Wie lebt man in einer Region mit den weltweit höchsten Mordraten? Wie lebt man unter Drogenmafias, korrupter Polizei und kriminellen Politiker*innen? Diesen Fragen geht der salvadorianische Journalist Óscar Martínez in seinem kürzlich ins Deutsche übersetzte Buch nach. Eine Geschichte der Gewalt. Leben und Sterben in Zentralamerika sind vierzehn Reportagen, die Martínez zwischen 2011 und 2015 verfasst hat. Er analysiert darin die Gewalt in ihren unterschiedlichen Facetten. Die einzelnen Geschichten nehmen dabei immer wieder aufeinander Bezug und zeichnen ein lebhaftes, tiefgründiges und kritisches Bild der Misere, mit besonderem Fokus auf El Salvador, Guatemala und Honduras.
Das Buch ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil,„Einsamkeit“, handelt von den „Regionen, aus denen sich die Regierungen verabschiedet oder in denen sie sich mit dem Organisierten Verbrechen arrangiert haben“, so Martínez in der Einleitung. Eine dieser Reportagen erzählt vom guatemaltekischen Departamento Petén. Hier haben sich Drogenbarone illegal und zum Teil in Naturschutzgebieten riesige Anwesen errichtet, während der Staat dies aus Angst toleriert oder aus Komplizenschaft schützt. Gleichzeitig werden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mit Verweis auf den Naturschutz vom selben Staat verjagt und so entweder in die Arme eben jener Drogenbanden getrieben. Oder in die Arme der Agroindustrie, die in diesen Naturschutzgebieten Palmöl anbaut. Trotz der unerträglichen Zustände gelingt es Martínez nicht zynisch zu werden, sondern so lange weiter zu recherchieren, bis die Geschichten mit all ihren Aspekten erzählt sind. Die Gewalt ist bei Martínez nie monokausal, nie ohne Kontext und immer ist mehr als ein Akteur involviert.
Der zweite Teil des Buchs heißt „Wahnsinn“. In diesem Teil möchte der Autor mit eigenen Worten „die Sinnlosigkeit, die extreme Gewalt, in der uns die Einsamkeit versinken lässt“ beschreiben. Eine der Reportagen handelt vom jahrelangen verzweifelten Kampf eines Gerichtsmediziners, der Leichen aus einem Brunnen bergen möchte. Er will damit Beweise gegen mareros, Mitglieder von Banden, sammeln um ihre Verurteilung zu erreichen. Der Protagonist erhält dabei von keiner staatlichen Stelle ernsthafte Unterstützung. Am Ende muss er aufgeben und die Mörder werden aus Mangel an Beweisen aus der Untersuchungshaft entlassen. Dieser Wahnsinn sei symptomatisch für ein ganzes Land, schreibt Martínez über El Salvador.
Der dritte Teil des Buchs trägt den Titel „Flucht“ und „berichtet von denen, die dem Wahnsinn entfliehen wollen“, wie es in der Einleitung heißt. Die Reportagen handeln von Fluchtversuchen in die USA, von Menschenschmuggler*innen oder von dem Ex-marero namens El Niño, der Kronzeuge in vielen Prozessen gegen die Mara Salvatrucha und gegen kriminelle Polizist*innen ist. Es ist die „Geschichte eines Mannes, von dem auch ich wusste, dass man ihn ermorden würde“. Martínez betont, dass El Niño selbst ein Mörder war. Er hätte als Kronzeuge aber auch unter dem Schutz des Staates stehen müssen, um im Kampf gegen Gewalt bei der Aufklärung zu helfen.
Martínez klagt auf vielfältige Weise an und gibt nur selten Grund zur Hoffnung. Vor allem versucht er aber die Komplexität zentralamerikanischer Gewalt zu verstehen und zu vermitteln. Die Empathie, die er seinen Gesprächspartner*innen und Protagonist*innen entgegenzubringen weiß, machen seine Erzählungen eindrucksvoll. Die Gewalt in Zentralamerika erhält in Martínez‘ Reportagen Gesichter, die man beim Lesen zwar nicht zu mögen, aber in ihrem Handeln zu verstehen beginnt. Zu einer eindrucksvollen Lektüre trägt schließlich auch die exzellente Übersetzung von Hans-Joachim Hartstein bei.
Geschmierte Eliten
Ein Jahr ist es nun her, dass Michelle Bachelet zum zweiten Mal das Amt der Präsidentin Chiles übernommen hat. Gut zwei Drittel der Chilen*innen gaben ihr in der Stichwahl Ende 2013 gegen die konservative Kandidatin Evelyn Matthei ihre Stimme. Gegen die soziale Ungleichheit wollte sie kämpfen, das Bildungssystem reformieren und eine neue Verfassung erarbeiten. Bis Anfang dieses Jahres sah es für die Agenda der Mitte-Links Regierung auch gar nicht so schlecht aus. Sie reformierte das Wahlsystem aus Zeiten der Pinochet-Diktatur, führte das Recht auf eingetragene Lebenspartnerschaften für Homosexuelle ein, liberalisierte das Abtreibungsverbot und begann mit der Reformierung des Bildungssystems. Trotz durchaus starker Kritik an einigen der Reformen hätte wohl noch Ende Januar kaum jemand vermutet, dass Chile bereits wenige Wochen später bis zum Hals in einer Regierungskrise stecken würde. Was als Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gegen einige chilenische Unternehmen begann, mündete in eine politische Krise, die einige für die schlimmste seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 halten.
Lange galt Chile als ein Land ohne eine nennenswerte Korruptionsproblematik. Im Korruptions-Wahrnehmungsindex von Transparency International für Amerika belegt es nach den USA und Kanada den dritten Platz. Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Bereits im letzten Jahr wurde bekannt, dass die Finanzholdinggruppe Penta mehrere Millionen US-Dollar an Steuern hinterzogen hat. Nachdem der ehemalige Direktor des Unternehmens, Hugo Bravo, der Staatsanwaltschaft gegenüber erklärte, dass ein großer Teil dieses Geldes der illegalen Wahlkampffinanzierung der chilenischen Rechten im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahlen gedient habe, wurde der Fall zum politischen Skandal.
Die bereits erfolgten Ermittlungen brachten E-Mails zwischen der Unternehmensführung und verschiedenen Politiker*innen zutage, aus denen hervorgeht, dass Penta in großem Umfang Gelder an die rechtskonservative Unabhängige Demokratische Union (UDI) und einzelne Politiker*innen gezahlt hat. Im Gegenzug versorgten die Politiker*innen das Unternehmen mit vertraulichen Informationen und stellten gefälschte Rechnungen über nie erbrachte Dienstleistungen aus, die Penta zwecks Steuerbegünstigungen beim Finanzamt einreichte. So informierte der mittlerweile zurückgetretene Vorsitzende der UDI, Ernesto Silva, die Unternehmensführung etwa über den Fortgang von Gesetzesinitiativen und erhielt im Gegenzug Honorare für angebliche Beratungstätigkeiten. „Unrechtmäßige Gelder, die in einigen Fällen für politische Kampagnen um öffentliche Ämter benutzt wurden“, so das Urteil der Staatsanwaltschaft.
Schnell wurde bekannt, dass Penta nicht das einzige Unternehmen ist, das auf diese Weise Steuern hinterzogen und die Politik geschmiert hat. Auch das Bergbauunternehmen Soquimich (SQM), unter der Führung von Julio Ponce, Ex-Schwiegersohn von Augusto Pinochet, hat Gelder gegen gefälschte Rechnungen verteilt. Bis zu zehn Millionen US-Dollar jährlich, wie Ponce nun gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte. Das Finanzamt hat der Staatsanwaltschaft kürzlich eine Liste mit Namen von Politiker*innen, Funktionär*innen, Berater*innen und Familienangehörigen aus der aktuellen sowie der vergangenen Regierung übergeben, die zwischen 2009 und 2013 vermutlich gefälschte Rechnungen für SQM ausgestellt haben. Ebenso wie die Penta-Geschäftsführer Carlos Alberto Délano und Carlos Eugenio Lavín, die mit Pinochet zwar nicht verwandt sind, aber doch zu dessen Anhänger*innen gezählt werden, wollte Ponce die langjährigen direkten Beziehungen in die Politik wohl angemessen pflegen. Wie Penta hat auch SQM in den 1980er Jahren stark von den Privatisierungen durch die Militärdiktatur profitiert; beide Unternehmen gehören heute zu den größten Multikonzernen Chiles.
Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die chilenische Politik in den letzten zehn Jahren war, wie nun öffentlich wird, massiv. Ohne Ausnahme haben alle großen Konglomerate Kampagnen und einzelne Politiker*innen finanziert und dafür wahrscheinlich nicht nur von Steuerbegünstigungen profitiert. Der Ärger der Bevölkerung gegen die wirtschaftliche und politische Elite ist groß. Man habe genug von den immer gleichen Personen, die seit vierzig Jahren das Land bestimmen, so der Grundtenor bei der Demonstration in der Hauptstadt Santiago am 16. April. Die Studierenden, die zu den Protesten aufgerufen hatten, kämpfen seit Jahren für eine Bildungsreform, die ihnen eine qualitative und kostenfreie Bildung garantieren soll. Aber nun lehnten sie jede Reform ab, die von korrupten Politiker*innen beschlossen würde. Dahinter steht die Befürchtung, dass von einer solchen Reform wieder nur die Falschen profitieren werden. „Que los corruptos no decidan!“ – „Dass die Korrupten nicht entscheiden!“, stand auf vielen Plakaten und Transparenten.
Diese Sorgen sind nicht unbegründet, denn es ist nicht nur eine Hand voll Politiker*innen der rechten Opposition, die unter dem Verdacht der Korruption stehen. Dreizehn Senator*innen und ein Drittel des Parlamentes sind in den sogenannten „Pentagate“-Skandal oder den „Fall SQM“ involviert, vor allem Politiker*innen der UDI. Den Parteien des regierenden Mitte-Links Bündnisses Nueva Mayoría war es so zunächst ein Leichtes mit dem Finger auf den politischen Gegner zu zeigen. Aber der Rückenwind für die Regierung Bachelets war nur von kurzer Dauer, denn längst gibt es auch jede Menge Vorwürfe gegen Politiker*innen aus den eigenen Reihen. So sollen auch Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PS), der Christdemokraten (PDC), der Partei für Demokratie (PPD) und der Sozialdemokratisch-Radikalen Partei (PRSD), wenn nicht von Penta, dann doch von SQM finanziert worden sein. Unter ihnen auch drei Minister der aktuellen Regierung Bachelets, darunter Innenminister Rodrigo Peñailillo. Unter den Parteien der Regierungsallianz ist derzeit allein die Kommunistische Partei (KPC) nicht betroffen.
Gegen Michelle Bachelet selbst gibt es bislang keine entsprechenden Vorwürfe, dennoch steht sie stark in der Kritik. Im Februar wurde bekannt, dass ihr Sohn, Sebastián Dávalos, Einfluss auf die Vergabe eines 10-Millionen-Dollar-Kredites für ein Immobiliengeschäft von der privaten Banco de Chile an das Unternehmen Caval genommen hatte. Letzteres gehört zu 50 Prozent seiner Ehefrau Natalia Compagnon. Im Gegensatz zu den meisten UDI-Politiker*innen trat Dávalos innerhalb kurzer Zeit von seinem Posten als Leiter der Präsidialabteilung für Soziales und Kultur zurück. Dennoch, und trotz der Bemühungen der Regierung, öffentliche Vergleiche des „Pentagate“-Skandals mit dem „Fall Caval“ als unbegründet abzutun, haben die Regierung, und Michelle Bachelet ganz persönlich, an öffentlichem Ansehen verloren.
Bachelt und Peñailillo bei dessen Amtsübertragung. Foto: Gobierno de Chile (CC BY 2.0)
Die Präsidentin behauptet nach wie vor, von dem Geschäft nichts gewusst und erst durch die Medien von den Korruptionsvorwürfen gegen ihren Sohn erfahren zu haben. Das glaubt ihr in Chile jedoch kaum jemand. Auch in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder ihres Kabinetts werden von ihr eine stärkere Stellungnahme und mehr Entschlossenheit gefordert. Stattdessen äußerte sie sich tagelang gar nicht, sodass manche schon mit ihrem Rücktritt rechneten. Dieses Gerücht hat sie mittlerweile aus der Welt geschafft und bekräftigt, sie werde ihr Mandat bis zu Ende führen. Dennoch zog sie persönliche Konsequenzen und kündigte wenige Tage nach den Massendemonstrationen an, „nie wieder für irgendetwas zu kandidieren“.
Bachelets Einschätzung scheint realistisch: Laut Umfragen ist ihre Beliebtheit seit Beginn des Jahres drastisch gesunken. Nur 30 Prozent der chilenischen Bevölkerung stehen noch hinter ihrer Präsidentin. Die meisten haben kein Vertrauen mehr – weder in die Präsidentin noch in den Rest des aktuellen politischen Machtapparats. Sie sehen kaum eine andere Möglichkeit, sich für Veränderungen im Land einzusetzen als auf die Straße zu gehen.
Doch die Regierung setzt bislang mehr auf Repression als auf Dialog. Bei den Demonstrationen am 16. April setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, es gab circa 135 Festnahmen und mehrere Verletzte. Angeblich richteten sich diese Aktionen ausschließlich gegen vermummte Steine- und Molotowcocktail-Werferinnen. Augenzeuginnen berichteten jedoch auch von Schlagstockeinsätzen gegen friedlich Demonstrierende und dem gezielten Einsatz von Wasserwerfern gegen Unbewaffnete, die dabei zum Teil schwer verletzt wurden. Manches erinnerte an die massiven Studierendenproteste von 2011, die seit Bachelets Amtsantritt einiges an Kraft verloren hatten. Doch die Korruptionsskandale haben die Zivilbevölkerung wachgerüttelt. So beteiligten sich neben den Studierenden die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen an den Protesten.
Die Demonstrierenden zeigten sich fest entschlossen, die wichtigen Entscheidungen über die Zukunft Chiles nicht der vorherrschenden Elite zu überlassen und forderten neben der Absetzung aller korrupter Politiker*innen vor allem eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung bei den grundlegenden Reformen. „Ohne die Menschen, die heute hier demonstrieren, kann man zu keinem Einverständnis kommen und keine Politik machen. Die Regierung muss die Bildungsreform zusammen mit den Studierenden, die Arbeitsreform zusammen mit den Arbeitern und die Verfassungsreform zusammen mit dem chilenischen Volk machen“, äußerte sich auch Gabriel Boric, linker unabhängiger Abgeordneter und ehemaliger Studierendenanführer bei der Demonstration in Santiago.
Momentan ist die Regierung aber vor allem damit beschäftigt, den ihr verbliebenen Rest an Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten – ebenso wie die komplette politische Elite. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich Regierungs- und Oppositionsparteien zu ihrer Verantwortung und geloben Besserung, doch von Konsequenzen ist keine Rede. „Ohne mit dem Finger auf einige zu zeigen, hoffen wir, dass jeder selbst Verantwortung übernimmt“, heißt es darin. Die Präsidentin räumte ein, dass die Beziehungen zwischen Politik und Privatwirtschaft in Chile nicht immer korrekt verliefen und man es bisher versäumt habe, „die unethische Weise, Geschäfte zu machen, rechtzeitig und mit aller Kraft zu verurteilen“. Dennoch hält sie sich mit konkreten Verurteilungen weiter zurück und ruft dazu auf, auf die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu warten. Doch das kann dauern. Immerhin sind es mehrere hundert Namen, die die Staatsanwaltschaft vom Finanzamt auf verschiedenen Listen erhalten hat und denen nun nachgegangen werden muss.
