Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Hängepartie in Port-au-Prince

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Relevanteste der relevanten Gruppen ist das Militär, dessen Marionette der ehemalige Weltbankmitarbeiter Bazin ist. Wie bereits anläßlich der unzähligen Verhandlungsrunden über eine Rückkehr zur Demokratie, die seit dem Staatssteich gegen Aristide vor 18 Monaten stattgefunden haben, hielt sich die Armee auch dieses Mal lange Zeit bedeckt. Als Dante Caputo, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Mitte April in Port-au-Prince eintraf, schien eine Einigung tatsächlich zum Greifen nah. Der ehemalige Außenminister Argentiniens hatte einen Übergangsplan im Gepäck, der auf Zugeständnissen des exilierten Aristide basierte, die bereits deutlich über seiner Schmerzgrenze lagen. Der charismatische Salesianerpriester hatte sich nicht nur damit einverstanden erklärt, seine Rückkehr um ein halbes Jahr hinauszuzögern. Darüber hinaus hatte er zugesagt, sich für die Aufhebung des Handelsembargos einzusetzen. Auch in seiner Haltung zur juristischen Verfolgung der Putschisten war eine Kehrtwende zu verzeichnen. Erstmals signalisierte Aristide, die geplante Amnestie auch auf die Anführer des Staatsstreichs ausdehnen zu wollen. Nur am Rücktritt des Oberkommandierenden der Streitkräfte, Raoul Cédras, hielt er fest. Doch auch diese Zugeständnisse nutzten nichts, denn nach wie vor widersetzt sich das Militär der Rückkehr des Präsidenten, und Caputo kehrte mit leeren Händen nach Washington zurück.

Aristides trifft Clinton

Die Kompromißbereitschaft Aristides wird besonders deutlich, wenn seinen neuesten Vorschlägen die Bitten gegenübergestellt werden, die er noch im März an US-Präsident Clinton stellte: Die USA sollten ein Ultimatum für die Rückkehr Aristides setzen, für eine Verschärfung der Sanktionen sorgen sowie die US-Navy mit der Überwachung des Embargos betrauen. Obwohl Clinton seine Unterstützung für Aristide unterstrich, schlug er die Bitten des haitianischen Staatsoberhaupts ab. Ein Ultimatum zu setzen, sei Sache der OAS und der UNO, beschied er kühl. Für den Fall der Wiedereinführung der Demokratie stellte Clinton jedoch ein finanzielles Hilfspaket von 1 Milliarde US-Dollar in Aussicht, das über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung stehen soll. Wenig später drückten wichtige Finanzinstitutionen wie der IWF, die Weltbank und die größten Kreditgeberländer Haitis auf einer Konferenz in Washington die Hoffnung aus, die momentan eingefrorenen Kreditprogramme bald wieder anlaufen lassen zu können. Dazu sei allerdings die Beilegung der Krise erforderlich. Im Klartext: Aristide soll als Präsident wieder in seine Rechte eingesetzt werden. Die Aussicht, an Kredite zu kommen, muß dem haitianischen Finanzminister Weiner Fort in den Ohren geklungen haben. Ende März mußte er öffentlich eingestehen, daß die Regierung praktisch zahlungsunfähig ist und nicht einmal die Gehälter der Staatsbediensteten bezahlen kann. Eine hohe Inflation und der zunehmende Verfall der Landeswährung, des Gourdes, haben Haiti in eine Finanzkrise geführt, die jeder demokratischen Nachfolgeregierung von Anfang an das Leben schwer machen wird.

Aktionsprogramm der “Regierung der nationalen Einheit”

Aristide weiß um die Abhängigkeit seines Landes von den internationalen Kreditinstitutionen. Dieses Bewußtsein durchdringt das Aktionsprogramm für eine neu zu bildende “Regierung der Öffnung und der nationalen Einheit”, das er bereits im Januar der Öffentlichkeit vorstellte. Für die Wirtschaftspolitik enthält das Programm ein Sammelsurium marktkonformer Maßnahmen, die sich an den Anforderungen der KreditgeberInnen orientieren. Von finanzieller Konsolidierung ist ebenso die Rede wie von einer Ankurbelung und Diversifizierung der Exportproduktion. So sehr auch auf die notwendige Verbesserung der Lebenssituation der armen Bevölkerungsschichten und den Ausbau demokratischer Rechte hingewiesen wird – viel wichtiger sind die Passagen, mit denen Aristide klar macht, in Zukunft stärker auf die Belange der Privatwirtschaft achten zu wollen. Dem Engagement in- und ausländischer InvestorInnen wird große Bedeutung beigemessen und versprochen, alle wichtigen Gruppen in die Regierungstätigkeit einzubinden.
Einen umfassenden gesellschaftlichen Pakt zur Gesundung der daniederliegenden Wirtschaft Haitis zu schmieden, liegt auch im Interesse der USA. Nicht zufällig hat Außenminister Warren Christopher in den letzten Wochen immer wieder eine Generalamnestie gefordert, die es ermöglichen würde, zu einem breiten Konsens zu gelangen. Sollte Aristide tatsächlich mit der Unterstützung der USA wieder als Präsident nach Haiti zurückkehren können, bleibt ihm kaum eine andere Wahl, als sich im wirtschaftspolitischen Bereich auf die Vorstellungen Washingtons einzulassen, um so die Befürchtungen der haitianischen Bourgeoisie vor radikalsozialen Maßnahmen zu zerstreuen. Durch die Hintertür hätten die USA dann nachträglich doch noch die haitianischen Präsidentschaftswahlen von 1990 gewonnen. Zwar wäre ihr Kandidat, Marc Bazin, noch immer ohne Amt und Würden, doch das “richtige” Programm würde auch ohne ihn umgesetzt. Was diese Entwicklung für den Rückhalt Aristides in der Bevölkerung bedeuten würde, ist unklar. Fest steht zumindest für den Augenblick, daß er Präsidentschaftsneuwahlen mit einer überwältigenden Mehrheit gewinnen würde, denn die Hoffnung trägt in Haiti seinen Namen.
Wie stark der Wunsch der USA ist, Eigenständigkeit bei der Lösung der Haiti-Krise zu demonstrieren, zeigt sich an der Ernennung des US-Sonderbeauftragten für Haiti, Lawrence Pezzullo, der zu Beginn der sandinistischen Revolution Botschafter in Nicaragua war. Pezzullo reiste unabhängig von der OAS/UN-Delegation, die sich augenblicklich im Land aufhält, nach Haiti – kurz bevor Dante Caputo dort erwartet wurde. Nicht nur in Haiti wurde die Mission des US-Amerikaners als Konkurrenz zu den OAS/UN-Aktivitäten gesehen. Angesichts der Widersprüchlichkeit, die in solchen Parallelverhandlungen liegt, überrascht es nicht, daß die haitianischen MachthaberInnen keine Kompromißbereitschaft zeigen.
In- und außerhalb Haitis werden verstärkt Forderungen laut, die internationale Staatengemeinschaft müsse endlich unmißverständlich und mit einer Stimme sprechen. Diese Forderungen hat der Korrespondent der Berliner tageszeitung wörtlich genommen, denn was ist unmißverständlicher als die Anwendung oder Androhung von Gewalt? Am 2. April plädierte er für “die Entsendung eines Flottenverbands in die Bucht von Port-au-Prince.” Diese Demonstration der Stärke wäre billiger für die USA und weniger schmerzvoll für die haitianische Bevölkerung als eine Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos. Ob die Kriegsschiffe dann auch jene marines an Bord haben, von denen die US-Regierung offiziellen Quellen zufolge träumt, sie würden bald an alte Besatzertraditionen anknüpfen und in Haiti friedliche Aufbauarbeit leisten?

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“Die Gewalt kann das Recht nicht ersetzen”

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alai:In Haiti spricht man von Öffnung: eine zivile Beobachterkommission der UNO und der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) befindet sich im Land; mit den USA wird verhandelt. Was hältst Du von dieser Entwicklung?
Cénatus: Wir Haitianer sind uns darüber klar geworden, daß wir nur auf uns selbst zählen können. Bezogen auf die UNO/OAS-Beobachtermission gab und gibt es viele Erwartungen. Allerdings ist ihre Aufgabe noch nicht ganz geklärt. Sie ist da, um zu beobachten, nicht um zu helfen. Sie soll Zeugnis ablegen über die Situation im Land und folgt dabei gegensätzlichen Einschätzungen, die die Haltung der Mächte widerspiegeln, die sie ins Leben gerufen haben. Ich will damit nicht sagen, daß ihre Gegenwart schädlich oder unnütz ist.
Anfangs waren wir sehr optimistisch und vertrauensselig, jetzt sind wir eher skeptisch – besonders nach den Vorfällen in der Kathedrale von Port-au-Prince vor den Augen der Mission. (Anmerkung der Redaktion: Cénatus spielt auf die Übergriffe haitianischer Armeeangehöriger während der Trauerfeier für die Opfer der Fährkatastrophe vom Februar an. Bei diesen Zwischenfällen wurde auch der bekannte Bischof Romélus tätlich angegriffen.) Obwohl wir glauben, daß die Mission Einfluß nehmen kann, wird sie uns doch die Aufgaben nicht abnehmen, die wir zu erfüllen haben.

Wie analysierst Du die gegenwärtige Situation? Einige optimistische Beobachter sagen, die Rückkehr zur Demokratie stehe kurz bevor. Gibt es wirklich Anzeichen dafür?
Ich will daran glauben, daß das stimmt, und wir müssen kämpfen, um die Entwicklung zu beschleunigen. Gleichzeitig muß man jedoch davon ausgehen, daß es ernsthafte Hindernisse gibt.
Intern ist es die Oligarchie, die sich einer Rückkehr zur Demokratie widersetzt – die noch immer nicht entwaffnete Armee, für die Demokratie das Ende ihrer Privilegien bedeutet, das Ende der Straffreiheit und die bis zum letzten Augenblick darum kämpfen wird, den Einigungsprozeß zu verlangsamen oder gar abzubrechen.
Das Volk seinerseits hat sich noch nicht von dem Trauma erholt, das es nach dem Staatsstreich erlitten hat. Obwohl es noch nicht in ausreichendem Maß organisiert ist, gewinnt es doch immer mehr Entschlossenheit. Im letzten Monat hat sich vieles auf Provinzebene getan. Im allgemeinen sind es die jungen Menschen, die Studenten, die in vorderster Linie stehen.
Ich zweifele also nicht an der Möglichkeit der Wiederherstellung der Demokratie. Es muß aber immer bedacht werden, daß es die augenblicklich Mächtigen sind, die die Initiative besitzen, über die Bedingungen zu verhandeln, unter denen die Demokratie nach Haiti zurückkehrt – so als wäre der Willen des Volkes nicht ausreichend. Außerdem sollten wir nicht vergessen, mit welcher Laxheit das Embargo durchgeführt wurde, und daß die Putschisten seit weit mehr als einem Jahr an der Macht sind. Während der ganzen Zeit haben wir oft geglaubt, eine Lösung würde sich anbahnen, wurden aber jedesmal enttäuscht. Niemand kann uns zusichern, daß wir in sechs Monaten nicht wieder mit leeren Händen dastehen werden – ebenso wenig weiß niemand, ob Aristide nicht in drei Monaten nach Haiti zurückgekehrt sein wird. Die Rückkehr ist möglich, muß jedoch erkämpft werden.

Präsident Aristide hat jüngst ein Programm zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verbreitet. Was denkst Du über die darin enthaltenen versöhnlichen Vorschläge?
Wir haben keine Schwierigkeiten mit diesen Vorschlägen, so lange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen und den Willen des Volkes respektieren, das mehrheitlich für Aristide gestimmt hat. Das Programm enthält keine Zugeständnisse an Duvaliers Folterschergen, die macoutes. Ich glaube, daß wir tatsächlich eine Öffnung brauchen und daß wir die gemachten Fehler korrigieren müssen. In einigen Fällen hat sich die Aristide-Regierung nicht ausreichend jenen Sektoren gegenüber geöffnet, die nicht von Anfang an feindselig eingestellt waren. Diese Irrtümer müssen ausgeräumt werden. Völlig ausgeschlossen ist es allerdings, unter dem Vorwand der Öffnung die Putschisten an der Regierung zu beteiligen, deren Ziel ja nur darin besteht, den Demokratisierungsprozeß zu verzögern.
In diesem Sinne muß man taktisches Gespür beweisen. Jetzt ist nicht der Augenblick der Rache, aber genauso wenig dürfen die Forderungen des Volkes nach Gerechtigkeit enttäuscht werden. Das Volk verbindet Gerechtigkeit mit Demokratie, weiß jedoch um die Kompliziertheit der Situation. Auch wenn Haiti sehr arm ist, ist es doch ein Land mit einer politisierten Bevölkerung.

Glaubst Du, daß Aristides Vorschläge darauf hinauslaufen, die Macht mit Bazin zu teilen?
Man darf nicht den Sinn von “Einheit” fehlinterpretieren. Meiner Meinung nach ist es ausgeschlossen, daß das Militär und seine Helfershelfer an der legitimen Regierung beteiligt werden – und zwar nicht nur aus ethischer Sicht, sondern aus Respekt vor der Verfassung und im Namen der Gerechtigkeit. Es ist dringend erforderlich, daß Aristide seine Vorstellungen von einer Regierung der nationalen Einheit näher erläutert. Welche Sektoren, welche politischen Gruppen sollen beteiligt werden? Sollte Aristide tatsächlich die Militärs oder Bazin in seine Regierung aufnehmen müssen, muß davon ausgegangen werden, daß er nur darum nach Haiti zurückgekehrt ist, um die Politik der Putschisten fortzuführen. Meiner Meinung nach würde er dann seine Unterstützung innerhalb der Bevölkerung verlieren.

Wie kann Aristide das Prinzip, nicht in direkte Verhandlungen mit den Putschisten einzutreten, aufgeben, um dann dem Vorschlag der USA zu folgen, sich persönlich um seine Rückkehr zu kümmern?
Im Augenblick kann ich zwar nicht sagen, was alles möglich ist, dafür aber, was unmöglich ist. Unmöglich ist, daß Aristide seine Kompromißbereitschaft so weit gehen läßt, die Putschisten in die Regierung aufzunehmen und damit das Volksvotum vom 16. Dezember 1991 verrät. Ich glaube auch nicht, daß er das tun wird. Also: Öffnung ja! Kompromiß nein! Es ist ganz klar, daß die Rückkehr nur über Verhandlungen zustande kommen kann. Es gibt Kreise, die Aristide beeinflußen wollen, und darum ist es notwendig, daß er die Grenzen seiner Kompromißbereitschaft deutlich macht. Standhaftigkeit und Flexibilität hängen von seinem Respekt vor dem Willen des Volkes ab.

Wie bewertest Du das augenblickliche Kräfteverhältnis?
Das Heer verfügt weiterhin über das Gewaltmonopol und über reichhaltige Mittel. Seit sechs Jahren gibt es jedoch zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit in der Bevölkerung den festen Willen zu Veränderungen. Trotz der physischen Überlegenheit des Militärs besitzt das Volk heute Erfahrung und Entschlossenheit. Außerdem kann nichts über die Isolation der Putschisten hinwegtäuschen. Auf internationaler Ebene gibt es die Bemühungen, die Krise in Haiti zu lösen. Und überall auf der Welt demonstrieren exilierte Haitianer.
Das Kräfteverhältnisse ist niemals stabil, sondern ständigem Wandel unterworfen. Auch wenn wir auf kurze Sicht physisch unterlegen sind, können wir damit fortfahren, uns zu organisieren und für eine wirkliche Demokratie in Haiti zu arbeiten. Die Regierung unter Bazin, abgesehen von ihrer Minderheitenposition, ist eine unrechtmäßige Regierung. Die Kräfte, auf die sie sich stützt, besitzen keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Es handelt sich um eine Regierung, die den Willen des Volkes mißachtet. Und darum braucht Aristide auch keine Zugeständnisse zu machen, denn das Volk hat ihn eingesetzt.

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Ökotourismus auf Abwegen

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Öko-Tourismus heißt die neue Mode im Urlaubs- und Reisegeschäft. Die drei S des klassischen Tourismus – Sonne, See und Sand – sind out. Heute verlangen Touristen der westlichen Welt zunehmend nach alternativem Tourismus, der je nach Wortwahl als angemessen, erträglich oder einfach nur als “Öko” bezeichnet wird. ÖkotouristInnenn sind es leid, unter Aufsicht Kulturerlebnisse zu konsumieren, die abseits von jeglicher Realität inszeniert werden. Sie sind es leid, sich mitschuldig zu fühlen an einem Urlaub, der das natürliche Gleichgewicht zerstört. Sie sind auf der Suche nach weniger frequentierten, abseits gelegenen Zielen. Im Gefolge der neuen sozialen Bewegungen, für die Umwelt und Kultur immer schon zentrale Begriffe waren, fragen diese BesucherInnen nach Urlaub in einer ursprünglichen Umwelt, in die eine “unversehrte” lokale Kultur eingebunden ist.
Oberflächlich betrachtet könnte Belize eine große Anziehung auf diese neuen Mittelklasse-Touristen ausüben, die so besorgt sind, den Standard-TouristInnen aus dem Weg zu gehen. Die ehemalige britische Kolonie erlangte 1981 ihre Unabhängigkeit und ist gesegnet mit einer üppigen Natur, wie z.B. einem atemberaubenden Felsen und Korallenriff, das zweitgrößte nach dem australischen Great Barrier Reef , oder großen, noch intakten tropischen Regenwäldern oder idyllischen Tropeninseln, die nur aus einer Sandbank bestehen. Belize kann auch stolz auf die beeindruckenden, archäologischen Stätten der Maya-Zivilisation sein – sie sind heute einer der Hauptanziehungspunkte der Ruta May. Dennoch wurde die kleine englischsprachige Nation an der karibischen Küste Zentralamerikas bis vor kurzem selten bereist und sah sich kaum ökologischer Bedrohung ausgesetzt.

