80% der ArgentinierInnen sind nach einer neuesten Umfrage gegen eine Beteili­gung argentinischer Truppen am Golfkrieg. Ungeachtet dieser eindeutigen Stimmung innerhalb der Bevölkerung wird Menem der Rolle des guten Verbün­deten der USA gerecht. “Dies ist ein entscheidender Schritt Argentiniens inner­halb der neuen Weltordnung, denn es erfüllt die Resolutionen, die vom UN-Si­cherheitsrat gefällt wurden”, sagte er in einer Pressekonferenz direkt nach Krie­gausbruch. Die beiden Kriegsfregatten sollen nach seiner Auffassung den kämp­fenden US-amerikanischen und britischen Truppen logitische Unterstützung lie­fern. “Länder wie Argentinien, Frankreich und Italien haben Schiffe zur logisti­schen Unterstützung entsandt, was nicht notwendigerweise Kampfbeteiligung bedeutet”, fuhr der Präsident fort. Nach dem Eintritt Frankreichs in die direkten Kampfhandlungen dürfte nach dieser Logik der argentinische Beitrag nicht lange auf sich warten lassen.
Menem spielt in Argentinien den souveränen Weltpolitiker, der “echte Verant­wortung” zu übernehmen weiß. Insgeheim hofft die Regierung allerdings darauf, daß sich diese Aufgabe des neutralen Status des Landes – eine der Prämissen der Außenpolitik unter Menems Vorgänger Alfonsín – finanziell auszahlen wird. Bis­her hat die kuwaitische Exilregierung 18 Millionen Dollar für die Entsendung be­zahlt. Doch Menem will am Krieg verdienen: “Der Krieg im Persischen Golf kann Argentinien helfen, so wie das auch beim Zweiten Weltkrieg der Fall war. Ar­gentinien hat Nahrungsmittel und einen Überschuß an Treibstoff, die in Nach­barländer exportiert werden können.” Kurz nach dem Kriegsbeginn informierte der paraguayische Industrieminister die Weltöffentlichkeit über das Angebot Ar­gentiniens, zu 100% die Ölversorgung des Nachbarlandes zu übernehmen.

Eklat im Parlament

Eine Debatte im Argentinischen Parlament nach Beginn der Krieghandlungen endete mit einem großen KrachKrach. Die regierende peronistische Partei stellte den Antrag, die logistische Unterstützung, die die argentinischen Schiffe leisten sollten, offiziell abzusegnen. Präsident Menem ging schon vor dieser Debatte da­von aus, daß “die Zustimmungdes Parlaments bei solchen sekundären Angele­genheiten nicht notwendig ist.” Das Parlament müsse lediglich einen Kriegsein­tritt Argentinien befürworten. Diesen hatte der Präsident aber kurz zuvor offizi­ell definiert: “Argentinien befindet sich im Krieg mit dem Irak”.
Die größte Oppositionspartei UCR kritisierte die Haltung der Regierung und der Vereinigten Staaten, und forderte den Einsatz von “UNO-Blauhelmen” anstelle der alliierten Truppen. Die Peronisten konterten mit der Begründung, die Ent­sendung der Schiffe im Namen der UNO sei “das Beste für das Schicksaal der Menschheit”. Gleichzeitig griffen sie die UCR für die Lieferungen der Condor-II-Raketen an den Irak an (s. Artikel im Heft). In der Erwartung eines negativen Ausgangs der Abstimmung zogen schließlich die peronistischen Abgeordneten aus und ließen die Parlamentssitzung platzen.
Die Äußerungen des Präsidenten darüber, daß das Land sich zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren im Krieg befindet, haben innerhalb der Regierung zu völliger Verwirrung geführt. Menems Bruder, Senator Eduardo, widersprach dem Präsidenten: “Nein, nein, Argentinien befindet sich nicht im Krieg!” Außen­minister Domingo Cavallo meinte dazu “Argentinien ist nicht neutral. Das heißt allerdings nicht, daß es sich im Krieg befindet.” Auf die Frage nach der Entsen­dung der Schiffe antwortete er: “Alle Länder sind verpflichtet, logistische Unter­stützung zu erteilen. Es ist richtig, daß Argentinien das einzige Land Lateiname­rikas ist, das Truppen an den Golf geschickt hat. Wir haben dies getan, weil wir am neuen internationalen Sicherheitssystem teilhaben wollen.”
Präsident Carlos Menem reagierte nach den ersten Bombenangriffen der Alliier­ten Truppen euphorisch und setzte auf einen schnellen Sieg: “Es war ein so machtvoller und starker Angriff, daß die Irakis keine Kapazitäten mehr für eine Reaktion haben.” Gleichzeitig wünschte er zwei Wochen nach der Begnadigung der Foltergeneräle Saddam Hussein “den sofortigen Tod, weil er die Menschen­rechte verletzt hat.” Diesem Zweckoptimismus wich allerdings ebenso schnell wie in den europäischen Ländern die Einsicht, daß das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist und die erste Offensive eben nicht so entscheidend war.
Wenn der Krieg sich Monate hinziehen wird, wird auch Menem in Argentinien enorme Schwierigkeiten bekommen. Die Opposition gegen die argentinische Be­teiligung am Krieg ist schon jetzt in der Mehrheit. Die Entscheidung des Präsi­denten wird sich dann spätestens bei den im Herbst anstehenden Parlaments- und Gouverneurswahlen bemerkbar machen.