Und fast täglich tauchen neue Informationen über bislang unbekannte Verbindungen zwischen Politik und Privatwirtschaft auf. So wurde Ende April auch bekannt, dass selbst der aktuelle Direktor der Steuerbehörde, Michel Jorratt – der eine Schlüsselrolle in der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe spielt – fragwürdige Rechnungen an eine zu SQM gehörende Firma ausgestellt hat. Anstelle sich zu positionieren und ihren Willen zu einer lückenlosen Aufklärung zu zeigen, zog es Michelle Bachelet jedoch vor, auf die Unbewiesenheit der Vorwürfe zu verweisen und Jorratt öffentlich im Amt zu bestätigen. Man müsse abwarten, dass die „Institutionen funktionieren“, so ihr Appell. Um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, oder zumindest nicht weiter zu strapazieren, hat Bachelet nun eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die der Korruption in Chile künftig einen Riegel vorschieben sollen. Sie will für mehr Transparenz sorgen, die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft stärker regulieren und härtere Sanktionen bei Verstößen ermöglichen. Unternehmensspenden an Parteien sollen grundsätzlich verboten werden und Politiker*innen, die „das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht haben“, werden ihre Ämter niederlegen müssen. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die politische Krise in den Griff zu bekommen, ist schwer abzuschätzen. Klar ist, die Karten in Chile werden neu gemischt und die Politik steht unter scharfer Beobachtung. Weder Bachelet noch ihr Vorgänger Sebastián Piñera, der schon seine erneute Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen angekündigt hatte, werden in näherer Zukunft für politische Topämter in Frage kommen. Denn wie kaum anders zu erwarten, ist auch Piñera in den Skandal verwickelt. Noch während seiner Präsidentschaft transferierte er Ende 2013 öffentliche Gelder über gefälschte Rechnungen an eines seiner Privatunternehmen, das damit über anonyme Spenden den Wahlkampf der rechten Präsidentschaftskandidatin Evelyn Mathhei finanzierte. Piñera hat seine Kandidatur inzwischen zurückgezogen. Was einen grundlegenden Wandel der politischen Landschaft als Ganzes betrifft, sind viele Chilen*innen jedoch nur verhalten optimistisch. Zu stark verflochten scheinen die zum Teil jahrzehntealten Beziehungen zwischen fast allen politischen Parteien und den 18 größten Multikonzernen Chiles zu sein. Und zu wenig glaubwürdig die Eingeständnisse und Versprechungen der Regierung.
Steilvorlage für Maduro
Es klingt so martialisch wie paranoid: Anfang März stellte Barack Obama in einem offiziellen Dekret besorgt fest, dass „die Situation Venezuelas eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ darstelle. Als hätte die venezolanische Luftwaffe gerade die ersten Angriffe auf das Weiße Haus gestartet, rief der US-Präsident „einen nationalen Notstand“ aus, „um mit dieser Bedrohung umgehen“ zu können. Doch weder hat sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro zum antiimperialistischen Erstschlag ausgeholt, noch Obama die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. Vielmehr werfen die USA Maduros Regierung vor, Menschenrechte zu verletzen und oppositionelle Kritiker*innen gewaltsam zu verfolgen. In Caracas wurde die wenig schmeichelhafte Einstufung als Affront wahrgenommen. Maduro wirft der US-Regierung – angesichts der langen Tradition US-amerikanischer Einmischung in Lateinamerika nicht unbegründet – vor, die Opposition zu unterstützen, um ihn stürzen zu können (siehe Artikel S. 34).
Oberflächlich betrachtet hat die Obama-Administration zunächst „nur“ ihren Job gemacht. Bereits Ende letzten Jahres hatte der Kongress Sanktionen gegen ranghohe Militärs und Regierungsmitglieder Venezuelas beschlossen. Um die Sanktionen rechtskonform umzusetzen, muss Obama aber erst eine Bedrohung der nationalen Sicherheit feststellen. Verständlicherweise löste diese Formulierung nicht nur auf diplomatischem Parkett Unverständnis aus, auch wenn das Weiße Haus beteuert, „missverstanden“ worden zu sein.
Obamas verbale Attacke kam dem innenpolitisch angeschlagenen venezolanischen Präsidenten ziemlich gelegen. Sie lieferte ihm eine unverhoffte Steilvorlage, um von den eigenen Problemen ablenken und seine Bündnispartner*innen hinter sich gegen die „imperialistische Aggression“ aus dem Norden versammeln zu können. Neben der üblichen Rhetorik auf schnell organisierten Demonstrationen und einer Twitter- und Unterschriftenkampagne gegen die Sanktionen wandte sich Maduro in einem offenen Brief auch an die US-amerikanische Öffentlichkeit. In der New York Times klärte er in einer Anzeige darüber auf, dass Venezuela „in zwei Jahrhunderten Unabhängigkeit nie eine andere Nation angegriffen“ habe und auch weiterhin friedlich und ohne Massenvernichtungswaffen (sic!) auskommen möchte.
Was auch immer Obama genau mit seinen Drohungen erreichen wollte, bewirkt haben sie vor allem eins: Lateinamerika und die Karibik stehen nun geschlossener denn je hinter Maduro. Umgehend bekräftigen die Castro-Brüder auf Kuba ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit der Regierung in Caracas. Dilma Rousseff, Daniel Ortega und Evo Morales folgten gerne Maduros Aufruf, ihm den Rücken zu stärken und Obamas Dekret in einer gemeinsamen Reaktion zu verurteilen. Aber nicht nur die üblichen Verdächtigen der links regierten Länder des ALBA-Bündnisses reagierten pikiert auf die semantische Schärfe Washingtons. Von der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), über die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), bis hin zur US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierten alle regionalen Bündnisse das Vorgehen der US-Regierung.
Die regionale Integration Lateinamerikas hat ein neues Selbstbewusstsein gegenüber den USA hervorgebracht. Das zeigt sich nicht nur an Worten: Kuba nimmt im April zum ersten Mal seit 1962 an einem OAS-Gipfel teil – auf Einladung des Gastgebers Panama und auf ausdücklichen Wunsch der Lateinamerikaner*innen. Alle diplomatischen Versuche der USA vergangenen Herbst, diese Aufwertung der sozialistischen Karibikin-sel abzuwenden, schlugen fehl. Amerika verändert sich.
Obama isoliert im Hinterhof
Die USA fühlen sich bedroht. Dies allein wäre kaum eine Meldung mit Neuigkeitswert, doch lauert die Gefahr dieses Mal direkt vor der eigenen Haustür, im häufig als Hinterhof der USA bezeichneten Lateinamerika. Am 9. März erklärte US-Präsident Barack Obama die Situation in Venezuela zur „außergewöhnlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Zugleich verhängte er Sanktionen gegen sieben venezolanische Funktionär*innen. Die US-Regierung wirft ihnen Verletzung von Menschenrechten bei der Unterdrückung oppositioneller Proteste sowie Korruption vor. Die venezolanische Regierung sieht sich hingegen von dem US-Vorgehen bedroht, das sie als Vorbereitung auf eine militärische Invasion wertet. Es sei „der aggressivste Schritt“, den „die USA jemals gegen Venezuela unternommen haben“, sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro. Obama werde „wie Präsident Nixon in Erinnerung bleiben“, warnte er in Anspielung auf den gewaltsamen Sturz Salvador Allendes in Chile 1973.
Obamas Bedrohungsvokabular entspringt dem International Emergency Economic Powers Act, einem US-Gesetz aus dem Jahre 1977, mit dem der Präsident im Falle einer erklärten Bedrohung ohne Zustimmung des Kongresses Sanktionen verhängen kann. Neben Venezuela gelten derzeit unter anderem Iran, Syrien, Nordkorea und Russland als „außergewöhnliche Bedrohung“. Der US-Kongress selbst hatte bereits im vergangenen Dezember Sanktionen gegen venezolanische Funktionär*innen beschlossen. Ende Februar konterte Venezuela mit Gegensanktionen, nachdem Maduro die US-Regierung bezichtigt hatte, in einen kürzlich aufgedeckten mutmaßlichen Putschplan verwickelt zu sein. Es kam zur Verhaftung mehrerer Militärs und des Bürgermeisters des Großraums Caracas, Antonio Ledezma. Über gegenseitige Botschafter*innen verfügen beide Länder bereits seit eines Streits über den designierten US-Botschafter im Jahr 2010 nicht mehr.
Sollte Obama sich im Zuge der politischen Annäherung an Kuba erhofft haben, Venezuela in Lateinamerika isolieren zu können, ging der Schuss nach hinten los. Für die innerhalb wie außerhalb Venezuelas stark in der Kritik stehende Regierung Maduro wirken die Sanktionen aus Washington fast wie ein Befreiungsschlag. Nicht nur die Linke Lateinamerikas stellt sich in dem Konflikt kategorisch hinter Venezuela. Keine einzige Regierung des Subkontinents unterstützt das einseitige Vorgehen der USA. Die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) forderte die Aufhebung des Dekretes, sprach sich deutlich gegen „äußere Einmischung“ sowie „einseitige Maßnahmen“ aus und mahnte zum Dialog. UNASUR-Generalsekretär Ernesto Samper warnte, die Sanktionen könnten in „der bereits polarisierten Situation“ dazu beitragen, „die Gemüter zu radikalisieren“. Die Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), der alle lateinamerikanischen und karibischen Länder des Kontinents, nicht jedoch Kanada und die USA angehören, hatte im Februar bereits die Sanktionen des US-Kongresses zurückgewiesen. Die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) forderte Obama ebenfalls dazu auf, die Maßnahmen zurückzunehmen und sprach sich für einen Dialog aus. Auch José Miguel Insulza, scheidender Generalsekretär der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bezeichnete Obamas präsidiale Verfügung als „sehr hart“. Selbst aus den Reihen des oppositionellen Bündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) kamen vereinzelt kritische Töne. Der Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, sprach von einem „schlechten Dienst für die venezolanische Opposition“.
Maduro selbst ging in die Offensive und beantragte in der Nationalversammlung umgehend legislative Vollmachten, um „den Frieden zu sichern“. Bereits sechs Tage nach Obamas Verfügung bewilligte das Parlament das thematisch breit formulierte „antiimperialistische“ Bevollmächtigungsgesetz. Bis Ende Dezember kann Maduro nun Dekrete mit Gesetzesrang in den Bereichen „Gerechtigkeit, Freiheit, Unabhängigkeit, Souveränität, Immunität, territoriale Integrität, nationale Selbstbestimmung und Frieden“ erlassen.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Maduro mit Vollmachten regiert, die das Parlament dem Präsidenten laut venezolanischer Verfassung verleihen kann. Ende 2013 hatte ihm die Nationalversammlung für zwölf Monate Vollmachten in den Bereichen Wirtschaft und Korruption erteilt, die er für insgesamt 50 Dekrete und Gesetzesänderungen nutzte. Spürbare positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage oder die Korruption konnten dadurch bisher nicht erreicht werden. Bereits auf Grundlage der alten Verfassung von 1961 nutzten verschiedene Präsidenten die Möglichkeit, sich zeitlich begrenzte gesetzgeberische Vollmachten erteilen zu lassen. Maduros Vorgänger Hugo Chávez ließ sich zwischen 1999 und 2013 viermal bevollmächtigen. Wenngleich das gewählte Parlament über präsidiale Dekrete nicht debattiert, könnte die Bevölkerung laut der Verfassung von 1999 sogenannte Aufhebungsreferenden über einzelne Gesetze und Dekrete erzwingen. Bei Gesetzen, die durch Präsidialdekrete zustande gekommen sind, müssten dies fünf Prozent der eingeschriebenen Wähler*innen per Unterschrift einfordern. Gebrauch gemacht wurde von diesem direktdemokratischen Recht bisher allerdings noch nie.
Für Maduro könnten es vorerst die letzten Vollmachten sein. Voraussichtlich Ende des Jahres wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Auch wenn noch nicht absehbar ist, ob die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten ihre Mehrheit verlieren, so ist es zumindest wahrscheinlich, dass sie die zur Erteilung von Vollmachten nötigen drei Fünftel der Abgeordneten nicht erreichen werden.
Die Opposition wirft Maduro vor, mit den Vollmachten gegen kritische Stimmen vorgehen zu wollen und die Konfrontation mit den USA dazu zu nutzen, von internen Problemen abzulenken. Seit dem Tod des damaligen Präsidenten Hugo Chávez vor gut zwei Jahren steckt Venezuela in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die gesellschaftliche Polarisierung führt immer wieder zu gewalttätigen Protesten und harten Reaktionen seitens der Sicherheitskräfte. Wenngleich die Grundversorgung mit Lebensmitteln in Venezuela weiterhin sichergestellt ist, sind einige Produkte wie Milch, Kaffee, Maismehl sowie verschiedene Hygieneartikel rar und sorgen für lange Schlangen vor den Supermärkten. Die Inflation betrug im vergangenen Jahr gut 64 Prozent und bedroht mittlerweile die sozialen Errungenschaften der Chávez-Ära. Das auf mehreren parallelen Kursen basierende Wechselkurssystem und die Devisenkontrollen begünstigen kleine wie große Betrügereien. Der zurzeit niedrige Erdölpreis trägt zu einer Verschärfung der Situation bei, indem die Staatseinnahmen sinken und die für Importe nötigen Devisen weiter verknappt werden. Dringend notwendige, aber aufgrund der direkten sozialen Folgen schwierig durchsetzbare Reformen schiebt die Regierung hingegen immer wieder auf. Dazu zählt etwa eine Preisanhebung des innerhalb Venezuelas bisher beinahe gratis verteilten Benzins und eine grundlegende Überarbeitung des Wechselkurssystems (siehe LN 487). Die Regierung wirft oppositionellen Kreisen und privaten Unternehmer*innen vor, einen Wirtschaftskrieg gegen die Regierung zu führen und das Warenangebot gezielt zu verknappen. Dass viele Unternehmen die mit staatlichen Petrodollars erworbenen Produkte horten oder mit deutlich höherer Gewinnspanne über die Grenze nach Kolumbien schmuggeln, ist tatsächlich kein Geheimnis. Doch das allein kann die Krise nicht erklären. Das erdölbasierte Wirtschaftsmodell Venezuelas bleibt auch mit sozialistischem Anstrich weiterhin kapitalistisch und die extrem unterschiedlichen Wechselkurse bieten enorme Anreize für krumme Geschäfte. Wer für den Import von Lebensmitteln etwa Devisen im Wert von 6,30 Bolívares pro US-Dollar erhält, fährt durch den Verkauf zumindest eines Teils der US-Dollar auf dem Schwarzmarkt gigantische Gewinne ein. Mitte März lag der Schwarzmarktkurs mit um die 250 Bolívares pro Dollar etwa bei dem 40-fachen des günstigsten offiziellen Kurses.
In diesem Kontext scheint Obamas Schritt, Venezuela zur „Bedrohung“ zu erklären, allein dazu zu dienen, die venezolanische Krise anzuheizen. Seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 sind die Beziehungen zwischen den USA und ihrem zuvor engen Partner Venezuela angespannt. Den gescheiterten Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 unterstützte die US-Regierung logistisch und finanziell. Immer wieder lieferte sich der frühere venezolanische Präsident mit der US-Regierung rhetorische Auseinandersetzungen, bezeichnete Obamas Vorgänger George W. Bush öffentlich als „Esel“, „Teufel“ und „Mr. Danger“. Gleichzeitig gelang es ihm, den US-Einfluss in der Region deutlich zurückzudrängen. Die von den USA propagierte gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA scheiterte 2005. 2004 gründete sich als solidarischer Gegenentwurf das Staatenbündnis ALBA. Im Jahr 2008 folgte UNASUR und 2011 CELAC.