Die Regierung entdeckt den Tourismus

Vor dem Wahlsieg der Rechtspartei United Democratic Party (UDP) im Jahr 1983 gab es in Belize kaum Regierungsunterstützung für Tourismus. Die UDP spürte, daß sich die Urlaubswünsche von Touristen aus den Industrienationen veränderten und sich eine neue, “grünere” Art von Tourismus entwickelte. Dies nahm die Regierungspartei zum Anlaß, Tourismus marktwirtschaftlich zu organisieren, um so an dringend benötigte Devisen zu gelangen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. 1989 intensivierte die nach den Wahlen wieder an die Macht gelangte, nationalistisch ausgerichtete People’s United Party (PUP) die Anstrengungen. Sowohl die UDP als auch die PUP unterscheiden sich in ihrer pro-US Haltung und einer Politik der freien Marktwirtschaft kaum voneinander. Obwohl die PUP dem Tourismusgeschäft früher ablehnend gegenüberstand, schwenkte sie flugs auf die neue Modewelle des “anderen” Tourismus um. Die Aussicht auf Profit war der Anlaß, die Förderung von Tourismus als zweitwichtigstes Ziel in den Katalog der Regierungsziele aufzunehmen.
Ein neuer internationaler Flughafen empfängt nun die ankommenden TouristInnen, und eine Reihe von Luxushotels sind erst vor kurzem fertiggestellt worden. Die Regierung hat eine Reihe von Natur-, Meeres- und Archäologieschutzzonen festgesetzt, um sicherzustellen, daß die TouristInnenattraktionen in gutem Zustand bleiben. Sie hat ebenfalls kleine Gemeinden dazu ermutigt das Tourismuspotential abzuschöpfen. Die Strategie der Regierung basiert auf dem Konzept der Verträglichkeit; das heißt, sie ist bestrebt, die wertvolle Flora und Fauna zu erhalten und sich für die von den Öko-TouristInnen so geschätzte Authentizität von Natur und Kultur einzusetzen. Die Baboon Sanctuary Community und die von Frauen betriebene Sandy Beach Women’s Kooperative sind zwei solcher Projekte; ähnliche sprießen in anderen Gebieten aus dem Boden.
Die Anstrengungen beginnen Gewinn abzuwerfen. Die Zahl internationaler TouristInnen ist kontinuierlich von weniger als 100 000 im Jahr 1985 zu einer Viertelmillion im Jahr 1990 gestiegen. Die Erträge aus dem Tourismus sollen nach Schätzungen heute bereits 26% des Bruttosozialproduktes von Belize bilden. Zeichen dafür, daß Belize ganz oben auf der neuen Ökotourismuswelle schwimmt, ist die Wahl Belizes als Tagungsort zweier Konferrenzen über Öko-Tourismus: der “Ersten Karibischen Öko-Tourismus Konferenz” und des “Ersten Weltkongresses für Tourismus und Entwicklung”.

Alter Tourismus in neuen Kleidern

Trotz einiger ermutigender Resultate produziert das Gros des Ökotourismus in Belize dieselben Probleme wie der traditionelle Massentourismus: Devisenschwund, Fremdbesitz und Umweltverschmutzung. Ein Beispiel ist ein vorgesehenes, mehrere Millionen Dollar verschlingendes Projekt mit dem Namen Belize City Tourism District, das zwangsläufig das Kapital ausländischer InvestorInnen und US-dominierter Kreditgeber wie der Weltbank erfordern wird.
Architekten aus New Orleans/USA haben gerade im Auftrag der staatlichen US-AID eine Studie zur Entwicklung dieses promenadenartigen Erholungsparks abgeschlossen. Die PlanerInnen wollen eine exklusive Zone in der Innenstadt von Belize City errichten, mit neuen Hotels, Einkaufsmöglichkeiten, einer Strandpromenade mit Restaurants und Cafés, einem folkloristischen Kunst- und Lebensmittelmarkt und einen Hafen für kleinere Yachten, die in der Karibik kreuzen. Solch ein Projekt wird das Uferareal der Hauptstadt in ein pied-á-terre für Möchtegern-Öko-TouristInnen verwandeln, die sich aller Voraussicht nach dort sicher und geschützt von den innerstädtischen Problemen fühlen würden, die in Reiseführern über Belize bereits legendär geworden sind.
Nicht genug, daß die BelizerInnen nur wenig von diesem Großprojekt profitieren werden, hinzu kam, daß örtliche RepräsentantInnen während der Planungsphase nicht einmal konsultiert wurden. Das Planungsbüro von Belize City kam das erste Mal mit dem Projekt in Berührung als dieses in einer Modellausführung in den Schaufenstern eines Supermarkts ausgestellt wurde. In dieser 60 000 Einwohner Stadt wird der Gürtel immer enger geschnallt und die Armut steigt. Dennoch priesen die US-BeraterInnen das Projektkonzept , weil es dem Stadtrat erlaube, seine Möglichkeiten zu konzentrieren: auf die Instandhaltung des neuzuschaffenden Tourismusdistrikts, einschließlich Straßensäuberung und-ausbesserung. Ausgaben für solche Aufgaben werden jedoch vermutlich in anderen Gemeinden gekürzt werden , um das notwendige Kapital für den Tourismusbereich freizusetzen.

Deckmäntelchen und die Macht des Geldes

Anderswo in Belize verursacht der Reiz des Tourismus-Dollars gleichermaßen erschreckende Folgen. Es stellt sich mehr und mehr die Frage, ob mittlerweile nicht jedes Tourismusprojekt unter dem Deckmäntelchen des Öko-Tourismus daherkommt – in der Hoffnung einen Platz in einer attraktiven, natürlichen Umgebung zu ergattern.
Die Kontroverse um die vorgelagerte Insel Ambergris Caye hat die ernsten Zweifel über das Maß und das Wesen von Tourismus-Entwicklung nicht gerade weniger werden lassen. Propagiert als ein größerer Beitrag zur Reinvestierung in das Volk von Belize – ein Rekurs auf das Wahlmotto von 1989 “BelizerInnen zuerst” – kaufte die Regierung zwei Drittel eines 8000 Hektar großen Geländes auf Ambergris Caye von dem US-Eigentümer wieder zurück. Die meisten erwarteten, daß die neu gegründete staatliche Ambergris Caye Planning Authority (ACPA) ihre Zuständigkeit und Planungskompetenz auf das Pinkerton Gelände (so der Name des zurückgekauften Grundstückteils) würde ausdehnen können. Stattdessen wurde eine neue Entwicklungsgesellschaft aus der Taufe gehoben, die keinerlei Verbindung zur ACPA hatte.
Namens der neuen Gesellschaft, die vom Minister für Tourismus und Entwicklung Glenn Godfrey (der auch Justizminister ist) ernannt wurde und ihm auch untersteht, wurde ein 50 Millionen Dollar schweres Projekt “nachhaltiger Entwicklung” in die Wege geleitet. Obwohl die RepräsentantInnen der Gesellschaft es als ein “integriertes und ökologisch einwandfreies Konzept zur Entwicklung eines Ferienortes” bezeichnen, wird es die üblichen touristischen Anlagen haben: wenigstens ein Hotel internationaler Klasse, zwei Kurhotels, drei bis fünf Luxusferienhütten, zwei Golfplätze, Wohnhäuser und Nobelvillen in der Stadt, 1000 Luxusbungalows, Polofelder und Reitställe.
Die Hälfte des Geländes wurde von den Planungen ausgenommen und -vorerst- unter Naturschutz gestellt. Nur 1000 Hektar des Areals werden auch für die BelizerInnen zugänglich sein. Die Menschen der Gegend sind aufgebracht. Nicht zuletzt, weil 3000 Hektar in den Besitz einer US-Erschließungsfirma übergehen werden. Ganze zwei Tage vor Unterzeichnung des Vertrages präsentierte Godfrey das ausgehandelte Vertragswerk zum ersten Mal der ACPA. Er versicherte, die Verhandlungen – bei denen die ACPA nicht mit am Tisch saß – hätten über zwei Jahre gedauert. “Wenn das vorgestellte Vertragswerk für die Entwicklung der Ambegris Caye so gut ist, warum wird es den Menschen dann nicht bekannt gemacht?”, fragte sich der erzürnte Fidel Ancona, Mitglied der ACPA. “Als die Regierung das Gelände erwarb, erzählten sie uns, ohne mit der Wimper zu zukken, wir bekämen die Kontrolle über unser Land zurück und könnten uns sinnvoll an allem beteiligen. Für mich haben sie dieses Versprechen angesichts der Tatsache, daß 75% an ausländische InvestorInnen und nur 25% an die BelizerInnen gegangen sind, nicht gehalten.”
Obwohl es der ACPA gelang, die Unterzeichnung des Vertrages hinauszuschieben, zeigt der ganze Vorfall doch, daß bei groß angelegten Entwicklungsprojekten die lokale Einflußnahme und Kontrolle sehr gering, wenn nicht sogar völlig unmöglich ist.

Der Norden ist bereits an den Futtertöpfen

Ein Großteil der Tourismusindustrie ist bereits in den Händen der kleinen, aber mächtigen Gruppe von nach Belize Eingewanderten. Bei der Öko-Tourismuskonferenz waren 25% der Delegierten BürgerInnen der USA. Noch bezeichnender ist der Anteil der KongreßteilnehmerInnen aus Belize, die ehemals BürgerInnen Kanadas oder der USA waren: 43%
Diese ImmigrantInnengemeinde hat sich zu einer entschlossenen und einflußreichen Lobby gemausert. Immigrierte BesitzerInnen von Öko-Urlaubsresorts, die im westlichen Cayo-Distrikt an Flüssen gelegen sind, haben sich strikt gegen weitere Tourismusprojekte ausgesprochen. Die von US-AID initiierte Belize Tourism Industry Association, ein Zusammenschluß privater Interessen, erlebte bei der Wahl ihrer FunktionärInnen im Jahr 1992 nach dem Vorschlag einiger Mitglieder, nur BürgerInnen von Belize für diese Ämter zu nominieren schwere Tumulte. Über die Hälfte der Anwesenden wäre von vornherein von den Ämtern ausgeschlossen gewesen.
Einstweilen betont Belize aufs Neue voll Zuversicht seine Bereitschaft zum Öko-Tourismus und sonnt sich in der Zustimmung des internationalen Tourismus, die es dafür erhält.
“Naturschutz und Ökotourismus gedeihen am besten dort, wo die Sonnenstrahlen bis in die kleinsten, selbstbestimmten Verwaltungseinheiten und Gemeinden vordringen” Diese wonnige Beschreibung stammt von Minister Godfrey. Er wiederholte sie in Rio de Jainero bei der UNCED, als er ZuhörerInnen versicherte, daß “Ökotourismus in lokaler Verantwortlichkeit” das Hauptanliegen seiner Regierung bei Vermarktung und Entwicklung sei.
Aber es ist noch lange nicht klar, ob Belize wirklich erfolgreich den “Verlockungen und Verheißungen des Massentourismus ” widerstanden hat, wie es Godfrey immer so gerne betont. Der Traum einer von Belize selbst kontrollierten Tourismusindustrie in Einklang mit Umwelt, Kultur und Tradition schwindet. Im Gegenteil, die Selbstbestimmung Belizes wird im Ausverkauf an den Meistbietenden vergeben. Wie heißt es doch so schön in einer Werbeanzeige des Ambergris Caye Club Carribean: “Besitzen Sie Ihr eigenes, kleines Paradies … Schon ab 9950 Dollar sind Sie dabei … eine profitversprechende Kapitalanlage.”
Im selben Maß wie ausländische Kontrolle an kleinen wie großen Tourismusanlagen steigt, wie immer größere Projekte entstehen, die unweigerlich irreparable Schäden in der Umwelt nach sich ziehen werden, gerät auch das Projekt Tourismus in Belize mehr und mehr außer Kontrolle.
“Belize und die BelizerInnen”, meint der Herausgeber der Wochenzeitung Amandala nach dem Hatchet Cay Debakel, “werden in diesem ganzen Rennen von denen niedergetrampelt, die unsere Gesetze und Traditionen bestenfalls noch als lästig bezeichnen und unsere Souveränität als die ihrige betrachten.”

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Verjüngung der Macht

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Die Stunde der Pensionierungen

Schon bei den Wahlen zur Nationalversammlung Ende Februar war der personelle Austausch um einiges überzeugender als die konkurrenzlose Wahl mit vorprogrammierter Komplett-Zustimmung. Nur 18 Prozent der neuen Abgeordneten gehörten bereits der vorigen Asamblea Nacional an. Und das Durchschnittsalter der neuen Nationalversammlung liegt bei gerade 42 Jahren.
Und im Vorfeld der Wahlen hatte auch Castro selbst festgestellt, daß er nicht mehr der jüngste sei. Auch Marathonläufer werden müde, so der Comandante, und er sei in diesem Marathon der kubanischen Revolution schon lange gelaufen. Ein kraftvolles Bild, und die Phrase ging um die Welt. Die erste Tat der neuen Nationalversammlung machte aber die Grenzen der kubanischen Verjüngungskur deutlich: Präsident Fidel Castro und Vize-Präsident Raúl Castro wurden für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Erst unterhalb der Castro-Brüder schlug die Stunde der Pensionierungen: Die drei weiteren Vize-Präsidenten Kubas, die Revolutionsveteranen Osmany Cienfuegos, Carlos Rafael Rodríguez und Pedro Miret, mußten ihre Plätze räumen.
Das Personalkarussel in Havanna war aber noch für eine andere Überraschung gut: Ricardo Alarcón, der erst im vergangenen Juni zum kubanischen Außenminister aufgestiegen war, tauscht diesen Posten ein und wird neuer Vorsitzender der Nationalversammlung. Von der politischen Bühne ab tritt damit der bisherige Vorsitzende und einstige Justizminister, Brigade-General Juan Escalona, der als Wortführer der Anklage im (Schau-)Prozeß gegen Armeegeneral Ochoa vor fast vier Jahren zu unrühmlicher Bedeutung gekommen war. Sein Nachfolger Alarcón gehört zwar nicht zu der “jungen Garde” Havannas, galt aber vielen Beobachtern ob seiner langen diplomatischen Karriere – zuletzt als Kubas Botschafter bei den Vereinten Nationen – und seiner großen Erfahrung speziell in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA als eine der zentralen Figuren in Kubas politischer Zukunft. Erst vor einem halben Jahr war er in das Politbüro aufgestiegen.
In der Vergangenheit war der Vorsitz über die machtlose, nur zweimal im Jahr für einige Tage zusammentretende Nationalversammlung kaum mehr als ein ehrenwerter Abschiebeposten (so etwa als 1976 Außenminister Raúl Roa zum Vize-Präsidenten der Asamblea Nacional wegbefördert wurde). Die Umsetzung des gerade im Ausland relativ respektierten Diplomaten Alarcón kann aber auch auf den Versuch hinweisen, die Nationalversammlung aufzuwerten und ihr – wie dies in der offiziellen Wahlkampagne auch immer wieder verkündet worden war – ein Minimum an Eigenständigkeit und politischem Gewicht im kubanischen System zu geben.
Die zweite große Überraschung dann war die Ernennung des 37jährigen Chefs des Kommunistischen Jugendverbands, Roberto Robaina, als Nachfolger Alarcóns im Außenministerium. “Eine kühne Entscheidung”, wie die Parteizeitung Granma ihren LeserInnen erklärte. Schließlich verfüge Robaina, so wurde offen eingeräumt, nur über wenig diplomatische oder außenpolitische Erfahrungen. Und auch “Robertico” Robaina machte nach seiner Ernennung kein Hehl daraus, daß er bislang alles andere als ein Mann der Außenpolitik war. Diese Aufgabe habe ihn völlig unvorbereitet “über Nacht” ereilt, so Robaina. Aber als “Soldat der Revolution” werde er sich der Verantwortung stellen.

