Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

BRDDR: Dem Rostocker Lateinamerika-Institut droht die Abwicklung

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Das Lateinamerika-Institut in Rostock, das nach Prüfung aller Unterlagen zur schon begonnenen Umstrukturierung von Lehre und Forschung durch die frei gewählten Gremien der Universität der Hansestadt als ein selbständiger Fach­bereich bestätigt worden war, tauchte Anfang Dezember 1990 auf der Liste der in Mecklenburg-Vorpommern “abzuwickelnden” Einrichtungen des Hochschul­wesens auf. Damit droht einer in ber 30 Jahren gewachsenen, international re­nommierten Lehr- und Forschungsstätte das Aus. Gerade heute, nach der Auf­hebung des Ost-West-Gegensatzes und dem verheerenden Krieg am Golf, müßte der Blick auf den sich seit Jahren verschärfenden Nord-Süd-Konflikt freigegeben sein. Es ist unerklärlich und widersinnig, in dieser Situation ein sich der Ent­wicklungsländerproblematik annehmendes Zentrum einzustampfen.
Die Einrichtung wurde 1958 als Romanisches Institut gegründet. Fünf Jahre spä­ter enstand daraus das Lateinamerika-Institut. Im Rahmen der dritten Hoch­schulreform der DDR von 1968, die insgesamt zu ähnlich unverantwortlichen dirigistischen Eingriffen in die Bildungslandschaft im Ostteil Deutschlands fhrte, wie sie das beabsichtigte “Abwicklungs”verfahren unter anderen Vorzei­chen wieder zum Inhalt hat, wurde das Institut in “Sektion Lateinamerikawissen­schaften” umbenannt. Heute bestehen hier zwei Lehrsthle für Ökonomie mit den Schwerpunkten “Volkswirtschaft der Länder Lateinamerikas” sowie “Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik in Lateinamerika”, zwei Lehr­sthühle für Geschichte, die sich einmal auf die historischen Entwicklungen in der Kolonialzeit und im 19.Jahrhundert, zum anderen auf die Geschichte Lateiname­rikas im 20.Jahrhundert konzentrieren, die selbstständigen Fachgebiete für Philo­sophie, Soziologie und Literatur Lateinamerikas sowie der Wissenschaftsbereich Hispanistik-Lusitanistik. Kleinere Gebiete wie Staats- und Völkerrecht, ökono­mische Geographie, Wirtschaftsgeschichte, Ökologie, indianische Sprachen und Kulturen sowie Kirche und Religion sind diesen Lehrstühlen bzw. Fachgebieten untergeordnet.
Viele der vielfältigen ein breites Wissenschaftsspektrum abdeckenden Arbeiten konnten seit 1965 im “Semesterbericht der Sektion Lateinamerikawissenschaften”, seit 1987 Zeitschrift “Lateinamerika”, veröffentlicht werden. Sie ist inzwischen die am längsten erscheinende Fachzeitschrift zu Lateinamerika im deutschsprachi­gen Raum. Eine wichtige Grundlage für Forschung, Aus- und Weiterbildung ist die Zweigstelle Lateinamerikawissenschaften der Universitätsbibliothek. Auf der Grundlage von Tauschbeziehungen und Schenkungen lateinamerikanischer wis­senschaftlicher Einrichtungen und diplomatischer Missionen wurden unter denkbar schwierigen finanziellen Bedingungen und bei zahlreichen bürokrati­schen Hindernissen mehr als 43.000 bibliographische Einheiten zusammenge­tragen. In mühevoller Kleinarbeit, d.h. ohne moderne technische Hilfsmittel ent­stand zudem eines der umfangreichsten zeitgeschichtlichen Lateinamerika-Ar­chive in Deutschland.
Das Institut unterhält wissenschaftliche Beziehungen in ber 40 Länder. Wissen­schaftlerInnen weilten zu Studien- und Vortragsreisen sowie zur Ausbung von Gastdozenturen in den meisten Ländern des Subkontinents, in den USA und ver­schiedenen Staaten Ost-und Westeuropas. Die Sektion ist Mitglied der europäi­schen Lateinamerikanistenvereinigung CEISAL und hat den Antrag auf Auf­nahme in den deutschen Verband ADLAF gestellt. Einzelne HistorikerInnen ge­hören dem europäischen Fachverband AHILA an. Gäste aus zahlreichen Staaten besuchten das Institut. Seit die DDR in den 80er Jahren ihre schizophrene Ab­schottungspolitik schrittweise auflockerte, verbreiterten und vertieften sich auch die Kontakte zu KollegInnen im Westteil Deutschlands.

Keine absatzgerechte AbsolventInnenproduktion mehr

Schwerpunkt der Arbeit der Sektion ist die Ausbildung von StudentInnen, die immer einer breiten Interdisziplinarität Rechnung trug. Wie in der Planwirtschaft blich, wurde die Zahl der Immatrikulationen auf den voraussichtlichen Absatz von AbsolventInnen am Ende der fnfjährigen Studienzeit abgestimmt. Die be­grenzte Außenwelt der DDR erlaubte nur jedes zweite Jahr eine Einschreibung auf der Basis von Sprachprüfungen und Eignungsgesprächen. Von 1990 an sollte nun jährlich immatrikuliert werden. Der Numerus Clausus wurde abgeschafft. Bewerbungen aus den alten Bundesländern, in denen die Hörsäle aus den Näh­ten platzen, liegen bereits vor. Das Institut hat in den vergangenen Monaten eine umfassende Konzeption zur Neugestaltung des Studiums ausgearbeitet. Danach soll es zukünftig einen Hauptstudiengang (Lateinamerikastu­dien/Entwicklungspolitik), verschiedene Nebenstudiengänge mit vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten, ein postgraduales Studium und vielfältige Weiter­bildungsangebote geben. Da die Strukturkommission noch dar­ber zu entschei­den hat, soll hier nicht näher darauf eingegangen werden. Auf jeden Fall möchte das Institut an der bewährten Praxis festhalten, die StudentInnen frühzeitig und zielgerichtet in die Hochschulforschung einzube­ziehen; für diese Arbeit standen ihnen immer vorlesungsfreie Ausbildungsab­schnitte zur Verfügung. Wenn Kul­tusminister Oswald Wutzke eine “notwendige politische Säuberung” und ein in allen Bundesländern vergleichbares akademi­sches Niveau fordert, kann ihm nur zugestimmt werden. Der demokratische Neubeginn kann jedoch nicht aus Pau­schalverurteilungen von der Landeshaupt­stadt Schwerin aus erwachsen. Ein “Abwicklungs”verfahren wird nicht mehr, sondern weniger Ehrlichkeit und Transparenz im Umgang miteinander schaffen. Es ignoriert die von innen und unten begonnenen Erneuerungsprozesse, schafft neue Anpassung, wo individu­elle Auseinandersetzung mit dem eigenen Op­portunismus, der eigenen Mitver­antwortung als Rädchen im Getriebe eines Sy­stems nottun wrde. Während es innerhalb der “abzuwickelnden” Bereiche alle MitarbeiterInnen ber einen Kamm schert, verletzt es an den Hochschulen insge­samt das im Grundgesetz fixierte Gleichheitsgebot. So werden Bauernopfer be­nannt, so als ob es die vielzitierten “alten Seilschaften” nur in ausgewählten Sek­tionen gegeben hätte.

Reform von innen ist möglich

Nicht um eine sentimental rückwärtsgewandte Kritik an geplanten und ohne Frage notwendigen strukturellen und personellen Veränderungen an den Hoch­schulen ging es in dem offenen Brief, der durch StudentInnen der Lateinameri­kanistik an Bundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker in Bonn bergeben wurde, bei ihren Gesprächen mit Ministern der Landesregierung und schließlich – in einem verzweifelten Zustand von Ohnmacht und Selbstzweifeln und keines­falls unberlegtem Revoluzzertum – bei ihrem Hungerstreik im Dezember. Sie klagten nicht mehr als die in einem Rechtsstaat notwendigen gleichen Bedingun­gen fr alle, Mitbestimmung und die Wahrung der Wrde des Menschen ein. Dabei waren die StudentInnen von anbeginn peinlich bemüht, nicht den Ein­druck zu erwecken, sie ließen sich vor einen Karren spannen, den sie nicht zu ziehen bereit waren. Als durch den “Abwicklungsbeauftragten” festgelegt wurde, daß zur Absicherung der Ausbildung der “jetzt Studierenden” am Lateinamerika-Institut 13 Feststellen verbleiben sollten, drückten die StudentInnen unmißver­ständlich aus, wen sie von den Lehrkräften für die fachlich besten und integer­sten halten und wen sie nicht weiter akzeptieren wollen. Im Ergebnis von ehr­lichen und in der Sache harten Auseinandersetzungen wurden diese Stellen an einen von ehemals vier Professoren, drei von fünf DozentInnen, vier von sechs OberassistentInnen, drei von zehn AssistentInnen und zwei von acht LehrerInnen im Hochschuldienst vergeben. Gewiß, diese personellen Konse­quenzen kamen spät, aber schließlich sind sie auch an die Vorgabe der künftigen Größe des Instituts gebunden. Doch viel wichtiger ist es, daß sie in der Tat von innen heraus geleistet wurden.

Beitrag zum Export der Weltrevolution?

Es bleibt die Frage, warum die Sektion Lateinamerikawissenschaften zu den Bau­ernopfern im Hochschulwesen Mecklenburg-Vorpommerns gehören soll. Fragt man nach, hört man vor allem, das Institut habe zum Export der Weltrevolution beitragen wollen. Es soll gar nicht in Abrede gestellt werden, daß solche und ähnliche Gedanken in den Köpfen einiger SED- und Staatsgrößen gespukt haben mögen, als im Angesicht der sozialen und nationalen Bewegungen in den Ent­wicklungsländern an der Wende zu den 60er Jahren die regionalwissenschaft­lichen Institute (neben der Rostocker Sektion die Afrika- und Nahostwissen­schaften in Leipzig, die Asienwissenschaften in Berlin und die Nordeuropawis­senschaften in Greifswald) gegründet wurden. Eigentlicher Hintergrund waren jedoch die zunehmenden kulturellen, kommerziellen und schließlich auch diplomatischen Beziehungen der DDR zu den Ländern der “Dritten Welt”. Der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften mit breiten Regional- und Sprachkennt­nisssen wuchs beträchtlich. Kontakte zu staatlichen- und Parteiinstitutionen waren angesichts zahlreicher Auslandsverbindungen, der Ausrichtung von nationalen und internationalen wissenschaftlichen Veranstaltungen zu außenpo­litisch, außenwirtschaftlich, und kulturpolitisch relevanten Fragen, die allein durch die Gästeliste immer einen gewissen offiziellen Charakter hatten und da­durch in die Schlagzeilen kam, der Ausbildung von AbsolventInnen für staatlich- gesellschaftlichen Bereiche (nur im Ausnahmefall aber – ein weiteres Vorurteil – für den diplomatischen Dienst) und der mehr oder weniger vorausgesetzten – obgleich nie zwingend notwendigen – Parteimitgliedschaft der Lehrkräfte gege­ben. Hinzu kam sicherlich auch das subjektive Selbstverständnis die Völker Lateinamerikas auf dem Wege zu ihrer “zweiten, wahren Unabhängigkeit” soli­darisch begleiten zu wollen. Die Sektion war jedoch immer eine rein universitäre Einrichtung und folglich auch nur dem Hochschulministerium unterstellt, nicht dem Außenministerium oder sogar dem Parteiapparat. Wenn behauptet wird, die Sektion habe Diversanten (was ist das? d.K.), Guerillas, Terroristen, o.ä. ausgebildet, ist dies böswillige Irreführung der Öffentlichkeit. In der gesamten Geschichte der Bil­dungseinrichtung waren lediglich ein polnischer, ein ungarischer und zwei bul­garische StudententInnen immatrikuliert. Die Hilfe des Instituts für Kuba und Nikaragua beschränkte sich auf Solidaritätsaktionen im Rahmen der Universität, z.B. lateinamerikanische Abende, deren Erlös gespendet wurde, Dolmetscherein­sätze von StudentInnen und jungen AssistentInnen in einem DDR-Krankenhaus in Managua und Vorträge und Gastlehrtätigkeit von MitarbeiterInnen im Hoch­schulwesen. Diese Unterstützung zur Rechtfertigung von “Säuberungs”aktionen anführen zu wollen, so die “Norddeutschen Neuesten Nachrichten” am 21.12.1990, “kann nur als barbarischer Akt bezeichnet werden”.

Die Sache mit den Reisen…

Wir haben in einem Land gelebt, in dem die Mehrheit der Bevölkerung einge­sperrt war. So mußte jedes Sprachstudium von StudentInnen in Havanna und jede Reise von MitarbeiterInnen der Lateinamerikanistik auch völlig verständlich Neid und Zorn hervorrufen, der teilweise bis heute nachwirkt. Es sollten jedoch drei Aspekte beachtet werden: Erstens gehört die unmittelbare Kenntnis Latein­amerikas und seiner Völker zum Berufsbild des Lateinamerikanisten. Davon hing der Grad der Sprachbeherrschung und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Arbeit ab. Sicher hat das Institut alle ihm gebotenen Mög­lichkeiten, die mit denen im “Westen” nie vergleichbar waren, genutzt, man sollte es jedoch nicht für das geschlossene System des Stalinismus verantwortlich machen. Zweitens hat jeder, der eine Studienreise machen konnte, anschließend im Kreise seiner eigenen Familie, seiner Freunde und KommilitonInnen erlebt, wie schmerzhaft es ist, Eindrücke und Begeisterung nicht teilen zu können. Das freie Reisen für alle, unabhängig von vorherigem Wohlverhalten, und die unbe­spitzelte, persönliche Fortführung von Kontakten in die Gastländer wiegen in der Werteskala schwer. Und drittens darf nicht vergessen werden, daß Reisen auch innerhalb des Instituts ungleich verteilt waren, und dies keineswegs nur wegen der Leistung. Viele WissenschaftlerInnen haben das Land, ber das sie arbeiten, nie gesehen. Auch bei der Lateinamerikanistik gab es als “Reisekader” gesperrte MitarbeiterInnen.
Gewiß waren auch die Regionalwissenschaften wie alle Geisteswissenschaften (und nicht nur sie!) marxistisch orientiert. Doch will man berhaupt eine Dif­ferenzierung in der geistes- und sozialwissenschaftlichen Landschaft der ehema­ligen DDR vornehmen und eine Evaluierung nicht schlechthin zum Politikum werden lassen, kann diese nur zwischen denen erfolgen, die Marx zum Dogma verkommen ließen und Fakten nur passend zurecht bogen, um bereits vorher feststehende Schlußfolgerungen und Kategorien “illustrieren” zu können; und jenen, die Marxismus als Methode verstanden und auch andere, moderne Strö­mungen der Philosphie und Gesellschaftstheorie zur Kenntnis nahmen und zu­mindest in die Lehre einbauten (Publikationen waren stärker der Zensur unter­worfen). Letzteren dürften schon früher Zweifel an der “real-sozialistischen” Politik auch und gerade gegenber den Entwicklungländern, gekommen sein. Es handelt sich um die Unterscheidung zwischen Propaganda nach Parteivorgaben, wie sie im Bereich der DDR- und SED-Geschichte überwog (auch hier sind Pau­schalverurteilungen sicher fehl am Platz) und Wissenschaftlichkeit, wie man sie der Lateinamerikanistik bei allen notwendigen Differenzierungen bestätigen muß. Studienpastor Dietrich beobachtete diesen Differenzierungsprozeß schon vor Jahren. Was die StudentInnen der Sektion anbetrifft, so waren sie von jeher ein sehr kritisches Potential. Insbesondere in den Jahren der perestroika und glasnost’ empfanden und artikulierten sie immer deutlicher und öffentlicher den augenscheinlichen Widerspruch zwischen offizieller Propaganda und erlebter Wirklichkeit in der DDR. Mit der Konsequenz, daß sich der Zentralrat der FDJ eigens in Rostock mit den renitenten Lateinamerikanistik-StudentInnen “beschäftigte”. Ohne den gewünschten Erfolg der “Einsicht” und Katzbuckelei.
Die Rostocker WissenschaftlerInnen haben die Hoffnung auf den Fortbestand der traditionsreichen Institution nicht aufgegeben. Aber solange keine Entscheidung ber die Möglichkeit der Neuimmatrikulation gefallen ist und der Zustand all­gemeiner Verunsicherung andauert, dürfte sich kaum ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin auf größere, langfristige Forschungsvorhaben einlassen. Viele Wis­senschaftlerInnen, nicht zuletzt die talentierten jungen Leute, die für ein Viertel des Gehaltes ihrer westlichen KollegInnen und selbst nur ein Bruchteil dessen, was mancher Arbeiter und Arbeiterin in den neuen Bundesländern erhält, in der Hoffnung in Rostock geblieben sein, daß man gerade hier ihre Arbeit braucht und schätzt, würden dann gewiss verbittert weggehen. Sie finden auch in Eng­land, Frankreich oder den USA einen Markt. Die Zeit drängt, Solidarität ist ge­fragt.

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Aristide – ein Priester als Retter der Demokratie

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Wenn mensch bedenkt, daß seit Februar 1986 zwei Versuche, freie Wahlen zu organisieren gescheitert sind, grenzt das jetzige Geschehen an ein Wunder: das erste Mal hatten im November 1987 Militärs und Tontons-Macoutes im Dienste des alten Regimes die Wahlen in einem Blutbad enden lassen, das zweite Mal hatten die Militärs eine Scheinwahl organisiert, die von mehr als 80% der Wähler boykottiert wurde und aus der der dem alten Regime nahestehende Zentrumskandidat Leslie Manigat als Präsident hervorging, der wiederum vier Monate später vom Generalstab der Armee seines Posten enthoben wurde. Dennoch, trotz der zahlreichen, von der Armee und den alten Machthabern unternommenen Versuche, mit allen Mitteln die Demokratisierung Haitis zu verhindern, war die politische Dynamik so stark, der Wille zur Demokratie seitens der Bevölkerung so mächtig, daß der massive Wahlsieg von Père Aristide, dem renommiertesten und engagiertesten Vertreter der demokratischen Bewegung in Haiti nur als logische Folge erschien.
Seit der Zeremonie der Amtsübernahme hat Père Aristide Farbe bekannt: er hat der pompösen Symbolik der Duvalier-Diktatur ein Ende gemacht und diese Zeremonie umorganisiert, indem er in erster Linie das Volk an ihr beteiligt hat. Eine Bäuerin und nicht die provisorische Ex-Präsidentin Ertha Pascale-Trouillot hat ihm die Präsidentenschärpe überreicht; statt auf dem Präsidentensessel Platz zu nehmen, den die Duvaliers dreißig Jahre lang besetzt hielten, hatte er extra einen Sessel herstellen lassen von den Waisenkinden der Organisation, die er vor einigen Jahren gegründet hat, um sich der Straßenkinder von Port-au-Prince anzunehmen. Seine zweite Amtshandlung bestand darin, acht hochrangige Militärs der Armee zu verabschieden und den Chef des Generalstabes Abraham darauf zu verpflichten, die Armee in den Dienst der Demokratie zu stellen. Diese Amtshandlungen mögen eher symbolisch erscheinen, sind aber doch nur die logische Fortsetzung des politischen Engagements von Père Aristide.

