Im schattigen Inneren der großen Versammlungsstätte steigt im Licht einzelner Sonnenstrahlen, die durch das Dach fallen, der Rauch des heiligen Holzes palo santo auf. Es wird neben verschiedenen Früchten und Blumen, die in einem Kreis angeordnet sind, als Opfergabe dageboten. Das indigene Reservat San María de Piendamó im südwestlichen Departamento Cauca, Heimat verschiedener indigener Gruppen, ist heute stolzer Gastgeber für über 1.000 indigene Frauen. Vier Jahre nach dem ersten kontinentalen Treffen in Peru sind sie nun für das zweite Treffen angereist, bevor direkt im Anschluss das allgemeine Gipfeltreffen der indigenen Gemeinschaften des Kontinents beginnt. In den nächsten zwei Tagen wird es um die Verteidigung ihrer Rechte als indigene Frauen und als indigene Gemeinschaften gehen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die vom globalen Norden aufgezwungenen Entwicklungsmodelle, der vor allem von internationalen Firmen betriebene Extraktivismus, der die Lebensgrundlage und die Menschenrechte der indigenen Völker bedroht, sowie die Gewalt, die indigene Frauen auf verschiedene Weise erfahren: in Form von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ungleichheit.
Einzelne Grüppchen indigener Frauen sitzen verstreut auf den Plastikstühlen. Auf der Bühne hängt das Plakat für den ersten Teil des kontinentalen Gipfeltreffens der indigenen Völker: „Zweites Gipfeltreffen der indigenen Frauen Abya Yalas“. Der Name kommt aus der indigenen Sprache Kuna und bedeutet Lateinamerika. Einige Frauen sind sichtlich erschöpft von der langen Reise, aber motiviert und entschlossen. Sie sind aus verschiedenen Teilen des Kontinents angereist: Mexiko, Guatemala, dem benachbarten Panama, Venezuela und Ecuador, Bolivien, Peru, Chile sowie aus den verschiedenen Regionen Kolumbiens.
Inzwischen ist es heißer geworden, immer mehr Frauen versammeln sich unter dem kühlen Dach, um den einführenden Vorträgen zu lauschen. Ein wichtiges Thema, das direkt zu Beginn Eingang findet, ist der Friedensprozess in Kolumbien, von dem die indigenen Gemeinschaften ausgeschlossen sind. Sie sind den bewaffneten Akteuren aufgrund ihrer häufig strategisch gelegenen und rohstoffreichen Territorien besonders ausgeliefert. Vor allem die Frauen werden Opfer von Vertreibungen und Vergewaltigungen. „Wir Frauen sind vom Krieg stärker betroffen und von den Verhandlungen in Havanna ausgeschlossen. Ohne Frauen gibt es keinen Frieden“, sagt Toribia Lero von der Koordination indigener Organisationen der Andenregion (CAOI) und fügt hinzu: „Wir wollen nicht, dass unsere Körper weiterhin Kriegsbeute sind.“
Angesichts einer neuen Welle von Extraktivismus und den damit verbundenen Vertreibungen wird das Recht der Frauen auf ein Leben frei von Gewalt, wie es die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vorsieht, stark eingeschränkt. Deshalb, so Raquel Yrigoyen aus Peru, müssen der Kampf der Indigenen um das Recht auf Selbstbestimmung und der Kampf der Frauen für ein Leben ohne Gewalt Hand in Hand gehen.
Die Gewalt, die indigene Frauen erfahren, ist ein zentrales Thema des Gipfels. Manuela Ochoa von der Nationalen Organisation Indigener Kolumbiens (ONIC) spricht über die Diskriminierung, die indigene Frauen außerhalb, aber auch innerhalb der Gemeinden erfahren. Hierzu zählen sowohl diskrimierende politische Richtlinien als auch Gewalt im familiären Rahmen. Ein zentrales Problem sei der Zugang zum Rechtssystem. Kommunikationsbarrieren aufgrund von unterschiedlichen Sprachen stellen dabei eine besondere Hürde dar.
