Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Kampf mit den Marktkräften

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Es war der vorletzte Tag der Sondervollmachten, die das Parlament dem venezolanischen Präsidenten für ein Jahr verliehen hatte, und er nutzte ihn fulminant: Ende November unterzeichnete Nicolás Maduro eine ganze Reihe von Gesetzen, die in erster Linie auf die krisenhafte wirtschaftliche Situation reagieren. Insgesamt 45 Gesetzesänderungen und Dekrete, deren Inhalt die Regierung erst in den Wochen nach der Unterzeichnung bekannt gab, befassen sich unter anderem mit einer Steuerreform, der Kontrolle und Ankurbelung der Wirtschaft, Korruptionsbekämpfung, Bürokratieabbau, Währungspolitik und Tourismus.

Die spürbarsten Merkmale der Krise in Venezuela sind derzeit Inflation und Warenknappheit. Zwar ist eine hohe Inflationsrate in der venezolanischen Rentenökonomie keine Neuheit – in den 1990er Jahren lag sie teilweise bei Jahreswerten von über 100 Prozent und auch in der Chávez-Ära betrug sie im Durchschnitt über 20 Prozent. Seit dem Tod des Präsidenten 2012 hat sie sich allerdings stark beschleunigt und wies zuletzt Jahreswerte von mehr als 60 Prozent auf. Die Preissteigerung bei Lebensmitteln liegt mit mehr als 90 Prozent sogar noch deutlich darüber. Zugleich sind viele Waren des täglichen Bedarfs nur schwer oder gar nicht zu bekommen, was zu langen Schlangen, stundenlangem Warten und Wucher führt.

Durch eine Mindestlohnsteigerung von knapp 65 Prozent hat die Regierung als Reaktion auf die steigenden Preise einen Inflationsausgleich für die untersten Lohngruppen verordnet und glaubt man ihren Aussagen, dann hat die Sozialpolitik bislang ein Durchschlagen der Krise auf die ärmeren Bevölkerungsteile verhindern können. So versicherte Präsident Maduro im November, dass im Gegensatz zu den 1980er und 90er Jahren die Armut in Zeiten hoher Inflation nicht gestiegen sei. Die Arbeitslosenquote verharrt nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts (INE) bei etwa sieben Prozent. Zumindest in der subjektiven Wahrnehmung ist die aktuelle Situation aber für immer mehr Menschen unerträglich, frisst die Preissteigerung doch die allermeisten Lohnanpassungen unverzüglich auf.

Hinzu kommt ein wachsendes Loch im staatlichen Haushalt. Aktuell wird es auf 15 bis 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt, was in den vergangenen zwei Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung geführt hat, durch die sich Venezuela vor allem in die Abhängigkeit von China begibt. Ursache waren die expansiven staatlichen Ausgaben der vergangenen Jahre, mit denen unter anderem die zahlreichen Sozialprogramme, vor allem aber auch die Importe finanziert wurden von denen der Konsum weitgehend abhängt. Waren die hohen Ausgaben schon zuvor ein Problem, so stellt der Verfall des Erdölpreises um 30 bis 40 Prozent im Herbst 2014 die venezolanische Regierung vor eine besonders schwierige Situation.

Das von Maduro verkündete Reformpaket wirkt auf den ersten Blick wie der Versuch eines Befreiungsschlags, der zeigen soll, dass die Regierung das Heft in der Hand hält und angesichts der unbefriedigenden Situation nicht untätig bleibt. Doch ist zu bezweifeln, dass die neuen Maßnahmen ernsthaft dazu beitragen werden, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

So adressiert eine kleine Steuerreform zwar das Haushaltsdefizit und versucht über eine Steuererhöhung für Luxusgüter, Tabak und Alkohol sowie Ausgabenkürzungen bei den Gehältern hoher Regierungsbeamter – allen voran des Präsidenten selbst – und bei „Luxusausgaben“ die Neuverschuldung zu drosseln. Die seit etwa einem Jahr diskutierte Kürzung der Subventionierung des Benzins, das in Venezuela praktisch kostenlos ist und den Staat Jahr für Jahr Milliarden kostet, wird aber immer weiter verschoben.

Darüber hinaus soll eine Kommission weitere überflüssige Ausgaben ausmachen, um den Staatshaushalt zu verschlanken – ohne jedoch die Sozialausgaben zu kürzen, versicherte Maduro. Hinzu kommen Versuche, durch weitere Kontrollen die Einhaltung bestehender Gesetze zu verbessern und beispielsweise Gewinnspannen über 30 Prozent zu verhindern. Angesichts grassierender Preisspekulation, Wucher und traditionell schwach ausgeprägter und ineffizienter staatlicher Behörden ist das ein hehres Ziel. Denn Die meisten Preise orientieren sich trotz diverser gesetzlicher Obergrenzen ohnehin am explodierenden Schwarzmarktkurs statt an tatsächlichen Einkaufspreisen.
Die Reformen greifen jedoch zu kurz und ignorieren weitgehend die wichtigste Ursache der krisenhaften Situation, die in einem völlig unfunktionalen Wechselkursregime liegt. Seit den Unternehmerstreiks 2003 herrschen in Venezuela strikte Devisenkontrollen und festgesetzte Wechselkurse, die mit dem Ziel eingeführt wurden, Kapitalflucht zu unterbinden und Spekulationsangriffe auf die Landeswährung Bolívar zu verhindern. Dieses Ziel erfüllten sie zeitweise auch tatsächlich. Seit einigen Jahren hat sich das System jedoch zu einem bürokratischen Monstrum mit verheerenden Effekten für die Wirtschaft des Landes entwickelt. Denn der deutlich überbewertete Wechselkurs verbilligte die Importe enorm, während die ohnehin schon geringe Produktion des Landes jeder Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt beraubt wurde. Zugleich muss der Staat alle Devisen, die für das Funktionieren der Volkswirtschaft benötigt werden, zur Verfügung stellen, da die Privatwirtschaft lediglich etwa vier Prozent der Devisen selbst erwirtschaftet. Angesichts der großen Menge an Importen war dies in Zeiten eines Erdölpreises von etwa 100 US-Dollar zwar zu bewerkstelligen, es beraubte den Staat aber teilweise der Möglichkeit, die enormen Gewinne des Erdölexports in die Entwicklung des Landes zu investieren.

Hinzu kommt derzeit aber ein noch größeres Problem. Denn weil die Erdöl-Dollars offenbar nicht ausreichen, um die Nachfrage nach Devisen zu befriedigen und möglicherweise befeuert durch Spekulationsattacken, ist der Schwarzmarktkurs in extreme Höhen geschossen. Anfang Dezember wurde er mit über 170 Bolívares gehandelt, was dem 27-fachen des günstigsten offiziellen Wechselkurses von 6,3 Bolívares entspricht. Hinzu kommen zwei weitere legale Wechselkurse von etwa 12 beziehungsweise 50 Bolívares pro US-Dollar, die je nach Zweck der Verwendung gewährt werden. Diese Differenzen machen für diejenigen, die Zugang zu den staatlich kontrollierten Devisen haben, unglaubliche Spekulationsgewinne möglich. So stehen Importunternehmer, denen US-Dollar zum Präferenzkurs von 6,3 bewilligt wurden beispielsweise vor der Wahl, die Waren legal mit einer erlaubten Gewinnmarge von 30 Prozent zu verkaufen, oder aber die erhaltenen Dollars zum Schwarzmarktkurs zu tauschen und dabei Gewinne von 2.000 bis 3.000 Prozent zu erzielen.

So ist durch die Währungspolitik ein völlig undurchschaubarer Markt von Devisenspekulationen entstanden, der gigantische Gewinne abwirft und es ist davon auszugehen, dass auch zahllose Mitglieder der staatlichen Verwaltung und der Regierung in ihn involviert sind. So bemängelte im Frühjahr 2013 die Kurzzeit-Präsidentin der Zentralbank, Edmée Betancourt, dass dem Staat allein im Jahr 2012 etwa 20 Milliarden US-Dollar (!) verloren gegangen seien – durch Briefkastenfirmen geschleust und dann verschwunden. Nach nur drei Monaten im Amt musste sie ihren Posten räumen. Bereits Anfang desselben Jahres hatte der damalige Planungsminister Jorge Giordani öffentlich beklagt, dass durch das staatliche Devisensystem bis zu 25 Milliarden US-Dollar abhanden gekommen seien.

Seitdem geistert die Zahl der 20 Milliarden verschwundenen Dollar durch kritische Debatten an der chavistischen Basis. Inspiriert von den Aussagen Betancourts errechneten Aktivist*innen von Marea Socialista, einer Strömung der sozialistischen Regierungspartei PSUV, für den Zeitraum von 1998 bis 2013 eine Kapitalflucht in Höhe von 259 Milliarden Dollar. Der marxistische Ökonom Manuel Sutherland rechnete dann auch gleich vor, mit welchen Methoden dies möglich ist. Denn tatsächlich werde nur ein Bruchteil der Waren importiert, für die Devisen bewilligt wurden. Durch Leerkäufe und künstlich überhöhte Importpreise existierten viele Waren nur auf dem Papier, die Dollars aber, mit denen sie tatsächlich oder vorgeblich gekauft wurden, strichen die Importunternehmen ein. Und ein nicht unwesentlicher Teil der Waren, die tatsächlich in Venezuela ankommen, landen statt in den Supermarktregalen entweder bei informellen Händler*innen, die ein Vielfaches der teilweise regulierten Preise verlangen oder über Schmugglerrouten in Kolumbien – die Regierung spricht von etwa 30 Prozent.

Die Maduro-Regierung sieht diese Entwicklung einzig als einen „Wirtschaftskrieg“ der alten Eliten gegen das Projekt der bolivarianischen Revolution, spricht von einer „induzierten“ Inflation und gibt der Bourgeoisie die Schuld an den Versorgungsengpässen, weil diese die Waren horte oder aus dem Land bringe, um die Gewinnmargen in die Höhe zu treiben. Nun ist diese Beschreibung zwar nicht gänzlich falsch; sie übergeht aber geflissentlich, dass die Anreize zu diesen Handlungen durch das gigantische Wechselkursdifferential künstlich ins Unermessliche getrieben werden. In einer kapitalistischen Wirtschaft von den Marktteilnehmer*innen zu erwarten, dass sie nicht danach streben, ihre Profite zu maximieren, ist im besten Fall gutgläubig. Und dass sie es angesichts zwar zahlreicher aber doch laxer Kontrollen durch einen von schwacher Institutionalität geprägten Staatsapparat dann auch jenseits des engen gesetzlichen Rahmens tun, ist zwar verurteilenswert, aber kaum überraschend.

So zeigt sich deutlich, dass die Regierung für eine ernst gemeinte Lösung der Krise nicht darum herum kommt, die Währungspolitik anzugehen und die Wechselkurse zumindest in die Nähe ihres Marktwertes zu bringen. Wirtschaftswissenschaftler wie der ehemalige Industrieminister unter Chávez, Víctor Álvarez, geben als Referenzwert eines auf diese Weise vereinheitlichen Wechselkurses mindestens 35 Bolívares pro Dollar an. Zu ähnlichen Schätzungen kommen der Analyst der Bank of America, Francisco Rodríguez, oder der US-Ökonom Mark Weisbrot, während andere einen deutlich höheren Kurs veranschlagen. Dies würde die Dollararmut zu beenden helfen und zugleich dem Staat enorme Einnahmen in der Landeswährung verschaffen, die er wiederum einsetzen könnte, um die sozialen Effekte eines solchen Schrittes abzufedern. Andernfalls dürfte es nicht mehr lange möglich sein, die enormen Staatsausgaben zu schultern, die sich neben den üblichen Ausgabenposten durch die Importe, Subventionen und die große Zahl öffentlicher Angestellter ergeben.

Unabhängig von der Frage, welcher Lösungsansatz der richtige ist, sind sich die meisten unabhängigen Analyst*innen rechts wie links einig darin, dass der Status Quo untragbar ist. Die Regierung bleibt dennoch bislang weitgehend untätig, doktert bestenfalls an Symptomen herum und scheint wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Auch wenn davon auszugehen ist, dass spätestens – und viel zu spät – Anfang 2015 Schritte in Richtung einer Reform der Währungspolitik unternommen werden, drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung nicht Willens oder nicht fähig ist, die aktuelle Situation zu lösen. Mögliche Gründe für diese Passivität gibt es viele; zwei stechen allerdings besonders hervor.

Einerseits befindet sich die Regierung in einer Zwickmühle, denn sie hat mit einer Art „Demokratieproblem“ zu kämpfen: Die notwendigen Maßnahmen zur Korrektur des Wechselkursdilemmas können je nach Umsetzung vorübergehend schmerzhaft sein und so befürchtet die politische Führung womöglich, dass die Ergebnisse der im kommenden Herbst anstehenden Parlamentswahlen gefährdet sind.

Andererseits – und das wäre die wesentlich unangenehmere Erklärung – ist allgemein bekannt, dass Teile des Staatsapparates und der Regierung in die Korruption und den Devisenbetrug verwickelt sind. Dies war auch in der Regierungszeit von Hugo Chávez nicht anders, der allerdings zumindest den Eindruck erweckte, das Ausmaß der Korruption in gewissen Grenzen halten zu können. In der aktuellen Situation scheint hingegen, als ob der „korrupte Teil“ der Regierung so viel Macht gewonnen hat, dass er verhindern kann, den absurden Status Quo zu überwinden.

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Tabaré Vázquez bietet Frente die Stirn