Aristides Werdegang

Nach dem Theologie- und Psychologiestudium in Jerusalem, Ägypten und Kanada war er 1982 zum Priester geweiht worden und im selben Jahr zum Pfar¬rer einer der ärmsten Gemeinden von Port-au-Prince ernannt worden. In kürzester Zeit wird er zu einem scharfen Kritiker des Duvalier-Regimes und der Ausbeutung in Haiti, zum Gewissen und Wortführer der Slumbewohner, so daß man ihn bald einen Propheten nannte. Aufgrund seines politischen Engagements wurde Aristide von Rom aus dem Salesianerorden ausgeschlossen. Die katholische Kirche wollte ihn sogar nach Kanada ins Exil schicken, machte so gemeinsame Sache mit den Tontons-Macoutes, die ihm ihrerseits nach dem Leben trachteten. Auf Aristide sind in den vergangenen Jahren mehrere Attentate verübt worden, seine Kirche wurde niedergebrannt und seine Anhänger wurden von den Schergen des alten Regimes angegriffen und getötet. Die vielfachen Mordversuche haben ihn zu einem Märtyrer gemacht, der in den letzten Jahren von Leibwächtergruppen, die von Jugendlichen aus den Elendsvierteln gebildet worden waren, geschützt wurde. Dennoch reagierte Aristide auf die häufigen Appelle seiner Anhänger, sich in der Politik zu engagieren, erst einige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 16.Dezember, nämlich als die FNCD (Nationale Front für Veränderung und Demokratie, eine kleine Linkspartei), sich an ihn wandte, um den von den alten Duvalieristen in der Person des ehemaligen Innenministers von Duvalier und bekannten Folterers, Roger Lafontant, unternommenen Versuch, die Diktatur wiederherzustellen, zu verhindern.

Polarisierung durch Aristide

Von dem Moment an, als sich Aristide zur Wahl aufstellen ließ, spaltete sich der Wahlkampf in zwei Lager: auf der einen Seite die Basisorganisationen, Gewerkschaften und demokratischen Gruppierungen, auf der anderen Seite die neoliberale Koalition von Marc Bazin, dem nach Aristide aussichtsreichsten Kandidaten für diese Wahl und den Duvalieristen, die sowieso gegen Aristide als Präsidenten waren, hatte er doch mehrfach erklärt, sie für die dreißig Jahre Diktatur, in die sie das Land gestürzt hatten, zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen haben deutlich gemacht, daß diese sich in eine Volksabstimmung für Aristide verwandelt hatten. Père Aristide hatte 67% der Stimmen erhalten, wogegen Bazin lediglich 13% erzielen konnte. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf die anderen Parteien wie die des Agronomen Louis Dejoie (PAIN – Partei der Landwirtschaft und Industrie), die PDCH (Christlich-Demokratische Partei Haitis) des Pastors Sylvio Claude und die MDN (Mobilisierung für die Nationale Entwicklung), die Partei von Hubert de Ronceray, einem ehemaligen Duvalier-Minister. Der Erfolg von Aristide gegenüber seinem neoliberalen Rivalen Marc Bazin ist auch der Erfolg eines Gesellschaftsprojektes, das auf eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen zielt, wogegen das andere Projekt sich eher als autoritärer Technokratismus bezeichnen ließe. Das Credo von Marc Bazin, dem Kandidat der Amerikaner und der haitianischen Bourgeoisie, war durchweg den Entwicklungshandbüchern des IWF und denen der Weltbank entnommen, bei der er lange Zeit als Beamter geabeitet hat. Bazin hatte sich als der Kandidat präsentiert, der aufgrund seiner guten Kontakte zu den internationalen Organisationen in der Lage sei, das Land aus der Isolation zu führen. Die Glanzleistung von Aristide bestand gerade darin, zumindest auf der politischen Ebene eine Alternative zu der neoliberalen Welle aufzuzeigen und den Völkern der Region neue Hoffnung auf ihre Selbstbestimmung zu geben. In den letzten fünf Jahren war es klargeworden, daß nur eine Mobilisie¬rung des Volkes, ungeachtet der von der Armee und den ehemaligen Machtha¬bern der Duvalier-Diktatur verübten Massaker, den 1986 errungenen Sieg über die Diktatur und die Durchsetzung des Kandidaten Aristide bringen konnte.

Aufgaben und Probleme der neuen Regierung

Der Präsident Aristide sieht sich allerdings äußerst vielfältigen Problemen gegenüber. Eine der dringendsten Aufgaben seiner Regierung wird darin bestehen, die Tontons-Macoutes endgültig aufzulösen und die von dreißig Jahren Diktatur tief geprägte Verwaltung zu sanieren. Einen Monat vor seinem Amtsantritt hatte der von seinem persönlichen Feind Roger Lafontant zusammen mit einigen Armeeoffizieren und Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahlen organisierte Staatsstreich gezeigt, wie groß die politischen Schwierigkeiten seiner Regierung sein werden. Die sich in diesem Putsch manifestierende Frechheit und der Mangel an Respekt für ein Volk, daß zu mehr als zwei Dritteln der Stimmen seinen Präsidenten gewählt hatte, hat gezeigt, daß sie nichts unversucht lassen werden, um eine erfolgreiche Regierungspolitik von Aristide zu verhindern. Die Bevölkerung mußte, nachdem sie massenhaft für Aristide gestimmt hatte, am 6.Januar auf der Straße die Ergebnisse der letzten Wahlen verteidigen. Der eklatante Wahlerfolg von Aristide täuscht allerdings über seinen geringen Handlungsspielraum hinweg. Aristide, der nur sechs Wochen vor den Wahlen seine Kandidatur erklärt hatte, konnte sich nicht gleichzeitig auch noch auf die legislativen und die Senatswahlen konzentrieren, die zum selben Zeitpunkt stattfanden. Auch die FNCD, d.h. die Partei, die ihn unterstützt, brachte nicht genügend Kandidaten für Parlament und Senat zusammen. So hat die FNCD weder im Parlament (27 Sitze von 81) noch im Senat (13 Sitze von 27) die absolute Mehrheit und ist auf Koalitionen mit den Mitte-Links-Parteien und einigen unabhängigen Abgeordneten und Senatoren angewiesen. Sollte es Aristide gelingen, den sozialdemokratischen Flügel des Dreiparteienbündnisses ANDP (Nationale Allianz für Demokratie) für sich zu gewinnen, so verfügt er über eine starke und ausrei¬chende Mehrheit. Allerdings ist der Handlungsspielraum des Präsidenten Aris¬tide auch wegen der Verfassung von 1987 begrenzt, die – um das zu stark auf den Präsidenten zugeschnittene System zu reformieren – der möglichen Errichtung einer Diktatur vorgebaut hat. So genießt die Armee als Institution eine gewisse Unabhängigkeit und kann nicht, wie es unter Duvalier der Fall war, dem Präsidenten direkt unterstellt werden. Der vom Präsidenten und seinem Kabinett vorgeschlagene Premierminister braucht die Zustimmung von Senat und Parlament, was diesen beiden Institutionen eine größere politische Bedeutung verleiht als in den vergangenen dreißig Jahren, als sie von den Duvaliers vollkommen kontrolliert waren. Natürlich kann man einwenden, daß sich Haiti seit 200 Jahren die schönsten Verfassungen gibt, ohne damit die Errichtung von Diktaturen verhindern zu können. Der einzige Unterschied ist, daß die letzte Verfassung von 90% der Bevölkerung gewählt worden ist und diese gezeigt hat, daß sie bereit ist, sie mit allen Mitteln zu verteidigen.

Nationale und internationale Perspektiven der neuen Politik

Wenn auch der Handlungsspielraum von Präsident Aristide begrenzt ist, so bedeutet dies nicht, daß er nicht doch die Macht hat, einen strukturellen Wandel in Haiti in die Wege zu leiten. Seine moralische Autorität und das große Vertrauen, das die Bevölkerung in ihn setzt, werden ihm erlauben, die dringendsten politischen Probleme zu lösen, die die Duvalier-Diktatur hinterlassen hat und eine Politik einzuleiten, die die Haitianer mobilisiert für essentielle Fragen: den Kampf gegen den Analphabetismus, die ökologische Katastrophe, von der das Land betroffen ist, die Respektierung der Menschenrechte, eine größere soziale Gerechtigkeit, die Stärkung der demokratischen Prozesse und so der zivilen Gesellschaft. Schwierig wird es dagegen für die Regierung auf dem Gebiet der ökonomischen Fragen. Das Erbe der Duvaliers und der vielen provisorischen Regierungen seit Februar 1986 hat das Land an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Die neoliberale Politik der Grenzöffnung und der Schließung der staatlichen Unternehmen hat die Arbeitslosigkeit noch weiter verschärft, in einem Land, wo 70% der Bevölkerung ohne Arbeit ist. Die bis auf die Spitze getriebene neoliberale Strategie der Generäle in den letzten Jahren hat dazu beigetragen, aus Haiti eine große Freihandelszone für Waren aus Florida zu machen. Die Konsequenzen daraus sind eine Ausweitung des Schmuggels, eine noch größere Verelendung der Bauern (70% der Bevölkerung), die dem Konkurrenzdruck der amerikanischen Nahrungsmittelimporte nicht mehr standhalten können und zusätzlich unter der Schließung der einheimischen Unternehmen zu leiden haben. Wenn man davon ausgeht, daß der Präsident Aristide seit Jahren diese in Haiti in Zsusammenarbeit mit der Weltbank und den internationalen Hilfsorganisationen eingeführte Politik bekämpft hat, kann man sich vorstellen, daß es schwer sein wird für ihn, die in seinem Programm vorgestellte autozentrierte Wirtschaftsstrategie einzuführen. Aristide ist sich allerdings dieser Schwierigkeiten bewußt. Indem er einen ausgebildeten Agronomen (und keinen Politiker) zum Premierminister ernannt hat – René Préval – und indem er statt professioneller Politiker eher Fachleute ins Kabinett berufen hat, zählt Aristide darauf, breitere Sektoren der haitianischen Gesellschaft um sein Programm zu sammeln und die politische Polarisierung zu beenden, die den Wahlkampf gekennzeichnet hat.
Auf der internationalen Ebene möchte er Haiti aus der Isolation herausholen und die internationalen Beziehungen weniger einseitig gestalten. Seine erste Auslandsreise führte ihn nach Frankreich, was nicht zuletzt seinem Wunsch entspricht, den zu großen Einfluß der USA auf die haitianischen Angelegenheiten auszugleichen. Seine Regierung wird auch von neuem den Anschluß an Lateinamerika suchen. Die Anwesenheit des venezolanischen Präsidenten Carlos Andrés Pérez bei seiner Amtseinführung und die häufigen Kontakte die dieser mit Aristide vor und nach seiner Wahl gehabt hat, zeigt zwischen den Zeilen eine Achse Caracas-Port-au Prince. Die lateinamerikanischen Delegationen waren bei der Amtseinführung stark vertreten und der Sieg Aristides war von mehreren Staatschefs und Vertretern der Theologie der Befreiung begrüßt worden (es wurden auch mehrere Solidaritätsgruppen für Haiti gegründet). Ein besonderes Ereignis verdient noch Erwähnung: bei der Amtseinführung war auch eine große kubanische Delegation verteten, dreißig Jahre nachdem F.Duvalier die diplomatischen Beziehungen zu Kuba abgebrochen hatte. Père Aristide hat letzte Woche versichert, daß er die Beziehungen zu Kuba wieder aufnehmen wird. Dies ist vielleicht das deutlichste Zeichen der Reintegration der beiden Länder, die aus unterschiedlichen Gründen in der Region isoliert sind.

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Die schier unglaubliche Mobilisierung eines Volkes

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LN: Wie erklärst Du die neu erwachten Hoffnungen auf Haiti?

Pierre Toussaint ROY: Auch wenn es seltsam klingt, der erste Grund sind die Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, die sich durch die Gewalt gegen das Volk aufgestaut hatten.
Der zweite Grund ergibt sich daraus, daß die neue Regierung wirklich ein Ausdruck des Volkes ist. Es hat keine politische Partei gewonnen, an die das Volk sowieso nicht glaubt, sondern die Volksorganisationen haben ihren Kandidaten durchgesetzt. Inmitten der Hoffnungslosigkeit haben sich seit ein paar Jahren innerhalb der Kirche BäuerInnen-, Frauen- und Jugendgruppen gebildet. Die konservativen Kreise der katholischen Kirche haben den Armen ihre Strukturen zur Verfügung gestellt und kleine Entwicklungsprojekte gestartet. aber die Leute haben innerhalb dieser Strukturen ihre eigenen Organisationen geschaffen.
Die Volksorganisationen sind jetzt an die Macht gelangt, diese Regierung ist ein Produkt der Arbeit des Volkes. Zuerst waren sie gegen die Wahlen, weil es keine Alternative zu dem Kandidaten der USA gab. Doch als die Tontons Macoutes einen Kandidaten aufstellten, gingen sie auf die Suche nach einem aussichtsreichen Gegenkandidaten.
Aristide hatte schon einige Male abgelehnt. Als er diesmal zusagte, erfüllte er einen ausdrücklichen Wunsch des Volkes. In seiner Arbeit ist er mit dem Volk gegangen, hat mit dem Volk gekämpft und mit dem Volk gelitten. Deshalb stellt er eine Hoffnung dar. Auch wenn kaum Zeit war, um ein klares Regierungsprogramm auszuarbeiten, weil alles so schnell ging.

LN: In welcher Form hat das Volk Aristide unterstützt?

P.T.R.: Das läßt sich an drei Momenten der letzten Monate verdeutlichen, an den Wahlen, dem Putschversuch und der Amtsübergabe.
Haiti hat sechs Millionen EinwohnerInnen. Davon sind drei Millionen wahlberechtigt. Als die USA ihren Kandidaten, Marc Razin, einen ehemaligen stellvertretenden Direktor der Weltbank, aufstellten, erwartete man zwischen 30 und 40 Prozent Wahlbeteiligung. Als die Volksorganisationen Aristide als Kandidaten präsentierten, hatten sich 2 Millionen WählerInnen ins Wahlregister eingeschrieben. Zu diesem Zeitpunkt blieb nur noch eine Woche bis zur verlangten eine Million Menschen, eingeschrieben zu werden, sodaß die Frist um eine Woche verlängert werden mußte. Es war also von vornherein klar, daß über ein Drittel der WählerInnen für Aristide stimmen würde. Und kein Kandidat konnte auf Wahlveranstaltungen nur ein Zehntel der Menschen zusammenbringen, die zu Aristide kamen.
Genauso spontan mobilisierte sich das Volk beim Putschversuch am 7. Januar. Dort war es deutlich: Ihr Kandidat hatte schon gewonnen und viele Hoffnungen geweckt.
Als die konservativen Kräfte mit dem Putsch versuchten, die Machtübernahme zu verhindern, gingen die Leute auf die Straße. Es war völlig erstaunlich: Ohne irgendeine Koordination reagierten die Leute in allen Landesteilen in gleicher Weise. Sie wissen genau, wer ihr Feind ist. Sie wissen genau, wer ein Tonton Macoute ist. Und so griffen sie sie sofort an. Sie zerstörten ihre Häuser, griffen sie auf und verbrannten sogar viele von ihnen.
Es gibt Versionen, denen zufolge die Militärs ihre Unterstützung für die Tontons Macoutes zurückzogen, als sie sahen, daß die Menschen auf den Straßen zum Äußersten bereit waren. Denn anstatt die reignisse vor dem Fernseher zu verfolgen, griffen die Leute ein. Einige mit ihren Fäusten, andere mit Stöcken. Sie gingen auf die Straßen, blockierten sie mit brennenden Autoreifen und bauten Barrikaden, um die Tontons Macoutes an der Flucht zu hindern. Das Volk bewachte die Barrikaden, verfolgte die Macoutes und bewegte sich auf den Nationalpalast zu. Dort hatten sich die Putschisten verschanzt.
So wurde das gemacht. Und es wurde in Port-au-Prince, in Capo Haitien und an vielen Orten überall so gemacht. Die Leute haben in den letzten sechs Jahren seit dem Sturz der Diktatur darin Erfahrungen gesammelt.
Und vor dem Nationalpalast sammelten sich immer mehr Menschen. Offiziell und auch in den Zeitungen wird behauptet, daß die Militärs nicht am Putsch teilnahmen, daß das Militär nach einem Schußwechsel den Nationalpalast besetzte und die Tontons Macoutes festnahm. Aber die Version der Volksorganisationen ist eine andere.Als der Anführer der Putschisten sich zum Präsidenten erklärte, beschlossen die Leute, zu kämpfen. Die Militärs, die sich nach dieser Version sehr wohl am Putsch beteiligt hatten, verließen den Nationalpalast und zogen sich in ihr Hauptquartier zurück. Von dort aus sahen sie, daß die Menschen viele Tontons Macoputes verbrannt hatten und dabei waren, den Nationalpalast zu stürmen. Mit all ihren Waffen hätten sie nicht Tausende von Menschen aufhalten können, die von allen Seiten kamen. Deshalb beschlossen die Militärs, die Tontons Macoutes zu verhaften.
Die gleichen Menschen gingen auch bei der Amtsübernahme auf die Straße. Dadurch, daß sie schon Tage zuvor die Wohnviertel säuberten, die Straßen schmückten und die Mauern mit Bildern bemalten, zeigten sie ihren Willen und ihre Fähigkeit, sich an der Regierung zu beteiligen.
Und auch Aristide drückte dies bei seiner Rede vor dem Nationalpalast aus. Noch nie hat ein Präsident während einer offiziellen Zeremonie so geredet wie Aristide. Wie auf seinen Predigten fragte er etwas und die Leute antworteten. Zum Beispiel: “Viele Hände?”, und die Menge antwortete: “Erleichtern die Last!”.
Diese ganzen Mobilisationen sind eine Warnung an die konservativen Kräfte und auch an die USA. Sie sollen sehen, daß die Menschen mit ihrem Leben diese Volksregierung verteidigen werden.

LN: Die drei Hauptpunkte in Aristides Programm sind Gerechtigkeit, Transparenz und Partizipation. Auf welche Weise wird sich das Volk an der Regierung beteiligen?

P.T.R.: Dazu muß nur die Verfassung angewandt werden. Sie stammt von 1987 und wurde damals von fast 100% der HaitianerInnen befürwortet. Darin ist festgelegt, daß es außer dem nationalen Parlament mit zwei Kammern auch eine Nationalversammlung der Volksorganisationen geben soll. Sie setzt sich aus RepräsentantInnen der neun Provinzversammlungen zusammen. Diese wiederum werden aus den Kreisversammlungen gebildet. Die neue Regierung sieht vor, daß die Provinzversammlungen von den Gemeinde- und Stadtteilkomitees ausgehen sollen. Diese Komitees gibt es im ganzen Land und sind der vielfältige Ausdruck der Volksbewegung. So ist es im Regierungsprogramm festgelegt, das übrigens “Die Gelegenheit am Schopfe packen” heißt.

LN: Und wie gestaltet sich das Verhältnis zur Kirche?

P.T.R.: Es gibt wie fast überall in Lateinamerika den konservativen Teil der Kirche, dem die Kirche der Armen gegenübersteht, die die Theologie der Befreiung vertritt. In Haiti gibt es drei Bischöfe auf der Seite der Armen, einige Unentschiedene und drei völlig Konservative. Der schlimmste ist der Erzbischof von Port-au-Prince, Francois Ligondé. Und auch hier hat das Volk reagiert.
Am 1. Januar hat Ligondé Aristides beschimpft. Einen Bolschewisten, Sozialisten, Diktator nannte er ihn. Sechs Tage später, beim Putschversuch, erinnerte sich das Volk sofort an diese Worte und bewertete sie im Nachhinein als Signal für die Vorbereitung des Putsches. Deshalb war der Bischof einer der ersten, der am siebten Januar angegriffen wurde.
Zuerst hieß es, er sei im Sitz der Bischofskonferenz. Die Leute gingen hin, plünderten und zerstörten den Sitz. Dann hieß es, Ligondé sei in seinem Haus. Als die Leute dort angelangten, war es schon von Polizisten besetzt, und so gelangten sie nicht hinein. Aber die Polizisten meinten, er halte sich in der alten Kathedrale versteckt. Also gingen die Manschen dorthin und brannten die alte Kathedrale nieder. Und so zog die Menge zu allen Orten, an denen sie den Bischof vermutete, durchsuchte und plünderte sie. Es heißt, daß Ligondé mittlerweile das Land verlassen hat.
Dies zeigt, daß die konservativen Teile der Kirche es nicht leicht haben werden. Außerdem ist die Mehrheit des Volkes innerhalb der Kirche organisiert. Das muß die Kirchenhierarchie akzeptieren. Ihre Beziehungen zur Regierung sind eine andere Sache, das läßt sich noch nicht voraussehen.

