unterstützung der Organisationen durch die Behörden insgesamt nicht einmal 20 Prozent betragen. Finanzielle Mittel erhielten wir von kleinen Organisationen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Doch um alternative Modelle zu entwickeln, braucht es auch einen kulturellen Wandel. Die Siedler wissen nicht, dass man mit dem Wald arbeiten, einen neuen Wald schaffen muss. Dafür ist ein Wandel der Mentalität nötig. Ein anderer Faktor, der uns viele Schwierigkeiten bereitet, ist die Bildung.

Weshalb erachten Sie das als schwierig?
Ein Teil jenes „Pakets“, um den Leuten die Souveränität zu nehmen und zu erreichen, dass sie für den Markt arbeiten, war in den 1970er und 1980er Jahren die Bildung. Die Vermittlung von Werten, die von außen kommen: Markt, Fortschritt, Entwicklung. Das nationale Bildungsmodell – und das sage nicht nur ich, das sagen landesweite Untersuchungen und der Präsident selbst erkennt das alle halbe Stunde an, ohne daran etwas zu ändern – ist dazu gemacht, die Menschen vom Land wegzuholen. Die Spezialisierungen hier an den Schulen sind Handel, Verwaltung und Rechnungswesen. Gut, es gibt auch „Landwirtschaft“, aber dort wird die Mentalität der Agroindustrie vermittelt.

Gibt es denn Mikrokredite oder andere Hilfen?
Nein. Ein Kredit für langwierige Prozesse wie den Kaffeeanbau, müsste sieben bis zehn Jahre laufen, damit er abbezahlt werden kann. Auch wenn das System, mit dem wir arbeiten, dir ab dem ersten Jahr ein Einkommen bringt – die Kaffeepflanze liefert erst ab dem fünften Jahr einen guten Ertrag. Keine Bank in Ecuador gibt dir Geld dafür. Unsere Bauern haben aus eigener Tasche investiert. Deshalb geht alles sehr langsam.

Ermüdet das die Leute?
Es bewirkt vor allem, dass die Menschen die neuen Wirtschaftsstränge in der Region kaum sehen. Die Kooperation der Werkstätten des Gran Valle und die Vereinigung der Kaffeebauern bewegen jährlich mehr als 500.000 US-Dollar, die hier in der Region bleiben. Es handelt sich dabei nicht um große Infrastrukturmaßnahmen, aber es könnten neue Einkommensmöglichkeiten für viele Familien sein.

Infokästen:

José Cueva
Der 39-jährige José Cueva lebt seit 1997 im Intag. Seine Frau und er betreiben dort eine Finca und bauen unter anderem Kaffee, Bananen und Zuckerrohr an. Der Agronom ist Mitbegründer der Kaffeebäuer_innenkooperative AACRI und Koordinator des Dachverbandes „Coordinadora Zonal de Intag“, in dem sich Gemeinden, Lokalregierungen und soziale Organisationen zusammengeschlossen haben, um soziale und Umweltprobleme der Region zu lösen.

Der Kampf im Intag
Seit den 1990er Jahren kämpfen Bewohner_innen der tropischen Bergregion Intag im Nordwesten Ecuadors (Provinz Imbabura) gegen die Umsetzung von Bergbaulizenzen. Bisher haben sie 23 Lizenzen abgewehrt und dabei auch schon mal die von Minenunternehmen geschickten Paramilitärs friedlich entwaffnet. Gleichzeitig begannen die Einwohner_innen, nachhaltige Alternativen für die Region zu entwickeln: Kaffeeanbau, Ökotourismus, Ökolandbau, Aufforstung, Bildungsprojekte.
Jetzt will die Regierung Correa den „Kupferschatz“ von geschätzten 2,2 Mio. Tonnen in unmittelbarer Nähe eines der 34 Hotspots mit der höchsten Artenvielfalt weltweit heben. Ecuador brauche dieses Geld, sagte der Präsident jüngst in Berlin auf einer Veranstaltung an der TU Berlin, für die Beseitigung der Armut im Land. Mitglieder des deutschen Solivereins Intag e.V. haben gemeinsam mit der Organisation Rettet den Regenwald e.V. mehr als 61.000 Unterschriften gegen dieses Vorhaben gesammelt und dem ecuadorianischen Minister für Strategische Sektoren, Rafael Poveda Bonilla, in Berlin übergeben. Der nachhaltigere Entwicklungsweg sei ein Weg ohne Bergbau im Intag, fordern die Bergbaugegner_innen.
Weitere Informationen: Intag e.V., Dokumentarfilm Under Rich Earth, Coordinadora Zonal de Intag

Verschiebung der Kräfteverhältnisse

Viel hätte im Dezember letzten Jahres nicht gefehlt, und Evo Morales hätte die bolivianische Bevölkerung öffentlich dazu aufgerufen, für das Leben von Hugo Chávez zu beten. Auch Uruguays atheistischer Präsident, Pepe Mujica, ließ vorsichtshalber eine Messe für dessen Gesundheit verlesen. Denn dass Lateinamerika plötzlich ohne Chávez dastünde, war für viele Menschen in der Region unvorstellbar.
Um zu ermessen, wie ein Lateinamerika ohne Hugo Chávez aussieht, schaut man sich zunächst am besten an, wie es mit ihm aussah. Venezuelas Außenpolitik der letzten 14 Jahre hat sich maßgeblich auf die Region konzentriert und verfolgte dabei vor allem zwei Hauptanliegen: den Kontinent im Sinne Simon Bolívars, dem „Befreier“ Südamerikas, in Solidarität und Selbstbestimmung zu vereinen und den imperialistischen Einfluss der USA in der Region zu beenden.
In der Praxis bedeutete das etwa, den Aufbau regionaler Integrationsstrukturen zu fördern, die unter Ausschluss der USA als Gegengewicht zu von Washington gegründeten regionalen Organisationen agieren sollten. Darunter fallen beispielsweise die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) oder die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), in der erstmals alle Länder Amerikas außer den USA und Kanada vertreten sind. Auch der Aufbau einer Südamerikanischen Entwicklungsbank, der Bank des Südens, wurde von Chávez angestoßen. Weiterhin gründete er die Bolivarianische Allianz für Amerika (ALBA), ein regionales Wirtschaftsabkommen mit den engsten Verbündeten Venezuelas. Dieses stellte ursprünglich eine Alternative zur von den USA propagierten Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) dar, die auch durch Venezuelas Ablehnung 2005 scheiterte. Bisweilen trieb die Regierung in Caracas ihr anti-imperialistisches Prinzip bis zur Absurdität, übersetzte sie es doch mit einer Politik, die all das gut zu heißen schien, was Washington für schlecht befand. Getreu dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, sorgte Chávez durch seine Freundschaften zu von der westlichen Welt geächteten Despoten für internationale Aufregung.
Waren solche Aktionen hauptsächlich als Provokationen mit symbolischem Charakter zu verstehen, trieb Chávez mit seiner Politik jedoch auch einen aktiven, spürbaren Wandel in der Region voran. Ausgestattet mit einem praktisch nie versiegenden Fluss an Öleinnahmen verbreitete er seine Revolution durch ostentative Einmischung in die politischen und wirtschaftlichen Geschehnisse anderer Länder. So begünstigten die finanziellen Mittel Venezuelas die Wahlerfolge linker Regierungen in Ländern wie Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Boliviens Evo Morales etwa finanzierte große Teile seines staatlichen Sozialprogramms mit venezolanischen Geldern, was in den turbulenten ersten Jahren seiner Amtszeit maßgeblich zur Stabilisierung der Regierung beitrug. Selbst Kolumbien, das stets als enger Verbündeter Washingtons galt, hat durch Druck Venezuelas seine Position ein wenig von den USA weggerückt. Chávez hatte nicht zuletzt eine wichtige Rolle als Wegbereiter der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksradikalen Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gespielt.
Durch Petrocaribe verbündete sich Venezuela auch mit der Karibik. Insgesamt 18 Mitgliedsstaaten haben diese Hilfe bisher genossen, allen voran Kuba und Nicaragua. Als Gegenleistung für verbilligtes Öl schickt Kuba Ärzte und Lehrer nach Venezuela, die anderen karibischen Länder liefern Güter wie Kaffee, Zucker, Reis und Getreide ebenso wie Geld, was daran erinnert, dass die Hilfe nicht völlig umsonst kommt. Aber Venezuela hat sich stets großzügig gezeigt und stark vereinfachte Zahlungsbedingungen mit niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten ermöglicht. Würde diese Hilfeleistung aufhören, träfe das die karibischen Partnerländer hart.
Es bleibt also außer Frage, dass Chávez einen deutlichen Abdruck in der Region hinterlassen hat. Wie tief dieser Abdruck ist und wie es nun ohne ihn weitergeht, ist hingegen ungewiss. Viel hängt ab von dem zukünftigen Präsidenten Venezuelas, der am 14. April gewählt wird. In aktuellen Umfragen liegt Chávez’ Wunschnachfolger, Nicolás Maduro, weit vorne. Als ehemaliger Außenminister Venezuelas kennt er die internationalen Gefilde von Chávez’ Politik wie kein zweiter. Aber ob er als neuer Präsident die Fußstapfen seines Vorgängers ausfüllen kann, ist fraglich. Oft wird bemängelt, es fehle ihm dazu an Charisma und Führungsentschlossenheit, mit denen der verstorbene Präsident so vieles bewegt habe.
Dabei hätte Maduro auch so genug Gründe, die außenpolitische Präsenz Venezuelas in Lateinamerika einzudämmen. Denn die nächsten Monate werden für ihn besonders durch innenpolitische Herausforderungen geprägt sein. Neben der Frage um politische Legitimität des Chavismus ohne Chávez, hat das Land interne Probleme, wie etwa eine verbreitete Gewaltkriminalität. Auch die wirtschaftliche Produktivität ist gering, die Ökonomie vom Ölexport dominiert. Dass Maduro angesichts solcher Probleme auf die Idee kommen könnte, die großzügige Vergabe finanzieller Mittel an ausländische Verbündete zu reduzieren, ist daher nicht unwahrscheinlich.
Trotz allem zeigen sich lateinamerikanische Beobachter_innen angesichts der Aussichten recht gelassen. Zwar ist abzusehen, dass mit einer reduzierten politischen und wirtschaftlichen Präsenz Venezuelas das Kräfteverhältnis in Lateinamerika verschoben wird. So erwarten manche, dass Evo Morales mit Rafael Correa und Nicolás Maduro Chávez’ politisches Vakuum auffüllen wird. Andere wiederum zweifeln an deren politischem Gewicht und erwarten eine Verschiebung der regionalen Machtverhältnisse zugunsten Brasiliens.
Auch innenpolitisch stehen Venezuelas Verbündete ohne Chávez nicht zwangsläufig verloren da. Ecuador und Bolivien beispielsweise haben ihren politischen und wirtschaftlichen Horizont mittlerweile gefestigt und sind nicht mehr so stark auf Venezuelas Unterstützung angewiesen, wie noch in den ersten Jahren. Weniger gut ist es um Länder wie Kuba und Nicaragua bestellt, denn sie sind auf die großzügigen Öllieferungen Venezuelas dringend angewiesen.
So gesehen zeichnet sich zwar ein Bild ab, in dem sich die Kräfteverhältnisse in Lateinamerika insgesamt verschieben werden. Jedoch scheint der Tod von Hugo Chávez noch lange nicht das zwangsläufige Ende seiner Revolution in Lateinamerika einzuläuten. Wie und in welchem Umfang sich sein Projekt jedoch fortsetzt, hängt zu großen Teilen von der zukünftigen Regierung in Caracas ab.

Hunderttausende haben ihre Wohnung verloren

Seit vier Jahren kämpfen Sie mit der Nationalen Koordination von Ecuadorianern in Spanien (CONADEE) und der Plattform der Betroffenen der Hypotheken (PAH) gegen unbezahlbare Hypothekenschulden und Zwangsräumungen. Wie ist Ihre persönliche Situation?
Ich bin seit einem Monat erwerbslos, mein Ehemann verlor seinen Job vor vier Jahren. In meiner Familie sind wir zu viert, doch nur meine Schwester geht noch einer bezahlten Arbeit nach. Nur durch ihre Unterstützung können wir unsere kleine Wohnung noch abzahlen. Die Firma Hypothekenzentrale für Immigranten, die zusammen mit anderen Kreditinstituten arbeitete, hatte sich darauf spezialisiert, uns Immigranten mit Kettenbürgschaften einzufangen (die mit variablen Zinssätzen abgeschlossen wurden; Anm. d. Red.). Wir haben 14.000 € Kredit auf fünf Jahre für die Wohnung und noch einmal 148.000 € auf 30 Jahre bei der Bank Caja España aufgenommen. 90.000 € haben wir schon abgezahlt. Nach dem Einbruch der Preise liegt der aktuelle Marktwert meiner Wohnung nur noch bei geschätzten 45.000 €. Die hohe Hypothekenschuld, deren Zinsen in den letzten Jahren enorm angehoben wurden, müssen wir trotzdem weiter bezahlen.

Wie haben Sie darauf reagiert?
Wir haben mit 50 weiteren Ecuadorianern, die in der gleichen Situation stecken, Klage eingereicht. Wir hoffen, wie viele andere auch, auf eine bessere Zeit. Aber als Freundin, Ehefrau, Schwester und aus der Verantwortung für die anderen heraus ist es meine Pflicht, meine Kräfte auszuschöpfen und die Betroffenen der Hypothekenschulden weiter zu begleiten. Es gilt, die Zwangsräumungen zu stoppen und die Menschen zu animieren, den Kampf weiter zu führen, der auch meiner ist. In vielen Fällen sind kranke Menschen betroffen, die nicht einmal etwas zu essen haben.

Die Preise für Immobilien stiegen bis 2007 stetig. Dann fielen sie, während die Banken gleichzeitig die Hypothekenzinsen massiv anhoben und die Arbeitslosigkeit rasant anstieg. Wie erleben Sie die Krise in Spanien und wie kam es zu den massenhaften Zwangsräumungen?
Als die Wirtschaftskrise in Spanien ankam, wurden die migrantischen Familien die ersten Opfer der Finanzinstitute. Der Artikel 47 der Verfassung, das Recht auf würdigen Wohnraum, erwies sich als Papiertiger. Wohnungen in Spanien waren zu Spekulationsobjekten von Banken geworden. Die Illusionen wurden uns genommen und viele von uns leben ohne Erwerbsarbeit, mittellos. Wir müssen die für unsere Wohnungen aufgenommenen Hypotheken von dem wenigen Arbeitslosengeld bezahlen, dass nur kurzzeitig gezahlt wird (und oftmals aufgrund der Pleite der Kommunen gar nicht, Anm. d. Red.). Angesichts der nicht gezahlten Hypotheken steht jedoch das Recht auf der Seite der Banken. Hunderttausende spanische und nicht-spanische Bürger haben seitdem ihre Wohnungen verloren, beziehungsweise steht ihnen das bevor.