Raketentechnologie made in Argentina

Schon zu Zeiten der Diktatur liebäugelten die argentinischen Generäle mit der Produktion von Mittelstreckenraketen, die auch atomar bestückbar sein sollten: die perfekte Ergänzung zu dem seit den 50er Jahren verfolgten Atomprogramrn. Bereits 1976 wurde hierfür in drei Fabriken an der Entwicklung der notwendigen Technologie gearbeitet.
1979 bekamen die argentinischen Militärs dann tatkräftige Unterstützung. Die Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) und andere bundesdeutsche Unter-nehmen lieferten die notwendige Technologie. Unter dem Deckmantel der angeblichen Entwicklung einer “zivilen” Höhenforschungsrakete, die dazu dienen sollte, Satelliten ins All zu schießen, wurde seitdem gezielt an dem Projekt “Condor” gearbeitet. Die erste Produktion, die “Condor I”-Rakete, war mit 200 km Reichweite eine Kurzstreckenrakete, die ohne Probleme weiterentwickelt werden konnte.
1984 begannen buchstäblich über Nacht in dem 200-Seelen-Dorf Falda del Carmen in der argentinischen Provinz Cordoba die Arbeiten an dem wichtigsten argentinischen Raketenforschungs-und Produktionszentrum. Arbeiterinnen, die dafür speziell aus weit entfernten Provinzen angeheuert worden waren, konstruierten in drei Schichten Tag und Nacht innerhalb kürzester Zeit dieses Werk, ohne zu wissen, für wen und was sie da bauten.
1985 präsentierten die argentinischen Militärs dann stolz ihre Forschungsrakete “Condor 1AIII”auf der Pariser Luftschau Le Bourget. Als “Antwort auf die Herausforderungen des Weltraumzeitalters” sei diese “Vielzweckrakete” entstanden. Doch die Militärs hatten vor allem ein Ziel im Sinn: die Entwicklung einer militärischen Variante dieser Forschungsrakete. In Falda del Carmen arbeiteten jetzt 200 Fachkräfte unter der Anleitung internationaler SpezialistInnen an der Entwicklung der argentinischen Mittelstreckenrakete “Condor II”. Mit einer Reichweite von 1000 km und einer Nutzlast von 500 Kg ist sie ein “ideales” Trägersystem für alle Sprengkopftypen: chemische, biologische und nukleare.

Condor for Export -Zwischenlandung in Ägypten

Nachdem 1983 der zivile Präsident Raú1 Alfonsin den Militärhaushalt auf 2,8% des BSP zusammenstrich, konnten die argentinischen Militärs das Projekt unmöglich weiter aus eigenen Mitteln bezahlen. Die Suche nach der Kooperation mit anderen Staaten führte sie in den Nahen Osten.
Ägypten hatte der argentinischen Regierung Anfang der 80er Jahre ein Kooperationsangebot für das “Condor”-Projekt gemacht. 1985 unterzeichneten beide
Staaten einen “Langfristigen Vertrag für Technologietransfer und Zusammenarbeit” mit einem Volumen von 50 Millionen Dollar. Durch ein geheimes Präsidentendekret wurde 1987 das Joint-Venture INTESA gegründet, um den Technologietransfer nach Ägypten zu ermöglichen. Ägypten baute mit dem so erlangten Know-How seine Version der Condor II, die Badr 2000.
An dem Joint-Venture INTESA sind neben der argentinischen Luftwaffe die bundesdeutsche Firma CONSULTEC zu je 40% und die DESINTEC zu 20% beteiligt. Beide gehören der CONSEN, einem internationalen Firmenkonglomerat unter bundesdeutscher Führung.
Das ägyptische Raketenforschungszentrum,welches im Rahmen des joint-ventures mit Argentinien entstand, wurde von der Firma CONSEN geliefert. Die . wichtigsten Zulieferfirmen waren hierbei MBB, MAN und die italienische Fiat-
Tochter Snia-BPD.