LN: Welche Hindernisse wird die Regierung zu bewältigen haben?

P.T.R.: Ein ist völlig klar, den USA geht diese Regierung gegen den Strich. Aber diese Regierung weiß, daß die USA großen Einfluß haben. Sie hat erklärt, daß sie zur Zusammenarbeit bereit ist, gegenseitigen Respekt immer vorausgesetzt. Doch die USA warten erst einmal ab, wie sich die Haitianische Regierung “benimmt”.
Das zweite Problem sind die Tontons Macoutes. Natürlich werden auch sie alles tun, um die Regierung zu stürzen. Aber durch den langen Kampf des Volkes sind sie geschwächt. Der beste Beweis dafür ist ihr gescheiterter Putschversuch vom siebten Januar. Außerdem sind dabei die Anführer der Tontons Macoutes verhaftet worden, und das Volk hat viele von ihnen umgebracht. Und die Regierung hat vom ersten Tag an Schritte gegen die terroristischen Banden unternommen; über einhundert Personen, die sich wegen Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, dürfen das Land nicht verlassen.
Doch das größte Problem ist die Wirtschaftslage. Es müssen Entwicklungsprogramme gestartet werden. Im Regierungsprogramm steht, daß die Mittel innerhalb Haitis ausgenutzt werden sollen. Doch für Haiti ist internationale Hilfe lebensnotwendig. Viele lateinamerikanische Länder, zum Beispiel die “Gruppe der Drei” (Mexiko, Venezuela, Kolumbien) haben angekündigt, wirtschaftliche, politische und soziale Beziehungen zu Haiti zu verstärken. Venezuela wird Öl liefern.
Doch trotzdem wird es viele Probleme geben. Die wirtschaftliche und soziale Situation in Haiti ist fürchterlich. Daher betone ich immer wieder, wie wichtig internationale Solidarität ist. In erster Linie muß es Solidarität von Volk zu Volk geben. Volksorganisationen, Institutionen und Personen, die für das Volk arbeiten, sollen direkten Kontakt zu den haitianischen Volksorganisationen aufnehmen und ihre Projekte unterstützen. Denn unzählige BäuerInnen-, Frauen- und StudentInnengruppen haben Entwicklungsprojekte.
Zweitens muß es auch Unterstützung von Regierung zu Regierung geben. Die Volksorganisationen und die Personen in allen Ländern sollten ihre Regierungen bitten und sie unter Druck setzen, damit sie die Regierung von Haiti unterstützen, aus dieser Misere herauszukommen.

Quellen: Sergio Ferrari, El Dia Latinoamericano 18.2.91

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Geschichtliche Grundlagen

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Nach der Entdeckung der Insel durch Kolumbus stand “Hispaniola” zunächst 200 Jahre unter der Herrschaft Spaniens, das 1697 nach 50jährigem Krieg ge¬gen Frankreich den westlichen Teil an die französischen Kolonialisten abtreten mußte. Im Laufe des 18.Jahrhunderts entwickelte sich dieser Teil, Sainte Do¬mingue, vor allem durch die Arbeit der Sklaven zur reichsten Kolonie Frankreichs und erlebte einen Wirtschaftsboom mit der Erzeugung von Zuc¬ker, Kakao, Kaffee, Baumwolle und Indigo.
Nach 100 Jahren französischer Kolonialherrschaft ließ die Revolution im Mutterland auch in der Kolonie erste Unabhängigkeitsbewegungen aufkom¬men, die 1791 zu einem allgemeinem Aufstand und in der Folge zum 12jährigen Freiheitskampf der MulattInnen und der schwarzen Bevölkerung führten. 1804 wurde Haiti vom schwarzen General Dessalines zum er¬sten un¬abhängigen Staat Lateinamerikas ausgerufen und stellte gleichzeitig auch die erste autonome Schwarzen-Republik überhaupt dar.
Im Verlauf des 19.Jahrhunderts wuchsen die Spannungen zwi¬schen den ethni¬schen Gruppen zu einem fast per¬manenten Bürgerkrieg. 22 Regierungen, de¬ren Präsidenten vorrangig das Mi¬litär stellte, wechselten sich ab. Politisch stand Haiti völlig isoliert da und war ständigen Interventionen von Seiten der europäischen Kolonial¬mächte und der U.S.A. ausgesetzt.
1915 intervenierten die USA, um den herrschenden Bürgerkrieg zu beenden und ihre ökonomischen Interessen zu wahren. Erst nach 20 Jahren Besatzung zogen sich die Ma¬rines wieder zurück. Es folgte ein erneut von diktato¬rischen Regimen gepräg¬ter Abschnitt. Mitte der sechziger Jahre hatte der Staat die ge¬ringste Lebenser¬wartung, den geringsten Kalorienverbrauch pro Kopf, das ge¬ringste Bruttosozial¬produkt pro Kopf und mit 10% die niedrigste Alphabetisie¬rungsrate des Kontinents zu verzeichnen.
Francois Duvalier, der 1957 durch eine Scheinwahl an die Macht kam und unter dem Namen “Papa-Doc” berühmt und v.a. berüchtigt wurde, führte die Tradition der Gewalt- und Korruptionsherrschaft noch brutaler fort. Kurz vor seinem Tod setzte er seinen Sohn Jean-Claude “Baby-Doc” als seinen Nachfol¬ger auf Lebenszeit ein. Durch den in¬zwischen stärker gewordenen Druck der Weltöffentlichkeit und vor allem, um ausländische Investoren ins Land zu locken, führte dieser eine Scheindemo¬kratie ein und machte Haiti zum Steu¬erparadies für Großunter¬nehmer. Nach dem Sturz “Baby-Docs” 1986 wurde das Land über¬gangsweise von einem Na¬tionalen Regierungsrat geführt, der ausschließlich mit Mili¬tärs besetzt war. Seine Aufgabe bestand darin, den Übergang zu einer Demokratie vorzuberei¬ten.
In den folgenden drei Jahren bekleideten nacheinander Leslie Manigat, Gene¬ral Namphy und General Avril, der durch einen Putsch an die Macht kam, das Präsidentenamt. Am 13. März 1990 übernahm schließlich die Richterin Ertha Pascal Trouillot übergangsweise die Präsidentschaft, nachdem Avril durch internationalen Druck zurücktreten mußte.

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Erziehung zum Kapitalismus?

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Anfang Februar dieses Jahres setzte das Rotationsroulette der argentinischen Regierungsposten wieder ein und ließ den bisherigen Außenminister Domingo Cavallo (s.LN 200) zum neuen Chef des Wirtschaftsministeriums avancieren. (s.Kasten) Damit soll versucht werden, die argentinische Bourgeoisie zum Kapitalismus zu erziehen. Zwei Wochen zuvor hatte bereits ein Korruptionsskandal zur völligen Kabinettsumbildung geführt . Der seitdem amtierende Verteidigungsminister Guido Di Tella nahm im Februar Cavallos Außenministerposten ein, der bisherige Wirtschaftsminister “Sup”-Ermán Gonzales wurde neuer Verteidigungsminister. Köpfe sind eben beliebig austauschbar. Die Wirtschaftspolitik wird unter Cavallo allerdings bezüglich des eingeschlagenen neoliberalen Kurses der peronistischen Regierung kontinuierlich bleiben. Diese drei modernisierungswilligen Ökonomen sollen unter der Leitung von Cavallo eine Art Mini-Kabinett bilden, was die starke Position des neuen Wirtschaftsministers zeigt.

Der ökonomische Putsch

Mitte Januar wurde die Position des damaligen Wirt¬schaftsministers Gonzales zunächst gestärkt. Im Zuge der Umbildungen nach dem Korruptionsskandal innerhalb der Regierung wurde das Ministerium für öffentliche Dienstleistungen und Staatsbetriebe aufgelöst und dessen Aufgaben Gonzales direkt übertragen. Gerade innerhalb dieses Ministeriums, das für die Privatisierung der Staatsbetriebe zuständig ist, war es in der Vergangenheit immer wieder zu Korruptionsfällen gekommen. Im Anschluß präsentierte “Sup”-Ermán dann eine neue Anpassung seines Wirtschaftsplans (die sechste innerhalb eines Jahres), welche vor allem rigorose Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Korruption vorsahen. Die Steuern sollten in fast allen Bereichen erhöht werden, um das chronische Haushaltsdefizit des argentinischen Staates (4,5 Mrd. US-Dollar) zu senken. Gleichzeitig sollten Steuerhinterzieher mit hohen Strafen rechnen. Als Bonbon bot Gonzales der argentinischen Bourgeoisie zwar an, ihre Dollars nun legal auf Auslandskonten anlegen zu dürfen – geradezu eine Aufforderung zur Kapitalflucht – doch den wirtschaftlichen Machtgruppen gingen diese Ankündigungen zu weit.
“Diese ökonomischen Tendenzen können uns in eine sehr delikate Situation bringen, sollten sie nicht korrigiert werden”, sagte der Präsidentenberater für Wirtschaftsfragen und Auslandsverschuldung Alvaro Alsogaray bei seinem Rücktritt Mitte Januar. Diese Aussage des ultraliberalen Ökonomen hätten eine Warnung für den Wirtschaftsminister sein können. Gerade mit Alsogaray hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Differenzen bezüglich der Wirtschaftpolitik gegeben. Doch alle Warnungen schienen nichts zu helfen, Gonzales blieb bei seinen Maßnahmen.
Ende Januar wurde dann durch eine gezielte Intervention der argentinischen Wirtschaftsgruppen auf dem Finanzmarkt die Inflation erneut angeheizt. Die Wirtschaftsbosse agierten ähnlich wie im Frühjahr 1989. Damals wurde durch eine inszenierte Erhöhung der Dollarnachfrage die Hyperinflation in Gang gebracht, die nicht nur den argentinischen Austral binnen eines Monats um 200% an Wert verlieren ließ, sondern auch zu landeswei¬ten Plünderungen und dem vorzeitigen Rücktritts von Menems Vorgänger Alfonsín führte (LN 183/4). Der Dollar stieg diesmal innerhalb weniger Stunden um 25% und die Tageszeitungen konnten am nächsten Tag titeln: “Der Dollar schlug Ermán k.o.”. “Gonzales hat den Kampf gegen seine Feinde verloren”, kommentierte freimütig ein Großunternehmer. Der Wirtschaftsminister zog es vor, mit seinem gesamten Stab zurückzutreten, anstatt weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Die grauen Eminenzen der argentinischen Politik

Inflation entsteht allerdings nicht aus heiterem Himmel, sie wird in Argentinien gezielt als machtpolitische Waffe angewandt. Um diesen Mechanismus zu verstehen, ist ein Rückgriff auf die argentinische Geschichte notwendig:
Ab 1976 setzte eine der blutigsten Militärdiktaturen Lateinamerikas ein neues ökonomisches Akkumulationsmodell durch. In den vorhergehenden Jahrzehnten sorgte die traditionelle Rivalität zwischen der Agraroligarchie auf der einen und der Industriebourgeoisie auf der anderen Seite für die charakteristische politische Instabilität des Landes: Innerhalb kürzester Zeit wechselten die Regierungen, je nachdem welche politische Allianz sich aus den Wirtschaftgruppen, den Militärs und anderen gesellschaftlichen Einflusgruppen zusammengesetzt hatte. Keine dieser konkurrierenden Allianzen war in den 50er und 60er Jahren mehrheitsfähig. Entsprechend lösten sich kurze Phasen der liberalen Exportorientierung und Außenöffnung mit binnenwirtschaftlichen Entwicklungsmodellen ab. Während der letzten Militärdiktatur (1976 – 1983) wurde dieser alte Interessengegensatz aufgehoben. Gemeinsam mit der dann entstandenen Finanzbourgeoisie, welche ihre Gewinne ausschließlich aus dem lukrativen Geschäft der Finanzspekulation auf dem argentinischen Devisenmarkt schöpft, beherrschen diese Gruppen (grupos económicos) die wirtschaftliche Entwicklung. Ihre Interessensvertretungen und Verbände bilden heute eine einheitliche Gruppe. Während der Diktatur hat sich das Kapital enorm konzentriert: Durch umfangreiche Firmenaufkäufe wurde die Anzahl der argentinischen Großkonzerne immer geringer, ihre Tätigkeit hingegen diversifiziert. So sind heute alle argentinischen Großunternehmen in mehreren Branchen gleichzeitig aktiv. Dies ermöglicht es ihnen, sich je nach Konjunktur wechselweise auf verschiedene Sektoren zu konzentrieren. Die klassische Trennung zwischen Agrar- und Industriesektor wurde aufgehoben.
Die völlige Liberalisierung der argentinischen Wirtschaft, die die Militärs durchsetzten, ließ die exportorientierten Großbetriebe wachsen, während die binnenmarktorientierte Kleinindustrie zugrunde ging. Viele Unternehmen waren durch die rigorose Öffnung für Importe nicht mehr konkurrenzfähig, so daß eine regelrechte De-Industrialisierung einsetzte.
Die Interessen der großen Wirtschaftsgruppen gehen mit denen der Auslandsbanken einher. Eine möglichst hohe Exportquote sorgt für zusätzliche Einnahmen des Staates, der dann damit die Zinsen auf die Auslandsschulden bezahlen kann. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist allerdings der parasitäre Charakter der argentinischen Bourgeoisie. Sie will zwar ihre Profite vergrößern, dies allerdings lieber mit Finanzspekulation als mit produktiven Investitionen. Entsprechend versuchte der Staat durch Investitionssubventionen diese Aufgabe der Privatwirtschaft zu übernehmen. Neun von zehn der von Großkonzernen investierten Dollars sind Subventionnen des Staates.

Der Druck auf die “demokratischen” Regierungen

Der demokratisch gewählte Präsident Alfonsín scheiterte letzlich an der Konfrontation mit den herrschenden Unternehmensgruppen. Menem setzte hingegen in offener Allianz mit dem Großkapital (sein erster Wirtschaftsminister entsprang dem argentinischen Multi Bunge y Born) das liberale Export-Modell weiter fort. Die Macht der Wirtschaftsgruppen ist letztlich für jede Regierung Argentiniens entscheidend. Sie benutzen die demokratischen Regierungen, egal welcher Couleur, lediglich dazu, ihre Profite zu sichern und zu vergrößern. Sollte es dennoch eine Regierung wagen, in Kenntnis dieses entscheidenden Machtfaktors dessen Interessen einzuschränken, etwa indem höhere Steuern eingeführt werden, so wird durch einen ökonomischen Putsch klargemacht, wer die eigentlichen Machthaber im Land sind.
Die wenigen Großkonzerne intervenieren gezielt auf dem Devisenmarkt und kaufen Dollars in Massen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der in Umlauf befindlichen argentinischen Australes. Geschieht dies in ausreichendem Umfang, setzt umweigerlich die Inflation ein. Dieses Spiel findet zudem nicht irgendwann, sondern meistens im argentinischen Sommer statt. Das Motiv dafür ist simpel: Die Agrarexporteure erzielen in den Monaten Dezember bis Februar ihre größten Dollar-Erlöse. Diese wollen sie natürlich dann durch die Spekulation auf dem Finanzmarkt zu einem möglichst günstigen, das heißt hohen Wechselkurs tauschen. Wird der Dollar künstlich niedrig gehalten, inszenieren sie die Inflation, damit letztlich der Wechselkurs freigegeben wird und sie ihre Gewinne erhöhen können. Das Geschäft besteht darin, zunächst Dollars in Australes zu tauschen. Diese werden dann zu dem sehr hohen, über der Inflation liegenden Zinskurs für einige Tage oder Monate angelegt und dann wieder in Dollars umgetauscht. Die so vermehrten Dollars transferieren sie dann auf ihre Auslandskonten: Kapitalflucht, wie das so schön heißt.
Diese Kapitalflucht hat in Argentinien einzigartige Ausmaße angenommen. Auf den Auslandsbanken der Großkonzerne befinden sich Devisen in Höhe der Auslandsverschuldung Argentiniens, also um die 65 Mrd.(!) US-Dollar. Jährlich vergrößert sich diese Summe um 1,2 bis 1,5 Mrd. US-Dollar. Ein lukratives Geschäft.
Auf diese Art und Weise sind im Frühjahr 1989 Alfonsíns Wirtschaftsminister Sourouille, im Dezember 1989 Menems Wirtschaftsminister Rapanelli und nun “Sup”-Ermán Gonzales weggeputscht worden. Die Regeln ökonomischer Lehrbücher sind in Argentinien durch dieses Vorgehen der großen Konzerne völlig auf den Kopf gestellt worden. So kommt es zu dem für IWF- und Weltbank-Strategen ‘unerklärlichen Phänomen’, daß bei einer tiefen Rezession gleichzeitig Hyperinflation entsteht. Gewußt wie!

Cavallo sucht die Konfrontation – oder doch nicht?