Der Angola-Krieg: Feuertaufe für die Kader der jungen Generation

Geboren in dem Jahr, in dem Castros Trupp von Guerrilleros in Kuba landete, verkörpert Robaina die Musterkarriere der Nach-Revolutions-Generation: Vorsitzender des Studentenverbands (FEU), Zweiter Sekretär des Kommunistischen Jugendverbands (UJotaCé), ab 1986 Erster Sekretär, Aufnahme ins Zentralkomitee im gleichen Jahr, seit 1991 jüngstes Mitglied im Politbüro der KP. Unverzichtbar für Robainas rasanten Aufstieg auch der “internationalistische” Einsatz mit den kubanischen Truppen in Angola: Loyalitätsprobe und Feuertaufe für die Kader der jungen Generation, die nicht durch die Revolution selbst “im Krieg gestählt” werden konnten.
In einem Moment, in dem eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA für jegliche Zukunftsperspektive Kubas unabdingbar ist, bringt Robainas Ernennung zum Außenminister ihn endgültig in die erste Riege der kubanischen Staatsführung – und an die Seite des 40jährigen Carlos Lage, seinem Vorgänger als Chef der Kommunistischen Jugend, der als Castros Verantwortlicher für die Wirtschaftspolitik einen der derzeit wohl entscheidendsten Posten innehat. Im vergangenen Jahr ist Lage in der politischen Hierarchie Havannas zum “dritten Mann” hinter den Castro-Brüdern aufgestiegen, und die Nationalversammlung wählte ihn nun auch zu einem der drei offiziellen Vize-Präsidenten hinter Fidel und Raúl.
Den massiven Veränderungen in der “materiellen Basis” Kubas seit dem Fall der ost-europäischen Verbündeten folgen so bislang weniger Veränderungen in den Strukturen des politischen Überbaus, als vielmehr in dessen personeller Besetzung. (Militär und Innenministerium blieben von der Verjüngungskur – so weit sichtbar – ausgenommen; hier hatte Armee-Chef Raúl Castro den Prozeß gegen Ochoa zu einer umfassenden Bereinigung seiner Mannen genutzt. Und der damals von ihm als Innenminister eingesetzte Armee-General Abelardo Colomé Ibarra wurde jetzt ebenfalls zu einem der Vizepräsidenten des Landes befördert.)
Die Folge aus diesen Entwicklungen bleibt unklar. Zum einen hat Fidel Castro seine persönliche Machtfülle im vergangenen Jahr noch ausgeweitet, und in vielem scheint die Antwort des kubanischen Revolutionsführers auf den Niedergang des real-existierenden Sozialismus tatsächlich im Rückfall auf die traditionellen Muster lateinamerikanischer Caudillo-Herrschaft zu bestehen.
Andererseits scheint der Aufstieg der jungen Kader, deren Karriere in der Kommunistischen Staatspartei nicht nur Idealismus, sondern auch Opportunismus zur unverzichtbaren Voraussetzung hatte, nur der Vorbote weiterer und tiefergreifender Veränderungen zu sein. Der mexikanische Businessmann Mauricio Fernández Garza, der das mit einem offiziellen Volumen von einer Milliarde Dollar bislang größte Joint-Venture-Unternehmen mit Kuba betreibt und zur Zeit dabei ist, die erste ausländische Bank in Kuba auf den Weg zu bringen, formuliert diese Perspektive in klarer Sprache: Carlos Lage ist für ihn “praktisch eine Art Premierminister” und “Anführer derer, die ich ‘Reformer’ nenne”. Des Großinvestors knappe Einschätzung des derzeitigen Kurses: “Kuba ist in offenem Übergang zum Kapitalismus.”

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Ein Tröpfchen auf den glühenden Stein

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Die scheinbar gute Nachricht kam Anfang März 1993 aus Bolivien. Den Unterhändlern des Landes ist es gelungen, mittels mehrerer Mechanismen die Schulden gegenüber den ausländischen Privatbanken auf Null zu reduzieren. Im Kern laufen diese Mechanismen darauf hinaus, daß es Bolivien gestattet wird, die Schuldentitel zu einem Preis von 16 Prozent des ursprünglichen Wertes von den Gläubigerbanken zurückzukaufen, was praktisch einem Erlaß von ungefähr fünf Sechsteln der Schulden gleichkommt. Vergleicht man das damit, daß 1953 der unter den Kriegsfolgen leidenden Bundesrepublik nur gut die Hälfte der Schulden erlassen wurden, so scheint das eine generöse Geste der ausländischen Privatbanken zu sein, die der Nachahmung und Ausdehnung wert wäre.
Scheint aber nur. Um die Grenzen und die wirkliche Bedeutung dieses Verhandlungsergebnisses zu ermessen, bedarf es einiger zusätzlicher Informationen:

Nichts mehr zu holen

Erstens machen die Schulden Boliviens gegenüber den ausländischen Privatbanken überhaupt nur einen geringen Teil der Auslandsschuld des Landes aus. Nominell betrugen sie vor einem Jahr etwa 680 Millionen US-Dollar, während sich die Gesamtschuld bis heute auf 3,7 Milliarden US-Dollar beläuft. Die übrigen Schulden bestehen bei internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank oder der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) sowie bei anderen Staaten. Die Finanzorganisationen sind von ihren Statuten her gezwungen, auf die Durchsetzung von Zahlungsdisziplin – um der “Kreditfähigkeit” der Länder willen – zu drängen und erlassen deshalb grundsätzlich keine Schulden. Und die anderen Staaten kennen immer noch ärmere Länder, denen aus Gründen der “Gerechtigkeit” zuerst die Schulden erlassen werden müßten. Da das aber seine Zeit braucht, wird nie was draus. Kurz: Bolivien behält den größten Teil seiner Schulden.
Zweitens ändert sich nichts Entscheidendes – im Unterschied zu London 1953. In den letzten zehn Jahren hat Bolivien als Ergebnis seiner Auslandsschuld durchschnittlich jedes Jahr 250 Millionen US-Dollar netto an Zinsen und Kapitalerträgen ins Ausland transferiert. Da der Wert der Warenexporte des Landes in dieser Zeit zwischen 500 und 800 Millionen US-Dollar schwankte und für unbedingt erforderliche Einfuhren draufging, waren die Zinsen nur zu bezahlen, indem die Gläubiger die notwendigen Summen erneut zur Verfügung stellten. Mit anderen Worten: Es wurde nur noch die Fiktion aufrechterhalten, daß das Land zahlungsfähig und damit “kreditwürdig” sei. In Wirklichkeit sind die Schulden längst unbezahlbar.
Das ist nun drittens nichts Neues, und deshalb hätte eigentlich schon 1987, als die Verhandlungen zwischen Bolivien und den Privatbanken begonnen, mit der Einsicht gerechnet werden dürfen, daß da nichts mehr zu holen sei. Aber es hat noch ganze sechs Jahre gedauert, bis eine Einigung zustandekam. Insgesamt 131 Banken mußten ihren Segen zu dem Deal geben, wobei peinlich darauf zu achten war, daß keine besser behandelt wurde als die andere. Ein Teil der Schuldentitel wurde in dieser Zeit auch im Rahmen sogenannter “debt for nature swaps” zu niedrigen Kursen von internationalen Organisationen aufgekauft und für Zwecke des Naturschutzes in Bolivien eingesetzt.
Während die Bundesrepublik mit dem Londoner Abkommen von 1953 ihre Kreditfähigkeit wiedergewann und die deutschen Unterhändler mit dem Bankier Hermann Josef Abs an der Spitze darüber besonders stolz waren, ist die Abmachung Boliviens mit den ausländischen Privatbanken geradezu die Besiegelung der totalen Kreditunwürdigkeit des Landes. Schon 1987 erklärte der Botschafter des Landes in den USA: “Die Banken machen das Geschäft mit uns nur, weil wir ihnen zugesagt haben, auf lange, lange Jahre hinaus nicht mehr mit Kreditwünschen an sie heranzutreten.” In der Tat: Ein Land, das nur ein Sechstel seiner Schulden begleichen kann und danach immer noch hohe Schulden hat, ist kein seriöser Partner.
Für die zehn oder elf beteiligten deutschen Banken war der lange Zeitraum der Verhandlungen noch einmal ein besonderer Gewinn, weil sie die Kredite schon vor langer Zeit zu 80 bis 90 Prozent steuersparend abgeschrieben hatten, gleichwohl aber in der ganzen Zeit die Zinsen und jetzt noch einmal 16 Prozent der Gesamtschuld einstreichen konnten.

Das gibts nur einmal, das kommt nicht wieder

Zur Nachahmung taugt das Beispiel nicht, weil die Banken nicht auf Dauer zulassen können, daß die verschuldeten Länder ihre Schuldentitel selbst zu dem Preis zurückkaufen, der auf dem freien Markt dafür gezahlt wird. Denn dann bräuchten die Länder nur keine Zinsen mehr zu zahlen, und schon wären die Schulden nichts mehr wert. Dieser traurige Zustand ist gegenwärtig in Nicaragua, dessen Schuldentitel zu sechs Prozent ihres ursprünglichen Wertes gehandelt werden, beinahe erreicht.
Länder, die auf die zukünftige Zufuhr von privatem Kapital noch Wert legen, müssen deshalb darauf achten, daß ihre Schuldentitel auf dem sogenannten Sekundärmarkt zu einem möglichst hohen Prozentsatz gehandelt werden. So ist denn auch die chilenische Regierung ganz besonders stolz, daß die chilenischen Schuldenpapiere inzwischen zu 90 Prozent gehandelt werden. Kolumbien mit seinen Drogengeldern und Uruguay haben inzwischen über 75 Prozent erreicht, Mexiko, Costa Rica und Venezuela liegen bei über 60 Prozent, und Argentinien nähert sich inzwischen auch den 50 Prozent.
Würden diese Länder ihre Schulden zu diesen Prozentsätzen zurückkaufen wollen, dann wären sie sofort pleite. Sie werden also mit ihren hohen Schulden weiterleben müssen. Sobald sie aber trotz der schweren Zinsenlast wirtschaftliche Erfolge erreichen, verschwindet die Bereitschaft der Gläubigerbanken zu einem Schuldenerlaß völlig.
“Germanwatch” ist zuzustimmen: Ein Schuldenerlaß für die Länder Lateinamerikas und überhaupt der Dritten Welt nach dem Vorbild von London 1953 wäre nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein Zeichen ökonomischer Vernunft. Der Deal Boliviens mit den ausländischen Privatbanken aber ist nur ein winziges Tröpfchen auf einen glühenden Stein.

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“Wir machen unsere eigene Einigung!”

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LN: Ab dem 1.1.1994 werden Argentinien und Brasilien einen gemeinsamen Markt haben, dem 1995 auch Uruguay und Paraguay beitreten werden. Mit welchen Gefühlen stehen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dem gegenüber und welche Erwartungen verbinden sie damit?
J.K.: Hier in Lateinamerika gibt es einen Traum, den wir von unseren Vorfahren geerbt haben. Das ist die Vision eines vereinigten Lateinamerika, eines großen Vaterlandes. Daher kommt es, daß wir einer Integration, in diesem Fall der Länder des Cono Sur, nicht prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Wir stellen uns jedoch frontal gegen die Integrationspolitik, die von den Regierungen unserer Staaten in den Verhandlungen zum MercoSur betrieben wird. Sie treffen und trafen Entscheidungen, ohne irgendjemanden zu fragen – nicht einmal die Bevölkerung, die sie gewählt hat. Und dazu kommt, daß die Einigung, die sie wollen, eine rein wirtschaftliche ist. Wenn wir sagen, daß wir eine Gemeinschaft wollen, dann meinen wir damit etwas viel umfassenderes, eine Einigung von Volk zu Volk, eine geschwisterliche Einigung, die von Kooperation und gegenseitiger Hilfe geprägt ist. Wir wollen eine Zusammenarbeit zwischen brasilianischen Bäuerinnen und Bauern sowie paraguayischen Bäuerinnen und Bauern, zwischen ArgentinierInnen und UruguayerInnen: eine Integration zwischen ProduzentInnen, wo gemeinsam Verbindungen geknüpft werden, die nicht nur durch die Spielregeln des Marktes bestimmt sind, sondern vor allem durch Solidarität.
Die Frage des MercoSur beschäftigt inzwischen sehr viele Leute hier in Argentinien, nicht nur landwirtschaftliche ProduzentInnen. Auch Organisationen der KleinuntemehmerInnen sind besorgt, weil niemand wirklich die Folgen absehen kann. Um Widerstand zu organisieren, haben wir es aber mit sehr kurzen Zeiträumen zu tun – ein, zwei Jahre. Das ist sehr wenig Zeit angesichts der wenigen Kontakte, die wir bisher hatten.

Wie ist denn die momentane Situation der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Argentinien?
Das ist stark abhängig vom jeweiligen Produkt. Argentinien ist ja sehr groß, so daß jede Region ein bestimmtes Produkt hervorbringt. Beispielsweise finden wir ProduzentInnen von Tee und Yerba Mate in Misiones, Baumwolle im Chaco. Im Zentrum gibt es Weizenanbau, Mais und Soja, während aus dem Süden vor allem Wolle, Felle, Früchte, Zwiebeln und Kartoffeln kommen. Einige Produkte erzielen einen guten Preis auf dem internationalen Markt, beispielsweise Früchte, und diejenigen, die sie anbauen, befinden sich in einer verhältnismäßig guten Situation.
Aber fast alle KleinproduzentInnen haben große Schwierigkeiten mit der Kommerzialisierung ihrer Produkte. Es gibt ZwischenhändlerInnen, die wiederum zu größeren Unternehmensgruppen gehören, die man als die eigentlichen BesitzerInnen der Produktion betrachten kann. Hier gibt es fünf Gruppen, die die Preise für Baumwolle bestimmen und die Produktion unter sich aufteilen. Die ganze Produktion an Lebensmitteln wird hier von drei Gruppen bestimmt, zum Beispiel die Getreideproduktion von “Molinos del Rio de La Plata”, die zum Multi Bunge y Born gehören und in Argentinien genauso wie in Brasilien die Preise für Mais und Sonnenblume bestimmen. Ähnlich sieht es im Fall von Geflügel aus, wo die internationale Gruppe Targil wegen ihrer Monopolstellung die Preise für die gesamte Produktion bestimmt. Die größte Schwierigkeit für KleinproduzentInnen besteht darin, daß der gesamte Zwischenhandel von diesen drei oder vier Gruppen bestimmt wird. Genauso bestimmen die auch die Preise die KonsumentInnen und stecken sich die Gewinnspanne in die Tasche.

Gibt es denn Möglichkeiten, dagegen Widerstand zu leisten?
Es gibt einige Bestrebungen, sich von, dieser Abhängigkeit zu lösen, was aber sehr schwierig ist. Zum Beispiel haben WollproduzentInnen im Süden acht Kooperativen gegründet, um die Vermarktung zu organisieren. Gleichzeitig organisieren die Kooperativen auch den Großeinkauf von Grundnahrungsmitteln wie Zucker, Milch, Yerba für ihre Mitglieder.
Kooperativen haben hier in Argentinien eine lange Geschichte; es hat lange Zeit funktioniert, daß ProduzentInnen ihre Waren mittels eines Systems von Kooperativen vermarkteten. Das erfordert allerdings einige Voraussetzungen, wie beispielsweise Ehrlichkeit, die heute aber oft nicht gegeben sind: Vor kurzem ist eine der ältesten Kooperativen Argentiniens eingegangen, die Kooperative “El hogar obrero”, die seit 1905 bestand. Diese Kooperative bestand aus mehreren Teilen; sie war Konsumkooperative, auch Wohnungsbaukooperative und besaß ungefähr 100 Fabriken und circa 600 Verkaufsstellen in jedem größeren Dorf in Argentinien. Es gab auch eine Zeit des argentinischen Peronismus, wo vom Staat Initiativen ausgingen, Gruppen von KleinproduzentInnen gegenüber den Großen zu schützen, aber heute geht in dieser Richtung nichts mehr vom Staat aus. Es wird immer nur vom sogenannten freien Markt gesprochen, der in Wirklichkeit von Oligopolen oder Monopolen beherrscht wird.
Eine andere Aktion des Widerstands haben wir in Paraguay beobachtet, wo eine Kampagne gegen Multis organisiert wurde. Statt Baumwolle zu säen, soll die eigene Produktion diversifiziert werden, um der eigenen Familie eine einigermaßen gute Ernährungsgrundlage zu schaffen. Nur die Überschüsse sollen auf dem Markt verkauft werden. Die “Baumwollbarone” reagierten, indem sie den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern Samen aus den USA versprachen, die 2000 Kilogramm pro Hektar an Ertrag liefern (normaler Samen liefert ungefähr 1200 Kilogramm je Hektar). Dieser Samen sollte verschenkt werden und die notwendige Chemie gleich mit dazu. Da Samen für die KleinproduzentInnen sehr teuer ist, wurde also auf diese Weise versucht, die Abhängigkeit der Kleinen zu erhalten.

Inwieweit könnt Ihr denn einschätzen, welche Auswirkungen die wirtschaftliche Integration des Cono Sur haben wird?
Zollschranken und staatliche Kredite stellen bisher einen Schutz für einheimische, vor allem bäuerliche ProduzentInnen dar. In den nun abgeschlossenen Verträgen sind die Regierungen übereingekommen, sich so weit wie irgend möglich aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückzuziehen und alles den von ihnen so gepriesenen Marktkräften zu überlassen. Auf einem solchen Markt werden nur die Großen bestehen können, vor allem die transnationalen Konzerne. Außerdem wurden die Verträge sehr eilig ausgearbeitet. Vergleiche das doch mit den Verhandlungen zum EG-Binnenmarkt, über den seit fast 30 Jahren verhandelt wird, und jetzt ist immer noch nicht abzusehen, was passieren wird! Wenn wir das beobachten, dann drängt sich doch der Verdacht auf, daß diese Verhandlungen ganz entscheidend von den transnationalen Gruppen beeinflußt wurden, denn die werden sicher Vorteile haben und wollen die nationalen Ökonomien noch ausschließlicher als heute unter sich aufteilen.
Es ist schon abzusehen, wer den Nutzen aus diesem gemeinsamen Markt ziehen wird. Beispielsweise hat Argentinien gute Chancen, Weizen nach Brasilien zu exportieren, oder nach Paraguay oder auch Uruguay – Fleisch ebenso und auch Milchprodukte. Die kleineren Länder wie Paraguay und Uruguay werden dagegen keine Chance haben. Die Zuckerindustrie in Paraguay etwa wird sicher nicht gegenüber dem argentinischen Zucker bestehen können. Die Kleineren werden ruiniert oder zumindest erheblich schlechter dastehen. Zum Beispiel ist die Sojaproduktion in Brasilien um die Hälfte billiger als in Argentinien. Wer also wird in Argentinien noch Soja produzieren?