CONSEN: MBBs Metamorphosen

Eine Studie des Pariser Simon-Wiesental-Zentrums lieferte 1989 detaillierte Erkenntnisse über die Geschäfte von CONSEN. CONSEN hat ihren Sitz in Zug
(Schweiz) und Montecarlo und arbeitet über ein weit verzweigtes Netz von
“Briefkastenfirmenf’ an dem Projekt “Condor”. An ihrer Spitze sitzen leitende An-
gestellte von MBB. 1987 übernahm CONSEN die argentinische Produktionsanlage in Faldas del Carmen.
Der Grund für die Schaffung der CONSEN war der “offizielle” Rückzug MBBs aus dem Condor-Geschäft. Britische, israelische und US-amerikanische Geheimdienste hatten eine Vielzahl von Einzelheiten zusammengetragen, die darauf hindeuteten, daß es bei dem Projekt “Condor” nicht nur um die Produktion einer Mittelstreckenrakete in Argentinien ging, sondern um die Weiterverbreitung dieser Waffe in die Länder des Nahen Ostens. Die Bundesregierung wurde von der UC-Regierung immer häufiger gedrängt, MBB die Exporte zu untersagen. So mußte sich MBB 1987 offiziell aus dem argentinisch-ägyptischenRaketenprojekt zurückziehen. Neben der Gründung von CONSEN, mit der MBB weiterhin im Geschäft blieb, führte das Unternehmen die sogenannte “Restabwicklung” der Aufträge jedoch über seine Tochterfirma Transtechnika bis in die heutige Zeit weiter.

Der Weg nach Bagdad

Bereits 1984 hatte der Irak großes Interesse an dem Raketenprojekt “Condor” ge-
zeigt. Im Juli 1987 schloß das irakische Staatsunternehmen Teco mit einer CON-
SEN-Tochter einen Vertrag ab, der den Irak zum Hauptträger des Condor-Projekts machte. Ein Raketenforschungszentrum im irakischen Mossul war zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden. Im Rahmen der Kooperation mit CONSEN entstanden in den nächsten Jahren zwei weitere Forschungs-und Produktionszentren im Irak.
Das Forschungs-und Raketen-Test-Gelände “Sa’ad 16” in der Nähe von Mossul wurde im Frühjahr 1989 eingeweiht. Dieses größte Militärforschungszentrum des Nahen Ostens diente vor allem der Weiterentwicklung der “Condor-II”-Technologie. Die bundesdeutsche Firma Gildemeister Projecta leitete als Generalunternehmerin die gesamte Konstruktion mit einem Volumen von 1,6 Mrd. DM. Neben dem Testgelände für die modifizierten “Condor-II”-Raketen dienten zahlreiche Labors der biologischen, chemischen und nuklearen Kampfstoffproduktion. In eigenen Hörsalen unterrichteten vornehmlich deutsche Techniker(Innen?) irakische Wissenschaftler(Innen?) und Offiziere im Umgang mit der Technologie für Wad 16. Diese hatte sich der Irak über Gildemeister Projecta vor allem von MBB (Raketenmotoren, logistische Sensorik, etc.), aber auch von 37 anderen bundesdeutschen Firmen zusammengekauft (z.B. Kar1 Kolb, Consultco, Integral Sauer und Schenk). H+H Metallform lieferte für “Sa’ad 16” eine Ultra-Zentrifugen-Anlage der Firma MAN, die zur Urananreicherung für den Atombombenbau dient. Von 1985-86 wurden außerdem eine Reihe von Forschungslaboratorien über MBB an den Irak geliefert. Auch US-amerikanische Unternehmen waren an die Sen Geschäften beteiligt. Simulations-Computer der Firma Hewlett Packard dienten in den Laboratorien zur Echtzeitflugbahnvermessung von Raketen.
Mit diesem Know-How und der über Ägypten aus Argentinien stammenden “Condor-I”-Technologie entwickelte der Irak die von der Sowjetunion gelieferten Scud-B-Raketen (300 km Reichweite) weiter. So entstanden die “Al Hussein” mit 650 km und die “Al Abbas” mit 900 km Reichweite, die der Irak im derzeitigen Golfkrieg einsetzt. Beide sind sowohl mit chemischen wie mit atomaren Spreng-köpfen bestückbar.
In Mahmudiya, südlich von Bagdad, wurde dann im Frühjahr 1989 eine weitere Raketenfabrik fertiggestellt. Es ist ein absolut identischer Nachbau der von CONSEN gebauten Raketenfabrik in Ägypten und der im argentinischen Falda del Carmen. CONSEN diente in diesem Vertrag mit dem Irak offiziell nur noch als Berater. In Wirklichkeit baute sie parallel die Fabriken in Ägypten. und im Irak. Die Lieferungen waren hierbei immer nach Ägypten deklariert. Über längere Zeit konnte sie so unbemerkt an der Anlage im Irak bauen.
Die Technologie kam wiederum aus der BRD: Schaltanlagen, Transformatoren und Stromverteilungsanlagen von Siemens, Technologie von H+H Metallform, MAN/Thyssen und anderen. Auf dem Gelände befindet sich neben der Produktionsanlage für die “Condor-II”-Rakete ein Testgelände für ihre Weiterentwicklung. Durch eine zusätzliche Stufe soll dort, laut Informationen des Spiegel, aus dem Condor-Projekt eine Interkontinentalrakete entwickelt werden.
Argentinien hat mit dem Irak nie einen direkten Vertrag unterzeichnet. Vor und nach dem Regierungswechsel in Argentinien Mitte 1989 erfolgte jedoch eine direkte Lieferung von 12 bis 20 “Condor-II”Raketen (ohne Sprengkopf) von Falda del Carmen. Fünf dieser Raketen dienten als Grundlage für die Entwicklung der irakischen “Tammuz 1”. Der Prototyp dieser 25 m langen und 48 Tonnen schweren Rakete wurde am 5.Dezember 1989 erfolgreich getestet. Sie sollte eine Reichweite von 2000 km haben und wurde vornehmlich mit westdeutscher Technologie entwickelt. Zur Serienproduktion ist es nicht mehr gekommen.