“Ein frontaler Schlag gegen das Haushaltsdefizit und die Korruption. Eine große Operation ohne Anästhesie”, so bezeichnete Präsident Menem die neuen Maßnahmen seines Wirtschaftsministers Domingo Cavallo, der Anfang Februar seinen Plan verkündete. Eindämmung der Kapitalflucht, Erhöhung der Steuereinnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits und Beginn einer produktiven Wachstums- und Investitionsphase sind die wesentlichen Zielsetzungen. Erreicht werden soll all dies durch einen völlig freien Wechselkurs, die Erhöhung der Steuern und ein rigides Regime gegen die Steuerhinterziehung. Listen sollen veröffentlicht werden mit den Namen derjenigen Unternehmen, die ordnungsgemäß ihre Steuern abliefern. Andere Unternehmen sollen dann denunziert und strafrechtlich verfolgt werden. So soll der enorme Steuerbetrug in Argentinien aufgedeckt und bekämpft werden. Den Unternehmen, die ihre Preise senken und so der Inflation Einhalt gebieten, verspricht Cavallo ebenfalls Steuervergünstigungen, während Preistreiber mit besonders harten Steuerkontrollen zu rechnen haben. Parallel will die Regierung Preislisten für die Grundprodukte und Arzneimittel veröffentlichen, damit die Bevölkerung beim Einkauf einen Anhaltspunkt hat.
Die staatliche Subventionierung für Investitionen des privaten Sektors wurde von Cavallo aufgehoben. Investitionsanreize sollen vielmehr über Steuererleichterungen geschaffen werden. Gleichzeitig wurden die Tarife für öffentliche Dienstleistungen erhöht und eine Reihe neuer Steuern für viele Produkte, so zum Beispiel Benzin, eingeführt. Die ArbeiterInnen erhalten einen einmaligen Lohnzuschlag von umgerechnet 25 US-Dollar als Inflationsausgleich, die RentnerInnen nur 20 US-Dollar.
Diese Maßnahmen sind eindeutig unpopulär unter den Wirtschaftsbossen. Auch wenn Cavallo als eine seiner ersten Amtstaten die Großkonzerne konsultierte, stieß sein Plan bei ihnen überwiegend auf heftige Kritik und Ablehnung. Klar, schließlich führt Cavallo die Politik von Gonzales noch rigider fort: Die argentinischen Großunternehmen werden durch die Steuerhöhungen zur Kasse gebeten und gleichzeitig aufgefordert, produktiv zu investieren, anstatt Gewinne durch Spekulation zu erzielen. Dennoch gingen Dollar-Nachfrage und Zinssätze nach Cavallos Amtsübernahme schlagartig zurück. Einige Preise für Grundnahrungsmittel wurden ebenfallls gesenkt, die Inflation dadurch gedämpft.
Die argentinischen Kleinunternehmer reagierten hingegen positiv auf Cavallos Wirtschaftplan. Auch innerhalb des Parlaments bekam Cavallo fast ausschließlich Zustimmung: “Sollte das von Cavallo Geäußerte in Taten umgesetzt werden, wird sich die Haltung der Radikalen Bürgerunion ändern”, ließ der “grand old man” der oppositionellen UCR, Juan Carlos Pugliese, verlauten.
Die VerliererInnen dieser erneuten wirtschaftlichen Anpassung stehen auf jeden Fall schon jetzt fest: für die argentinische Bevölkerung wird sich zunächst nichts Grundlegendes ändern, denn Lohnerhöhungen oder soziale Ausgleichsmaßnahmen sieht auch Cavallos Plan nicht vor. Die permanente wirtschaftliche Instabilität, die Inflation und die Verteuerung der Lebenshaltung treiben die ArgentinierInnen massenweise in die Armut: 13 von 32 Millionen werden mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze eingestuft. Vor einem Jahr waren es noch 11 Millionen.
Es ist fraglich, ob die peronistische Regierung wirklich gewillt ist, ein produktives kapitalistisches Entwicklungsmodell in die Wege zu leiten. Dies ist nur möglich gegen die bisherigen Interessen der Wirtschaftsgruppen und indem die argentinische Bourgeoisie zur “echten Kapitalistenklasse” erzogen wird. Cavallo, so scheint es, will dem parasitären Kapitalismus in Argentinien auf die Sprünge helfen. Sollte er dies nicht schaffen würde es ihm guttun schon im voraus sein Ticket auf die Bahamas gebucht zu haben – für den nächsten Sommer.

Kurznachrichten

Menems tiefe Depressionen
Das Image des Präsidemten ist stark angeschlagen. Menems Popularitätsrate ist von 85% bei Amtsantritt auf derzeit 30% gesunken. Zur Zeit machen in Argentinien allerlei Speku-lationen über einen vorzeitigen Rücktritt des Präsidenten die Runde. Wirtschaftsminister Gonzales ließ dann auch verlauten, daß Menem von tiefen Depressionen befallen sei – “ein klinischer Fall”. Derweil zog sich der Peronist zu einem Meditationswochenende der Benediktiner aufs Land zurück. “Über die schwierigen Momente, in denen wir leben”

Der “produktive Revolutionär”
“Ich bin zufrieden damit, Außenminister zu sein. Ich wollte dort arbeiten, wo ich benötigt werde. Von der Ausbildung her gesehen wäre ich am besten für den Posten des Wirtschaftsministers oder Zentralbankchefs geeignet gewesen. Nach zwei Monaten als Außenminister denke ich, daß ich besser geeignet gewesen wäre für diese Aufgaben.” So sah Domingo Cavallo im September 1989 kurz vor seiner Abreise zu Verhandlungen mit dem IWF in Washington seine Position. Mit 45 Jahren ist Cavallo der jüngste der vier Wirtschaftsminister Menems. Insgesamt 26 Jahre widmete er dem Studium der Ökonomie. 1977 machte er gemeinsam mit einigen Leuten, die er in Washington beim IWF wiedertraf, an der Harvard-Universität seinen Doktor.
Seit vielen Jahren ist Domingo Cavallo ein Mann mit den besten internationalen Kontakten. 1982 war er Zentralbankchef unter der letzten Regierung der Militärs. Unter anderem hatte er damals die Verstaatlichung der privaten Auslandsschulden der Unternehmer, die heute einen Großteil der Auslandsschulden Argentiniens ausmachen, mitzuverantworten. Seit dieser Zeit verfügt er über beste Kontakte zu Teilen der argentinischen Bourgeoisie.
Dennoch ist er innerhalb der Unternehmer umstritten. Als Wirtschaftsberater in Menems Wahlkampf 1988/9 galt er als der sichere Kandidat für das Wirtschaftsministerium. Er arbeitete den Plan der “Produktiven Revolution” Menems aus. Ihm gegenüber schickten die Großunternehmen allerdings ihren eigenen Kandidaten ins Rennen: Miguel Roig vom Multi “Bunge y Born”, den ersten Wirtschaftsminister unter Menem.

Als Außenminister ist er für den neuen Kurs der Regierung verantwortlich: Traute Allianz mit den USA, Verhandlungen über die Malvinas mit Großbritannien, regionale Integration mit Brasilien und die Entsendung der beiden Fregatten an den Golf. Gleichzeitig war er bei den Verhandlungen mit IWF und Weltbank einer der wesentlichen Strategen. Cavallo wurde zum wesentlichen Kontaktmann zwischen Washington und Buenos Aires.
Cavallo ist zwar ein neoliberaler Ökonom, sieht allerdings die Ka¬pitalflucht und Steuerhinterziehung als Hauptursachen für die Wirtschaftskrise. Entsprechend will er die parasitäre argentinische Bourgeoisie endlich zu produktiven Investitionen anstelle der Finanzspekulationen bewegen. Ein Unterfangen, das ihn seinen Kopf kosten könnte.

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Die Kommunistische Partei und die verhinderte “bürgerlich-demokratische Phase”

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Gretchenfrage?

Die UDN (Nationalistische Demokratische Union) stellte Anfang Februar ihre Spitzenkandidaten für die kommenden Wahlen vor: Humberto Centeno, einer der bekanntesten Gewerkschaftler des Landes und Führungsmitglied im Gewerkschaftsdachverband UNTS ist der Kandidat der UDN für das Bürgemeisteramt von San Salvador. Marco Tulio Lima, ebenfalls Mitglied des UNTS-Vorstandes, strich dagegen heraus, daß die Entscheidung Centenos und anderer UNTS-GewerkschafterInnen rein persönlicher Art sei und nicht der Position der UNTS insgesamt entspräche. Die UNTS, betonte Tulio Lima, unterstütze keine der Parteien, die sich zur Wahl stellen. Ismael Merino von der Bauerngewerkschaft ADC dazu: “Solange wir in einer militarisierten Gesellschaft leben und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, solange können Wahlen das Problem nicht lösen, sondern es nur noch verschärfen”. Selbst das breite, von kirchlicher Seite initiierte “Permanente Komitee für eine Nationale Debatte”, CPDN, gibt dem Verhandlungsprozeß Vorrang vor den Wahlen und plädiert daher für eine Verschiebung des Urnengangs, bis die zentralen Probleme auf dem Verhandlungswege gelöst und ihre Einhaltung von der UNO kontrolliert und bestätigt worden sind.

Differenzierungen in den 70er Jahren

Formal hatte die Kommunistische Partei (KP) den bewaffneten Kampf seit 1932 nie aufgegeben, faktisch konzentrierte sie sich in den 70er Jahren jedoch auf Wahlen. Sie ging dabei (wie andere Kommunistische Parteien des Kontinents) davon aus, daß es zunächst einer “bürgerlich-demokratischen Phase” bedürfe, um die Macht der Oligarchie und des Militärs zu brechen. Man erhoffte sich eine “Machtübernahme”der Industriebourgeoisie, die in eigenem Interesse Reformen gegen die unversöhnliche und reaktionäre Grundbesitzerclique befürworten müsse. Die UDN wurde 1969 gegründet und sollte die ‘Wahlfront” der KP bilden.

Innerhalb der KP gab es zu jener Zeit bereits eine Opposition gegen diese Haltung der Partei. Die These von der Wirksamkeit eines breiten Wahlbündnisses, unterstützt von einer reformwilligen Fraktion des Militärs, wurde von ihr abgelehnt. 1970 tauchte diese Gruppe unter der Führung des legendären Gewerkschaftsführers Cayetano Carpio unter. Sie begann, sich auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten: Die FPL, die Volksbefreiungskräfte, heute eine der fünf Organisationen der FMLN.
Bei den Präsidentschaftswahlen1972 trat die UDN in einem Bündnis mit der seit 1964 existierenden sozialdemokratischen MNR (Nationale Revolutionäre Bewegung) und der PDC (Christdemokratische Partei) an. Das Bündnis nannte sich U.N.O. (!) (Nationale Oppositionsvereinigung) und nominierte José Napoleon Duarte zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Die U.N.O. erhielt trotz erheblicher Behinderungen die Mehrheit der Stimmen, doch die regierende PCN (Partei der Nationalen Versöhnung) sicherte sich das Präsidentenamt durch offenen Wahlbetrug. Ein Putschversuch von reformwilligen Offizieren schlug fehl, und Duarte ging ins Exil nach Venezuela. Trotz des Scheiterns hielten alle Parteien des Bündnisses an der Vorstellung fest, daß der Weg über Wahlen der sicherste und schnellste sei, um zu einem Sieg der reformwilligen Kräfte zu gelangen. Sowohl die verschiedenen Guerilla-Gruppen, die im Laufe der 70er Jahre entstanden, als auch die mit ihnen verbundenen großen Massenorganisationen kritisierten den “rechten Opportunismus” und die “Weinbürgerlichen Illusionen” der KP. Trotz erheblicher Zerstrittenheit dieser Organisationen untereinander, gingen sie davon aus, daß eine “Nationale Bourgeoisie”, die in der Lage wäre, ein nationales Reformprojekt durchzusetzen, nicht existiert. Daraus folgte die Ablehnung der Wahlen und der Strategie der U.N.O.

Wahlbetrug und Terror

Die nächsten Präsidentschaftswahlen fanden 1977 in einer spannungsgeladenen und zugespitzten Situation statt. Die U.N.O. hatte anstelle von Duarte den in Armeekreisen angesehenen pensionierten Offizier Claramount als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Er schien für die reformbereiten Kreise der Oligarchie und des Militärs annehmbarer zu sein. Wiederum brachten die Militärs die Opposition um den Wahlsieg, indem sie schlicht die Wahlurnen verschwinden ließen. Den massiven Protest gegen den Wahlbetrug beantwortete das Regime mit Gewalt. Militär-und Polizeieinheiten schossen gezielt in die Massendemonstrationen. Dabei starben mehrere hundert Menschen. Dies war der Auftakt für eine beispiellose Terrorwelle. Die meisten Funktionäre der U.N.O. gingen ins Exil oder in den Untergrund, wurden verhaftet oder “verschwanden”. Das Wahlbündnis war damit faktisch nicht mehr existent, nur die KP bekräftigte noch im Mai 1979 ihre Unterstützung für die U.N.O. “Der bürgerlichdemokratische Weg zur Lösung der politischen Krise”, so hieß es in der Resolution des 7. Parteikongresses, “muß heute ein untrennbarer Bestandteil wesentlicher sozioökonomischer Reformen sein.” Auf dem gleichen Kongreß wurde allerdings ein folgenlos gebliebener Beschluß von 1977 bekräftigt, nach dem sich die Partei auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten hätte.

Der Putsch

Angesichts der steigenden Mobilisierungen der Massenorganisationen und der faktischen Unregierbarkeit des Landes putschte sich eine heterogene Offiziersgruppe am 15.Oktober 1979 an die Macht. In der ersten Regierungsjunta waren drei Zivilisten vertreten, darunter Guillermo Ungo, Vorsitzender der MNR. Alle Parteien des ehemaligen U.N.0.-Bündnisses entsandten Minister in die Regierung. Die revolutionären Massenorganisationen hatten kein Vertrauen in diese Koalition von Offizieren, liberalen Technokraten und reformistischen Politikern; sie verstanden sie als einen Block der Mitte gegen die Linke. Die nächsten Wochen sollten ihnen recht geben. Die Zivilisten in der neuen Regierung konnten nicht verhindern, daß die Gewalt der Militärs gegen die Opposition immer schlimmere Formen annahm. Zunächst rechtfertigten die Zivilisten noch die Massaker, dann aber traten sie Anfang des Jahres1980aus der Regierung aus.

Einigung

Die Kommunistische Partei entschied sich jetzt sehr schnell und rief gemeinsam mit zwei der bestehenden Guerillaorganisationen zur bewaffneten Revolution auf. Im Oktober 1980 vereinigten sich die nunmehr fünf politisch-militärischen Organisationen zur Nationalen Befreiungsbewegung Farabundo Marti, FMLN. Die radikale Linke reagierte damit auf den entfesselten Staatsterror und die Beseitigung jeglichen Spielraums für Reformen.
Die Wahlprozesse der 80er Jahre waren zu sehr vom Bürgerkrieg und Ausnahmezustand geprägt, als daß linke Parteien oder Organisationen in ihnen eine Option für Frieden oder Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hätten entdecken können. Darüber hinaus waren die Wahlen offensichtlich das Produkt der von den USA konzipierten Kriegsführung der niedrigen Intensität, der Aufstandsbekämpfung, die darauf hinauslief, der FMLN auch politisch den Boden zu entziehen.
Die Situation veränderte sich erst wieder im Vorfeld der 89er-Wahlen. Anläßlich dieses Urnengangs gründeten hauptsächlich die Parteien (MPSC Sozialchristliche Volksbewegung, Linke Abspaltung der PDC) und MNR wiederum ein linkes Wahlbündnis, die Convergencia Democrática (CD). Die FMLN rief zum Boykott auf und brachte stattdessen den “Vorschlag zur Umwandlung der Wahlen in einen Beitrag zum Frieden” (dok. in LN 179)ein, in dem sie erstmals die Bedingungen definierte, unter denen sie bereit wäre, sich an Wahlen aktiv zu beteiligen. Es steht außer Frage, daß diese Bedingungen (u.a. Ende der Repression, Einkasernierung der Armee, Wahlrechtsreform) auch am 10. März keineswegs er-füllt sein werden.

Verhandlungen haben Vorrang vor den Wahlen

Auch diese Wahlen werden mit einer demokratischen Willensbildung so wenig zu tun haben wie alle vorangegangenen. Die Frage ist also, welche Ziele auf der einen Seite die Oppositionsparteien mit ihnen verbinden und was die FMLN auf der anderen Seite zu ihrer ambivalenten Haltung bewog. Es kann angenommen werden, daß über diese Frage innerhalb der FMLN lange debattiert wurde. Noch im Oktober 1990 schob Joaquin Villalobos, Chef des Revolutionären Volksheeres (ERP), einer weiteren Organisation innerhalb der FMLN,die Kontinuität dieser Wahlen im Rahmen der Aufstandsbekämpfung gegenüber den möglichen Chancen in den Vordergrund (Vgl. LN 198). Es ist jedoch davon auszugehen, daß die Kontroverse im wesentlichen beigelegt ist. Klar scheint auch zu sein, daß sich die Kommunistische Partei von den Positionen der 70er Jahre entfernt hat und keinesfalls ein Ausscheren der KP aus der FMLN bevorsteht. Shafick Handal: “Demokratie, die demokratische Revolution, hat für die FMLN -und da gibt es eine unzweideutige Übereinstimmung aller Organisationen -tatsächlich eine strategische Bedeutung, eine Demokratie, die sich aber wesentlich von einer bloßen Wahldemokratie unterscheidet.”
Weder die Oppositionsparteien noch die FMLN selbst erwarten einen Wandel der Kräfteverhältnisse durch die Wahlen selbst. Ein Brechen der Parlamentsmehrheit von ARENA durch die PDC, CD und UDN wird allerdings als Instrument eingeschätzt, um dem stagnierenden Verhandlungsprozeß wieder neue Impulse zu geben. Dies ist auch dringend notwendig, da die USA offenkundig versuchen, die Grundlage des Prozesses
– die Vereinbarungen von Genf und Caracas (Vgl. LN 200) – zu untergraben. Ein Artikel in der New York Times diffamierte am 1. Februar unter Berufung auf Regierungsquellen den UNO-Vermittler Alvaro de Soto, warf ihm Inkompetenz vor, und versuchte so, den Verhandlungsprozeß insgesamt zu diskreditieren. Tatsächlich kann eine parlamentarische Mehrheit der heutigen Opposition in dieser Situation neue Wege gehen, um auch international mit größerem Druck und Legitimation auf reale Verhandlungserfolge zu drängen. Die Tatsache jedoch, daß diese Oppositionsparteien CD, UDN und die PDC sich nicht auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten für San Salvador haben einigen können, verweist auf nicht unerhebliche inhaltliche Differenzen und Profilierungsgelüste. Diese könnten die gemeinsame politische Plattform, von der Shafick Handal spricht, durchaus gefährden (Vgl. Interview). Die PDC scheint zwar die Forderung nach einer Demilitarisierung als Grundlage von Demokratisierungsprozessen übernommen zu haben, doch gibt die Geschichte dieser Partei mannigfaltig Anlaß, ihr mit Mißtrauen zu begegnen.

Der Anschlag auf Diario Latino

In jedem Fall nehmen die Militärs die Entwicklungen der letzten Wochen als elementare Bedrohung wahr. Dies ist augenscheinlich die Ursache für die stark zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in dieser Zeit. Die schlimmsten waren bisher die Morde von E1 Zapote, wo 15 Menschen regelrecht hingeschlachtet wurden und der Bombenanschlag auf die einzige noch verbliebene kritische Tageszeitung Diario Latino. In der Nacht zum 9. Februar explodierte in der Zeitung eine Brandbombe, die das dreigeschössigen Gebäude und die zur Herstellung der Zeitung notwendigen Geräte völlig zerstörte. (Wegen der großen Bedeutung dieses Anschlags für die Medienlandschaft E1 Salvadors hat das “Dritte-Welt-Haus” Frankfurt e.V. ein Spendenkonto eingerichtet: Postgiro 19991-604; BLZ 500 100 60; Stichwort: “Diario Latino”). Die Journalisten der selbstverwalteten Zeitung haben bereits angekündigt, daß sie das seit 100 Jahren existierende Blatt weiterführen werden. Daneben gibt es jedoch eine ganze Reihe von Bombenanschlägen gegen die Volksorganisationen und Morde an AktivistInnen der Oppositionsparteien.

Repression und Wahlboykott?

Die Repressionswelle beweist noch einmal den ungebrochenen Willen der Militärs, sich keinen Zipfel ihrer Macht entreißen zu lassen und gleichzeitig die Notwendigkeit, genau dies zu tun. Die Menschenrechtsverletzungen haben ihren Höhepunkt vermutlich noch nicht erreicht. Das Ziel der Hardliner im Militär ist dabei klar auszumachen: Sie wollen die Wahlen, so, wie sie derzeit konzipiert sind, verhindern. Ihre bewährte Methode war in der Vergangenheit, entweder ein Massaker zu veranstalten oder eine bekannte Persönlichkeit der (gemäßigten) Opposition umzubringen. Es mehren sich die Warnungen der Parteien – einschließlich der PDC -, daß ein Rückzug aus den Wahlen durchaus denkbar ist, wenn die Anschläge fortgesetzt werden. “Selbstverständlich”, so Shafick Handal, “würde die FMLN die Oppositionsparteien in einem solchen Fall unterstützen.” Und das auf ihre Weise.