Wenn die Schulden nicht gezahlt werden können, wird die Wohnung also geräumt, die Schulden bleiben jedoch bestehen. Wie wehren Sie sich dagegen?
Im ganzen Land sind diverse Plattformen und Unterstützungsgruppen für die von Zwangsräumungen bedrohten oder bereits betroffenen Menschen entstanden. Die Situation ist so kritisch, dass extreme Widerstandsaktionen unternommen wurden: Hungerstreiks, Einschließungen, Blockaden von Bankfilialen und sogar Selbstmorde. Die Regierungen haben sich bisher nur um die Unterstützung der Banken mit Milliarden von Euros gekümmert, anstatt Vorschläge für die Opfer der betrügerischen Hypotheken aufzugreifen.

Wie organisieren Sie sich konkret gegen Zwangsräumungen?
Es gibt viele Formen. Wir wollen nicht, dass es überhaupt zu Zwangsräumungen kommt. Deswegen bildet die PAH erstens Kommissionen aus Betroffenen und Freiwilligen. Zweitens haben wir Gruppen gegründet, die sich aus den Betroffenen der jeweils unterschiedlichen Banken zusammensetzen. Drittens gibt es jeweils eine Gruppe von zehn Personen, die jedes Opfer begleitet. Jede betroffene Person muss ein Dokument zu ihrer persönlichen Situation ausfüllen. Mit diesen Formularen pilgern wir zu den Banken und nerven sie.

Haben Sie damit Erfolg?
Ja, wir haben zum Beispiel den Stopp von Zwangsversteigerungen erreicht oder auch, dass eine Sozialmiete gewährt wird. Auch die Schulden wurden teilweise erlassen und wenn die Wohnung der Bank übergeben wurde, sind die Schulden im Gegenzug gänzlich gestrichen worden. Wenn eine Zwangsräumung ansteht, koordinieren wir uns auch mit der 15M-Bewegung (Soziale Bewegung, die aus der Besetzung der Plätze am 15. Mai 2011 entstanden ist, Anm. d. Red.) aus dem Viertel. Zusammen bilden wir eine große Gruppe, die es regelmäßig schafft, Zwangsräumungen vor Ort zu verhindern.

Wie viele Migrant_innen sind ungefähr von Zwangsräumungen betroffen?
Viele. Anfang 2010 waren von 32 Räumungen 16 mit migrantischem Hintergrund und von denen wiederum acht bis zehn Ecuadorianer. Sie leben in einer beklagenswerten Situation, einige in Herbergen, andere flüchteten in andere europäische Staaten oder kehrten nach Ecuador zurück. Im Jahr 2008 wurden etwa 800.000 Ecuadorianer in Spanien gezählt. Das sind aber nur die gemeldeten und viele sind nicht gemeldet. Ich habe einmal bei einem Fußballspiel von 20 Ecuadorianern rumgefragt. Die Hälfte von ihnen hatte Hypotheken, weshalb ich davon ausgehe, dass etwa 300.000 bis 400.000 Ecuadorianer Opfer der Immobilienblase wurden.

Die ecuadorianische Regierung hat Anfang 2012 den Betroffenen Unterstützung zugesagt. Im Februar 2013 hat sie eine Klage gegen den spanischen Staat vor dem europäischen Gerichtshof eingereicht. Es geht um den Fall eines ecuadorianischen Staatsbürgers, dessen Wohnung den spanischen Gesetzen entsprechend geräumt wurde und der trotzdem auf 175.000 Euro Hypothekenschulden sitzen blieb. Wie ist der derzeitige Stand?
Wir wissen noch nicht, ob der Fall verhandelt wird oder nicht. Falls ja, wissen wir nicht, wie lange das dauern wird. Und selbst wenn, es handelt sich nur um eine Person und wir sind Tausende von Ecuadorianern und Ecuadorianerinnen, die durch die betrügerischen Hypotheken der spanischen Banken ruiniert wurden. Außerdem ist nach fünf Jahren unserer schweren Situation in Spanien die Hilfe sehr spät gekommen. Wir haben uns bereits am 20. Dezember 2008 das erste Mal mit einem Brief an die ecuadorianische Regierung gewandt, den wir in der Botschaft in Madrid mit 3.000 Unterschriften von Opfern abgegeben haben.
Rafael Correa wurde am 17. Februar als Präsident Ecuadors wiedergewählt. Was erwarten Sie künftig von der Regierung für die in Spanien lebenden Ecuadorianer_innen?
Ich erwarte nicht viel von diesem Herren, obwohl er uns im Wahlkampf wieder besucht hat, um zu unseren Gunsten in den Medien über die Hypotheken zu sprechen. Er ist der einzige Präsident, der davon spricht und dafür danke ich ihm sehr. Aber vom Reden zu den Taten fehlt noch einiges.
Als wir bei der Übergabe der Unterschriftenlisten 2008 mit zahlreichen Ecuadorianern unsere Plakate mitnahmen, wurde uns damals nur Missachtung entgegengebracht. Ich glaube an den fordernden Kampf jedes Volkes und die Würde jedes und jeder Einzelnen. So haben wir unsere Forderungen immer mit der Verteidigung unserer Rechte ergänzt, weil unser Kampf und unsere Stimme immer die Vernunft verteidigt und Gerechtigkeit verlangt.

Infokasten:

AÍDA MARÍA QUINATOA
ist 1964 in der Provinz Bolívar in Ecuador geboren und war Funktionärin der indigenen Bewegung, unter anderem im Exekutivkommitee der Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE). Sie kam vor zwölf Jahren nach Spanien und ist Präsidentin der Nationalen Koordination von Ecuadorianern in Spanien (CONADEE) und Sprecherin der Plattform der Betroffenen der Hypotheken (PAH) in Madrid, wo sie mit ihrer Familie auf 38 qm wohnt. Sie kämpft täglich mit anderen Betroffenen für ihre Rechte.

Vorwärts oder zurück?

Die Cafeteria Vivalto liegt in Badalona, einem Vorort von Barcelona. Sie ist José Cornejo Ventocillas und Rocio Muguruza Díaz‘ ganzer Stolz. Vor zwei Jahren, im Juli 2011, haben die beiden Peruaner_innen sie eröffnet. Rocio arbeitete damals nur noch stundenweise, in ihrer Freizeit klapperte sie Banken und gemeinnützige Organisationen ab, auf der Suche nach Unterstützung. Irgendwann fragte sie auch beim Roten Kreuz an und stieß dort auf das Proyecto Impuls@.
Dieses Projekt wurde 2004 vom Roten Kreuz ins Leben gerufen. Eine Initiative, die sozial benachteiligte Unternehmensgründer_innen unterstützen soll. In erster Linie richtet diese sich an Immigrant_innen, da diese in der Regel mehr Schwierigkeiten im Berufsleben haben. Aber natürlich werden auch Spanier_innen beraten und unterstützt, wenn sie um Hilfe bitten.
Das Rote Kreuz fördert die zukünftigen oder jungen Unternehmer_innen mit Schulungen und gibt Hilfestellung bei den Anträgen für Mikrokredite an die Banken. Seit 2001 werden in Spanien solche Mikrokredite von bis zu maximal 25.000 Euro vergeben, mit deren Hilfe für viele Unternehmensgründer_innen die Selbstständigkeit ermöglicht werden kann. Die Zahl der Unternehmensgründer_innen im Projekt Impuls@ sei in den letzten Jahren gleichwertig geblieben, so Sandra Camús, eine der Mitarbeiterinnen des Projektes, da habe die Krise keine bedeutenden Veränderungen hervorgerufen. Allerdings habe sich die Krise auf die Vergabe der Mikrokredite ausgewirkt, diese werden inzwischen nur noch selten bewilligt. Außer­dem wird das Projekt im nächsten Jahr von Kürzungen betroffen sein, wie auch sonst überall im spanischen Sozialwesen eingespart wird. Für das Jahr 2013 sind im Projekt Impuls@ Kürzungen von 43 Prozent geplant. Noch ist nicht bekannt, wo die Einsparungen ansetzen, wie viele Arbeitsstunden, oder Arbeitsplätze betroffen sind. Noch weiß man im Roten Kreuz deshalb nicht, welche Weiterbildungen und Förderungen im nächsten Jahr angeboten werden können.
Das Projekt endet jedoch nicht mit der erfolgreichen Geschäftsgründung, sondern begleitet die Unternehmer_innen auch noch nach den ersten Schritten. Mindestens die ersten zwei Jahre werden sie vom Roten Kreuz beraten und betreut, denn dies ist der Zeitraum, in dem viele neugegründete Unternehmen wieder schließen müssen. Im Jahr 2011 waren es zirka 120 Personen, die das Projekt Impuls@ aufsuchten. 14 von ihnen konnten ihr Projekt letztendlich mit Hilfe des Roten Kreuzes umsetzen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl sogar um mehr als das Doppelte gestiegen, von sechs auf 14. Die Statistiken für das Jahr 2012 sind noch nicht bestätigt, doch es waren wohl um die acht bis neun Personen, so Sandras Schätzung. Zu den 14 erfolgreichen Unter­nehmer_innen aus dem Jahr 2011 gehören Rocio und José mit ihrer Cafeteria.
Als Rocio und José den Entschluss eine Cafeteria zu eröffnen fassen, sind sie bereits einige Jahre in Spanien. Rocio kam 2001 illegal nach Spanien. Später folgt ihr José. Da ihm ein Touristenvisum verweigert wird, heiraten die beiden kurzerhand, denn Rocio ist inzwischen legal in Spanien. Das war 2007. José findet schnell Arbeit, auch wenn er stark überqualifiziert ist. Doch mit der Wirtschaftskrise wird die Situation schwieriger. Früh fangen beide an zu sparen und machen sich als Subunternehmer_innen für Josés Arbeitgeber selbstständig. Doch als dieser seine Firma schließen muss, lohnt sich das Geschäft nicht mehr – auch wenn sie es bis heute nebenbei betreiben. Rocio arbeitet zu dem Zeitpunkt zwölf Stunden am Tag in einer Cafeteria für 900 Euro im Monat. Der Entschluss, eine eigene Cafeteria zu eröffnen festigt sich. Und Rocios damaliger Chef, den beide als guten Freund bezeichnen, unterstützt sie sogar in dieser Entscheidung.
Eine der wenigen Initiativen des spanischen Staates, Bürger_innen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen, ist die „Capitalización del paro“. Dies bedeutet, dass die_der Betroffene sich zur Gründung eines Unternehmens sein Arbeitslosengeld auszahlen lässt. Rocio geht diesen Weg und lässt sich ihr Geld auszahlen. Die beiden legen alles Ersparte zusammen und bitten sogar ihre Eltern in der Heimat um Unterstützung. 60 Prozent des benötigten Geldes können sie aufbringen. Was jetzt noch fehlt bekommen sie als Mikrokredit, den sie mit Unterstützung des Roten Kreuzes beantragen und in erstaunlich kurzer Zeit zugesagt bekommen. Abgesehen von der „Capitalización del paro“, gibt es noch eine weitere Hilfe des Staates, eine einmalige Erstattung bereits getätigter Ausgaben der ersten Monate. Dieses Geld ist Rocio im Dezember 2011 bewilligt worden. „Ich habe noch gesagt, das ist unser Weihnachtsgeschenk“, lacht José. 5.000 Euro sollen ihnen ausgezahlt werden. Bis jetzt haben sie keinen Cent gesehen.
Man sagt, dass man nach drei bis fünf Jahren erkennt, ob sich ein Geschäft durchgesetzt hat. Ob es ein Verlustgeschäft war, oder Gewinn bringt. Rocio und José sind mit ihrer Cafeteria noch keine zwei Jahre selbstständig. Die Kosten werden inzwischen vom Geschäft getragen, „Aber wir verdienen keinen Euro extra für uns, alles wird sofort von den Ausgaben geschluckt.“ Rocio wirkt ein wenig abgekämpft. Jeden Tag arbeiten die beiden von morgens bis abends. „Manchmal verkaufen wir lediglich einen Kaffee den ganzen Tag“, so José. Aber sie stehen zu ihrer Entscheidung, bereuen nichts und blicken entschlossen in die Zukunft. „Man muss jetzt weiterkämpfen“, so Rocio. Trotzdem: “Wenn ich deutsch könnte, hätte ich mich schon längst auf den Weg gemacht!”, meint sie. Und auch José sind solche Gedanken nicht fremd: “Da ist diese Stimme in meinem Kopf, dass ich jetzt in Peru leicht Arbeit als Ingenieur finden könnte”.
So oder ähnlich denken viele Immigrant_innen und auch Einheimische. Laut dem Nationalen Statistikinstitut (INE) haben zwischen Januar und September dieses Jahres 420.150 Personen Spanien verlassen. Am stärksten war die Abwanderung in Katalonien, aus dem 149.000 Personen ausgewandert sind, 138.000 davon waren Immigrant_innen. Viele wandern in Nordeuropäische Länder aus, wo sie sich bessere berufliche Chancen ausrechnen.
Seit dem Beginn der Krise zwischen 2008 und 2011 sind in Spanien 2,2 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, so die Studie „Auswirkungen der Krise auf die Immigrantenbevölkerung“ von der Internationalen Organisation der Migra­tionen (OIM). Doch während 11,5 Prozent der spanischen Arbeiter_innen ihre Stelle verloren, war die Migrant_innenbevölkerung stärker betroffen. 15 Prozent der Lateinamerikaner_innen und der Immigrant_innen aus dem restlichen Europa verloren ihren Arbeitsplatz, unter den afrikanischen Immigrant_innen waren es 21 Prozent. Die Arbeitslosigkeit betrifft 18,4 Prozent der Spanier_innen, ist dagegen bei den Afrikaner_innen mit 39,1 Prozent doppelt so hoch. Die Lateinamerikaner_innen sind mit 28,5 Prozent Arbeitslosigkeit die am schwächsten betroffene Gruppe unter den Immigrant_innen.
Trotz der deprimierenden Situation für viele Spanier_innen hat der Rassismus nicht in auffälliger Weise zugenommen. „Die Leute haben verstanden, dass weder die Krise noch die Arbeitsmarktprobleme die Schuld der Immigrant_innen ist, die ihnen die Arbeit wegnehmen, sondern dass das wirtschaftliche System, die Banken und die großen Firmen verantwortlich sind“, meint Javier Bonomi, Präsident von Fedelatina (Federación de Entidades Latinoamericanas de Cataluña) und Koordinator des Programms für die Freiwillige Nachhaltige Rückkehr. Aber den Immigrant_innen bietet sich noch eine andere Möglichkeit: die Rückkehr in die Heimat. Seit einigen Jahren werden von staatlicher Seite Anreize für eine Rückkehr in die Heimatländer angeboten. Man kann hier die „Capitalización del paro“ beantragen und sich sein Arbeitslosengeld auszahlen lassen, wenn man sich im Gegenzug verpflichtet, Spanien zu verlassen. Auf den ersten Blick ein verlockendes Angebot, aber wenn man sich zu diesem Schritt entschließt, muss man alle spanischen Papiere, wie Krankenversicherung und Führerschein abgeben und man darf für mindestens drei Jahre nicht wieder einreisen.
Die Räume von Fedelatina sind im Altstadtviertel von Barcelona zu finden. Schon an der Tür auf der Straße weist ein Schild auf die Informationsveranstaltung an diesem Nachmittag hin. Wenn man durch die große Tür von der Straße hereinkommt betritt man einen langen Flur. Auf der linken Seite ist eine kleine Rezeption, rechts gegenüber stehen ein paar Stühle. Die Stühle sind alle besetzt, einige Besucher_innen stehen auch. Ein gutes Dutzend Lateinamerikaner_innen sind gekommen, um sich über den Retorno Voluntario Sostenible, die “Freiwillige Nachhaltige Rückkehr“ zu informieren. Ein Paar ist mit ihren zwei kleinen Töchtern gekommen. Sie alle suchen nach Auswegen aus der schwierigen Situation in Spanien.
Nach einer Weile wird die Gruppe von Jara Esbert-Pérez, Leiterin des Projektes, in den kleinen Vortragsraum am Ende des Flurs gebeten. Jara begrüßt die Gruppe und stellt Javier und sich selbst vor, bevor sie beginnt über die „Freiwillige Rückkehr“ zu reden.
Zuerst erklärt Jara die verschiedenen Programme, die es in Spanien und Katalonien gibt, und die Immigrant_innen verschiedenster Nationen die Möglichkeit einer Rückkehr in die Heimatländer bieten. Denn nicht jeder erfüllt die Kriterien für die Freiwillige Nachhaltige Rückkehr, und so sollen den anderen weitere Möglichkeiten und die dazugehörigen Kontaktdaten angeboten werden, damit sie das Treffen nicht ratlos verlassen müssen. Und wirklich kommen die Nachfragen. Der Vater der beiden kleinen Mädchen möchte wissen, welche Programme für ihn und seine Familie in Frage kämen, da seine Frau Italienerin sei. Und ein junger Mann erkundigt sich, ob sich seine erworbene spanische Staatsangehörigkeit auf die Freiwillige Rückkehr auswirke.
Jara kommt auch auf psychologische Betreuung zu sprechen, die bei den wenigsten Programmen gewährleistet ist. Denn oft fühlt sich die rückkehrende Person als Versager. Wollte man nicht etwas erreichen, Geld verdienen, die Familie in der Heimat unterstützen? Und nun die erfolglose Rückkehr? „Ganz genau!”, flüstert eine Kolumbianerin in der letzten Reihe zustimmend.
Es gibt vieles, auf das man achten muss, wenn man die Freiwillige Rückkehr als Möglichkeit in Betracht zieht. Man muss sich der Konsequenzen bewusst sein, vor allem, dass einem die Wiedereinreise für drei Jahre verwehrt wird. Aber auch technische Dinge müssen bedacht werden, denn bei vielen Programmen muss man das Land innerhalb kurzer Zeit verlassen und gleichzeitig selbst für das Flugticket aufkommen, was viele Rückkehrer_innen auf einmal vor nicht bedachte finanzielle Probleme stellt. Das Projekt der Freiwilligen Nachhaltigen Rückkehr wird in diesem Jahr zum ersten Mal durchgeführt. Es wird von der Europäischen Union und der Organisation der Iberoamerikanischen Staaten für Bildung, Wissenschaft und Kultur (OEI) getragen und in vier europäischen Ländern – Spanien, Portugal, ltalien und England – durchgeführt, wiederum in Zusammenarbeit mit sechs Lateinamerikanischen Ländern: Bolivien, Ecuador, Brasilien, Kolumbien, Peru und Paraguay. Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss also aus einem dieser sechs Länder sein. Sie_Er muss sich in einer situacion irregular befinden, was bedeutet, dass sie_er weder Arbeit hat noch Arbeitslosengeld bekommt, zwischen 25 und 45 Jahre alt ist, und über ein gewisses Bildungsniveau verfügt.
Die Ausgewählten durchlaufen einen strengen Auswahlprozess. Nachdem sie die Informationsveranstaltung besucht haben, können sie gleich im Anschluss ein Antragsformular ausfüllen. Wenn sie die Kriterien erfüllen, werden sie zu verschiedenen persönlichen Gesprächen und Treffen eingeladen. Sind alle Hürden genommen, beginnt die dreimonatige Ausbildung in Barcelona, die online geplant ist, wobei Fedelatina auch Präsenzveranstaltungen bieten möchte. Schließlich dann die Rückkehr ins Heimatland. Das Projekt kommt hierbei für das Flugticket auf. Vor Ort dann sind weitere zwei bis drei Monate Online-Ausbildungen geplant, bis man mit Hilfe des Ministeriums für Arbeit und verschiedenen anderen Organisationen in den Arbeitsmarkt eingegliedert wird. Die Ausbildungen werden in Sektoren wie Konstruktion, Technologie und Kommunikation, Tourismus und Gastronomie, Handel, Kundenbetreuung, Kinderbetreuung, Altenpflege und Hauswirtschaft angeboten, sowie Kleingewerbe. „Kundenbetreuung zum Beispiel“, so erklärt Jara, „wir alle hier wissen, dass unsere Anrufe an diverse Callcenter nach Lateinamerika weitergeleitet werden. Da sind diejenigen von euch im Vorteil, die hier ein wenig Katalanisch gelernt haben. Denn wenn ihr dort mit ‚Bon dia‘ statt ‚Buenos Días‘ antwortet, habt ihr schon mal einen Pluspunkt.“
„Wichtig ist die Nachhaltigkeit!“, erklärt Jara später, „alle Ausbildungen sind auf die Sektoren ausgerichtet, in denen Arbeitskräfte fehlen“. Doch nicht nur beruflich werden die Rückkehrer_innen weitergebildet, auch auf die Situation in ihrem Heimatland werden sie vorbereitet. Wie zum Beispiel dort inzwischen das Gesundheitssystem funktioniert, oder wie hoch die Lebenshaltungskosten sind. Das Projekt klingt vielversprechend. Jara und Javier routieren zurzeit, das Auswahlverfahren läuft noch und da das Projekt noch in den Kinderschuhen steckt gibt es natürlich besonders viel zu tun. 30 Personen sollen in ganz Spanien in das Programm aufgenommen werden, die Anlaufpunkte sind Madrid und Barcelona. Im März 2013 sollen die Projektteilnehmer_innen voraussichtlich in ihre Heimatländer zurückkehren. Wo sie hoffentlich schnell und erfolgreich reintegriert werden, denn die Rückkehr nach Europa wird ihnen vorerst verwehrt sein.