Bei allen politischen Differenzen bleiben die wirtschaftlichen Beziehungen jedoch intakt; mit keinem Land treibt Venezuela mehr Handel als mit den USA. Wenngleich das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen ist, bleibt Venezuela innerhalb Lateinamerikas nach Mexiko und Brasilien der drittgrößte Handelspartner der USA. Im Jahr 2014 flossen täglich 740.000 Barrel in den Norden. Nach China gingen 536.000 Barrel pro Tag. Nach dem Amtsantritt von Barack Obama Anfang 2009 hatte es zwischen den USA und Venezuela zunächst nach Entspannung ausgesehen. Der US-Präsident versprach Lateinamerika eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Es blieb allerdings bei der Rhetorik. Heute scheint Obama in Lateinamerika isolierter zu sein, als es sein Vorgänger Bush je war. Nun liegt es an den Bemühungen der unterschiedlichen regionalen Integrationsbündnisse auf dem amerikanischen Kontinent, einen ernsthaften Dialog in Gang zu bringen. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño erklärte sich auf Maduros Vorschlag hin dazu bereit, eine Vermittlungsgruppe zu koordinieren. Ecuador hat zurzeit die temporäre Präsidentschaft der CELAC inne. Spätestens auf dem kommenden Amerika-Gipfel am 10. April in Panama könnten sich Vertreter*innen der US-amerikanischen und venezolanischen Regierung direkt begegnen. Den wichtigsten Beitrag zu einem Dialog müsste Obama wohl selbst leisten, indem er seine umstrittene Verfügung zurücknimmt. Die venezolanische Regierung will nun zehn Millionen Unterschriften sammeln, um ihn davon zu überzeugen. Das US-Außenministerium zeigte sich in einer ersten Reaktion grundsätzlich bereit zu einem Dialog. Dieser könne jedoch „nicht die Probleme in Venezuela lösen“. Dafür sei ein Dialog innerhalb Venezuelas nötig.
Weil die Familie Dollars braucht
„Pacquiao! Pacquiao?“ Während der Großvater in Sonntagskleidung am Baum im Garten uriniert, ruft Mateo vergeblich nach seinem Hund. „Ich habe ihn in die Kiste gelegt. Jemand scheint ihn vergiftet zu haben.“ Was der Großvater nicht weiß, ist, dass Mateo mit dem Tod seines Hundes für seine „Feigheit“ büßt. Denn im letzten Moment ließ er die Pistole fallen und machte sich aus dem Staub, als er den Mann auf der Straße umlegen sollte. Es wäre die letzte Tat gewesen, um in die Gang aus jungen Männern des Dorfes aufgenommen zu werden. Stattdessen muss Mateo nun Rache fürchten.
Der 17-jährige Protagonist in Damian John Harpers Filmdebüt Los Ángeles hat bis auf den nächtlichen Mord alle abverlangten Taten ausgeführt, um Mitglied der Gang zu werden. Was ihn trieb, war der Gedanke, über deren Netzwerke Unterstützung zu bekommen, wenn er erst einmal in Los Angeles sein sollte. Denn so will es die Mutter und so hat es der Großvater entschieden: Nachdem der Vater die Familie im Stich gelassen hat, soll ihm Mateo als ältester Sohn folgen, an seiner Stelle in den USA arbeiten und Geld nach Hause schicken. Die Stadt Los Angeles steht als Synonym für das Überleben der Familie, ja des ganzen Dorfes.
Die Dollars, die emigrierte Familienmitglieder nach Hause schicken, sind am realen Drehort des Films, in einem Dorf im Süden Mexikos, überlebenswichtige Einkommensquelle. Nach seinem Studienabschluss in Ethnologie lebte Regisseur Harper für ein Jahr im zapotekischen Santa Ana del Valle im Bundesstaat Oaxaca. Nach über zehn Jahren freundschaftlicher Verbindungen entschloss er sich zu seinem Drehbuch. „Ihre reziproken Strukturen gesellschaftlicher Organisation, ihre starken familiären Werte und ihre jährliche fiesta faszinierten mich“, so Harper. Indem er sämtliche Rollen mit Dorfbewohner*innen, also Laien, besetzte, die sozusagen sich selbst verkörpern, ging er ein Wagnis ein. Aber gerade dadurch ist Los Ángeles so nah an der realen Lebenswelt seiner Charaktere, wie es für einen Spielfilm nur vorstellbar ist. Neben einer packenden Handlung gewinnt der Film auch an dokumentarischem Wert.
Unterschiedliche Facetten der Migration werden durch die verschiedenen Charaktere des Films sichtbar. Neben dem jungen Protagonisten Mateo, der sich auf seine Ausreise vorbereitet, ist da der soeben zurückgekehrte Familienvater Marcos. Die Schwierigkeiten, sich in seiner alten Umgebung zurechtzufinden, machen Konflikte unausweichlich. Parallel wird im Dorf laut über den abwesenden Lino spekuliert, er mache in Los Angeles einen auf fiesta. Leise steht zugleich die Sorge um ihn im Raum. Dass er weinend auf den Anrufbeantworter gesprochen hat, dass er im Gefängnis um sein Leben fürchtet, verheimlicht Mutter Lidia.
Nicht ein einziges Mal taucht das wahre Los Angeles in den Bildern des Films auf; die Situation der Emigrierten in den USA bleibt durch Stimmen am Telefon nur angedeutet. Eine wacklige Handkamera folgt den Figuren von der Haus- zur Feldarbeit, von der Kirche zum Dorffest. Wenn auch Hintergrundkenntnisse für das Verständnis des Films hilfreich sind, ist es Damian John Harper gelungen, ein Stück der mexikanischen Realität mit größter Authentizität zu verfilmen: Der Gedanke an die Emigration bringt Unruhe in den Alltag, die Abwesenheit der Emigrierten lastet auf den Familien. Neben mehreren Preisen bei Filmfestivals wurde Los Ángeles mit dem Prädikat „besonders wertvoll“ der Deutschen Film- und Medienbewertung ausgezeichnet. Ab 29. Januar 2015 wird die ZDF-Koproduktion in den deutschen Kinos laufen.
Tabaré Vázquez bietet Frente die Stirn
Die Siegesjubel war kaum verklungen, da überraschte Tabaré Vázquez bereits mit der kompletten Namensliste seines künftigen Kabinetts. Ohne Rücksprache mit dem Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio, dem er zu einem erheblichen Teil seinen Wahlerfolg zu verdanken hat. Enttäuscht oder wütend bedauerten nicht wenige, ihm die Stimme gegeben zu haben. Es war ein Vorgeschmack auf kommende Regierungszeiten. Er bestätigte damit seinen autoritären Stil, mit dem er bereits während seiner ersten Präsidentschaft (2005 – 2010) manchen compañero aufgebracht hatte. Dialog ist nicht die Stärke des 74-jährigen caudillo. Bedingungslose Gefolgschaft schätzt er mehr, wie sich in der Auswahl der künftigen Minister*innen zeigte. Mehrere waren schon in seiner ersten Regierung im Amt und hielten ihm auch später gegen alle Kritik unverbrüchliche Treue.
Tabaré Vázquez sei eigentlich ein Fremdkörper in der uruguayischen Linken, denn „er teilt deren wichtigste Werte nicht“, meint der Politologe und Meinungsforscher Oscar Botinelli.
Bestärkt in seinem Vorgehen fühlt sich Tabaré Vázquez wohl auch durch die Tatsache, dass er in der Stichwahl am 30. November mit 53,6 Prozent der Stimmen den jungen Rivalen der konservativen Blanco-Partei (41,1 Prozent), Luis Lacalle Pou, klar abgehängt und die höchste Stimmenzahl seit dem Ende der Diktatur 1985 erzielt hatte.
Das Movimiento de Participación Popular (MPP) mit dem scheidenden Präsidenten José „Pepe“ Mujica als Aushängeschild war wieder stärkste Kraft in der Frente Amplio geworden und die sozialdemokratische Frente Liber Seregni um den früheren und künftigen Wirtschaftsminister Danilo Astori musste bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober empfindliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Doch wer geglaubt hatte, dass es deshalb einen Schwenk nach links geben würde, sah sich eines Besseren belehrt. Es geht eher in die umgekehrte Richtung, vor allem mit dem neuen Außenminister Rodolfo Nin Novoa. Der Agrotechniker und ehemalige Blanco-Politiker war Vizepräsident in der ersten Präsidentschaft Vázquez‘. Kaum ernannt machte der Vázquez-Getreue klar, wo die Prioritäten liegen: Sein Interesse gelte der „Allianz des Pazifiks“. Vollmitglieder sind Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile, allesamt geprägt von (neo)liberaler Wirtschaftspolitik. Uruguay ist assoziiertes Mitglied. Im Hintergrund ziehen die USA die Fäden. Gegen China, den wichtigsten Handelspartner Uruguays. Ein Hindernis für die angestrebte Vollmitgliedschaft in der Allianz ist der Gemeinsame Markt Südamerikas (Mercosur), in dem rund 75 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Subkontinents erwirtschaftet werden. Nur gemeinsam oder mit Zustimmung aller Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) können Freihandelsverträge mit anderen Ländern ausgehandelt werden. Uruguay fühlt sich gegenüber den Großen benachteiligt und verlangt mehr Handlungsspielraum für Alleingänge. Die Statuten müssten flexibilisiert werden, fordert der künftige Außenminister. Er nennt das „verantwortungsbewussten Pragmatismus“. Oppositionelle und Unternehmer*innen zeigten sich „beruhigt“, zumal Marktfundamentalist Danilo Astori das Wirtschaftsministerium wieder übernimmt.
Freimütig bekannte sich Nin Novoa zu einem Freihandelsvertrag mit Washington, obwohl in der ersten Amtszeit von Vázquez ein entsprechender Anlauf am Widerstand einer Frente-Mehrheit gescheitert war. Da war Antiimperialismus noch zu keinem Fremdwort verkommen. Als US-Präsident Obama kürzlich forderte, man müsse „anachronistische Stereotypen überwinden“, denn „gemeinsam können wir mehr“, signalisierte Tabaré Vázquez totale Übereinstimmung. Er sprach sich für eine „gemeinsame Agenda“ mit Washington aus.
Mit dem Trio Vázquez-Astori-Nin Novoa dürfte der bisherige betont lateinamerikanische Kurs in der Außenpolitik Uruguays ab- wenn nicht gar ausgebremst werden. Das trifft vor allem UNASUR, die 2008 auf Initiative Brasiliens hin gegründete Union Südamerikanischer Staaten. In ihr sind alle südamerikanischen Länder organisiert, außer Französisch-Guayana. Die USA wurden nicht einmal als Beobachter eingeladen. Die Union strebt langfristig eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die wirtschaftliche Integration an. Zwischenstaatliche Konflikte sollen friedlich beigelegt und die immensen Naturressourcen gegen fremde Begehrlichkeiten geschützt werden. Die Pazifik-Allianz droht nun einen Keil zwischen die UNASUR-Mitglieder zu treiben. Wohl nicht im Sinne von „Pepe“ Mujica, der in Quito auf einer Tagung der UNASUR weilte, als Tabaré Vázquez seine Ministerriege vorstellte. Der künftige Senator will nicht von der Politik lassen – bis er in der „Kiste“ abtransportiert werde.
Siegessicher konzentrierten sich schon vor der Stichwahl enge Mitarbeiter von Tabaré Vázquez auf kommende Regierungsaufgaben. Beispielsweise die Fragen nach dem Ausbau der erfolgreichen Sozialpolitik und der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Und danach, wie die defizitäre öffentliche Infrastruktur, vor allem Straßen, Eisenbahn und Häfen, in den Griff zu bekommen sind. Schwerlaster, voller Soja und Baumstämme für Zellulosefabriken, haben die Straßen ramponiert. Kollateralschäden eines Rohstoffexporteurs. Mehrere Milliarden Dollar sind erforderlich, auch wenn nicht mehr wie bisher mit üppigen Wachstumsraten zu rechnen ist. Private Kapitalgeber sind gefragt. Auf jeden Fall wird sich der öffentliche Schuldenberg von derzeit rund 35 Milliarden Dollar noch höher auftürmen.
Ebenso gewaltig werden die Anstrengungen für eine Reform des einst vorbildlichen Erziehungswesens sein. Eine Aufgabe, die sich kaum in einer Legislaturperiode bewältigen lässt. Darin sind sich alle Parteien einig. Die Frente Amplio will sechs Prozent des Bruttosozialprodukts in die Erziehung stecken. Doch über das Wie der Reform gehen die Meinungen weit auseinander. Ob beispielsweise Schule und Universität stärker auf die Bedürfnisse der „Märkte“ zugeschnitten werden oder ob auch auf mehr Kritikfähigkeit und Kreativität Wert gelegt wird. Die Bedeutung der öffentlichen Schulen wird dabei immer wieder beschworen. Der Vorschlag von Vázquez, „Voucher“, also Gutscheine, für Privatschulen in Armenvierteln auszugeben, lässt Zweifel aufkommen. Viele Politiker*innen, auch aus dem linken Spektrum, schicken ihre Kinder auf Privatschulen.
Steuererhöhungen hat Tabaré Vázquez allerdings ausgeschlossen. Auch das außergewöhnlich boomende Agrobusiness, Stütze des exportorientierten Wirtschaftsmodells, muss nicht mit steuerlichen Belastungen rechnen. Damit war schon der scheidende Präsident José „Pepe“ Mujica gescheitert. Er wollte ein wenig von den explodierenden Gewinnen abschöpfen – für den Straßenbau in ländlichen Gebieten. Doch der Oberste Gerichtshof legte sich quer und erklärte die geplante Abgabe für verfassungswidrig. Die derzeitige Verfassung „verteidigt die Rechte der Großgrundbesitzer“, klagte Mujica. Das Gemeinwohl müsse „Vorrang vor dem Privaten“ haben, forderte deshalb Lucia Topolansky, einflussreiche Senatorin und Ehefrau Mujicas. Ermuntert durch den siegreichen ersten Wahlgang im Oktober holten führende „Frente“-Politiker ein altes Vorhaben wieder aus der Schublade: die Reform einer Verfassung, die aus dem Jahre 1967 stammt. Dann würden beispielsweise internationale Verträge über Menschenrechte automatisch Verfassungsrang erhalten. Die rechte Opposition werde die Frente mit „schwerer Artillerie unter Beschuss nehmen“, befürchtet der Abgeordnete Luis Puig. Tatsächlich malten politische Gegner*innen Gefahren für die Demokratie an die Wand. Die Forderung nach einem eigenen Verfassungsgericht gefährde gar die Unabhängigkeit der Justiz.
Kritisiert wird die Frente auch von sozialen Bewegungen und der Opposition wegen eines milliardenschweren Großprojekts im Bergbau. Aratirí, ein Konzern der indischen Unternehmensgruppe Zamin Ferrous, will etwa 20 Jahre lang Eisenerz im Tagebau ausbeuten. Der Vertrag muss noch von Tabaré Vázquez unterzeichnet werden. Doch mit Händen und Füßen sträubt sich die gegenwärtige Regierung dagegen, das Vertragswerk öffentlich zu machen. Nicht so sehr wegen der erheblichen Steuergeschenke, sondern wohl wegen der Konsequenzen für die Umwelt. Was geschieht beispielsweise mit den mehrere hundert Meter tiefen riesigen Kratern, wenn die Lagerstätte erschöpft ist?
Für viele nicht so überraschend hat die Frente Amplio bislang Umweltthemen eher auf die leichte Schulter genommen und als lästiges Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen. Pestizide werden als notwendiges Übel hingenommen, auch wenn immer mehr Wasser verseucht wird. Uruguay hat bis heute kein eigenes Umweltministerium. Mujica war sich nicht zu schade, sich über die ecologistas lustig zu machen. Doch nun hat die Oppositionspartei der Blancos das sträflich vernachlässigte Thema aufgegriffen und eine eigene ökologische Gruppierung ins Leben gerufen. Und die neue Partei Partido Ecologico Radical Intransigente (PERI) schrammte knapp an einem Abgeordnetensitz vorbei.
Das Problem vieler Frente Amplio-Politiker*innen ist, dass sie überholten orthodoxen Ideen nachhängen. So der unerschütterliche Glaube an den technologischen Fortschritt, der Umweltsünden und -schäden ohne weiteres beheben werde. Das sei letztlich neoliberale Mentalität, meinte ein Kritiker.