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Die Siegesjubel war kaum verklungen, da überraschte Tabaré Vázquez bereits mit der kompletten Namensliste seines künftigen Kabinetts. Ohne Rücksprache mit dem Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio, dem er zu einem erheblichen Teil seinen Wahlerfolg zu verdanken hat. Enttäuscht oder wütend bedauerten nicht wenige, ihm die Stimme gegeben zu haben. Es war ein Vorgeschmack auf kommende Regierungszeiten. Er bestätigte damit seinen autoritären Stil, mit dem er bereits während seiner ersten Präsidentschaft (2005 – 2010) manchen compañero aufgebracht hatte. Dialog ist nicht die Stärke des 74-jährigen caudillo. Bedingungslose Gefolgschaft schätzt er mehr, wie sich in der Auswahl der künftigen Minister*innen zeigte. Mehrere waren schon in seiner ersten Regierung im Amt und hielten ihm auch später gegen alle Kritik unverbrüchliche Treue.
Tabaré Vázquez sei eigentlich ein Fremdkörper in der uruguayischen Linken, denn „er teilt deren wichtigste Werte nicht“, meint der Politologe und Meinungsforscher Oscar Botinelli.
Bestärkt in seinem Vorgehen fühlt sich Tabaré Vázquez wohl auch durch die Tatsache, dass er in der Stichwahl am 30. November mit 53,6 Prozent der Stimmen den jungen Rivalen der konservativen Blanco-Partei (41,1 Prozent), Luis Lacalle Pou, klar abgehängt und die höchste Stimmenzahl seit dem Ende der Diktatur 1985 erzielt hatte.
Das Movimiento de Participación Popular (MPP) mit dem scheidenden Präsidenten José „Pepe“ Mujica als Aushängeschild war wieder stärkste Kraft in der Frente Amplio geworden und die sozialdemokratische Frente Liber Seregni um den früheren und künftigen Wirtschaftsminister Danilo Astori musste bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober empfindliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Doch wer geglaubt hatte, dass es deshalb einen Schwenk nach links geben würde, sah sich eines Besseren belehrt. Es geht eher in die umgekehrte Richtung, vor allem mit dem neuen Außenminister Rodolfo Nin Novoa. Der Agrotechniker und ehemalige Blanco-Politiker war Vizepräsident in der ersten Präsidentschaft Vázquez‘. Kaum ernannt machte der Vázquez-Getreue klar, wo die Prioritäten liegen: Sein Interesse gelte der „Allianz des Pazifiks“. Vollmitglieder sind Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile, allesamt geprägt von (neo)liberaler Wirtschaftspolitik. Uruguay ist assoziiertes Mitglied. Im Hintergrund ziehen die USA die Fäden. Gegen China, den wichtigsten Handelspartner Uruguays. Ein Hindernis für die angestrebte Vollmitgliedschaft in der Allianz ist der Gemeinsame Markt Südamerikas (Mercosur), in dem rund 75 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Subkontinents erwirtschaftet werden. Nur gemeinsam oder mit Zustimmung aller Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) können Freihandelsverträge mit anderen Ländern ausgehandelt werden. Uruguay fühlt sich gegenüber den Großen benachteiligt und verlangt mehr Handlungsspielraum für Alleingänge. Die Statuten müssten flexibilisiert werden, fordert der künftige Außenminister. Er nennt das „verantwortungsbewussten Pragmatismus“. Oppositionelle und Unternehmer*innen zeigten sich „beruhigt“, zumal Marktfundamentalist Danilo Astori das Wirtschaftsministerium wieder übernimmt.
Freimütig bekannte sich Nin Novoa zu einem Freihandelsvertrag mit Washington, obwohl in der ersten Amtszeit von Vázquez ein entsprechender Anlauf am Widerstand einer Frente-Mehrheit gescheitert war. Da war Antiimperialismus noch zu keinem Fremdwort verkommen. Als US-Präsident Obama kürzlich forderte, man müsse „anachronistische Stereotypen überwinden“, denn „gemeinsam können wir mehr“, signalisierte Tabaré Vázquez totale Übereinstimmung. Er sprach sich für eine „gemeinsame Agenda“ mit Washington aus.
Mit dem Trio Vázquez-Astori-Nin Novoa dürfte der bisherige betont lateinamerikanische Kurs in der Außenpolitik Uruguays ab- wenn nicht gar ausgebremst werden. Das trifft vor allem UNASUR, die 2008 auf Initiative Brasiliens hin gegründete Union Südamerikanischer Staaten. In ihr sind alle südamerikanischen Länder organisiert, außer Französisch-Guayana. Die USA wurden nicht einmal als Beobachter eingeladen. Die Union strebt langfristig eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die wirtschaftliche Integration an. Zwischenstaatliche Konflikte sollen friedlich beigelegt und die immensen Naturressourcen gegen fremde Begehrlichkeiten geschützt werden. Die Pazifik-Allianz droht nun einen Keil zwischen die UNASUR-Mitglieder zu treiben. Wohl nicht im Sinne von „Pepe“ Mujica, der in Quito auf einer Tagung der UNASUR weilte, als Tabaré Vázquez seine Ministerriege vorstellte. Der künftige Senator will nicht von der Politik lassen – bis er in der „Kiste“ abtransportiert werde.
Siegessicher konzentrierten sich schon vor der Stichwahl enge Mitarbeiter von Tabaré Vázquez auf kommende Regierungsaufgaben. Beispielsweise die Fragen nach dem Ausbau der erfolgreichen Sozialpolitik und der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Und danach, wie die defizitäre öffentliche Infrastruktur, vor allem Straßen, Eisenbahn und Häfen, in den Griff zu bekommen sind. Schwerlaster, voller Soja und Baumstämme für Zellulosefabriken, haben die Straßen ramponiert. Kollateralschäden eines Rohstoffexporteurs. Mehrere Milliarden Dollar sind erforderlich, auch wenn nicht mehr wie bisher mit üppigen Wachstumsraten zu rechnen ist. Private Kapitalgeber sind gefragt. Auf jeden Fall wird sich der öffentliche Schuldenberg von derzeit rund 35 Milliarden Dollar noch höher auftürmen.
Ebenso gewaltig werden die Anstrengungen für eine Reform des einst vorbildlichen Erziehungswesens sein. Eine Aufgabe, die sich kaum in einer Legislaturperiode bewältigen lässt. Darin sind sich alle Parteien einig. Die Frente Amplio will sechs Prozent des Bruttosozialprodukts in die Erziehung stecken. Doch über das Wie der Reform gehen die Meinungen weit auseinander. Ob beispielsweise Schule und Universität stärker auf die Bedürfnisse der „Märkte“ zugeschnitten werden oder ob auch auf mehr Kritikfähigkeit und Kreativität Wert gelegt wird. Die Bedeutung der öffentlichen Schulen wird dabei immer wieder beschworen. Der Vorschlag von Vázquez, „Voucher“, also Gutscheine, für Privatschulen in Armenvierteln auszugeben, lässt Zweifel aufkommen. Viele Politiker*innen, auch aus dem linken Spektrum, schicken ihre Kinder auf Privatschulen.
Steuererhöhungen hat Tabaré Vázquez allerdings ausgeschlossen. Auch das außergewöhnlich boomende Agrobusiness, Stütze des exportorientierten Wirtschaftsmodells, muss nicht mit steuerlichen Belastungen rechnen. Damit war schon der scheidende Präsident José „Pepe“ Mujica gescheitert. Er wollte ein wenig von den explodierenden Gewinnen abschöpfen – für den Straßenbau in ländlichen Gebieten. Doch der Oberste Gerichtshof legte sich quer und erklärte die geplante Abgabe für verfassungswidrig. Die derzeitige Verfassung „verteidigt die Rechte der Großgrundbesitzer“, klagte Mujica. Das Gemeinwohl müsse „Vorrang vor dem Privaten“ haben, forderte deshalb Lucia Topolansky, einflussreiche Senatorin und Ehefrau Mujicas. Ermuntert durch den siegreichen ersten Wahlgang im Oktober holten führende „Frente“-Politiker ein altes Vorhaben wieder aus der Schublade: die Reform einer Verfassung, die aus dem Jahre 1967 stammt. Dann würden beispielsweise internationale Verträge über Menschenrechte automatisch Verfassungsrang erhalten. Die rechte Opposition werde die Frente mit „schwerer Artillerie unter Beschuss nehmen“, befürchtet der Abgeordnete Luis Puig. Tatsächlich malten politische Gegner*innen Gefahren für die Demokratie an die Wand. Die Forderung nach einem eigenen Verfassungsgericht gefährde gar die Unabhängigkeit der Justiz.
Kritisiert wird die Frente auch von sozialen Bewegungen und der Opposition wegen eines milliardenschweren Großprojekts im Bergbau. Aratirí, ein Konzern der indischen Unternehmensgruppe Zamin Ferrous, will etwa 20 Jahre lang Eisenerz im Tagebau ausbeuten. Der Vertrag muss noch von Tabaré Vázquez unterzeichnet werden. Doch mit Händen und Füßen sträubt sich die gegenwärtige Regierung dagegen, das Vertragswerk öffentlich zu machen. Nicht so sehr wegen der erheblichen Steuergeschenke, sondern wohl wegen der Konsequenzen für die Umwelt. Was geschieht beispielsweise mit den mehrere hundert Meter tiefen riesigen Kratern, wenn die Lagerstätte erschöpft ist?
Für viele nicht so überraschend hat die Frente Amplio bislang Umweltthemen eher auf die leichte Schulter genommen und als lästiges Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen. Pestizide werden als notwendiges Übel hingenommen, auch wenn immer mehr Wasser verseucht wird. Uruguay hat bis heute kein eigenes Umweltministerium. Mujica war sich nicht zu schade, sich über die ecologistas lustig zu machen. Doch nun hat die Oppositionspartei der Blancos das sträflich vernachlässigte Thema aufgegriffen und eine eigene ökologische Gruppierung ins Leben gerufen. Und die neue Partei Partido Ecologico Radical Intransigente (PERI) schrammte knapp an einem Abgeordnetensitz vorbei.
Das Problem vieler Frente Amplio-Politiker*innen ist, dass sie überholten orthodoxen Ideen nachhängen. So der unerschütterliche Glaube an den technologischen Fortschritt, der Umweltsünden und -schäden ohne weiteres beheben werde. Das sei letztlich neoliberale Mentalität, meinte ein Kritiker.
Die Mega-Investition Aratirís befürworten sowohl Mujica als auch sein Nachfolger Tabaré Vázquez. Der zum politischen Zentrum neigende Wahlsieger hatte den extraktivistischen Wirtschaftskurs schon in seiner ersten Amtszeit mit der Zellulosefabrik „Botnia“ gefestigt. Auf der Strecke bleibt der selbst gewählte Slogan „Uruguay natural“.

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Chávez spukt in Spanien

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Es war etwas still geworden um die Indignados. Nachdem im Jahr 2008 die Immobilienblase in Spanien geplatzt war, hatte sich eine vielbeachtete Protestbewegung der Empörten gebildet, die als 15M-Bewegung für Furore sorgte. Ihre Wut trugen die vorwiegend jungen Menschen von der Plaza del Sol in Madrid aus auf die Plätze und Straßen Spaniens. Wut angesichts einer Krise, die viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohte und Familien knallhart aus ihren Wohnungen rausschmiss.

Diese Wut schien im verkrusteten spanischen Parteiensystem zu verpuffen. Die Regierungspolitik unterwarf sich den Vorgaben der EU-Troika, rettete Banken und ignorierte die Probleme der vielen Millionen Menschen, die in Spanien der Verelendung entgegensahen. In dieser unerträglichen Situation zeigte sich für viele Spanier*innen, auch jene, die nicht der Linken nahe standen, wie wenig die Souveränität in einer kapitalistischen Demokratie tatsächlich vom Volke ausgeht. In diesem politischen Klima kombinierten die Indignados treffend Kapitalismuskritik mit Forderungen nach demokratischer Teilhabe. Doch trotz allem saßen die sozialdemokratische PSOE und die rechtskonservative PP scheinbar so fest im Sattel wie eh und je.

Scheinbar. Denn neben den öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen widmeten sich die Indignados der Basisarbeit, die zwar weniger sichtbar, aber dafür um so wirksamer und nachhaltiger war. Sie bildeten Nachbarschaftsvereine, die gegen Zwangsräumungen protestierten und diese bisweilen verhinderten, die Hilfe organisierten und die sich Gedanken über eine andere politische Ordnung machte. Diese Graswurzelbewegung trägt nun politische Früchte. In Form der Parteigründung Podemos erreichte die Wut der Indignados Anfang 2014 erstmals die politische Bühne der parlamentarischen Demokratie. Die neue Partei erzielte bei den Europawahlen im Mai mit acht Prozent bereits einen Achtungserfolg. Laut aktuellen Umfragen hat Podemos sogar Chancen, die Parlamentswahlen im Jahr 2015 zu gewinnen. Der Parteichef, der charismatische Politikdozent Pablo Iglesias, hat vor allem ein Ziel: Die Neugründung Spaniens mittels einer verfassungsgebenden Versammlung. Das neue Spanien soll das Erbe des postfrankistischen Kompromisses beseitigen und die Regierungspolitik in die Interessen der Bevölkerung und nicht des Kapitals stellen. Intern macht Podemos bereits vor, wie Demokratie funktionieren kann. Landesweit haben sich 900 Basisgruppen der Partei gebildet, über das Internet arbeiten Tausende Unterstützer*innen am Parteiprogramm mit. Der scheinbare Dornröschenschlaf der Indignados ist beendet, sie sind in der Politik angekommen, um zu bleiben.

Denn Podemos ist als Ausdruck einer landesweiten sozialen Bewegung weit mehr als eine der Protestparteien, wie sie sich in Europa häufig eher am rechten Rand herausbilden. Die Vorbilder oder Vorläufer der neuen Partei sind weniger auf dem europäischen Kontinent zu suchen, sondern in den linken Transformationsprojekten Lateinamerikas. Die sichtbarsten Politiker*innen von Podemos beziehen sich ausdrücklich positiv auf Venezuela oder Bolivien, haben in diesen Ländern in den vergangenen Jahren gearbeitet und die linken Regierungen und Bewegungen aus nächster Nähe verfolgt.

Auch in den lateinamerikanischen Ländern vergingen zwischen der Repräsentationskrise der parlamentarischen Demokratie, ausgelöst durch die neoliberale Regierungspolitik der 1980er und 1990er Jahre, und der Herausbildung eines konkreten Gegenprojektes mehrere Jahre. In Venezuela, Bolivien und Ecuador waren verfassungsgebende Versammlungen unter breiter Bevölkerungsbeteiligung der erste Hebel, um die festgefahrenen politischen Systeme auf demokratischem Wege zu transformieren.

Die Vergleiche zwischen Podemos und Chávez, zwischen Stadtteilbewegungen in Caracas und Madrid sind freilich begrenzt, egal, ob sie zustimmend oder ablehnend formuliert werden. Doch die Indignados haben durchaus die venezolanischen Erfahrungen mitbedacht und daraus gelernt. Das zeigt, dass die lateinamerikanischen Transformationsprojekte der letzten Jahrzehnte kein regionales Phänomen bleiben müssen. Denn Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus ist gewiss nicht nur in Lateinamerika verbreitet.

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„Des Weltfriedens wegen“

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Mitte Oktober reisten Vertreter_innen aus 32 Ländern, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie diverser regionaler Organisationen nach Havanna. In der kubanischen Hauptstadt nahmen sie an einem Treffen der Staaten der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) zur Prävention von Ebola in der Region teil. Verabschiedet wurden auf der zweitägigen Konferenz eine Reihe von Maßnahmen, um eine Ausbreitung des Ebola-Virus auf dem amerikanischen Kontinent zu verhindern. Unter anderem sollen nationale Zentren zur Bekämpfung von Ebola geschaffen werden, um die Präventionsmaßnahmen zu koordinieren und den Informationsaustausch zu verbessern; die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente soll ausgebaut, die Informationspolitik verbessert sowie einheitliche Standards zum Schutz des medizinischen Personals geschaffen werden.
Mehr als die Ergebnisse des Treffens aber machte allein die Anwesenheit zweier US-Regierungsbeamter Schlagzeilen. Nun handelte es sich bei den Herren zwar keineswegs um Top-Diplomaten, trotzdem: US-Vertreter auf einem Treffen des von Venezuela und Kuba ins Leben gerufenen Staatenbundes ALBA – das schien bisher undenkbar. Vereinzelte Empörung, etwa des kubanischstämmigen republikanischen US-Kongressabgeordneten Mario Diáz-Balart ging jedoch in den allgemein wohlwollenden Kommentaren unter. Sowohl US-Außenminister John Kerry als auch die US-amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), Samantha Power, lobten das Engagement Kubas im Kampf gegen Ebola als vorbildlich.
Nachdem zunächst vor allem die USA und Großbritannien auf den Ruf nach internationaler Hilfe für die betroffenen Länder reagierten hatten, treffen mittlerweile auch chinesische, schwedische und deutsche Ärzt_innen in der Krisenregion ein. Doch die westlichen Regierungen scheinen mehr damit beschäftigt zu sein, die Epidemie von den eigenen Grenzen fernzuhalten, als die Seuche in Westafrika direkt zu bekämpfen. So waren in den USA wie in Europa Forderungen zu hören, Direktflüge aus Westafrika zu streichen und keine Menschen aus der Region mehr einreisen zu lassen. Es war dagegen das kleine Kuba, das mit gutem Beispiel voranging. Dabei ist die Karibikinsel alles andere als ein wohlhabendes Land. Das Bruttoinlandsprodukt bewegt sich nach Zahlen der Weltbank in etwa auf dem Niveau von Weißrussland. Und doch stellt Kuba in der von der Epidemie betroffenen Region mehr Ärzt_innen als Großbritannien und Australien zusammen. Seit Anfang Oktober helfen 256 kubanische Mediziner_innen und Krankenpfleger_innen in Sierra Leone, Liberia und Guinea bei der Eindämmung des Ebola-Virus – nach Angaben der WHO das größte Kontingent an medizinischem Personal eines einzelnen Landes. Ca. 200 weitere Hilfskräfte sollen folgen. „Hoffen wir, dass das Beispiel Kubas hilft, die Furcht vor der Arbeit in Westafrika zu beseitigen. Vielleicht würden die Leute, wenn sie weniger Angst hätten, eher die Herausforderung annehmen und der afrikanischen Bevölkerung medizinische Hilfe leisten“, sagte Dr. José Luis Di Fabio von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (Organización Panamericana de la Salud, OPS).
Sowohl Kubas Präsident Raúl Castro als auch Fidel Castro haben die Bereitschaft ihres Landes zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung von Ebola geäußert. „Gern kooperieren wir mit dem US-amerikanischen Personal bei dieser Aufgabe – und das nicht im Bemühen um Frieden zwischen zwei Staaten, die so viele Jahre Kontrahenten gewesen sind, sondern in jedem Fall des Weltfriedens wegen, ein Ziel, das angestrebt werden kann und sollte“, schrieb der mittlerweile 88-jährige Fidel Castro in einer Kolumne, die von der kubanischen Tageszeitung Granma veröffentlicht wurde. Die USA und Kuba unterhalten seit 1961 keine diplomatischen Beziehungen mehr. In dem Artikel versicherte Castro, dass durch die Kooperation mit den Vereinigten Staaten die Ausbreitung des gefährlichen Virus in Lateinamerika verhindert werden könne. Die USA hatten Mitte September entschieden, 4.000 Soldat_innen nach Westafrika zu entsenden, die dort Krankenstationen errichten sollen. Die Vereinigten Staaten waren nach Spanien das zweite nicht-afrikanische Land, in dem Fälle einer Ansteckung mit Ebola bekannt wurden.
Castros Angebot war keineswegs das erste dieser Art. Bereits nach dem Hurricane Katrina, der 2005 New Orleans verwüstete, hatte Kuba den USA angeboten, medizinisches Personal zu schicken. Das war von der damaligen US-Regierung abgelehnt worden. Bei der Bekämpfung der Cholera-Epidemie nach dem Erdbeben in Haiti 2010 haben kubanische und US-amerikanische Teams dann zusammengearbeitet.
Nun bietet ausgerechnet die Ebola-Krise der US-Regierung einen Vorwand für einen pragmatischeren Umgang mit Kuba. Und nach anfänglichem Zögern scheint sie sich genau dazu durchgerungen zu haben. „Wir sind bereit, mit allen zu kooperieren, die in der Region arbeiten, um sicher zu gehen, dass wir auf globaler Ebene eine effiziente Antwort auf das Virus haben“, erklärte Arboleda, Zentralamerika-Direktor der US-Regierungsbehörde „Zentren zur Kontrolle und Prävention von Krankheiten“ (Centers for Disease Control and Prevention, CDC) bei seinem Auftritt in Havanna. „Die Ebola-Epidemie ist von weltweiter Dringlichkeit, daher sind wir bereit unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet mit den kubanischen Missionen und Brigaden und der internationalen Gemeinschaft zu koordinieren“.
Kuba hat eine lange Tradition in ärztlicher und humanitärer Hilfe in Afrika und anderen Teilen der Welt. Seit den 1960er Jahren haben knapp 80.000 kubanische Mediziner_innen in 39 afrikanischen Staaten geholfen. Darüber hinaus exportiert das Land medizinische Dienstleistungen in alle Welt. Mehr als 50.000 kubanische Ärzt_innen und medizinisches Personal arbeiten derzeit in 66 Ländern weltweit, davon knapp die Hälfte in Venezuela. Im Gegenzug liefert Caracas Erdöl nach Kuba. Brasilien wiederum hat mehr als 11.000 kubanische Mediziner_nnen für sein Programm „Mais Médicos“ (Mehr Ärzte) angeworben. Im Rahmen der „Operación Milagro“ (Operation Wunder) führen kubanische Ärzte kostenlose Augenoperationen für Menschen aus Entwicklungsländern durch. Geschädigte des Reaktorunfalls in Tschernobyl werden in Kuba kostenlos behandelt.
Die WHO hat Kubas langfristig angelegtes Engagement wiederholt gelobt und die beeindruckenden Fortschritte Kubas im Gesundheitssektor seit der Revolution herausgestellt. Vor der Revolution im Jahre 1959 gab es auf Kuba kaum 6.000 Ärzt_innen, von denen die Hälfte nach dem Triumph der Revolution das Land verließ. Heute ist die medizinische Versorgung in Kuba kostenlos und die Lebenserwartung sowie die Kindersterblichkeit haben trotz aller Engpässe europäisches Niveau. Das staatliche Gesundheitswesen verfügt nach offiziellen Angaben über rund 77.000 Ärzt_innen, 15.000 Zahnärzt_innen und mehr als 88.000 Krankenpfleger_innen – und das bei einer Bevölkerung von knapp elf Millionen. Kuba gehört damit zu den fünf führenden Staaten mit der höchsten Ärzt_innen-pro-Kopf-Ratio weltweit. Zum Vergleich: In Liberia, das von Ebola am schlimmsten betroffen ist, gab es vor dem Ausbruch der Epidemie gerade einmal 51 Ärzt_innen für mehr als fünf Millionen Menschen.