Argentinien steigt aus

Den USA waren die argentinischen Raketenentwicklungen schon seit geraumer Zeit ein Dom im Auge. So mußten die UnterhändlerInnen der argentinischen Regierung auch regelmäßig bei den IWF- und Weltbankverhandlungen oder bei anderen Gelegenheiten den US-TechnokratInnen Rede und Antwort stehen. Argentiniens Regierung versuchte den USA bis 1989 das Condor-Programm als ziviles Satellitenforschungsprojekt zu verkaufen. Anläßlich der Verhandlungen mit dem IWF im Frühjahr 1990 wurde dann allerdings von der US-Regierung eine endgültige Einstellung des argentinischen Condor-Programms verlangt. Als Deal boten die USA an, über 200 der argentinischen Übungsflugzeuge “Pampa” zu kaufen, wenn das Raketenprojekt eingestellt werden würde. Am 21.April verkündete Verteidigungsminister Romero dann öffentlich: “Argentinien hat entschieden, das “Condor-II”-Projekt einzufrieren. Die Einstellung des Projektes geschieht nicht aufgrund des Drucks anderer Länder, sondern wegen haushaltstechnischer Schwierigkeiten,” fügte er dann schnell noch an, um das Gesicht zu wahren. Experten sind sich allerdings darüber einig, daß die technologische Entwicklung der “Condor-II”-Rakete abgeschlossen ist. Ein erfolgreicher Testflug in Patagonien im März 1989 bestätigt diese.Vermutungen. Darüberhinaus hat die Weiterverbreitung der Technologie über Ägypten an den Irak ohnehin längst stattgefunden. Der US-Botschafter in Buenos Aires, Todman, lehnte einen Kontrollbesuch der stillgelegten Produktionsstätte ab, da die Zweifel der USA gegenüber dem Projekt weiter bestehen würden.
Die Entsendung der beiden argentinischen Fregatten an den Golf mag zum großen Teil durch die Trübung der Beziehungen zu den USA wegen der “Condor”-Affäre motiviert worden sein. Auch Israel soll wohl mit dieser Geste beruhigt werden, hatten sich doch die Israelis seit 1986 über den “Condor”-Deal beunruhigt gezeigt.

Befürchtungen der USA

Seit 1987 verstärkte die US-Regierung ihre Bemühungen, die internationale Weiterverbreitung (Proliferation) der Raketentechnologie zu unterbinden. Vor allem die in der “Dritten-Welt” voranschreitende Technologieentwicklung von Träger- Systemen, die geeignet sind, biologische, chemische und atomare Sprengköpfe hunderte von Kilometern zu transportieren, beunruhigen die Strategen des Pentagon. “Bis zum Ende der nächsten Dekade könnten 12 bis 15 Nationen in der Dritten Welt über eigene Raketenentwicklungssysteme verfügen -das kann de-stabilisierend wirken,” äußerte sich US-Verteidigungsrninister Cheney hierzu.
Mit dem Londoner Protokoll wurde 1987 das Raketen-Technologie-Kontroll-Regime (MTCR) etabliert. Die Unterzeichnerstaaten -USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, BRD, Japan und Kanada verpflichteten sich, keine Technologie für Mittelstreckenraketen-Programme an andere Länder weiterzuliefern. Als Paradebeispiel für die gefährliche Proliferation diente immer wieder das “Condor-II”-Projekt. Bei den Verhandlungen über das MTCR wurde die Bundesregienmg daher auch aufgefordert, MBB eindeutig zur Aufgabe des Projektes zu bewegen.