Arbeit statt Almosen

Donald Duck macht Feierabend. Es ist Samstag Mittag im schweizerischen Bellinzona. Der Wochenmarkt ist vorbei und viel Geschäft nicht mehr zu machen. Die weiße Ente mit dem blauen Anzug watschelt langsam in eine Seitengasse. Erst dann nimmt sie den Kopf ab. Darunter erscheint Luis Alberto Morales. Er schwitzt, trotz der niedrigen Temperaturen. „Man bekommt nicht viel Luft hier drunter. Aber im Winter ist es schön warm.“ Es war ein guter Vormittag für den 57-jährigen Ecuadorianer. Als Donald Duck verkleidet pustet er für Kinder lange Luftballons auf und verwandelt sie in bunte Blumen oder kleine Schwerter. Er verkauft die Figuren nicht. Wer mag, gibt eine Spende. Luis Alberto hat das Disney-Gewand extra aus Lateinamerika einfliegen lassen. Der Mann mit dem Schnurrbart ist stolz auf seine Idee. „Ab und an muss man sich etwas Neues einfallen lassen. Die Leute sind es irgendwann leid, uns ständig mit der Gitarre oder einer Rassel in der Hand zu sehen“, erzählt Luis Alberto.
Seit einigen Jahren gehören er und einige hundert andere indigene Ecuadorianer_innen zum Stadtbild in der Schweiz. Man sieht sie vor Supermärkten oder vor den Kassenautomaten der Parkhäuser spielen. Auf Märkten verkaufen sie ecuadorianisches Kunsthandwerk und chinesischen Plastikkitsch. Einige bieten auch professionelle Straßenshows in traditionellen Trachten dar. Jedes Jahr kommen mehr. Wie viele es genau sind, ist schwer zu schätzen.
Das Alpenland erscheint den Migrant_innen in Zeiten der Wirtschaftskrise in Spanien wie eine Rettungsinsel. Einst waren sie in der Hoffnung nach Europa gekommen, dort Arbeit und ein Einkommen zu finden, das ihnen und den daheimgebliebenen Familienangehörigen ein besseres Leben ermöglichen sollte. Doch Arbeit auf Feld und Bau ist inzwischen rar geworden, immer mehr Migranten_innen buhlen um die immer schlechter bezahlten Jobs.
Jetzt in der kalten Jahreszeit gibt es in Spanien nichts mehr zu tun. „Wir haben keine Arbeitslosenversicherung. Irgendwas müssen wir machen, um etwas zu essen zu haben“, sagt Luis Alberto. Schon im Herbst kommen deshalb viele von ihnen in die Schweiz. Einige bleiben sogar mit wenigen Unterbrechungen das ganze Jahr über hier. Mit dem spanischen Visum im Pass können sie sich drei Monate legal in der Schweiz aufhalten. Als Tourist_innen. Arbeiten dürfen sie damit offiziell nicht. Viele Einheimische werfen ihnen vor, mit dem Mitleid zu spielen. Vor allem, wenn sie dabei noch ein Kind auf dem Arm halten. „Das ist kein Betteln“, entgegnet Luis Alberto Morales. „Wir arbeiten sehr hart für unser Geld.“
Vor rund zwölf Jahren ist er zum ersten Mal nach Europa gekommen. In Spanien erhoffte sich der Indigene eine bessere Zukunft. Eines Tages möchte er in sein Heimatdorf Carabuela nördlich der Hauptstadt Quito zurückkehren. Eine Hoffnung, die sich bislang nicht erfüllt hat. Die jüngste Tochter Mishel musste gerade von der Schule abgehen, weil Schulbücher, Stifte, Hefte und der Bus zu teuer wurden. Jetzt hilft die 15-jährige ihrem Vater beim Geldverdienen. „Bildung ist für mich eigentlich der einzige Ausweg aus diesem Leben“, sagt Luis Alberto nachdenklich. Er selbst ist nur ein paar Monate zur Schule gegangen; Lesen und Schreiben hat er sich eigenständig beigebracht. Er weiß, dass es auch seine Kinder schwer haben, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. „Ich hoffe aber, dass zumindest meine Enkel eines Tages ein anderes Leben haben“, so der fünffache Großvater.
Kurz vor Weihnachten holen sie die Kinder aus der Schule oder aus dem Kindergarten in Spanien zu sich in die Schweiz. Luis’ Schwiegertochter Elsa wartet auf die Ankunft ihres Sohnes Wayra. „Wir wollen Weihnachten zusammen feiern. Aber wir müssen auch arbeiten. Es gibt also keine Alternative.“ Wayra ist gerade in die erste Klasse gekommen. „Vor einiger Zeit sagte er zu mir: ‚Mama, ich will nie wieder frieren‘. Manchmal verzweifle ich daran, dass er nun wieder hier sein wird.“ Bislang hatte eine Freundin auf den Jungen aufgepasst. Doch auch sie macht sich nun auf zu den Weihnachtsmärkten Europas und kann sich nicht mehr um ihn kümmern. Deshalb wird Wayra nun mit dem nächsten Lieferwagen aus Spanien ankommen. Für Mutter Elsa eine schöne und gleichzeitig beängstigende Vorstellung. Zu frisch ist die Erinnerung an das, was vor vier Jahren passiert ist. Am 27. Dezember 2008 kamen auf einem Tessiner Autobahnrastplatz zwei Ecuadorianer in ihrem Lieferwagen ums Leben. Marta und Enrique sind nicht erfroren. Die Abgase aus dem Generator, der die Batterien aufladen und gleichzeitig das Auto wärmen sollte, hatten sie im Schlaf ums Leben gebracht. „Seitdem benutzen wir keine Heizungen mehr“, sagt Elsa. „Wir schlafen eng aneinander und mit vielen Decken.“
Heute Nachmittag steht für die Familie Morales ein Weihnachtsmarkt auf dem Programm. Gleich sechs der rund 20 Stände werden hier von den Ecuadorianer_innen betrieben. Für einen Stand bezahlen sie etwa 50 bis 100 Franken (40 bis 80 Euro). Dazu kommt das Geld für Benzin. Wenn es gut läuft, verdienen sie rund 100 Franken pro Abend. Wenn es schlecht läuft, zahlen sie drauf. In diesem Jahr zahlen sie oft drauf. „Die Krise macht sich auch hier langsam bemerkbar. Die Leute kaufen weniger“, sagt Luis Alberto. Vielleicht hat man ihr Angebot auch schon zu oft gesehen. Man hat sich an die Anwesenheit der Ecuadorianer_innen gewöhnt. Sie gehören fast dazu – und doch sind sie unsichtbar. Die Behörden haben mehr oder weniger resigniert. Platzverweise, Strafzettel und selbst das Angebot, den Rückflug nach Südamerika zu bezahlen, haben die Ecuadorianer_innen nicht stoppen können. Man lässt sie gewähren. Aber die Schweiz ignoriert dabei, unter welchen menschenunwürdigen Bedingungen sie im Tessin vor allem zur Winterzeit leben. Auch bei Minusgraden schlafen sie in ihren Lieferwagen, kochen auf abgelegenen Wiesen auf kleinen Gaskochern die einzige warme Mahlzeit am Tag und waschen sich notdürftig auf den Toiletten von Einkaufszentren. Erst der Tod von Marta und Enrique hat einen ganzen Kanton kurzfristig aus der Apathie geweckt. Innerhalb kürzester Zeit wurden Spenden von rund 40.000 Franken (etwa 33.000 Euro) gesammelt, die vor allem dazu dienten, die Särge zurück nach Ecuador zu transportieren. Doch was ist mit den Lebenden? Sie wollen keine Almosen, sie wollen Arbeit. „Wir sind sehr dankbar dafür, wie gut die Menschen zu uns hier sind. Wir bekommen oft Essen, Kleidung oder Spielzeug für die Kinder geschenkt“, erzählt Luis Alberto. Doch dadurch ändert sich ihre Lebenssituation nicht wirklich. „Mein größter Wunsch wäre es, wenn wir uns besser organisieren könnten, um Arbeitsvisa zu bekommen oder eine Kooperative aufzubauen.“ Jetzt scheint sein Wunsch wahr zu werden. Ein Anwalt half ihnen, in Spanien die Gründung eines eingetragenen Vereins zu beantragen. Seither ist Luis Alberto Präsident von Runa Llacta. Über diesen Namen haben die 14 Mitglieder lange nachgedacht. „Runa Llacta“ bedeutet auf Quechua „das Volk der Erde“ und steht für alle indigenen Völker. Aufklärung über ihre Rechte, bessere Zusammenarbeit mit den Behörden, mehr Gemeinschaftsgefühl untereinander, das sind die Ziele. Noch ist nicht klar, wie der Weg dorthin aussehen soll. Sie hoffen auf Unterstützung von Menschen, die sich mit diesen Themen auskennen. Aber sie wissen, dass niemand diesen Weg für sie gehen kann. In diesem Winter wollen sie gemeinsam einen Katalog entwerfen, in dem sie ihre Produkte beschreiben. Damit möchten sie sich um die Aufnahme als Kooperative in eine der vielen Fair-Trade-Organisationen bewerben. Ziel ist, die positiven Aspekte der Globalisierung zu nutzen: weltweiter Vertrieb ohne physische Präsenz. Eines Tages sollen die Produkte von Runa Llacta in allen Eine-Welt-Läden Europas zu haben sein. Dann könnten sie ihr ungewolltes Nomadenleben aufgeben und in die Heimat zurück. Doch bis dahin werden noch Jahre vergehen.
Auch heute Nacht werden Luis Alberto und seine Familie wieder einen Platz in der Nähe einer Tankstelle suchen. Sie werden den Motor noch einige Zeit laufen lassen, damit es im Innern etwas warm wird. Dann werden sie sich in Decken einwickeln und warten, bis der Schlaf sie überkommt. Und darauf vertrauen, dass sie am Morgen wieder erwachen.