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Ausgleich statt Radikalität

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Der 12. Oktober könnte ein Sieg für die Geschichtsbücher gewesen sein. Sollte Evo Morales seine nunmehr dritte Amtszeit zu Ende bringen, wird er 14 Jahre an der Spitze des bolivianischen Staates gestanden haben, länger als jeder Präsident vor ihm. Dazu passend plant Morales ein neues Gebäude für die Inszenierung seiner Macht. Das auf 29 Stockwerke angelegte „Volkshaus“ soll den aktuellen Regierungspalast ersetzen. Dieser wird sich dann in ein „Museum des kolonialen Staats“ verwandeln, ein Beispiel für die üble Vergangenheit, für das alte Bolivien. Die Geschichte des Landes und seines Volkes wird unter der Regierung von Morales neu geschrieben.
Laut der offiziellen Interpretation der historischen Verhältnisse hat Bolivien seit dem ersten Wahlsieg der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) im Jahr 2006 einen Neuanfang erlebt. Der koloniale Staat liegt in der Vergangenheit. Der „plurinationale“ Staat hat sich durchgesetzt und zwar mit einer Verfassung, die zum ersten Mal seit der spanischen Eroberung die indigenen Völker als gleichberechtigte Subjekte anerkennt und in politische Entscheidungsprozesse mit einbezieht. Morales Alleinstellungsmerkmal in der Geschichte der politischen Repräsentation beruht nicht nur auf seiner ethnischen Identität, sondern auch auf der Tatsache, dass er als erster Präsident aus der Arbeiterklasse kommt.
1982 gelang der bolivianischen Linken erstmals ein Sieg an den Urnen. Begleitet von einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen des 20.Jahrhunderts endete diese Erfahrung schon nach drei Jahren. Damals kontrollierte die Kommunistische Partei drei Ministerien, trotz des Widerstands der amerikanischen Botschaft. Im Kontext des Kalten Krieges war es das Ziel der bolivianischen Linken, das Militär in die Kasernen zurück zu drängen und auf diese Weise die demokratische Grundordnung des Landes wieder herzustellen. Damals war keine Rede vom Sozialismus.
25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat sich die bolivianische Linke an der Regierungsmacht etabliert. Evo Morales wurde mit einer Wahlbeteiligung von 89 Prozent zum zweiten Mal wiedergewählt. Laut offiziellen Angaben konnte sich seine Partei MAS mit 61 Prozent der Stimmen auch in der kommenden Legislaturperiode 2015 bis 2020 eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses sichern. Die Regierung kann weiterhin jedes ihrer Vorhaben mit den eigenen Stimmen verabschieden. Die beiden stärksten Oppositionsparteien schnitten hingegen wesentlich schlechter ab, die Demokratische Union (UD) erhielt 24 Prozent und die Christdemokraten (PDC) 9 Prozent der Stimmen.
Bereits in ihrem Parteinamen propagiert die Regierungspartei MAS den Weg zum Sozialismus.Der Vizepräsident des Landes, Álvaro García Linera, ist ein ehemaliger Guerrillero, der sich selbst als Kommunist versteht. Porträts von Che Guevara säumen die Wände des Regierungsgebäudes und die Beziehungen zu Kuba und Venezuela sind enger denn je. Ist Boliviens Regierung seit 2006 auf dem Weg, ein sozialistisches Modell zu implementieren?
Nach Meinung der aktuellen Zentren des Kapitalismus ist die klare Antwort ein Nein. Sowohl die Weltbank als auch der Internationale Währungsfonds, ehemalige Erzfeinde Morales‘, haben ihre Sympathie für das bisherige bolivianische Wachstumsmodell gezeigt. Die konservativen Meinungszirkel der USA, vertreten durch die New York Times oder das Wall Street Journal, applaudieren der Politik Morales. Sie sehen durch dessen Form des Sozialismus keine kapitalistischen Interessen gefährdet.
In Bolivien fällt die Antwort auf diese Frage jedoch wesentlich komplexer aus. An den Ergebnissen der letzten Wahl wird die eindeutige Unterstützung der Bevölkerung deutlich, die MAS gewann acht der neun großen Wahlbezirke des Landes. Ihre Wähler_innen konstituieren sich jedoch nicht nur aus den prekarisierten oder indigenen Teilen der Bevölkerung, sondern kommen auch aus den konservativen Regionen des Flachlandes wie Santa Cruz oder Tarija. Die dort ansässigen Großunternehmer_innen machen Gewinne und stabilisieren so die Macht der Regierung, die dabei ist, ein Machtmonopol in der Politik zu etablieren. Vor fünf Jahren war die Opposition der Meinung, die Regierung würde eine kommunistische Revolution in Gang bringen. Heute besteht die Erkenntnis, dass dies in keiner Weise die Absicht ist.
Tatsache ist, dass die Bewegung zum Sozialismus ihren eigenen Weg zur Modernisierung gefunden hat. Anfangs versprach sie, Großgrundbesitz zu enteignen und an die armen Landarbeiter_innen zu verteilen. Auch die Marktreformen der neunziger Jahre sollten rückgängig gemacht werden. Viele fürchteten die Radikalisierung des Klassenkampfes in einem Land, in dessen Geschichte die Gegensätze zwischen Arm und Reich tief verwurzelt sind. Um den damals radikalen Protest abzuschmälern, der das Land an den Rand eines Bürgerkriegs brachte , entschloss sich die Regierung dazu, die Armut zu reduzieren, ohne die Vermögen und Privilegien der Reichen anzurühren. Eine umfangreiche Sozialpolitik hat in den letzten Jahren die Revolution ersetzt. Das hat klare Folgen für die Wahlergebnisse gehabt.
Die zweite große Frage, die sich in diesem Kontext stellt, ist, ob die MAS ihre Ideale verraten hat. Hat sie sich an die Machtverhältnisse in der Welt einfach angepasst? Hat sie das Ziel des Sozialismus gegen Stabilität eingetauscht?
Eine der möglichen Antworten ist, dass der durch die positive wirtschaftliche Lage bedingte finanzielle Handlungsspielraum von der Regierung sinnvoll genutzt werden konnte, um soziale Spannungen abzuschwächen. Die neue Mittelschicht, aus der Verteilungspolitik des letzten Jahrzehntes entstanden, wird zunehmend konservativ. In einigen Ländern des Kontinents mit Linksregierung, wie Brasilien, hat sich die neue Mittelschicht von der Regierung distanziert. In Bolivien ist das Gegenteil geschehen, die Ausrichtung der Regierung hat sich geändert. Geschickt hat die bolivianische Linke, ähnlich wie in Uruguay, den veränderten gesellschaftlichen Grundkonsens begleitet und ist mit einem Teil der Bevölkerung zur politischen Mitte gewechselt.
Die bolivianische Gesellschaft wünscht sich den Sozialismus nicht mehr und und die Regierunghat dies rechtzeitig erkannt. Basierend auf dieser Grundstimmung in der Bevölkerung hat sie dann die Wahlkampagne initiiert. Keine Veränderungen mehr, das war die Parole während der aktuellen Wahlperiode. Eine verblüffende Entwicklung, die nur in einer funktionierenden repräsentativen Demokratie möglich ist.

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Abkehr vom Neoliberalismus

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Lateinamerika war die erste Region, in der neoliberale Ökonom_innen ihre Patentrezepte vom Rückzug des Staates aus der Wirtschaft durchsetzten. Nach dem Putsch gegen die sozialistische Regierung unter Salvador Allende in Chile 1973 breitete sich die neoliberale Politik bis in die 1980er Jahre in fast allen Ländern des Subkontinents aus. Bekanntlich brachte dieses Experiment nur vergleichsweise wenigen Menschen Reichtum und Wohlstand. Seit der Jahrtausendwende wählten die Bevölkerungen in den meisten lateinamerikanischen Ländern neoliberale Regierungen wieder ab. Dabei wurden sie häufig von sozialen Bewegungen unterstützt. Einen neoliberalen Rollback gab es bisher nur in vereinzelten Fällen, zum Beispiel in Honduras nach dem Putsch 2009.
Dieter Boris ist hierzulande einer der profiliertesten Lateinamerikaexperten. Er sieht im Aufschwung linker Regierungen „eine einmalige historische Konstellation, die es in Lateinamerika seit der politischen Unabhängigkeit vor circa 200 Jahren noch nicht gegeben hat“. Erstaunlich genug, dass sich Publikationen im deutschsprachigen Raum zwar häufig mit einzelnen Ländern, jedoch kaum mit übergreifenden Fragestellungen beschäftigen.
Mit Bolívars Erben legt der emeritierte Marburger Soziologie-Professor nun einen Überblick über Linksregierungen in Lateinamerika vor. Dabei geht es ihm nicht darum, die politische Situation der einzelnen Länder, denen trotz gehöriger Unterschiede jeweils das Label „Linksregierung“ anhaftet, nacheinander zu diskutieren. Vielmehr widmet er sich den größeren Zusammenhängen und bezieht die südliche Region Cono Sur sowie die am weitesten links stehenden Länder Bolivien, Ecuador und Venezuela verstärkt in die Analyse mit ein. Boris beschreibt in mehreren Aufsätzen die Bedingungen und den politischen Kontext für die Abwahl neoliberaler Regierungen, die neue Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Veränderungen der Sozialstrukturen und den Kampf um Hegemonie am Beispiel der Medienpolitik. Grundlegende theoretische Fragestellungen diskutiert er in einem Kapitel über die Rolle des Staates in Transformationsprozessen.
Wie erfolgreich die von den neuen Regierungen propagierte Abkehr vom Neoliberalismus ist und wie sinnvoll die Ansätze in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind, darüber herrscht auch innerhalb der linken Debatte Uneinigkeit. Man muss nicht im Einzelnen mit Boris´Positionen einverstanden sein, etwa wie er staatskritische Ansätze wie jene der mexikanischen Zapatistas als einigermaßen naiv abtut. Auch wendet sich Boris gegen linke Regierungskritiker_innen, die die anhaltende Fokussierung auf Rohstoffexporte in den Mittelpunkt ihrer Analysen stellen.
Aber der Autor argumentiert von einigen Spitzen abgesehen klug und legt die Errungenschaften und Grenzen der linken Projekte seriös dar. Ihm unterläuft nicht der verbreitete Fehler, die progressiven Diskurse mancher Regierungen von deren konkreter Politik losgelöst zu betrachten und hochzujubeln. Ebenso wenig erklärt er deren Politiken für gescheitert, nur weil sie bisher kein grundlegend anderes Wirtschaftsmodell etabliert haben. Mit seinem Buch leistet Dieter Boris einen wichtigen Beitrag zu der Frage, wie linke Politik in der Praxis aussehen kann und welchen Herausforderungen sie gegenübersteht. Für die weitere Debatte ist das ein großer Gewinn.

Dieter Boris // Bolívars Erben. Linksregierungen in Lateinamerika // PappyRossa Verlag // Köln 2014 // 204 Seiten // 14,90 Euro // www.papyrossa.de

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„Wir sind es, die die Stadt erbauen“

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„Und dann haben wir das Büro des Zentrum Simón Bolívar (städtisches Unternehmen für Stadtentwicklung; Anm. d. Red.) besetzt, bis wir den Besitztitel für das Gelände bekommen haben!“ Die 26-jährige Nathaly Lemus hat eine Tochter, arbeitet und macht eine Ausbildung zur Krankenpflegerin. Zusammen mit 80 anderen Familien baut sie kollektiv ein Haus. Nathaly ist Mitglied des Movimiento de Pioner@s (Bewegung der Pioniere), der Teil des Movimiento de Pobladores (Bewegung der Bevölkernden) ist. Dieser wurde 2002 als Plattform von verschiedenen Recht-auf-Stadt-Bewegungen in Venezuela gegründet. „Die Menschen wohnten zur Miete, wurden zwangsgeräumt und es gab kein Gesetz, das sie schützte. Deshalb wurde die Bewegung der Bevölkernden gegründet“, erklärt Nathaly. An diese Plattform angebunden ist die Bewegung der Pioniere, in der sich an den Stadtrand Verdrängte und Landlose organisieren, um sich städtischen Raum wieder anzueignen.
Das Ziel der Bewegung der Pioniere ist, selbstverwalteten Wohnraum in kollektivem Besitz zu schaffen – so wie im Campamento Kai Kashi in der Hauptstadt Caracas. Nathaly beschreibt, wie es zur Besetzung des Geländes im Viertel La Vega im Jahr 2011 kam: „Wir haben im Katasteramt nachgeguckt, dass das Gelände der Stadt gehörte und der vermeintliche Besitzer das Gelände sehr billig gemietet hat.“ Eigentlich gab es einen Bebauungsplan, aber das Gelände wurde als Depot und als Parkplatz für Lieferwagen genutzt. Zunächst besetzte die Bewegung der Pioniere das Gelände und suchte für die Lieferwagen einen anderen Parkplatz. Daraufhin folgte die Besetzung des städtischen Zentrum Bolívar. „Es war kein leichter Kampf“ zwischen vulnerabler Bevölkerung auf der einen und dem Mieter und der Stadt auf der anderen Seite.
Der Besitz kollektiver Eigentumstitel ist der große Erfolg, davor baut die Bewegung nicht. Denn nur so ist sicherer Wohnraum garantiert. Niemand kann mehr geräumt werden und alle sind verantwortlich für die Wohnungen. In Venezuela gibt es ein Gesetz, dass die Vergesellschaftung von schlecht genutzten oder brachliegenden Flächen ermöglicht. Unter Beteiligung der Nachbarschaft kann kommerziell genutztes Gelände kollektiviert und für soziale Zwecke genutzt werden. Solche Flächen können enteignet werden, sogar ohne dass der Staat Entschädigungen zahlen muss.
Auch das Campamento Kai Kashi wurde so enteignet, auf dem auch Jorge Sierra Machado wohnt. Der 23-Jährige ist Vater von zwei Söhnen, studiert Politik- und Verwaltungswissenschaften und ist wie Nathaly ebenfalls Pionier von Kai Kashi. Kai Kashi bedeutet in der Sprache der Wayúu (Indigene in Kolumbien und Venezuela; Anm. der Red.) „Sonne und Mond“. 80 Familien, etwa 450 Personen, werden gemeinsam in diesem zukünftigen Wohnkomplex leben. „Wir sind keine Wohnungsbewegung. Wir konstruieren Bewusstsein, Gemeinschaft, Organisation und Sozialismus!“, erklärt Jorge das Projekt.
In Caracas gibt es insgesamt 15, auf nationaler Ebene 46 Campamentos. Noch mehr warten auf Genehmigung, erst eines der Projekte ist komplett abgeschlossen. Alle anderen befinden sich noch im Bau, auch wenn einige Häuser teilweise schon bewohnt werden. „Der staatliche Fond für Territorien leiht uns das für den Bau notwendige Geld. Später zahlen wir es zurück, damit auch andere Familien davon profitieren können“, so Jorge, und nennt als Ziel: „eine sozialistische Gemeinschaft“. Dazu gehört, dass die Bewegung der Bevölkernden selbstverwaltet ihre Stadt aufbaut. Laut Jorge lässt der Staat Häuser von schlechter Qualität bauen. Es werde viel Geld an private Unternehmen gegeben: „Wir haben schlechte Häuser, die Unternehmen das Geld“, resümiert er. Das staatliche Programm Große Mission des Wohnungsbaus sei eine Politik des Assistenzialismus, also eine Politik kurzfristiger, karitativer Leistungen statt langfristieger, emanzipatorischer Alternativen für die armen Bevölkerungsgruppen. Aber immerhin habe die alltägliche Politik von Chávez die Bevölkerung ermutigt, für ihre Rechte einzutreten. „Wir sind es, die die Stadt erbauen. Es ist notwendig, für das Recht auf Stadt zu kämpfen“, sagt Jorge.
Die Menschen kommen aber in der Regel nicht politisiert zur Bewegung der Pioniere, sondern weil sie eine Wohnung brauchen. Jeden Samstag findet ein Plenum statt, das die Beteiligten zu einer Gruppe zusammenwachsen lässt. Außerdem gibt es Versammlungen mit Delegierten aus jeder Familie zur Selbstorganisierung und auch politische Treffen. „Die größte Politisierung findet in der Bewegung statt, durch die Versammlungen“, meint Jorge. Nathaly erklärt zum Umgang mit Konflikten: „Zentral ist, die Unterschiede beiseite zu lassen und uns wegen dem zu treffen, was uns verbindet“.
So entstehen im Campamento Kai Kashi nicht nur Wohnungen. Am anliegenden Hang gibt es auch eine Anbaufläche. Durch die eigene Produktion von Lebensmitteln wollen die Bewohner_innen unabhängiger von Marken sein, zudem ist es günstiger. „So können wir entscheiden, was unsere Grundbedürfnisse sind, was wir brauchen und konsumieren nicht das, was uns die Firmen vorsetzen“, erläutert Nathaly. In Kai Kashi sollen später zum Beispiel auch Geschäfte und ein Kindergarten entstehen.
Ein weiterer Bewusstseinswandel lässt sich mit Hinblick auf die Geschlechterrollen beobachten: „Wenn es an die Arbeit auf der Baustelle geht, arbeiten wir genauso wie die Männer!“meint Nathaly. „Durch die Arbeit im Campamento haben die Leute gelernt, die kämpferische Frau wertzuschätzen.“ Jorge ergänzt: „In der Bewegung lernen Männer, die Frauen für andere Fähigkeiten anzuerkennen.“ Wenn die Männer sähen, dass eine Frau auch Ziegelsteine tragen könne, würden sie merken, dass sie selbst auch Geschirr spülen könnten. Das gemeinsame Essen kochen jetzt auch Männer. „Es gibt einen kleinen Wettbewerb zwischen den Frauen und den Männern, wer leckereres Essen zubereitet. Aber es ist ein gesundes Wettstreiten“, findet Jorge.
Nathaly und Jorge haben den Eindruck, dass in Deutschland die Menschen darauf warten, dass die Regierung die Straßen in Stand setzt. In Venezuela sei das anders, dort seien die Menschen politisiert. In den 15 Jahren Bolivarischer Revolution habe sich in der Stadt schon viel verändert, wie Jorge erläutert. „Früher gab es im Zentrum nur private Parks, es gab keine öffentlichen Plätze. Jetzt gehen wir Armen ins Zentrum von Caracas, wir sind überall, fordern das Recht auf Stadt. Und es gibt immer mehr Zugang!“
Deshalb wollen die Aktivist_innen, dass das, was die Bewegung der Pioniere durchführt, nicht eine persönliche Erfahrung bleibt. Sie verbinden es mit der politischen Forderung, dass es Gesetze gibt, die die erkämpfte Sicherheit garantieren und der Staat eine entsprechende Politik macht. Die Aktivist_innen wünschen sich, dass die Nachbar_innen des Campamentos Kai Kashi und der anderen Campamentos in Venezuela sehen, was sie durch die Selbstorganisation erreicht haben. Dass es bislang unpolitische Nachbar_innen motiviert, sich auch zu organisieren und sich so Stück für Stück die Stadt verändert.