BRD: Exportieren was das Zeug hält

Die BRD-Regierung hielt die Vereinbarungen des Raketen-Technologie-Kontroll-Regimes (MTCR) unter Verschluß, während alle anderen Regierungen das Übereinkommen als großen Schritt feierten. Exporte einschlägiger Komponenten und Technologien wurden nicht verboten. Die Zollausfuhrstellen und die zuständigen Ausschüsse des Bundestages wurden nicht einmal über die Beschlüsse informiert. Kein Wunder, fürchtet doch die weltgrößte Exportnation, vom 4. Platz der Weltrangliste der Rüstungsexporteure abzusteigen.
Seit 1954 verzichtet die BRD auf die Herstellung atomarer, chemischer und biologischer Waffen im eigenen Land. Dennoch ist sie weltweit über Drittländer wie Argentinien, Ägypten oder den Irak an der Rüstungsproduktion dieser Waffentypen beteiligt. Deutsche Exportinteressen haben weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Beschränkungen, und vor moralischen Skrupeln sowieso. Nicht nur die illegalen Rüstungsexporte sind das Problem, sondern vor allem die ganz ” “normalen”. Die “Condor-Connection” ist dabei nur ein Beispiel von vielen.

Für diesen Artikel wurden unter anderem folgende Quellen benutzt:
Página/3O; Pdginall2; lnternational Defense Review; Der Spiegel; Frankfurter Rundschau;
BUKO-Materialien.

Im Morgengrauen des 3.Dezember hatten die ultranationalistischen Carapintadas in mehreren Gruppen das Oberkommando des Heeres (Edificio Libertador), die Patricios-Kaseme im Nobelstadtteil Palermo, eine Panzerfabrik und den Sitz der Küstenwache und Marine gestürmt. Während sie im Hauptquartier des Armeekommandos von einem der ihrigen hineingelassen wurden, schossen sie in der Kaserne kurzerhand drei Wachposten über den Haufen. “Es handelt sich hierbei nicht um einen Putschversuch”, erklärte der Sprecher der Aufständischen Mayor Hugo Abete und forderte den Rücktritt der Heeresführung, höhere Sold- zahlungen und die Wiederherstellung der “Würde des argentinischen Militärs”. Er stellte den Aufstand in den Zusammenhang der letzten Rebellionen und sprach von “der vierten Etappe der Operación Dignidad (Operation Würde, wie die Carapintadas ihr Programm nennen).

Kompromißlose Härte

Während sich in der Provinz Entre Rios eine rebellierende Panzerkolonne in Richtung auf die Hauptstadt zu bewegte, befahl Präsident Menem “mit aller Härte gegen die Rebellen vorzugehen” und verhängte landesweit den Ausnahmezustand. Kompromißlos verkündete er: “Es wird auf keinen Fall verhandelt.” Die loyalen Truppen wußte er dabei hinter sich. Der Heeresstabschef General Bonnet verkündete in einer Femsehansprache ein Ultimatum: “Ich will, daß sie sich barfuß und in Unterhosen ergeben.” Gleichzeitig bezeichnete Bonnet die Aufständischen als “Subversive”, das heißt als Todfeinde der Streitkräfte, mit denen es unmöglich ist zu leben.
Mit Ablauf des Ultimatums am Nachmittag gab Menem den loyalen Truppen den Befehl, den Aufstand niederzuschlagen. Die Einheiten hatten mittlerweile in unmittelbarer Nähe des Regierungsgebäudes ihr Hauptquartier eingerichtet und rückten nun mit Panzern und schwerster Bewaffnung zu den besetzten Rebellenstützpunkten vor. Wahrend sich die Carapintadas in der Patricios-Kaserne sofort ergaben, kam es in der Rüstungsfabrik und an der Hafenpräfektur zu starken Feuergefechten. In der Panzerfabrik bemächtigten sich die Rebellen einer fabrikneuen Serie von TAM-Panzern. Mit diesen entflohen sie aus der Stadt. Bei dieser Flucht überfuhren sie unter anderem einen Linienbus. Bilanz: 5 Tote und über 20 verletzte Zivilisten. An der Hafenpräfektur schossen die Besetzer wahllos in die Menge der angesammelten Zivilisten. Drei Journalisten wurden hierbei schwer verletzt. In dem Stadtteil brach eine Panik unter der Zivilbevölkerung aus, die buchstäblich um ihr Leben rannte. Nach einer kurzen aber heftigen Schlacht ergaben sich auch hier die Rebellen.
Die Panzerkolonne der in der Provinz Entre Rios rebellierenden Militärs wurde von der Luftwaffe bombardiert und an der Weiterfahrt gehindert. In den Abendstunden konzentrierten sich dann die Auseinandersetzungen auf das nur 200 Meter vom Regierungspalast entfernte Oberkommando des Heeres Libertador. Nach der Umstellung des Gebäudes mit Panzern und dem Überflug mehrerer Militärflugzeuge streckten auch hier die Rebellen in den frühen Abendstunden die Waffen.