Die Mega-Investition Aratirís befürworten sowohl Mujica als auch sein Nachfolger Tabaré Vázquez. Der zum politischen Zentrum neigende Wahlsieger hatte den extraktivistischen Wirtschaftskurs schon in seiner ersten Amtszeit mit der Zellulosefabrik „Botnia“ gefestigt. Auf der Strecke bleibt der selbst gewählte Slogan „Uruguay natural“.
Afrobolivianische Identität im plurinationalen Staat
Schotterstraßen, Serpentinen und steile Berghänge. Der Ort Tocaña liegt mit 160 Einwohner*innen rund drei Autostunden von La Paz entfernt im subtropischen Norden Boliviens. Die kleine Häusersiedlung erstreckt sich auf einem mächtigen grünen Hügel voller Vegetation: Lemongras und Lianen wuchern an den Abhängen. Der Blick vom Dorfplatz schweift über die benachbarten Berggipfel, die von dichten Wolken bedeckt werden. Eine mächtige Kulisse. Doch der Ortskern von Tocaña wirkt öde: eine verriegelte Kirche, ein überdachter Beton-Sportplatz, zwei winzige Lebensmittelläden, kaum Menschen. Auf den ersten Blick hat die kleine Gemeinde nichts zu bieten. Dennoch: Tocaña ist anders als die meisten Ortschaften in der Umgebung. Das liegt an den Bewohner*innen.
„Wir sind gar nicht ursprünglich von hier“, sagt Jhony Perez. Dabei ist der 39-Jährige in Tocaña aufgewachsen. Es ist Sonntagnachmittag, 17 Uhr. Etwa 15 Dorfbewohner*innen haben sich neben dem Bolzplatz versammelt und trinken Bier aus Plastikbechern. Jhony Perez sitzt auf einer alten Schulbank aus Holz, die als Sitzgelegenheit aufgestellt wurde. Mit „nicht ursprünglich von hier“ meint er seine Vorfahren. „Die wurden hergebracht“, sagt er. Wie fast alle Menschen im Dorf ist Jhony Perez Nachfahre afrikanischer Sklav*innen. Im 16. und 17. Jahrhundert verschleppten die spanischen Kolonisator*innen massenhaft Frauen und Männer aus Afrika nach Bolivien. Der Plan der Konquistador*innen: Sie sollten sich in den Silberminen von Potosí für den Reichtum des spanischen Königshauses abarbeiten. Doch Höhenluft, Kälte und miserable Arbeitsbedingungen trieben viele in den Tod. Daraufhin wurden die versklavten Afrikaner*innen in den wärmeren Norden verkauft, um in den subtropischen Yungas in der Landwirtschaft ausgebeutet zu werden – vor allem in Anbau von Kaffee und Zitrusfrüchten.
Jhony Perez erzählt, seine Vorfahren kämen wahrscheinlich aus Mosambik. Das hätte vor ein paar Jahren mal jemand anhand der Untersuchung seines Kiefers festgestellt. Bei anderen Dorfbewohner*innen sei das Ergebnis der Kongo, Angola oder Nigeria gewesen. „Die spanischen Kolonisatoren haben absichtlich Sklaven aus verschiedensten Ländern verschleppt“, sagt Perez. „Damit sie sich nicht verständigen konnten und keine Rebellion starteten“. Die Frage der Ahnenforschung – wer jetzt aus welchem Land kommt – interessiert in Tocaña aber ohnehin keinen so wirklich. Keiner ist je nach Afrika gereist.
Unter den damals verschleppten Sklav*innen war auch der Thronfolger einer senegalesischen Ethnie. So jedenfalls erzählt der Mythos unter den Afrobolivianer*innen und so berichten bolivianische Medien, die BBC und die ARD. Seit dem offiziellen Ende der Sklaverei im Jahr 1826 wird auch unter den Nachfahren der Sklav*innen in Bolivien wieder ein König gekrönt, der König für die ganze afrobolivianische Community sein soll. Zwar wurde der Thron lange nicht vom bolivianischen Staat anerkannt, aber die Königsdynastie gab Anlass zu einer gemeinsamen afrobolivianischen Identität. Der US-amerikanische Anthroploge Norman E. Whitten schrieb etwa über den im 20. Jahrhundert thronenden Bonifaz, er sei ein black leader gewesen, den die Afrobolivianer*innen noch bis nach seinem Tod verehrt hätten.
Bis heute währt das Königreich. Im Internet präsentiert sich die Casa Real Afroboliviana (Afrobolivianisches Königshaus) mit eigenem Wappen und Throngeschichte. Der amtierende König, Don Julio Pinedo, wohnt in Murrata, rund zwei Stunden Fußmarsch von Tocaña entfernt. Der 72-jährige ist seit 1992 auf dem Thron und seit 2007 staatlich anerkannt. Er soll in einem kargen Eckhaus nahe des Dorfplatzes wohnen. Doch die Tür öffnet eine alte, dunkelhäutige Frau im traditionellen bolivianischen Pollera-Rock. Der König sei nicht da, sagt Königin Angélica. „Er arbeitet schon seit dem frühen Morgen auf dem Feld“. Die meisten Afrobolivianer*innen in den Yungas leben von der Landwirtschaft. In einer Studie des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen von 2011 liegt der Verkauf von Koka als Einkommensquelle unter den Afrobolivianer*innen an erster Stelle, 75 Prozent der Befragten gab an, mindestens einen Teil ihres Einkommens durch den Verkauf der Pflanze zu erwirtschaften. So lebt auch die Königsfamilie von der Landwirtschaft. Die 70-jährige Angélica sitzt im Erdgeschoss ihres Hauses. Sie verkauft Sardinendosen, Nudeln und Koka-Blätter in ihrem kleinen Dorfladen und schaut dabei eine Telenovela. „Wir haben nur das Nötigste“, erklärt die Königin. Sie und ihr Mann stünden der Community zwar mit Rat und Tat zur Seite, leider seien die finanziellen Mittel aber begrenzt. Auch wenn der afrobolivianische König von der nationalen Regierung in La Paz offiziell anerkannt ist, hat er keine exekutive Macht. „Mein Mann hat repräsentative, aber keine politischen Funktionen“, resümiert Doña Angélica und ist erpicht darauf, jetzt weiter ihre Fernsehsendung zu schauen.
Zurück in Tocaña. Von den rund 35 Familien hier sind fast alle schwarz. Die Afro-Identität spielt eine entscheidende Rolle im Dorf. In ganz Bolivien gibt es nach Schätzungen der Vereinten Nationen zwischen 30.000 und 35.000 Afrobolivianer*innen. Beim bolivianischen Zensus 2012 gaben laut Nationaler Statistikbehörde INE rund 23.300 Menschen an, sich als Afrobolivianer*innen zu fühlen. Diese Daten wurden zum ersten Mal überhaupt erfasst, denn erst seit der plurinationalen Verfassung von 2009 sind die Afrobolivianer*innen eine der 36 staatlich anerkannten Ethnien in Bolivien. In der neuen Verfassung werden sie in Artikel drei explizit als Teil der Nation aufgeführt und in Artikel 32 werden ihnen die gleichen ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Rechte zugesichert, wie der indigenen Bevölkerung.
Allein wegen dieser formalen Anerkennung hat Verfassungsvater und Präsident Evo Morales auch bei den Menschen in Tocaña einen Stein im Brett. „Früher mussten wir beim Zensus die Kategorie „andere“ ankreuzen. Wir waren nicht existent – Jetzt sind wir wer!“, freut sich Jhony Perez. Evo Morales’ Wertschätzung der afrobolivianischen Identität hat dafür gesorgt, dass so gut wie jede*r im Dorf den Präsidenten unterstützt. Landesweite Statistiken zum Wahlverhalten der Afrobolivianer*innen gibt es laut nationalem Wahltribunal zwar nicht, dennoch: „Wir Afrobolivianer haben bei den Wahlen 2014 vollends Evo Morales und seine Partei MAS unterstützt“, sagt Zenaida Avendaño Vasquez, eine Mitarbeiterin des Afrobolivianischen Zentrums (CADIC) in La Paz.
In Bolivien herrschte auch nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1826 noch eine extreme Abhängigkeit vom Großgrundbesitz. Zwar änderten sich die Besitzverhältnisse mit der Agrarreform von 1953, trotzdem gehören die Afrobolivianer*innen auch heute noch zum ärmeren Bevölkerungsteil Boliviens. NGOs und Internationale Organisationen wie die Minority Rights Group International oder das Welternährungsprogramm der UN gehen davon aus, dass Afrobolivianer*innen im Vergleich mit anderen Gruppen weniger verdienen und schlechteren Zugang zu Gesundheit und Bildung haben. Auch die Diskriminierung ist immer noch ein Problem, auch wenn 2010 ein Gesetz (Ley 045) verabschiedet wurde, das rassistische und diskriminierende Äußerungen und Handlungen mit einem Strafmaß von bis zu sieben Jahren Haft ahnden soll. Von den 135 angezeigten Verstößen gegen das Gesetz in den ersten 10 Monaten von 2013 wurden laut der Tageszeitung La Razon nur sieben tatsächlich verfolgt. Auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kam 2013 zu dem Schluss, dass die Umsetzung des Gesetzes noch nicht funktioniere. In dem UN-Bericht heißt es: „Eine große Zahl der Afrobolivianer ist systematischer Ungerechtigkeit ausgesetzt, sie leiden unter fehlenden Meldemechanismen und mangelnder Unparteilichkeit von Behörden und Polizei“. Racial Profiling sei beispielsweise auch weiterhin ein großes Problem für die schwarze Bevölkerung. Jorge Medina ist der erste und im Moment einzige Afrobolivianer in der bolivianischen Abgeordnetenkammer und hat selbst am Gesetz 045 mitgearbeitet. Vier Jahre nach Verkündung des Gesetzes hätten rassistische Sprüche wie „¡Suerte negrito!“ zwar abgenommen, resümiert Medina auf seiner Website. Ein latenter Rassismus sei aber weiterhin vorhanden. Der spöttische Spruch, dem „kleinen Schwarzen“ Glück dabei zu wünschen, wenn er sich etwas anderem als der Feldarbeit widmet, charakterisiert den schwierigen Zugang zu öffentlichen Ämtern und Institutionen für Afrobolivianer*innen. „Früher ging kaum einer auf die Universität“, erklärt Medina am Telefon. „Heute zieht es immer mehr junge Leute in die Städte, für ihre Ausbildung gehen sie nach La Paz, Cochabamba und Santa Cruz“. In der Hauptstadt verschaffen sie sich auch immer mehr politisches Gehör: Neben dem Abgeordneten Medina setzt sich auch das Afrobolivianische Zentrum für ihre Belange ein. „Bolivien befindet sich in einer Transformation,“ fasst Medina zusammen. „Es ist jetzt die Aufgabe von Politik und Medien die Möglichkeiten der neuen Gesetze zu verbreiten, damit sie dann auch richtig angewendet werden“.Zurück in Tocaña. Hier sind es auch 188 Jahre nach Abschaffung der Sklaverei immer noch die Afrobolivianer*innen, die die Felder bestellen. Sie züchten heute vor allem la coca. „Die kann man drei bis vier Mal im Jahr anbauen“, sagt Reyna Ballivián, eine weitere Bewohnerin Tocañas, die seit sie denken kann auf dem Feld steht. Reich ist sie davon nicht geworden. Die 40-Jährige schaut aus einem kleinen Fenster ihrer Küche aus Lehmziegeln. „Mein Bruder arbeitet für die Regierung in La Paz, meine Schwester lebt in Spanien“, sagt Reyna. Auch sie wäre gern rausgekommen. Mit dem Koka-Anbau kann die alleinerziehende Mutter aber immerhin ihre zwei Kinder durchbringen. Früher habe die Dorfbevölkerung hauptsächlich Kaffee gepflanzt. Doch in den 90ern sei der von Schädlingen befallen worden. Ohnehin ist es in Bolivien – spätestens seitdem der Präsident selbst ein ehemaliger Koka-Bauer ist – lukrativer, die grünen Blätter anzubauen. Von den USA gestützte Anti-Koka-Kampagnen der Vorgänger-Regierungen beendete Evo Morales – auch deshalb sind ihm viele afrobolivianische Koka-Bauern und Bäuerinnen treu. In der neuen Verfassung genießt die Koka-Pflanze den Status eines Kulturerbes und ist in ihrer traditionellen Form ausdrücklich kein Betäubungsmittel. 2013 erreichte Bolivien für den legalen Koka-Anbau sogar eine Ausnahmeregelung im UN-Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel.
Auch Jhony Perez lebt vom Koka-Strauch. Schon als Achtjähriger hat er auf dem Acker mitgeholfen. Während er spricht, kaut er immer wieder auf einem dicken Koka-Knäuel herum. In seiner linken Backenhälfte klemmen mindestens 20 Blätter, denen er den grasig schmeckenden Saft entzieht, die gegen Höhenkrankheit und Müdigkeit helfen. Diese kaubaren Energie-Booster kann Jhony Perez auch gut gebrauchen. Seine Ex-Frau ist mit einem anderen Mann nach Chile abgehauen und Perez muss seinen vier Kindern das Internat finanzieren. Tagsüber arbeitet er deshalb von 9 bis 17.30 Uhr auf den Koka-Feldern Tocañas. Nachts fährt er runter ins Tal, um in einer Mine Gold abzubauen. „Manchmal komme ich erst um sieben Uhr morgens nach Hause“, sagt Perez. Zwei Stunden später beginnt schon wieder die Feldarbeit.
Macht ihn die Schufterei nicht kaputt? „Nein“, betont der 39-Jährige später am Abend bei einer kleinen Feier in seinem etwa zehn Quadratmeter kleinen Zimmer. Es gibt Bier, Koka-Blätter und Gitarrenmusik. „Tocaña, meine Liebe, du bist meine Inspiration, singen Jhony, Reyna und die anderen. An der Wand hängen Fotos von Perez‘ Kindern. „Es ist schlicht hier, aber mir fehlt es an nichts“, sagt er gelassen. Zwei Mittzwanzigjährige kommen noch auf ein Bier vorbei. Sie sind in Tocaña aufgewachsen, aber haben sich in der nahegelegenen Provinzstadt Coroico mit einem kleinen Laden selbständig gemacht. „Das ist die neue Generation“, freut sich Jhony Perez, auch wenn sein eigener Alltag ein anderer ist: Am Tag nach der Feier in seinem Zimmer wollte Jhony Perez eigentlich zum Abendessen ins Dorf kommen. Aber dann kann er doch nicht. Es gebe viel Arbeit unten im Tal, sagt er am Telefon. „Ich muss heute Nacht in der Mine schlafen“.
„Des Weltfriedens wegen“
Mitte Oktober reisten Vertreter_innen aus 32 Ländern, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie diverser regionaler Organisationen nach Havanna. In der kubanischen Hauptstadt nahmen sie an einem Treffen der Staaten der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) zur Prävention von Ebola in der Region teil. Verabschiedet wurden auf der zweitägigen Konferenz eine Reihe von Maßnahmen, um eine Ausbreitung des Ebola-Virus auf dem amerikanischen Kontinent zu verhindern. Unter anderem sollen nationale Zentren zur Bekämpfung von Ebola geschaffen werden, um die Präventionsmaßnahmen zu koordinieren und den Informationsaustausch zu verbessern; die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente soll ausgebaut, die Informationspolitik verbessert sowie einheitliche Standards zum Schutz des medizinischen Personals geschaffen werden.
Mehr als die Ergebnisse des Treffens aber machte allein die Anwesenheit zweier US-Regierungsbeamter Schlagzeilen. Nun handelte es sich bei den Herren zwar keineswegs um Top-Diplomaten, trotzdem: US-Vertreter auf einem Treffen des von Venezuela und Kuba ins Leben gerufenen Staatenbundes ALBA – das schien bisher undenkbar. Vereinzelte Empörung, etwa des kubanischstämmigen republikanischen US-Kongressabgeordneten Mario Diáz-Balart ging jedoch in den allgemein wohlwollenden Kommentaren unter. Sowohl US-Außenminister John Kerry als auch die US-amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), Samantha Power, lobten das Engagement Kubas im Kampf gegen Ebola als vorbildlich.