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„Versteckte Wiederwahl“ gescheitert

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Der 1. Juli wird kein leichter Tag für Ricardo Martinelli. An diesem Tag scheidet er als Präsident Panamas aus dem Amt; vor allem aber wird er erneut auf Juan Carlos Varela treffen, seinen ärgsten Widersacher. An den wird er dann den Stab der Macht weiterreichen. Nicht, dass man Martinelli dafür bemitleiden müsste – die Geschichte um die ehemaligen politischen Weggefährten, die zu erbitterten Feinden wurden, verleiht dem Machtwechsel in Panama jedoch eine besondere Note.
Juan Carlos Varela, unter der paradoxen Titulierung „Oppositionskandidat und Vizepräsident“ für die rechtsskonservative Allianz El Pueblo Primero („Das Volk zuerst“) aus der christdemokratischen Volkspartei und Partido Panameñista bei der Wahl am 4. Mai angetreten, hatte überraschend mit 39 Prozent der Stimmen den Sieg davon getragen. Zuvor hatten ihn alle Umfragen – wenn auch knapp – lediglich auf dem dritten Platz gesehen.
Varela war nach der Wahl 2009 zunächst selbst Teil der Regierung gewesen: als Außenminister und Vizepräsident unter Martinelli, ehe er sich mit ihm überwarf. Die Koalition zerbrach 2011 wegen Korruptionsvorwürfen. Varela wurde zunächst als Außenminister abgesetzt, später forderte ihn Martinelli auf, auch sein Amt als Vizepräsident niederzulegen, da er „ohnehin nichts mache“. Varela antwortete, er diene „dem Volk und nicht einer korrupten Regierung“. Formal blieb er bis zu seiner Wahl Vizepräsident. Nur, dass aus politischen Freunden nun erbitterte Gegner geworden waren.
Varela verwies den Kandidat des Regierungslagers, José Domingo Arias von der Partei Demokratischer Wandel (CD), der 32 Prozent erzielte, sowie den ehemaligen Bürgermeister von Panama-Stadt, Juan Carlos Navarro von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit 27 Prozent, auf die Plätze.
Weil der scheidende Präsident Ricardo Martinelli laut Verfassung nicht wiedergewählt werden durfte, hatte er Arias, seinen Wohnungsbauminister, zum Präsidentschaftskandidaten aufgebaut und diesem seine Gattin Marta Linares als Vizepräsidentschaftskandidatin an die Seite gestellt. Die Opposition sprach von einer „versteckten Wiederwahl“. Viele Wähler_innen durchschauten den Zug und straften das Regierungslager ab. Überhaupt verpassen die Panamaer_innen – schaut man sich vergangene Abstimmungen an – den Regierenden gerne einen Denkzettel.
Der Wahlsieg Varelas, laut BBC „Martinellis schlimmster Feind“, zerstört nun alle Hoffnungen Martinellis, weiterhin die Geschicke der Regierung – wenn auch indirekt – mitbestimmen zu können. Die Niederlage seines Kandidaten wird von den meisten Beobachter_innen vor allem als Ablehnung von Martinellis autoritärem Politikstil interpretiert.
Die Wahl vom 4. Mai war zugleich auch Parlaments- und Kommunalwahl. Varelas Wahlbündnis gewann dabei mit knappem Vorsprung auch das Bürgermeisteramt in Panama-Stadt, den zweitwichtigsten politischen Posten im Land. Darüber hinaus kann der neue Präsident im Parlament aber nur auf 12 von 71 Abgeordneten zählen. Auch in den Landkreisen ist seine Partei jeweils in der Minderheit. Varela hat zwar das Präsidentenamt gewonnen, seine Partei aber ist landesweit nur in der zweiten bzw. dritten Reihe gelandet.
Demgegenüber erzielte die von Martinelli selbst gegründete CD im Abgeordnetenhaus mit fast 30 Abgeordneten die relative Mehrheit, die PRD kam auf 23 Sitze. Beobachter_innen spekulieren über eine Koalition aus PRD und Varelas Partido Panameñista. Es wird aber auch nicht ausgeschlossen, dass sich der künftige Präsident mit der CD verständigt. Immerhin waren sie mal Verbündete und liegen inhaltlich nicht weit auseinander.
Bei den Kommunalwahlen wiederum siegte die PRD, die von General Torrijos nach dessen Machtergreifung 1968 gegründet wurde. Sie kann auf eine breite Mitgliederbasis bauen und gewann die meisten der 75 Landkreise. Der eigene Präsidentschaftskandidat Navarro dagegen fiel bei den PRD-Anhänger_innen durch. Trotz mehr als 600.000 Parteimitgliedern votierten nur gut 500.000 für ihn.
Die Linke konnte bei den Wahlen dagegen kaum nennenswert Stimmengewicht hinter sich versammeln. Linke Parteien sind in Panama traditionell schwach. Der unabhängige Kandidat Juan Jované erzielte weniger als ein Prozent der Stimmen. Immerhin gelang es ihm, soziale Probleme des Landes in die Wahlkampfdebatten einzubringen, wie den ruinösen Zustand des Bildungs- und Gesundheitswesens.
Auch der Kandidat der Breiten Front für die Demokratie (FAD), Genaro López, blieb hinter den Erwartungen zurück. Mit einem moderat linken Diskurs in Anlehnung an Lula in Brasilien, Sánchez Cerén in El Salvador oder Mujica in Uruguay versuchte er sich, von der radikalen Linken abzugrenzen. Eine Strategie, die in diesem Fall keinen Erfolg brachte. Mögliche Wähler_innen wechselten ins „Protestlager“, um die Abwahl Martinellis zu sichern.
Martinelli war immer wieder mit Korruption in Verbindung gebracht worden. Ein Silvio Berlusconi nahestehender Unternehmer soll Bestechungsgelder gezahlt haben, um an Staatsaufträge zu kommen. Bewiesen ist bislang nichts. Zudem wurde Martinelli die Einschränkung der Pressefreiheit, die Schwächung staatlicher Institutionen sowie die Verletzung der Gewaltenteilung vorgeworfen. „Die Regierung Martinelli hat die Institutionen des Landes ernsthaft beschädigt; mit der neuen Regierung hoffen wir, zum Respekt vor den Institutionen zurückzukehren“, erklärte die Anwältin María Fernanda Martiz gegenüber dem Nachrichtendienst PanAm Post mit Blick auf die anstehende Ernennung von Verfassungsrichter_innen und Postenvergabe in der Verwaltung des Panamakanals.
Martinelli selbst hatte im Wahlkampf dagegen vor allem die wirtschaftlichen Errungenschaften seiner Amtszeit hervorgehoben, inklusive diverser Infrastruktur-Großprojekte. Erst im April war publikumswirksam in Panama-Stadt die erste U-Bahn Zentralamerikas eröffnet worden. In den ersten Monaten ist die Benutzung kostenlos. Auch ein neues Fußballstadion wurde eingeweiht.
Panama hat sich in den vergangenen Jahren zum Finanzzentrum Mittelamerikas entwickelt. Der Immobilien-Boom der vergangenen Jahre hat der Baubranche volle Auftragsbücher beschert, zugleich aber die Grundstücksspekulation angeheizt. Während die Gewinne der Unternehmen exorbitant gestiegen sind (337 Prozent über die vergangenen acht Jahre), betrug der Lohnzuwachs bei den Bauarbeiter_innen im selben Zeitraum gerade einmal 18 Prozent. Der Bausektor ist einer wichtigsten Motoren von Panamas Wirtschaft, die Wachstumsrate ist mit neun Prozent die höchste in der Region. Auf der anderen Seite lebt jeder Dritte in Panama in Armut oder extremer Armut.
Diese soziale Schieflage wird eine der größten Herausforderungen für Varela werden. Wie zur Einstimmung wurde die Wahl von Lohnstreiks der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs sowie Lehrerverbänden begleitet. Beide Arbeitskämpfe sind mittlerweile beigelegt, die sozialen Spannungen aber bestehen fort.
Varela gilt zwar als liberaler Konservativer, genießt aber eine gewisse Glaubwürdigkeit in der Sozialpolitik. Von ihm stammt unter anderem das Programm „100 por 70“ (100 für 70), nach dem über 70-Jährige ohne Einkommen monatliche Hilfen von 100 US-Dollar erhalten. Zudem hat er während seiner Zeit in der Regierung Martinelli die Anhebung des Mindestlohns, das Wohnungsbau-Projekt Curundú für einen der ärmsten Stadtteile der Hauptstadt sowie das Stipendienprogramm Beca Universal, von dem 800.000 Schüler_innen profitieren, mit vorangetrieben.
Als jungen Mann hätten ihn die Erziehung in der Jesuitenschule und die Bürgerkriege in El Salvador und Nicaragua geprägt, so Varela im Wahlkampf. Ein früherer Mathematiklehrer Varelas versicherte im Fernsehkanal Telemetro, dass Varela damals im Schulgebäude sandinistische Fahnen aufgehängt und Geld gesammelt habe, um die Revolution in Nicaragua zu unterstützen. Diese Anekdoten sollten vor der Wahl vor allem Varelas „soziale Ader“ hervorheben, um ihn auch von links wählbar zu machen.
Immer wieder hat sich Varela im Wahlkampf für höhere Sozialausgaben ausgesprochen. Eines seiner Hauptversprechen war die Preiskontrolle von 22 Basisprodukten, um die Inflation zu senken, neue Schulen, Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle, sowie die Anhebung von Stipendien und Pensionen. Er setzte sich damit erfolgreich von Martinellis Modell ab, das Land nach unternehmerischen Kriterien zu regieren.
Er ist und bleibt aber ein konservativer Unternehmer, der der traditionellen Oligarchie in Panama entstammt. Seiner Familie gehört eine bekannte Rumfabrik, er selbst ist an mehreren Radiosendern beteiligt. Seinen Abschluss als Industrieingenieur hat er in den USA an der Georgia Tech gemacht. Darüber hinaus ist er Mitglied des Opus Dei, dem erzkonservativen Orden der katholischen Kirche.
Im Wahlkampf inszenierte sich Varela zudem als Kämpfer gegen die Korruption. Seine Regierung werde Leistungen erbringen und aufhören, ein Geschäft zu sein, so Varela noch in der Wahlnacht. „Wer Geschäfte machen will, sollte seine Sachen packen und Richtung Privatwirtschaft verschwinden.“ Und weiter: „Ich werde nicht zulassen, dass auch nur ein Centavo der Gelder, die den vier Millionen Panamaern gehören, ausgegeben wird, ohne dass er dem Volke zugute kommt.“ Dabei waren im Wahlkampf auch Korruptionsvorwürfe gegen Varela aufgetaucht. Die regierungsnahe Zeitung El Panamá América hatte Ende April Varela mit einem Geldwäsche-Netz in den USA in Verbindung gebracht, was von seiner Partei als Verleumdungskampagne zurückgewiesen wurde.
Allgemein wird erwartet, dass Varela die unternehmerfreundliche Freihandelspolitik seines Vorgängers fortsetzt. Seit der US-Invasion von 1989 verfolgt Panama ein neoliberales Wirtschaftsmodell, das auf den Kompontenten Reduzierung des Staates, Freihandel und Deregulierung aufbaut und von sozialer Repression von Gewerkschaften, Kleinbauern sowie Studierendenorganisationen begleitet wird. Der Politologe Marcos A. Gandásegui Jr. erwartet daher auch keinen radikalen Politikwechsel: „Der gewählte Präsident Varela verfolgt eine sehr ähnliche, wenn nicht gar identische Politik wie Martinelli. Varela unterliegt den Richtlinien, die aus den USA die wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Belange vorgeben.“
Immerhin hat Varela angekündigt, nach seinem Amtsantritt die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela wieder aufzunehmen und den Handel beider Länder anzukurbeln – und sich damit schon mal von seinem Amtsvorgänger abgesetzt. Auch mit Kolumbiens Präsidenten will er zusammentreffen, um Handelsstreitigkeiten beizulegen und das Projekt, die Stromnetze beider Länder zu verbinden, wieder aufzunehmen. Das Schwierigste aber hat Varela noch vor sich: Er muss nun seine zahlreichen Versprechen auch einlösen.