Zweisprachiges Leben pur

Die Latinale rollt, wie das Krokodil, das in ihrem Logo erscheint und in der lateinamerikanischen Dichterszene zu einer echten Referenz geworden ist. Kein Krokodil mit einem Schlund, der Dinge verschlingt, sondern mit einem, der Verse herausschießt, mit dem Megafon, von Feuerland bis Tijuana. Mir fällt ein, dass Mitte des vergangenen Jahrhunderts die Taxis in Mexiko grün und seitlich mit Streifen mit schwarz-weißen Dreiecken bemalt waren, die an lange Kiefer erinnern sollten. Sie wurden „Krokodile“ genannt und standen als Synonym für ein fröhliches Durcheinander. Mit ebensolcher Fröhlichkeit empfing uns das Poesiefestival Latinale in Berlin, das 2012 in siebter Auflage stattfand. Wir trafen uns ganz in der Nähe des Alexanderplatzes, sieben Autoren aus Mexiko, Puerto Rico, Chile, Ecuador und Argentinien. Berlin fungierte als neuronales Zentrum, und wie jedes Jahr ergaben sich von dort aus die neuen Routen: Dieses Jahr war Osnabrück mit einem Besuch an der Reihe. Denn darum geht es bei der Latinale auch: Netzwerke, neue Verbindungen aufbauen in alle Winkel, wo Gedichte auf Spanisch widerhallen. In gleicher Weise besuchte die Latinale 2011 die Buchmesse von Guadalajara in Mexiko und brachte eine Handvoll deutscher Poeten mit, was Gelegenheit dazu gab, Bande zu knüpfen und die Poesie rollen zu lassen. Osnabrück also, in Begleitung von Nicole Delgado aus Puerto Rico und Rike Bolte aus dem Team der Latinale. Wir brachen am 6. November auf, Niedersachsen kennenzulernen. Die Lesung in der Stadt war sehr angenehm und gut besucht, im Haus der Literatur, dessen Treppe sich als die älteste Norddeutschlands erwies. Bereits zu diesem Zeitpunkt überraschte uns der lebhafte und zahlreiche Zulauf, das Interesse des Publikums für etwas, das dem unmittelbaren Empfinden nach so fern zu liegen scheint: Junge lateinamerikanische Poesie? Schwillt sie an oder klingt sie ab? Klingt sie nach Kaktus und Mambo? Nach Mariachi oder Tango?
Das Reisen im Zug und der weite Horizont gestatteten es uns, endlos zu reden – vor dem beweglichen Hintergrund aus Kiefern, einigen Fachwerkhäusern und Windmühlen – zu reden vom durchsichtigen und undurchsichtigen Begriff „lateinamerikanische Poesie“. Was ist das? Ich erinnere mich, wie Timo Berger einmal diesen Gedanken formulierte: Lateinamerika ist eine der wenigen Weltregionen, wo man unermessliche Gebiete bereist, wo man den Äquator überquert und die Sprache bleibt. Ist es dieselbe? Ich weiß es nicht. Wir benutzen für sie nicht einmal dieselbe Bezeichnung. Doch gibt es etwas, was die wagemutigste Poesie Lateinamerikas verbindet: Trotz des unermesslichen (Sprach-)Kontinents, auf dem sie geschaffen wird, führen die Gedichte die Sprache an ihre Grenzen, zwingen sie zum Äußersten, sei es durch die Worte oder Ideen. Die Autoren, die sich regelmäßig zur Latinale getroffen haben, machen diese Spannung stets sichtbar. Bei Unterhaltungen in der U-Bahn, bei Lesungen, beim übernächtigten Frühstück oder Spaziergängen durch Kreuzberg entdecken wir Unterschiede, Übereinstimmungen, Komplizenschaften: Marina Mariasch, Omar Pimienta, Enrique Winter, Elsye Suquilanda, Christian Forte, Nicole Delgado und der Autor dieses Textes. Es mangelte weder an Humor noch an Gelächter, als wir uns als Ausländer, nah bei der Spree und unter uns wiederfanden, Landsleute aus einem merkwürdigen Nebel, wo wir manchmal wie Elektronen aufeinanderstoßen. Es ging um die Frage des Übersetzens.
Nicole entdeckte, dass sich alle Autoren der diesjährigen Latinale mit der Übersetzung von Poesie beschäftigen: Für Omar Pimienta, der immer zwischen Tijuana und San Diego pendelt, ist sein Leben eine Übersetzung. Jede Übersetzung, jegliche Nähe zu den Grenzen, und das sage ich als Mexikaner, bedeutet einen Akt der Gewalt. Grenzen verändern sich, wenn wir es am wenigsten erwarten. Christian Forte brachte uns zum Treptower Park und auf dem Rückweg Richtung Kreuzberg in der frühen Berliner Dämmerung sprachen wir von alldem. Dann an einem Dönerstand ankommen und eine stark gewürzte Linsensuppe essen, ohne Sterne.
Das Leben als Übersetzung und als vorübergehender Zustand. Diesen vorübergehenden Zustand konnte ich in Berlin erleben: die deutsche Sprache wieder «live» hören, die Leute auf der Straße ansprechen, Glühwein trinken und Lebkuchen essen, mit Berliner Freunden quatschen und die Schauplätze einiger Werke entdecken, die mir wichtig sind und die ich übersetze: Leben pur und ja, zweisprachiges Leben pur. Die Spazierfahrten in feuchten Trams durch die Berliner Straßen zu den Antiquariaten, in Begleitung von Tom Schulz, einem Dichter, den ich als Person sehr schätze und dessen Poesie ich übersetze. An eine Buchhandlung in Friedrichshain erinnere ich mich besonders: Ihre Spezialität waren in der DDR veröffentlichte Ausgaben, und ich erinnerte mich auch an Georg Steiner, als er sagte, dass Europa… Aber da war es Zeit für eine Currywurst und wir gingen, die Mützen aufgesetzt, glücklich nach draußen, um irgendeine Köstlichkeit aufzustöbern.
Später die Lesung im Iberoamerikanischen Institut: Die Teilnehmer zeigten uns die Gegenstände, die sie inspirieren. Christian hatte mit seinem Duo «Leise y lento» Musik vorbereitet, Omar brachte seine Familie, komprimiert auf einem Foto, Marina ihre Tochter auf einer bunten Stute. Zuletzt die gemeinsame Lesung im Instituto Cervantes, wo die Nerven vor so vielen Leuten blank liegen: Wir sind kleine, verrückte, manchmal leere, manchmal vollgestopfte Lesungen gewohnt. Bevor wir losziehen zum Feiern und Tanzen, zu was auch immer uns der DJ auflegen mag, verbringen wir einen wunderbaren Nachmittag im Übersetzungsworkshop: Dort entdecken wir (noch einmal), dass jedes Gedicht mehrere verborgene Gesichter hat, dass die Übersetzung ein Kartenhaus ist, das bei Unvorsichtigkeit in sich zusammenfällt. Wieder erstaunte uns die Teilnahme so vieler Leute, von der Universität oder einfach interessiert. Danach musste Marina los und wir beobachteten, wie sie sich mit einem riesigen Koffer zur U-Bahn entfernte. Was sie wohl mit sich davontrug?
Denn einige Fragen bleiben offen: Was geschieht nach unserem Aufenthalt in Berlin, was geschieht in einer spanischsprachigen Vorstellungswelt, welche Vorratsspeicher füllen sich und welche Wolken „regnen“ sich leer, das ist mir nicht ganz klar. Ich glaube, dass wir einen mächtigen Kulturschock erleben werden, der uns verpflichtet, die Realität unserer Länder zu überdenken, der uns dazu bringt, Freuden zu entdecken und Alpträume zu erhellen. Lateinamerika kann ein Horrorfilm sein, aber seine Poesie ist ein Fehler im Film, jener schwarze Fleck auf dem Band, der einen Riss vorausahnen lässt, ein wildes und fröhliches Gelächter, unbesorgt. Fulminant und lustig, intensiv war die Latinale 2012. Ich weiß, dass wir uns nach dem Festival näher sein werden, von Buenos Aires bis San Juan, auf vielfältige und einzigartige Art und Weise. Der Dank gegenüber Timo, Rike, Diana, Romy und dem ganzen Team der Latinale ist unermesslich. Zeitverschoben reisten wir in Richtung unserer eigenen Zeitverschiebungen ab. Alle mit Eindrücken, welche die scharfe Kälte in Berlin uns beschert hat, und innen mit einer warmen Wunde, die uns der Schlund der Echse hinterlassen hat.

Neuer Sozialismus oder alter Hut?

Demokratie, Partizipation, Sozialismus – im Bannkreis dieser Werte unternimmt das gleichnamige Buch den Versuch, eine Bestandsaufnahme des Transformationsprozesses in Bolivien, Ecuador und Venezuela zu geben. Was hat der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ soweit gebracht? Mehr Demokratie? Mehr Partizipation? Oder ist die neue sozialistische Realität in Lateinamerika alter Wein in neuen Schläuchen und trägt eher Zeichen des real existierenden Sozialismus früherer Tage mit Hang zum Staatskapitalismus und Ein-Parteien-Herrschaft?
Das Buch gibt Antworten auf diese Fragen. Zunächst führen drei theoretische Beiträge die Leser_innen in die Thematik ein. Dann äußern sich bolivianische, ecuadorianische und venezolanische Autorinnen und Autoren über die Situation in ihren Ländern. Und da Sozialismus in Lateinamerika nicht ohne die kubanische Erfahrung denkbar ist, befassen sich die zwei letzten Beiträge mit den Lehren aus der jüngeren Geschichte der Insel.
Die Einleitung von Miriam Lang macht klar, dass das Buch „als Beitrag zu einer Vertiefung der Transformation des Weltsystems [verstanden werden soll], die ohne Verschiebungen im globalen Norden wenig Chancen hat.“ Aufklärung in Form von Reziprozität tue Not. Allerdings erschöpfe sich diese nicht im gegenseitigen Lernen. Vielmehr gehe es darum, „im jeweils eigenen Kontext Transformationen voranzutreiben, die zueinander komplementär sind und dem Vormarsch des Rohstoff-Neokolonialismus Einhalt gebieten.“
Wie das gehen kann, zeigen die beiden anderen theoretischen Beiträge. Boaventura de Sousa Santos sieht in der Plurinationalität den entscheidenden Beitrag zur Demokratie. Die plurinationale Gemeinschaft sei der Gegenentwurf zur kapitalistischen Gesellschaft. Anders als in jener koexistierten in dieser mehrere Nationalitäten in gegenseitiger Anerkennung und machten sich die freizirkulierenden, unterschiedlichen Wissensformen zunutze, um das Buen Vivir im Ökosozialismus zu verwirklichen. Eduardo Gudynas beschreibt ergänzend das Buen Vivir als das gute Leben jenseits von Entwicklung und Wachstum und somit als etwas, das sich des Kapitalismus entledigt und vom Kolonialismus befreit hat.
In den Länderbeiträgen wird unisono das Spannungsfeld zwischen progressiven Elementen der Transformation und der Gefahr des Staatsdirigismus thematisiert. Historisch bedeutsame Anstöße wie die Verabschiedung der neuen Verfassungen in Bolivien und Ecuador oder die Sozialprogramme in Venezuela gäben Mut. Gleichzeitig schüre manch autokratisches, wenig Opposition zulassendes und auf eine Führungsfigur zugeschnittenes Regierungsgebaren die Furcht, alte Fehler erneut zu begehen. Warnend schreibt Raúl Prada in seinem Bolivien-Beitrag, „dass, als die Bolschewiki die Macht ergriffen, sie damit den Staat zerstören wollten, aber […] am Ende einen noch dominanteren Staat geschaffen haben.“ Gegen diese Gefahr, aber auch gegen das Verharren in einem kolonialistischen Staatsmodell, das sich in einem Neo-Extraktivismus ausdrücke und die Partizipation breiter Bevölkerungsteile verhindere, schreiben die Beiträge an. Gleichzeitig sensibilisieren sie für die Probleme der politischen Alltagsarbeit, in der indigene Vertreter_innen nach wie vor diskriminiert würden.
Das Buch ist gut strukturiert, spannend und horizonterweiternd. Insbesondere die Einrahmung der Länderbeiträge durch die theoretische Einführung und den Bezug auf Kuba, geben dem_r Leser_in das Gefühl, allumfassend und facettenreich über die Thematik informiert zu werden. Eine anspruchsvolle, aber empfehlenswerte Lektüre.

Miriam Lang // Demokratie, Partizipation, Sozialismus – Lateinamerikanische Wege der Transformation. Manuskripte Bd. 96 // Karl Dietz Verlag // Berlin 2012 // http://www.rosalux.de/publication/38509

Wer umzingelt wen?