Warum ist Brasilien so viel billiger?
Das hat verschiedene Gründe. Vor allem sind die Arbeitskräfte viel billiger. Aber auch insgesamt ist das Land industrialisierter als Argentinien. Niemand spricht über die sozialen Auswirkungen – darüber, was es bedeutet, wenn ganze Industriezweige eingehen werden. Eine Angleichung der Produktionskosten im Sinne der Industrie wird sich an den niedrigsten Standards orientieren. Das bedeutet noch niedrigere Löhne, Abfindungszahlungen und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeiterInnen. Außerdem besteht natürlich ein Interesse die Macht der Gewerkschaften so weit wie nur möglich einzuschränken. Über diese Faktoren gibt es keine Verhandlungen, da wird nichts vertraglich geregelt. Deswegen ist es wichtig, daß wir uns ein Bild verschaffen, nicht nur über unser eigenes Land, und daß wir mit den ArbeiterInnen, den Gewerkschaften zusammen arbeiten.

Im August 1992 gab es ein Treffen von Kleinbauern- und KleinbäuerInnenorganisationen des Cono Sur in Asunción, Paraguay, das unter dem Motto “Wir machen unsere eigene Einigung!” stand. Wie kam es zu diesem Treffen?
Im Rahmen des Treffens der 500-Jahre-Kampagne 1991 in Guatemala trafen sich Bäuerinnen- und Bauernorganisationen aus Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien zum ersten Mal. Dort entstand die Idee zu einem Kongreß in Asunción, Paraguay zum Thema “MercoSur”. Es gab dann in Argentinien einige Vorbereitungstreffen, die hier in Buenos Aires stattfanden und schließlich fuhren wir zu dem Kongreß nach Paraguay.

Wer waren denn die teilnehmenden Organisationen?
Aus Brasilien kamen die Landlosenbewegung “Sem Terra” und VertreterInnen der Abteilung Landwirtschaft des Gewerkschaftsverbandes CUT. Aus Paraguay nahmen die Vereinigung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (Federación Campesina de Paraguay) und auch die Bewegung der LandbesetzerInnen teil. Auch aus Chile waren VertreterInnen gekommen, obwohl Chile ja gar nicht am MercoSur beteiligt ist. Es kamen Leute von der bäuerlichen Organisation “El Surco” und von der Mapuche-Organisation AD MAPU. Aus Argentinien schließ- ‘lich nahmen aus dem Süden der CAI (Consejo Asesor Indígena), aus dem Nordosten VertreterInnen des MAM (Movimiento Agrario de Misiones, Landbewegung Misiones) und aus dem Zentrum, aus der Pampa, nahm MARP (Movimiento Agrario de la Region Pampeana) teil.
Ein Ergebnis dieses Treffens war der Beschluß der Organisationen, sich und ihre Arbeit regional zu koordinieren. Dazu wurde eine Organisation mit dem Namen Asociación Regional de los Movimientos Campesinos gegründet.

Worin soll die Arbeit dieser Organisation bestehen? Glaubt Ihr, an der bestehenden Konzeption des gemeinsamen Marktes noch etwas ändern zu können? Bisher wurden verschiedene Arbeitsgruppen gegründet, zum Beispiel eine, in der Wissenschaftlerinnen aus den verschiedenen Ländern sich austauschen und sich gemeinsam eine Vorstellung davon erarbeiten, was der MercoSur für uns bedeuten wird. Außerdem wurde eine Menschenrechtskommission ins Leben gerufen, weil es eine große Zahl von Menschenrechtsverletzungen, Repressionen und Verfolgung gegenüber KleinbäuerInnen und Bauern gibt – vor allem gegen über den LandbesetzerInnen in Brasilien und Paraguay. Außerdem gibt es eine Kommission für Kommunikation und Erziehung, die eine gemeinsame Zeitschrift herausgeben wird. Auf diese Weise wollen wir uns so gut wir können den Vereinigungsplänen der Regierungen entgegenstellen.

Auf welchen Weg wollt Ihr das erreichen, wie stark seid Ihr in eurem Widerstand?
Eine Schwierigkeit ist, daß es hier in Argentinien im Gegensatz zu Brasilien keine nationale Organisation der KleinbäuerInnen und Kleinbauern gibt. Es gibt viele unterschiedliche Grüppchen, Gruppen und Organisationen, aber alle haben eine sehr geringe “Reichweite”, sie umfassen im Höchstfall eine oder zwei Provinzen. Wir haben uns mit VertreterInnen des CAI aus dem Süden, des MAM und des MARP hier in Buenos Aires getroffen und darüber eine Menge diskutiert. Dann haben wir einen Arbeitsplan entworfen, mit dem es möglich sein könnte, daß sich drei regionale Organisationen (Norden, Süden, Zentrum) aus den kleinen
Organisationen bilden. Das bedeutet für die drei Organisationen Arbeit für das ganze Jahr, um all diese Gruppen zu versammeln. Es sollen drei regionale Treffen stattfinden, bevor dann ein nationales Treffen vorbereitet werden kann. Nur auf diese Weise können wir eine starke Opposition gegen die Regierung bilden und selbst mehr Klarheit erlangen über die zu erwartenden Auswirkungen der Integration.
In einer ähnlichen Situation der Uneinigkeit befinden sich auch die meisten Indigena-Organisationen und Comunidades. Für unsere gemeinsame Opposition gegen den MercoSur wäre es gut, wenn auch sie sich zusammenschließen würden. Es gibt bisher einige größere Organisationen, wie die Asociación de Pueblos Guaraníes (Zusammenschluß der Guaraní in Misiones) oder den CAI im Süden, in dem sich mehrere Comunidades Mapuche zusammengeschlossen haben. Wenn sich landwirtschaftliche ProduzentInnen und Indígenas auf nationaler Ebene zusammenschließen würden, dann gäbe uns das ein viel stärkeres Gewicht in der Diskussion um die Integration.
Nur wenn sich auf regionaler Ebene und in allen betroffenen Ländern die Organisationen zusammenschließen, haben wir die Möglichkeit, unseren Forderungen gegenüber den Regierungen Ausdruck zu verleihen. Nur wenn wir Unterstützung von vielen haben, wenn es Unterschriftensammlungen gibt oder Demonstrationen oder Straßenblockaden, Sitzstreiks, können wir die Regierenden dazu bringen, ihre Positionen zu überdenken.
Auch wenn wir nicht viel Zeit haben, können wir bei guter Arbeit in zwei Jahren so stark sein, daß wir wirkungsvoll Widerstand leisten können.

Da bist Du ja ganz schön optimistisch! Arbeitet Ihr denn schon mit anderen Gruppen oder Organisationen zusammen?
Die Klein- und mittelständischen UnternehmerInnen haben eine Organisation, APYME (Asociación de la pequeña y mediana empresa), in der sich genau diejenigen zusammengeschlossen haben, die die größten Befürchtungen vor dem MercoSur haben. Außerdem haben wir Kontakte zu einigen Gewerkschaften. Es ist uns sehr wichtig, die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zu suchen, damit die Integration, die wir wollen, die zwischen Bäuerinnen und Bauern, aber auch zwischen allen anderen, den ArbeiterInnen, den StudentInnen stattfindet.

Kasten:

Gemeinsamer Markt im Cono Sur – MercoSur

Im “Vertrag von Asunción” vom März 1991 verständigten sich die vier Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf die Schaffung eines “Gemeinsamen Marktes im Cono Sur”. Dieser Prozeß soll bis zum 31.12.1994 abgeschlossen sein. Im Vertrag werden vier Ziele festgelegt:
1. Freier Austausch von Waren, Kapital, Technologie und Arbeitskräften
2. Die Festlegung einheitlicher Zollschranken an den Grenzen des gemeinsamen Marktes
3. Abstimmung der makroökonomischen Politik
4. Abstimmung der Außenpolitik, vor allem bezüglich der Handlungsweise innerhalb internationaler Organe, wie GATT oder ALADI (Asociación Latinoamericana de Integración).
Die einzigen erkennbaren Fortschritte, die bisher erzielt wurden, bezogen sich auf den Abbau der Zollschranken innerhalb des MercoSur. Zwischen Argentinien und Brasilien sollen diese bis zum 1.1.1994, im Handel mit den beiden anderen Staaten bis zum 1.1.1995 vollständig abgebaut sein. Unter den Bedingungen des MercoSur soll auf brasilianische Produkte eine Importsteuer von 14 Prozent erhoben werden. Allerdings hat Argentinien unter Wirtschaftsminister Cavallo schon jetzt nur noch Importsteuern von durchschnittlich 9 Prozent eingeführt, so daß brasilianische Waren in Argentinien starker internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind.
Aufgrund der unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation der vier Staaten erscheint es außerordentlich rätselhaft, wie eine Abstimmung der Wirtschafts- und Außenpolitik erreicht werden soll.
In Argentinien und Brasilien konzentrieren sich 92 Prozent der gesamten Außenhandelsaktivitäten der vier Länder. Gleichzeitig sind aber die beiden kleineren Staaten weitaus abhängiger vom Handel innerhalb der Region. Der Handel innerhalb des MercoSur hat in Uruguay einen Anteil von 33 Prozent am gesamten nationalen Außenhandel, für Brasilien hingegen sind es nur 4 Prozent. Währenddessen wickelt Brasilien drei Viertel seines Außenhandels mit den “entwickelten” Ländern ab.
Während der achtziger Jahre führten Argentinien und Brasilien Verhandlungen, die zu einer Vereinfachung des Handels in bestimmten Industriezweigen führen sollten. Damals war von einem gemeinsamen Markt noch nicht die Rede, aber im Bereich der Maschinenindustrie wurden, vor allem für Argentinien, bedeutende Handelserleichterungen vereinbart.
Im Zuge der “Initiative für Amerika”, die US-Präsident Bush im Juni 1990 propagierte und mit der eine “Freihandelszone von Alaska bis nach Feuerland angestrebt wird, wurde dann von Vereinbarungen über bestimmte Wirtschaftszweige Abstand genommen. Neues Ziel war nun die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, der auch Uruguay und Paraguay einschließen sollte. Wofür die EG Jahrzehnte brauchte, das wollten die vier Regierungschefs in ein paar kurzen Jahren abhandeln. DiplomatInnen geben inzwischen ZU, dass diese Ansprüche vielleicht doch ein wenig zu hoch gegriffen sind.
Dafür wird jetzt Chile als möglicher zusätzlicher Partner umworben. Worin Vorteile des MercoSur für Chile liegen sollten, ist unklar, zeigt sich doch das Lieblingskind der WirtschaftswissenschaftlerInnen viel eher an einem bilateralen Abkommen mit den USA interessiert.
Um deutlich zu machen, daß die Integrationsbemühungen am lateinamerikanischen Südkegel nicht gegen die USA gerichtet sind, unterzeichneten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay 1991 ein “Rahmenabkommen über Handel und Investitionen” (auch “4+1-Abkommen”) mit den USA.
Nachdem sie die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Markt geschaffen hatten, ziehen sich die Regierungen immer weiter zurück, um die konkrete Ausgestaltung des MercoSur den privaten Unternehmen zu überlassen. Die transnationalen Unternehmen haben schon jetzt mit massiven Firmenaufkäufen, Kooperationsverträgen und Absprachen reagiert. Unternehmen mit Produktionsstätten in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern sind zur Strategie der Konzentration von Produktionsstätten übergegangen, was natürlich mit Entlassungen verbunden ist. Von staatlicher Seite aber gibt es keine Anstrengungen, die sozialen Folgen des Liberalisierungs- und Umstrukturierungsprozesses abzufangen. Von einem einheitlichen Arbeitsrecht oder Sozialsystem ist erst gar nicht die Rede.

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Eine Wiener Melange

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Das von der Kaffee-Kampagne El Salvador herausgegebene Lesebuch ist fürwahr eine bunte (Kaffee-) Mischung verschiedenster Informationen und Interviews mit VerliererInnen und GewinnerInnen des Kaffeekonsums. Wer dieses Buch in die Hand nimmt, sollte an die – leider auf dem Titelblatt des Buches nicht erscheinende – Bezeichnung “Lese – Buch” denken. Das Buch `El Salvador. Die Kaffeekolonie von innen’ birgt nicht die Geschichte eines beispielhaft ausgewählten Landes, das Kaffee produziert, und auch nicht die Geschichte eben dieses einen Landes, sondern gewährt einen Einblick in die wirtschaftlichen und sozialen Prozesse eines Gebietes, das von seinen `Entdeckern’ zur Kaffeekolonie erhoben – oder erniedrigt – wurde. Nach Erfahrungsgeschichten einzelner Kaffeepflücker-Innen, werden Interviews mit GewerkschafterInnen, VertreterInnen von Kooperativen, Kaffeebaronen und -baronessen und Kaffeevertreibern wiedergegeben. Gespickt wird das Ganze mit Zwischenbemerkungen der HerausgeberInnen.
Die ersten hundert Seiten des Buches wirken daher eher verwirrend. Eine Einführung hätte Abhilfe schaffen können, handelt es sich doch um ein Buch, das spannende Gespräche mit verschiedensten Menschen bietet, die alle am Wirtschaftsprodukt Kaffee beteiligt sind. Der Leser und die Leserin fragen sich zunächst nach dem Sinn dieses Buches, der sich erst mit einiger Aufmerksamkeit nach und nach erschließt: Die Darstellung der unterschiedlichen Bedeutungen des Kaffees – Konsumgut hier, einziges Arbeitsfeld dort – will die Perversion des Kaffees als marktwirtschaftliches Produkt enthüllen. Da schwindet die Lust auf einen Kaffee von “Jacobs” oder “Eduscho” schnell.
Für manche mag die Rolle der Röster und Endabnehmer in Europa und den USA in diesem Buch zu kurz kommen. Es bleibt auf die Probleme der “Kaffeekolonie” beschränkt. Es fehlt z.B. ein Interview mit einem hiesigen Vertreter der Kaffeeindustrie als eine zusätzliche Bohne der Wiener Melange.
El Salvador ist Beispiel für die Arbeitsweisen in der Branche, wenn auch ein besonderes Beispiel; denn ist es nicht gerade dieses Land, das sich mit seinem momentanen Friedensprozeß von einem Krieg befreien will, der auf die Herrschaft der Kaffeebarone zurückzuführen ist. Trotzdem ist die Darstellung der sich immer wiederholenden Geschichte des “einzigen Getränk(s) der Erde, ohne das ein Leben ärmer, die Welt weniger begehrenswert und mein Portemonaie üppiger gerundet wäre” (S. 115) notwendig und lesenswert. Durch die lebendige Darstellung bietet es eine gute Einführung in die Materie und regt zur weiteren Beschäftigung an.
Es bleibt die Frage nach der Zielgruppe dieses Buches. Einerseits ist es für die deutschen “Tschibo”-KaffeetrinkerInnen zu detailliert, andererseits wäre es ein Jammer, wenn es nur die kleine El-Salvador Solidaritätsbewegung liest.Trotzdem – hier unser Serviervorschlag: Dieses Buch mit einer heißen Tasse Kooperativen-Kaffee genießen !

Kaffeekampagne El Salvador: El Salvador – Die Kaffeekolonie von innen, Schmetterling-Verlag, 256 Seiten, DM 26.80, ISBN 3-926369-67-1

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Verwirrung um Finanzstopp

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Seit einem Jahr hat Nicaraguas Rechte in Parlamentspräsident und Ex-Contra-Führer Alfredo César einen neuen Wortführer. Spätestens seit die Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro im September 1991 einen von César eingebrachten und von der rechten Mehrheit des Parlamentes verabschiedeten Regierungsentwurf zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse stoppte, gilt Parlamentspräsident César als unumstrittener Führer der rechten Opposition zur Regierung.
Am 20. Mai verkündete César, er wisse von einem Brief, den 24 US-Abgeordnete an die Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro geschrieben hätten. Laut César enthielt dieser Brief den Vorwurf an die Regierung, die den USA gegebenen Versprechen nicht eingehalten zu haben. Namentlich: Armee und Polizei seien noch immer unter sandinistischer Kontrolle, die Umstrukturierung sei nicht weit genug gegangen. Sandinistische Unternehmen würden von den staatlichen Banken bei der Kreditvergabe bevorzugt, die mit US-Mitteln finanziert werde. Die USA würden nicht eine “Doppelregierung” mit den SandinistInnen finanzieren wollen, sondern die Politik der bei den Wahlen erfolgreichen “Nationalen Oppositions-Union (U.N.O.). Dies könne dazu führen, so César, daß die USA ihre Hilfe für Nicaragua überdenken könnten.
Die angesprochenen RegierungsvertreterInnen reagierten heftig. Heereschef Humberto Ortega erklärte vor dem Parlament, César betreibe einen Plan, um die ausländische Hilfe zu blockieren und die Regierung unter Druck zu setzen. Der Minister für Auslandskooperation Erwin Krueger betonte, daß die Banken ausschließlich nach finanzwirtschaftlichen Kriterien agieren würden. Außerdem sei es “in Nicaragua kein Verbrechen, Sandinist zu sein.”
Doch der Zug war bereits angefahren. In der “Washington Post” griff die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, Césars Stellungnahmen auf. Kirkpatrick, zu Zeiten Präsident Reagans eine der vehementesten UnterstützerInnen der Contra, wiederholte damit ein Vorgehen, das in der Vergangenheit so oft geklappt hatte: Von den USA gestützte nicaraguanische PolitikerInnen werden als “authentische Stimmen” zitiert. Diese wiederum greifen die Kritik aus den USA auf, um ihre eigene Position zu stärken. Die Contra-Connections funktionieren noch.
Aber noch war nichts geschehen. Die Geschichte hätte als plumpe Provinzposse enden können, wäre nicht wenige Tage später dem Kongreßabgeordneten und Vorsitzenden des Unterausschusses für Auslandshilfe David Obey die Idee gekommen, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die bevorstehende Auszahlung von 100 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe an Nicaragua zu blockieren. Obeys Begründung: Das nicaraguanische Bankwesen habe im letzten Jahr zu große Verluste erwirtschaftet, die Hilfe sei mehr für den Import von Konsumgütern als für Investitionen ausgegeben worden. Gleichzeitig kündigte Obey an, die US-Regierung würde sich noch wundern, was alles am Bewilligungsausschuß scheitern könnte. Die Demokraten wollen insgesamt 1,2 Milliarden Dollar aus den Anträgen der Bush-Regierung für Auslandshilfe für das kommende Jahr streichen. Offenbar empfehlen sie sich so als zum Sparen fähige Partei – es ist Wahlkampf.
Ein weiterer Punkt: Nach dem Rücktritt des bisherigen US-Botschafters in Managua, Harry Shlaudeman, steht die Neubesetzung dieses Postens aus. Vorgesehen dafür ist Joseph Sullivan, der im Verdacht steht, in einen CIA-Deal während des nicaraguanischen Wahlkampfes verwickelt zu sein. Ein Betrag von 600.000 US-Dollar soll an den offiziellen Kanälen vorbei an die U.N.O. geflossen sein. Ein Parlamentsausschuß fertigte einen Untersuchungsbericht über die Vorwürfe an, der unmittelbar nach Abschluß als “streng geheim” klassifiziert wurde. Offenbar auch, um die Veröffentlichung dieses Berichtes zu erzielen, verfügte der Demokrat Obey die Sperrung der Gelder.
Damit sei Obey “voll in die Falle der Ultra-Rechten getappt”, kommentieren US-Solidaritätsgruppen diesen Vorgang. Es scheint tatsächlich, als ob die Gruppe der 24 Abgeordneten rechtzeitig von Obeys Plänen erfahren habe und Alfredo César informierte. Gemeinsam wurde dann ein propagandistisches Klima geschaffen, in dem es bei Bekanntwerden des Hilfestopps so scheinen mußte, als würden die “Warnungen” von César sich bewahrheiten.
In der öffentlichen Debatte in Nicaragua ist das auch genauso verstanden worden. Als Verantwortliche für die Mittelsperrung werden Alfredo César und der republikanische US-Senator Jesse Helms gesehen, der schon in der Vergangenheit bei Besuchen Violeta Chamorros in den USA auf eine härtere Gangart gegen die SandinistInnen gedrängt hatte.