Menems Entfremdungstheorie

Die Bilanz dieser kürzesten Rebellion in Argentinien ist verheerend: mindestens 21 Tote und über 200 zum Teil schwer Verletzte. Unter den Toten befinden sich mindestens 6 Zivilisten und 8 Rebellen. Bei den vorhergehenden Rebellionen waren “lediglich” in Villa Martelli 3 Zivilisten getötet worden. “Auf das vergossene Blut derjenigen, die kaltblütig ermordet wurden, wird es eine Antwort geben”, erklärte Menem auf einer Pressekonferenz, kurze Zeit nach Beendigung der Rebellion. “Dies sind die Wahnvorstellungen einer Gruppe von Dilettanten, die sich für Erleuchtete halten. Das ist nur mit vollkommener Entfremdung zu erklären.”
Der Kopf und eigentliche Anführer dieser Rebellion war wie schon in Villa Martelli im Dezember 1988 Oberst Seinelín. Zu diesem Zeitpunkt saß er allerdings in Patagonien, 1500 km südlich von Buenos Aires, in Haft. Am 20. Oktober hatte der Putschist in einem Brief an den Präsidenten vor “wachsender Unruhe und Unzufriedenheit in den Reihen des Heeres” gewarnt, die in ihrem Ausmaß von niemandem abzuschätzen seien. Er forderte Menem auf, die Einheit des.Heeres durch einen Wechsel an der Führungsspitze herbeizuführen. Für diese Äußerungen hatte er von einem Militärgericht 60 Tage Arrest bekommen. Der Sprecher der jüngsten Rebellion -Mayor Hugo Abete -gilt als engster Vertrauter des Oberst. Beim Aufstand 1988 hat er sich als letzter -vier Tage nach dem offiziellen Ende der Rebellion -den loyalen Truppen ergeben. Vor Seineldíns Abflug zur Arresthaft hatte er sich Anfang November mehrere Stunden mit ihm zu einem Gespräch in seinem Haus getroffen.
Nach der Niederschlagung der Rebellion bat Seineldin um eine Pistole, um sich zu erschießen. Als er diese nicht bekam, entschloß er sich dann, einen weiteren Brief an die Regierung zu schicken, in dem er die volle und alleinige Verantwortung für die Rebellion übernahm: “Alle befolgten strikt die Anordnungen, die
ich befohlen hatte.” Der Brief war versehen mit dem Motto: “Gott und Vaterland oder Tod!” (Dann wohl eher letzteres!)

Unliebsame rebellische Zeitgenossen

Der offensichtliche Unterschied zu den drei vorhergehenden Militärrebellionen unter der Amtszeit von Menems Vorgänger Alfonsin (LN 160,164,178) besteht in dem rigiden Vorgehen der loyalen Truppen. Dauerte die ersten Aufstände zwischen 4 Tagen und über einer Woche, so wurden die Carapintadas dieses Mal in nur 18 Stunden niedergeschlagen. Anders als Alfonsin konnte Menem mit der totalen Loyalität des Militärs rechnen. Unter Menem Vorgänger ging es den Aufständischen vor allem darum, die Verurteilung der Militärs wegen der Menschenrechtsverletzungen während der letzten Diktatur (1976-1983) aufzuheben. Hierbei wurden sie auch von den liberalen Militärs unterstützt. Die Begnadigung eines Großteils der Verurteilten durch Menem im letzten Jahr (LN 186) und die angekündigte Amnestie für die letzten 20 inhaftierten Generäle noch in diesem Jahr haben diese zentrale Forderung erfüllt und zu dem loyalen Verhalten der Mehrheit des Militärs beigetragen. Die Forderung der Rebellen nach der “Wiederherstellung der Würde der Militärs” -also der Anerkennung der “Verdienste im Kampf gegen die Subversion” (während der letzten Diktatur sind über 30.000 Menschen verschwunden) -wird von den Loyalen als unnötig angesehen. Sie haben schon längst erreicht, was sie wollen: ihre Straffreiheit.
Die breite Beteiligung an der jetzigen Rebellion -mit über 600 Soldaten mehr als je zuvor -läßt sich auf andere Gründe zurückführen. 95 %der Beteiligten waren Unteroffiziere -also niederen Ranges. Die schlechte Besoldung und die seit Monaten versprochenen aber ausbleibenden Solderhöhungen sind ein wesentliches Moment der real existenten Unzufriedenheit in diesen unteren Rängen. Gerade sie erlebten in den letzten Monaten -ähnlich wie große Teile der Bevölkerung -eine regelkrechte Verarmung. Gleichzeitig beabsichtigt die Regierung, zum 1. Januar 1991 eine Umstrukturierung des Militärs -inklusive der Privatisierung ihrer Unternehmen -und eine Reduzierung der “zivilen” Angestellten um 40% vorzunehmen. Seineldin hat durch gezielte Agitation gerade in den unteren Rängen diese Unzufriedenheit weiter geschürt und gegen das liberale Wirtschaftsprogramm Menems agitiert.

‘Die Zeit der Diktaturen ist vorbei!’