Das Renaissance Hotel im Zentrum São Paulos, in dem sich die Interamerikanische Pressegesellschaft SIP Mitte Oktober zu ihrer 68. Generalversammlung traf, ist ein exklusiver Tagungsort. Und gekommen war auch nicht irgendwer, sondern Vertreter_innen von Lateinamerikas bedeutendsten Zeitungsverlagen und Mediengruppen. Dass es sich schlichtweg um ein Stelldichein von „Konglomeraten“ gehandelt habe, wie einige kritische Nachrichtenagenturen titelten, stimmt so nicht ganz. Denn unter den über 1.300 Mitgliedern der SIP befinden sich neben auflagenstarken rechten Meinungsmacher_innen wie dem brasilianischen Rede Globo, der argentinischen Gruppe Clarín oder Chiles Tageszeitung Milenio durchaus auch links davon positionierte Presseerzeugnisse, wie etwa Página12 aus Argentinien oder die mexikanische Tageszeitung El Universal. Davon war in den Vorträgen des Treffens allerdings nicht viel zu spüren. Die Wortführer_innen beschränkten sich zumeist darauf, sich als alleinige Verteidiger_innen der Presse- und Meinungsfreiheit zu stilisieren und all jene zu rügen, die diese gefährdeten.
Als die aktuell „größte Gefahr Lateinamerikas“ wurde ausgerechnet das im Jahr 2009 verabschiedete neue argentinische Mediengesetz beschrieben, das am 7. Dezember dieses Jahres in Kraft treten soll. Dass die Gruppe Clarín wegen ihres hohen Marktanteils im Mediensektor dann wahrscheinlich einige Radio- und TV-Konzessionen abgeben muss, wird nicht als pluralititätsstiftend, sondern als „undemokratische Aggression“ bewertet. „Es handelt sich um den entfesselten Konfrontationskurs einer Regierung gegen eine Mediengruppe, um sie in ihrem Handeln einzuschränken und so zu garantieren, dass sich nur noch eine regierungsnahe Presse halten kann“, resümierte etwa Gustavo Mohme, Vorsitzender der SIP-Kommission für Presse- und Informationsfreiheit. Die SIP wird deshalb auch eine Mission nach Argentinien entsenden, um ihrem Mitglied in den nächsten Wochen beizustehen.
Dass von dem argentinischen Mediengesetz (siehe LN 442) nur „Freunde der Casa Rosada“, also dem argentinischen Regierungssitz, profitieren würden, dessen Amtsinhaberin zu einer „immer eifrigeren Schülerin des Caudillo Hugo Chávez“ werde und „zum finalen Schlag gegen die Clarín-Gruppe“ aushole, wie die brasilianische Tageszeitung O Globo polterte, war auf der Tagung der SIP Konsens. Entwertet wurden mit solchen Anschuldigungen und den gebetsmühlenartigen Warnungen vor einem „neuen kontinentalen Autoritarismus“ auch die wenigen analytischen Momente der Veranstaltung. Dazu gehörte beispielsweise der Beitrag von José Miguel Vivanco von Human Rights Watch, der Brasiliens Regierung vorwarf, gegen die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) zu arbeiten. Auf eine Anfrage der CIDH zu möglichen Menschenrechtsverletzungen gegen Indigene beim Bau des Belo Monte Staudamms habe die Regierung „mit dem Abzug ihres Botschafters und der Einstellung ihrer Mitgliedszahlungen“ reagiert.
Auch die problematisierte ungleiche Verteilung öffentlicher Werbung und die damit verbundene Bevorzugung „regierungstreuer Medien“, die Einschüchterung von investigativen Journalist_innen in Fällen politischer Korruption, die in Mexiko seit Beginn des „Kriegs gegen die Drogen“ ermordeten oder verschwundenen Berichterstatter_innen oder auch die Zensur unabhängiger Medien in Kuba sind der Presse- und Meinungsfreiheit zweifellos abträglich und wurden zurecht angeprangert. Doch der ideologische Unterton, der diese unterschiedlichen Themen auf dem SIP-Treffen bündelte und sie mit den politischen und ökonomischen Verlustängsten kommerzieller Medien gleichsetzte, war nicht zu überhören.
In dem gemeinsamen Kommuniqué „Botschaft an SIP: Schluss mit dem Schwindel“ stellten Schriftsteller_innen, Journalist_innen und Menschenrechtsorganisationen die Legitimität der SIP in Frage und „lehnen die neuerliche Hochstapelei ab“, bei der es „jene Regierungen auf die Anklagebank setzen“ wolle, „die sich der Verantwortung gestellt haben, in Richtung einer Demokratisierung der Information voranzuschreiten“. Diese unter anderem von dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und dem spanischen Publizisten Ignacio Ramonet unterzeichnete Erklärung reduziert das Problem der Presse- und Meinungsfreiheit jedoch auf einen Konflikt zwischen konservativen „großen Familienunternehmen, die den Mediensektor konzentrieren und monopolisieren“, und den von progressiven Regierungen ausgelösten „Winden des Wandels in unserer Region“.
Ob die Verhängung von Haftstrafen gegen Journalist_innen wegen Amtsbeleidigung, wie dies die SIP der ecuadorianischen Regierung in mehreren Fällen vorwirft, ein sonderlich demokratischer Luftzug ist, sei dahin gestellt. Vielmehr überrascht an dem Kommuniqué jedoch, dass es ebenfalls nicht über eine synonyme und ungenaue Verwendung der Begriffe Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit hinauskommt. Denn gerade daraus schöpft die Selbstdarstellung der SIP bis heute ihre argumentative Stärke. Die Demonstrant_innen, die sich am 16. Oktober vor dem Renaissance Hotel versammelten, schienen diesen Umstand dagegen sehr wohl vor Augen zu haben. João Brant, einer der Koordinatoren des Nationalen Forums für die Demokratisierung der Kommunikation (FNDC) stellte klar: „Die Freiheit, für die wir kämpfen, ist die Freiheit aller und nicht etwas, dessen Grenzen von den Medienmonopolen gezogen werden.“
Anders als das Anti-SIP-Kommuniqué kritisieren Medienaktivist_innen und zivilgesellschaftliche Bündnisse in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern den engen Begriff der Pressefreiheit, der nicht einfach mit dem weitergehenden individuellen Grundrecht der Meinungsfreiheit zusammenfällt. Wenn die SIP deshalb eine „Umzingelung der Freiheit in Lateinamerika“ ausmacht, dann lässt sich angesichts der konzentrierten Medienmärkte und der unverhältnismäßig hohen Nutzung von Radio- und TV-Frequenzen durch private Unternehmen durchaus fragen, wer eigentlich wen in der Zange hat.
Vor dem Renaissance Hotel forderten Medienaktivist_innen und zivilgesellschaftliche Bündnisse wie das FNDC deshalb auch explizit ein „Recht auf Kommunikation“ ein, das sich nicht in einem pluralen Informiertwerden von Print- und elektronischen Medien erschöpft, sondern auch einen breiten gesellschaftlichen Zugang zu bestehenden und erwachsenden Kommunikationsmitteln umfasst. Nicht die „Freunde der Casa Rosada“, sondern Community-Radios sind die potentiellen Nutznießer_innen von Argentiniens neuem Mediengesetz. Und trotz einzelner autoritärer Ausfälle gegen Journalist_innen wird auch in Ecuador in diesem Bereich gerade intensiv an einem neuem Gesetz gearbeitet, das die Medienproduktion pluralisieren wird.
Doch von diesen Entwicklungen war weder auf der SIP etwas zu hören, noch findet sich in den 43 Millionen gedruckten Zeitungsexemplaren, die ihre Mitglieder täglich vereint in Lateinamerika distribuieren, dazu eine kontinuierliche Berichterstattung. Angesichts dieser „Nachrichtensperre“ sei es an der Zeit, „dass sich die brasilianische Regierung endlich den 20 Punkten stellt, die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis als Grundlage für eine neue Mediengesetzgebung“ formuliert wurde, fordert Adriana Oliveira vom Gewerkschaftsverband CUT. Diese sehen unter anderem nicht nur Maßnahmen gegen Monopole im Mediensektor, sondern auch Garantien für eine unabhängige und vielfältige Medienproduktion vor.

Vivan L@s Campesin@s!

Es klingt paradox: 80 Prozent der Hungernden leben auf dem Land und die Hälfte davon entstammt Kleinbauernfamilien. Die Hälfe von weltweit 925 Millionen Menschen! So viele werden derzeit laut der Welternährungsorganisation FAO in der Statistik der Hungernden geführt. Für 18 Millionen pro Jahr ist die Unterernährung tödlich – meist Kinder unter fünf Jahren.
Offensichtlich kommen diejenigen, die Nahrungsmittel produzieren, häufig selbst zu kurz. Ein Missstand, den zu ändern sich die Via Campesina zum Auftrag gemacht hat. Und dabei ist die mehr als 200 Millionen Menschen repräsentierende globale Landlosen-, Kleinbäuerinnen- und bauern-Bewegung wieder einen wichtigen Schritt vorangekommen: Ende September hat sich der UN-Menschenrechtsrat gegen die Stimmen der USA und der derzeit darin vertretenen EU-Staaten dafür ausgesprochen, eine „Konvention für eine Stärkung der Rechte von Kleinbauern und anderen Arbeitern in ländlichen Regionen“ auf den Weg zu bringen. Eingebracht hatten die Resolution neben dem federführenden Bolivien noch Kuba, Ecuador und Südafrika.
Damit hat ein Prozess begonnen, an dessen Ende eine UN-Deklaration stehen wird, die die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern, Fischer_innen und Landarbeiter_innen schützen soll – einschließlich eines rechtlich verbindlichen Instruments gegen Land Grabbing (Landraub). In zwei Jahren soll eine Arbeitsgruppe ihre ersten Ergebnisse vorlegen.
Auch wenn Papier bekanntlich geduldig ist – völkerrechtlich verbindliche Konventionen sind mehr als ein Muster ohne Wert. Eine umfassende Konvention, die das Recht auf angemessene Ernährung sowie den Zugang zu Land, zu Wasser und zu Saatgut auf diese Weise festschreibt, erschwert es den Regierungen in Nord und Süd sowie den multinationalen Konzernen, diese Rechte weiter ungestraft mit Füßen zu treten. Allein 2009 fielen laut der Menschenrechtsorganisation FIAN 80 Millionen Hektar dem Land Grabbing zum Opfer. Millionen Menschen, die diese Flächen bisher traditionell beackerten, ohne einen Grundbuchtitel zu haben, hatten gegenüber internationalen Großinvestor_innen das Nachsehen. Eine Entwicklung, die durch hohe Nahrungsmittelpreise und den Ausbau der Agrotreibstoffproduktion weiter angeheizt wird.
Die USA und die EU-Staaten haben mit ihrer Ablehnung der Resolution im Menschenrechtsrat einmal mehr deutlich gemacht, dass sie den Welthunger nicht ernsthaft bekämpfen wollen. „Freiwilligen Leitlinien“ wie sie die FAO gegen den Landraub vorgeschlagen hat, stimmen sie ob ihrer Unverbindlichkeit gerne zu. Es kostet nichts und es ändert nichts. Die FAO hegt die Illusion, dass mit solchen Leitlinien alle zu ihrem Recht kommen: die Investor_innen, aber auch die Kleinbäuerinnen und -bauern, sowie die armen Länder.
US-Präsident Barack Obama ist da schon realistischer. Mit seiner im Mai auf dem G8-Gipfel lancierten „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung“ setzt er ganz offen auf eine Kooperation mit der Privatwirtschaft. In der Liste der Partner finden sich so illustre Namen aus dem Agrobusiness wie der US-amerikanische Saatgutriese Monsanto, der Schweizer Pflanzenschutzmittelhersteller Syngenta, die Multis Cargill oder Unilever. Dass die deutsche Regierung davon begeistert ist und ihre Unterstützung zugesagt hat, verwundert nicht. Bei Entwicklungsminister Dirk Niebel gilt noch allemal das Motto „Satt macht, was Profite schafft“.
Via Campesina wird auch dieser Initiative ihr Konzept entgegensetzen: Selbstbestimmte Ernährungssouveränität anstelle von paternalistischer Ernährungssicherheit von Regierungsgnaden. Es gilt der alte Grundsatz: Das Land denen, die es bebauen. Eine verbindliche Konvention kann dabei nur helfen. Je schneller sie kommt, desto besser.

„Wir wollen das Land umgestalten“

In den Vorwahlen der „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“ wurden Sie zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Wie schwer fällt Ihnen dieser Schritt angesichts der Tatsache, dass Sie bis dahin jegliche Ambitionen immer weit von sich gewiesen haben?
Als Namen möglicher Vorkandidaten genannt wurden, machte ich in der Tat deutlich, dass ich keinerlei Ambitionen für dieses Amt hege. Dennoch ließen meine Compañeros von Montecristi Vive nicht von meiner Kandidatur ab. Sie gaben mir die Notwendigkeit zu verstehen, ihrer Bitte zu entsprechen. Alles weitere ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses von historischen Vorwahlen, die es in dieser Form bisher noch nie gegeben hat.

Welche Gründe haben Sie für Ihren Sinneswandel?
In diesem historischen Moment, in dem das Ursprungsprojekt der Bürgerrevolution aufgegeben wurde und die Regierung die Verfassung von Montechristi mit Füßen tritt, kann ich nicht außen vor bleiben. Nicht zu handeln, wenn es nötig ist zu kämpfen, wäre Verrat an meinen Pflichten gegenüber den Interessen des Volkes.

Einer Ihrer Verdienste ist es, die Einheit der Linken, d. h. ihrer Bewegungen und Parteien, die der Plurinationalen Koordination angeschlossen sind, erreicht zu haben. Wie stabil ist diese Einheit? Wird sie den Prozess der Aufstellung der Parlamentslisten oder eine mögliche Wahlniederlage schadlos überstehen?
Die Formierung der Plurinationalen Einheit ist nicht mein Verdienst, sondern geht auf die allgemeine Sehnsucht der Linken und den Willen aller Compañeros und Compañeras sowie ihrer Organisation zurück. Die Plurinationale Einheit wird weiter wachsen. Es bestehen bereits Kontakte zu weiteren linken Organisationen.

Der linke Parlamentarier César Rodriguez wies darauf hin, dass die Entscheidung „gemeinsam zu gehen“ unwiderruflich gefallen sei, aber dass man noch nicht wisse „wie“? Wie können Sie gemeinsam voran gehen?
Die Plurinationale Einheit ist im Aufbau. Natürlich wäre ein Erfolg bei den Wahlen wichtig, aber unsere wahre Konsolidierung beginnt erst nach den Präsidentschaftswahlen. Die Einheit ist nicht nur wahltechnisch bedingt.