Druck und Gegendruck

Der Zeitpunkt des Hilfestopps war auch deshalb entscheidend, weil das Geld dringend für eine im Juni fällige Zinszahlung an den Internationalen Währungsfonds benötigt wurde. Ein Ausfall dieser Zahlung hätte den Stopp weiterer internationaler Gelder bewirken können, der angesichts des hohen Finanzbedarfs zu Beginn der Regenzeit, wenn in der Landwirtschaft die Aussaat ansteht, katastrophale Folgen haben könnte. Zwar sind durch vorgezogene Finanzierungen aus anderen internationalen Quellen diese Gefahren zunächst abgewendet worden. Doch reagierte die nicaraguanische Gesellschaft prompt. Auf dem Schwarzmarkt schnellte der Dollarkurs, seit nunmehr fünfzehn Monaten stabil, von 5,15 auf 5,50 Córdobas pro Dollar nach oben. Supermarktketten brachen Stabilitätsabkommen mit der Regierung: Der Preis für Speiseöl stieg innerhalb kurzer Zeit um 15 %.
Die Regierung mobilisierte nationale und internationale politische Kräfte, um gegen den Stopp der Hilfe zu protestieren. Die zentralamerikanischen PräsidentInnen nutzten ihr lange geplantes Gipfeltreffen am 4. und 5. Juni, um die USA eindringlich zur Fortführung der Hilfe an Nicaragua aufzufordern. Zwei Tage zuvor hatten sich bereits die zentralamerikanischen Wirtschaftsminister “besorgt” über die Aussetzung der Hilfe geäußert.
Auch in Nicaragua kritisierten die meisten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft den Schritt des Kongresses. Kardinal Obando y Bravo sprach sich für die Wiederaufnahme der Hilfe aus, ebenso wie der somozistische Bürgermeister von Managua, Arnoldo Aleman. Letzterer hat auch kaum eine andere Wahl, denn gerade seine Verwaltung ist eine der Hauptempfängerinnen von US-Hilfe.
Geteilter sind die Ansichten im nicaraguanischen Parlament. Ein von der Präsidentin eingebrachter Resolutionsentwurf wäre zunächst fast an der Weigerung von Parlamentspräsident César gescheitert, ihn überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Aber auch in der Abstimmung schlossen sich nur 52 von 92 Abgeordneten der Erklärung an – große Teile der U.N.O.-Fraktion stimmten dagegen. Diese verfaßten stattdessen einen “offenen Brief” an Violeta Chamorro, in dem es unter anderem heißt:
Wir “wenden uns erneut an Sie, in tiefer Sorge über die außerordentlich ernste Lage, die in Nicaragua entstanden ist aufgrund des destabilisierenden und archaischen Verhaltens führender Mitglieder der FSLN, die nach wirtschaftlichen Vorteilen und wachsender Teilhabe an der Macht streben, und infolge der geduldigen und beschwichtigenden Haltung Ihrer Regierung gegenüber der FSLN. […] Das Verhalten Ihrer Regierung, die jedes Maß verloren hat, und über Präsidialminister Antonio Lacayo ständig und öffentlich politische Kontakte zu FSLN-Generalsekretär Daniel Ortega und dem Chef des Sandinistischen Volksheeres, General Humberto Ortega, pflegt, untergräbt die demokratische Grundordnung unseres Staates. […] All dies hat das demokratische Image Ihrer Regierung befleckt und ist der Grund für die Entscheidung des US-Kongresses, die die so notwendige internationale Hilfe für unser Land blockiert.” (Quelle: Monitor-Dienst 110/92)
Und wieder funktionierte das alte System: Offenkundig unter Bezugnahme auf diesen Brief, in dem an anderer Stelle vom “Entstehen einer neuen Diktatur in Nicaragua” die Rede ist, bewirkte der Rechtsaußen-Senator Helms mit einem Brief an die Führung der “US-AID”, die die Projekthilfe für Nicaragua kanalisiert, daß nunmehr auch diese einen Betrag von sechzehn Millionen Dollar gestoppt hat. Der nicaraguanische Minister Erwin Krueger zu Jesse Helms: “Er akzeptiert nicht, daß wir den Konflikt hier politisch und nicht militärisch gelöst haben, wie er sich das gewünscht hätte.

Trübe Aussichten

Bei Redaktionsschluß ist nicht abzusehen, wie das Dilemma enden wird. Zwar berichten Quellen, daß der 100-Millionen-Stopp bereits Anfang Juli aufgehoben werden könnte, doch ist dies bislang nicht bestätigt. Hält die Aussetzung an, muß befürchtet werden, daß die Inflationsbekämpfung, einzig sichtbarer Erfolg der Chamorro-Wirtschaftspolitik, bald zusammenbrechen wird. Schließlich basiert die Stabilität des Córdobas nicht auf einer gefestigten Produktion, sondern auf der Finanzierung der Währung durch internationale Gelder. So hat Finanzminister Pereira auch schon angekündigt; wenn die Hilfe ausbliebe, müßten Steuern erhöht und öffentliche Investitionen gestoppt werden. Seine Beschwichtigung klingt jedoch fast zynisch: “Wir werden die geplanten 5 % Wachstum nicht erreichen, aber die Situation wird nicht viel schlechter.” Vielleicht hat er recht: Viel schlimmer kann’s nicht mehr werden. Und doch bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Ein nicht zuletzt aus taktischen Gründen des US-Wahlkampfes unternommener Schritt bringt die Stabilisierungsbemühungen eines ganzen Landes ins Wanken.
Wer politisch als Sieger aus dem Konflikt vorgeht, ist noch nicht ausgemacht. Wieder rücken Regierung und FSLN gegen die Hardliner der U.N.O. enger zusammen, doch hat die Kritik an dieser “Doppelregierung” neue internationale Foren gefunden. Ob sich der Versöhnungskurs gegenüber den SandinistInnen, der zur Durchsetzung des neoliberalen Modelles notwendig ist, angesichts dieser Anfeindungen wird halten können, steht permanent zur Disposition. Schon kursieren Gerüchte, die nicaraguanische Rechte plane die Durchführung einer Volksabstimmung über Neuwahlen noch vor Ende der Legislaturperiode 1996.

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Auf dem Weg nach Rio

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Die panamaische Regierung konnte gar nicht genug betonen, welche Ehre dem Land mit dem Besuch des US-Präsidenten und seiner Frau zuteil wurde, und unter Federführung der Bürgermeisterin der Hauptstadt, Mayín Correa, wurde ein öffentliches Spektakel auf einem zentralen Platz, der Plaza Porras, organisiert. Die öffentlichen Bediensteten hatten frei bekommen, um zum Fähnchenschwenken bereitzustehen – immerhin herrschte keine Anwesenheitspflicht, was einer der Vorzüge der Demokratie vom Dezember 1989 ist.
Im Vorfeld des Besuches wurde deutlich, daß nicht alle Panameños/as die Einschätzung ihrer Regierung zum Besuch des Befehlshabers der Invasion teilten. Tage zuvor fanden Demonstrationen von SchülerInnen und StudentInnen statt, mit Straßensperren und verbrannten Autos. Auf das Wachhäuschen einer US-Kaserne wurden Schüsse abgegeben, und am Tag vor Bushs Besuch starb ein US-Soldat im Kugelhagel einer AK-47, während sein Mitfahrer schwer verletzt wurde. Den US-Militärs und ihren Familien wurden daraufhin Ausgangsbegrenzungen auferlegt.

Ambivalente Haltung zu den USA

Die Einstellung vieler Panamaños/as zu den USA ist ambivalent, nicht erst seit der Invasion. Auf der einen Seite existiert die Geschichte einer jahrzehnte- und jahrhundertelangen Erniedrigung, der Versuch, das Selbstbewußtsein einer eigenständigen Nation zu erlangen und dabei immer wieder mit Gewalt oder “gesetzlich” vom Imperium in die Schranken gewiesen zu werden. Selbst die Kanalverträge Torrijo-Carter, gegenwärtig der Prüfstein sowohl der panamaischen als auch der US-Regierung, sieht weitgehende Eingriffsmöglichkeiten der USA vor.
Auf der anderen Seite wird unterschwellig die Macht bewundert, die Vorbild für Technik und Konsum ist. Wichtig sind die politischen Interessen, die in der panamaischen Geschichte in der bewaffneten US-Präsenz immer wieder die beste Garantie zur Erhaltung des Status Quo sahen, und natürlich das Kalkül einzelner, daran zu verdienen.
Die Invasion hat diese Ambivalenz bei vielen noch vertieft. Zum einen wurde die Invasion begrüßt, da sonst kein Ausweg aus der innen- und außenpolitischen Sackgasse gesehen wurde. Mit schaudernder Bewunderung wurde nach der Invasion auch von deren GegnerInnen über den erstmaligen Einsatz der Stealth-Bomber gefachsimpelt. Zum anderen leiden viele unter der Arroganz der Macht, dem Bewußtsein, wer die eigentlichen Herren im Lande sind, verstärkt durch die Schwäche der Regierung Endara. So warnten denn auch durchaus regierungsnahe Zeitungen, ein öffentlicher Akt wie der auf der Plaza Porras sei zu riskant und müßte von vielen als Provokation angesehen werden.

Rohrkrepierer

In der Tat versammelten sich einige Hundert GegendemonstrantInnen in den der Plaza Porras benachbarten Straßen, um gegen den Besuch Bushs zu protestieren. Die verschiedenen panamaischen Polizeistellen und Bushs Bodyguards hatten um den Platz herum, der nur über drei kontrollierte Zugänge zu betreten war, massiv Stellung bezogen. Jedoch erst als die GegendemonstrantInnen dem Platz sehr nahe kamen, griff die Polizei ein – mit Tränengas. Der Tränengaseinsatz erfolgte somit praktisch auf dem Platz selbst, und die Windverhältnisse taten ein Übriges dazu, alle Personen auf dem Platz, unabhängig von politischer Überzeugung und Nationalität, mit Schwaden zu überziehen. Bürgermeisterin Correa begann gerade die ersten Sätze vom warmen Empfang des Präsidenten von sich zu geben, da begannen die Ersten schon, sich die Augen zu reiben. Auch das Publikum wurde unruhig, Panik kam auf. Brüsk brach die Bürgermeisterin ihre Rede ab, und unter gezogenen Waffen ihres Sicherheitstrupps zogen die tränenden Bushs in gepanzerten Limousinen von dannen – des Präsidenten Rede, mit der er die Panameñas/os zu Demokratie und Aufschwung beglückwünschen wollte, blieb ungehalten. Zum Ausgleich ließ er sich dann in der US-Basis Albrook von seinen Landsleuten bejubeln.

Die späte Rache des Generals?

Die offizielle Einschätzung auf US- und panamaischer Seite war eindeutig: Die Randale von kleinen Gruppen von Linken und AnhängerInnen Noriegas könne nicht die Freundschaft und den Zusammenhalt der Völker beeinträchtigen. Die Panameñas/os fragen sich allerdings zugleich, wie es zum Eklat auf der Plaza Porras kommen konnte: War es einfach ungeschicktes Verhalten der Polizei, war es der Wind, der Bush präventiv für sein Verhalten in Rio bestrafte, oder haben die PolizistInnen, die mehrheitlich aus Noriegas Fuerzas de Defensa (Verteidigungskräfte) stammen, gezielt die öffentliche Veranstaltung des Befehlshabers der Invasion gestört? Es werden – wie üblich – Konsequenzen gefordert, Köpfe sollen rollen. Es besteht nur noch keine Klarheit darüber, welche. Bushs Punktesammeln in Panama, zu dem ihm seine WahlmanagerInnen geraten, vor dem seine Sicherheitsleute jedoch gewarnt hatten, endete jedenfalls in Tränen. In den Meinungsumfragen wird der Ausgang der Veranstaltung auf den Plaza de Porras breit verurteilt; aber bei vielen Panameños/as ist ein bißchen Genugtuung zu spüren. Wie gesagt, ein ambivalentes Verhältnis.

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Mr. Clean, Mr. Washington und Mr. Broker

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Nationale und internationale Reaktionen

Ob der Wunschkandidat der USA bei den Präsidentschaftswahlen von 1990 die Aufhebung des von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verhängten Embargos erreichen wird, muß angesichts der fast einhelligen internationalen Ablehnung seiner Wahl zumindest vorerst bezweifelt werden. Mit Ausnahme des Vatikans weigerten sich alle Staaten, VertreterInnen zur offiziellen Amtseinführung Bazins zu schicken.
Auch innerhalb Haitis stieß Bazins Ernennung zunächst auf breite Ablehnung. Nach der Bestätigung durch das Parlament hielten die Proteste der haitianischen Bevölkerung an. Während Teile der “sozialistischen” PANPRA offenbar mit den neuesten Entwicklungen zufrieden sind, bemüht sich die dem legitimen Staatspräsidenten Aristide nahestehende FNCDH (Nationale Front für Veränderung und Demokratie), nach außen ein geschlossenes Bild der Ablehnung zu geben. Ein Senatsmitglied, das für Bazin gestimmt hatte, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Jedoch weisen Berichte aus Haiti darauf hin, daß es auch innerhalb der FNCDH Sympathien für das Regierungsprogramm des neuen Ministerpräsidenten gibt.

Herausragende Eigenschaft: Politische Flexibilität

Mit Bazin haben die Militärs einen Mann zum Ministerpräsidenten erkoren, der bereits in der Vergangenheit bewiesen hat, sich mit den jeweils dominierenden Machtinteressen in Haiti arrangieren zu können. Als Finanzminister unter dem Diktator Duvalier machte sich Bazin mit einer Anti-Korruptionskampagne einen Namen: Mr. Clean. Ebensowenig brachte der Sturz Duvaliers 1986 Bazin in Verlegenheit. Durch seine enge Anlehnung an die USA galt Bazin in seiner neuen Rolle des Mr. Washington als Fürsprecher des sicheren Übergangs Haitis in eine Demokratie westlichen Zuschnitts. 1990 bei seiner Kanditur bei den Präsidentschaftswahlen gegen Aristide klar gescheitert, spielte Bazin auch nach dem Militärputsch vom vergangenen September keine Hauptrolle auf der politischen Bühne, bis er vor wenigen Wochen als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in die Diskussion gebracht wurde. Als – nach eigenen Worten – ehrlicher “Makler” für die Interessen aller HaitianerInnen stellte er unter seinem neuen Pseudonym, Mr. Broker, am 12. Juni sein neues Kabinett vor, in dem ausschließlich PolitikerInnen stehen, die den Staatsstreich unterstützt haben.