Auffallende Unterschiede zu den vorhergehenden Revolten sind zum einen die geringe Beteiligung früherer Rebellen (weniger als 10%) und die Unterstützung von Zivilisten. 83%der Beteiligten sind unter 35 Jahren, haben also ihre Karriere nach dem “schmutzigen Krieg” begonnen. Es rebellierten also andere Teile des Militärs als 1987 und 1988. Gleichzeitig schossen bei dieser Revolte zum ersten Mal seit 1963 Militärs auf ihre “Berufskollegen” und verletzten so eine interne Regel aller Militärs. Dadurch wurde das unerbittliche Vorgehen der loyalen Truppen weiter verstärkt.
Daß die Rebellion ausgerechnet zwei Tage vor dem Besuch des US-Präsidenten George Bush -dem ersten US-Staatsbesuch seit 30 Jahren -stattgefunden hat, mag den liberalen Militärs ebenfalls nicht gefallen haben. Bush stärkte Menem allerdings den Rücken und dachte “keinen Moment daran, die Reise zu verschieben”. Am 5.Dezember beglückwünschte der ehemalige CIA-Chef dann den argentinischen Präsidenten (“einer der Anführer dieser Welt”) zur Niederschlagung der Revolte und meinte: “Die Botschaft ist klar: Die Demokratie ist in Argentinien, um dort zu bleiben. Die Zeit der Diktaturen ist vorbei.”
Dennoch hat diese Militärrebellion sicherlich auch negative Effekte für das Image im Ausland: Die Instabilität des Regimes ist für viele einmal mehr unter Beweis gestellt. Und in ein solch unsicheres politisches Klima Auslandsinvestitionen zu holen , ist sicherlich noch schwieriger als ohnehin schon. Die zur Zeit in Buenos Aires kursierenden Gerüchte über angebliches Wissen der Regierung von der geplanten Rebellion verstärken diesen Trend. Wenn Menems Geheimdienste wirklich den Präsidenten vorher über den bevorstehenden Putschversuch informiert haben und Menem die Rebellen quasi bewußt ins offene Messer rennen ließ, wird das Ausland sicherlich nicht so positiv wie erwartet reagieren. Dieser angebliche Loyalitätstest für die Streikräfte könnte sich schnell in einen Bumerang verwandelnd und das Image des Präsidenten durch schlechtes politisches Management und das in Kauf nehmen von 22 Toten trüben.
Innenpolitisch hat Menem mit seinem harten und unnachgiebigen Vorgehen allerdings gewiß an Popularität gewonnen. Mit der zentralen Forderung “Kapitulation oder Auslöschung” stellte Menem seine politische Führungsmacht gerade auch im Unterschied zu Alfonsin unter Beweis und ist in seinem autoritären Führungsstil bestärkt worden. Ließ sich Alfonsín durch Verhandlungen alle Zugeständnisse abpressen, so konnte Menem den “harten Caudillo” spielen, haben die Militärs doch schon längst, was sie wollen. Wie lange dieses positive Image des Präsidenten anhält, hängt allerdings auch von dem Tempo und dem Verlauf der Prozesse ab. Wenn auch die Ankündigung der Todesstrafe sicherlich nur ein populistischer Schachzug ist, kann Menem nun auf keinen Fall geringe Arreststrafen verhängen. Aber es liegt auch in seinem Interesse, die Rebellen für längere Zeit hinter Gitter zu bringen, um sich das Problem vom Leib zu schaffen. Die Militärgerichte nahmen bereits zwei Tage nach der Beendigung ihre Arbeit auf: Die Rebellen sollen in einem gemeinsamen Gerichtsverfahren abgeurteilt werden. Pikant ist natürlich, daß die Anführer dieser Rebellion im Herbst vergangenen Jahres von Menem amnestiert worden waren. Begründung: Wiederherstellung der Einheit des Militärs. Diese Argumentation wird nun im nach-hinein Lügen gestraft.