Die demokratische Volksbewegung MPD (Movimiento Popular Democrático, Anm. d. Red.) und Pachakutik (parlamentarischer Arm der größten Indigenen-Organisation CONAIE, Anm. d. Red.) haben die Schirmherrschaft Ihrer Kandidatur übernommen und repräsentieren bei den Wahlen die „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“. Wäre es nicht angebrachter, als Partei und nicht als Zusammenschluss an den Wahlen teilzunehmen? Besteht diese Option für die Zukunft?
Die Bildung einer einheitlichen Organisation ist das langfristige Ziel. Aber erst einmal geht es darum, den Prozess zu konsolidieren, indem wir gemeinsam auftreten und Vertrauen zueinander aufbauen. Der formalen Einheit geht die programmatische Einheit voraus, an der wir arbeiten.

Ihre Wahlkampagne propagiert die programmatische Umwandlung Ecuadors. Wohin wurde das Land nach der Bürgerrevolution vor nicht einmal sechs Jahren transformiert?
Das, was Bürgerrevolution genannt wird, ist heute pure Rethorik, Teil der Regierungspropaganda. Die Fundamente dieses Prozesses sind größtenteils von der aktuellen Regierung verraten worden. Eine Regierung ist unglaubwürdig, wenn sie sagt, sie repräsentiere das Volk und es gleichzeitig nicht an Entscheidungen teilhaben lässt. Der Aufbau einer radikalen Demokratie geht nicht ohne wirkliche Bürgerpartizipation und schon gar nicht mit dem Aufbau von dominanten Caudillo-Strukturen: Ein Revolutionär stellt sich niemals innerhalb der Macht auf, sondern kämpft immer gegen sie. Unser Programm wird permanent unter Beteiligung aller, die partizipieren möchten, weiterentwickelt. Dazu organisieren wir Workshops, Versammlungen und Treffen von sozialen Organisationen, Gewerkschaften, Künstlern etc.

Was sind Ihre wichtigsten Themen?
Wichtige Themen sind Maßnahmen gegen die steigende Unsicherheit der Bürger, eine Politik der Produktionssteigerung, Umverteilung und gerechte Entlohnung, der Kampf gegen die institutionelle Korruption, die Stärkung von Demokratie und Toleranz gegen die Gewaltspirale, die unsere Gesellschaft durchzieht, genauso wie Dezentralisierungsmaßnahmen und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Dabei ist, wie gesagt, unser Programm noch nicht abgeschlossen.

Sie sind mit der größte Kritiker am Mega-Bergbau der Regierung und den geplanten Großprojekten. Wie stehen Sie generell zum Tagebau?
Wir denken über Rationalisierungsmaßnahmen beim vorhandenen Tagebau sowie über eine Reduzierung der Umweltbelastung nach. Fundamental ist die Schaffung von nachhaltigen Alternativen, die den Bergarbeiterfamilien den Ausstieg erlaubt. Natürlich müssen bestimmte Typen des Tagebaus weiter bestehen bleiben, beispielsweise die Rohstoffgewinnung für den Bausektor. Hinsichtlich des Mega-Bergbaus haben wir auf Grundlage der offiziellen Daten nachgewiesen, dass unter der Berücksichtigung der Umweltkosten diese Form des Bergbaus in Ecuador nicht rentabel ist.

Wie lässt sich die Finanzierung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsprogrammen ohne die Einnahmen aus Ölförderung und Bergbau sicherstellen?
Durch die Schaffung echten Reichtums. Die aktuelle Regierung wendet Wachstumskonzepte von vor 200 Jahren an. Wir müssen von einer extraktiven auf eine post-extraktive Wirtschaft umsteigen – genau wie unsere Verfassung und das Ideal des „Buen Vivir“ es vorsehen.

Aufgrund des Konflikts um den Mega-Bergbau ist das Yasuní-Projekt etwas in den Hintergrund der öffentlichen Diskussion geraten. Was ist Ihre Position?
Präsident Correa hat sich durch einen ständigen Widerspruch bezüglich des Projekts hervorgehoben. Während er die Internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet, um das Rohöl im Boden des ITT (Name der drei Ölquellen: Ishpingo, Tambococha, Tiputini; Anm. d. Red.) zu lassen, spricht er in Ecuador davon, dem Projekt ein T zu entziehen, also Tiputini auszubeuten. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge wie 3000 Arbeiter im Yasuní-Park damit beschäftigt sind, eine Verkehrsinfrastruktur für chinesische transnationale Förderfirmen zu schaffen. In der Praxis wird trotz der offiziellen Rethorik immer deutlicher, wie Plan B, – die Förderung des Öls –, Plan A, – das Öl gegen internationale Entschädigung im Boden zu lassen –, verdrängt. Eine Regierung der Plurinationalen Einheit wird nicht im Yasuní-Gebiet bohren, sondern die Yasumí-Initiative in die Tat umsetzen. Uns ist das Leben wichtiger als das Öl.

Ein weiteres Ziel Ihrer Kampagne ist die Stärkung der sozialen Bewegungen. Wie soll diese erreicht werden?
Die sozialen Bewegungen sind aus der Gesellschaft heraus geboren, da Antworten der traditionellen Politik auf soziale Forderungen fehlen. Die sozialen Bewegungen werden dadurch gestärkt, dass sie aktiv an der Entscheidungsbildung, der politischen Debatte und der Schaffung von Alternativen teilnehmen. Anstatt sie zu bedrohen, sie zu verfolgen oder zu kriminalisieren, wie es die aktuelle Regierung tut, ist dies ein einfaches, aber wirksames Rezept für die Konsolidierung und Übernahme einer effektiven Rolle der sozialen Bewegungen in unserer globalisierten Gesellschaft.

Bis jetzt wurde der Wahlkampf von dem Konflikt mit dem Nationalen Wahlrat bestimmt, der tausende von Unterschriften für ungültig erklärte, die MPD und Pachakutik für die Zulassung zur Wahl gesammelt hatten. Ein Konflikt, der zu Demonstrationen führte und den Präsidenten veranlasste, die Linke des „Angriffs“ und „Attentats“ auf die Demokratie zu bezichtigen. Was steckt hinter dieser Rhetorik?
Die Regierung offenbart immer mehr Zeichen von Erschöpfung. Die Kampagne um den Nationalen Wahlrat, inszeniert vom Präsidentenbüro, spiegelt das wider. Die Regierung versucht sich von den anderen politischen Organisationen, der so genannten Parteienherrschaft abzusetzen, in dem sie sich als ethische und fast einzige Alternative in der nationalen Politik präsentiert. Die Realität ist weit von dieser Fiktion entfernt. Korruptionsskandale sind an der Tagesordnung. Die Strategie, die linken Parteien zu illegalisieren, wurde zu einem Bumerang. MPD und Pachakutik haben viel mehr Unterschriften nachgereicht als notwendig waren. Das ganze Land konnte miterleben, wie engagiert die Linke in den Straßen auftritt und dabei Unterstützung und neue Mitglieder gewinnt.

Welche Wahlaussichten haben Sie als Präsidentschaftskandidat und mit welcher parlamentarischen Unterstützung können Sie rechnen?
Wir wollen die Präsidentschaftswahlen gewinnen und einen beträchtlichen Parlamentsblock bilden. Das ist sowohl quantitativ wie auch qualitativ gemeint. Aber damit eins klar bleibt: Uns interessieren nicht nur die Wahlen, wir wollen Ecuador umgestalten.

Infokasten:

Alberto Acosta
wurde am 21. Juli 1948 in Quito geboren. Er ist Diplom-Betriebswirt und Diplom-Volkswirt, war in den 90er Jahren mit seinen anti-neoliberalen Schriften über Auslandsverschuldung und Naturzerstörung Mentor für den aktuellen Präsidenten Rafael Correa, in dessen ersten Kabinett nach der Bürgerrevolution er bis zu seinem Rücktritt als Energieminister (von Januar bis Juni 2007) fungierte. Als Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung (2007/2008) war er maßgeblich an der neuen Magna Charta beteiligt. Am 1. September 2012 wurde er auf einem Delegiertentreffen der „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“, einer politischen Plattform verschiedener linker Gruppen und Bewegungen, die sich nach dem „Marsch für das Wasser, das Leben und die Würde der Völker“ gegründet hatte, bei Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidat gewählt, wobei er sich mit 55 Prozent gegen fünf weitere Bewerber durchsetzte (siehe auch LN 459/460).
Für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Ecuador im Februar 2013 muss sich Alberto Acosta, der Kandidat der „Plurinationalen Koordination für die Einheit der Linken“, mit mindestens vier weiteren Bewerbern messen: dem regierenden Präsidenten Rafael Correa (Alianza PAÌS), Guillermo Lasso (Creo), Lucio Gutiérrez (Sociedad Patriótica) und Àlvaro Noboa (Prian).