“Der Putsch war ein Betriebsunfall auf dem Weg zur Demokratie”

Mit den Worten, der Putsch sei nur ein Betriebsunfall auf dem Weg zur Demokratie gewesen, machte Bazin klar, daß er die Position der Militärs vorbehaltlos anerkennen würde. Gleichzeitig erklärte Mr. Broker seine Bereitschaft, mit Aristide über dessen Rückkehr zu verhandeln. Zentrale Bedingung sei allerdings Aristides Verzicht auf die Forderung, Raoul Cédras, den Anführer des Putsches, als Oberkommandierenden der Streitkräfte zu entlassen. Angesichts dieser nahezu unzumutbaren Bedingung wird die Strategie der MachthaberInnen in Port-au-Prince überdeutlich. Sollte Aristide an seinen Forderungen festhalten, könnte er der Weltöffentlichkeit als derjenige vorgeführt werden, der jede Lösung der Krise in Haiti blockiert. Für den eher unwahrscheinlichen Fall der Zustimmung Aristides wäre die Spaltung der Lavalas-Bewegung absehbar, während gleichzeitig ein seiner Kompetenzen beraubter Präsident als Beruhigungsmittel für die Bevölkerungsmehrheit noch immer tauglich wäre.
Doch ganz egal, welchen Verlauf die Verhandlungen mit Aristide nehmen werden: die Machtcliquen in Port-au-Prince spielen erneut auf Zeit und hoffen, zumindest mittelfristig die internationale Anerkennung des gewaltsam hergestellten Status quo zu erreichen. Nach der Aufhebung des OAS-Embargos könnte Bazin dann endlich sein Wirtschaftsprogramm in die Tat umsetzen, das einerseits umfassende Privatisierungen und andererseits den Aufbau einer Exportwirtschaft durch die Ansiedlung von Billiglohnindustrien vorsieht. Um sich dabei der Hilfe der USA zu vergewissern, hat Bazin bereits von der Möglichkeit eines US-Militärstützpunktes im Norden Haitis als Ersatz für das kubanische Guantánamo gesprochen.

Verstöße gegen das Embargo

Bisher zeigten die Präsidenten der amerikanischen Staaten offiziell wenig Bereitschaft, das Embargo zu lockern. Die New York Times berichtete in ihrer Ausgabe vom 6. Juni sogar über Pläne, eine multinationale Eingreiftruppe nach Haiti zu entsenden. US-Präsident George Bush dementierte diese Berichte umgehend und sprach sich stattdessen dafür aus, das Handelsembargo zu verschärfen. Bei einem Treffen in Caracas am 14. Juni arbeiteten die Präsidenten Venezuelas, Frankreichs und der USA, Carlos Andres Pérez, François Mitterand und George Bush, sowie Brian Mulroney, der Ministerpräsdent Kanadas, neue Pläne zur strikteren Anwendung des Embargos aus. Die mit Abstand skurrilste Begründung für diese Maßnahme gab Andres Pérez, der die Putschversuche in Peru und in seinem eigenen Land auf den “perversen Einfluß” der PutschistInnen in Port-au-Prince zurückführte.
Nach Angaben des US-Bundesrechnungshofes in Washington wird das Embargo fortwährend durchbrochen. Nicht nur Staaten der Europäischen Gemeinschaft, die sich offiziell nicht dem OAS-Embargo angeschlossen hat, verstießen gegen die Handelsblockade, sondern auch Mitgliedsländer der OAS. Brasilien liefert Stahl, Argentinien Chemikalien, Kolumbien Öl, Venezuela Verbrauchsgüter und die Dominikanische Republik Reifen und Dieselmotoren.

Kritik an der Flüchtlingspolitik der USA

BeobacherInnen in Washington sehen im Eintreten der Bush-Administration für eine schärfere Handhabung des Embargos ein Manöver, das von der Auseinandersetzung um die eigene Flüchtlingspolitik ablenken soll. Nachdem Bush die Schließung des US-Stützpunktes in Guantánamo für haitianische Flüchtlinge verfügt hatte, mehrten sich die kritischen Stimmen innerhalb des Kongresses, die die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bezweifelten. Sie verwiesen darauf, daß die EinwanderungsbeamtInnen in Guantánamo einem Drittel der Flüchtlinge gestattet hätten, einen Asylantrag in den USA zu stellen. Mit der Schließung Guantánamos und dem Abfangen von Flüchtlingsbooten in internationalen Gewässern verstoßen die USA sowohl gegen das eigene Einwanderungsgesetz als auch gegen die internationale Flüchtlingskonvention. Auch der zynische Ratschlag des Regierungssprechers Boucher, die HaitianerInnen könnten schließlich direkt in der US-Botschaft in Port-au-Prince einen Asylantrag stellen, hat den Protest von Oppositionellen und Menschenrechtsgruppen in den USA entfacht. Sie verweisen darauf, daß die Botschaften in der haitianischen Hauptstadt einerseits durch hohe Zäune und andererseits durch Kontrollen des Militärs absolut unzugänglich sind. Es gibt eine Vielzahl von Berichten über Menschen, die beim Versuch, in die US-Botschaft zu gelangen, verhaftet wurden und seitdem nicht wieder aufgetaucht sind.
Auch die Staaten in der Karibik reagierten auf den Beschluß der USA, Guantánamo zu schließen, mit Ablehnung. “Die US-Entscheidung könnte ein großes Problem für andere Länder schaffen”, kommentierte ein Angehöriger des Außenministeriums von Jamaika. Die Bahamas haben ihre Küstenwache angewiesen, Flüchtlinge noch auf hoher See abzufangen und zurück nach Haiti zu schicken. Menschen, denen es trotzdem gelingt, die Bahamas zu erreichen, werden unter dem Vorwurf der illegalen Einreise inhaftiert. Auch Kuba kündigte an, haitianische Flüchtlinge auf dem Luftweg zu repatriieren.

Bazin: Der Weizsäcker der Karibik?

Nachdem nun nahezu alle Fluchtwege abgeschnitten sind, hat sich die Lage der HaitianerInnen rapide verschlechtert. Das OAS-Embargo hat mehr als 150.000 Menschen den Arbeitsplatz gekostet, ohne die wirtschaftlichen Eliten des Landes empfindlich zu treffen. Infolge einer Dürrekatastrophe steht dem Land eine Mißernte bevor, die unausweichlich zu einer Hungersnot führen wird, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht ihre Hilfslieferungen ausdehnt.
Die Militärs reagieren mit unverminderter Brutalität auf jede Form des Protests gegen die neuen MachthaberInnen. ZeugInnen berichten immer wieder von nächtlichen Gewehrsalven in den Armenvierteln der Städte sowie von Leichen, die am nächsten Morgen auf offener Straße gefunden werden. Trauriger Höhepunkt der Repression war ein Anschlag auf “La Fami Se Lavi”, ein Heim für Straßenkinder, das von Aristide eingerichtetet worden war und am Abend der Bestätigung Marc Bazins durch den haitianischen Senat in Flammen aufging.
Während sich auf der politischen Bühne mit der Wahl Bazins vordergründig betrachtet Bewegung ergeben hat, droht die Krise für die Bevölkerung Haitis unvorstellbare Ausmaße anzunehmen. So wird der deutsche SPIEGEL wohl noch lange vergeblich nach einem “Weizsäcker der Karibik” suchen müssen, der den Weg aus der Krise weist. Marc Bazin, alias Mr. Clean, alias Mr. Washington, alias Mr. Broker, taugt zu wenig mehr als zu einem karibischen Mr. Zelig, einem politischen Chamäleon, das sich geschickt jedem politischen Wandel anzupassen weiß.

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“Weniger Staat – mehr Gerechtigkeit”

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Salinas nähert sich der Halbzeit seiner Amtszeit, und schon jetzt ist deutlich geworden, daß selten zuvor ein mexikanischer Präsident so viele Weichen für tiefgreifende Veränderungen in allen gesellschaftlichen Sektoren gestellt hat wie er. Mit der Privatisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft (Banken, Telekommunikation und rentable Unternehmen, wie z.B. der Kupfermine Cananea) sowie die weitere Öffnung der Tore für ausländische Investoren bzw. Investitionen (einschließlich in der Erdölindustrie), werden radikale Veränderungen der wirtschaftlichen Strukturen vorgenommen. All diese Schritte bedeuten eine klare Abwendung von der bisherigen mexikanischen Politik, in der der Staat oder seine Institutionen einerseits die Kontrolle über die Schlüsselsektoren hatten und andererseits die wirtschaftliche Entwicklung mitbestimmten. Erklärtes Ziel dieser Politik ist erstens die Vereinheitlichung der Strukturen mit denen der US-amerikanischen Wirtschaft. Dies ist für Salinas einer der entscheidenden Schritte, um sein historisches Projekt, die Bildung einer Freihandeiszone mit den USA bzw. Kanada, zu verwirklichen. Zweitens soll das Vertrauen der ausländischen und mexikanischen Privatwirtschaft in das Land verstärkt werden. Mexiko hat inzwischen Brasilien von Platz 1 auf der Liste der lateinamerikanischen Länder mit den höchsten ausländischen Investitionen verdrängt. Und drittens soll die Privatisierung der staatlichen Unternehmen die materielle Basis der alten PRI-Bürokratie treffen, die einen Teil ihrer Existenz auf die Nutznießung dieser Unter- nehmen baute. Mit der Schwächung der alten Garde der Partei (die “Dinosaurier”) sollen vor allem die traditionellen Gewerkschaften innerhalb der PRI getroffen werden. Hier befinden sich auch die meisten GegnerInnen der Privatisierungspolitik von Salinas, nicht zuletzt weil diese von einer Reform der PRI begleitet wird. Der letzte Parteikongreß Ende letzten Jahres verabschiedete denn auch eine Reform der Partei. Diese schränkt die Möglichkeiten der drei Volkssektoren innerhalb der PRI (Gewerkschaften. BauerInnen und Volksorganisationen) bei der KandidatenInnenaufstellung für die Gemeinde und Gouverneurswahlen ein. Die Hegemonie der neuen Führungsgruppe (Technokraten) innerhalb der PRI, die schon unter de la Madrid deutlich wurde, wird dann nicht mehr gestärkt sein.
Salinas’ Modernisierungs- bzw. Privatisierungspläne schaffen nicht nur innerhalb der Partei GegnerInnen, sondern ebenso bei einem Großteil der Bevölkerung. Einerseits konnte die Inflation unter Kontrolle gebracht werden (1990 lag sie bei 30% und 1989 bei 19,7%) und 1990 erzielte die mexikanische Wirtschaft ihre größte Wachstumsrate (3,9%) seit 9 Jahren. Andererseits liegt des Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 14% unter dem von 1981 und 8,4% unter dem von 1983. Fast die Hälfte der mexikanischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Diese Pläne werden nämlich von einer Politik des Einkommens- und Lohnver- falls begleitet, die die Abwertung der mexikanischen Arbeitskraft fortsetzen wird. In Mexiko liegt der Mindestlohn mit 1/57 US$ pro Tag unter dem von Korea, Singapur, Hongkong und Taiwan.

Seit 1940 die Erdölindustrie verstaatlicht wurde und dies als ein Akt von nationaler Souveränität in die Geschichte Mexikos einging, hat kein mexikanischer Präsident es gewagt, die Verstaatlichung rückgängig zu machen. Jüngst, vor allem im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA, stellte die mexikanische Presse die Frage, ob auch die Privatisierung von PEMEX am Verhandlungstisch behandelt werde. Der mexikanische Präsident hat dies bisweilen vehement verneint. Inzwischen soll er auf diese von JournalistInnen gestellte Frage schon allergisch reagieren. Diesem Präsidenten traut man/frau inzwischen alles zu. Der politische Preis könnte jedoch zu hoch sein. So ließ sich Salinas etwas einfallen womit er die mexikanische Verfassung unterlaufen konnte. Dort ist die Verstaatlichung der PEMEX festgeschrieben.
Daran soll zwar nichts verändert werden, doch hat die mexikanische Regierung die Tore für ausländische Investitionen in diesem Sektor weit geöffnet. Das “schwarze Gold” selbst soll mexikanisch bleiben, während die Förderung durch- aus mit Hilfe von US-Firmen realisiert werden soll. So hat die mexikanische Regierung einen US-Kredit in Höhe von 5,6 Mrd US$ von der Eximbank erhalten, mit deren Hilfe technische Mittel aus den USA angeschafft werden und die Erdölförderung mit US-Hilfe realisiert werden soll. Damit werden die ausländischen Investoren ihren Einfluß auf PEMEX verstärken können. Daß auch dieser Schritt äußerst gewagt war, zeigt die Tatsache, daß dieses Vorhaben der Öffentlichkeit möglichst verschwiegen werden sollte. Anfang Februar wurde der stellvertretende Energieminister Escofet Artigas gefeuert, weil er das Vorhaben der Regierung, PEMEX für ausländische Investitionen und Investoren zu öffnen, publik machte.
Im Zusammenhang mit der Öffnung der Tore von PEMEX für das ausländische Kapital sollte nicht vergessen werden, daß eines der ersten Schritte in der Regierungszeit von Salinas die Verhaftung des Vorsitzenden der Erdölarbeitergewerkschaft (STPRM) La Quina war. Seine kritische Haltung gegenüber Salinas und seine Sympathie für den Oppositionsführer Cárdenas hätten eine zu große Bedrohung für Salinas’ Politik darstellen können.

Vollzogen wurde im Februar diesen Jahres die Privatisierung der mexikanischen Telefongesellschaft (TELMEX). Dieser Schritt zeigt die Entschlossenheit und das politischen Geschick, mit der Salinas seine Politik umsetzt. Gerade bei Telmex stellt sich die Frage, wieso auch höchstrentable staatliche Unternehmen verkauft werden. TELMEX war nach PEMEX das wichtigste und größte staatliche Unternehmen. Es stand 1990 auf Platz 31 auf der Liste der größten Unternehmen Lateinamerikas. Somit zeigt sich, daß vor allem die Privatwirtschaft weiter gestärkt und ausländische Investoren angelockt werden sollten. Die Mehrheitsanteile der TELMEX wurden unter das mexikanische Konsortium “Grupo Carso”, an die “Southwestern Bell Co. aus den USA und an die “Telecom” aus Frankreich aufgeteilt. Die Privatisierung von TELMEX hatte außerdem noch einen wohlüberlegten Nebeneffekt. Sie stärkte nämlich die Position der Telefonarbeitergewerkschaft (STRM). Sie gehört dem Dachverband der dem öffentlichen Sektor angehörenden Gewerkschaften FESEBES (Federación de Sindicatos de Empresas de Bienes y Servicios) an. Dieser wurde gegen den Willen von dem Führer des mexikanischen Gewerkschaftsverbandes (CTM), Fidel Velázquez, und mit Unterstützung von Salinas in den Arbeiterkongreß (CT) aufgenommen. Die Strategie der FESEBES, ist es die Notwendigkeit einer Modernisierung und Flexibilisierung der Industrieproduktion anzuerkennen, gleichzeitig eigene qualitative Politikkonzepte für eine Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsbeteiligung zu entwickeln, sowie die Beziehung zur Staatspartei PRI zu lockern, ohne jedoch den Rahmen staatlich vermittelter Sozialpakete zu verlassen.

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Der Noriega-Prozeß im Vorlauf

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Die beiden Angeklagten, der Immobilienhändler Brian Davidow aus Miami und der kolumbianische Yachtvermieter William Saldarriga, wurden der Verschwörung und des Schmuggels von 732 Pfund Kokain schuldig befunden, ihnen drohen Gefängnisstrafen bis zu 30 Jahren. Im Tausch für die Drogen sollen Davidow und Saldarriaga, so die Anklage, der kolumbianischen Guerilla rund 1.000 M-16-Gewehre beschafft haben – ein Deal, bei dem Noriega tatkräftig mitgeholfen haben soll.
Das Verfahren gegen die ersten Angeklagten im “Noriega-Komplex” beschrieb die liberale Washington Post allerdings als “full of mystery”. In dem wohl spektakulärsten “Zwischenfall” des Prozesses stirbt am 27. Februar der von der US-Regierung als “Star-Zeuge” aufgebaute Drogenhändler Ramón “El Turco” Navarro bei einem Verkehrsunfall, just einen Tag bevor die Zeugenanhörungen beginnen sollten. Die Zeugen – darunter sieben verurteilte Drogendealer und vier Gefängnisinsassen – würden einer “Galerie der Unterwelt” Ehre machen, befindet die Post. Und die meisten der Angeklagten können als “Kronzeugen” mit ihren Aussagen und der fleißigen Belastung der Mitangeklagten – insbesondere Noriegas natürlich – ihr eigenes Los erheblich erleichtern.
So ist es kein Wunder, daß in den Zeugenaussagen der dreiwöchigen Verhandlungen in Miami immer wieder der Name Noriega fiel. Und dies ist offensichtlich ganz im Sinne der Washingtoner Politiker: Für die Anklage gegen Noriega, er habe für 4,6 Millionen Dollar Bestechungsgeld vom Drogenkartell in Medellín Panama in ein Drogen-Eldorado und die Drehscheibe der Kokainlieferungen in die USA verwandelt, ist die juristische Beweislage alles andere als üppig; und so wird der für den 24. Juni angesetzte Prozeß gegen Noriega selbst wohl ganz wesentlich mit diesen Aussagen aus den vorgeschalteten Verfahren gegen “kleine Fische” wie Davidow und Saldarriaga bestritten werden.