Nachdem zunächst vor allem die USA und Großbritannien auf den Ruf nach internationaler Hilfe für die betroffenen Länder reagierten hatten, treffen mittlerweile auch chinesische, schwedische und deutsche Ärzt_innen in der Krisenregion ein. Doch die westlichen Regierungen scheinen mehr damit beschäftigt zu sein, die Epidemie von den eigenen Grenzen fernzuhalten, als die Seuche in Westafrika direkt zu bekämpfen. So waren in den USA wie in Europa Forderungen zu hören, Direktflüge aus Westafrika zu streichen und keine Menschen aus der Region mehr einreisen zu lassen. Es war dagegen das kleine Kuba, das mit gutem Beispiel voranging. Dabei ist die Karibikinsel alles andere als ein wohlhabendes Land. Das Bruttoinlandsprodukt bewegt sich nach Zahlen der Weltbank in etwa auf dem Niveau von Weißrussland. Und doch stellt Kuba in der von der Epidemie betroffenen Region mehr Ärzt_innen als Großbritannien und Australien zusammen. Seit Anfang Oktober helfen 256 kubanische Mediziner_innen und Krankenpfleger_innen in Sierra Leone, Liberia und Guinea bei der Eindämmung des Ebola-Virus – nach Angaben der WHO das größte Kontingent an medizinischem Personal eines einzelnen Landes. Ca. 200 weitere Hilfskräfte sollen folgen. „Hoffen wir, dass das Beispiel Kubas hilft, die Furcht vor der Arbeit in Westafrika zu beseitigen. Vielleicht würden die Leute, wenn sie weniger Angst hätten, eher die Herausforderung annehmen und der afrikanischen Bevölkerung medizinische Hilfe leisten“, sagte Dr. José Luis Di Fabio von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (Organización Panamericana de la Salud, OPS).
Sowohl Kubas Präsident Raúl Castro als auch Fidel Castro haben die Bereitschaft ihres Landes zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung von Ebola geäußert. „Gern kooperieren wir mit dem US-amerikanischen Personal bei dieser Aufgabe – und das nicht im Bemühen um Frieden zwischen zwei Staaten, die so viele Jahre Kontrahenten gewesen sind, sondern in jedem Fall des Weltfriedens wegen, ein Ziel, das angestrebt werden kann und sollte“, schrieb der mittlerweile 88-jährige Fidel Castro in einer Kolumne, die von der kubanischen Tageszeitung Granma veröffentlicht wurde. Die USA und Kuba unterhalten seit 1961 keine diplomatischen Beziehungen mehr. In dem Artikel versicherte Castro, dass durch die Kooperation mit den Vereinigten Staaten die Ausbreitung des gefährlichen Virus in Lateinamerika verhindert werden könne. Die USA hatten Mitte September entschieden, 4.000 Soldat_innen nach Westafrika zu entsenden, die dort Krankenstationen errichten sollen. Die Vereinigten Staaten waren nach Spanien das zweite nicht-afrikanische Land, in dem Fälle einer Ansteckung mit Ebola bekannt wurden.
Castros Angebot war keineswegs das erste dieser Art. Bereits nach dem Hurricane Katrina, der 2005 New Orleans verwüstete, hatte Kuba den USA angeboten, medizinisches Personal zu schicken. Das war von der damaligen US-Regierung abgelehnt worden. Bei der Bekämpfung der Cholera-Epidemie nach dem Erdbeben in Haiti 2010 haben kubanische und US-amerikanische Teams dann zusammengearbeitet.
Nun bietet ausgerechnet die Ebola-Krise der US-Regierung einen Vorwand für einen pragmatischeren Umgang mit Kuba. Und nach anfänglichem Zögern scheint sie sich genau dazu durchgerungen zu haben. „Wir sind bereit, mit allen zu kooperieren, die in der Region arbeiten, um sicher zu gehen, dass wir auf globaler Ebene eine effiziente Antwort auf das Virus haben“, erklärte Arboleda, Zentralamerika-Direktor der US-Regierungsbehörde „Zentren zur Kontrolle und Prävention von Krankheiten“ (Centers for Disease Control and Prevention, CDC) bei seinem Auftritt in Havanna. „Die Ebola-Epidemie ist von weltweiter Dringlichkeit, daher sind wir bereit unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet mit den kubanischen Missionen und Brigaden und der internationalen Gemeinschaft zu koordinieren“.
Kuba hat eine lange Tradition in ärztlicher und humanitärer Hilfe in Afrika und anderen Teilen der Welt. Seit den 1960er Jahren haben knapp 80.000 kubanische Mediziner_innen in 39 afrikanischen Staaten geholfen. Darüber hinaus exportiert das Land medizinische Dienstleistungen in alle Welt. Mehr als 50.000 kubanische Ärzt_innen und medizinisches Personal arbeiten derzeit in 66 Ländern weltweit, davon knapp die Hälfte in Venezuela. Im Gegenzug liefert Caracas Erdöl nach Kuba. Brasilien wiederum hat mehr als 11.000 kubanische Mediziner_nnen für sein Programm „Mais Médicos“ (Mehr Ärzte) angeworben. Im Rahmen der „Operación Milagro“ (Operation Wunder) führen kubanische Ärzte kostenlose Augenoperationen für Menschen aus Entwicklungsländern durch. Geschädigte des Reaktorunfalls in Tschernobyl werden in Kuba kostenlos behandelt.
Die WHO hat Kubas langfristig angelegtes Engagement wiederholt gelobt und die beeindruckenden Fortschritte Kubas im Gesundheitssektor seit der Revolution herausgestellt. Vor der Revolution im Jahre 1959 gab es auf Kuba kaum 6.000 Ärzt_innen, von denen die Hälfte nach dem Triumph der Revolution das Land verließ. Heute ist die medizinische Versorgung in Kuba kostenlos und die Lebenserwartung sowie die Kindersterblichkeit haben trotz aller Engpässe europäisches Niveau. Das staatliche Gesundheitswesen verfügt nach offiziellen Angaben über rund 77.000 Ärzt_innen, 15.000 Zahnärzt_innen und mehr als 88.000 Krankenpfleger_innen – und das bei einer Bevölkerung von knapp elf Millionen. Kuba gehört damit zu den fünf führenden Staaten mit der höchsten Ärzt_innen-pro-Kopf-Ratio weltweit. Zum Vergleich: In Liberia, das von Ebola am schlimmsten betroffen ist, gab es vor dem Ausbruch der Epidemie gerade einmal 51 Ärzt_innen für mehr als fünf Millionen Menschen.
„Deutschland trägt seinen Teil zur Militarisierung bei“
Nach dem Verschwinden der Studenten hat eure Gruppe in Berlin viele Protest- und Informationsveranstaltungen organisiert. Was ist eure zentrale Motivation?
Unsere Erfahrung ist, dass die Menschen in Mexiko demonstrieren können, wie sie wollen, letztendlich reagiert die mexikanische Regierung nur auf Druck aus dem Ausland. Wir widersprechen hier der Behauptung der Regierung und der mexikanischen Botschaft, dass es eine Trennung zwischen Staat und der organisierten Kriminalität gebe. Wir sind zwar eine autonome Gruppe, aber wir fühlen uns in diesem Fall auch stark den Familien der verschwundenen Studenten verbunden.
Welche Verantwortung hat das Ausland, speziell Deutschland, bezüglich der Situation in Mexiko?
Deutschland gehört für Mexiko zu den wichtigsten Partnern; innerhalb Europas ist es sogar der wichtigste. Man muss auch die Verantwortung der deutschen Regierung für die Außenpolitik der gesamten Europäischen Union bedenken. Es ist kein Zufall, dass die frühere Außenministerin Patricia Espinosa jetzt erneut Botschafterin in Deutschland ist. Zudem kommt Deutschlands Verantwortung für Waffenlieferungen nach Mexiko. Und schließlich – dies ist auch eines der Hauptanliegen unserer Gruppe – hat die Situation in Mexiko auch eine transnationale Dimension, die sich aus der ökonomischen Abhängigkeit der Peripherie gegenüber dem Zentrum ergibt.
Was haltet ihr von dem sogenannten Sicherheitsabkommen zur Kooperation deutscher und mexikanischer Polizei, das kurz vor dem Abschluss steht?
Wir sind aus zwei Gründen dagegen. Es gibt überhaupt keine Beweise, dass solche Abkommen helfen, den Zustand der mexikanischen Polizei zu verbessern, im Gegenteil. Zum anderen gibt es in Mexiko keinen Unterschied zwischen Polizei und Militär. Das heißt, wenn die mexikanische Polizei trainiert wird, wird auch das Militär trainiert. Ein militärisches Training erlauben eigentlich aber weder die mexikanischen noch die deutschen Gesetze. Doch so trägt Deutschland seinen Teil zur Militarisierung Mexikos bei.
Wie kam es überhaupt zu dem Abkommen?
Der damalige Bundespräsident Wulff war 2011 in Mexiko und hat sich für dieses von Mexiko vorgeschlagene Abkommen eingesetzt. Deutschland sagt zwar, es sei nur ein Abkommen zur Kooperation und zum Informationsaustausch der Polizeikräfte. Das ist aber nicht wahr, denn solche Abkommen existieren bereits. Vielmehr öffnet es einen institutionellen Rahmen, um drei Dinge zu erleichtern: Den Waffenexport, den Technologietransfer und das Training der mexikanischen Polizeikräfte. Begünstigt wird dabei vor allem die Privatwirtschaft, das ist das Entscheidende. Und zwar die Unternehmen, die zum sogenannten militärisch-industriellen Komplex gehören, also den Verkauf von Waffen und anderen sicherheitsrelevanten Waren und Dienstleistungen betreiben. In beiden Ländern haben diese Unternehmen enorme Lobbyarbeit betrieben, damit das Abkommen zustandekommt. Gerade der deutschen Regierung scheint der Verkauf von Sicherheitstechnologie sehr wichtig zu sein.
Man könnte denken, Mexiko erhält im Rahmen der sogenannten Initiative Mérida aus den USA ausreichend Waffen. Warum ist die Regierung dennoch an deutscher Technologie und Kooperation interessiert?
Zum einen geht es der mexikanischen Regierung um Legitimitätsgewinn im Ausland. Durch solche Abkommen akzeptieren ausländische Regierungen den Diskurs, dass der sogenannte Krieg gegen die Drogen notwendig sei und die Regierung ihre Verantwortung ernst nehme. Zum anderen will Mexiko seine Abhängigkeit von den USA lockern und sucht daher verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Was können Aktivist_innen aus dem Ausland tun, um die Proteste gegen die Komplizenschaft der mexikanischen Regierung zu unterstützen?
Man darf jetzt nicht den alten Fehler machen, sich zwei bis drei Wochen lang zu organisieren und zu demonstrieren, und dann ist es vorbei. Es kommt darauf an, kontinuierlich Aktivismus mit Theoriebildung und Forschung zu verbinden, so wie wir es in unserem Verein machen. Uns ist aufgrund der abhängigen Beziehungen vor allem die transnationale Ebene wichtig, also den Blick sowohl auf Mexiko als auch auf Deutschland zu richten. Alle Leute sind eingeladen, bei uns mitzumachen. Ein Ziel von uns ist auch, dass wir als Muster dienen, nach dem sich andere Gruppen bilden, die sich mit den Abhängigkeiten zwischen Zentrum und Peripherie auseinandersetzen und Verbindungen herstellen wollen; also zum Beispiel Gruppen wie Mexiko via Paris, aber auch Eritrea via Berlin.
Treten wir einen Schritt zurück: Als die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) im Jahr 2000 erstmalig die Regierungsmacht verlor, war viel die Rede von demokratischer Transformation und viele Menschen hatten Hoffnung auf einen Wandel. Wie konnte sich die Situation in Mexiko so dramatisch verschlechtern?
Es gab keinen Schritt in Richtung Demokratie, die Eliten von früher sind geblieben. Andererseits ist die informelle Macht der PRI verlorengegangen, die in ihrer Hegemonialität auch eine befriedende Wirkung hatte. Geblieben ist nur die institutionelle Hülle. Zum dritten kam die Verschlechterung durch strukturelle Probleme, die tiefe soziale Ungleichheit und Armut, die sich durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA und andere Freihandelsabkommen verstärkt hat. Diese haben Mexiko zu einem Pulverfass gemacht – alles ist jederzeit möglich.
Also dass aufgrund der Verarmung mehr Leute bereit waren, für die Drogenkartelle zu arbeiten oder mit Gewalt an Geld zu kommen?
Nicht nur das, NAFTA hat auch viele andere Konsequenzen mit sich gebracht. Besonders sichtbar war der Wandel in den Grenzstädten zu den USA, wo sich die maquiladoras (Montagebetriebe, Anm. d. Red.) angesiedelt haben. Plötzlich explodierte die Bevölkerungszahl, ohne dass es dafür eine Infrastruktur gab, zum Beispiel genügend Schulen. Was es gab, war viel Polizei und Militär. Man sieht hier die Radikalisierung des Bestrafungsstaats: Einerseits werden Unsummen in Polizei und Militär gesteckt und Jugendliche reihenweise ins Gefängnis gesteckt. Andererseits gibt es kein Geld mehr für Mikrokredite oder irgendeine Unterstützung für Kleinbauern.
Wie lässt sich die Gewalt in Mexiko wieder eindämmen?
Diese Frage enthält viele Ebenen. Unsere Hauptforderung ist die Beendigung der Militarisierung. Damit meinen wir nicht nur die Präsenz auf den Straßen, sondern auch die indirekte Form, indem die Polizei militärische Logiken und Vorgehensweisen übernimmt. Zudem müssen wir die Eliten verändern. Das Gewaltproblem ist vor allem ein politisches und ökonomisches Problem. Wenn es eine so extreme ökonomische Ungleichheit gibt und die Eliten ökonomisch so dominant sind, gibt es keine andere Lösung. Das gesamte wirtschaftliche System muss in Frage gestellt werden.
Der zurückgetretene Gouverneur Guerreros sowie der festgenommene Bürgermeister Igualas gehören der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) an. Noch bei den Wahlen 2012 galt die PRD vielen Linken durchaus als Partei, die Mexiko verändern könnte. Ist Mexiko überhaupt über Parteien reformierbar?
Das muss man weiterhin versuchen. Wir glauben schon noch an einen institutionellen Weg, aber sicherlich nicht mehr mit der PRD. Der große Sieg der PRI ist ja, dass sie sich der PRD wieder bemächtigt hat (die Vorgängerorganisation der PRD hatte sich 1988 von der PRI abgespalten; Anm. d. Red). Es gibt Alternativen, bei den sozialen Bewegungen, aber auch bei den Parteien – MORENA (Partei der Nationalen Erneuerung, die sich 2012 von der PRD abgespalten hat; Anm. d. Red.) ist momentan eine Möglichkeit, natürlich nicht ohne Fehler. Es gibt keinen Weg außer dem demokratischen. Er darf allerdings kein rein parteidemokratischer sein, sondern muss in der Koalition von sozialen Bewegungen und linken Parteien gegangen werden.
In Mexiko wird derzeit über die Notwendigkeit von parteifernen Institutionen diskutiert, die die Einhaltung demokratischer Regeln durch staatliche Stellen überwachen sollen. Diesen Versuch gab es ja bereits in den 90er Jahren mit der Reformierung des Bundeswahlinstituts IFE, das heute beim Großteil der Bevölkerung diskreditiert ist. Was muss dieses Mal anders laufen?