Chávez ist ein „Stabilitätsfaktor in Lateinamerika“

Die Ära Chávez geht weiter. Trotz Krebserkrankung und der offensichtlichen Bürokratisierungserscheinungen seiner bolivarianischen Revolution hat Präsident Chávez es wieder geschafft, aus den Wahlen am 7. Oktober erneut als Sieger hervorzugehen und sich ein Mandat bis 2019 zu sichern. Zu eindeutig repräsentierte der Kandidat der Rechten, Ex-Bürgermeister Henrique Capriles Radonski, die traditionellen Eliten, die auch nach 13 Jahren Linksregierung über unglaublichen Reichtum verfügen und der übrigen Bevölkerung überwiegend mit Verachtung begegnen. Capriles, der von brasilianischen Wahlkampfexpert_innen beraten wird, bemühte sich zwar um eine sozialdemokratische Rhetorik und versprach, an den bestehenden Sozialprogrammen festzuhalten. Trotzdem ist absehbar, welche Veränderungen ein Sieg der Opposition nach sich ziehen würde: Venezuela würde sich wieder stärker den ökonomischen und geopolitischen Interessen der USA unterordnen (das heißt auch eine deutlich geringere Beteiligung an den Öleinnahmen akzeptieren) und zur neoliberalen Privatisierungspolitik zurückkehren.
Ein wesentliches Problem für die bürgerlichen Parteien ist weiterhin, dass sie – anders als etwa die Rechte 1990 in Nicaragua – nicht auf den Angstfaktor zählen kann. Bei der Abwahl der sandinistischen Revolution 1990 spielte die Furcht, ein neuerlicher Sieg der Linken könnte den Contra-Krieg neu aufflammen lassen, eine entscheidende Rolle. In Venezuela heute ist es umgekehrt: Ungewiss ist die Zukunft ohne Chávez. Denn eine Rechtsregierung müsste mit heftigem Widerstand aus der Bevölkerung und Teilen des Staatsapparates rechnen. Vieles spricht dafür, dass ihr die Lage dabei außer Kontrolle geraten könnte.
Doch was macht Chávez – der schon jetzt mehr Wahlen gewonnen hat als fast alle europäischen Politiker_innen (selbst Helmut Kohl wurde nur dreimal im Amt bestätigt) – eigentlich so erfolgreich? Eigentlich gäbe es ausreichend Gründe für eine Abwahl des Präsidenten: Obwohl in der Verfassung vom Aufbau einer Beteiligungs- und Rätedemokratie die Rede ist, erweist sich der Klientel-Staat in Venezuela als quietschlebendig. Die im ganzen Land gegründeten Nachbarschaftsräte (Consejos Comunales), die eigentlich die lokale Selbstregierung sicher stellen sollten, sind heute in erster Linie damit beschäftigt, sich untereinander um den Zugang zu Geldern zu streiten. Gleichzeitig ist im und beim Staat eine neue, aufstrebende Oberschicht entstanden, die berüchtigte „Boli-Bourgeoisie“. Anders als viele Linke unterstellen, hat das weniger mit „Verrat“ als mit der staatlichen Struktur selbst zu tun: Da der gesellschaftliche Reichtum in Venezuela von den Öleinnahmen abhängt und diese über den Staat verteilt werden, bilden Staatsbeamt_innen und Privatunternehmer_innen immer wieder von Neuem einen unauflösbaren polit-ökonomischen Filz aus. Oder wie es beim frühen Marx so schön heißt: Wenn sich Idee und Interesse begegnen, blamiert sich in der Regel die Idee.
Auch der Umbau Venezuelas in Richtung einer weniger vom Rohstoffexport abhängigen sozialistischen oder wenigstens gemischten Ökonomie ist kaum vorangekommen. Der chavistische Ökonom Victor Álvarez hat das in einer aktuellen Studie skizziert: Der Anteil der verarbeitenden Industrie ist seit 1987 von 22,1 % des Bruttoinlandsprodukts auf 14,4 % gefallen. Zwar ist die Wirtschaft im gleichen Zeitabschnitt stark gewachsen, doch davon haben vor allem Handel und Bausektor profitiert, die sich in den Händen der Privatwirtschaft befinden. Dank der Sozial- und Beschäftigungspolitik der Regierung ist zwar die Armut deutlich zurückgegangen und auf den Straßen sind kaum noch Menschen zu sehen, die im Müll nach Verwertbarem suchen. Doch der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist nicht gestiegen. Er liegt mit 37% auf dem gleichen Niveau wie 1997 (während das Einkommen aus Kapitalbesitz weiterhin bei 42% liegt). Die Kooperativen schließlich, denen in der demokratisch-sozialistischen Umgestaltung eine Schlüsselrolle zugedacht war, sind ebenfalls kaum von der Stelle gekommen: Gerade einmal 2% der ökonomischen Aktivitäten gehen auf das Konto des Genossenschaftssektors.
Dramatisch ist die Gewaltsituation: Auch wenn die genauen Zahlen umstritten sind, lässt sich nicht leugnen, dass Caracas eine der höchsten Mordraten in Lateinamerika hat. Stadtteil-Aktivist_innen weisen in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hin, dass die „bolivarische Revolution“ einen großen Teil der Jugendlichen offensichtlich überhaupt nicht erreicht. Das soziale Ansehen des mit Konsumgütern ausgestatteten Kriminellen ist höher als das eines Jugendlichen, der seinen Abschluss an einer der vielen neu gegründeten Fachhochschulen macht und zwar einen Job, aber eben keinen besonderen Reichtum erwarten kann.
So bleiben als große innenpolitische Errungenschaften der letzten Jahre vor allem die Misiones – eine Reihe von Sozialprogrammen, die 1998 von Chávez einberufen wurden und der Armutsbekämpfung und der sozialen Sicherheit der Bevölkerung dienen sollen. 40 Milliarden US-Dollar hat der staatliche Erdölkonzern PDVSA allein 2011 in die Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungsbau- und Entwicklungsprogramme investiert. Ermöglicht wurde das nicht nur durch die hohen Ölpreise, sondern auch durch die Bereitschaft der Regierung, die Öleinnahmen zugunsten der Bevölkerungsmehrheit zu verwenden. In Zeiten neoliberaler Raubideologie wahrlich keine Kleinigkeit. Doch es gibt auch noch ein zweites wichtiges Argument, warum die arme Bevölkerung mehrheitlich nach wie vor hinter Chávez steht.
Die Veränderungen in Venezuela werden von Gegner_innen wie Anhänger_innen Chávez meist ausschließlich mit dem Präsidenten selbst erklärt. Dabei wird ausgeblendet, dass die Bevölkerung seit 1989 immer wieder gegen die politische Klasse rebelliert und dem Neoliberalismus schon vor Chávez‘ Amtsantritt eine entscheidende Niederlage zugefügt hatte. Der konstante, kaum von Organisationen getragene Widerstand machte das Land in den 1990er Jahren faktisch unregierbar. Der Soziologe Andrés Antillano spricht in diesem Sinne vom Entstehen einer „plebejischen Macht“, die seiner Meinung nach den entscheidenden Motor der Veränderungen im Land darstellt.
Antillano zufolge ist das Verhältnis dieser gesellschaftlichen Kraft zur Regierung durchaus komplex. Viele Venezolaner_innen würden präzise zwischen Oficialismo und Chavismo unterscheiden: Man verweigere sich jeder politischen Repräsentation, auch der der Regierungspartei PSUV, aber man sei für den Präsidenten. In den Worten Antillanos: „Chávez wird als Negation der Repräsentation betrachtet: der Kommandant, der die Abwesenheit eines Chefs gewährleistet, der Caudillo als Garant der Selbstbestimmung. Oder wie es in einer Parole heißt: ‚Mit Chávez regiert das Volk‘.“
Das mag bizarr klingen – doch richtig daran ist, dass Chávez, obwohl alle Entscheidungen im Land über ihn laufen, immer wieder für ein Machtvakuum sorgt, in dem Slum-Bewohner_innen und Kleinbäuer_innen zum ersten Mal in der Geschichte etwas zu bestimmen haben.
Auch außenpolitisch würde eine Niederlage des Präsidenten in der Region Einiges zum Schlechteren drehen. Dabei sind die Prinzipien der venezolanischen Außenpolitik in vieler Hinsicht skandalös. Das Gerede von der „antiimperialistischen Schwesterrevolution im Iran“ oder die demonstrative Freundschaft mit Despotien in der ganzen Welt können einem – auch wenn man die Demokratie- und Menschenrechtsrhetorik von EU und USA nicht minder abstoßend findet – nur den Magen umdrehen. Die Chávez-Regierung hält offensichtlich entschlossen an der ebenso simplen wie unsinnigen Position fest, dass gut sein muss, was Washington für schlecht befindet.
Doch selbst wenn es daran nichts zu verteidigen gibt, stimmt auf der anderen Seite eben, dass die Außenpolitik Venezuelas in Lateinamerika zu einer Verschiebung der Kräftekonstellation beigetragen hat. Die US-Dominanz scheint gebrochen. Selbst treue Verbündete wie Kolumbien, das in den vergangenen 15 Jahren zu den wichtigsten Empfängern von US-Militärhilfe in der Welt gehörte, sind ein Stück von Washington abgerückt.
Tatsächlich war die lateinamerikanische Politik im vergangenen Jahrzehnt von einer bemerkenswerten Arbeitsteilung zwischen Brasilien und Venezuela bestimmt: Während die Chávez-Regierung „für´s Grobe“ zuständig war – antiimperialistische Rhetorik, Bündnisse mit „Schurkenstaaten“ und der Aufbau eines sozialistischen Lagers mit Kuba, Bolivien und Ecuador –, hat Brasilien den Aufbau eigenständiger lateinamerikanischer Strukturen vorangetrieben: Mit der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) existiert heute eine amerikanische Staatengemeinschaft, in der Washington nichts mehr zu melden hat. Auf die Staatsstreiche und Umsturzversuche in Honduras, Paraguay und Bolivien hat die Staatengemeinschaft dementsprechend, anders als früher, mit einer Isolation der Putschist_innen reagiert. Handels- und Entwicklungsvereinbarungen trifft man heute lieber vor Ort. Ob sich dadurch etwas Grundsätzliches ändert, mag dahingestellt sein. Brasilianisches Kapital treibt die Erschließung von Erdölvorkommen in Regenwaldregionen, die Ausweitung von Soja-Plantagen oder den Bau von Super-Häfen entschlossen voran. Die Entwicklungsmodelle bleiben die alten, nur die Staatsangehörigkeit der Investor_innen ändert sich. Immerhin: Wenn man bedenkt, mit welcher Aggressivität Lateinamerika von Europa und den USA ausgeplündert wurde, stellt ein solcher Perspektivwechsel wahrscheinlich doch einen Fortschritt dar.
Die Chávez-Regierung ist noch in weiterer Hinsicht außenpolitisch erfolgreicher, als es auf den ersten Blick scheint. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, Vertreter der traditionellen Oberschicht seines Landes, überraschte die Öffentlichkeit vor einigen Monaten mit der Aussage, Chávez sei ein Stabilitätsfaktor in der Region. Viele glaubten kaum, was sie da hörten: Ausgerechnet Chávez, der von Washington der Unterstützung von Guerillas und islamischen Netzwerken bezichtigt wird, soll ein Stabilitätsfaktor sein?
Offensichtlich kommt es auf die Perspektive an. Dass bewaffnete Aufstände heute in Lateinamerika diskreditiert sind, hat auch mit Venezuela zu tun. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der eher einer Renaissance des Wohlfahrtsstaates als einem Sozialismus ähnelt, verweist auf die Möglichkeit, dass sich durch Wahlen bisweilen doch etwas verändern lässt.
Nicht zuletzt für Kolumbien ist die Perspektive interessant. Es ist kein Zufall, dass die Chávez-Regierung eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Friedensverhandlungen zwischen Bogotá und der FARC-Guerilla (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) gespielt hat. Schon vor Jahren ist Venezuela auf Distanz zu den kolumbianischen Guerillas gegangen und hat diese zu einer Beendigung des bewaffneten Kampfes aufgefordert.
Das Schicksal der südamerikanischen Nachbarstaaten ist miteinander verwoben. Wie erwähnt, ist die Lage in Venezuela durchaus explosiv – und zwar nicht aufgrund „chavistischer Sabotage“, sondern wegen der sozialen Widersprüche im Land selbst. Vor allem im Westen Venezuelas haben Großgrundbesitzer_innen, kolumbianische Paramilitärs und Drogenhändler_innen, korrupte Einheiten der Nationalgarde sowie – untereinander teilweise verfeindete – Guerilla-Gruppen aus Venezuela (FBL – Bolivarische Befreiungskräfte) und Kolumbien (FARC und ELN – Nationale Befreiungsarmee) parallele Machtstrukturen aufgebaut. Ohne Chávez, der ein gewisses Gleichgewicht garantiert, könnte daraus schnell ein Flächenbrand werden. Man muss keine prophetischen Fähigkeiten besitzen, um zu begreifen, dass ein solcher Konflikt an den Landesgrenzen nicht halt machen würde.

Alte Wege verlassen

Unsere Konzepte von Entwicklung und Natur sind kulturell tief verwurzelt, wie konkrete Sachverhalte zeigen. So war 1791 in der ersten Ausgabe der Tageszeitung El Mercurio Peruano, herausgeben in Lima, damals Hauptstadt des Vizekönigreichs Peru der spanischen Kolonie, zu lesen, dass der Bergbau die größte, wenn nicht gar die einzige Quelle des Reichtums von Peru sei. Mehr als zwei Jahrhunderte später scheint die Haltung im Grunde dieselbe zu sein, wenn der peruanische Präsident Ollanta Humala entgegen seinen Wahlversprechen den Bergbau erneut vorantreibt. Er tut dies im Bruch mit einem Großteil seiner Wählerbasis sowie entgegen der Empfehlungen von Fachleuten und Forderungen von Aktivist_innen aus der Linken, und verbündet sich stattdessen mit konservativen und wirtschaftsnahen Kreisen.
Peru ist dabei kein Einzelfall. Das günstige Klima für Bergbau, Erdöl- und Erdgasförderung, Monokulturen in der Landwirtschaft sowie andere Formen von Extraktivismus hat sich auf alle Länder Lateinamerikas ausgedehnt, ob nun unter den konservativen Regierungen Kolumbiens oder Chiles, oder unter progressiven wie in Argentinien, Brasilien oder Venezuela. Sie sind auf Exporte ausgerichtet, ziehen schwerwiegende soziale und ökologische Konsequenzen mit sich und folgen den hohen Rohstoffpreisen wie auch der Nachfrage Chinas und anderer asiatischer Staaten. Der größte Bergbaubetreiber ist, entgegen mancher Erwartung, Brasilien. Von 2001 bis 2011, unter der Mitte-Links-Regierung von Luiz Inácio „Lula“ da Silva, wurde der Bergbau massiv ausgebaut. Das Abbauvolumen der wichtigsten Mineralien beläuft sich auf 410 Millionen Tonnen, mehr als das aller Andenstaaten zusammen.
Die globale Gesamtsituation macht die exportorientierte Bergbau- und Agrarindustrie zu einem einträglichen Geschäft. Die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU und den USA erklärt, warum das Kapital sich vielerorts dem Primärsektor zuwendet. Selbst Staaten, die bisher nie Großbergbaubetriebe hatten, wollen heute davon profitieren, so etwa Ecuador, wo die Regierung Rafael Correas kürzlich Verträge zur Kupferförderung im großen Stil unterzeichnet hat (Lagerstätte Mirador). Oder Uruguay, wo unter Präsident José Mujica die massenhafte Extraktion von Eisenerz vorangetrieben wird (Aratirí-Projekt). In beiden Fällen sind linke Regierungen an der Macht. Das Gleiche geschieht in Kolumbien, wo der konservative Präsident Juan Manuel Santos das Bild von der „Lokomotive“ Bergbau geprägt hat, die die Wirtschaft des Landes anschieben soll.
So lässt sich eine neue Phase der Ausdehnung des Extraktivismus in ganz Lateinamerika feststellen. Der Begriff Extraktivismus beschreibt die Förderung riesiger Mengen von Bodenschätzen, die hauptsächlich für den Export gedacht sind. Die Bergbau- und Erdölstaaten streben eine Erhöhung der Fördermengen durch intensivere Ausbeutung bereits bestehender Projekte, Eröffnung neuer Förderstätten und die Förderung bisher ungenutzter Rohstoffarten an. Dazu gehören zum Beispiel Lithium in Bolivien oder Schiefergas in Argentinien. Bodenerkundungen finden in immer entlegeneren und schwerer zugänglichen Gebieten sowie unter stetig steigenden Risiken statt, etwa im Amazonas-Regenwald oder auf dem Atlantik-Schelf. Auch die Produktion von Agrarrohstoffen gewinnt einen extraktivistischen Charakter: Monokulturen werden auf riesige Flächen ausgeweitet und weitgehend unverarbeitet exportiert. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der Sojaanbau in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Lateinamerika übernimmt die Rolle des Rohstofflieferanten der Globalisierung. Seit der Kolonialzeit und über die Zeit der Republiken hinweg kehrt diese Funktion immer wieder in abgewandelter Form zurück. Geändert haben sich nur die Gründe, mit denen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gerechtfertigt werden. Während sich konservative oder neoliberale Regierungen auf alte Konzepte von der Rolle des Marktes und von ökonomischem Wachstum zur „Ausschüttung“ von Gewinnen für die Gesellschaft beziehen, ist es für Linke schwieriger, den Extraktivismus zu verteidigen, hatten sie diese Form der Rohstoffausbeutung doch unlängst noch kritisiert.
Die Regierungslinke hat jedoch einen grundlegenden Wandel durchgemacht. Sie hat mit dem Extraktivismus nicht gebrochen, sondern ihn reformiert, zur Erfüllung ihrer Wünsche nach Wirtschaftswachstum und Wählerbindung.
Es stimmt, dass die Regierung von Hugo Chávez in Venezuela oder Evo Morales in Bolivien sich deutlich von vorhergehenden Regierungen unterscheiden und dass sie vielfach Erfolge verzeichnen konnten, insbesondere im Kampf gegen die Armut. Man muss aber auch erwähnen, dass diese Fortschritte durch eine Erhöhung der Rohstoffexporte finanziert wurden und den hohen Weltmarktpreisen zu verdanken sind. Der Neue Extraktivismus der progressiven Regierungen geht in einigen Fällen mit einer verstärkten staatlichen Präsenz einher, beispielsweise durch nationale Erdölgesellschaften. Teilweise werden höhere Förderlizenzen oder Steuern verlangt, etwa auf Erdöl und Erdgas in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Der Extraktivismus wird als unverzichtbar für die Finanzierung unterschiedlicher Sozialprogramme erklärt, wenngleich diese häufig nicht über monatliche Transferzahlungen hinausgehen. Zweifellos sind diese Hilfszahlungen für die ärmsten Teile der Bevölkerung unabdingbar. Soziale Gerechtigkeit darf sich jedoch nicht auf derartige Zahlungen beschränken.
Soziale Auswirkungen, wie die Umsiedlung von Gemeinden oder die Zerstörung regionaler Ökonomien, sowie ökologische Folgen, wie Entwaldung und Umweltverschmutzung, werden regelmäßig klein geredet oder abgestritten. Diese Situation macht den Ausbruch von sozialen Protesten gegen den Extraktivismus verständlich. Die Konfliktlagen bestehen in allen Teilen des Kontinents, von Patagonien bis zur Karibikküste von Guyana und Surinam und unter jedweder Regierung. Die Kontinuität der Ausbeutung von Natur und des ökonomischen Wachstums ist dermaßen deutlich, dass selbst linke Präsident_innen sich über soziale und ökologische Forderungen lustig machen, Anführer_innen der Proteste kritisieren, sie mit Prozessen verfolgen oder ihre Organisationen attackieren. Man solle den Reichtum der Natur des Kontinents nicht nur wie bisher ausbeuten, sagen sie, sondern diesen Trend sogar verstärken.
Der uralte Mythos von Eldorado wird wiederbelebt, einem Kontinent voll natürlicher Reichtümer, die praktisch unendlich seien und die Nachfrage nicht nur der eigenen Bevölkerung, sondern des gesamten Planeten befriedigen könnten. Ökologische Grenzen der Rohstoffausbeutung und des Tempos, mit dem sie durchgeführt wird, werden nicht respektiert. Selbst wenn Probleme eingestanden werden, wird behauptet, diese könnten technisch gelöst werden, beziehungsweise die wirtschaftlichen Gewinne würden die sozialen und ökologischen Schäden wettmachen. Die massenweise Förderung von Rohstoffen dient einem auf materiellem Wachstum basierenden Entwicklungsmodell, das wirtschaftlichen Wohlstand und steigenden Konsum in den urbanen Zentren Lateinamerikas generiert. In den Städten gibt es riesige Einkaufszentren und marginalisierte Bevölkerungsschichten konsumieren heute in vorher ungekanntem Ausmaß.
Vor diesem Hintergrund kommen in einigen Ländern Debatten über den Ausstieg aus der Abhängigkeit vom extraktivistischen Modell auf. Miteinbezogen wird darin der veränderte politische Kontext. In den Debatten kommt die Forderung auf, dass in der Suche nach Alternativen sowohl eine tiefgreifende Diskussion über Entwicklungskonzepte enthalten sein, als auch der politische Diskurs der progressiven Regierungen eine neue Richtung einschlagen muss, der bisher Extraktivismus als notwendig für die Armutsbekämpfung darstellt. In einem Transitionsprozess werden post-extraktivistische Strategien als Alternativen zum bisherigen Entwicklungsmodell angestrebt. Dringende Maßnahmen müssen umgesetzt werden, um die schwerwiegendsten Auswirkungen von Bergbau- und Erdölprojekten zu verhindern. Dazu gehören beispielsweise die Schließung besonders umweltschädlicher Förderstätten oder die Reform der Besteuerungsgrundlagen, um die Notwendigkeit neuer extraktivistischer Investitionen auszuschließen. Weiterhin ist eine ausgewogene territoriale Nutzung notwendig, sowie die Sichtbarmachung der ökonomischen Kosten von sozialen und ökologischen Schäden. Ökologische und ökonomische, soziale und politische Maßnahmen werden miteinander verknüpft, um die Fokussierung auf den Extraktivismus zu entschärfen und tiefgreifende Veränderungen zu ermöglichen. Akute Maßnahmen müssen dabei mit langfristigen Projekten verbunden werden, um den Ausstieg aus dem gegenwärtigen Fortschrittsmodell zu erreichen.