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Ökoterrorismus als Befriedungsstrategie

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Der Umweltkrieg wird in Guatemala auf direkte und indirekte Weise betrieben. Die direkte Form ist der sogenannte Kampf gegen den Drogenanbau. Guatemala ist das Extrem-Beispiel für US-unterstützte Sprühaktionen aus der Luft, die sich offiziell gegen Drogenanbaugebiete richten, tatsächlich aber Langzeit-Anti-Guerilla-Strategie sind. Seit Frühjahr 1987 werden diese Einsätze geflogen, seit 1989 begleitet von vietnamerprobten Kriegshubschraubern. Ein Großteil der Gebiete, in denen Sprüheinsätze geflogen werden, sind geographisch und klimatisch für den Mohn- und Marihuana-Anbau ungeeignet. Aufschlußreich bezeichneten RegierungssprecherInnen die Einsatzgebiete selber als “Konfliktzonen”. Diese Regionen sind Hauptoperationsgebiete der Guerilla. Dies verdeutlicht die eigentliche Absicht der Pestizidbombardements. Mit den Entlaubungseinsätzen soll der Guerilla der natürliche Schutz, durch andere Giftbesprühungen die Nahrungsgrundlage entzogen werden. Deswegen besprüht das Militär gezielt auch die Felder der Zivilbevölkerung.
Bei den Sprühaktionen wurden die Pestizide Glyphosate und 2,4 D in stärkerer Konzentration als in den USA erlaubt verwendet. Dies hat den aus Vietnam bekannten “Agent-Orange-Effekt”, der Krebs und Mißbildungen bei Neugeborenen provoziert. Außerdem wurden das die Parkinson’sche Krankheit verursachende Paraquat, Manathion, EDB, 2,4,5-T und Methylparathien verwendet. Wenn diese Gifte in die Umwelt gelangen, verseuchen sie Wasser, Nutzpflanzen und -tiere, und es kommt zu akuten Pestizidvergiftungen bei Menschen, die in häufigen Fällen zum Tod zumindest aber schweren Erkrankungen der Atemwege und Verdauungsorgane führen. Zusätzlich zu diesen chemischen Verwüstungen wurden im Norden Guatemalas 1500 Hektar des Petén durch Napalmbombardements zerstört.

Maisanbau-Verbot und chemische Keule

In indirekterer Form tritt der Ökoterror beim Anbau nicht-traditioneller Agrarexportgüter auf. Anstelle von Produkten wie Bohnen, Chili, Tomaten und vor allem Mais, müssen jetzt Broccoli, Erd- und Himbeeren, Spargel, Rosenkohl etc. angebaut werden. Diese werden in unzähligen Modelldörfern angepflanzt. Dort wird seit Anfang der 80er Jahre ein großer Teil der Bevölkerung zwangsangesiedelt, der der “Politik der verseuchten Erde” zum Opfer fiel. Hier wird ideologisch und agrarpolitisch nach westlichen Vorstellungen gesät.
Geplant wurden diese Lager mit Hilfe israelischer Militärberater. Große finanzielle Unterstützung haben sie vor allem von US-amerikanischen und bundes¬deutschen Entwicklungsorganisationen (AID und COGAAT – “Guatemaltekisch-Deutsche Zusammenarbeit Lebensmittel gegen Arbeit”). Die Lager stehen unter strikter militärischer Kontrolle. Die Indígenas arbeiten hier in Food-for-Work-Programmen. Das heißt, sie sind in keiner Weise am Ertrag beteiligt. Von Anfang an haben die Militärs in den Modelldörfern den Anbau von Mais sowie anderer traditioneller Produkte verboten. Dadurch entziehen sie den Indígenas die Möglichkeit zur Selbstversorgung. Mittlerweile importiert Guatemala Mais aus den USA. Das Verbot, Mais anzupflanzen, erfüllt für die Militärs einen doppelten Zweck: Zum einen erzielen sie mit den statt dessen angebauten Produkten bes¬sere Preise auf dem Weltmarkt. Zum anderen bringen sie die indianische Bevölkerung in eine völlige wirtschaftliche Abhängigkeit und versetzen der Ideologie und Kultur der “Maismenschen” einen empfindlichen Schlag.
Um dem Land die “exotischen Früchte” zu entreißen wird es – wie auch bei der Drogenbekämpfung – mit Pestiziden traktiert. Zu 98 Prozent sprühen die PflanzerInnen nach dem Kalendersystem. Das heißt, ohne abzuwarten, daß sich Schädlingskulturen bilden, und diese dann zu vernichten, sondern sozusagen vorbeugend. Das Kalendersprühsystem ist Hauptursache für exzessiven Pestizidgebrauch und der daraus resultierenden Schädlingsresistenz. Darüberhinaus werden auch die natürlichen Feinde der Schädlinge mit zerstört. Zehn Prozent der BäuerInnen verwenden Pestizide, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als extrem giftig eingestuft werden. Mindestens sechzehn der verwendeten Pestizide stehen im Verdacht, Mißbildungen, Krebs, Organschäden und andere chronische Krankheiten hervorzurufen. Die WHO stellte bei Muttermilchuntersuchungen an Frauen von der Südküste Guatemalas die höchsten Werte des krebserzeugenden DDT fest, die jemals bei Menschen ge¬messen wurden.
Die Pestizidrückstände bei den Agrarprodukten sind teilweise so hoch, daß die USA den Import verbieten. Die – englischen! – Warnungshinweise auf den Verpackungen der Pestizide sind für die mit Anbau und Ernte beschäftigten ArbeiterInnen völlig nutzlos. Weder können sie sie lesen, noch haben die Arbeitgeber irgendein Interesse daran, sie auf die Gefährlichkeit der Pestizide aufmerksam zu machen. Um die Gewinnspanne aus den Exporten so hoch wie möglich zu halten, wird munter zwölf Monate im Jahr das Gift gesprüht. Das Land kommt nicht mehr dazu, sich zu erholen, so daß es nur eine Frage der Zeit ist, wann sich das “Land des ewigen Frühlings” in das “Land der ewigen Sommerdürre” verwandelt. Ganz zu schweigen von den Tausenden GuatemaltekInnen, die in bewährter, jahrhundertealter Tradition ihr Land bestellen könnten, ohne mit jedem Atemzug giftige Chemikalien aufzunehmen, wären sie nicht in den sogenannten “Befriedungsprozeß” gezwungen.
Quelle: cerigua

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Der Krieg ohne Öffentlichkeit

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Kolumbien: Die Mauer von Medellín

Hinter der Nationaluniversität beginnt das andere Me¬dellín, das der barrios populares: unvollendete Hütten ohne Strom und Wasserversorgung, eingeschlagene Fensterscheiben, aufgebockte Autos und die BewohnerInnen, meist arbeitslos oder unterbeschäftigt. Sie nennen die Trennung zwischen Reich und Arm, zwischen Kommerz und Slums die “Mauer von Medellín”.
Pablo Escóbar, Chef des Kartells von Medellín, hat hier in den barrios Straßen, Häuser und sogar einen Sportplatz gebaut und gibt den Leuten Arbeit im Drogengeschäft: “Wenn dir hier jemand eine Arbeit anbietet, wenn du z.B. etwas basuco (umgangssprachlich für pasta básica de cocaina = Vorprodukt von Kokain) verkaufst und damit deiner Familie überleben hilfst, dann fragst du nicht, ob das legal oder illegal, moralisch oder unmoralisch ist. Mann, das kannst du dir gar nicht leisten, sonst macht jemand anders den Job und du hörst noch Vorwürfe, daß du faul seist usw.. Außerdem, hat irgendjemand von Moral geredet, als Escóbar Kongreßabgeordneter war und die Kartelle die politischen Kampagnen der Liberalen und Konservativen finanziert haben?”
Die staatliche Antwort auf die Machtposition des Kartells im Stadtviertel ist rein repressiv. Zum einen werden die barrios zu illegal besetzten Zonen erklärt und so von der Versorgung abgeschnitten, zum anderen findet eine Militarisierung des Gebietes statt. So wurden vermehrt sog. Centros de Atención Inmediata, CAIs, errichtet, feste Polizeiposten zur Verbrechensverhütung und -bekämpfung. Ein Sportplatz wurde von der 4.Brigade des Heeres als Stützpunkt besetzt. Drei Blöcke entfernt vom CAI im barrio 12 de octubre fand vor etwa einem Jahr ein Massaker in der Kneipe Billar Acapulco statt. Drei schwarze Wagen fuhren vor, fünf bis sechs in Zivil gekleidete Männer stiegen aus und eröffneten das Feuer auf die Gäste. AnwohnerInnen beschuldigen das für den Drogenkrieg gebildete Elitekorps der Nationalpolizei der Tat, das damit wieder einmal eine “soziale Säuberung” durchgeführt habe. Auf die Frage nach Beweisen für die Verwicklung der Polizei und anderer Sicherheitskräfte in solche Massaker entgegnet ein Sozialarbeiter: “Was nützt denn ein CAI, wenn drei Blöcke weiter ein Massaker stattfindet und die Polizisten, die die Schüsse und Schreie hören, nicht zu Hilfe kommen?” In einem Flugblatt der hier arbeitenden Organisationen werden zwischen Januar und August 1990 120 Tote in Medellín gezählt, die meisten in den barrios: “Welch ein -Widerspruch”, so das Flugblatt, “je mehr Polizei, Soldaten und Waffen, umso mehr Unsicherheit, Gewalt und Tote in Medellín.”
Die immer wieder reißerisch von den Massenmedien dargestellte unpolitische Bandenkriminalität haben die von den BewohnerInnen der barrios gebildeten Selbstverteidigungskomitees erfolgreicher uner Kontrolle, als die Polizei, zu der hier ohnehin niemand Vertrauen hat. Gegenüber der politischen Kriminalität der gekauften Killer fühlen sich die Menschen nur als Opfer der von oben inszenierten Gewalt. “Für die Menschen hier, die Armen der kolumbianischen Gesell¬schaft”, so eine Sozialarbeiterin, “ist dieser sog. Drogenkrieg der Regierung ein Krieg, der sie nichts angeht, in dem sie aber die meisten Opfer bringen.”
Es handelt sich um einen Krieg zwischen der traditio¬nellen kolumbianischen Oligarchie und dem Medellín-Kartell, das sich erlaubt hat, politische Teilhaber-Ansprüche zu stellen, deren Erfüllung einen Machtverlust der etablierten Eliten bedeuten würde. Alvaro Camacho Guizado, Drogensoziologe aus Cali, beschreibt das sich aus Angehörigen der Unterschicht rekrutierende Medellín -Kartell als “aufstrebende Bourgeoisie”, das der traditionellen Bourgeoisie und dem ihr entstammenden bzw. mit ihr verbundenen Cali-Kartell die politische und wirtschaftliche Macht streitig macht und deswegen bekämpft wird. So erklärt sich auch, daß polizeiliche Erfolge nur gegen das Medellín-Kartell zu verzeichnen sind; niemand spricht in diesem Krieg von den Kartellen von Cali, Bogotá oder der Küste.
Es heißt, es habe Verhandlungen auf höchster Ebene zwi¬schen Escó¬bar und der Regierung gegeben. Es mag dadurch in Medellín zeit¬weise ruhiger geworden sein. Es ist eine Ruhe für das Medellín der Privilegierten. In den barrios gehen die Exzesse des Elitekorps und der 4.Brigade weiter, es interessiert sich nur niemand mehr dafür.
Bolivien: Koka, was denn sonst?
Von Cochabamba, der drittgrößten Stadt Boliviens, aus sind es rund 200 km bis ins Herz des Chapare, der größten Kokaanbauregion des Landes, und zu dem aus einigen Häusern und Projekten des Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (UNFDAC) bestehenden Dörfchen Chimoré.
In Isinuta, das etwa zwei Stunden nördlich von Chimoré liegt, findet die bolivianische Variante des US-Drogenkrieges statt. Offiziell spricht hier zwar niemand von Krieg, sondern von “integraler Entwicklung durch Substitution des Kokablattes” oder, so der Slogan der Koalitionsregierung Paz Zamora-Banzer, “Koka für Entwicklung”. Aber die Realität sieht anders aus: “Die Regierung”, so ein Bauer aus der Region, “nimmt uns auf den Arm. Seit drei Jahren sprechen sie von Substitution und versprechen uns Entwicklung. Wir warten vergeblich darauf.” Im Rahmen des “integralen Plans zur Entwicklung und Substitution” hat die Regierung pro zerstörtem Hektar Koka 2000 US$ bezahlt. Die campesinos haben auch Tausende von Hektar zerstört, aber Entwicklung in Form von rentablen Alternativprodukten blieb aus. “Statt Entwicklung”, so ein anderer Bauer, “findet Zerstörung statt.”
Bomben auf Straßen
Die Zerstörung läßt sich auf dem Weg nach Insinuta erkennen: große Schlaglöcher an den Wegrändern, zerstörte Häuser, herumliegende Gebäudeteile. Am 20.August des vergangenen Jahres hat UMOPAR, die bolivianische Landesdrogenpolizei, zusammen mit der US-amerikanischen Drogenbehörde Drug Enforcement Agency (DEA) zuletzt die von den Bauern und Bäuerinnen als Verbindung hergestellte Straße bombardiert, weil, so ihre Version, diese “als Piste von Drogenhändlern genutzt werden kann.” KennerInnen der Region behaupten, die wirklichen Pisten lägen versteckt in dichtem Dschungel, aber man müsse nun einmal der US-Öffentlichkeit gewisse Erfolge im Drogenkrieg vorweisen. Die von der DEA geleisteten Entschädigungen in Höhe von 200 US$ reichen kaum für neue Dächer, geschweige denn für neue Häuser.
Doch die Bombardierungen sind nur ein Element der von der DEA dirigierten Politik. Die von der Menschenrechtsversammlung von Cochabamba dokumentierten Menschenrechtsverletzungen reichen von direkter Körperverletzung bis zu willkürlichen Verhaftungen. Zwei Beispiele:
– Am 15.8.1990 wurde der Busfahrer Lucio López Claros von der Drogenpolizei ohne Haftbefehl verhaftet und mehrere Stunden verhört. Danach wurde sein Haus einschließlich ihm nicht gehörender Räume durchsucht, schließlich wurden Fingerabdrücke genommen und eine schriftliche Erklärung angefertigt.
– Am 26.7.1990 wurde Víctor Soria Galvarro von der Drogenpolizei festgenommen, danach wurde eine Haussuchung durchgeführt. Bei der Protokollaufnahme auf der Wache wurde ihm bedeutet, daß er für 5000 US$, die von seiner Schwester, einer Apothekerin, in ihrer Apotheke übergeben werden sollten, freigelassen würde. Falls er dieses “Angebot” bekannt werden ließe, würde er erneut festgenommen und ins Gefängnis geworfen.
In vielen dieser Fälle werden einfache Bauern und Bäuerinnen als schwächstes Glied in der Drogenkette Opfer der Korruption in Poli¬zei und Militär. Wer mit Dollars oder pasta básica zahlen kann, wird laufengelassen, wer nichts hat, wird dem Richter übergeben.
Die im Ansatz richtige Substitutionsstrategie leidet aber nicht nur an den oft willkürlichen Verboten durch die DEA und die UMO¬PAR, sondern vor allem unter dem Fehlen wirklicher Produktionsalternativen für die Bauern. “Wir haben”, so Evo Morales von einer der Bauernorganisationen, “den politischen Wil¬len zur Kokareduzierung bewiesen. Die Regierung hat uns jedoch keine wirklichen und praktikablen Lösungen angeboten. Wir sind zur Zeit einfach gezwungen, Koka anzupflanzen, um zu überleben.” So gibt es auf fast jedem Hof in der Region neben den anderen Produkten wie Mais, Reis, Zucker, Kakao, Kaffee etc. ein bis zwei Hektar Koka als eine Art “Überlebensversicherung”, da die Kokapflanze leichter anzubauen ist und einen weit höheren Verkaufspreis hat. Dabei handelt es sich um ein rein marktwirtschaftliches Verhalten.
Trotzdem spricht das “Subsekretariat zur alternativen Entwicklung”, das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, vom Erfolg der Substitutionspolitik. “Wir haben”, meint Rechtsberaterin Nancy Romero, “die gesteckten Ziele bei weitem übertroffen, was die Reduzierung angeht.” Das ist zwar richtig, doch gleichzeitig ist die Gesamtanbaufläche ständig gestiegen, was Romero auf weitere illegale Anpflanzungen zurückführt. “Nur wenn wir den Bauern mittels technischer und ökonomischer Hilfe reale Alternativen bieten, werden sie die Substitution unterstützen.” Damit appelliert sie an die Mitverantwortung der Industrienationen, denn nur sie können für eine profitable weltweite Vermarktung der Alternativprodukte sorgen, etwa durch direktere Vermarktungsmechanismen.
Peru: Im Gefängnis San Jorge in Lima
Vom nationalen Strafvollzugsinstitut (INP) geht man am Justizpalast vorbei durch La Victoria, ein unfreundliches Armenviertel mitten im Zentrum von Lima, und gelangt nach etwa 15 Minuten zum Gefängnis San Jorge. Das Tor wird von einem Mitglied der Guardia Republicana widerwillig geöffnet, der Ausweis eingezogen und das Tor wieder geschlossen. Da hilft es auch nichts, daß man vor¬her den Gefängnisdirektor angerufen hat und dies der Guardia mit¬teilt: Seit den Gefängnismassakern von 1986 ist die Guardia alleine für die “innere und äußere Sicherheit” der Gefängnisse zuständig, eine vom zivilen INP und Fachkreisen als “krasse politische Fehlentcheidung” des Ex-Präsidenten García charakterisierte Situation. So bedarf es großer Überredungskunst, um überhaupt zum Chef der Gefängnispolizei zu gelangen, der wiederum die Erlaubnis zum Eintritt in den Innenbereich erteilen muß.
Im Innenbereich mit Polizeibegleitung (zu wessen Sicherheit?) und ohne Kamera und Aufnahmegerät (warum so viel Mißtrauen?) sieht man das typische Bild lateinamerikanischer Gefängnisse: Überfüllung (bis zu acht Personen in einer Zelle), katastrophale hygienische Bedingungen, fehlende Waschgelegenheiten und unzureichende Wasserversorgung, mangelhafte medizinische Versorgung und Gefangene, die zu 80% nicht einmal verurteilt sind und sich – teils auf Hilfe hoffend, teils deprimiert – über die Situation beklagen. “Wir haben alle das Recht, glücklich zu sein”, so ein Gefangener, der wegen “illegaler Ausübung der Medi¬zin” in Untersuchungshaft sitzt: “Der Coronel, der mich festgenommen hat, wollte 5000 US$. Weil ich nicht zahlen konnte, bin ich hier. Seit 40 Tagen habe ich keinen Richter gesehen.” Jeder und jede prangert hier die Korruption an, als ob es etwas ganz Selbstverständliches wäre: “Wenn Du Geld hast, regelst du hier alles, du hast eine bessere Zelle, Frauen, Drogen und du kommst auch früher raus.” Der Satz ist stereotyp, findet auf alle in Kolumbien, Peru und Bolivien besuchten Gefäng¬nisse Anwendung: Ob “El Modelo” in Bogotá, das Frauengefängnis in Medellín, “San Pedro” in La Paz oder “San Jorge” – das System krankt an Korruption, Willkür der Sicherheitsorgane, einer zu langsamen Justiz und der allgemeinen wirtschaftlichen Misere (in den Strafvollzug wird zuletzt Geld investiert, das brächte kaum Wählerstimmen).
Nie war es so leicht, an Drogen heranzukommen, wie im Gefängnis…
Und der Drogenkrieg? Der endet an den Toren der kolumbianischen, peruanischen oder bolivianischen Gefängnisse. In keinem der Länder existiert ein Rehabilitationsprogramm für Drogenabhängige im Strafvollzug, nur in Kolumbien wird zur Zeit ein Entwurf diskutiert. In der Praxis werden die Gefangenen wahllos auf die Zellen verteilt. Die aufgrund der Drogengesetze Festgenommenen werden nicht von den übrigen Gefangenen getrennt, geschweige denn beson¬ders behandelt. Das Ergebnis ist erhöhter Drogenkonsum in den Ge¬fängnissen auch durch Mitgefangene, die vorher keine Schwierigkeiten mit Drogen hatten. Die wenigen PsychologInnen sind völlig überfordert. “Ich kann”, so eine von ihnen, “vielleicht sechs bis acht Patienten am Tag sehen, aber das sind nicht nur Leute, die Probleme mit Drogen haben. Es gibt überhaupt keine Kontrolle. Wenn der Gefangene nicht selbst auf sich aufmerksam macht, wissen wir überhaupt nicht, ob er ein und welches Problem er hat.” Außerdem gibt es überall Drogen: “Ich bekomme”, so ein Gefangener, “hier jeden Tag meine Dosis pasta básica. Du brauchst nur etwas Geld und gute Beziehungen zur Guardia. Hier ist der Konsum viel leichter als draußen.”
Die Frage, wie denn die Droge ins Gefängnis gelangt, wird mit vielsagenden Gesten und Augenzwinkern beantwortet. Es gibt nicht viele Möglichkeiten: BesucherInnen werden in der Regel sehr genau kontrolliert – außer in “San Pedro” in La Paz -, das zivile Personal hat wenig direkten Kontakt mit den Gefangenen, aber die Guardia…Da gibt es jedenfalls genügend Indizien: kaum zum Leben reichendes Gehalt und Verzehn- oder Verzwanzigfachung mit geringem Risiko, niedrige Schulbildung, direkter Kontakt mit den Gefangenen. Im übrigen beschuldigt jeder die Guardia.
Weiter ist interessant zu sehen, wie die soziale Zusam¬mensetzung der Gefange¬nen ist. Nach offiziellen Statistiken verfügt die Mehrzahl über keine oder nur geringe Schulbildung, fast alle stammen aus den Armenvierteln der großen Städte, sie sind diejenigen, die der Polizei ihre Freiheit nicht bezahlen können. Das gilt auch für die aufgrund von Drogendelikten Festgenommenen, was einen Rechtsanwalt beim Gefängnisbesuch in Medellín zu der Bemerkung veranlaßte: “Siehst du, hier wird die Armut bestraft, die Tatsache, daß du kein Geld zur Bestechung hast….deswegen wirst du nie einen größeren Dealer im Gefängnis treffen.
Von denen werden, so ist zu ergänzen, allerdings viele an die USA ausgeliefert und einige, jedenfalls in Kolumbien, ohne Verfahren liquidiert. Tatsache ist jedoch, daß nur ein einziger wirklich “Großer” sitzt, und zwar Roberto Suárez, ehemaliger Kokainkönig Boliviens, in La Paz. Er genießt jedoch eine Sonderbehandlung, lebt in einem eigens für ihn eingerichteten Kellergeschoß und empfängt alle alle BesucherInnen, einschließlich JournalistInnen, sofern er will (bei mir wollte er nicht). Im übrigen, so wird erzählt, hat er sich freiwillig der Polizei gestellt, da er auf der Todesliste des Medellín-Kartells stand (sein Sohn war schon liquidiert worden). Als die Polizei schwerbewaffnet sein Haus betrat, soll er, eine Zigarre rauchend und ein Glas Wein trinkend, sie mit den Worten empfangen haben: “Meine Herren, ich habe Sie etwas früher erwartet.”