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Eskalation der Armut – Versagen der Politik

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Die Entwicklung der 80er Jahre

Die Ausschreibung freier Wahlen war sicherlich auch ein Erfolg der immer stärker werdenden Volksbewegung, die 1977 in einem erfolgreichen Generalstreik vorläufig kulminierte. Doch selbst die Solidaritätsbewegung war sich bewußt, daß das Militär auch deshalb auf die Macht verzichtet hatte, weil es keine politischen Konzepte zur Sanierung der “ruinierten” Wirtschaft besaß. Im demokratischen Spektrum boten sich drei Grundströmungen an, die allerdings stark zersplittert waren: eine aus einer Vielzahl von Parteien bestehende Linke (später IU), eine mit großer Vorsicht als sozialdemokratisch zu bezeichnende Mitte (Apra), und eine populistische, neoliberale Rechte (AP und PPC). Alle drei Gruppierungen waren in der Wählergunst etwa gleich stark. Zur allgemeinen Überraschung gewann die Präsidentschaftswahl von 1980 der 12 Jahre vorher in einem unblutigen Putsch aus dem Regierungspalast gejagte Belaúnde Terry von Acción Popular (AP).
Belaúnde Terry tat nicht viel anderes als sein diktatorischer Vorgänger, nähmlich die rigurosen Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF anzuwenden. Durch die Streichung von Subventionen und die schrittweise Anhebung der Preise für zentrale Güter (z.B. Benzin) auf Weltmarktniveau sollte die Wirtschaft konkurrenzfähig werden. Eine Reduzierung der Inlandsnachfrage war gewünschter Bestandteil des Modells, wobei die Rezession die Inflation bremsen sollte. Belaúnde erreichte weder die Umstrukturierung der Wirtschaft noch eine Eindämmung der Inflation, die vielmehr von rund 30% Ende der 70er Jahre auf 100% im Jahr 1985 geklettert war. Das einzige, was er erreichte, war eine tiefgreifende Rezession mit gleichzeitiger Umverteilung der ohnehin verminderten Einkommen von unten nach oben. Bis 1985 wurde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung auf den Stand von 1969, dem ersten Jahr der peruanischen Revolution, gesenkt.
Bei diesen verheerenden Resultaten einer weltmarktorientierten Politik war es kein Wunder, daß bei den Präsidentschaftwahlen von 1985 die AP in der Versenkung verschwand. Die APRA unter Alan García konnte die Massen hinter sich bringen mit ihrem Programm zur Erhöhung der Inlandsnachfrage und Beschäftigung bei gleichzeitiger Reduzierung der Schuldendienstleistungen. Die Vereinigte Linke (IU) wurde zweitstärkste politische Kraft.
Die Regierung Belaúndes hatte das Land derartig ruiniert, daß der Journalist Victor Hurtado den Satz prägte, daß jede folgende Regierung zwangsläufig besser sein wird. Er täuschte sich. Nach zwei Jahren staatlich stimulierten Wirtschaftswachstum zeichneten sich der schleichende Bankrott des Staates und der beschleunigte Verfall der Wirtschaft ab.
Daß es nicht übertrieben ist, inzwischen vom völligen Zusammenbruch von Staat und Wirtschaft zu sprechen, mögen folgende Daten belegen: 1988 und 1989 sank das BIP pro Kopf um jeweils rund 12% und liegt nun bei dem Stand von 1961, allerdings bei wesentlich ungleicherer Verteilung der Einkommen. Die Hyperrezession war verbunden mit einer Hyperinflation von rund 3.000 %, 1990 gar von 10.000 %. Die Staatsreserven waren vollständig aufgebraucht und die Steuereinnahmen lagen nur noch bei 4% des BIP (USA und BRD rund 25%). 40% der Landstraßen sind nicht mehr befahrbar und weitere 30% sind in sehr schlechtem Zustand. Das Elektrizitätssystem wird nicht nur durch die beständigen Angriffe von Sendero Luminoso, sondern auch durch die staatliche Politik selbst beschädigt. Die Investitionen sanken von 2% des BIP 1985 auf 0,6%, und die staatlichen Strombetriebe haben einen Verlust von 600 Mio. US$ eingefahren. Die Agrarbank, die trotz Hyperinflation zinslose Kredite gegeben hat, ist ruiniert und inzwischen liquidiert. Die Ausgaben für Gesundheit sanken von 6% des Staatshaushalts auf 3,5%. Dies sind nur einige Beispiele, die sich endlos fortsetzen ließen.

Szenarium der Armut

Einer der wichtigsten Indikatoren für eine Veränderung der Situation der Armen ist die Entwicklung des Mindestlohns. Dieser, der schon 1980 nur ein Überleben in gewöhnlicher Armut erlaubte, sank bis 1989 auf nur noch 23,2% des Wertes von 1980 (vgl. Graphik). Wer nun glaubt, daß viele Beschäftigte zwei oder drei Mindestlöhne verdienen, irrt leider. Das Gegenteil ist der Fall: 33,5% Erwerbsbevölkerung Limas erhalten nur ein Drittel des offiziellen Mindestlohnes!
Laut Angaben der UNICEF leben heute 60% der Bevölkerung in kritischer Armut mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen pro Person von 15,5 US$. Im ländlichen Raum sinkt dieser Wert noch auf 12,3 US$, und 83% der Landbevölkerung sind extrem arm.
Eine Vorstellung von der extrem ungleichen Verteilung der Einkommen, und somit auch des inzwischen auf den Wert von 1961 gesunkenen BIP, mögen folgende Zahlen verdeutlichen: Die 10% reichsten Haushalte konzentrieren 37,3% der nationalen Einkommen auf sich, während die 10% Ärmsten nur über 0,45% der Einkommen verfügen, und die reichsten 2% verdienen das 24-fache von den zwei Drittel Armen. Für die Kinder stellt sich diese Situation noch schlimmer dar: 89% der Kinder unter fünf Jahren leben in Armut (Caretas 1140).

Ein Beispiel der Überlebenswirtschaft: städtische Schweinezüchter

Der größte Teil der Armen sucht sein Überleben durch sogenannte informelle Wirtschaftsformen zu sichern. Es handelt sich meist um Kleinbetriebe, die zum Teil auch mit Lohnarbeitern wirtschaften. Die Arbeitsverhältnisse sind “ungeschützt”, es bestehen keine schriftlichen Arbeitsverträge, es werden keine Sozialabgaben bezahlt und es gibt keine gesetzlichen Sicherheiten. Der neue Staatspräsident Fujimori sieht in ihnen eine aufkommende Schicht von Kleinunternehmern.
Wie prekär das informelle Wirtschaften ist, zeigt sich an einer Gruppe dieser Kleinunternehmer, städtischen Schweinezüchtern des Großraums von Lima. Am Strand Oquendo in Callao, vor den Mauern der chemischen Fabrik El Pacífico, halten 80 “Kleinbetriebe” ingesamt 4.000 Schweine. Sie kaufen illegal den Abfall der “städtischen” Müllabfuhr aus den Vierteln der Wohlhabenden. Jede Fuhre wird zunächst nach wiederverwertbarem Material durchsucht. Metall, Plastik, Textilien, Glassplitter und Altpapier werden aussortiert und an ebenfalls informelle Kleinhändler verkauft. Anschließend werden die Schweine in der Müllhalde “geweidet”.
Die gesundheitlichen Gefahren dieser Art von “Überlebenswirtschaft im Abfall” sind natürlich sehr groß. Auch die Kinder “spielen” im Müll und freuen sich gelegentlich über einen Bonbon, den sie finden. Die Leute sind sich der Gefahren zumindest ansatzweise bewußt. Sie versuchen ständig, die Kinder vom Müll fernzuhalten. Aufgrund der katastrophalen hygienischen Situation ist auch die Sterblichkeitsrate unter den Schweinen sehr hoch. Die “SchweinezüchterInnen” impfen deshalb nach Angaben der Zeitung „El Peruano“ diejenigen Schweine gegen Cholera, die das Überlebenskapital darstellen, gegen Cholera.
Schon vor Ausbruch der Cholera-Epidemie versuchte die Regierung, diese Abfallwirtschaft zu unterbinden. Sie drohte den Leuten mit Vertreibung und stellte die Lieferung von Abfall unter Strafe. Das einzige Resultat ist eine Verschlechterung der ohnehin prekären Situation der “Schweinezüchter”, weil seitdem nur noch wenige LKWs als “Blokadebrecher” in das Elendviertel kommen.
Daß die Leute sich gegen ein Verbot ihrer Abfallwirtschaft wehren, liegt nicht nur an ihrer verzweifelten ökonomischen Situation. Eine viel größere gesundheitliche Gefahr birgt für sie die chemische Fabrik, vor deren Mauern sie leben. Hochgiftige Abwässer laufen unmittelbar an ihrer Siedlung ungeklärt vorbei ins Meer, und die Bewohner sind ständig auf der Hut, Tiere und Kinder von den tödlichen Abwässern fernzuhalten. Außerdem läßt die Fabrik immer wieder Chlorgas in die Luft ab. Das Gas kriecht dann am Boden durch die Siedlung zum Meer. Um sich vor diesem Giftgas zu schützen, haben die Leute ein Haus aus Zement gebaut – alle anderen Häuser sind aus Abfallstoffen – und dieses hermetisch abgedichtet. Läßt die Fabrik Gas ab, so stürzen alle in diesen “Bunker”. Wenige Tage bevor die regierungsamtliche Zeitung EL Peruano die zitierte Reportage erstellte, schaffte es ein alter Mann nicht mehr rechtzeitig und starb auf halber Strecke (EP 2-12-90).
Dieses sicherlich extreme, aber durchaus glaubwürdige Beispiel der Überlebenswirtschaft der Armen verdeutlicht hoffentlich, was es heißt, wenn innerhalb nur eines Jahrzehnts das ohnehin niedrige Bruttosozialprodukt per capita um 25% und der Mindestlohn gar um 77% gefallen sind. Vor diesem Hintergrund scheint es nur verwunderlich, daß die Cholera-Epidemie nicht schon früher ausgebrochen ist.

Die gegenwärtige Krise ist offenbar nicht konjunturell, sondern Resultat einer 15-jährigen kontinuierlichen Abwärtsentwicklung, von ein- bis zweijährigen Boomphasen abgesehen. Fujimori war angetreten, mit der Politik seiner Vorgänger zu brechen, auf die Wirtschaftskraft der Informellen zu vertrauen und die staatlichen Funktionen wiederherzustellen. Weil er jedoch Peru in das internationale Finanzsystem zurückführen will – dies ist sein wichtigstes politisches Ziel für 1991, so Fujimori in einer programmatischen Rede zum Jahreswechsel -, ist er gezwungen, die Politik des IWF zu übernehmen. Zwar sind einzelne Silberstreifen am Horizont zu erkennen, wenn man sich jedoch vor Augen hält, daß die bislang noch nicht erfolgreich abgeschlossenen Bemühungen um einen 800 Mio. US$ Überbrückungskredit vornehmlich dazu dienen, die seit letztem Jahr überfälligen Zinsen an internationale Finanzorganisationen zu zahlen, so scheint die massive Verelendung ungebrochen weiterzugehen.

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Peru in den Zeiten der Cholera

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Es ist ja richtig, daß die Cholera-Epidemie in Peru zu einem Zeitpunkt ausgebrochen ist, als es wahrlich genug andere Probleme im Land gab und gibt (mensch lese nur den Artikel in dieser Nummer). Auch sprechen viele Indizien dafür, daß die peruanische Regierung, möglicherweise aus Furcht vor sozialen Unruhen, die Bekanntmachung des Ausbruchs der Epidemie verzögert hat, und erst, als die Zahl der Erkrankten schon in die Hunderte ging, öffentlich Maßnahmen verkündete. Daß inzwischen über 18.000 Menschen in Peru an Cholera erkrankt (in den Statistiken werden allerdings nur diejenigen “Krankheitsfälle” gezählt, die in Krankenhäusern oder -Stationen registriert sind) und offiziell bereits 144 gestorben sind, Tendenz steigend, könnte möglicherweise mit dieser Politik zusammenhängen.
Cholera ist nämlich eine vergleichsweise leicht zu bekämpfende Seuche, wenn die Erkrankten erstens sofort ausreichend medizinisch versorgt werden, und zweitens, wenn sofort Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Seuche ergriffen werden. Besonders letzteres ist in Peru versäumt worden.
Was ist Cholera? Krankheitsträger dieser Bakterienkrankheit sind “Vibrio cholerae”, die den Darm angreifen und eine äußerst heftige Durchfallerkrankung verursachen. Die hohe Sterblichkeit bei Infizierten, die keine medizinische Betreuung erhalten, ist durch den Flüssigkeitsverlust verursacht. Bis zu 70% sterben an Cholera, wenn sie nicht sofort behandelt werden. Die Chancen, eine Choleraerkrankung zu überleben, sind dagegen bei sofortiger ärztlicher Behandlung hoch. Die Therapie besteht vor allem aus Flüssigkeitszufuhr, das heißt, die Kranken müssen sofort viel trinken und Infusionen bekommen. Das Feldlazarett aus Frankreich, das nach Lima geschickt wurde, ist eine sehr sinnvolle Hilfe, weil die Kranken in der Tat gut in einer solchen Massenunterbringung versorgt werden können, geht es doch vor allem darum, sie schnell an Infusionströpfe zu hängen.
Als sogenannte Pandemie gehört Cholera zu den Krankheiten, die sich von Zeit zu Zeit wellenförmig über die ganze Erde verbreiten. Die letzte große Pandemie brach im 19. Jahrhundert im Gangesdelta in Indien aus, und erreichte damals auch Hamburg. Die jetzige Weile begann 1961 in Indonesien und verschob sich von dort nach Afrika und Europa. 1973 wurden Erkrankungen aus Portugal ge-meldet, in Afrika traten in praktisch allen Ländern Erkrankungsfälle auf. (In Zambia sind zwischen Oktober 1990 und Februar 1991 ca. 600 Menschen an Cholera gestorben, kaum wahrgenommen von den hiesigen Medien. Bis auf einige wenige Fälle an der Küste von Nordamerika blieb der amerikanische Doppelkontinent bis zum Ausbruch in Peru verschont.
Bis vor kurzem war als einzigeR TrägerIn der Bakterien der/die Mensch bekannt. (Eine Choleraimpfung von Schweinen, wie aus Peru berichtet, ist demnach völlig sinnlos). Zwischen den Epidemien “überwintern” die Bakterien auf “asymptomatischen TrägerInnen”, das heißt, daß sie von Menschen weiterhin ausgeschieden werden, die selber aber nicht (mehr) krank sind. Weitergegeben werden sie vor allem über Fäkalien, verseuchtes Trinkwasser und verschmutzte Nahrungsmittel. Zum Ausbruch der Krankheit ist aber jeweils eine große Menge von Bakterien nötig. Es ist also klar, daß Cholera eine Krankheit der Armen ist, weil sich sozial bessergestellte Menschen durch sauberes Trinkwasser und bessere hygienische Bedingungen vor der Ansteckung schützen können. Durch schon abgekochtes Wasser, Gemüse oder Fleisch können die Bakterien nicht weitergegeben werden.
In jüngster Zeit wird allerdings auch Zooplankton verdächtigt, Bakterienträger zu sein. Die paar Cholerakranken in den USA holten sich die Krankheit durch den Verzehr von Krabben. insofern macht es Sinn, daß die peruanische Regierung den Fang und Verkauf von frischem Fisch für drei Monate verboten hat. Allerdings dürften die sozialen Folgen, vor allem Arbeitslosigkeit unter den Fischern, fatal sein; allein schon der Verzicht auf rohen Fisch (sprich: die lokale Spezialität Cebiche) läßt einen Markt zusammenbrechen. Besonders aus Chibote, der Hafenstadt im Norden Perus, die von Öl- und fischverarbeitender Industrie lebt, werden verheerende Folgen gemeldet. Dort soll die Epidemie auch angeblich begonnen haben. Alles in allem macht dieses Verbot eher den Eindruck einer hektischen, aber sinnlosen Betriebsamkeit. Was versäumt wurde (möglicherweise durch die Taktik des Nicht-bekanntgebens), war, rasch den “Index-Fall” zu ermitteln, also die Person, die zuerst infiziert wurde. Wenn er oder sie bekannt ist, dann können in einem zweiten Schritt die möglicherweise angesteckten Personen festgestellt und überwacht werden. Auf diese Weise wurde in den USA und auch in Portugal die Ausbreitung der Krankheit verhindert. In Peru geschah dies nicht, und wenn die Bakterien einmal in das öffentliche Trinkwassersystem gelangt sind, ist es für eine systematische Eindämmung bereits zu spät.
Nach Auskunft von Frau Dr. Harms vom Tropeninstitut Berlin hat die peruanische Regierung sehr lange (bis Anfang Februar) erklärt, sie bekämen die Epidemie selbst in den Griff. Unterdessen hat sie sich aber im ganzen Land ausgebreitet, auch aus dem Hochland (z.B. Huancayo) werden Erkrankungen gemeldet. Besonders betroffen sind “natürlich” pueblos jovenes und alle Wohnviertel, die unter schwieriger Wasserversorgung leiden.
Von Cholera sind zwar hauptsächlich “die Armen” betroffen, der Ausbruch steht jedoch nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, denn die hygienischen Bedingungen haben sich in den letzten Monaten nicht so gravierend verschlechtert, als daß die Krankheit nicht genauso gut oder schlecht vor einem Jahr hätte ausbrechen können. Schlimm nur ist, daß jeder Todesfall verhindert werden könnte, bei guter ärztlicher Versorgung, einem besseren Trinkwassersystem und bei sofortiger Eindämmung; der Epidemie, wozu rasche Aufklärung vonnöten gewesen wäre. Und das alles ist eben nicht geschehen.

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“Das Volk marschiert”

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Das peruanische Volk marschiert unter Führung der kleinen Linksparteien UDP und BPR auf den Straßen Limas gegen die imperialistische Intervention der USA. Dies könnte man jedenfalls glauben nach der Lektüre der Zeitung Cambio, Sprachrohr der Guerilla MRTA, der beide Parteien nahestehen, vom 31.Januar. Allerdings läßt sich aus dem Artikel auch entnehmen, daß die “Izquierda Unida” zusammen mit ver¬schiedenen Gewerkschaften ebenfalls demonstrierte. Dies ist dann aber selbstverständlich nicht “das Volk”. Schließlich richte sich einzig die UDP/BPR-Demo gegen die interven¬tionistische Politik des Imperialismus, während die anderen nur für den Frie¬den demonstrierten. In aller Ausführ¬lichkeit wird berichtet, wie eine US-Flagge nach der anderen verbrannt wurde. Der spektakulärste Auftritt des MRTA dürfte ein Anschlag auf die US-Botschaft am 26.Januar gewesen sein.