Dennoch betont Manuela Ochoa, dass sie nicht Opfer, sondern aktiv Handelnde sind: „Wir sind nicht die armen indigenen Frauen“, sagt sie. „Ohne uns geht es nicht!“ Wie für sie ein Leben frei von Gewalt aussehen würde? „In Harmonie leben und sich wohlfühlen“. Dafür sind Mechanismen für die Konfliktlösung sowohl auf staatlicher als auch auf familärer Ebene notwendig. Diese sind jedoch bis jetzt weder vom Staat noch von den indigenen Gemeinden selbst in Angriff genommen worden.
Während die Teilnehmerinnen aufmerksam lauschen, ziehen sie gekonnt Stich um Stich den Faden nach. Fast alle anwesenden Frauen häkeln an einer mochila, einer Tasche aus bunter oder naturfarbener Wolle. Das Häkeln ist nicht einfach eine traditionelle Tätigkeit. Die Muster sind Ausdruck indigener Weltanschauung und der Erfahrung jeder einzelnen Frau — einzigartig.
In der Arbeitsgruppe zu Frauenrechten am nächsten Tag steht schon bald fest, wo die Frauen verschiedener Länder ähnliche Probleme vorfinden. Ein Thema ist der fehlende Zugang zu Bildung, vor allem im Bereich der Weiterbildung. „Wir brauchen gut ausgebildete Frauen, die Politiker kennen unsere Probleme nicht und lassen uns nicht teilhaben“, so eine Teilnehmerin aus Bolivien. Der Vorschlag eines Weiterbildungsprogramms speziell für indigene Frauen wird mit breiter Zustimmung aufgenommen. Als wichtig wird auch das Recht auf eigene, selbstbestimmte Bildung herausgestellt.
Die politische Teilhabe ist ein weiteres zentrales Thema. „Das Recht auf politische Partizipation wird nicht wahrgenommen“, sagt eine Teilnehmerin aus Bolivien, und ihre Kollegin fügt hinzu: „Ohne eigene politische Vision werden wir immer diejenigen sein, die gehorchen. Auch wenn Frauen in der Politik mitmischen, sprechen sie nicht in unserem Namen, weil sie nicht unsere Perspektive haben“. Nichtsdestotrotz zeigt sie sich zuversichtlich: „Es gibt viele Hindernisse, aber wenn wir diese überwinden, werden wir unser Recht auf Teilhabe ausüben.“ Es gibt jedoch auch radikalere Stimmen, die glauben, dass die Partizipation der indigenen Frauen in den aktuellen politischen Rahmenbedingungen nicht gegeben ist. „Die Regierungsformen müssen geändert werden, denn sie sind kolonial, Frauen haben dort keinen Platz“, so eine Teilnehmerin aus Kolumbien.
Ein hochaktuelles Thema ist die sexuelle und reproduktive Gesundheit. Es fehlt an Aufklärung zu Themen wie HIV/Aids und Gebärmutterhalskrebs, Krankheiten, die unter anderem durch die Präsenz von multinationalen Firmen ihren Weg in indigene Gemeinden gefunden haben. Selbst wenn sie versichert sind, nehmen die Frauen die öffentlichen Gesundheitsdienste selten wahr. Angesichts dessen kommt die Forderung nach Krankenhäusern auf, welche die traditionelle Medizin anerkennen und indigene Frauen entsprechend ihrer Weltanschauung und Traditionen betreuen können.