Widersprüchliche Bilanz

René Ramirez, früherer Planungsminister, schrieb im Jahr 2010 im Hinblick auf Ecuadors Entwicklungsstrategie, dass „das größte Alleinstellungsmerkmal Ecuadors seine Biodiversität ist, und sein größter Wettbewerbsvorteil darin liegt, sie durch ihren Erhalt und den Aufbau von Bio- und Nanotechnologie zu nutzen.” Der derzeit gültige Entwicklungsplan 2009-2013 sieht als Hauptziele eine umverteilende Politik und den Umbau der Wirtschaft zu einem neuen Modell vor.
Wie weit ist dieser Umbau heute, im sechsten Jahr der Regierung von Präsident Rafael Correa, gediehen? Die Förderung und der Export von Öl haben heute wirtschaftlich dasselbe Gewicht wie in der Ära des Erdölbooms der 1970er Jahre. Der Staatshaushalt ist in hohem Maße von diesem Wirtschaftszweig abhängig. 2010 machten Rohstoffe mit etwa 77 Prozent immer noch über drei Viertel des Exportvolumens aus, gegenüber lediglich 23 Prozent exportierter Produkte aus der verarbeitenden Industrie. Tourismus, Dienstleistungen und Landwirtschaft befinden sich, anstatt zu expandieren, eher in einer leichten Rezession. Die Agrarpolitik setzt auf industrielle Produktion für den Export oder für Supermarktketten, und benachteiligt die Kleinbauern und -bäuerinnen.
Anstatt ein neues Wirtschaftsmodell zu entwickeln, weitet die Regierung das alte Akkumulationsmodell aus. Obwohl Ecuador kein Land ist, in dem Bergbau traditionell eine relevante Rolle gespielt hätte, setzt die Regierung Correa nun auf industriellen Tagebau als weitere Einkommensquelle für den Staat. So unterschrieb er Anfang März 2012 den ersten großen Vertrag mit einem kanadisch-chinesischen Konzern. Regierungsmedien wie El Telegrafo feierten den Beginn der Ära des „verantwortlichen Tagebaus”, in dem der Staat eine größere Kontrolle über die Branche ausübe.
Bergbauexperten wie William Sacher oder Alberto Acosta bezweifeln jedoch, dass es einen verantwortlichen Tagebau geben kann. Die Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in Lateinamerika sprechen jedenfalls dagegen. Es erscheint fraglich, ob die Regierung eines kleinen Staates wie Ecuador die konkrete Praxis transnationaler Bergbau-Konzerne in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards effektiv kontrollieren kann. Diese wechseln nämlich innerhalb eines hochdynamischen und -spekulativen Markts extrem häufig ihren Sitz und damit ihre Rechtsform, und sind deshalb juristisch kaum haftbar zu machen. So bleibt die Verantwortung für die entstandenen Schäden an der Umwelt und der lokalen Bevölkerung, die nach 25 bis 30 Jahren Tagebau ihre Subsistenzgrundlage verloren haben wird, bei der ecuadorianischen Regierung. Dies macht die Rentabilität des Tagebaus auf lange Sicht zweifelhaft.
Vierzehn weitere Tagebau-Großprojekte stehen auf der Prioritätenliste von Ressourcenminister Wilson Pastor, vier davon sind bereits fortgeschritten. Ebenso vorgesehen ist die Ausweitung der Ölförderung auf den Südosten des ecuadorianischen Amazonasgebiets, der einzigen relativ intakten Regenwaldfläche des Landes außerhalb des Yasuní Nationalparks. Wird dies umgesetzt, würde das statt der Umwandlung des extraktiven Akkumulationsmodells seine Intensivierung und flächenmäßige Ausweitung bedeuten, mit dem entsprechenden Verlust an Biodiversität und an Möglichkeiten für einen nachhaltigen Tourismus als alternative Einnahmequelle. Die Überwindung des Extraktivismus wird innerhalb der politisch recht heterogenen Regierung heute tatsächlich nur noch von einer Minderheitenströmung politisch gewollt. Präsident Correa, die einzige Figur, die diese von links bis rechts reichenden Strömungen zusammenhalten kann, sagte in einer Bilanz der ersten fünf Jahre „Bürgerrevolution“: „Im Grunde machen wir innerhalb desselben Akkumulationsmodells die Dinge einfach nur besser, denn es ist nicht unser Wunsch, den Reichen zu schaden; aber wir haben die Absicht, eine gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaft zu schaffen.” Immer wieder betont der Staatschef, dass es unverantwortlich wäre, „wie Bettler auf einem Sack Gold zu sitzen”, indem man Ölfelder oder Kupfervorkommen nicht ausbeute, und bezeichnet die Gegner des Extraktivismus als „infantil”, „fundamentalistisch” oder gar als „Steinzeitmenschen”.
Die in der Verfassung verankerten Rechte der Natur, ebenfalls Teil der visionären Konzepte, mit denen Ecuador seit Rafael Correa international bekannt geworden war, erfahren eine recht dürftige und höchst widersprüchliche Umsetzung. Zwar sind, wie in allen anderen Bereichen des Staates auch, die Mittel für den Umweltschutz aufgestockt worden, doch funktioniert das größte Waldschutzprogramm Socio Bosque in sehr konventionellen Bahnen. Es bietet Waldbesitzer_innen Kompensationszahlungen gegen vermiedene Entwaldung, ganz in der Logik des grünen Kapitalismus und der Merkantisilierung der Natur, gegen die Correa sich erst kürzlich im Rahmen von Río +20 ausgesprochen hatte. Auch der Erhalt des Yasuní-Nationalparks ist inzwischen weitgehend ein REDD+-Projekt (siehe Kasten).
Deutlichere Erfolge als in der Überwindung des Extraktivismus wurden bezüglich der umverteilenden Rolle des Staates erzielt. Die durch neue Konditionen in der Ölförderung, aber auch durch die hohen Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt erzielten Einnahmen werden in einer Kombination neoliberaler und sozialdemokratischer Instrumente unter die Leute gebracht: Zum einen handelt es sich um an die Ärmsten gerichtete, konditionierte Transferleistungen (der bono de desarrollo humano beträgt beispielsweise 36 US-Dollar pro Monat), die eine Fortsetzung neoliberaler Abfederungsmaßnahmen bedeuten, allerdings in größerem Maßstab. Zum anderen werden aber auch klassisch sozialdemokratische Politiken umgesetzt, wie die Einführung progressiver Steuern und die Erhöhung der Sozialausgaben mit dem universalistischen Anspruch, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung für alle verfügbar zu machen.
Doch wenn auch in der Sozialpolitik ein Wille zu mehr Gleichheit zu erkennen ist, wirft der Umgang der Regierung mit den teils heftigen Konflikten, die sowohl die Vertiefung des Extraktivismus als auch der Bau von großen Wasserkraftwerken nach sich ziehen, ernsthafte Zweifel an ihrem Willen auf, auch mehr Freiheit für die ecuadorianische Bevölkerung zuzulassen.
Ein im ersten Halbjahr 2012 von Amnesty International veröffentlichter Bericht wirft der Regierung Correa die systematische Kriminalisierung des Rechts auf Protest vor. Die Organisation kritisiert, dass Strafrechtsparagraphen zu extrem interpretierbaren Delikten wie “Terrorismus” und “Sabotage” angewendet werden, die während der Militärdiktatur der 1970er Jahre eingeführt wurden. Zehn Personen sitzen aufgrund von Verurteilungen wegen Terrorismus oder Sabotage bereits Haftstrafen von bis zu 8 Jahren ab, einige sind abgetaucht, und gegen etwa 210 weitere Menschen wird derzeit noch ermittelt. Auch wenn viele dieser Ermittlungsverfahren aus Mangel an Beweisen letztlich eingestellt werden, wirken sie doch einschüchternd und verhindern durch den damit verbundenen hohen Zeit- und Geldaufwand, dass indigene und ländliche Aktivist_innen ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen können. Darüber hinaus bemängelt Amnesty, dass Protestierende in aufwendigen Werbekampagnen von der Regierung als undemokratische Destabilisierer und Putschisten diffamiert werden, wie es anlässlich einer großen Demonstration im März 2012 geschehen war (siehe LN 455).
Amnesty International konstatiert weiter: „Der Staat hat das Recht auf Vorabbefragung [der indigenen Gruppen] systematisch missachtet und den Gemeinden wenig andere Auswege als den Protest gelassen”. Analysiert werden vor allem die Verabschiedung des umstrittenen Bergbaugesetzes 2009 und die versuchte Verabschiedung des Wassergesetzes 2010, die beide zu indigenen Aufständen und Demonstrationen, Dutzenden schwer Verletzten und einem Toten führten.
In diesem Zusammenhang hat die indigene Bewegung vor kurzem einen international bedeutsamen Erfolg errungen: Nach zehn Jahren Widerstand verurteilte am 23. Juni der interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof den ecuadorianischen Staat wegen einer Reihe von Rechtsverletzungen an der amazonischen Kichwa-Gemeinde Sarayaku. Dort hatte der argentinische Ölkonzern CGC in den 1990er Jahren Probebohrungen durchgeführt. Die entsprechende Lizenz wurde erteilt, ohne dass die Bevölkerung vorher befragt wurde. Der Konzern hatte die Bewohner_innen schikaniert und vertrieben, und schließlich bei seinem Rückzug erhebliche Mengen von Sprengstoff im Boden hinterlassen. Der ecuadorianische Staat wurde nun zu Reparationszahlungen und zur Entfernung des Sprengstoffs verurteilt.
Für die Zukunft wichtig ist, dass das Urteil die Verpflichtung zur Vorabbefragung indigener Völker betont und Ecuador auffordert, entsprechend gesetzgeberisch aktiv zu werden, was ihm eine Relevanz weit über Ecuador hinaus verleiht. Der Justiziar von Rafael Correa, Alexis Mera, verlautbarte nach dem Urteil, der ecuadorianische Staat werde die Entschädigung zwar zahlen, sich das Geld jedoch von Expräsident Lucio Gutiérrez zurückholen. Die Regelung der künftigen Durchführung von Vorab-Befragungen liegt seit vielen Monaten beim ecuadorianischen Parlament.

Kasten:

Visionäre Idee mit holpriger Umsetzung

Die Idee hat das Potential, die Logik des Extraktivismus grundlegend in Frage zu stellen: Im Nationalpark Yasuní im ecuadorianischen Amazonastiefland lagern in den drei Ölfeldern Ishpingo, Tiputini und Tambococha 846 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) Erdöl – etwa 20 Prozent der gesamten Reserven des Landes. Auf Vorschlag des früheren Erdölministers Alberto Acosta will Ecuador das Erdöl im Boden lassen, sofern von internationaler Seite 3,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden. Dies entspricht der Hälfte der erwarteten Einnahmen, würde Ecuador das Öl fördern. Das Geld soll nicht in die Staatskasse, sondern in einen Treuhandfonds fließen, welcher der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) unterstellt ist und aus dem unter anderem alternative Energien und Aufforstungsprojekte gefördert werden sollen. Bliebe das Öl wirklich unter der Erde, hätte das positive Auswirkungen für die in dem Gebiet lebenden Indigenen, die Erhaltung der Biodiversität der Region und das Klima. International hat die Yasuní-ITT-Initiative viel Lob erfahren, das finanzielle Engagement potentieller Geber_innen fällt jedoch bescheiden aus. Laut offiziellen Angaben hat Ecuador sein Ziel, bis Ende 2011 100 Millionen US-Dollar einzusammeln, zwar erreicht. In den UN-Treuhandfonds wurden bisher allerdings erst wenige Millionen eingezahlt. Der Rest besteht etwa aus einem Schuldenerlass über 50 Millionen US-Dollar seitens Italien sowie einem Beitrag Deutschlands von gut 45 Millionen US-Dollar (35 Millionen Euro), der aber ausdrücklich nicht für den Fonds vorgesehen ist. Denn die deutsche Bundesregierung torpediert die ursprüngliche Ausrichtung des Projektes. Während der Bundestag der Yasuní-Initiative im Jahr 2008 die Unterstützung zugesichert hat, lehnt der aktuelle Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, eine Beteiligung an dem UN-Treuhandfonds vehement ab. Er setzt stattdessen darauf, den Yasuní-Nationalpark durch klassische Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und den auf Marktmechanismen basierenden Emissionshandel REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degregation) zu schützen. Niebel will nicht für das „Unterlassen” einer Handlung bezahlen und spricht offen davon, einen „Präzedenzfall” verhindern zu wollen. Genau diesen wollen die Befürworter_innen des Projektes jedoch schaffen. Die Idee ließe sich potentiell auch auf geplante Bergbau-Projekte anwenden, die als besonders schädlich eingestuft werden.
// Tobias Lambert

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