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“A guerra é nossa”

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Diese erste größer angelegte Demonstration nach dem Beginn des Krieges zeigte einen Mikrokosmos der Probleme, die eine Mobilisierung verhindern. Innere Streitigkeiten, Segmentierung und platter Antiimperialismus bestimmten das Bild. Zusammen mit der PT hatten die beiden kommunistischen Parteien PCB und PCdoB zur Demonstration aufgerufen. Der greise Vorsitzende der PCdoB Joao Amazonas (einer Partei, die gerade mitansehen muß, wie der letzte Leuchtturm ihres Sozialismus, Albanien!, dem Revisionismus verfällt) war in seinem Element. Wilde Attacken gegen den Imperialismus, dessen Kriegsziel eindeutig ist: Vernichtung des Volkes, das gegen den Imperialismus kämpft. Offene Pro-Saddam Parolen waren allerdings nicht zu hören oder zu sehen, obwohl Teile der Trotzkisten innerhalb der PT und andere Gruppierungen (MR-8) die Solidarität mit Saddam proklamieren. Dafür aber ein gigantischer Parolenmix: “Raus mit dem Imperialismus aus dem Golf und aus Brasilien!” oder “Weg mit Bush und Collor, für Generalstreik!”
Positiv von diesen angesichts der versammelten “Massen” nur noch lächerlichen Parolen setzte sich die Rede Lulas ab. Er ging auf die Situation Brasiliens ein, auf die Bomben Collors und der Wirtschaftsministerin Zelia, die das Land verwüsten. “Brasilien befindet sich im Krieg, in einem Krieg, der durch Rezession die Industrie zerstört, die Menschen durch Entlassungen ins Elend treibt, in einem Krieg, der vom IWF aufgezwungen wird.” Lula markierte damit das Dilemma der brasilianischen Antikriegsbewegung: ein ferner Krieg interessiert wenig, wenn der tägliche Kampf so grausam ist. Zur Gewöhnung an die Gewalt trägt auch das Fernsehen bei durch die Unzahl von Zeichentrickfilmen und japanischen Metzelserien, die einer der Renner im Tagesprogramm sind. Warum dann aber “a guerra é nossa”? Weil, so Lula, die imperialistischen Staaten offensichtlich bereit sind, eine Milliarde US $ pro Tag in den Krieg zu stecken, während in der “Dritten Welt” die Kinder sterben, und die imperialistische Aggression jederzeit auch Brasilien treffen könnte, etwa durch eine Intervention in Amazonien.

PT zerstritten

Lula umschiffte in seiner Rede eher die Punkte, die in der PT hef¬tig diskutiert werden. Die in einer Resolution des Parteivorstandes festgehaltenen Positionen (siehe Kasten) werden vor allem von den Trotzkisten innerhalb der PT kritisiert. Sie sehen darin eine Abweichung vom Antiimperialismus, fordern (teilweise) “Solidarität mit Saddam” und halten die Besetzung Kuwaits für eine gerechte Sache. Insbesondere unter den Intellektuellen in der PT befinden sich andererseits zahlreiche Juden, die sich in einer “Kommission für jüdische Fragen” zusammengeschlossen haben. Sie sorgten dafür, daß bei aller Kritik an der Politik Israels, das Existenzrecht des Staates Israel in offiziellen Verlautbarungen der PT anerkannt wird. Aber auch außerhalb des Lagers der harten Trotzkisten fordern viele Mitglieder eine bedingungslose Unterstützung der PLO durch die Partei.
Noch andere Streitpunkte wurden auf der Demonstration sichtbar: Eine kleine Gruppe wohlorganisierter DemonstrantInnen trat plötzlich auf, als die Redner loslegten. Es waren BesetzerInnen einer Wohnsiedlung, adventista II. Angeblich von einer Tendenz innerhalb der PT (“o trabalho”) haben sie mit öffentlichen Mitteln gebaute Wohnungen für BezieherInnen kleiner Einkommen (COHAB) besetzt. Die Stadtverwaltung von Sao Paulo, auch von der PT gestellt, fordert den Abzug der BesetzerInnen, da sie nur anderen Armen, die durch Wartelisten einen Anspruch erworben haben, die Wohnungen wegnähmen. Ein Anführer der BesetzerInnen spricht mich an: Er zeigt mir Bilder von verstümmelten und verletzten Kindern – Opfer der Räumungen in Diadema (Industriestadt bei Sao Paulo) vom Ende letzten Jahres. (Offiziell) vier Tote, viele Verletzte, einige Verschwundene waren das Resultat: “Das ist unser Bagdad”, sagt er. Diadema wird von der PT regiert. Auch wenn es die Landesregierung war, die die Räumungen angeordnet hatte, geriet die PT-Verwaltung in der Stadt doch zusehends in den Strudel der Beschuldigungen. Natürlich war die Demonstration vom 22.2. nicht die einzig Aktion gegen den Krieg im Golf, aber die anderen waren genausowenig signifikant. Bezeichnend ist der Charakter der größten Manifestation für den Frieden: Ein gemeinsamer Gottesdienst der vier großen Konfessionen (evangelische und katholische Christen, Moslems, Juden), zu dem die Folha de Sao Paulo aufgerufen hatte. 2000 Menschen fanden sich ein, inklusive der politischen Prominenz Sao Paulos von links bis rechts. Bei allgemeinem Friedensgesäusel fiel nur der Rabbiner aus der Rolle: Zum Entsetzen (nicht nur) der linken Juden verteidigte er die Aktionen der Alliierten als gerechten Krieg.
Schlußbemerkung: Am selben Tag (22.2.) trafen sich 1000 Personen zu einer ganz anderen Demonstration, einer Veranstaltung mit dem Titel “Em Defesa do Marxismo”.

Kasten:

Die Partei der Arbeiter – Resolution
der PT zum Golfkrieg (27.1.1991 – Auszüge)

Unter dem Vorwand, die Integrität des kuwaitischen Territoriums zu vertei¬digen, haben die Vereinigten Staaten und ihrer Alli¬ierten die größte Mordma¬schinerie seit dem Zweiten Weltkrieg in Aktion gesetzt. Die Vereinten Natio¬nen dienen als Schutzschild für die Kriegspolitik von Bush. Was im Golf auf dem Spiel steht, sind die gigantischen Interessen der Ölkonzerne, die die Fol¬gen einer Konzentration von Macht in den Händen eines Dikta¬tors fürchten, der die Verhandlungen über den Ölpreis erschwe¬ren kann. Aber grundsätzli¬cher geht es bei diesem Krieg um die Fähigkeit der Regierung der USA, sich zur einzigen Großmacht im Weltmaßstab zu erheben und eine neue ökonomi¬sche, politische und militärische Weltordnung zu etablieren.
Wir verurteilen die Versuche der USA und ihrer Verbündeten, den Konflikt militärisch zu lösen…
Wir verurteilen die Invasion des Iraks in Kuwait…
Wir verurteilen, daß die UNO den USA und den Alliierten einen Freibrief für ihre Kriegspolitik gegeben haben. Die Rolle der UNO ist es, Frieden zu suchen und nicht, Krieg zu legitimieren.
Wir verurteilen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Is¬rael, im Irak, in Saudi Arabien oder jedem anderen Land der Re¬gion.
Wir verteidigen eine Verhandlungslösung als einzigen Ausweg, um den Frie¬den in der Region wiederherzustellen.

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Kamele = Pinguine

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Zumindest die Machtverhältnisse stimmen da, die “‘Nord-Süd-Dimension”. Der militärische “Sieger” ist eindeutig, Macht ist Macht. Und auch der Anlaß ist bei beiden Kriegen verdammt ähnlich: Die willkürliche Korrektur in der Kolonialzeit gezogener Grenzen; völkerrechtswidrig natürlich, denn das Völkerrecht ist ja auf Seiten der kolonialen Grenzen. Eine mehr oder weniger starke Regionalmacht legt sich mit dem Status Quo an, im einen Falle mit Großbritannien, unterstützt von den USA, im anderen mit den USA, assistiert von Großbritannien und einigen anderen Ländern (darunter auch Argentinien). And the empire strikes back. Viele – gerade auch Linke und Friedensbewegte – dachten bei Irak an Vietnam und gingen von einem elendig langen Krieg aus. Wenige erinnerten sich an den Malvinas-Krieg – wieviele Tage, Wochen, Monate brauchte Her Majesty’s Fleet, um die “Argies” in ihre Schranken zu weisen?
Ein Konflikt: Erste Welt gegen Dritte Welt, sicher, aber halt doch nicht, nicht einmal Lateinamerika gegen Großbritannien oder die arabische Welt gegen die USA. In der flammenden Rhetorik eifriger Políticos und als echtes Gefühl in weiten Teilen der lateinamerikanischen oder arabischen Bevölkerung vielleicht. Aber so wie Assad gegen Saddam hetzt, die Ägypter treu unter’m Sternenbanner bleiben und die Kuwaitis auf ihren Cadillacs feiern, so konnten sich auch die Briten bei den chilenischen Generälen für ihre militärischen Unterstützungsleistungen während des Malvinas-Kriegs bedanken. Das alte und doch so frische Divide et impera, oder: Eine Krähe hackt der anderen doch die Augen aus. Gemeinsam ist beiden Kriegen auch, daß der anti-imperialistische Anlaß den Galtieris und Husseins wirklich nur Anlaß war. Denn wie Saddam seine desolate wirtschaftliche Lage nach dem Iran-Krieg mit relativ wenig irakischem Blut für relativ viel kuwaitisches Öl (und Geld) in den Griff kriegen wollte, so stießen auch die argentinischen Generäle in die eisigen Gewässer der Antarktis, weil es ihnen daheim zu heiß wurde: Auf der Plaza e Mayo vor dem Regierungspalast in Buenos Aires forderten die Madres ihre Kinder zurück und demonstrierten am 31. März 1982 Tausende von GewerkschafterInnen gegen die Wirtschaftsmisere und für ein Ende der Diktatur. Zwei Tage später landeten die argentinischen Truppen auf den Malvinas.
Dieser innenpolitische Effekt zeigt sich, da aber erfolgreicher, auch bei der Gegenseite: Von mageren 34% in den Umfragen im U Mit weißen Stiften werden Schüsse ins Wasser markiert, mit roten Stiften Treffer. März 1982 schnellte Maggies Popularität durch den so gloriously gewonnenen Krieg auf 48% im Juni des gleichen Jahres an – genug, um den Falkland-Effekt in einen satten konservativen Wahlsieg ein Jahr später umzumünzen. Und das, obwohl Labour alles daran setzte, die Eiserne Lady an Patriotismus und Kriegslust noch zu übertreffen, so wie die US-amerikanischen Democrats im Blick auf die Kongresswahlen nächstes Jahr nun versuchen, mit der kühnen Forderung nach einer Teilbesetzung des Irak den Truppen des General Schwarzkopf (die wahrscheinlich sowieso nichts anderes vorhaben) schnell noch zuvorzukommen.
Eine bemerkenswerte Parallele ist die denkwürdige Gleichgültigkeit der britischen und US-amerikanischen Regierung vor dem jeweiligen Überfall, und die absolut kompromißlose und jegliche Verhandlungen ablehnende Reaktion danach (und das, obwohl es auf den Malvinas gar kein 01 gibt!). Denn weder die argentinische Landung auf den Malvinas noch der irakische Einmarsch in Kuwait kamen aus so heiterem Himmel, wie er derzeit für die Geschichtsbücher gezeichnet wird. Der argentinische Anspruch auf die Malvinas ist so alt wie das unab- hängige Argentinien, und der des Irak auf Kuwait besteht, seitdem Kuwait 1961 von den Briten in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Und jenseits der Historie:
So wie die US-Botschafterin in Bagdad ihrem respektablen Gesprächspartner Präsident Saddam Hussein noch kurz vor dem Einmarsch in Kuwait versicherte, die Grenzstreitigkeiten mit Kuwait sehe Washington als innerarabisches Problem, in das es sich nicht einmischen wolle, so hatte die Thatcher-Regierung die ihnen zugetragenen Informationen über eine bevorstehende argentinische Militäroperation im Südatlantik nicht gehört oder hören wollen. Die Reaktion, wie gesagt, ist kompromißlos, für Verhandlungen ist kein Platz. Nach dem militärischen Sieg wird entscheidend, daß die Verlierer sich verbindlich und langfristig von ihrem Anspruch auf das umstrittene Gebiet verabschieden. Der Fall Argentinien hat prächtig gezeigt, wie die real existierenden Zwänge dieser Welt einen doch so gerne nationalistische Rhetorik pflegenden Menem keep smiling zum britischen Kreuze haben kriechen lassen. The winner takes all. Und auch Saddam oder sein Nachfolger wird sich so manches Rückgrat an der “vollen Anerkennung der staatlichen Souveränität Kuwaits” verbiegen, wenn hinter dem Rauch der Kanonen wieder die Probleme von Auslandsschulden, Ölpreis und Förderquoten zum Vorschein kommen.
Denn wenn das Modell Malvinas befolgt wird, ist nicht eine alle Probleme in die Verhandlungskommissionen schickende Nahostkonferenz die Folge, sondern das genaue Gegenteil. Der militärische Sieger hat ja gerade militärisch gesiegt, um nicht verhandeln zu müssen. Alle Ansätze für eine in zivilen und friedlichen Formen ausgetragene Revision der Grenzen des unseligen Emirats können wohl getrost auf absehbare Zeit zu den Akten gelegt werden. Und dramatisch wird es – und dies ist in der Tat zu befürchten -, wenn diese Logik auch Husseins Zweitanlaß erfaßt, die zum Linkage degradierten PalästinenserInnen.
Nach dem Debakel im Malvinas-Krieg wurde General Galtieri von seinen Kollegen beiseite getreten und General Bignone an seine Stelle gesetzt, ohne daß die Briten allzu viel nachhelfen mußten. So ähnlich stellen es sich auch die Bushs, Stoltenbergs und Assads vor, wenn sie das irakische Militär zum Putsch gegen Hussein aufrufen. Die Haßfigur muß weg, die demokratischen Spielregeln sind da vorübergehend außer Kraft zu setzen. Das mit der Demokratie wird im Irak soundso nicht so einfach werden; bislang ist weit und breit kein Hut zu sehen, aus dem die siegreichen Truppen einen vom Volk zu wählenden Alfonsin ziehen könnten. Aber so wichtig ist das ja nun auch nicht, und irgendwo müssen historische Parallelen ja auch ihre Grenzen haben.

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Warten auf die Begnadigung

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Oberst Seineldin -der Anführer der vorhergehenden drei Rebellionen gegen Alfonsin 1987 und 1988 -hatte die vollständige Verantwortung für die Rebellion am 3.Dezember übernommen und sich eigentlich schon auf die Todesstrafe eingestellt. Verurteilt wurde er am 8.Januar als “Motor und Kopf’ des vierten Aufstandes zusammen mit sechs anderen Anführern zu unbefristeten Haftstrafen, was lebenslänglich bedeutet bzw. bei guter Führung Entlassung nach 20 Jahren. Sechs weitere Hauptangeklagte kamen mit Haft zwischen 12 und 20 Jahren davon und zwei wurden freigesprochen. Alle Angeklagten wurden degradiert und aus dem Dienst entlassen. “Während meiner Amtszeit werden sie nicht begnadigt werden, sie haben keine Zukunft”, verkündete Präsident Menem, doch wer mag dies dem Weltrekordler in Sachen Begnadigung schon glauben.
21 Tote, über 200 Verletzte und 30 Millionen US-Dollar Sachschaden hatte der letzte Aufstand der Carapintadas gekostet. Bei dieser Rebellion gab es zum ersten Mal Tote auf Seiten der Militärs. Die loyalen Truppen reagierten von Anfang an kompromisslos und schlugen den Aufstand in weniger als 18 Stunden nieder. Das Agieren der ultranationalistischen Militärs war in den Augen der Heeresführung nicht mehr opportun, hatten doch die Militärs mit der Begnadigung und dem Zugriff auf die Innere Sicherheit längst ihre Hauptforderungen durchgesetzt.
Den entstandenen Sachschaden von 30 Millionen US-Dollar sollen die Carapintadas nun in einem zweiten Gerichtsverfahren angelastet bekommen. Für Menem war der Aufstand “ganz klar als Staatsstreich gedacht”. Als Beweis muß eine angebliche Liste, mit den Namen der jeniger, die die Carapintadas ermorden wollten herhalten. Der Geheimdienst will diese Liste, auf der alle hohen Regierungsbeamten und die Armeespitze stehen, gefunden haben.
Die Beteiligung an dem Aufstand lag mit über 500 Unteroffizieren über der bei den vorhergehenden Rebellionen. Doch diesmal waren es fast ausschließlich junge Soldaten, die sich erhoben. Die vorherigen Rebellen fanden sich diesmal auf der Seite der loyalen Truppen. Die 500 Unteroffiziere müssen lediglich mit milden Arreststrafen rechnen. Sie sind für den Apparat noch “reformierbar” und müssen sich jetzt gezielten Schulungen unterziehen. Der Kern der Carapintadas sollte hingegen ausgeschaltet werden.

Abstruse Konstruktionen und unliebsame Äußerungen

Innerhalb des Schnellgerichtsverfahrens gab es mehrere Besonderheiten: Nach den langen Auseinandersetzungen über die Zuständigkeit -zivile oder militärische Gerichtsbarkeit -für die Verurteilung der Aufständischen, setzten sich die Militärs mit einer abstrusen Konstruktion durch. Die Bundesgerichtskammer wertete die Tat als Rebellion. Nach dieser Definition hätte nur ein ziviles Gericht das Ur-teil fällen können, da das Delikt in den Geltungsbreich des “Gesetzes zum Schutz der Demokratie” gefallen wäre. Die Militärs plädierten auf Meuterei, um den Militärgerichten die Zuständigkeit zu geben. Dies forderte auch Präsident Menem. Der Oberste Gerichtshof führte nun die abstruse Konstruktion einer “rebellischen Meuterei” ein und überführte die Zuständigkeit an die Militärgerichte. Dahinter stand der Versuch, die negativen Enthüllungen möglichst gering zu halten und das Verfahren schnell durchzuziehen.
Der zweite heikle Punkt im Verfahren war die Anklageschrift des militärischen Staatsanwalts Carlos Horacio Domínguez. Er rollte mit der Anklage gegen die 15 Anführer die argentinische Geschichte seit 1973 auf. Ausgehend von der damaligen Amnestie für “5000 Terroristen”, die er als “großen politischen Fehler” bezeichnete, gab er seine Meinung über die letzte Militärdiktatur wieder: Zum ersten Mai in der argentinischen Geschichte griff ein General die Menschenrechtsverletzungen der Militärs während der 70er Jahre an und denunzierte Korruption innerhalb des Militärs. Dieser “Mangel an Führung und Professionalität” schwäche seit 20 Jahren das Militär und machte “Chaos und Anarchie unvermeidlich”. Schließlich verurteilte er aufs schärfste die Aktionen der Carapintadas und forderte für die Anführer die Todesstrafe. Gleichzeitig bezichtigte er zivile Politiker und Unternehmer, die Carapintadas unterstützt und zu ihren Aktionen motiviert zu haben.
Diese Äußerungen lösten in der Regierung und Militärführung erhebliche Unruhe aus. Der stellvertretene Verteidigungsminister bezeichnete seine Anklage als “Unverschämtheit”. Domínguez gehört keinem der Flügel im Heer an und ist innerhalb des Militärs eine umstrittene Figur. Um den “Schaden” gering zu halten, wurde der General dann im Januar nach seinen Äußerungen aus seinem Amt entlassen -so einfach geht das.

Der Pakt Menem-Seineldin

Aber die Bemerkungen des Staatsanwalts erhielten weitere Unterstützung durch die Aussagen der Angeklaten: Der Reihe nach erklärten alle Soldaten, daß hohe Regierungsvertreter im engen Kontakt mit den Carapintadas gestanden hätten.
Die Beziehungen zwischen Präsident Menem und Oberstleutnant Seineldin reichen weit vor Menems Amtsantritt zurück Beide debattierten in der Gewerkschaftszeitung “Acción Nacional“ über ihre Positionen. In der heißen Wahlkampfphase trat Menem nicht nur gemeinsam mit Seineldín auf, er ließ sich auch massiv von dem Einfluß Seineldíns im Militär unterstützen. Noch während des ersten Regierungsjahres verfolgten einige Minister ein Konzept zur Umstrukturierung der Streitkräfte, bei dem Seineldín zum neuen Oberstabschef ernannt werden sollte. Nach der Begnadigung des Putschoberst durch Menem im Oktober 1989 kam die Idee der Bildung einer “Schnellen Eingreiftruppe” zur Drogenbekämpfung auf, die Seineldin leiten sollte.