Da gehe ich mit Poulantzas (Nicos Poulantzas, griechisch-französischer Philosoph und politischer Soziologe, Anm. d. Red.) und sehe den Staat als Verdichtung von widerstreitenden Kräften. Wir – die Bürger – müssen die eigentlich autonomen Institutionen des Staates zurückgewinnen, das INE (das IFE wurde 2014 umbenannt; Anm. d. Red.), die Nationale Menschenrechtskommission, die Schulen und Universitäten. Sie gehören uns, der Staat gehört uns. Es ist ein Kampf, den wir außerhalb, aber eben auch innerhalb der staatlichen Institutionen führen müssen. Dazu gibt es keine Alternative. Wir müssen jeden Zentimeter in den Institutionen zurückerobern, auch in den Parteien, dem INE, dem Obersten Gericht und dem Parlament. Es reicht nicht, sich regional zu beschränken, wie die Autodefensas, verschiedene Kollektive oder die EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung; Anm. d. Red.) das machen. Mexiko muss von Grund auf neu aufgebaut werden.
Die derzeitigen Massenproteste in Mexiko haben einen sehr heterogenen Charakter. Ist für dich schon ein gemeinsames politisches Projekt erkennbar?
Wir glauben nicht an gemeinsame Projekte, unseres soll ein klar linkes sein. Bei aller Offenheit gegen andere Gruppen darf das nicht in Frage stehen. Die neue soziale Bewegung muss eine klare Vorstellung davon haben, was in Mexiko falsch läuft und was konkret zu ändern ist. Das war der große Fehler der Linken Anfang 2000: Zu glauben, mit einer neuen Partei an der Regierung gebe es einen Wandel zum Besseren. Dabei hat Vicente Fox (Präsident 2000-2006; Anm. d. Red.) die Situation sogar noch schlimmer gemacht. Wir dürfen nicht Koalitionen aller Art eingehen, sondern nur solche, die das wirtschaftliche und politische System in Frage stellen. Es ist zu wenig zu sagen, ich bin für Frieden und gegen Gewalt. Sonst gibt es vielleicht ein paar kleine Korrekturen, aber das reicht nicht für ein Land wie Mexiko.
Unterschätztes Risiko
Am 11. Oktober 2014 rief die Organisation Global Water Watch zu einem „globalen Frackdown“ auf. An diesem Tag sandten Organisationen der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt sowie Gemeinden, die von der umstrittenen Gasförderung betroffen sind, eine Nachricht an ihre Regierungen: Sie forderten den Ausbau erneuerbarer Energien anstelle der Förderung fossiler Ressourcenextraktion wie dem Fracking. In Mexiko beteiligte sich die Allianz gegen das Fracking, einem Bündnis von inzwischen über 50 Umweltorganisationen, an der Aktion. Sie nutzte den Anlass, um während der internationalen Pressekonferenz, auf die Konsequenzen und Risiken aufmerksam zu machen. Die Methode des Frackings wird insbesondere in Argentinien, aber seit einigen Jahren auch in anderen Ländern Südamerikas und in Mexiko erprobt, mit dem Ziel, diese Technologie weiter auszubauen. Und das, obwohl zivilgesellschaftliche Akteur_innen seit Jahren auf die mit dem Fracking verbundenen Risiken aufmerksam machen.
Fracking ist eine Methode, um Gas aus dem Erdreich zu extrahieren. Die größten Vorkommen sind in Schiefergestein eingeschlossen. Um dieses Gas zu extrahieren, werden drei bis fünf Kilometer tiefe Löcher in das Erdreich gebohrt. Sobald die Erdschicht erreicht wird, in der man die Gasvorkommen vermutet, werden bis zu zwanzig horizontale Bohrungen durchgeführt. Damit das Gas entweichen kann, wird das Gestein durch eine Mischung aus Wasser, Chemikalien und Quarz in tausende Stückchen gesprengt. Die Sprengungen bezeichnet man als „Hydraulic Fracturing“. In den USA hat der Abbau von sogenanntem unkonventionellen Erdgas bereits Anfang 2000 in großem Stil begonnen, was einen Boom nach sich zog. Aroa de la Fuente, Mitarbeiterin der Organisation Fundar und Mitglied der mexikanischen Allianz gegen das Fracking, wies in einem Gespräch mit den LN auf die Gefahren und die Absurdität dieser Technologie hin.
Eines der größten Probleme ist hierbei die Wassernutzung und -verschmutzung. Laut de la Fuente benötigt eine Bohrung zwischen 9 und 29 Millionen Liter Wasser. Dieses Wasser kann nach seiner Nutzung nicht mehr in den natürlich Kreislauf zurück gelangen, da es aufgrund seiner Mischung mit den teils radioaktiven Chemikalien nicht mehr gereinigt werden kann. Viele Menschen in Lateinamerika haben nur schwer Zugang zu sauberem Wasser. Im Norden Mexikos, wo die ersten Explorationen für zukünftige Fracking-Projekte begonnen haben, ist das Wasser knapp. Während der Pressekonferenz wies Juan Alberto Hernández, ebenfalls Mitglied der Allianz gegen das Fracking, darauf hin, dass die Regierung in den Bundesstaaten Nuevo León und Coahuila im Jahr 2011 ein Programm verabschiedet hat, welches der nationalen Wasserkommission die Möglichkeit einräumt, die Rechte von Anwohner_innen auf Wasservorkommen in bestimmten Territorien zu kaufen. Die Menschen, die in dieses Programm eintreten, erhalten pro Kubikmeter 3 Pesos. Sie beklagen sich jedoch darüber, dass die Wasserknappheit sich verschärft hat und ihnen auch nicht der versprochene Preis von 3 Pesos pro Kubikmeter gezahlt wird. Die Allianz geht davon aus, dass dieses Programm das Ziel hat, neue Konzessionen für Frackingprojekte zu vergeben.
Die Unmengen von Wasser, die bei der Bohrung benötigt werden, bleiben nicht vollkommen im Boden, sondern werden in offene Becken neben den Bohrtürmen geleitet. Durch die Kondensierung gelangen die Chemikalien direkt in die Atmosphäre. In manchen Fällen wird das Wasser von Klärwerken aufgenommen, die jedoch, so de la Fuente, nicht im Geringsten ausgerüstet sind, um das Wasser zu filtern und zu säubern. Eine weitere Möglichkeit ist, dass das Wasser an anderen Orten in den Boden injiziert wird, was aufgrund der chemischen Zusammensetzung und des starken Drucks zu Erdbeben führen kann, wie es in Oklahoma im Jahr 2011 der Fall war.
Über die genaue Zusammensetzung der beim Fracking verwendeten Chemikalien gibt die Industrie nur sehr zögernd Auskunft. Studien aus den USA zeigen, dass 75 Prozent der chemischen Stoffe, die bei der Perforierung der Erdschichten genutzt werden, Entzündungen auf Haut, Augen, dem Atmungs- sowie dem Magen-Darmsystem auslösen können. Des Weiteren konnten Krebserkrankungen, Unfruchtbarkeit und Störungen des Immunsystems festgestellt werden. Nicht nur die Arbeiter_innen, sondern auch die anliegenden Gemeinden sind dementsprechend hohen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.
De la Fuente und die Expert_innen der Pressekonferenz machen in diesem Zusammenhang auf die niedrige Rentabilität der Bohrungen aufmerksam: „Es hat sich gezeigt, dass ein Bohrloch im Jahr zwischen 29 und 52 Prozent an Rentabilität verliert. Nach drei Jahren neigt sich die Produktion dem Ende zu und es müssen neue Bohrungen vorgenommen werden. Es gibt Regionen in den USA, in denen tausende von Bohrungen vorgenommen werden, was einen massiven Wasserverbrauch bedeutet“, führt de la Fuente aus. Je nach Bohrung wird neben dem Wasser auch viel Energie aufgewendet, was sich letzten Endes aufgrund der geringen Energiegewinnung während der Bohrungen jedoch kaum rentiert.
Schließlich, da sind sich die Experten sicher, handelt es sich bei jeder Bohrung um ein Experiment: „Ungefähr 5 Prozent der Bohrlöcher weisen Risse in ihrer Zementierung auf. Bei der Injektion des Wassers und der Chemikalien bricht die Zementwand auseinander und die Flüssigkeit gelangt in die Erdschichten. Dies kann man technisch nicht lösen. Man weiß nie, was bei der Frakturierung passiert und welche Auswirkungen sie kurz- oder langfristig hat. Krankheiten durch verschmutztes Wasser treten meist erst später auf, wenn das Unternehmen in der Regel schon abgezogen ist“, erklärt Eduardo D‘Elia, ehemaliger Ölarbeiter aus Argentinien während der Pressekonferenz.
Trotz der zahlreichen Risiken wird das Fracking offiziell seit 2010 auch in Mexiko praktiziert und soll in Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Das Land ist stark von seinen Ölvorkommen abhängig. Mit dem Fracking von Gasvorkommen soll, so die Regierung, eine alternative Ressource zum Öl gefördert werden, um das Energieangebot zu diversifizieren und die Abhängigkeit zu reduzieren. Ein Rückgang der Ölförderung durch das nationale Unternehmen Pemex ist jedoch bislang nicht zu beobachten.
Die Regierung legitimiert die Fracking-Projekte zudem mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Dabei handelt es sich jedoch kaum um die Förderung des lokalen Arbeitsmarktes, da die Unternehmen mit ihren eigenen Arbeitern anreisen, des Weiteren sind diese großen Risiken ausgesetzt. Die Umweltfolgen tragen eher dazu bei, dass lokale Geschäfte, wie die Landwirtschaft, eingehen“, so de la Fuente.
Als Pro-Fracking-Argument wird häufig auch angeführt, dass die Methode klimafreundlich sei, da anstelle von Öl nun Gas als Kraftstoff genutzt werde. Doch obwohl Fracking eine Alternative zur konventionellen Ressourcenförderung darstellt, ist es weit davon entfernt, eine nachhaltige Methode darzustellen. Fracking trage, so de la Fuente, sogar viel mehr zu der Klimaerwärmung bei als die konventionelle Ressourcenextraktion. Laut Studien der Universität Cornell gelangen 8 Prozent des Gases bei einer Bohrung direkt in die Atmosphäre. Es handelt sich dabei um Methangase, welche die Klimaerwärmung um 25 Prozent mehr steigere als es bei Kohlenstoffdioxid der Fall ist. „Dementsprechend ist es absurd, von einer langfristigen Energielösung auszugehen. Das Fracking als neue Methode, um eine Energiesouveränität langfristig zu erreichen, lockt lediglich die Unternehmen an und lässt neue Investitionsblasen auf dem Finanzmarkt entstehen“, so de la Fuente.
Finanzielle Ressourcen, die eigentlich in den Ausbau und die Entwicklung „echter“ erneuerbarer Energien, wie Wind- oder Solarenergie, fließen könnten, werden lieber in nicht rentable und riskante Projekte wie das Fracking investiert. Die Energiereform, die Mitte 2014 in Mexiko verabschiedet wurde, unterstützt diese Entwicklung. Bis jetzt finden offizielle explorative Projekte in den vier nördlichen Bundesstaaten Coahuila, Nuevo León, Chihuahua und Tamaulipas und auch in den südlicher gelegenen Staaten Puebla und Veracruz statt. Dabei dringen die Firmen auch in indigenes Territorium ein. Mit der neuen Energiereform ist dies jedoch legal möglich, da Energiegewinnung als eine Aktivität „öffentlicher Ordnung“ und allgemeine Priorität angesehen wird. So werden die Bewohner_innen dazu gezwungen, ihr Territorium temporär für eine Exploration an die Unternehmen zu vermieten. Sobald die Anwohner_innen Anspruch auf Konsultation oder Partizipation in dem Entscheidungsprozess erheben, wird dies als Störung der öffentlichen Ordnung angesehen und als Delikt eingestuft.
Während der Debatten um dieses Reformpaket hat sich die mexikanische Allianz gegen das Fracking gegründet. Ziel war zunächst, die Politiker_innen auf die Auswirkungen aufmerksam zu machen. „Wir haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf für ein Verbot des Frackings verfasst und im April 2014 im Senat und Abgeordnetenhaus präsentiert. Wir wussten, dass dieser Entwurf kaum Chancen hatte, durchzukommen, jedoch haben wir es geschafft, mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen und die Diskussion anzuregen“, so de la Fuente. Inzwischen konzentriert sich die Allianz verstärkt auf die Problematiken auf lokaler Ebene und versucht, die betroffenen Gemeinden aufzuklären und ihnen Instrumente an die Hand zu geben, anhand derer sie sich organisieren und ihr Territorium verteidigen können. So haben die Bewohner_innen verschiedener Gemeinden der argentinischen Provinzen Buenos Aires und Patagonien erreicht, das Fracking in ihrem Territorium zu verbieten. Ein Beispiel solcherart in Mexiko stellt die Initiative „Chihuahua vs. Fracking“ dar, die gegen das Fracking in ihrem Territorium vorgeht. Ein Problem dabei ist die Präsenz des organisierten Verbrechens in den Regionen, wo Explorationen stattfinden. Dies erschwert die Arbeit der Allianz und macht einen Widerstand der lokalen Bevölkerung fast unmöglich. Kurze Zeit nach der Verabschiedung des Reformpaketes gründete die Regierung per Dekret und als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie die „Gendarmería nacional“, eine spezielle Polizeieinheit, welche die territoriale Kontrolle und die Souveränität des mexikanischen Staates garantieren soll. Im Kontext der Energiereform soll diese Einheit auch die für die Sicherheit der Unternehmen und ihrer Projekte im Energiebereich eingesetzt werden. Die Allianz geht jedoch davon aus, dass ihre Einsätze vielmehr eine repressive Maßnahme gegen die lokale Bevölkerung darstellen, die gegen Energieprojekte wie das Fracking aufbegehrt. Die Kriminalisierung von Protesten greift in Mexiko weiterhin um sich.
Korrekturen statt Revolution
Es war eine peinliche Blamage für die Demoskop_innen in Uruguay. Wiederholt hatten sie eine Niederlage des Linksbündnisses Frente Amplio („Breite Front“) und vier Prozentpunkte Vorsprung für die beiden konservativen Traditionsparteien der Blancos und Colorados bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober vorausgesagt. Es kam genau umgekehrt: 47,8 Prozent für die Frente Amplio, 30,9 Prozent für die Blancos, 12,9 Prozent für die Colorados.
Nicht nur in diesem Fall irrten die Umfrageinstitute. Schon als eine Mehrheit der Blanco-Partei den 41-jährigen Luis Lacalle Pou im Juni überraschend zum Präsidentschaftskandidaten wählten, wollten zahlreiche Umfragen glauben machen, der junge Senkrechtstarter habe vor allem in der jüngeren Generation ein Stein im Brett. Der 74-jährige Tabaré Vazquez erkor daraufhin den 52-jährigen Raúl Sendic zu seinem Vize. Der Sohn des gleichnamigen legendären Gründers der Stadtguerilla Tupamaros hat längst allen revolutionären Ideen abgeschworen. Doch entgegen den Politmythen von Analyst_innen und Demoskop_innen schnitt die Frente mit 58,8 Prozent bei den 18- bis 30-jährigen noch besser ab als im Gesamtergebnis. In der Hauptstadt Montevideo zog das Linksbündnis gar 71 Prozent der 18- bis 24-jährigen Wähler_innen an. Für die Fehlprognosen der Umfrageinstitute könnte die veraltete Methodik, mit der einige arbeiten, verantwortlich sein. Oder – wie nicht wenige vermuten – der Versuch, „gezielt“ Stimmung und Wahlen zu beeinflussen.
Lange Gesichter waren folglich bei den beiden rechten Traditionsparteien zu sehen, blieben sie doch bei den jüngeren Wähler_innen hinter dem Gesamtergebnis ihrer jeweiligen Parteien zurück. Für den modern, dynamisch und liberal auftretenden Lacalle Pou stimmten nur schlappe 27,2 Prozent der jungen Wähler_innen! Mit einem Novum können die Blancos allerdings aufwarten: Ein evangelikaler Pastor zieht für sie ins Abgeordnetenhaus ein.