Das Ende der Rivalitäten -Die Einheit des Militärs

Der Putschversuch vom 3. Dezember markiert das vorläufige Ende der Rivalitäten innerhalb des Militärs. In der argentinischen Geschichte prägten immer wie-der die Auseinandersetzungen zwischen den nationalistischen und den liberalen Fraktionen des Militärs die Politik. In wechselnden Allianzen mit der nationalen Industriebourgeoisie und den Großgrundbesitzern und dem Finanzkapital führten diese Auseinandersetzungen zu ständig wechselnden Regierungen und Putschen, die die Instabilität des Landes kennzeichneten. Mit dem Putsch 1976 setzte sich zum ersten Mal die liberale Fraktion, die vor allem mit dem Auslandskapital verbunden ist, langfristig durch. Das Scheitern dieser Diktatur und der verlorene Krieg um die Malvinen ließen nach 1983 die alten Konfliktlinien wieder erscheinen. Die jüngste Revolte macht allerdings Schluß mit dem Mythos des “nationalen Heeres”, welches gegen die Großmacht USA die nationalen Interessen des Landes vertritt. Vielmehr hat der “loyale”Teil der Armee verstanden, daß dem Heer in der derzeitigen politischen Situation eine neue Rolle innerhalb der argentinischen “Demokratie” zukommt. Die Entsendung von zwei Schiffen an den persischen Golf ist Ausdruck dieser neuen Aufgaben der Militärs, die nun nicht mehr offen die eigene Bevölkerung unterdrücken sollen. In dieser Position ist das Militär nun eindeutig gestärkt.
Dieser Restrukturierungsprozeß der Armee folgt der wirtschaftlichen und politischen Restrukturierung des Landes. Menem hat den Neoliberalen -dem Auslandskapital und der nationalen Finanzbourgeoisie- das politische Feld geebnet. Das Militär zieht nun nach, schließlich wurde es auch in der Vergangenheit immer wieder von wirtschaftlichen Interessengruppen instrumentalisiert (s. Kasten). Es ist ein Sieg der liberalen Militärs, nicht der demokratischen. Neoliberalismus und gute internationale Beziehungen, vor allem mit dem engsten Vertrauten USA haben über den nationalistischen Antiimperialismus der faschistoiden Carapintadas gesiegt. Es ist in dieser Zeit einfach nicht angebracht, so offen wie die Carapintadas den wahren Charakter der argentinischen Militärs zur Schau zu stellen.
Die Carapintadas werden allerdings von Zivilisten unterstützt, die ihnen schon in der Vergangenheit mit großen Geldmengen aushalfen. Diese Zivilisten sind diejenigen, die mit der Wirtschaftspolitik des Präsidenten nicht einverstanden sind und um ihre Interessen ringen. Gleichzeitig werden die Forderungen Seineldins auch von einem großen Teil -vor allem auch der armen -Bevölkerung unterstützt. Gescheitert ist allerdings die militärische Variante dieser Politik. Für Seineldín zukunftsweisender ist vielleicht das Projekt seines Kompagnons Aldo Rico, der nun über eine Partei und die Kandidatur für den Gouvemeursposten der Provinz Buenos Aires auf politischem Wege weiterzuarbeiten versucht. Rico beschimpfte seinen ehemaligen Kampfgefährten nach der Rebellion als “Hurensohn” und “Verräter”. Schon vorher hatte er Seineldín darauf hingewiesen, daß die militärischen Rebellionen kontraproduktiv und überholt seien. Die Ideen und Inhalte der Carapintadas werden auf jeden Fall noch länger das politische Leben mitbestimmen. Ein nationalistisches Projekt gewinnt dann an Bedeutung, wenn sich die Unzufriedenheit über Menems liberales Regierungs-Programm weiter steigert. Ob allerdings Seineldin dabei noch einmal eine Rolle spielen wird, ist eher unwahrscheinlich.

Kommentar von Eduardo Aliverti (Página/12, 9.12.1990)

Sein oder nicht Sein

Vor 40 Tagen hat der Folterer von Villa Martellii in seinem Brief an die Regie-rung behauptet, es werde etwas passieren, da die Unzufriedenheit der Militärs ihren Höhepunkt erreicht habe. Der letzte Montag war das bestätigende Element, denn diese wahrscheinlich unumgängliche Berufs-und vor allem Identitätskrise des Militärs, die seit den Malvinas dahinkroch, war nie so offen-sichtlich geworden. Vor langer Zeit gab es die letzten Schußwechsel zwischen den Fraktionen, aber die jetzige Krise ist konzeptionell viel schlimmer.
Damals (50er -70er Jahre) handelte es sich um zwei machtpolitische Projekte, mit dem Ziel sich der Führung des Landes zu bemächtigen oder sie zu beeinflussen. Heute ist es die Auseinandersetzung von zwei oder mehr Gruppen, die um das Wie des Überlebens des Militärs kämpfen. Selbst die USA brauchen diese teuren lateinamerikanischen Streitkräfte nicht mehr, die in Zeiten globaler Entspannung und des Siegeszugs des Kapitalismus ihren parasitären Charakter entfalten. Was am Montag endete, ist der interne Kampf zwischen einer Verbindung von Dilettanten, mit bemalten Gesichtern, die sich nicht dem kontinentalen Patron fügen wollen, obwohl sie im Genozid mitgewirkt haben, der von ihm angeordnet worden war, um ein ökonomisches Modell von Industrieruinen und 50 Mrd. US.-Dollar Auslandsschulden zu produzieren; und einer anderen Vereinigung, die bereit ist, eine neue amerikanische Ordnung zu akzeptieren, in der die Militärs für lange Zeit nicht mehr die Option für politischen Einfluß oder Macht haben werden. Auf jeden Fall sind es nicht das Volk oder dessen Repräsentanten, die darüber bestimmen, was die Aufgabe der Militärs sein soll. Es sind andere Leute, die die Wichtigkeit der Militärs in der einen Etappe und die Nutzlosigkeit in der anderen bestimmen. Unter ihnen zum Beispiel derjenige, der uns diese Woche besucht.