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Drehen an den Stellschrauben

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Grün ist die Hoffnung der argentinischen Regierung: Die Ernte der Sojabohne ist seit Mai in vollem Gang, wenngleich schwere Regenfälle für Verzögerungen sorgten. Nichtsdestotrotz wird der Exportwert der Ernte 2014 auf 30 Milliarden Dollar veranschlagt. Das freut nicht nur die Agrarindustrie sondern auch die Regierung. Denn die partizipiert kräftig mit Exportsteuern auf Agrarprodukte, den sogenannten retenciones, die sich bis auf 35 Prozent belaufen können. Die landen im Staatssäckel und dort werden Devisen dringend benötigt. Der Devisenbestand der argentinischen Zentralbank hat sich nämlich seit seinem Rekordniveau im Januar 2011 von 52,6 Milliarden Dollar auf rund 27 Milliarden Dollar nahezu halbiert.
Wie schnell Argentiniens Regierung von der neuen Sojaernte profitiert, ist allerdings nicht ausgemacht. Schon im vergangenen Jahr haben die Sojafarmer_innen die eingebrachte Ernte lange zurückgehalten und auf höhere Preise gewartet. 2014 ist ein ähnliches Szenario nicht unwahrscheinlich: Verkaufen die Sojaexporteur_innen sofort und folgt im Jahresverlauf eine weitere Abwertung des argentinischen Peso gegenüber dem Dollar wie im Januar, dann würden die Exporte der Sojafarmer_innen quasi im Nachhinein entwertet, denn die Dollarexporterlöse bekommen nicht sie sondern die Zentralbank, die ihnen dafür Peso auszahlt. Technisch sind die Bäuerinnen und Bauern in der Lage, Getreide bis zu zwei Jahre ohne Qualitätsverlust in den sogenannten silobolsas zu lagern. Das sind riesige Plastik-Hüllen, die direkt neben den Feldern aufgestellt werden. Schon vor der diesjährigen Ernte forderte die Regierung Fernández de Kirchner die Farmer_innen auf, endlich die Lagerbestände zu verkaufen, um der Zentralbank mit ihren schwindsüchtigen Devisenreserven Beistand zu leisten. Diese Aufforderung dürfte sich alsbald wiederholen. Für den Fall, dass die Agrarexportunternehmen das Spekulieren nicht unterlassen, stand im Frühjahr die Drohung im Raum, den Verkauf unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Nicht nur die gute Sojaernte, die mit vermutlich 54,5 Millionen Tonnen nur knapp unter der bisherigen Rekordernte von 55 Millionen Tonnen aus dem Jahre 2009 liegen dürfte, könnte zur Entspannung der wirtschaftlichen Lage in Argentinien beitragen. Diese war in den ersten Monaten 2014 von Turbulenzen, Protesten und einem Generalstreik geprägt. Die Regierung Kirchner hat einiges unternommen, um gegen die dümpelnde Wirtschaft und das steigende Haushaltsdefizit anzugehen und die internationale Kreditwürdigkeit wiederherzustellen. Der größte Erfolg ist die Einigung mit den im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten. Die verkündeten den Durchbruch am 29. Mai nach Gesprächen bis in die frühen Morgenstunden. Argentinien wird demnach seine Schulden in Höhe von 9,7 Milliarden Dollar binnen fünf Jahren begleichen. Analysen zufolge setzte Buenos Aires günstige Konditionen durch.
Um der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas etwas Luft zu verschaffen, wird die erste Tranche von 1,15 Milliarden Dollar erst im Mai 2015 fällig. Durch diese Einigung kommt Argentinien dem Ziel, seine Beziehungen zu den internationalen Finanzmärkten zu normalisieren, auf alle Fälle näher. Denn seit der Staatspleite 2002 ist das südamerikanische Land vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten und Investitionskapital wird dringend benötigt. Das gilt vor allem für den kapitalintensiven Energiesektor. 2012 wurde der spanische Energiekonzern Repsol mit der Begründung unterlassener Investitionen gegen seinen Willen enteignet. Repsol hielt 57,4 Prozent der Aktien an der staatlichen argentinischen Erdölgesellschaf YPF. 2011 hatte das Land „erstmals seit 17 Jahren“ eine negative Energiebilanz gehabt, so Präsidentin Kirchner. Das kam und kommt teuer: Allein 2011 musste laut Regierungsangaben Öl im Wert von knapp 9,4 Milliarden Dollar importiert werden, 2013 waren es bereits 13 Milliarden Dollar Importkosten.
Wie mit dem Pariser Club konnte auch mit Repsol eine Einigung erzielt werden: Im März gab der spanische Konzern bekannt, dass eine Übereinkunft erzielt wurde, nach der er neue argentinische Anleihen mit einem Nominalwert von 6,5 Milliarden US-Dollar sowie eine zugrunde liegende Garantie über 5 Milliarden US-Dollar erhalte und dass zwölf Prozent der YPF in seinem Besitz verbleiben werden.
Argentiniens Wirtschaft steht auf drei Säulen: Energie, Landwirtschaft und Industrie. Stabil ist sie, wenn zwei der drei Säulen Exportüberschüsse erzielen. Die Landwirtschaft schafft das immer, die Industrie nie, bleibt der Energiesektor als Zünglein an der Waage. Deswegen wird händeringend nach einem_r Investor_in für das riesige Schiefergasfeld vaca muerta (tote Kuh) in Patagonien gesucht, mit dessen Erschließung mittels des umstrittenen Fracking (Aufsprengung von Gesteinsschichten mit Hochdruck und giftigen Chemikalien) sich die Regierung Kirchner seiner Energie- und Devisenprobleme gleichermaßen entledigen will. Vaca muerta hat die Größe von Belgien und enthält schätzungsweise 27 Milliarden Barrel Öl – gebunden allerdings in tiefen Schiefergesteinsschichten, was sowohl technisch als vor allem ökologisch Fragen aufwirft. Mit Chevron wurde im Juli 2013 bereits ein Abkommen geschlossen. Mit Beigeschmack: Einen Monat zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires ein Urteil eines Provinzgerichtes aufgehoben, das die Konfiszierung von Chevron-Eigentum wegen der in Ecuador von 1964 bis 1992 angerichteten Verwüstungen im Zuge der Ölförderung für zulässig erklärt hatte.
Selbst wenn die Energiebilanz mittelfristig dank vaca muerta wieder ins Lot kommen sollte, wird dies noch Zeit erfordern, die die Regierung keinesfalls untätig verstreichen lassen kann, denn es gibt weitere Baustellen. Zwar sind die größten Währungsturbulenzen aus dem Januar dank eines geschickten Politikmixes der Zentralbank aus Abwertung und Leitzinserhöhung fürs Erste vorbei sind, aber sowohl die Stabilisierung des Wechselkurses als auch die hohe Inflation bleiben große wirtschaftspolitische Herausforderungen.
Argentinien leidet unter der zweithöchsten Inflation in Lateinamerika hinter Venezuela. Die Teuerungsrate liegt laut unabhängigen Expert_innen bei jährlich etwa 28 Prozent. Volkswirt_innen gehen davon aus, dass die Inflation in diesem Jahr noch auf 40 Prozent anspringt. Getrieben wird sie unter anderem durch das staatliche Haushaltsdefizit, das nach dem Kippen der Energiebilanz 2011 entstanden und seitdem immer größer geworden ist. Ein großer Ausgabeposten sind Subventionen, die nach der Krise 2002 zur Milderung der Lage eingeführt wurden: Sie betreffen Strom, Gas, Wasser und Transport. Millionen Argentinier_innen stürzten damals aus der Mittelschicht ab und die Armut der Ärmsten verschärfte sich. Trotz deutlicher wirtschaftlicher Verbesserung mit hohen Wachstumsraten von rund acht Prozent in der Zeit von 2003 bis 2012, unterbrochen nur durch das Krisenjahr 2009, wurden die Subventionen kaum zurückgefahren, weil dies auf Widerstand in der Bevölkerung stößt. 2013 summierten sich allein die Energiesubventionen auf das Doppelte des Handelsbilanzüberschusses. Argentinien lebt wieder einmal über seine Verhältnisse. Die Regierung hat das erkannt und will maßvoll die Subventionen zurückfahren.
Da Fernández de Kircher aus Verfassungsgründen 2015 nicht mehr kandidieren darf, geht der Kirchnerismo im engeren Sinne ohnehin zu Ende. Die Bilanz der ersten zehn Jahre ist abgesehen von der Ökologie aller Ehren wert. Doch der letzte Eindruck ist bekanntlich am stärksten. Damit der positiv wird, muss die wirtschaftspolitische Kurskorrektur gelingen. Und dafür stand Mitte Juni eine Schicksalsstunde bevor. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten traf am 12. Juni zur Beratung zusammen, um zu entscheiden, ob er den Antrag Argentiniens auf Revision eines Urteils zugunsten von störrischen Gläubiger_innen annimmt oder nicht. Sieben Prozent der Gläubiger_innen hatten sich den Umschuldungen 2005 und 2010 verweigert und stattdessen auf den Nominalwert plus Zins und Zinseszins geklagt. Ein Gericht in New York unter Vorsitz des Bezirksrichters Thomas Griesa hatte Argentinien 2012 dazu verurteilt, zwei Hedgefonds den vollen Nominalwert zuzüglich aufgelaufener Zinsen in Gesamthöhe von 1,3 Milliarden Dollar zu zahlen. Gleichzeitig untersagte das Gericht den mit der Abwicklung von Argentiniens Schuldenzahlungen beauftragten Banken, die gutwilligen Gläubiger_innen zu bedienen, ohne zuvor die von der Kirchner-Regierung als Aasgeier bezeichneten Verweigerer auszuzahlen. Gegen das Urteil hat Argentinien Einspruch beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Sollte Argentinien den Rechtsstreit definitiv verlieren, könnten Umschuldungsverweigernde insgesamt Forderungen von 15 Milliarden Dollar stellen, kalkuliert die argentinische Regierung. Dann wäre jede Kurskorrektur obsolet und die nächste Pleite nach 2002 vorgezeichnet. Doch auch wenn der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung erst am 16. Juni (n. Redaktionsschluss) veröffentlicht, kann erwartet werden, dass eine Lösung durch Verhandlungen erzielt wird. Das Angebot auf Verhandlung kam vom bis dato unerbittlichen Richter Griesa und Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof zeigte sich dem Vernehmen nach stark interessiert. Er weiß warum.

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„Die Regierung hätte bereits vor Jahren handeln müssen“

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Die Proteste in Venezuela sind mittlerweile merklich abgeflaut, vereinzelt kommt es jedoch nach wie vor zu Gewalt. Welches Kalkül steckt hinter den anhaltenden Aktionen kleinerer Oppositionsgruppen?
Den Sektoren der Opposition, die am weitesten rechts stehen, geht es einerseits darum, innerhalb der Opposition die Hegemonie zu erreichen und andererseits um gewaltsame Konfrontation mit der Regierung. Auch wenn es nur eine Minderheit war, die Molotow-Cocktails geschmissen und Busse oder Gesundheitszentren angezündet hat: Das Ziel war offensichtlich eine Reaktion der Regierung zu provozieren, um diese international als autoritär darzustellen. Und die Regierung hat auf die Gewalt geantwortet, wie das für Regierungen üblich ist: mit Repression. Nicht in einem Ausmaß wie dies frühere Regierungen getan hätten, aber es gibt viele Berichte von Übergriffen. Wer im einzelnen für die Toten verantwortlich ist, ist schwer zu sagen. Es sind Menschen aus beiden politischen Lagern und auch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Während die Regierung die Protestierenden im Februar pauschal als Faschist_innen beschimpft hat, sprechen Oppositionelle von Studierenden, die für die Freiheit kämpfen. Wer sind eigentlich die Menschen, die auf die Straße gehen?
Die Protestierenden sind weder friedliche, unschuldige Studierende noch faschistische Banden. Die Welt ist nicht so einfach. Die Demonstrationen gingen vor allem von der Mittelschicht aus, mit einem deutlichen studentischen Anteil. Sie fanden überwiegend in Wohngegenden statt, in denen die Opposition regiert. Während es im Osten von Caracas beispielsweise gewalttätige Auseinandersetzungen gab, ging das Leben im Westen der Stadt völlig normal weiter, genauso wie in anderen ärmeren Vierteln im gesamten Land. Man muss wissen, dass die Studierenden an den traditionellen öffentlichen und den privaten Universitäten vorwiegend der Mittelschicht entstammen, während die unteren Schichten auf der neu gegründeten Bolivarianischen Universität studieren, die heute die Mehrheit der Studienplätze stellt.

Bereits 2007 traten oppositionelle Studierende im Vorfeld des Verfassungsreferendums massiv in Erscheinung. Was treibt die Bewegung an?
Für die Proteste der Studierenden gibt es Gründe. Zum einen haben wir eine Regierung, die in grundlegenden politischen Bereichen ineffizient ist. Venezuela hat heute in Lateinamerika die zweithöchste Mordrate nach Honduras. Die hohe Inflation und der Mangel an bestimmten Waren führen zu permanenter Unzufriedenheit. Und ein bedeutender Teil der venezolanischen Bevölkerung hat das chavistische Projekt immer als Bedrohung wahrgenommen. Hier verbindet sich bei jungen Menschen in der Mittelschicht ein traditioneller Antikommunismus mit dem verbreiteten Gefühl, in diesem Land keine Zukunft zu haben. Das Gefühl, dass das Land ihnen gehörte, es ihnen aber weggenommen wurde.

Unter Vermittlung der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) haben Regierung und der moderate Teil der Opposition im April einen politischen Dialog begonnen. Nach mehreren Treffen liegt dieser aber vorerst auf Eis. Haben diese Gespräche überhaupt noch Aussichten auf Erfolg?
Das Problem ist, dass beide Verhandlungspartner unter enormem Druck aus den eigenen Reihen stehen. Die radikalen Sektoren der Opposition versuchen den Dialog zu sabotieren. Die Regierung hingegen hat keinen finanziellen Spielraum mehr, um politische Initiativen zu ergreifen. Maduro mangelt es im Gegensatz zu seinem Vorgänger Chávez an Charisma, um den Chavismus insgesamt von diesem Dialog zu überzeugen. Viele sagen, warum verhandeln sie mit der Opposition und nicht mit der Bevölkerung? Am Tisch sitzen also zwei Verhandlungspartner, denen auf die eine oder andere Weise die Arme gebunden sind.

Der Erdölpreis ist momentan recht stabil, wieso ist der finanzielle Spielraum der Regierung so eng geworden?
Der venezolanische Staat ist überdehnt, was seine finanziellen Verpflichtungen angeht. Die Sozialpolitiken und die Verstaatlichungen werden stetig ausgeweitet und führen zu neuen Forderungen. Gleichzeitig braucht der Staat immense Summen, um in den Erdölsektor zu investieren. Die Schuldenquote Venezuelas ist nicht zu hoch, aber eine weitere Neuverschuldung nur zu sehr hohen Zinsen möglich. Das heißt nicht, dass Venezuela kein Erdöl mehr fördern kann oder die Wirtschaft zusammenbricht. Aber ich glaube, dass die Erdöllogik in der aktuellen Krise an ihr Ende gelangt. Die wichtigste und schwierigste Herausforderung für Venezuela ist die Frage, wie wir den Fallstricken des Erdölmodells entkommen können, das seit hundert Jahren in Venezuela vorherrscht.

Aber durch die Umverteilung der Erdöleinnahmen hat sich die Situation für die Mehrheit der Bevölkerung seit 1998 doch deutlich verbessert…
Ja, die Erdöleinnahmen konnten von einer Minderheit zur breiten Masse umgelenkt werden, die Sozialpolitiken ausgebaut, und die Ungleichheit verringert werden. Doch alle Versuche, in den vergangenen Jahren Logiken jenseits des Erdölmodells zu stärken, sind gescheitert.

Was meinen Sie konkret?
Zum Beispiel haben die Verstaatlichungen den Staat nicht gestärkt, sondern geschwächt. Denn ein großer Teil dieser verstaatlichten Unternehmen überlebt nur aufgrund von Subventionen. Hier gibt es also eine Tendenz, Sozialismus mit Etatismus gleichzusetzen. In Venezuela gleitet das manchmal ins karikaturenhafte ab, etwa wenn vor einem frisch verstaatlichten Unternehmen am folgenden Tag ein großes Banner mit dem Slogan „Sozialistisches Unternehmen“ prangt. Und wenn zwei Monate später nichts mehr produziert wird, bleibt das Banner einfach hängen.

Aber der bolivarianische Prozess in Venezuela lässt sich doch nicht auf Verstaatlichungen reduzieren. Wie steht es um den Ausbau politischer und ökonomischer Partizipation?
Es hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Versuche gegeben, postkapitalistische Strukturen zu schaffen, sei es durch Kooperativen oder kommunale Räte, wo es um eine soziale Ökonomie, eine Kontrolle von unten geht. Das Problem ist aber, dass jedes einzelne große Ziel, das sich der bolivarianische Transformationsprozess gesetzt hat, durch die Logik des Erdölstaates konterkariert wird. Solange die lokale, basisdemokratische Ebene von den Erdöleinnahmen abhängt, wird Politik von oben nach unten gemacht. Aufgrund der überbewerteten Währung ist keine wirtschaftliche Tätigkeit produktiv und es ist billiger Waren zu importieren. Vor ein paar Jahren wurden 280.000 Kooperativen gegründet, von denen heute keine Rede mehr ist. Obwohl der Staat immense Summen in die soziale Ökonomie steckt, kann diese sich also nicht entfalten.

Was müsste die aktuelle Regierung konkret tun, um der Erdöllogik zu entkommen?
Das Problem ist, das die Regierung bereits vor Jahren hätte handeln müssen. Und zwar aus einer Position der Stärke heraus. Nun müsste sie unangenehme Entscheidungen in einem Moment treffen, in dem die politische Konfrontation sehr hoch und die wirtschaftliche Lage sehr prekär ist. Das Benzin kostet in Kolumbien zum Beispiel 78 mal soviel wie in Venezuela. Wenn eine Person fünf Mal pro Woche 100 Meter nach Kolumbien reinfährt und ihre Tankfüllung dort weiterverkauft, verdient sie mehr als die große Mehrheit der Venezolaner. Diese Verzerrungen haben ihre Ursachen in den staatlichen Subventionen für Benzin und dem staatlich festgesetzten Wechselkurs. Eine Beendigung der Subventionen und eine drastische Währungsabwertung hätten aber einen dramatische Anpassungsprozess zur Folge. Daher sind solche Maßnahmen nur in Momenten möglich, in denen die politische Unterstützung und Geld für Kompensationszahlungen da sind.

In anderen Ländern der Region laufen kontroverse Debatten über das Entwicklungsmodell und Extraktivismus. In Venezuela scheint diese Debatte kaum eine Rolle zu spielen…
Es gibt ein Beispiel, das gut verdeutlicht, dass diese politische Debatte in Venezuela tatsächlich nicht stattfindet: Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 sind Hugo Chávez und Henrique Capriles mit zwei völlig unterschiedlichen Programmen gegeneinander angetreten. Es gab nur eine einzige Übereinstimmung. In beiden Programmen war das Ziel enthalten, die Erdölproduktion von drei auf sechs Millionen Barrel Erdöl pro Tag zu verdoppeln. Wir haben in Venezuela einen großen nationalen Erdölkonsens. Mit dieser Logik zu brechen ist notwendig, aber äußerst schwierig. Es würde bedeuten, dass wir unseren Lebensstil ändern müssten, der extrem und völlig übertrieben auf Konsum ausgerichtet ist.