Die Frage nach der Beziehung zu den Männern der indigenen Gemeinschaften durchzieht alle Diskussionen und Themenbereiche des Gipfels: Für die anwesenden Frauen ist klar, dass der Machismo sie lange Zeit zum Schweigen verurteilt hat: „Als Ehefrauen müssen wir bestimmte Aufgaben erfüllen, aber wir haben auch Rechte, nur üben wir diese nicht aus”, sagt eine kolumbianische Teilnehmerin. Eine andere Teilnehmerin kritisiert, dass es im Haushalt keine gemeinsame Verantwortung gibt und fragt: „Warum können die Männer nicht auch etwas machen, wenn die Frau müde ist?“ Von den Männern wird die politische Organisierung der Frauen häufig vorwurfsvoll als Spaltungsprozess der indigenen Gemeinschaft betrachtet. Unter den Frauen herrscht demgegenüber trotz aller Konflikte Einigkeit darüber, dass Frauen und Männer zusammenarbeiten müssen. So wird beschlossen, die Männer zum nächsten Gipfel der Frauen einzuladen: „Wir sprechen aus einer Position der Einheit heraus, nicht um Männer und Frauen zu spalten.”
Diese Aussage macht die Position vieler indigener Frauen im Hinblick auf den in der Regel als westlich wahrgenommenen Feminismus deutlich. In Ländern wie Bolivien, Mexiko und Guatemala haben sich dennoch verschiedene Strömungen von indigenen Feminismen herausgebildet. Auch auf dem Gipfel wird zum Teil mit „feministischen“ Begriffen wie Sexismus, Patriarchat und Machismo umgegangen. So erklärt Carmen Blanco Valer aus Peru die Intersektionalität von Unterdrückungsmechanismen anhand verschiedener Fäden, die sich ineinander verflechten: Ethnizität, Geschlecht, soziale Klasse, Kolonialismus und sexuelle Orientierung. Je mehr Unterdrückungsmechanismen zusammenkommen, desto schwerer sei die Verflechtung aufzulösen. An dieser Stelle macht sie einen Aufruf an nicht-indigene Frauen, die häufig „den Rassismus vergessen“. Es sei wichtig, alle Machtstrukturen und ihre Implikationen anzuerkennen, nicht nur diejenigen, die sie als weiße Frauen betreffen.
Am folgenden Tag füllt sich das Gelände von La María Piendamó. Es sind viele weitere Teilnehmende für den Gipfel der indigenen Gemeinden angereist. Es ist auffällig, wie präsent die Männer auf dem Gipfel sind, die Atmosphäre ist eine andere als an den Vortagen. Die Teilnehmerinnen des Gipfels der Frauen haben sich unter die anderen gemischt. Sie werden ihre Arbeit in Form der neu gegründeten Kontinentalen Koordination der indigenen Frauen aus Abya Yala, einer Dachorganisation der regionalen Netzwerke, fortsetzen um so die Ergebnisse des Gipfels in eine Agenda zu übersetzen.
Stadtplanung von oben und unten
Die meisten Leute, die Caracas besuchen, bleiben nicht lange. Unter Tourist_innen hat die venezolanische Hauptstadt keinen guten Ruf, sie gilt als grau, schmutzig und unsicher. Doch den Besucher_innen werden zumindest die räumliche Segregation zwischen reichem Osten und ärmerem Westen und das Nebeneinander von formeller und informeller Stadt auffallen. Unten im Tal erstrecken sich in Form von Wolkenkratzern und Stadtautobahnen in Beton gegossene Modernisierungsversprechen aus den 1970er Jahren, die den Lebensstil der motorisierten Elite repräsentieren sollten. Doch schon auf dem Weg vom Flughafen sind die barrios nicht zu übersehen. Die Armenviertel an den Hängen, die von ihren Bewohner_innen in Eigenregie erbaut wurden, verweisen auf eine andere Geschichte. Hier war die Mehrheit der Bevölkerung nie in die Stadtplanung einbezogen und öffentliche Dienstleistungen wurden nur bis zum Rand der Hügel erbracht.