Dem Ex-Präsidenten (2005-2010) und Präsidentschaftskandidaten der Frente, Tabaré Vázquez dürfte der Sieg in der Stichwahl am 30. November gegen den enttäuschenden Lacalle Pou kaum zu nehmen sein. Da hilft auch die Unterstützung durch Pedro Bordaberry, den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Colorado-Partei, nicht mehr. Bordaberry ist extrem geschwächt, denn er hat der Traditionspartei das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer langen Geschichte beschert. Versteinert wirkte das Gesicht Bordaberrys in der Wahlnacht aber nicht nur, weil die Wähler_innen ihm und seiner Partei eine schallende Ohrfeige verpassten, sondern auch, weil er das von ihm vorangetriebene Plebiszit zur Senkung der Strafmündigkeit verloren hatte.
Wiederum entgegen den Umfragen der Demoskopen! Damit die Bevölkerung „in Frieden leben“ könne, wollte Bordaberry die Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre senken, das heißt junge Straftäter_innen nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilen lassen. Für Mord sollten sie beispielsweise 30 Jahre statt wie bisher fünf Jahre hinter Gittern verschwinden. Gewaltverbrechen sind tatsächlich angestiegen. Doch 94 Prozent aller Delikte gehen auf das Konto von Erwachsenen.
Die Colorado-Partei hat wie andere Rechte und Reaktionäre in Südamerika „Öffentliche Sicherheit“ als zentrales Thema für sich gepachtet. Sie schüren ein Klima der Angst. Repression und weniger Rehabilitation ist zumeist ihre Antwort.
Mehr Sicherheit gebe es vor allem durch verbesserte Lebensbedingungen, hielt Tabaré Vázquez entgegen. In den bald zehn Jahren von Frente-Regierungen sind umfangreiche Sozialprogramme aufgelegt worden. Das zahlte sich aus: In ärmeren Vierteln glänzte das Bündnis mit teilweise hohen Stimmengewinnen. Unbestritten ist, dass die Armut deutlich gesenkt wurde. Offiziell von 34 auf 11 Prozent. Und das sei „gut so“, meint Gustavo Melazzi, Mitbegründer des Netzes linker Wirtschaftswissenschaftler_innen. Aber es handele sich „letztlich um Assistenzialismus“. Gefördert werden müsste eine industrielle Entwicklung, „die Qualitätsjobs schafft, mit entsprechenden Löhnen.“
Uruguay brauche deshalb Investitionen, betont immer wieder Danilo Astori, Wirtschaftsminister in der ersten Frente-Regierung und erneut heißer Kandidat auf dieses Amt: Die entsprechenden Investitionen könnten allerdings nur aus dem Ausland kommen, im eigenen Land gebe es nicht genügend Kapital. Geködert werden Auslandsinvestitionen mit großzügigen Subventionen, Steuerbefreiungen, Zollfreizonen und Investitionsschutzabkommen. Auch Melazzi lehnt Auslandskapital keineswegs ab. Es sollte aber „in Wirtschaftszweige investiert werden, an denen Uruguay interessiert ist, also im Rahmen eines nationalen Entwicklungsprogramms. Aber das existiert leider nicht.“
Früher verbanden Wähler_innen der linken Frente Amplio das Versprechen von cambio, Wandel, mit tiefgreifenden Wirtschaftsreformen. Nun ist stattdessen Kontinuität angesagt. Uruguay wird von Ratingagenturen und neoliberal gestimmten Medien mit Lob überhäuft. Sie attestieren dem kleinen Land „politische Reife“. Es habe, so Moodys, „Willen als auch Fähigkeit besessen, die konservative Wirtschaftspolitik beizubehalten“. Die Frente sei, so Melazzi, in dieser Frage zu einem unausgesprochenen Konsens mit der Rechten gelangt. Sie scheint sich mit sozialdemokratischen Korrekturen am Kapitalismus abgefunden zu haben – ohne sozialistische Zukunft vor Augen.
Das Linksbündnis hat allerdings nie Sozialismus zum Ziel erklärt. Wohl auch, weil sich in der Frente Amplio sehr unterschiedliche politische Kräfte zusammengefunden haben, von Sozialliberalen, christdemokratisch und sozialdemokratisch geprägten Reformer_innen über Kommunist_innen bis hin zur MPP, der Partei der ehemaligen Stadtguerilla Tupamaros. Aber die Parteienkoalition habe sich ursprünglich „für gewichtige Strukturreformen in der Wirtschaft ausgesprochen“, erinnert sich Melazzi, der am ersten Regierungsprogramm mitgewirkt hat. So beispielsweise „für einen Staat, der in die Wirtschaft eingreift.“ Anstatt poruzierende Industriekomplexe zu schaffen, seien aber Investor_innen gefördert worden, die vor allem mit Rohstoffen – wie beispielsweise Soja, Zellulose und Mineralien – Dollar im Ausland verdienen. „Damit verfestigt sich unsere Rolle als Rohstoffexporteur“, sagt Melazzi. Das wird sich auch unter Tabaré Vázquez nicht ändern. Die Umwelt spielt bei der Ausbeutung der Rohstoffe dagegen eine untergeordnete Rolle.
Die Verteidiger_innen der bisherigen Politik verweisen auf ununterbrochenes Wachstum (zeitweise beachtliche 5,8 Prozent), steigende Lebensqualität, auch auf dem Lande, und eine niedrige Arbeitslosigkeit, die um sechs Prozent pendelt. Doch rund 40 Prozent der Arbeiter_innen verdienen weniger als 14.000 Pesos (etwa 470 Euro) monatlich – in einem Land, das zu den teuersten Ländern in Lateinamerika zählt.
Was passiert, wenn das auf Wachstum basierende Modell Risse bekommt? Ohne Wachstum „könne man auch nichts verteilen“, ist der wohl künftige Wirtschaftsminister Astori überzeugt. Wie dann die von allen Parteien geforderte Reform des teilweise desolaten Bildungssystems finanzieren? Wie den jährlichen milliardenschweren Schuldendienst (4,2 Prozent des Bruttosozialprodukts) leisten ohne soziale Abstriche? Wie die weitgehend verschwiegene Ungleichheit mildern? Eine Untersuchung von uruguayischen Wirtschaftswissenschaftler_innen hat jüngst ergeben, dass sich Uruguays „Elite“ (ein Prozent der Bevölkerung) 14 Prozent der Gesamteinkommen einsteckt. Mehr als in Großbritannien (12,9 Prozent) und in der Schweiz (10,5 Prozent)! Umverteilen? Höhere oder neue Steuern, beispielsweise auf Supergewinne im Agrobusiness, lehnt Marktfundamentalist Astori ab. José „Pepe“ Mujica möchte zumindest darüber nachdenken.
Das letzte Wort hat sein künftiger Nachfolger. Tabaré Vázquez sei ein Mann, urteilt der angesehene Politologe Oscar Botinelli, der „auf Hierarchie und Unterordnung“ baue. Reibungsloses Regieren ist ihm allerdings nicht garantiert. Nicht etwa weil die linke Unidad Popular überraschend mit einem Abgeordneten ins Parlament einzieht. In ihr haben vor allem enttäuschte Frente-Wähler_innen eine neue politische Heimat gefunden, die die frühere antikapitalistische und antiimperialistische Fahne der Frente Amplio hochhalten. Widersprüche sind vielmehr von José „Pepe“ Mujica, dem bisherigen Präsidenten und künftigen Senator, zu erwarten. Seine MPP ist wieder als stärkste Gruppierung aus den Wahlen hervorgegangen, während Astoris Frente Liber Seregni erheblich Federn lassen musste. Die ersten verbalen Scharmützel zwischen Tabaré Vázquez und dem 79-jährigen Mujica gab es bereits vor den Wahlen. Zum Beispiel um das Marihuana-Gesetz, das Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert.
Zündstoff bietet auch die Außenpolitik. Mujica trommelte für die Integration, für Brasiliens Führungsrolle auf dem Subkontinent, herzte den verstorbenen Präsidenten Venezuelas und Freund Hugo Chávez. Gleichzeitig tritt er vehement für eine Vollmitgliedschaft Uruguays in der Pazifik-Allianz, einem Kind Washingtons, ein. Alle Mitglieder – Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko – haben Freihandelsverträge mit den USA abgeschlossen. Die Allianz ist letztlich gegen die Vormachtstellung Brasiliens und den Einfluss Chinas auf dem Subkontinent gerichtet. Mujica schwant, dass Uruguay vor einem Dilemma steht, über das „aber keiner spricht“. Da würden Verträge zwischen Staaten abgeschlossen, um China auszubooten, aber „keiner sagt das“. China ist jedoch der wichtigste Handelspartner des kleinen Landes am Río de la Plata. Können wir etwa auf den Handel mit China verzichten? Sein wahrscheinlicher Nachfolger schielt eher nach Norden. Tabaré Vázquez überraschte vor einigen Monaten die frentistas mit einem Bekenntnis: Als es während seiner Amtszeit zu heftigen Unstimmigkeiten mit Argentinien wegen eines Zellulosewerkes am Grenzfluss kam, habe er über einen Hilferuf an die USA nachgedacht. Über bewaffneten Beistand gegen den Nachbarn. Starker Tobak für eingefleischte Antiimperialist_innen, die allerdings immer seltener in der Frente ihre Stimme erheben.
Ausgleich statt Radikalität
Der 12. Oktober könnte ein Sieg für die Geschichtsbücher gewesen sein. Sollte Evo Morales seine nunmehr dritte Amtszeit zu Ende bringen, wird er 14 Jahre an der Spitze des bolivianischen Staates gestanden haben, länger als jeder Präsident vor ihm. Dazu passend plant Morales ein neues Gebäude für die Inszenierung seiner Macht. Das auf 29 Stockwerke angelegte „Volkshaus“ soll den aktuellen Regierungspalast ersetzen. Dieser wird sich dann in ein „Museum des kolonialen Staats“ verwandeln, ein Beispiel für die üble Vergangenheit, für das alte Bolivien. Die Geschichte des Landes und seines Volkes wird unter der Regierung von Morales neu geschrieben.
Laut der offiziellen Interpretation der historischen Verhältnisse hat Bolivien seit dem ersten Wahlsieg der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) im Jahr 2006 einen Neuanfang erlebt. Der koloniale Staat liegt in der Vergangenheit. Der „plurinationale“ Staat hat sich durchgesetzt und zwar mit einer Verfassung, die zum ersten Mal seit der spanischen Eroberung die indigenen Völker als gleichberechtigte Subjekte anerkennt und in politische Entscheidungsprozesse mit einbezieht. Morales Alleinstellungsmerkmal in der Geschichte der politischen Repräsentation beruht nicht nur auf seiner ethnischen Identität, sondern auch auf der Tatsache, dass er als erster Präsident aus der Arbeiterklasse kommt.
1982 gelang der bolivianischen Linken erstmals ein Sieg an den Urnen. Begleitet von einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen des 20.Jahrhunderts endete diese Erfahrung schon nach drei Jahren. Damals kontrollierte die Kommunistische Partei drei Ministerien, trotz des Widerstands der amerikanischen Botschaft. Im Kontext des Kalten Krieges war es das Ziel der bolivianischen Linken, das Militär in die Kasernen zurück zu drängen und auf diese Weise die demokratische Grundordnung des Landes wieder herzustellen. Damals war keine Rede vom Sozialismus.
25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat sich die bolivianische Linke an der Regierungsmacht etabliert. Evo Morales wurde mit einer Wahlbeteiligung von 89 Prozent zum zweiten Mal wiedergewählt. Laut offiziellen Angaben konnte sich seine Partei MAS mit 61 Prozent der Stimmen auch in der kommenden Legislaturperiode 2015 bis 2020 eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses sichern. Die Regierung kann weiterhin jedes ihrer Vorhaben mit den eigenen Stimmen verabschieden. Die beiden stärksten Oppositionsparteien schnitten hingegen wesentlich schlechter ab, die Demokratische Union (UD) erhielt 24 Prozent und die Christdemokraten (PDC) 9 Prozent der Stimmen.
Bereits in ihrem Parteinamen propagiert die Regierungspartei MAS den Weg zum Sozialismus.Der Vizepräsident des Landes, Álvaro García Linera, ist ein ehemaliger Guerrillero, der sich selbst als Kommunist versteht. Porträts von Che Guevara säumen die Wände des Regierungsgebäudes und die Beziehungen zu Kuba und Venezuela sind enger denn je. Ist Boliviens Regierung seit 2006 auf dem Weg, ein sozialistisches Modell zu implementieren?
Nach Meinung der aktuellen Zentren des Kapitalismus ist die klare Antwort ein Nein. Sowohl die Weltbank als auch der Internationale Währungsfonds, ehemalige Erzfeinde Morales‘, haben ihre Sympathie für das bisherige bolivianische Wachstumsmodell gezeigt. Die konservativen Meinungszirkel der USA, vertreten durch die New York Times oder das Wall Street Journal, applaudieren der Politik Morales. Sie sehen durch dessen Form des Sozialismus keine kapitalistischen Interessen gefährdet.
In Bolivien fällt die Antwort auf diese Frage jedoch wesentlich komplexer aus. An den Ergebnissen der letzten Wahl wird die eindeutige Unterstützung der Bevölkerung deutlich, die MAS gewann acht der neun großen Wahlbezirke des Landes. Ihre Wähler_innen konstituieren sich jedoch nicht nur aus den prekarisierten oder indigenen Teilen der Bevölkerung, sondern kommen auch aus den konservativen Regionen des Flachlandes wie Santa Cruz oder Tarija. Die dort ansässigen Großunternehmer_innen machen Gewinne und stabilisieren so die Macht der Regierung, die dabei ist, ein Machtmonopol in der Politik zu etablieren. Vor fünf Jahren war die Opposition der Meinung, die Regierung würde eine kommunistische Revolution in Gang bringen. Heute besteht die Erkenntnis, dass dies in keiner Weise die Absicht ist.
Tatsache ist, dass die Bewegung zum Sozialismus ihren eigenen Weg zur Modernisierung gefunden hat. Anfangs versprach sie, Großgrundbesitz zu enteignen und an die armen Landarbeiter_innen zu verteilen. Auch die Marktreformen der neunziger Jahre sollten rückgängig gemacht werden. Viele fürchteten die Radikalisierung des Klassenkampfes in einem Land, in dessen Geschichte die Gegensätze zwischen Arm und Reich tief verwurzelt sind. Um den damals radikalen Protest abzuschmälern, der das Land an den Rand eines Bürgerkriegs brachte , entschloss sich die Regierung dazu, die Armut zu reduzieren, ohne die Vermögen und Privilegien der Reichen anzurühren. Eine umfangreiche Sozialpolitik hat in den letzten Jahren die Revolution ersetzt. Das hat klare Folgen für die Wahlergebnisse gehabt.
Die zweite große Frage, die sich in diesem Kontext stellt, ist, ob die MAS ihre Ideale verraten hat. Hat sie sich an die Machtverhältnisse in der Welt einfach angepasst? Hat sie das Ziel des Sozialismus gegen Stabilität eingetauscht?
Eine der möglichen Antworten ist, dass der durch die positive wirtschaftliche Lage bedingte finanzielle Handlungsspielraum von der Regierung sinnvoll genutzt werden konnte, um soziale Spannungen abzuschwächen. Die neue Mittelschicht, aus der Verteilungspolitik des letzten Jahrzehntes entstanden, wird zunehmend konservativ. In einigen Ländern des Kontinents mit Linksregierung, wie Brasilien, hat sich die neue Mittelschicht von der Regierung distanziert. In Bolivien ist das Gegenteil geschehen, die Ausrichtung der Regierung hat sich geändert. Geschickt hat die bolivianische Linke, ähnlich wie in Uruguay, den veränderten gesellschaftlichen Grundkonsens begleitet und ist mit einem Teil der Bevölkerung zur politischen Mitte gewechselt.
Die bolivianische Gesellschaft wünscht sich den Sozialismus nicht mehr und und die Regierunghat dies rechtzeitig erkannt. Basierend auf dieser Grundstimmung in der Bevölkerung hat sie dann die Wahlkampagne initiiert. Keine Veränderungen mehr, das war die Parole während der aktuellen Wahlperiode. Eine verblüffende Entwicklung, die nur in einer funktionierenden repräsentativen Demokratie möglich ist.