Infokasten

Edgardo Lander hat in Harvard Soziologie studiert und arbeitet als Professor für Soziologie an der Zentralen Universität in Caracas (UCV). Er gilt als einer der profiliertesten linken Intellektuellen in Venezuela und als kritischer Unterstützer des bolivarianischen Prozesses. Seine Themen sind unter anderem Kritik des Eurozentrismus, soziale Bewegungen und Neoextraktivismus in Lateinamerika.

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FMLN schickt ARENA in die Wüste

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Das Oberste Wahlgericht in El Salvador wird mit Glückwünschen von allen Seiten überhäuft. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, die nach alter Monroe Doktrin immer noch maßgebliche US-amerikanische Botschaft, kirchliche und andere zivile Wahlbeobachter, fast alle sind sich einig, dass auch die zweite Abstimmung zur Präsidentschaftswahl am 9. März absolut friedlich, transparent und sauber vonstattengegangen ist.
Nur die ultrarechte Oppositionspartei ARENA sah das zunächst anders. Im ersten Wahlgang vom 2. Februar hatte die linke FMLN mit 48,93 Prozent gerade mal knapp zehn Prozentpunkte vor der rechten ARENA mit 38,95 Prozent gelegen. Das reichte nicht ganz und so wurden für den 9. März Neuwahlen einberufen.
Im zweiten Wahlgang, der durch eine einfache Mehrheit entschieden wird, wurde mit wesentlich härteren Bandagen gekämpft, als dies noch im ersten Wahlgang der Fall gewesen war. ARENA schloss ihre zuvor gespaltenen Reihen und griff auf altbewährte Methoden zurück. Sie schürten die Angst vor den „kommunistischen guerrilleros“ und sorgten für verstärkten Druck der Unternehmer_innen auf ihre Angestellten, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen, um nicht ihren Arbeitsplatz zu verlieren. In der letzten Woche vor den Wahlen organisierten sie zudem massiv Personalausweiserneuerungen von abgelaufenen oder ungültigen Dokumenten. Das mit der Dokumentenausstellung beauftragte Subunternehmen Mühlbauer konstatierte einen Arbeitsaufwand von über 180 Prozent gegenüber dem normalen Arbeitspensum.
Die Anstrengungen der Kampagne trugen zunächst Früchte. ARENA holte innerhalb von zwei Wochen rund 400.000 Stimmen auf. In der vorläufigen Auszählung, die 15 Minuten nach Schließung der Wahllokale im Beisein von jeweils zwei Vertreter_innen beider Parteien pro Urne begann und durch das direkte Einscannen der Akten öffentlich über das Internet verfolgt werden konnte, lag ARENA knapp zwei Stunden vor Wahlentscheid noch vorne. Für ARENA ging es ums Ganze. Bereits seit der Niederlage von 2009 musste die in der Rechtspartei vereinte wirtschaftliche und politische Elite des Landes die Kontrolle über den Staat abgeben. In ihren Reihen stellte dies einen enormen Verlust dar, waren sie es bis dato gewohnt gewesen, Gesetze und Politik nach ihren persönlichen Bedürfnissen zu gestalten.
Die Aussichten für eine Rückkehr der Rechtspartei ARENA waren zunächst erfolgversprechend, doch in den letzten Momenten holte die FMLN noch auf und entschied letztendlich die Wahl für sich. Dass sich der zuvor amtierende Präsident Mauricio Funes zudem massiv für eine Aufdeckungskampagne von Korruptionsfällen seiner Vorgängerregierungen einsetzte, stellte für die Anhänger von ARENA einen zusätzlichen Schlag dar. Prominentestes Beispiel ist der inzwischen untergetauchte Expräsident Francisco Flores, der schätzungsweise 25 Millionen Dollar Wiederaufbauhilfe nach den Erdbeben von 2001 unterschlagen hat. Etliche weitere Fälle sind in Aufbereitung.
Trotz Kontinuität der generell neoliberal ausgerichteten Politik, geht es also ans Eingemachte von Oligarchen und Großunternehmer_innen, die auch nach den Wahlen um jeden Preis versuchten, ihre politischen und wirtschaftlichen Privilegien zurück zu erobern. Insgesamt reichte ARENA bei unterschiedlichen Behörden rechtliche Widersprüche gegen das Wahlergebnis ein. Jeder einzelne der zehn eingereichten Widersprüche wurde nach ordentlicher Prüfung abgelehnt. Es folgten für die Rechtspartei eher ungewöhnliche Protestformen. Straßenproteste blockierten zunächst den Zugang zum obersten Wahlbüro, in den darauffolgenden Tagen wurden Mahnwachen gehalten, cacerolazos (Kochtopfdemos) und sogar Straßensperren mit brennenden Autoreifen wurden veranstaltet. Der allgemeine Aufruf zum Aufstand sollte vor allem destabilisierend wirken. In Anbetracht der von Gewalt geprägten Geschichte El Salvadors, das mit zwölf Jahren Bürgerkrieg, anhaltender Gewalt in Familien, zwischen Banden und ausgehend von organisiertem Verbrechen, auf eine noch recht jungen Demokratie zurückblickt, wurden die Proteste entsprechend sowohl von der salvadorianischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinde mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.
Für viele trugen die Vorkommnisse auch die Handschrift von J. J. Rendón, einem Berater von ARENA. Rendón arbeitet eng mit der rechten Opposition in Venezuela zusammen, die dort seit Monaten die Destabilisierung des Landes durch Gewalt und Eskalation heraufbeschwört. Die Argumente und Parolen stammen aus den 1980er Jahren („Vaterland ja, Kommunismus nein!“). Dada Hirezi, ehemaliger Wirtschaftsminister der Regierung Funes, appellierte an seine Mitbürger_innen, als letztes Land endlich auch den kalten Krieg hinter sich zu lassen.
Dass die Situation nicht außer Kontrolle geriet, wie bei ähnlichen Versuchen in Honduras oder Paraguay, kann neben anderen Faktoren auf die reibungslos ablaufende Wahlbeteiligung der salvadorianischen Bevölkerung zurückgeführt werden. Es kam zu keinen größeren Zwischenfällen in den Wahllokalen, im Gegenteil, die ersten Wähler_innen wurden mit Applaus von den Wahlhelfer_innen aller Parteien empfangen und auch die Basis beider Parteien verhielt sich am Wahltag einwandfrei. Darüber hinaus verrichtete das oberste Wahlgericht vor, während und nach den Wahlen eine exzellente Arbeit. Sie lieferten nicht nur detaillierte Informationen für die Bevölkerung, sondern sorgten zudem für eine umfassende Ausbildung der Wahlhelfer_innen. Der Wahlkampf wurde gewissenhaft kontrolliert, auf Ankündigung von Sanktionen bei Überschreiten des Wahlgesetzes schnell reagiert und die Auszählung der Stimmen sowie die Kommunikation der Zwischen- und Endergebnisse erfolgte absolut transparent. Dies bestätigten auch nationale und internationale Wahlbeobachter_innen, unter anderem Delegationen der Vereinten Nationen, der USA sowie von ökumenischer und ziviler Seite. Nicht unwesentlich war auch die Haltung der FMLN, die sich nicht von Parolen und Aktionen provozieren ließen, so dass schließlich die Ruhe im Land zurückkehrte.
Am 26. März stand dann das endgültige Verdikt des obersten Wahlgerichtes: Die FMLN hält mit 1.495.815 Stimmen einen Vorsprung von 6.634 Wähler_innen vor der Rechtspartei ARENA. Der neugewählte Präsident, Sanchéz Cerén und sein Vize, Oscar Ortíz, wurden offiziell als Amtsnachfolger bestätigt. Noch am selben Tag gestand die Parteiführung von ARENA ihre Wahlniederlage ein. Ihr Ideologiechef, Ernesto Muyshondt, bezeichnete das neue Landesoberhaupt als legal, jedoch nicht legitim. Es gibt Befürchtungen, dass sich dieser Diskurs durch die Legislaturperiode ziehen wird. Dafür spricht der knappe Rückstand der Rechtspartei von zehn Prozentpunkten im ersten Wahlgang. Für den neuen Präsidenten spricht hingegen die rege Wahlbeteiligung der Bevölkerung, die von 61 Prozent beim ersten Wahlgang auf 75 Prozent beim zweiten Wahlgang überaus hoch war. In der Geschichte des Landes gab es bislang keinen Präsidenten, der so viele Stimmen für sich vereinen konnte wie der ehemalige Guerrillakommandant, Lehrer und Unterzeichner der Friedensverträge Salvador Sanchéz Cerén.
Insofern stellt für viele die bisherige Regierung unter Mauricio Funes, der erst als Präsidentschaftskandidat der FMLN beigetreten war, eine Übergangsregierung dar, welche für die neue Regierung den Weg für einen tiefgreiferenden strukturellen Wandel bereitet hat. Eine zentrale Herausforderung für die „Regierung des Wandels“ stellt zweifelsohne der marode Staatshaushalt dar. Die Steuerpolitik braucht dringend Reformen: der ärmste Teil der Bevölkerung trägt die größte Steuerlast, Großunternehmen zahlen hingegen oft keine Steuern, die Pensionskasse wurde bereits von ARENA an der Börse verspielt und die Balance von Staatsausgaben und Einnahmen ist derart negativ, dass die Regierung voraussichtlich im August pleite ist. Bedrohliche Ausmaße nimmt auch die Umweltkrise ein. Laut Angel Ibarra, Präsident der salvadorianischen Umweltorganisation UNES, besteht der dringende Bedarf eine nachhaltige Grundlage für das Wohl der Bevölkerung zu schaffen. Umweltstandards in der Wirtschaft in Form von Regulierung der Wasserreserven und Bodennutzung müssen umgesetzt werden, um nicht in ein paar Jahren im kompletten Notstand zu stehen.
Um den vielfältigen Problemen Einhalt zu gebieten, bedarf es jedenfalls eines Staatsprojektes, welches sowohl die Grenzen der alle fünf Jahre neu ausgehandelte Regierungspolitik als auch die Polarisierung des Landes überwindet. Ein Entwicklungsmodell, welches nicht große Teile der Bevölkerung ausschließt und zur Migration treibt, sondern die verschiedenen Generationen mit einbezieht und Räume zum Dialog und Mitbestimmung öffnet und bestärkt, damit das soziale Geflecht gefestigt und so auch der strukturellen Krise der Gewalt entgegenwirken werden kann.
Sanchéz Cerén hat sich bereits mit verschiedenen Repräsentant_innen und Wirtschaftsvertreter_innen getroffen und auch die Opposition zum nationalen Dialog eingeladen. Der Rechtsbeirat von ARENA, Juan Jose Guerrero, ruft seine Parteigenoss_innen dazu auf, die Entscheidung des Wahlgerichtes anzunehmen, die Institutionen zu respektieren und die wichtigen Themen des Landes gemeinsam zu diskutieren. Zudem natürlich auch, sich auf die Parlamentswahlen 2015 vorzubereiten.
// Anne Hild

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„Denkweisen des Kalten Krieges“

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In Lateinamerika sind mehrere Regionalorganisationen als Alternative zur US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten entstanden, so etwa die Celac oder das Wirtschaftsbündnis Mercosur. Welche Rolle spielt dabei die Bolivarische Alternative für Amerika (ALBA)?
Nun, die ALBA gibt es jetzt seit zehn Jahren und sie hat von Beginn an alle möglichen Initiativen zur Schaffung eigener lateinamerikanischer Foren unterstützt. Es ging dabei darum, unter Anerkennung bestehender Differenzen miteinander zu sprechen, ohne den Großmächten und ihren Interessen Raum zur Einflussnahme zu geben. Diese von Hugo Chávez vertretene Vision richtete sich vor allem gegen die traditionelle Dominanz der USA. Und diese Position hat uns viel abverlangt. Es wurde und wird immer wieder von den USA und ihren Alliierten versucht, Venezuela als einen der Motoren dieser Entwicklung zu isolieren, aufzuhalten oder gar zu kriminalisieren. Aber nach diesen zehn Jahren muss man auch festhalten, dass die ALBA eine wichtige Rolle bei den Integrationsprozessen gespielt hat.

Aber das ALBA-Bündnis ist nach wie vor kein Rechtssubjekt, sondern eher ein loser Zusammenschluss. Ist Ihr Handeln damit nicht auf Symbolpolitik beschränkt?
Wir haben ja eine organisatorische Struktur. Aber die ALBA ist bislang vor allem ein Dialogforum, ein Instrument, um politische Einigkeit zu fördern. Die Prinzipien sind in einem Gründungsdokument definiert. Es gibt aber bislang keinen Gründungsvertrag, dem sich Staaten anschließen könnten. Das erklärt sich aus der Geschichte: Die ALBA wurde ursprünglich als „Bolivarische Alternative“ von Kuba und Venezuela ins Leben gerufen und etliche Länder stießen dann dazu. Bolivien war der Meinung, dass es nicht nur um einen alternativen Staatenbund gehen dürfe, sondern dass man auch einen alternativen Handelsvertrag anstreben müsse. Deswegen heißen wir heute „ALBA-Handelsvertrag der Völker“, oder ALBA-TCP. Das definiert deutlich den Unterschied zu dem neoliberalen Modell und dem klassischen kapitalistischen Entwicklungsmodell. Wir streben einen gerechten Handel an. Wir versuchen, Mechanismen zur Demokratisierung der Wirtschaft zu entwickeln.

Die organisatorische Schwäche aber bleibt.
Bislang hat die ALBA ein Exekutivsekretariat, das ich ja vertrete. Ernannt wurde ich von einem politischen Komitee. Dort sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vertreten.
Mein Sekretariat ist ursprünglich als Hilfsgremium entstanden und hat sich über die Jahre hinweg zu der Struktur entwickelt, in deren Händen das tägliche Geschäft liegt. Ich arbeite eng mit den nationalen Koordinatoren zusammen. Oft sind das die Vizeaußenminister der jeweiligen Länder. Aus dieser Zusammenarbeit sind verschiedene Initiativen entstanden: Die ALBA-Bank etwa oder die regionale Buchwährung Sucre.

Neben ALBA ist auf Chávez’ Initiative auch das energiepolitische Bündnis Petrocaribe entstanden. Stimmen die Gerüchte, dass
ALBA und Petrocaribe zusammengefasst werden sollen?
Ja, das wird angestrebt. Sehen Sie, ALBA ist zwar keine klassische Organisation, dennoch hat sie in den vergangenen Jahren viel Ansehen gewonnen. Aber die neuen internationalen Gegebenheiten verlangen auch von uns eine Weiterentwicklung. Deswegen wird derzeit sehr ernsthaft die Ausarbeitung eines Gründungsvertrages der ALBA geprüft. Dies würde uns erlauben, in anderen internationalen Foren ein stärkeres Gewicht zu haben – ohne dass wir aber deren Struktur kopieren.

Mitunter werden die neuen Regionalorganisationen und auch ALBA mit der frühen Phase der Europäischen Union verglichen.
Nun, in ALBA haben sich fortschrittliche Regierungen vereint. ALBA strebt für Latein­amerika alternative, zukunftsorientiere politische Konzepte an.

Hängen die strukturellen Reformen von ALBA – die Fusion mit Petrocaribe und ein anvisierter Gründungsvertrag – mit der Ausdehnung der neoliberalen Pazifik-Allianz zusammen, die von der EU und den USA unterstützt wird?
Nein, denn dabei handelt es sich um ein Staatenbündnis, das offenbar vorrangig wirtschaftliche Interessen hat. ALBA hat zudem eine längere Geschichte.

Aber hat ALBA keine wirtschaftlichen Interessen?
Doch, natürlich, aber unser Ziel liegt in der Entwicklung eines Modells, mit dem der Kapitalismus überwunden werden kann und das eine neue Form der wirtschaftlichen Beziehungen etabliert. Wir lehnen diese beschönigende Annahme einer notwendigen „Konkurrenz zwischen den Staaten“ ab. Wir gehen davon aus, dass die Welt nach wie vor in ein wirtschaftliches Zentrum und eine Peripherie geteilt ist. Deswegen müssen wir Länder des Südens uns zusammenschließen und uns gemeinsam helfen sowie gemeinsame Kräfte nutzen. Damit jeder Staat vorankommt, muss er zugleich an die regionale Entwicklung denken. Deswegen unterstützen wir auch die Regionalorganisation Celac, auch wenn sie ideologisch sehr viel breiter aufgestellt ist.

Dennoch – oder vielleicht eben deswegen – stehen die USA und Deutschland den progressiven Staaten Lateinamerikas mit Ablehnung gegenüber.
Wir sind fest davon überzeugt, dass immer mehr Staaten die tiefgreifenden Veränderungen, die Lateinamerika derzeit erlebt, verstehen werden. Vor einigen Jahren wurde versucht, Kuba und Venezuela auf internationaler Ebene zu isolieren. Heute sind beide Länder ein fester Bestandteil der lateinamerikanischen Gemeinschaft. Mitunter entsprechen die Schemata, mit denen Europa oder, besser gesagt, einige Gruppen in Europa auf die Neuerungen in Lateinamerika reagieren, der Denkweise des Kalten Krieges. Ihnen liegen sehr simple Annahmen zugrunde, die oft von der extremen Rechten der USA gezielt beeinflusst werden. Aber wenn man dann mit den Parteien hier spricht, mit den Gewerkschaften, Bürgermeistern oder Intellektuellen, dann sieht man doch, dass das Verständnis für die Umbruchprozesse in
Lateinamerika wächst. Auch in Europa merkt man, dass wir Lateinamerikaner uns heute sehr viel näher stehen als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir lassen uns heute von externen Interessen nicht mehr dazu verführen, andere Staaten der Region zu kriminalisieren.