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In der “Musterdemokratie” zer­bröckeln die Illusionen

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Venezuela fällt aus dem lateinamerikanischen Rahmen: Die großen Erdölvorräte veränderten seit dem Beginn ihrer Ausbeutung in den 30er Jahren die politische und ökonomische Struktur des bis dahin armen Agrarstaates im Norden Südamerikas. Vorher war das Land in von einzelnen Caudillos regierte Regionen zersplittert, die Bevölkerung war abhängig von ihren jeweiligen Grundherren. Mit dem Öl folgte eine Phase der Diktaturen mit wenigen demokratischen Zwischenphasen. 1958 besiegelte der Pacto de Punto Fijo die bis heute gültige Partei­endemokratie, der viele einen Mustercharakter in Lateinamerika attestieren.
Dennoch kann von einer Musterdemokratie in Venezuela keine Rede sein. Der venezolanische Staat ist, vergleichbar mit anderen lateinamerikanischen Ländern, zutiefst populistisch-paternalistisch geprägt. Kurz vor den Wahlen werden in ei­nem finanziell und inhaltlich bizarren Wahlkampf plötzlich Straßen geteert oder Stromleitungen gelegt. Da erreicht die staatliche “Fürsorge” sogar die “Ranchos”, die Armenviertel von Caracas, in denen mehr als die Hälfte der rund sechs bis sieben Millionen Caraceños lebt.
Durch die hohen Öleinkommen war eine Rentenideologie, die auf Pump lebte und strukturelle Entwicklungsprobleme weitgehend ausblendete, bislang in hohem Maße konsensfähig und ohne große Konflikte möglich. Korruption und Pa­tronage im großen Stil prägen nicht nur die Regierungsgeschäfte und das Rechts­system, sondern sind auch im täglichen Leben maßgeblich. Doch nicht nur des­halb ist die öffentliche Meinung über Politiker, Regierung und Behörden auf dem Nullpunkt angelangt.
In den 70er Jahren konnte der Staat seinem paternalistischen Anspruch, für seine BürgerInnen “zu sorgen”, zumindest zeitweise gerecht werden, da der öffentliche Sektor durch die gerade vonstatten gegangene Nationalisierung des Erdöls und eine hohe Neuverschuldung noch über ausreichend Geld verfügte. Heute jedoch hat die permanente Erfahrung uneingelöster Versprechungen ein zunehmendes Mißtrauen gegenüber dem demokratischen System und den Politikern ausgelöst: “Prometen, pero no cumplen”, sie versprechen viel, aber halten’s nicht.
Zusätzlich führte die Tatsache, daß die Parteien und damit der Staat sich lediglich vor den Wahlen ernsthaft um die Wähler und ihre Probleme kümmern, ins­besondere in der letzten Zeit zu einem weitgehendem Vertrauensverlust in den Staat, zu Hoffnungslosigkeit und Resignation in den unteren sozialen Klassen. Immer weniger glauben sie daran, daß der Staat ihre Le­benssituation verbessern könne oder dies überhaupt ernsthaft wolle.

Konformismus, Aufsteigermentalität und Resignation liegen dicht beieinander

Gleichzeitig und vordergründig widersprüchlich beherrscht viele Menschen eine Art “Tellerwäschermentalität”, die jede Armut auf individuelles Versagen zurückführt, den Staat und die Gesellschaft von jeder Schuld freispricht und die Hoffnung auf den “großen Sprung nach oben” manifestiert. Man hofft, eines Tages dem Elend entrinnen zu können; wer dies nicht schafft, ist selber Schuld und hat seine Chance verpaßt. Auch das venezolanische Fernsehen läßt kaum eine Möglichkeit verstreichen, den Armen zu zeigen, wie unfähig sie sind, und ver­stärkt damit die gesellschaftliche Spaltung und Hierarchie nicht nur zwischen den Klassen, sondern auch innerhalb der marginalisierten Gruppen selbst.
Unter solchen Bedingungen liegen Konformismus, Aufsteigermentalität und Resignation dicht bei­einander. Ein “Klassenbewußtsein” ist in Venezuela kaum ver­breitet. Maßgeblichen Einfluß hatte in dieser Hinsicht die enge Anlehnung an die USA, auch über die Erdölgesellschaften und ihre Arbeiter (Trotzdem sind die “Gringos” in Venezuela, wie auf dem gesamten Subkontinent, äußerst unbeliebt).
Diese Mentalität trug mit dazu bei, daß soziale Bewegungen und Selbsthilfeinitiativen lange Zeit ein Schattendasein führten. Auch der zentralisierte Staat verhinderte bisher trotz der Wahlen und der Verankerung der Parteien eine echte Partizipation an den Entscheidungen. Neue Bemühungen um eine staatliche wie institutionelle Dezentralisierung könnten die Voraussetzungen für eine stärkere Bürgerbeteiligung schaffen; wohin sich die Reformen jedoch tatsächlich entwic­keln, ist momentan noch nicht absehbar.
Als die mit großen Hoffnungen gewählte Regierung von Carlos Andres Pérez in vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem IWF im Februar 1989 harte wirtschaftliche Maßnahmen durchsetzte, waren gewaltige Unruhen und immense Plünderungen die Folge (vgl. LN Nr. 180). Sowohl das Militär als auch im Unter­grund in den Ranchos arbeitende Gruppen nutzten die Gelegenheit zu einer of­fenen Konfrontation, in deren Folge durch das brutale Vorgehen der Militärs – auch gegenüber Unbeteiligten – mehrere Hundert Menschen ermordet wurden. Nach wie vor gibt es zahlreiche Verschwundene und immer noch fast täglich To­desanzeigen in den Zeitungen von den Kämpfen.
Diese Ereignisse haben zwar nicht zu einer breiteren Opposition geführt, hatten aber dennoch Auswirkungen auf die poltische Kultur. Hand in Hand mit den sich verschlechternden ökonomischen Bedingungen der Mehrzahl der Bevölkerung, haben fast alle inzwischen den letzten Rest Vertrauen in den Staat und seine Akteure verloren. Die Menschen glauben an praktisch nichts mehr, was “von oben kommt”. Steigende politische Repression und die traumatischen Ge­schehen vom Frühjahr 1989 machen Angst und hemmen politische Aktivitäten.
Die zunehmende Aussichtslosigkeit der Hoffnung auf den “großen Sprung”, den sozialen Aufstieg, vor allem unter den Jugendlichen der städtischen Barrios, und der Vertrauensverlust in bezug auf die Politik begünstigt nun eine Entwicklung, die ihren eigentlichen Anfang einmal in der Mittelschicht nahm: die Stadtteilinitiativen (Asociaciónes de vecinos) oder auch Selbsthilfegruppen.
Sie sind eine Form von Bürgerinitiativen, die sich um alle Belange des eigenen Stadtviertels kümmern, vor allem jedoch um die von den zuständigen Behörden vernachlässigten Probleme. Einen unmittelbar an der Verbesserung der Lebens­bedingungen orientierten Ansatz haben die Vecino-Gruppen in den Barrios pobres, während die Gruppen der Mittelschicht zudem allgemeiner politisch und partei­enunabhängig wirken wollen. In Caracas sind die Wohnlagen klar getrennt: Die unteren Schichten wohnen ganz oben an den Hängen; je weiter unten die Woh­nung, desto besser gestellt sind die Leute.
Ein Hindernis der Stadtteilarbeit in den Barrios war vor allem deren heterogene Zusammensetzung, die immensen Einkommensunterschiede auch innerhalb der “Unterschicht”, und die daraus folgende Hierarchisierung. Diese erschwerte oft eine Solidarisierung, die ihrerseits jedoch Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit ist.
Die staatliche Haltung den Gruppen gegenüber ist charakteristisch für das System Venezuelas: Zwar wurden die Vecino-Vereinigungen 1979 und verstärkt dann 1990 durch eine Gesetzesreform institutionalisiert, mit Rechten und Pflichten ausgestattet und 1988 sogar in die Stadt- und Gemeindeplanung miteinbezo­gen; doch werden ihre Aktivitäten vielfach nur solange begrüßt, wie sie propa­gandistisch ausgenutzt werden können. Ansonsten erfolgen die typischen Maß­nahmen, die übliche Hinhalte-Taktik, Versprechen und Nicht-Einhalten oder auch Einschüchterungsversuche. Manche Gemeinden jedoch versuchen auch, ernsthaft mit den Vecinos zusammenzuarbeiten.
Auch im Umweltbereich gibt es verstärkte Initiativen “von unten”, weil die Umweltsituation in Venezuela sich katastrophal darstellt und wenige staatliche Be­mühungen ernst zu nehmen sind. Ein Beispiel ist die Sociedad Conservacionista Aragua, die es in über 17 Jahren Arbeit geschafft hat, basisorientiert zu arbeiten, ohne sich etwa von den Parteien korrumpieren zu lassen – eine Gefahr, die bei allen Gruppen latent existiert und wodurch viele, auch der Vecino-Gruppen, ihre Glaubwürdigkeit und politische Energie verlieren.

Je weniger Funktionen der Staat noch erfüllt, desto wichtiger werden die Basis-Organisationen

Die Sociedad Conservacionista arbeitet im wichtigen Bereich Umwelterziehung direkt an den Schulen, mittels der Lokalzeitung und mit Hilfe ihrer Umweltbiblio­thek; daneben aber beispielsweise auch mit arbeitslosen Jugendlichen, die in der Feuerbrigade helfen, im naheliegenden Nationalpark während der Trockenzeit Brände zu löschen und in der Regenzeit bei der Aufforstung tätig sind. Die Zu­sammenarbeit mit anderen Umweltgruppen und der Versuch, auch die staatli­chen Institutionen für dieses Thema zu sensibilisieren, werden immer unerläßli­cher.
Diese zwei Bereiche – Asociaciones de vecinos und die Sociedad Conservacionista Aragua als ein Beispiel für Umweltorganisationen – zeigen, daß auch in einem Land mit traditionell wenig Basisorganisation wie Venezuela, diese umso wichtiger wird, je weniger der Staat solche Funktionen erfüllt.
Die Illusion seitens der Bevölkerung, einmal den großen Sprung in die reiche Gesellschaft schaffen zu können, die Wunschträume, der Staat sorge dann wenig­stens für diejenigen, die aus eigenem Versagen arm bleiben, und die Hoffnung der Politiker, die Widersprüche kapitalistischer Entwicklung mit Hilfe des Öl­reichtums umgehen zu können – alle diese während 30 Jahren Demo­kratie ge­pflegten Illusionen zerbröckeln langsam.
In Venezuela wird seit einigen Jahren immer deutlicher, daß bei sich verschlechternden ökonomischen und konfliktiver werdenden politischen Verhältnissen die Notwendigkeit, sich selbst zu organisieren, immer größer wird. Hierin liegen auch Chancen, die politische Kultur partizipativer und damit demokratischer zu gestalten. Inwieweit es gelingt, den äußerlich negativen Entwicklungen eine sol­che positive Wendung zu geben, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob der Staat ohne Eingreifen des Militärs die Freiräume läßt, daß die Menschen immer mehr Vertrauen in die eigene Kraft und die eigenen Erfolge entwickeln können.

Kasten:

Wir, die Gesellschaft für Umwelt- und Naturschutz in Venezuela (GUNV) sind ein 1990 gegründeter gemeinnütziger Verein, der sich bislang noch überwiegend aus StudentInnen der Geographie in Bonn zusammensetzt, was aber nicht so bleiben soll. Wir wollen vor allem zwei Hauptaufgaben erfüllen: Die finanzielle Unterstützung von Projekten im Bereich Umwelterziehung in Zusammenarbeit mit der Sociedad Conservacionista Aragua als einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensbedingungen dort. Schon seit längerem pflegen wir sehr enge Beziehungen zu dieser Organisation.
Der zweite Teil ist die Sensibilisierung von Menschen hier in bezug auf Umwelt- und Entwicklungsprobleme über eine möglichst breite Öffentlichkeitsarbeit, be­sonders zu dem in der “Entwicklungsszene” ziemlich vernachlässigten Vene­zuela. Für an diesem Land interessierte Leute wollen wir gerne Ansprechpartner sein, neue Mitglieder und Spenden würden wir sehr begrüßen!

Kontaktadresse: Hilde & Martin Selbach, Burbacher Str. 80, 5300 Bonn, Tel. 0228/231643 oder bei Autorin: 02222/63261;
Kontonummer: 251140 bei Sparkasse Bonn BLZ: 38050000.

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