Die USA verlangten schließlich von Menem, daß er die Beziehungen zu dem Rebellen aufgeben solle, weil Seineldin ein ähnliches Profil aufweise wir Noriega in Panama. So brach auch der direkte Kontakt nach Menems erster US-Reise relativ schnell ab. Regierungsvertreter, wie z.B. Verteidigungsminister Romero hielten allerdings weiterhin den Dialog aufrecht.
Außerhalb der Regierung stehen ebenfalls eine Reihe von Zivilistlnnen in engem Kontakt mit dem Oberst. Menems Frau Zulerna Yoma hat nach eigenen Aussagen “eine sehr enge Beziehung” zu Seineldin. Auch andere Freunde Menems pflegen diesen Kontakt.
Delikat ist diese Angelegenheit vor allem deswegen, weil seit dem letzten Auf-stand massiv über die Beteiligung von ZivilistInnen an den Carapintadas spekuliert wird. Klar ist, daß die Nationalisten sich von UntemehmerInnen und anderen Privatpersonen ihre Aktionen -so auch den massiven Propaganda-Apparat-finanzieren lassen. Eine Namensliste hält die Regierung unter Verschluß, vor allem deswegen, weil sich eine Vielzahl engster Vertrauter der Regierung Menem darauf befinden sollen.
Ende Januar bestätigten dann die publizierten Aussagen Seineldins vor dem Militärgericht diese Spekulationen: Seineldin erläuterte explizit und mit vielen Details, daß er mit verschiedenen Regierungsvertretern und dem Präsidenten in engem Kontakt gestanden habe. “Menem wollte einen guten Verteidigungsminister haben, der das Heer beruhigen sollte. Ich schlug ihm Italo Luder und Humberto Romero vor. Dr. Menem sagte zu mir:’Akzeptiert.'”
Dennoch wirbelten all diese Enthüllungen im Zuge des Prozesses nicht genug Staub auf, daß der Präsident und seine korrupte Regierung mit ernsten Schwierigkeiten rechnen müssen. Sein Image ist vielmehr durch die kompromisslose Niederschlagung und den schnellen Prozeß aufgebessert, auch wenn er durch seine Amnestie Ende letzten Jahres sicherlich wieder an Popularität verloren hat.

Die neuen argentinischen Streitkräfte

“Argentinien hat am 3.Dezember die Gründung seiner neuen Streitkräfte erlebt”, verkündete Menem in seiner Rede zur Umstrukturierung des Militärs knapp eine Woche nach dem Aufstand. Mittels eines Präsidentendekrets will der Peronist im Zuge seiner allgemeinen “Modernisierung” der argentinischen Gesellschaft auch die Streitkräfte umgestalten. innenpolitisch soll endgültig “die Vergangenheit annulliert werden” und neben der militärischen Einheit das Verhältnis der Militärs zu den Bürgerinnen verbessert werden. Daneben soll über eine Föderalisierung ein Teil der Armee neu über das Land verteilt werden. Vor allem die dünn besiedelten südlichen Regionen des Landes sollen dadurch laut Menem “die Ansiedlung von BewohnerInnen fördern”. Die Daseinsberechtigung soll das Militär so künftig durch die nationale Verteidigung aller Ecken und Winkel des Landes erhalten. Darüberhinaus soll der gesamte Apparat durch Privatisierungen, Investitionen und Professionalisierung technisch modernisiert werden. Außenpolitisch spielen die Waffenträger “eine entscheidende Rolle zur Erhaltung des Friedens” und sollen als “strategische Säulen” die regionale intergration mitunterstützen.
“Die Streitkräfte haben niemals leichte Aufgaben übernommen, sie haben niemals risikolos gelebt und ihre Taten sind nicht mühelos erzielt worden. Aus diesem Grund rufe ich zu einer entscheidenden Schlacht, der wichtigsten und bedeutendsten Schlacht, die unsere Streitkräfte schlagen müssen.”
Ganz so unrecht hat der Präsident mit seinen Bemerkungen nicht, nur daß sich am 3. Dezember die Militärs nicht neugegründet haben, sondern sich vielmehr die alten Liberalen durchgesetzt haben, die nun konform mit der liberalen Wirtschaftspolitik des Präsidenten gehen. Weggefallen sind die nationalistischen Carapintadas als innermilitärischer Machtfaktor, auch wenn ihre Ideen sicherlich noch lange bleiben werden. Seineldin und seine Rädelsführer sitzen für’s erste im Knast. Aber vielleicht kommt dann ja in ein paar Jahren wieder einmal ein populistischer Präsident, der die Einheit der Streitkräfte und ihre Integration in die Gesellschaft dadurch herstellen will, daß er erst einmal alle Verbrecher begnadigt.

Kasten:

La Tablada-Gefangene zum Putschvenuch
Am 3.Januar 1989 überfiel eine Gruppe des “Movimiento Todos por La Patria” (MTP) die Kaserne von La Tabada, um nach eigenen Angaben einen bevorstehenden Putsch zu verhindern. (s. LN 197,180,181) Die Begründung für ihre Aktion war, da in einem Komplott zwischen dem zukünftigen Staatschef Menem und den Carapintadas der damalige Präsident Alfonsin
gestürzt und die demokratische Verfassung außer Kraft gesetzt werden sollte. In einem Gerichtsverfahren unter der Regie der Militärs wurden sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.(s. LN 186) Im folgenden dokumentieren wir nur ihre Stellungsnahme zu dem erneuten Aufstand der Carapintadas, der ein anderes Licht auf ihre Argumentation wirft.
“Knast von Caceros, 04.12.1 990”

“Die politischen Gefangenen von La Tablada wollen erreichen, daß das Volk Fakten erfährt, vom Montag, dem 3.Dezember 1990. 1) Der Putschversuch der Carapintadas hat die Realität bestätigt: Die Denunzierungen, die gemacht wurden, waren wahr. Es war kein internes Problem der Armee, wie in diesem Moment behauptet wurde, sondern es umfaßte die gesamte Gesellschaft, wie es Präsident Carlos Menem anerkannt hat. Diese Situation wie die letzte Rebellion der Carapintadas manifestiert ein weiteres Mal, daß das Problem verdeckt war durch die Schwäche der Alfonsín-Regierung, durch die Spitze der Armee, durch die sensationalistische Presse sowie durch die Führungen der Parteien. Sie konnten nicht zulassen, daß eine revolutionäre Gruppe den Putsch vom 23.Januar 1989 verhindern könnte. Das zuzulassen, hätte das gleiche bedeutet, .wie seine Schwächen zuzugeben, das Lavieren zwischen den Bremsen der Übermacht des Militärs und dem Versuch, die ernsten Probleme des Volkes zu lösen. 2) Wir denunzieren noch einmal wie falsch die Beweise sind, die sie benutzen, um uns zu bestrafen. Diese Beweise wurden erbracht, von dem Pfarrer Moisés Jardin und den Arcangeles (paramilitärische Gruppierung, Anm. LN), die Verbunden sind mit den Carapintadas. Die aktive Teilnahme Jardins an dem Aufstand vom 3.Dezember, seine Präsenz der “Albatros”-Gruppe von der Hafenpräfektur (Hauptstützpunkt der Carapintadas, Anm. LN) bestätigt den Grund unserer Anklage. 3) Wir denunzieren auch, daß es eine psychologische Kampagne von Gerüchten und Falschmeldungen gegen die MTP und Gorriaran (Anführer des ERP, linke Guerilla der 70er Jahre, Anm. LN) gegeben hat in den Tagen vor dem 3.12.1990, an der Geheimdienste sowie nahestehende Gruppen der Carapintadas beteiligt waren. Z.B. die Veröffentlichungen eines Ministers aus der Provinz Buenos Aires, Díaz Bancaiari, und die letzte Nummer der Zeitschrift E1 Porteno. Hierin haben sie uns in Sachen beschuldigt, mit denen wir nichts zu tun haben und von einer möglichen Flucht von uns gesprochen. Mit diesen Lügen bringen sie unsere Sicherheit und unsere physische Integrität in Gefahr und schaffen ein günstiges Klima für einen Putschversuch. 4) Wir bekräftigen, daß diese Aufstände mit politischen Allianzen und Unternehmen zählen und mit der absoluten Stille von Ubaldini (Gewerkschaftsführer, Anm. LN) und anderen Gewerkschaftssektoren, gegenüber anderen so schwerwiegenden Ereignissen wie dem vom 3.Dezember. 5) Wir können nicht die Repression gegen die Carapintadas vergleichen mit der brutalen Repression der wir ausgesetzt sind. Diese haben die legalen Garantien zugesagt bekommen, die wir entbehrten. Ohne Richter, mit Ermordeten, brutal Gefolterten und Genossen, die immer noch verschwunden sind, weigert sich die Justiz trotzdem noch, die schweren Vergehen an den internationalen Konventionen und Menschenrechten zu untersuchen. 6)Noch einmal fordern wir die Untersuchung der Akten und der Umstände, in denen unsere Genossen ermordet wurden und daß Iván Ruiz, Jos6 Diaz, Juan Murua, Carlos Burgos und Carlos Samojedny lebend wieder auftauchen und wir fordern unsere Freiheit als ein Akt der Gerechtigkeit.”

“Politische Gefangene von La Tablada”

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Wechselnde Konjunkturen im “Vormärz”

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Erst Reformen – dann Waffenstillstand

Zur Erinnerung: Im April 1990 vereinbarten die beiden Konfliktparteien in Genf, politische Reformen in den Bereichen Armee, Menschenrechte, Verfassungs-, Justiz- und Wahlsystem sowie Veränderungen der sozialen und ökonomischen Lage zu beschließen. Dabei sollte der UNO-Generalsekretär bzw. sein Vertrauter Alvaro de Soto eine “sehr aktive Rolle” spielen. Neu in der Kette der erfolglosen Verhandlungsrunden seit 1984 war auch die Übereinkunft, daß die oppositio­nellen Parteien und Organisationen sich an dem Verhandlungsprozeß beteiligen sollten. Erst nach diesen Übereinkünften – so die Vereinbarung von Genf – könne es zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Integration der FMLN in das legale politische Leben des Landes kommen. Diese Reihenfolge wird von de Soto in einem Beitrag für die Wall Street Journal vom 11. Januar besonders unterstrichen: “Selbstverständlich ist ein Waffenstillstand vor der Verabschie­dung tiefgreifender Veränderungen wenig wahrscheinlich.”
Schon nach den ersten Zusammenkünften wurde deutlich, daß die Militärs und die Regierung nicht die geringste Bereitschaft zeigten, in dem zentralen Punkt der Säuberung der Armee einzulenken. Im Oktober, als nicht mehr zu verheimli­chen war, daß die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen und Hintermänner des Mordes an den Jesuiten im Sande verlaufen würden, verkündete die US-Regierung die Kürzung der Militärhilfe um 50% auf 42,5 Mio US-$. Einen Monat später lancierte die FMLN eine begrenzte militärische Offensive, in der sie sich auf militärische Ziele in wenig besiedelten Regionen konzentrierte um zu ver­hindern, daß die Armee die Zivilbevölkerung als Faustpfand benutzt, wie sie es mit den Bombardierungen von San Salvador im November 1989 getan hatte. Dabei setzte die FMLN erstmals Boden-Luft-Raketen ein, die die absolute Luft­hoheit der Armee empfindlich einschränkten. Ziel der FMLN-Aktivitäten ein Jahr nach den Jesuitenmorden war die Bestrafung der Militärs und ein verstärkter Druck zugunsten eines Verhandlungsfortschrittes noch vor den Wahlen. Das dahinter stehende Kalkül war durchaus plausibel: Immerhin hatte die 1989er Offensive den Weg für die Verhandlungen unter UNO-Aufsicht geebnet.

Teilnehmen oder nicht?

Die Verknüpfung der Verhandlungen mit den Märzwahlen tritt seit Monaten immer stärker in den Vordergrund. In der Frage Teilnahme der Opposition oder nicht scheiden sich jedoch die Geister (Vgl. LN 198). Die KP-nahe Oppositions­partei UDN kündigte bereits ihre Wahlteilnahme an, während verschiedene Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände betonen, daß die Wahlen in der aktuellen Situation keinerlei friedensstiftende Funktion haben könnten. Auf der anderen Seite geben einzelne Funktionäre des von den Christdemokraten (PDC) gegründeten Gewerkschaftsverbandes UNOC und einer weiteren ArbeiterInnen­vertretung (CTS) bekannt, daß sie auf der Liste der PDC kandidieren werden, was die Zusammenarbeit mit der Mehrheit der Gewerkschaften gefährdet. Diese befürchten wie die FMLN, daß die bescheidenen Reformen des Wahlrechtes (z.B. Erhöhung der Parlamentssitze von 60 auf 84, verstärkte WählerInnenregistrie­rung, begrenzte Wahlpropaganda) kaum ausreichen werden, um das Klima des Terrors zu beseitigen. Darüber hinaus ist auch kaum zu erwarten, daß die Regie­rungspartei ARENA sich an all die Vereinbarungen halten wird. So beklagten die wichtigsten Oppositionsparteien (PDC, UDN und das linke Wahlbündnis Con­vergencia Democrática – CD -) bereits Anfang Januar den vereinbarungswidrigen frühen Beginn der Wahlkampagne durch ARENA.
Um wählen zu können, müssen die Wahlberechtigten im Wahlregister stehen. Wer registriert ist, kann einen Wahlausweis beantragen, der erst die Stimmab­gabe ermöglicht. Gemeinsam mit ARENA ist beschlossen worden, daß alle, die lediglich im Wahlregister stehen, wählen können, wenn die Differenz dieser Gruppe zu jenen, die bereits über einen Wahlausweis verfügen, am 17. Februar mehr als 10% ausmacht. Ob sich die Regierungspartei am 17. Februar noch an diese Vereinbarung erinnern möchte, darf ebenfalls bezweifelt werden. Mögli­cherweise ist der Bruch dieser Übereinkunft die letzte Klippe, an der die Opposi­tion (gemeinsam oder einzelne Parteien?) aus dem Wahlprozeß aussteigen kön­nen, um diesem Urnengang insgesamt seine Legitimation zu entziehen.
Mittlerweile haben PDC und CD (am 19. Januar) in einer gemeinsamen Erklä­rung verbreiten lassen, daß die Auflösung aller paramilitärischen Gruppen die Mindestbedingung für ihre Teilnahme an den Wahlen sei. Ob diese – unter den gegebenen Bedingungen – unrealistische Forderung einen Ausstieg dieser Par­teien vorbereiten soll, darf allerdings angesichts der wankelmütigen PDC in Frage gestellt werden. Mit wachsender Spannung wird darauf gewartet, daß die FMLN ihre Position zu den Wahlen definiert.

Wechselwirkungen

Das Problem liegt auf der Hand: Aller Voraussicht nach werden die Wahlen stattfinden. Sie werden keinesfalls frei und gleich und vermutlich noch nicht einmal geheim sein (Vgl. LN 191). Dennoch wird der Ausgang der Wahlen erhebliche Rückwirkung auf den Verhandlungsprozeß haben, wenn die Opposi­tionsparteien teilnehmen und damit grundsätzlich ihr Einverständnis dokumen­tieren. Gewinnt ARENA, wird sie mit einem Hinweis auf das Wahlergebnis wei­terhin Verhandlungsfortschritte torpedieren. Gewinnt trotz aller Behinderungen und Einschüchterungen die Opposition in der einen oder anderen Konstellation, könnte eine neue und durchaus vielversprechende Dynamik in diesem Prozeß entstehen.
In diese außerordentlich schwierige Situation fielen nun im Januar einige bemer­kenswerte Ereignisse:
– Mit dem nicaraguanischen Raketendeal, der nur durch die offene Kollaboration der Sowjetunion mit den USA an die Öffentlichkeit geraten konnte, bekommen die USA das erste Mal den langersehnten Beweis, daß nicaraguanische Stellen (Einzelpersonen?) die FMLN mit Waffen versorgten.
– Am 2. Januar schoß eine FMLN-Einheit einen Hubschrauber ab, in dem sich drei US-Militärberater befanden. Wie die FMLN inzwischen zugab, überlebten zwei von ihnen den Absturz; sie wurden später im Widerspruch zu den Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen getötet.
– Baker und Schewardnadse gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie – eindeutig gegen den Geist der vereinbarten Verhandlungslogik – einen Waffen­stillstand noch vor den Wahlen fordern.
Die Ereignisse wurden weidlich ausgeschlachtet, um die FMLN als politische Kraft zu marginalisieren. Natürlich fragt niemand, was die US-Berater im Hub­schrauber taten; natürlich schweigen die USA zu den Folterungen an FMLN-Angehörigen in den salvadorianischen Kerkern, niemand erinnert sich mehr an die Aussagen ehemaliger Angehöriger der salvadorianischen Sicherheitskräfte, nach denen US-Militärberater bei Folterungen zugegen waren, diese sogar ange­ordnet und geleitet haben. Die Zeichen stehen auf Sturm; Schadensbegrenzung ist angesagt. Die FMLN hat bereits ein unabhängiges Gerichtsverfahren ange­kündigt, in dem mit großer Wahrscheinlichkeit die zwei mutmaßlichen Mörder der Militärberater verurteilt werden. Diese schnelle Reaktion wird von vielen Seiten positiv aufgenommen, zumal am 9. Januar zwei Staatsanwälte, die mit dem Fall der Jesuiten befaßt waren, zurückgetreten sind. Sie begründeten ihren Schritt mit der Unmöglichkeit, die Ermittlungen gegen den Widerstand des Generalstabes zu führen. Nur die Militärs besäßen den Schlüssel zur Enthüllung der Hintergründe des Massakers.

Kein “Jesuitenfall der FMLN”

Erzbischof Rivera y Damas und Oppositionspolitiker lobten den Rücktritt der Staatsanwälte als sehr mutig und strichen die Unterschiede bei den Ermittlungen im Fall der Jesuiten und der Militärberater heraus. Mit diesen Äußerungen traten sie auch Vorwürfen entgegen, die FMLN habe nun in ihren eigenen Reihen einen “Jesuitenfall” produziert und damit jede Legitimation verwirkt, Menschenrechts­verletzungen der Armee anzuklagen.

Die Einsamkeit der “Dritten Welt”

Die angekündigte Wiederaufnahme der vollen Militärhilfe durch US-Außenmi­nister Baker aufgrund der obengenannten Vorkommnisse stieß in El Salvador und in Washington auf Protest und Besorgnis. Die Washington Post warnte am 8. Januar davor, kurz vor den Wahlen eine so eindeutige Wahlkampfunterstützung für ARENA zu leisten wie es die Wiederaufnahme der Hilfe wäre. Repräsentan­ten des Gewerkschaftsdachverbandes UNTS und anderer Einzelgewerkschaften betonten, daß die Wiederaufnahme der Militärhilfe lediglich die Jesuitenmörder ermutigen und stärken würde und eine politische Lösung des Konfliktes in weite Ferne rücken würde. Allerdings ist die Entscheidung noch einmal bis nach den Wahlen vertagt worden. Das Signal an die FMLN ist deutlich: “Wenn Ihr die Wahlen boykottiert, wird das Geld wieder zu 100% ausgezahlt werden”. Darüber hinaus wird die FMLN implizit aufgefordert, innerhalb der nächsten 60 Tage einem Waffenstillstand zuzustimmen – unabhängig vom Verlauf der Verhand­lungen. Falls es in dieser Frist zu keinen substantiellen Verhandlungsfortschritten kommt, widerspräche ein Waffenstillstand Geist und Buchstabe des UNO-Ver­handlungsprozesses, den sowohl die USA wie die Sowjetunion vorgeben zu unterstützen.