Infokasten

Bernardo Álvarez Herrera ist seit September 2013 Exekutivsekretär des linksgerichteten lateinamerikanischen Staatenbündnisses „Bolivarische Allianz für Amerika – Handelsvertrag der Völker“ (ALBA-TCP). Der Venezolaner hatte sein Land zuvor in mehreren Staaten, darunter Spanien, als Botschafter vertreten. Ihm kam 2010, wie er sagt, „die Ehre zuteil“, als Botschafter aus den USA ausgewiesen worden zu sein.

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It’s the currency, stupid!

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Die aktuellen Unruhen in Venezuela haben ihren Ursprung zunächst einmal im Zerfall der Opposition. Bis vor kurzem galt der zweifache Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski noch als unangefochtene Führungsfigur des oppositionellen Bündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD). Spätestens seit die Opposition bei den Kommunalwahlen im Dezember 2013 knapp zehn Prozent weniger Stimmen auf sich vereinigen konnte als die chavistischen Regierungsparteien, macht der rechte Flügel der Opposition ihm diese Rolle streitig (siehe LN 477).
Ein Auslöser dieses oppositionsinternen Putschversuchs war auch die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes. Zwar sind Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut geringer denn je, aber die massive Inflation von 56 Prozent im Jahr 2013 und der anhaltende Mangel an bestimmten Lebensmitteln machen vielen Venezolaner_innen zu schaffen. Die Opposition behauptet, Präsident Nicolás Maduro habe die Wirtschaft in den Sand gefahren. Die Regierung hingegen argumentiert, oppositionelle Unternehmer_innen hätten bewusst eine politisch motivierte Krise hervorgerufen. Zum Verständnis der venezolanischen Wirtschaft tragen diese Ansichten allerdings kaum bei.
Die eigentlichen Wurzeln der aktuellen wirtschaftlichen Probleme Venezuelas liegen im Jahr 2002, als die Opposition mit ihrem Putschversuch im April und dem Erdölstreik ab Dezember scheiterte. Das politische Chaos von 2002 und 2003 rief eine massive Kapitalflucht hervor, die zu einem raschen Wertverfall der venezolanischen Währung Bolívar führte. Um diesen Verfall zu stoppen, intervenierte die Zentralbank durch den Verkauf von US-Dollar in den Währungsmarkt. Da die Zentralbank dabei sehr schnell ihre Reserven verlor, schuf die Regierung im März 2003 die Kommission zur Devisenkontrolle CADIVI (Comisión de Administración de Divisas). Seitdem darf man in Venezuela US-Dollar nur zum festgelegten, offiziellen Wechselkurs in Bolívares tauschen. Allerdings müssen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen eine Reihe von Bedingungen erfüllen und Gründe vorweisen, um zum offiziellen Wechselkurs US-Dollar zu erhalten. Diese Gründe sind zum Beispiel Auslandsreisen, die Unterstützung von Angehörigen im Ausland oder der Import von Waren.
Die Einführung der Devisenkontrollen zog zwei bedeutende Konsequenzen nach sich: Zum einen konnten der Währungsverfall gestoppt und die Inflation etwas gebremst werden. Solange der staatlich festgelegte Wechselkurs nicht verändert wurde, blieben die Kosten für Importe – die in US-Dollar bezahlt werden müssen – konstant. Zum anderen entstand aufgrund des beschränkten Zugangs zu Devisen ein Schwarzmarkt für US-Dollar. Dort agierten insbesondere Akteure, die die Bedingungen für den offiziellen Kauf von Dollar nicht erfüllen.
Über mehrere Jahre hinweg funktionierte dieses System; es begrenzte Kapitalflucht und Inflation. Zwischen 2004 bis 2008 wuchs die venezolanische Wirtschaft durchschnittlich um zehn Prozent pro Jahr. Die Inflation war mit zirka 20 Prozent zwar immer noch relativ hoch. Sie betrug jedoch weniger als die Hälfte der Inflationsrate, die in den zehn Jahren vor Hugo Chávez‘ Präsidentschaft als üblich galt: Damals lag die Inflation im Durchschnitt bei 49 Prozent im Jahr.
Die Lage änderte sich gegen Ende 2008, als sich die Weltwirtschaftskrise auf den Ölpreis auszuwirken begann. Dieser fiel binnen sechs Monaten von 130 US-Dollar auf 40 US-Dollar pro Barrel. Venezuela war von der Finanzkrise somit indirekt betroffen. In den Jahren 2009 und 2010 schrumpfte die Wirtschaft um jeweils 3,2 und 1,5 Prozent. Wegen der geringeren Öleinnahmen standen der Regierung plötzlich weniger US-Dollar für den offiziellen Wechselkurs zur Verfügung. Das hatte gravierende Auswirkungen auf das Währungssystem. Venezuelas Dollarreserven fielen allein zwischen der zweiten Jahreshälfte 2008 und der ersten Jahreshälfte 2009 um 13 Milliarden US-Dollar. Die Regierung sah sich unter Handlungszwang – insbesondere, weil ein Rückgang der US-Dollar für den offiziellen Umtausch weniger Importe bedeutete, was wiederum Engpässe bei verschiedenen Produkten hervorrief. Zudem erhöht sich durch sinkende Importe bei konstanter Nachfrage die Inflation.
Im Juni 2010 ergänzte die Regierung CADIVI mit dem flexibleren Wechselkurssystem SITME (Sistema de Transacciones con Títulos en Moneda Extranjera). Anstatt die eigenen Dollarreserven für den offiziellen Währungswechsel zu verwenden, erwarb die Regierung nun US-Dollar auf dem internationalen Wertpapiermarkt, womit die Aufnahme von Schulden einherging. Die Wertpapiere bot sie zum Umtausch gegen Bolívares an. Importeure und andere Teilnehmer_innen konnten diese Wertpapiere weiterverkaufen, um US-Dollar zu erhalten. In der Folge verschuldete sich der venezolanische Staat immer mehr. Die Staatsverschuldung stieg zwischen 2010 und 2012 um 47 Prozent an, von 81 Milliarden auf 119 Milliarden US-Dollar.
Die Verschuldung wurde in Kauf genommen, um den Import wichtiger Konsumgüter zu ermöglichen und dadurch die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Diese Zielsetzung erfüllte sich jedoch nicht. Die Inflation blieb zwischen 2009 und 2011 mit 26 Prozent im Jahr überdurchschnittlich hoch. Ein möglicher Grund dafür ist, dass die Sozialprogramme den Konsum der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten ankurbelten, so dass dieser schneller wuchs als das Angebot an einheimischen oder importierten Gütern.
Im Wahljahr 2012 achtete die Regierung verstärkt darauf, Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen. Dies bedeutete steigende Importe und eine auf 20 Prozent sinkende Inflation. Unmittelbar nach Chávez‘ Wiederwahl entschloss sich die Regierung, den Dollar-Verkauf drastisch zu begrenzen. Das SITME-Umtauschsystem, durch das die Staatsschulden anstiegen, wurde abgeschafft. Über das CADIVI-System, für das die Dollarreserven verwendet wurden, wurden weniger US-Dollar zur Verfügung gestellt. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen machte sich sofort dadurch bemerkbar, dass der Schwarzmarkt-Kurs des US-Dollars in die Höhe schnellte. Alle, die entweder importieren oder ihr Geld in wertbeständigeren US-Dollar anlegen wollten, machten vom Schwarzmarkt Gebrauch.
Die Regierung maß diesem Problem zunächst keine große Bedeutung bei. Planungsminister Jorge Giordani etwa sagte, dass es ihn nicht beunruhige, wenn Venezuelas Bourgeoisie ihre ganzen Ersparnisse auf dem Dollarschwarzmarkt verschwende. Doch letztlich hatte die Entwicklung des Schwarzmarkts zwei gravierende Auswirkungen auf Venezuelas Volkswirtschaft. Mit Abnahme der zur Verfügung stehenden CADIVI-Dollar für Importe, bezahlten immer mehr Importeure die eingeführten Waren mit Schwarzmarkt-Dollar. Beim Verkauf der Waren setzten sie folglich Preise an, die sich nach dem Schwarzmarktwert des US-Dollars – nicht nach dem offiziellen Wechselkurs – richten.
Je mehr Venezolaner_innen gleichzeitig ihre Bolívar-Ersparnisse auf dem Schwarzmarkt umtauschten, desto mehr sackte der Wert des Bolivars ab. Der Schwarzmarktwert des Dollars lag noch zwischen 2010 und 2012 stabil bei acht bis neun Bolivar. Gegen Ende 2012, als das SITME abgeschafft wurde, rutschte er plötzlich ab, so dass er in den sechs Monaten zwischen Oktober 2012 und März 2013 um die Hälfte seines Wertes einbüßte und von zwölf auf 24 Bolívares pro US-Dollar fiel. Der offizielle Wechselkurs lag hingegen bei 6,5 Bolívares pro US-Dollar.
Als Chávez am 5. März 2013 starb, sahen wirtschaftlich einflussreiche und der Opposition nahe stehende Akteure dies als eine Gelegenheit, dessen Wunschnachfolger Maduro im vor den Neuwahlen durch wirtschaftliche Sabotage zu schaden. Es wurden Lebensmittel gehortet, um künstliche Engpässe in der Versorgung zu schaffen. Da man auf dem Schwarzmarkt im Vergleich zum offiziellen Kurs nun viermal soviel für einen US-Dollar bekam, lohnte es sich immer mehr, US-Dollar zum offiziellen Kurs zu erwerben, um sie auf dem Schwarzmarkt mit deutlichen Gewinnen weiterzuverkaufen.
In vielen Fällen exportieren Händler_innen sogar Waren, die sie mit Hilfe von offiziell erworbenen US-Dollar importiert haben, direkt in die Nachbarländer. Da es dort im Gegensatz zu Venezuela keine Preiskontrollen gibt, können die Waren zu einem deutlich höheren Preis verkauft werden. Der Schmuggel kann kaum aufgehalten werden. Denn je größer der Unterschied zwischen dem offiziellen und dem Wechselkurs des Schwarzmarkts ist, umso größere Profite kann man durch Schmuggeln oder anderen Devisenmissbrauch erzielen. Die Kontrolle der Landesgrenzen ist deswegen ineffektiv, weil bei den hohen Profiten extrem hohe Bestechungsgelder fließen. Ergebnis dieser Tausch- und Schmuggelgeschäfte sind weitere Engpässe bei grundlegenden Gütern und dadurch ein weiterer Anstieg der Inflation – im vergangenen Jahr auf 56 Prozent. Die Mangelrate, die die Zentralbank regelmäßig misst, stieg von 20 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2013 auf 28 Prozent bei Jahresbeginn 2014.
Die Maduro-Regierung war sich dieser Probleme offensichtlich bewusst, brauchte aber außerordentlich lange, um zu handeln. Nach längerem Zögern hat die Regierung am 24. März eine Maßnahme getroffen, die eine langsame Lösung des Problems voraussichtlich ermöglicht. Sie behält einen niedrigen Wechselkurs für besonders wichtige Importgüter bei. In allen anderen Fällen dürfen Venezolaner_innen aber in einem geregelten Verfahren Bolívar frei gegen US-Dollar tauschen. In der ersten Woche lag der nun teilliberalisierte Wechselkurs bei gut 50 Bolívar pro US-Dollar. Zwar ist dieser Wert immer noch etwa achtmal höher als der offizielle Wechselkurs von 6,5 Bolívar pro US-Dollar. Auf dem Schwarzmarkt wurde zuletzt allerdings das Vierzehnfache für einen US-Dollar gezahlt.

Infokasten

Unasur fordert Dialog
Nach über sechs Wochen anhaltender Proteste zeichnet sich in Venezuela ein politischer Dialog ab. Während die Opposition damit scheiterte, die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einem härteren Vorgehen gegen Venezuela zu bewegen, erweist sich das südamerikanische Staatenbündnis Union südamerikanischer Nationen (Unasur) einmal mehr als geeigneter Ort, um politische Konflikte in Südamerika zu behandeln. In der letzten Märzwoche reiste eine Delegation von acht Außenminister_innen der Unasur-Länder nach Venezuela. Dort traf sie mit unterschiedlichen politischen Akteuren zusammen, darunter Vertretern_innen der Nationalen Friedenskonferenz, der Staatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts, der Ombudsfrau des Landes, der Regierung und dem Oppositionsbündnis MUD.
In einem Kommuniqué rief die Delegation anschließend zur Beendigung aller gewalttätigen Aktionen auf. „Die Kommission hat die Bereitschaft zum Dialog seitens aller Sektoren zur Kenntnis genommen“, heißt es in dem Dokument. Dazu sei es notwendig, in der Auseinandersetzung eine moderatere Sprache anzuwenden, um ein Klima des Friedens zu schaffen, das Gespräche zwischen der Regierung und verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren ermöglichen soll.
Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza kündigte unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts bereits die erste Maßnahme als Reaktion an. Die Regierung werde auf Anregung der Außenministerdelegation einen sogenannten Nationalen Rat für Menschenrechte schaffen, so Arreaza. Diese Institution soll als zusätzliche Ombudsstelle etwaige Beschwerden im Bereich der Bürger- und Menschenrechte entgegennehmen.
Laut offiziellen Angaben sind bei den gewalttätigen Protesten in Venezuela zwischen dem 12. Februar und dem 24.März 35 Menschen ums Leben gekommen und 561 verletzt worden. Mutmaßlich waren in mindestens vier Fällen Sicherheitskräfte für die Tode verantwortlich. In 81 Fällen wird wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen ermittelt.

LN / amerika21

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Putsch innerhalb der Opposition