Das Geld des Piloten
Wäre das exotische Tier des früheren Drogenbosses nicht gewesen, Antonio Yammara hätte vielleicht gar nicht zu erzählen begonnen. Doch die Pressemeldungen über ein im Jahr 2009 aus dem einst pompösen Privatzoo Pablo Escobars entlaufendes Nilpferd, lassen in dem Juraprofessor Erinnerungen an die Geschichte von Ricardo Laverde hochkommen. Kennengelernt hatte er diesen in einem Billiardsalon Mitte der 1990er Jahre. Viel mehr als dass er Pilot ist, eine Frau in den USA hat und gerade aus dem Gefängnis kommt, erfährt Yammara nicht. Als die beiden zusammen durch das Candelaria-Viertel in Bogotá schlendern, wird Laverde erschossen. Im Kolumbien sind solche Tode zu der Zeit nicht außergewöhnlich. Am selben Abend werden „sechzehn weitere Menschen auf verschiedene Weise in verschiedenen Vierteln der Stadt ermordet“. Yammara selbst wird schwer verletzt. Seine Genesung kommt nur langsam voran, der Vorfall wirft ihn aus der Bahn. Er versteht nicht, warum Laverde so enden musste und was er selbst damit zu tun hat. „Etwas wird er getan haben“, merkt Yammaras Vater lakonisch an.
Juan Gabriel Vásquez‘ preisgekrönter Roman Das Geräusch der Dinge beim Fallen führt direkt in das Kolumbien der Drogengewalt, in dem Pablo Escobar von seiner legendären Ranch Hacienda Nápoles am Río Magdalena aus den internationalen Kokainhandel kontrollierte. Wie in seinen beiden ersten Romanen, die von jüdischer Emigration und dem Bau des Panamakanals handelten, widmet sich der 1973 geborene Autor erneut der kolumbianischen Geschichte.
Zweieinhalb Jahre nach dem Mord kehrt Yammara an den Ort des Attents zurück und beschließt herauszufinden, was Laverde getan hat. Dessen frühere Vermieterin überlässt dem Juraprofessor eine verstörende Kassette. Darauf zu hören ist die Blackbox-Aufzeichnung des American Airlines-Fluges 965, der mit Laverdes Frau Elena Fritts an Bord kurz vor Cali am Berg zerschellt ist. Die Aufnahme endet mit einem abgebrochenen Geräusch, dem „Geräusch der Dinge, die aus dieser Höhe fallen“. Yammara macht sich auf die Suche und stellt Kontakt zu Laverdes Tochter Maya Fritts her, die mittlerweile im alten Familienhaus am Rio Magdalena wohnt. Dort rekonstruiert er mit ihrer Hilfe Laverdes und Fritts‘ Geschichte.
Gabriel Vásquez beleuchtet den Drogenhandel aus individueller, zwischenmenschlicher Perspektive, nicht von der großen politischen Ebene oder den Gewaltexzessen der Drogenbosse her. Meisterhaft lässt der Autor seinen Erzähler Yammara berichten,wie Fritts mit dem US-amerikanischen Peace Corps nach Kolumbien kommt und im Haus der Familie Laverde wohnt. Wie sie sich ineinander verlieben und Laverde die ständigen Geldsorgen mit ersten Marihuana-Geschäften löst. Wie er langsam und ohne es zu merken in einen Strudel aus Drogen und Korruption hineingezogen wird. Yammara beginnt zu verstehen, was Laverde getan hat und warum. Und doch bleibt vieles im Argen.
Schmierige Geschäfte im Yasuní
„Seit den täglichen Explosionen haben sich die großen Tiere zurückgezogen. Wir können keine Wildschweine mehr jagen. Einzig die Fischerei ist uns geblieben, aber auch diese ist immer weniger ergiebig“, sagt Lautaro Echeverría.** Der Mittsechziger setzt sich bereits seit Jahrzehnten gegen die Erdölförderung im Lebensraum seiner Kichwa-Gemeinde ein. Mit begrenztem Erfolg: Heute sieht er sich mit ersten negativen Konsequenzen der Förderung konfrontiert.
Die Entscheidungsgewalt über die Erdölförderung in Ecuador liegt nicht nur beim Staat. Indigene Gemeinden, die seit Jahrhunderten im Yasuní leben, verfügen über Landrechte, in vielen Gebieten kann ohne ihre Zustimmung kein Öl fließen.
Unbestritten ist, dass die Gemeinde Llanchama der Erdölförderung in 11.000 ihres 27.000 Hektar großen Territoriums Ende Mai zustimmte. Einige Gemeindemitglieder berichten, dass diese Konsultationen manipulativ und einseitig waren. Ende Mai kamen sowohl Vertreter_innen der Regierung als auch von Petroamazonas nach Llanchama, um die Gemeindemitglieder von einer umweltverträglichen Erdölförderung zu überzeugen. „Unser Gemeindevorstand zeigte sich schon bald verhandlungsbereit und als Petroamazonas anbot, jeder Familie 3000 US-Dollar für die Zustimmung zur Förderung zu zahlen, dauerte es nur noch wenige Tage bis es eine Mehrheit für die Erdölförderung in unserem Territorium gab“, sagt Yana Piedra**, die einen kleinen Laden im Dorfzentrum besitzt.
Ende Mai 2014 erhielt Petroamazonas vom ecuadorianischen Umweltministerium die sogenannte Umweltlizenz für die Erdölförderung aus zwei der drei ITT-Feldern – Tiputini und Tambococha – im Yasuní Nationalpark.
Die ITT-Quellen – benannt nach den drei bei Probebohrungen entdeckten Lagerstätten Ishpingo, Tambococha und Tiputini –, wurden bereits in den 1950er Jahren entdeckt, ihre Förderung war jedoch aus technischen und infrastrukturellen Gründen lange Zeit unmöglich. Ecuadors lange Zeit instabile politische Lage mit vielen Regierungswechseln, die langfristige Projekte erschwerte, tat ein Übriges.
Unter dem seit 2007 amtierenden Präsidenten Rafael Correa haben sich die Voraussetzungen geändert. Bis 2013 verfolgte die von der Partei Alianza País gestellte Regierung die Yasuní-ITT-Initiative. Diese sah vor, die rund 850 Millionen Barrel Erdöl der ITT-Quellen im UNESCO-Naturschutzreservat Yasuní zum Schutz der Natur und seiner indigenen Völker unangetastet zu lassen. Der Ausstoß von mindestens 410 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollte so vermieden werden. Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich durch Kompensationszahlungen in Höhe von mindestens der Hälfte der erwarteten Erlöse an dieser Initiative beteiligen. Bis August 2013 kam jedoch nur ein kleiner Bruchteil der Gelder zusammen. Präsident Rafael Correa erklärte daher die Yasuní-ITT-Initiative für gescheitert und machte den Weg für die Erdölförderung frei (siehe LN 471/472).
Seit drei Monaten arbeiten 500 bis 1000 Ingenieure täglich an der Erforschung des Gebiets. Mittels seismischer Messungen wird untersucht, wo und in welcher Größe Erdöllagerstätten vorhanden sind. Bei der angewandten Methode der 3D-Seismik werden im Abstand von 50 bis 100 Metern in 20 bis 30 Meter tiefen Bohrlöchern unterirdische Explosionen durchgeführt. Die Auswertung der Schallwellen dieser Explosionen gibt Aufschluss über die Erdölvorkommen.
Diese explorativen Untersuchungen wirken sich negativ auf die sensible Umwelt aus. Bei einem Sparziergang durch ein geschütztes Waldgebiet der Gemeinde Llanchama erklärt Maicu Hurtado**: „Petroamazonas verstößt schon jetzt gegen die Verträge, die wir unterschrieben haben. Die Explosionen, die sie für ihre seismischen Messungen durchführen, bleiben nicht wie versprochen unterirdisch.“
An vielen Bäumen in diesem Gebiet finden sich Naturschutz-Hinweisschilder. „Überall hier könnt ihr 15 bis 30 Meter offene Löcher sehen. Sie klaffen wie tiefe Wunden aus dem Boden. Zum Teil tritt Öl aus. Außerdem haben die Ingenieure Plastikmüll und Kabel hinterlassen, die sie eigentlich beseitigen müssten“, sagt Maicu Hurtado**, der als Touristenführer arbeitet.
Lautaro Echeverría** erzählt, dass es in den ersten Jahren des Jahrtausends in seiner Gemeinde einen klaren Konsens gegen jegliche Erdölförderung gab. Unter der Regierung Lucio Gutiérrez (2003-2005) wurde damals erstmalig über Konzessionen um Tiputini gehandelt. „Bis letztes Jahr haben wir auf die Regierung Correa vertraut und hatten dank der Yasuní-ITT-Initiative Gewissheit über den Erhalt unseres Lebensraums. Doch seit Correa das Ende der Initiative ausrief, gab es eine Spaltung in der Gemeinde“, so Echeverría**.
Angesichts der negativen Umweltfolgen bekommen Gemeindemitglieder, die sich Jahrzehnte gegen die Erdölförderung engagierten, heute wieder Zuspruch. Die Mittsiebzigerin Silvia Vivimos** ist sich sicher: „Wir müssen den Kampf gegen die Zerstörung des Waldes für die nachfolgenden Generationen jetzt wieder aufnehmen. Ich werde es mir nicht verzeihen, wenn wir diesen Kampf verlieren.“
Die Entscheidung, die ITT-Quellen zu fördern, regt auch im Rest des Landes politischen Widerstand. Mitte September trafen sich 60 Vertreter_innen der YASunidos auf einer nationalen Versammlung um neue Strategien gegen die Erdölförderung im Nationalpark Yasuní herauszuarbeiten.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis YASunidos hatte sich unmittelbar nach der Aufkündigung der Yasuní-ITT-Initiative gegründet und bis Anfang 2014 Unterschriften für ein nationales Referendum über die Förderung der ITT-Quellen gesammelt. Durch ein positives Bürger_innen-Votum per Referendum hätte die Entscheidung des Präsidenten Correas aufgehoben werden können.
Der nationale Wahlrat (CNE) erklärte jedoch mehr als die Hälfte der knapp 758.000 eingereichten Unterschriften für ungültig und erkannte nur knapp 359.000 an, womit das Mindestsoll von knapp 600.000 Unterschriften nicht erreicht wurde (siehe LN 479). „Wir werden die Menschen, die im ganzen Land direkt vom Rohstoff-Abbau betroffen sind, weiterhin unterstützen. Die gesammelten Unterschriften für das Referendum bestätigen, dass es ein großes Bedürfnis nach Mitentscheidung über den Rohstoff-Abbau im Land gibt. Unsere derzeit wichtigste Idee ist daher, unsere Arbeit in den Provinzen auszubauen und ein nationales Referendum über die Förderung der ITT-Quellen unabhängig von unserer Regierung durchzuführen“, sagt Patricio Chávez, ein Sprecher der YASunidos. „Wir werden weiter für unseren Traum einer Post-Erdölgesellschaft kämpfen“, ergänzt Elena Gálvez, die gerade von der größten Klima-Demonstration aller Zeiten aus den USA zurückgekommen ist. Mitte September versammelten sich in New York rund 300.000 Menschen beim People’s Climate March. Gemeinsam mit zwei weiteren Delegierten der YASunidos setzte sie sich vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte für den Schutz der Unterschriftensammler_innen ein, denen derzeit zum Teil Strafverfolgung droht.
Dass die YASunidos auch auf internationale Unterstützung bauen können, zeigt ihre Nominierung für die holländische Menschenrechtstulpe, eine jährliche mit 100.000 Euro dotierte Auszeichnung des holländischen Außenministeriums für couragierte Initiativen, die sich auf innovative Weise für den Schutz von Menschenrechten einsetzen. Ob der Nominierung die Auszeichnung folgt, stand bis Ende des Redaktionsschlusses noch nicht fest.
** Die Namen wurden auf Wunsch der in Llanchama lebenden Personen geändert.
// Heuchelei an der Grenze
Die einst graue Trennlinie wird hell erstrahlen. Wenn am 9. November dieses Jahres an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren erinnert wird, sollen in der deutschen Hauptstadt auf einer Länge von 15 Kilometern tausende leuchtende Ballons Ausmaß und Absurdität der innerdeutschen Grenze sichtbar machen.
Es ist zu begrüßen, dass die Mauer, an der Grenzschützer_innen durch Gewalt und tödliche Schüsse Mitbürger_innen daran hinderten, ihr Land zu verlassen, vor einem Vierteljahrhundert gefallen ist. Die Freude über das Verschwinden einer mörderischen Trennlinie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Zeiten, in denen sich Waren und Dienstleistungen meist so ungehindert wie nie zuvor um den Globus bewegen, die Bedeutung von Grenzen gleichzeitig bedrohlich zugenommen hat: Die Bewegungsfreiheit von Menschen aus dem globalen Süden, die nicht über entsprechende Papiere, Bescheinigungen oder finanzielle Mittel verfügen, endet spätestens an den technisch hochgerüsteten Schutzanlagen der nördlichen Länder.
Die USA etwa versuchen, die über 3.000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko mit Hilfe einer tödlichen Zaunkonstruktion, Grenzpolizei, Hunden, Drohnen, Kameras und mehr zu bewachen. Auch die Europäische Union (EU) rüstet seit Jahren unverhohlen nach dem Modell der US-mexikanischen Grenze auf. Drohnen, Nachtsichtgeräte, Vibrationsmesser zur Erkennung von Herzschlägen und Kameras sollen verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt bis zu den hohen Zäunen gelangen. Auf deren Spitze prangt Stacheldraht, Drahtrollen mit rasierklingenscharfen Metallspitzen erwarten die Menschen, die beim Versuch hinüberzuklettern, durch die Elastizität der Zäune hinunterfallen.
Für die Einwanderer_innen wiegt die verzweifelte Suche nach einer besseren Zukunft weit mehr als die Abschreckung jeder Grenzanlage in den USA oder in Europa. Seit einigen Jahren steigt die Zahl unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge aus Zentralamerika, die die USA erreichen, rapide an. Gegenüber seinen zentralamerikanischen Amtskollegen machte US-Präsident Barack Obama erst Mitte dieses Jahres deutlich, dass ein Großteil der Kinder wieder abgeschoben wird. Eine humane Lösung ist nicht in Sicht. Die meisten derer, die es schaffen, ohne Papiere in die USA oder die EU einzureisen, sehen sich früher oder später mit der Abschiebung konfrontiert.
Und weiterhin sterben viele Menschen schon beim Versuch, über die Grenze zu gelangen. Die technische Perfektionierung der Grenzen kann sie nicht abhalten: Die Fluchtwege werden nur gefährlicher, die Fluchtversuche dramatischer. Während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 etwa ertranken vor der italienischen Insel Lampedusa über 380 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Dieses Unglück ist ein Fanal für die verfehlte Flüchtlingspolitik. Dieses Jahr zahlten schon jetzt mindestens 3.000 Menschen mit ihrem Leben für den Versuch, über das Mittelmeer ins ersehnte Europa zu gelangen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck weisen gerne darauf hin, wie wichtig die entschlossenen, friedlichen Demonstrationen der DDR-Bürger_innen waren, um Deutschland wieder zu vereinen. Dass die Toten an den EU-Außengrenzen Opfer politischer Entscheidungen sind, ignorieren sie hingegen geflissentlich.
So sehr es geboten ist, an den Fall der Berliner Mauer zu erinnern, so sehr muss klar gemacht werden, dass es noch viele Zäune einzureißen gilt. Das massenhafte Sterben an den Grenzen nördlicher Länder ist unerträglich. Die dramatische Situation an den EU-Außengrenzen während der Feierlichkeiten um den 9. November herum auszublenden, ist daher nicht hinnehmbar. Im Gegenteil sollte das Jubiläum des Mauerfalls auch dazu genutzt werden, um auf die tödliche Bedeutung heutiger Grenzen aufmerksam zu machen. Alles andere ist pure Heuchelei.
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