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Rechtsstaat und Revolution

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Aufgeflogen war die Raketenlieferung an die FMLN, nachdem das salvadorenische Militär Reste einer von der FMLN abgefeuerten SAM 14-Rakete gefunden und an die USA weitergeleitet hatte. Die Sowjetunion identifizierte auf Anfrage der USA die Rakete anhand ihrer Fabrikationsnummer als Teil einer Raketenlieferung an Nicaragua aus dem Jahre 1986.
In ungewöhnlich scharfer Form verurteilte die Generalkommandatur des Sandinistischen Volksheeres die eigenmächtige Raketenlieferung durch vier ihrer langgedienten Offiziere. Deren Vorgehen stelle einen Angriff auf den revolutionären Prozeß in Nicaragua und den Frieden Zentralamerikas dar. Ex-Präsident Daniel Ortega warf den inkriminierten Offizieren Unverantwortlichkeit vor und befürchtete, daß die USA nunmehr die Sowjetunion dazu drängen werde, alle Raketen aus Nicaragua zurückzufordern..
Das sowjetische Militär entsandte wenige Tage nach Bekanntwerden der Waffenlieferung eine Kommission nach Nicaragua: laut Vertrag durften die von der Sowjetunion an Nicaragua gelieferten Waffen nicht weitergegeben werden.

Die Entpolitisierung des EPS

Die Raketenaffaire lieferte den USA und der ultrarechten Fraktion in der regierenden Rechtsallianz U.N.O. (Nationale Oppositions-Union) um den Vizepräsidenten Godoy neue Argumente in ihrem Versuch, den sandinistischen Ex-Verteidigungsminister Humberto Ortega von der Spitze des EPS abzulösen und eigene, von ihnen selbst kontrollierte Einheiten aufzubauen.
An der integrität der nach der Revolution aufgebauten Streitkräfte hat die FSLN naturgemäß ein vitales Interesse. Die ‘Professionalisierung” des EPS, d.h. sein Charakter als nationales, “unpolitisches”, Verfassung und Regierung verpflichtetes Militär, stand laut Humberto Ortega sogar unabhängig von der sandinistischen Wahlniederlage des vergangenen Februars auf der politischen Tagesordnung. Kürzlich konnte die FSLN zwei Erfolge im ständigen Tauziehen um das EPS erringen: Bei der Haushaltsdebatte Ende letzten Jahres wollten die Abgeordneten der U.N.O.-Parteien drastische Mittelkürzungen für das EPS verfügen, scheiterten aber am Veto der Präsidentin Violeta Chamorro und einer neuerlichen Abstimmung, die die Militärkürzungen in erheblich geringerem Umfang vornahm. Zudem wurde die gesamte EPS-Führung von der Präsidentin in ihren Ämtern wieder bestätigt, das Verteidigungsministerium bleibt weiterhin von der Präsidentin selbst verwaltet.
Während die Attacken von Verbänden der ehemaligen Contra in verschiedenen Landesteilen anhalten und die Kriminalitätsrate weiterhin steigt, schreitet die nach den Wahlen zwischen neuer Regierung und FSLN vereinbarte Reduzierung des EPS voran. Von 90.000 im Januar 1990 ist das EPS nun auf 28.000 Mitglieder. und zur kleinsten Armee Zentralamerikas geschrumpft. Zudem geben viele PolizistInnen ihren Dienst in der Sandinistischen Polizei auf, da die Gehälter kaum zum Überleben reichen.

Revolutionäre Prinzipien im Wandel der Zelten

Trotz der nach wie vor gespannten Situation im Land und der permanenten Versuche von seiten der Ultrarechten, die Sicherheitskräfte zu destabilisieren, wurde die Verhaftung der 4 Offiziere. die die Raketenlieferung an die FMLN mit revolutionären Prinzipien begründeten, vor allem aber der verurteilende Ton des entsprechenden EPS-Kommuniqués von Teilen der FSLN scharf kritisiert. Die “Sandinistische Jugend solidarisierte sich mit den Verhafteten und berief sich auf das Verfassungsgebot der internationalen Solidarität. Arián Meza, der Rechtsberater der sandinistischen Gewerkschaft CST,erlaubte sich den Hinweis, daß auch der Befreiungskampf der FSLN illegal war, und verwahrte sich gegen die moralische Disqualifizierung der Verhafteten, wie sie das EPS-Kommuniqué nahegelegt hatte. Auch innerhalb des EPS rührt der Waffentransfer an zweifelsohne bestehende Meinungsverschiedenheiten, die mit der Entlassung
des dem radikalen Flügel der FSLN zuzurechnenden Luftwaffenchef Pichardo im vergangenen Jahr (vgl. LN 196) ihren Höhepunkt erfahren hatten. Pikanterweise zählt mit dem schon im September in Ruhestand versetzten Ex-Major Odell Ortega einer der engsten Vertrauten Pichardos zu den Verhafteten. “Im EPS bekennt niemand mehr Farbe”, machte Odell seinem Unmut über die Entpolitisierung des EPS Luft.
Einig waren sich die meisten KommentatorInnen darin, daß die Unterstützung der FSLN für den Befreiungskampf E1 Saivadors in der Forcierung einer Verhandlungslösung bestehen müsse. Die Waffenlieferungen seien ein Verstoß gegen das Abkommen von Esquipulas, der nicht damit begründet werden könne, daß sich außer Nicaragua kein Land der Region, am wenigsten die USA an Esquipulas gehalten hätten.

Antiimperialismus und Soziale Marktwirtschaft -Die Programmdebatte in der FSLN

Die Diskussion um den Raketentransfer wird vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Neuorientierung sandinistischer Politik geführt, die -wenige Monate vor dem Programmkongreß der FSLN -zunehmend an Tempo und Scharfe gewinnen. Manche Kommentare konstatierten in den vergangenen Wochen eine tiefe Identitätskrise der FSLN, andere fanden gerade in der Gegensätzlichkeit der Positionen Positives.
Victor Tirado, Mitglied der nunmehr 7-köpfigen Nationalleitung der FSLN, erklärte den Antiimperialismus mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus für gestorben und sah in freien Wahlen, der sozialen Marktwirtschaft und regionaler Zusammenarbeit den derzeitigen Rahmen für die Politik Nicaraguas. “Was wir in der Vergangenheit als bürgerlich und reaktionär einschätzten, müssen wir heute als Mittel des revolutionären Kampfes im Rahmen der internationalen Legalität betrachten.” Nationalleitungs-Kollege Luis Carrión widersprach Tirados These vom verblichenen Antiimperialismus entschieden: “Der Antiimperialismus verliert erst dann seine Gültigkeit,. wenn der Imperialismus aufhört, Imperialismus zu sein.”
Die Raketenaffaire hat jedenfalls weiteren Zündstoff in die programmatischen Diskussionen der FSLN gebracht.
Die FMLN äußerte sich sehr zurückhaltend zum Waffentransfer. In einem Kommuniqué wies sie die Aussage der verhafteten nicaraguanischen Militärs zurück, FMLN-Kommandant Villalobos sei direkt an der Abwicklung des Geschäftes beteiligt gewesen: vielmehr hätten mittlere Führungskader in der Angelegenheit auf eigene Faust gehandelt.
Immerhin bedeuten die Boden-Luft-Raketen, wie die FMLN mit ihrer Offensive vom vergangenen November bewies, einen enormen militärischen Trumpf. Ein beträchtlicher Teil der SAM-Raketen stammt übrigens nicht aus Beständen des EPS, sondern -wie FMLN-Kommandant Facundo Guardado in einem Interview betonte -von den USA: die hatten die Raketen an die Contra geliefert, welche sie dann an die FMLN verkaufte.
Das Verhalten der UDSSR, die den USA bereitwillig bei der Identifizierung der Raketen zur Hand ging und sich nur sehr zurückhaltend zur US-Politik in E1 Salvador. und Zentralamerika äußerte, wurde in Kommentaren der sandinistischen Presse als unangenehmer Nebenaspekt der Raketenaffaire bewertet. Der Rechtsberater der Nationalen Arbeiterfront (FNT) Augusto Zamora schrieb in Barricada: “Was die UDSSR gemacht hat, zeigt, wie einsam wir jetzt in der Dritten Welt sind. Mit Bestürzung erleben wir die Kollaboration der Mächtigen, bei der wir, die Schwachen, die Verlierer sind.”
Diese Bitterkeit war in den meisten Kommentaren zu spüren; gerade auch in jenen, die keine Alternative zum Vorgehen der EPS-Führung sahen in einer Situation, da die Stabilität des nicaraguanischen Militärs, abhängig von seiner Loyalität zu Verfassung und Regierung, unabdingbar für die Stabilität Nicaraguas ist.

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Entwicklungsprobleme Costa Ricas

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Der Beginn der 80er Jahre war in Costa Rica geprägt von einem dramatischen wirtschaft­lichen Verfall, der den bis dahin verfolgten Entwicklungsweg des zen­tralamerikanischen “Musterländle” grundsätzlich infrage stellte. Seit 1982 wurde unter den (sozialdemokratischen) PLN-Regierungen Monge und Arias ein ge­zieltes Anpassungsprogramm in Gang gesetzt. Die 70er Jahre wurden kurzer­hand zur “verlorenen Dekade”; statt importsubstituierender Industrialisierung und Zentralamerikanischem Markt wurde nun mit Macht ein “neues Entwick­lungsmodell” auf Basis von “nicht-traditionellen Exporten” proklamiert: Damit werde Costa Rica das erste Land Lateinamerikas sein, das einen Ausweg aus der Krise findet, formuliert programma­tisch und vollmundig der “Nationale Entwick­lungsplan” 1986-90. Ein Sammelband, der die “Entwicklungsprobleme Costa Ricas” zum Titel hat, ist somit zu einem Gutteil die Auseinan­dersetzung mit den Umstrukturierungen der letzten 10 Jahre und mit dem verkündeten neuen Entwicklungsparadigma.
Nun ist die Forcierung der “non-traditional exports” ja eine von IWF und Welt­bank fast allen Dritte-Welt-Ländern “empfohlene” Stra­tegie. In Costa Rica jedoch ist die “Strukturanpassung” nicht nur wirtschaftlich effektiv umgesetzt worden, sie war auch wie in kaum einem anderen Land “sozial verträg­lich”; die Vorzeige­demokratie des Kontinents wurde auch zum Musterland für die Möglichkeit ei­nes “adjustment with a human face”. Der “relative Erfolg” der Regierungen in San José, so allerdings die These des Beitrags von Edgar Fürst, beruht insbesondere darauf, bei ihrer tatsächlichen Politik in beträcht­lichem Maße von den neo-libe­ralen Vorgaben der Weltbank-Orthodoxie gerade abgewichen zu sein. Zwei Bei­spiele: Nicht die Freigabe des Wechselkurses, sondern die Regulierung des loka­len Devisenmarktes und ein von der Zentralbank reguliertes System von kontinu­ierlichen Mini-Abwertungen halten die Infla­tion auf niedrigem Niveau; und nicht durch Massenentlassungen von Staatsangestellten und radikale Kür­zungen der Sozialleistungen, sondern vor allem durch vermehrte staatliche Ein­nahmen konnte der defizitäre Haushalt saniert werden.
Aber auch eine der entscheidenden Fußangeln der costaricanischen “Erfolgsstory” benennt Fürst: Den Spielraum für solche “heterodoxen Abwei­chungen” verdankte Costa Rica nicht zuletzt den geopolitischen Interessen der Reagan-Regierung, die das Gastland der Contra-Südfront mit einem massiven Finanz­zustrom belohnte. Allein die von der Agency for International Develop­ment (AID) ins Land gepumpten Dollars finanzierten dem “Frontstaat” Costa Rica in den Jahren 1982 bis ’85 durchschnittlich über 50% des Leistungsbilanzde­fizits…
Auch wenn dramatische soziale Explosionen ausblieben, hat auch in Costa Rica die Umset­zung der “Anpassungs”politik politische Konflikte mit sich gebracht. Mit der dabei im Zentrum stehenden Auseinandersetzung um die Agrarpolitik befaßt sich der Beitrag von Jürgen Weller. Insbesondere der Abbau von Garan­tiepreisen und Subventionen für die landwirtschaftlichen Grundprodukte Mais, Reis und schwarze Bohnen stieß auf teils heftigen Widerstand der Campesino-Organisationen und der Landwirtschaftskammern. Auf Regierungs­ebene spiegelte sich dieser Konflikt in der Auseinandersetzung zwischen den soge­nannten “Gradualisten”, die für eine schrittweise und behutsame Veränderung plädierten, und den “neoliberalen” Verfechtern eines “harten Kurses”, wie Weller anschaulich nachzeichnet. Die grundsätzliche Ausrichtung der “Strukturanpassung” stellte dabei jedoch niemand infrage; und mittlerweile set­zen auch fast alle noch aktiven Campesino-Organisatio­nen auf eine “Doppelstrategie”, neben den Forderungen an die Landwirtschaftspolitik auch den Aufbau von “produktiven Projekten” für ihre Mitglieder zu betreiben, nicht sel­ten im Bereich der nicht-traditionellen Exporte und mit staatlicher Unterstüt­zung.
Direkt mit der entwicklungstheoretischen Debatte um ein “neues Modell” befaßt sich der Aufsatz von Wolfgang Hein. Als Ausgangspunkt übernimmt er das Konzept der “autozentrierten Entwicklung trotz Weltmarktintegration” wie es von Menzel und Senghaas an den Beispielen Taiwan und Südkorea, aber auch der histori­schen Entwicklung kleiner europäischer Staa­ten oder der Siedlungs­kolonien Australien und Kanada formuliert worden ist. Zum einen entspricht die für Lateinamerika außergewöhn­liche sozio-ökonomische Struktur Costa Ricas – eine relativ (!) egalitäre Landverteilung, hohes Bildungsniveau, Sozialsystem etc – in vielem den von Menzel und Senghaas genannten Voraussetzungen; entschei­dend, so Hein, sind aber auch die wirtschaftspolitischen Maßnah­men seit Beginn der 80er Jahre, die eine erfolgreiche Dynamisierung des landwirt­schaftlich-agro­industriellen Bereichs bewirkt haben. Wenn sich jedoch in Zukunft die Poli­tik auf eine reine Exportförderung nicht-traditioneller Agrarexporte beschränkt, repro­duziert dies im Extremfall nur das verhängnisvolle Modell der Bananenenklaven. Stattdessen fordert der Autor eine rasche Umorientierung der Wirtschaftspolitik: Das Entstehen interner linkagesFehler: Referenz nicht gefundeneinbauern in die Exportproduktion oder auch der nationalen (agrarbezogenen) Technologie-Ent­wicklung, für die es einige vielversprechende Ansätze gibt. Erfolgt diese politi­sche Weichenstellung nicht, so das Fazit von Hein, wird das – vorhandene – Po­tential für einen “autozentrierten agroindustriellen Entwick­lungsprozeß” ver­spielt.
Die Beiträge des Bandes fügen sich gut ineinander. Während Wolfgang Hein, um über­haupt wirtschaftliche Perspektiven formulie­ren zu können, die Frage der Auslands­verschuldung praktisch ausklammern muß (“Costa Rica kann seine Schulden so oder so nicht bezahlen”), ist dies das Thema des Bei­trags von Mecht­hild Minkner – die ihre LeserInnen jedoch mit dem mehr als mageren Verweis auf den Brady-Plan als “eine Chance, Wachstum und Strukturanpassung zu verbin­den” entläßt.
Überzeugender dagegen Elke Demtschüks Plädoyer für eine Reaktivierung der regiona­len Integrationsbestrebungen. Denn trotz ihrer bisherigen Dynamik ist die gegenwär­tige, weltmarktfixierte Entwicklungsstrategie nicht zuletzt deshalb überaus problematisch, weil von IWF und Weltbank ganzen Ländergrup­pen die gleiche Strategie und die Forcierung der gleichen Exportprodukte vorgeschlagen werden – mit dem vorhersehbaren Verdrängungs­wettbewerb und Preisverfall. Statt einer totalen Weltmarktorientierung könnte hier die Wiederbelebung des Zentralamerikanischen Markts eine “gemischte Strategie” einer “selektiven Ein­bindung in den Weltmarkt mit einer in und durch die Region gestärkten Aus­gangspostition” ermöglichen. Die nobelpreis­gewürdigte Friedensinitiative von Oscar Arias käme so auch zu ökonomischen Ehren. (Und mit der Wahlniederlage der Sandinisten im Februar mag auch der Widerstand der USA gegen derar­tige Pläne geringer sein, als es die Autorin noch annimmt.)
Wie sehr Costa Rica in den vergangenen zehn Jahren von den großräumigen geopolitischen Interessen der USA durchdrungen wurde, legt in beeindrucken­der Weise der Artikel von Gerhard Sandner dar. Er stellt unter anderem das spektakuläre Beispiel des großangelegten (und natürlich mit Geldern der AID finan­zierten) “Integralen Entwicklungsprojekt der Zona Norte” (PIDZN) von 1983 dar, bei dem eben nicht “Entwicklung”, sondern das “geopolitische Erfor­dernis der Steigerung von Bevölkerungsdichte im Grenzgebiet zu Nicaragua” im Vordergrund stand (von der Ver­besserung der Versorgungswege für die Contra ganz abgesehen).
Die Grenzen der Autonomie der jüngst so hoch auf das internationale Parkett ge­stiegenen costaricanischen Außenpolitik erörtert Wolf­gang Lutterbach, der wäh­rend der Monge-Regie­rung Vertreter der Ebert-Stiftung in San José war. Interna­tional kaum bekannt hingegen ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik Costa Ricas, die Klaus Barthel analysiert. Die traditio­nelle “Open-Door-Policy” für Exilianten wurde 1982 verschärft, nachdem eben nicht mehr nur verfolgte Intellektuelle aus den Ländern Südamerikas Asyl begehrten, sondern die Kämpfe in Nicaragua und EL Salvador einen massiven Zustrom von zumeist armen und unge­bildeten Flüchtlingen ins Land brachten, die als (auch) ökonomische Bedrohung gesehen wurden.
Der von zwei GeographInnen herausgegebene Band – Produkt einer an der Tech­nischen Universität Berlin im vergangenen Januar organisierten Tagung – ver­sammelt auch eine Reihe von Beiträgen aus natur- und ingenieurswissenschaftli­chen Disziplinen. So werden Probleme des Straßenbaus oder die Frage einer zu­nehmenden Gefährdung Zentral­amerikas durch Hurrikans diskutiert. Zum Teil sind diese Artikel jedoch mehr Beleg für die Schwierigkeit der so oft im Munde (und beim vorliegenden Buch auf der Umschlagrückseite) geführten Interdiszi­plinarität, als daß sie einen fruchtbaren Dialog zwischen den Diszi­plinen dar­stellen. Der Beitrag “Starkregenereignisse, Intensitäten und Frequenzen” ist für Nicht-Fachleute praktisch unlesbar.
Sehr gut gelungen hingegen ist Heinz Schlü­ters kritischer Blick auf die rechtli­chen Aspekte der dramatischen Urwaldzerstörung und auf die Anstrengungen und Möglichkeiten, diese aufzuhalten. Auch das neue Waldgesetz mit seinen fortschrittlichen Elementen bleibt solange unzureichend, wie die extenisve Wei­dewirtschaft für den Reindfleischexport als Devisenbringer weiter forciert wird. Die Froderung nach effektivem Umweltschutz – was in Costa Rica ja in erster Li­nie Um-Wald-Schutz bedeutet! – steht so im wahrsten Sinne des Wortes einem “Entwicklungsproblem” gegenüber: Einem durch die bisherige “Entwicklung” er­zeugten Problem.

Anneliese Bergemann / Ludwig Ellenberg: Entwicklungsprobleme Costa Ricas. ASA-Studien 18, Verlag breitenbach Publishers, Saarbrücken / Fort Lauderdale 1990; 338 S.

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