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Ein Jahr nach dem Tod von Hugo Chávez wird auf der Straße Politik gemacht. Allerdings anders, als es sich der langjährige venezolanische Präsident zu Lebzeiten vorgestellt hat. Derzeit erlebt Venezuela die größten politischen Spannungen seit dem missglückten Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 und dem Erdölstreik 2002/2003. Seit Wochen protestieren landesweit täglich Tausende gegen, aber auch für die Regierung.
Begonnen hatte alles Anfang Februar mit kleineren Protesten und Ausschreitungen von oppositionellen Studierenden in den westlichen Bundesstaaten Táchira und Mérida. Ursprünglich protestierten sie gegen die schlechte Sicherheitslage. So wie viele gesellschaftliche Gruppen sind in Venezuela auch die Studierenden in Regierungsanhänger_innen und -gegner_innen gespalten. Für den 12. Februar kündigten oppositionelle Studierende eine Großdemonstration in Caracas an, dem Aufruf hatten sich auch Politiker_innen angeschlossen. Längst richteten sich die Proteste nicht mehr nur gegen die hohe Kriminalität, sondern auch gegen die schwierige Wirtschaftslage und Korruption. Vor allem aber forderten immer mehr Protestierende den sofortigen Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro. Im Anschluss an die friedliche Demonstration der Opposition attackierten einige Vermummte das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft im Stadtviertel La Candelaria. In den umliegenden Straßen kam es daraufhin zu Auseinandersetzungen, bei denen ein oppositioneller Student und ein chavistischer Basisaktivist erschossen wurden. Die Regierung beschuldigte Auftragskiller, die Opposition hingegen bewaffnete chavistische Motorradfahrer aus den Armenvierteln, für die Toten verantwortlich zu sein.
Wie die größte Tageszeitung des Landes, Últimas Noticias, anhand von Filmaufnahmen und Fotos vom Unglücksort in La Candelaria aufzeigte, gaben Beamte der Geheimdienstpolizei Sebin die tödlichen Schüsse ab. Die Geheimdienstpolizei hätte an diesem Tag laut Regierungsangaben aber gar nicht auf der Straße sein dürfen. Der Direktor der Sebin ist mittlerweile ausgetauscht, für die Morde sind acht Beamte in Haft. Doch bisher ist unklar, in wessen Auftrag die Beamten am 12. Februar gehandelt haben.
Die Geschehnisse an diesem Tag verliehen den Protesten landesweit Schwung, auch wenn diese sich häufig auf die wohlhabenderen Viertel beschränken. Während die meisten Menschen friedlich demonstrieren, geht von kleineren, organisierten Gruppen immer wieder Gewalt aus. Sie greifen öffentliche Gebäude und Fahrzeuge an, errichten Straßenblockaden und liefern sich Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften, die ihrerseits hart gegen die Protestierenden vorgehen. Bis Anfang März kosteten die Proteste mindestens 18 Menschen das Leben. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, für die Toten verantwortlich zu sein. Ein einheitliches Bild gibt es nicht. Belegt ist beispielsweise, dass in mehreren Fällen Polizei oder Nationalgarde schossen, aber . auch aus den Reihen der Demonstrierenden wurden offenbar Morde begangen. Zwei Motorradfahrer_innen starben zudem an Barrikaden, weil Protestierende Drähte über die Straße gespannt hatten, während andere Fälle noch ungeklärt sind.
Die Regierung sprach umgehend von einem „faschistischen“ Putschversuch und verglich die Situation mit dem 11. April 2002. Damals hatten Scharfschützen in der Nähe des Präsidentenpalastes auf eine Oppositionsdemonstration gefeuert. Die privaten Fernsehsender erweckten durch zusammengeschnittene Bilder den Anschein, die Regierung lasse Oppositionelle töten. Das Militär intervenierte und schwenkte erst zwei Tage später wieder um, nachdem es zu Massenmobilisierungen gegen den Putsch gekommen war. Ohne dieses Erlebnis ist die Angst der Regierung vor den aktuellen Protesten wohl kaum zu verstehen. Nach dem 12. Februar verwies Maduro drei Mitarbeiter der US-amerikanischen Botschaft des Landes. Er warf ihnen vor, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein. Die Nationale Rundfunkbehörde Conatel nahm den kolumbianischen Fernsehsender NTN24 aus dem Kabelnetz, weil dieser zu Gewalt angestachelt habe. Den lokalen Mitarbeiter_innen des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN entzog die Behörde vorübergehend die Arbeitserlaubnis. Dabei gab es im Unterschied zum April 2002 die meisten gezielten Falschinformationen in Sozialen Medien wie Twitter. Mit zahlreichen Fotos, die brutale Polizeirepression in Ländern wie Ägypten, Bulgarien, Chile oder der Ukraine als Proteste in Venezuela darstellten, machten User_innen Stimmung gegen die venezolanische Regierung.
Als am folgenschwersten für die Regierung könnte sich jedoch die Verhaftung des Oppositionspolitikers Leopoldo López entpuppen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem rechten Hardliner unter anderem vor, die Gewalt entfacht und zu Straftaten aufgerufen zu haben – und erweckt dabei den Anschein, eher aus politischen denn aus juristischen Gründen zu agieren. Am 18. Februar stellte sich López am Rande einer Oppositionskundgebung freiwillig der „ungerechten und korrupten Justiz“, wie er betonte. „Wenn meine Inhaftierung dazu führt, dass die Bevölkerung erwacht, ist es das wert“, sagte der Vorsitzende der rechten Partei Voluntad Popular (VP) unmittelbar vor seiner Verhaftung. Schon lange gilt López als einer der kompromisslosesten Politiker innerhalb der heterogenen Opposition. Seit Wochen hatte er mit dem Schlagwort la salida (Ausgang, Ausweg, Lösung) aggressiv für den Sturz der Regierung geworben. Unterstützt wird er dabei von anderen prominenten Oppositionspolitiker_innen wie der Abgeordneten María Corina Machado und dem Oberbürgermeister des Großraums Caracas, Antonio Ledesma.
Ob die gewalttätigen Auseinandersetzungen der letzten Wochen nun die Regierung stürzen sollten oder nicht – sie sind zumindest ein Putschversuch innerhalb des Oppositionslagers. Denn mit der Strategie der Straßenproteste stellt sich der radikale Flügel der Opposition offen gegen den bisherigen Oppositionsführer und Gouverneur des nördlichen Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski. Inhaltlich vertritt dieser mittlerweile moderate Positionen und setzt darauf, die Regierung durch Wahlen zu entmachten. Doch nach den Kommunalwahlen im vergangenen Dezember, bei denen die Chavist_innen trotz massiver wirtschaftlicher Probleme einen deutlichen Sieg einfuhren, endete am rechten Rand der Opposition die Geduld. Während Capriles zunehmend den Dialog mit der Regierung suchte, versuchten vor allem López und Machado sich als kämpferische Rebell_innen zu inszenieren. Capriles hingegen wandte sich seit Beginn der jüngsten Proteste gegen einen gewaltsamen Machtwechsel – und verlor gegenüber López an Profil. „Die Bedingungen, um jetzt einen politischen Wandel zu erreichen, liegen nicht vor“, sagte Capriles und betonte, dass ohne die ärmere Bevölkerung in den barrios kein Machtwechsel möglich sei.
Für die Opposition wäre die Schwächung von Capriles heikel. Jahrelang hatten die zahlreichen Parteien gebraucht, um als Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) gemeinsam zur Wahl anzutreten. Dieser Konsens ist nun in Gefahr. Dabei ist die moderate Haltung von Capriles trotz der jüngsten Wahlniederlagen mittelfristig erfolgversprechend. Bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr könnte die Opposition durchaus die Mehrheit der Sitze erringen und ab 2016 dann Unterschriften für ein Abwahlreferendum gegen Maduro sammeln, um vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen. Aber auch darüber hinaus bietet die fortschrittliche venezolanische Verfassung direktdemokratische Instrumente, um aus der Minderheit heraus Politik zu gestalten. Mit gerade einmal fünf Prozent der eingeschriebenen Wähler_innen ließe sich beispielsweise ein Referendum über die Aufhebung von Präsidialdekreten erzwingen. Da im polarisierten Venezuela jegliche Debatte entlang der Optionen „für oder gegen die Regierung“ verläuft, konnten sich die direktdemokratischen Elemente bisher jedoch kaum entfalten und wurden von der Opposition mangels Erfolgsaussichten nicht für sich genutzt.Auch wenn die Chavist_innen weiterhin die Mehrheit stellen, deuten Ausmaß und Dauer der aktuellen Proteste auf einen politischen Einschnitt für Venezuela hin. Denn sie sind anders als frühere Proteste nicht nur rein ideologisch begründet. Ohne Zweifel gibt es dieses Mal handfeste Gründe, mit der Regierungspolitik unzufrieden zu sein. Die Kriminalität ist weiterhin hoch, die Inflation betrug 2013 ganze 56 Prozent, bei vielen Waren des täglichen Bedarfs gibt es Engpässe, auf dem Schwarzmarkt erzielt der US-Dollar das Zehnfache des offiziell festgelegten Kurses. Die Inflation trifft vor allem die ärmeren Schichten, auch wenn sich deren Situation durch umfangreiche Sozialprogramme und Einkommenssteigerungen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat. Die legislativen Vollmachten, die das Parlament Maduro im vergangenen Jahr verliehen hat, um gegen Wirtschaftsprobleme und Korruption vorzugehen, zeigen bisher wenig Resultate. Es besteht die reale Gefahr, dass dem Präsidenten die Situation entgleitet und er Chávez‘ Erbe innerhalb kürzester Zeit verspielt. Denn auch der Chavismus ist äußerst heterogen. Chávez konnte die unterschiedlichen Strömungen stets zusammenhalten; der häufig unbeholfen wirkende Maduro wird von der Aura seines Vorgängers jedoch nicht ewig zehren können.
Um die Gewalt in Venezuela zu beenden ist vor allem ein breiter Dialog nötig, der von beiden politischen Lagern ernsthaft akzeptiert wird. Über die Frage, unter welchen Bedingungen dieser stattfinden soll, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Für den 26. Februar lud Maduro alle Sektoren des Landes zu einer Friedenskonferenz in den Präsidentenpalast Miraflores ein. Es beteiligten sich einige Gegner_innen der Regierung wie die Katholische Kirche und der Unternehmensverband Fedecamaras. Die rechte Studierendenbewegung erteilte Maduro jedoch ebenso eine Absage wie das Oppositionsbündnis MUD. „Wir geben uns nicht für ein Trugbild von Dialog her, dass in einer Verhöhnung unserer Landsleute mündet“, begründete der Sprecher des MUD, Ramón Guillermo Aveledo, das Fernbleiben.

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Hürden auf dem Weg aus der Gewalt

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Nichtregierungsorganisationen aus 14 Ländern der Amerikas haben Gruppenbefragungen von Geflüchteten und Interviews mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft durchgeführt, um herauszufinden, wie es um die Verwirklichung der Vereinbarungen steht, die mit der Erklärung von Cartagena 1984 getroffen wurden. Ab März dieses Jahres wird der Bericht Iniciativa Cartagena +30 („Initiative Cartagena +30”) im Internet zugänglich sein. Mit ihren Empfehlungen wollen die beteiligten Organisationen Einfluss auf die für Dezember geplante lateinamerikanische Ministerkonferenz in Brasilia nehmen, auf der ein flüchtlingspolitischer Aktionsplan verabschiedet werden soll.
Die „Erklärung von Cartagena über Flüchtlinge“ wurde vor dem Hintergrund des staatlichen und paramilitärischen Terrors in verschiedenen zentralamerikanischen Staaten Anfang der 1980er Jahre verabschiedet, als mehrere Millionen Menschen über die Grenzen ihrer Heimatländer vertrieben wurden. Die in ihr enthaltene Flüchtlingsdefinition geht über jene der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Sie umfasst all jene Menschen, die sich zur Flucht veranlasst sehen „weil ihr Leben, ihre Sicherheit oder Freiheit durch allgemeine Gewalt, Aggression von außen, innere Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen oder andere Umstände, die zu schweren Störungen der öffentlichen Ordnung geführt haben, bedroht ist“. Die zehn lateinamerikanischen Erstunterzeichnerstaaten bekannten sich zum Verbot, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen und dazu, sie in Bezug auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Sicherheit zu unterstützen.
Im Gegensatz dazu zeugen die aktuellen Befragungsergebnisse der Nichtregierungsorganisationen nun davon, wie weit Diskriminierungen gegen Flüchtlinge verbreitet sind. Vielfach werden sie mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Xenophobe Vorurteile in Gesellschaft und Medien verbinden sich mit staatlichen Sicherheitsdiskursen. So wird in vielen Staaten des Kontinents der Zugang zum Asylverfahren durch die zunehmende Orientierung der Migrationspolitik an Fragen der nationalen Sicherheit erschwert. Das hat zur Folge, dass an den Grenzen immer wieder Menschen zurückgewiesen werden, die eigentlich einen Rechtsanspruch auf internationalen Schutz hätten. Angesichts dieser Fokussierung auf Sicherheitsfragen ruft Pablo Asa vom argentinischen Centro de Estudios Legales y Sociales (Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften) die Zivilgesellschaft dazu auf, ein Gegengewicht zu setzen, „damit das Thema der Rechte nicht auf der Strecke bleibt”.
Im Kontext der „Versicherheitlichung“ der Migrationspolitik ist auch die Praxis verbreitet, Migrant_innen und Asylsuchende zu inhaftieren. In Mexiko werden Asylsuchende häufig für den Zeitraum des Verfahrens ihrer Freiheit beraubt. Das führt dazu, dass viele Flüchtlinge den Prozess vorzeitig verlassen und darauf verzichten, von Rechtsmitteln gegen ihre Ablehnung Gebrauch zu machen. Gisele Bonnici und Elba Coria von der International Detention Coalition (Internationaler Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Menschenrechte inhaftierter Flüchtlinge, Asylsuchender und Migrant_innen einsetzen; Anm. der Red.) erklären deshalb: „Bei der Inhaftierung von Migrierenden handelt es sich um eine Maßnahme, die dazu dient, den Mangel an effektiven Werkzeugen zur Aufnahme seitens der Staaten aufzufangen”.
Allein den Zugang zum Asylverfahren erschweren einige Staaten durch kurze Antragsfristen, so zum Beispiel Ecuador (15 Tage) und Mexiko (30 Tage). Angesichts fehlender Informationen über das Verfahren und seine Fristen droht der betroffenen Person deshalb die Inhaftierung und Abschiebung ohne Prüfung der Risiken. Alejandra Macías von der mexikanischen Organisation Sin Fronteras („Ohne Grenzen“) beschreibt die Situation: „Häufig wissen die Menschen, die in Mexiko ankommen, nicht, dass sie das Recht haben, Asyl zu beantragen, und wenn sie davon erfahren, sind die 30 Tage meist schon abgelaufen und sie haben keinen Zugang mehr zum Verfahren”. In Panama wird der größte Teil der Antragsteller_innen aufgrund einer restriktiven Vorstufe der Zulässigkeitsprüfung gar nicht erst zum Asylverfahren zugelassen.
Die beiden Regionen, aus denen gegenwärtig die meisten Menschen vertrieben werden, sind Kolumbien und Zentralamerika. In Zentralamerika – insbesondere im ‚Norddreieck’ Honduras, Guatemala und El Salvador – ist es die zunehmende politische und gesellschaftliche Gewalt, die Menschen zur Flucht über internationale Grenzen drängt. In Honduras ist seit dem Staatsstreich 2009 die soziale Ungleichheit massiv angewachsen, das Land verfügt über die mit Abstand höchste Mordrate weltweit. In El Salvador und Guatemala finden Vertreibung und Gewalt, vor allem gegen bäuerliche und indigene Aktivist_innen, auch im Zuge von Konflikten um extraktive Industrie- und Megaprojekte, wie zum Beispiel Staudämme, statt. Die drei Staaten weisen auch die höchste Rate an Feminiziden, also geschlechtsbasierten Morden an Frauen, auf dem Kontinent auf.
So verzeichnet Mexiko seit einigen Jahren steigende Zahlen an Asylanträgen von Zentralamerikaner_innen. Jedoch hat die im Zuge des „Drogenkriegs” entfachte Gewalt seit 2006 in Mexiko mindestens 70.000 Menschen das Leben gekostet. Aufgrund der verbreiteten Korruption und Straflosigkeit können kriminelle Gruppen weitgehend risikolos Migrant_innen entführen, misshandeln und erpressen. Menschenrechtsverteidiger_innen, vor allem in den Herbergen entlang der Transitmigrationsrouten (siehe LN 475), werden bedroht.
In Kolumbien dauert der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt an. Neben weiterhin aktiven paramilitärischen Gruppen haben sich in den letzten Jahren andere bewaffnete Akteure ausgebreitet, die mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen. Zwar wurden im Rahmen der Friedensgespräche zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung erste Ergebnisse erzielt. Dies hat jedoch nicht zum Ende der Kampfhandlungen und der gewaltsamen Vertreibungen von Menschen geführt. Es ist unklar, inwieweit die Verhandlungen in Havanna überhaupt dazu beitragen werden, die Gewalt und die damit einhergehende Instabilität und Verletzlichkeit zu verringern, die Menschen zur Flucht innerhalb Kolumbiens oder über eine internationale Grenze, vor allem nach Ecuador, treiben.
Zusätzlich ist in den letzten Jahren auch die Zahl an Flüchtlingen und Migrant_innen aus Afrika und Asien in Lateinamerika gestiegen, teilweise als Reaktion auf die restriktive Migrationspolitik in Europa und Nordamerika. Nach einer Studie der Migrationsforscherin Luisa Feline Freier sind zum Beispiel viele Menschen aus dem Senegal nach Argentinien oder aus Pakistan nach Ecuador gekommen, um dort zu leben. Wie der Bericht der Cartagena-Initiative zeigt, stoßen Flüchtlinge aber auch in lateinamerikanischen Ländern auf eine restriktive Haltung. Und nicht nur was das Asylverfahren angeht.
Ein weiteres Problem, das vielen befragten Organisationen und Geflüchteten Sorge bereitet, ist die Frage der Dokumente, die Flüchtlingen und Asylsuchenden ausgestellt werden. So erweist sich zum Beispiel der Flüchtlingspass als mangelhaft, wenn es darum geht, ein Bankkonto zu eröffnen oder einen Kredit zu beantragen. Ein Flüchtling erzählt im Rahmen des Fokusgruppeninterviews in Venezuela: „Du musst meistens einen Venezolaner bitten, den Scheck auf seinen Namen ausstellen zu lassen, um ihn einlösen zu können, und für den Gefallen dann einen Anteil zahlen”. In Ecuador wurden Geflüchtete jahrelang in Einrichtungen des Sozial- und Bildungssystem abgewiesen, weil die Ziffernanzahl des Flüchtlingsdokuments nicht mit deren Computersystemen kompatibel war.
Auch bei der Arbeitssuche kommt es immer wieder zu Diskriminierungen, sei es aufgrund der Unkenntnis von Behördenmitarbeiter_innen und Arbeitgeber_innen über die Bedeutung des Flüchtlingsdokuments oder aufgrund von Fremdenfeindlichkeit. Im Gruppeninterview in Costa Rica erzählt ein Asylsuchender: „Obwohl wir eine Arbeitserlaubnis haben, verlangen sie die Aufenthaltspapiere. Die Leute erkennen das Dokument für Asylsuchende nicht als Arbeitserlaubnis an.” Noch prekärer ist die Situation, wenn Asylsuchende – wie in Guatemala, Panama, Mexiko oder der Dominikanischen Republik – rechtlich nicht arbeiten dürfen. Sie sind auf die Unterstützung sozialer Netzwerke oder informelle Arbeit angewiesen und damit in besonderem Maße von extremer Ausbeutung, Lohnbetrug und Übergriffen bedroht.
Was die ausgestellten Dokumente angeht, sticht Uruguay als positives Beispiel heraus: Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen die gleichen Identitätsdokumente ausgestellt wie uruguayische Staatsbürger_innen. Damit wird Diskriminierungen beim Zugang zu Ressourcen unterschiedlicher Art entgegengewirkt. Im Gegensatz dazu fördert Belizes explizit homophobe Gesetzgebung die institutionelle Diskriminierung, indem sie sexuelle Beziehungen unter Männern mit einer Gefängnisstrafe belegt und homosexuellen Ausländer_innen die Einreise verbietet. Insgesamt sind von gesellschaftlicher und institutioneller Diskriminierung besonders diejenigen Geflüchteten betroffen, die zusätzlich wegen ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung, aus rassistischen oder anderen Gründen benachteiligt werden.
In der Dominikanischen Republik wurden 2010 per Entscheid des Verfassungsgerichts Tausende Nachkommen von Haitianer_innen, die zwischen 1929 und 2007 ins Land gekommen waren, zu Staatenlosen gemacht (siehe LN 474). Der massenhafte Entzug der Staatsangehörigkeit ist der bisherige Höhepunkt einer langen Geschichte von Diskriminierungen von Menschen aus Haiti in der Dominikanischen Republik. Ein Verbund von dominikanischen Organisationen der Zivilgesellschaft beklagt: „Die Ausweisungen und Massenabschiebungen von haitianischen Migrant_innen und ihren Angehörigen sind weiterhin die zentrale Achse der Anwendung der Migrationspolitik des dominikanischen Staates”.

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