Der Venezuela-Experte Dario Azzellini und die Stadtforscher_innen Stephan Lanz und Kathrin Wildner nähern sich der „bolivarianischen Metropole“ in dem Sammelband Caracas, sozialisierende Stadt auf vielfältige Art und Weise an. Wie in der renommierten metroZones-Reihe üblich, liegt der Ausgangspunkt in der „informellen Stadt“ und ihren selbstorganisierten Urbanisierungsprozessen. Das Spannende an Caracas, das den meisten Kurz-Besucher_innen freilich verschlossen bleibt, ist der städtische Transformationsprozess, der seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 in den barrios stattfindet und auch nach seinem Tod 2013 weiter anhält. Der soziale Protagonismus der zuvor marginalisierten Bevölkerung wird von der Regierung nicht etwa bekämpft oder vereinnahmt, sondern politisch unterstützt.
Im Rahmen einer studentischen Exkursion der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) versammelt das Buch Autor_innen aus Venezuela und Deutschland, die aus unterschiedlichen Zusammenhängen wie Wissenschaft, Politik oder Kunst stammen. Sie analysieren basisdemokratische Strukturen und den Umgang mit städtischen Problemen, wie beispielsweise schlechter Müllentsorgung. Mehrere Beiträge widmen sich den vielfältigen politischen Kämpfen in Caracas, wie der urbanen Landreform, der Rolle von Frauen und Hausbesetzer_innen, aber auch der städtischen Gewalt. Auch kulturelle Praktiken wie Street Art, Hip Hop und alternative Medienproduktion werden behandelt. Der Sammelband bietet eine Reihe von Zugängen zu Caracas, wie sie bisher in deutscher Sprache kaum vorhanden waren. Dabei geht es den Herausgeber_innen nicht darum, den bolivarianischen Prozess insgesamt politisch zu bewerten.
Dass Akteure aus den barrios nun in die Stadtplanung mit einbezogen werden, bedeute auch nicht, „dass sich die städtische Realität der bolivarianischen Revolution kritiklos bejubeln ließe“, betonen sie in der Einleitung. In der Praxis des Transformationsprozesses existieren zahlreiche Konflikte und Widersprüche zwischen Politikansätzen von oben und unten, wie auch der Basisaktivist Santiago Arconada in einem Gesprächsauszug auf den Punkt bringt: In Caracas finde ein Prozess statt, „in dem ihr an einem Tag die Juwelen der Partizipation sehen könnt und gleichzeitig auch ihre Grenzen, also das Verhindern von Teilhabe“.
Dario Azzellini, Stephan Lanz, Kathrin Wildner (Hg.) // Caracas, sozialisierende Stadt. Die „bolivarianische“ Metropole zwischen Selbstorganisierung und Steuerung // metroZones 12 // b_books // Berlin 2013 // 390 Seiten // 22 Euro.
Regierung sitzt fest im Sattel
Es war ein erneuter Rückschlag für die venezolanische Opposition. Mit ihrem Versuch, die Kommunalwahlen am 8. Dezember zur Abrechnung mit dem Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro zu machen, ist sie klar gescheitert. Nach offiziellen Angaben entfielen auf die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und die mit ihr im Großen Patriotischen Pol verbündeten Parteien landesweit knapp 50 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Allianz Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) erreichte hingegen nur knapp 43 Prozent; die Wahlbeteiligung lag mit etwa 59 Prozent für Kommunalwahlen vergleichsweise hoch.
Die politische Landkarte Venezuelas bleibt somit mehrheitlich rot eingefärbt. Nach Auzählung von knapp 98 Prozent der Stimmen fielen mindestens 196 der insgesamt 337 Bürgermeister_innenämter an die PSUV und 53 an das oppositionelle Parteienbündnis MUD. Gemäß den Tendenzen wird das Regierungsbündnis nach Auszählung der restlichen Gemeinden wohl 256, die Opposition wird 76 und unabhängige Kandidat_innen werden 5 Bürgermeister_innen stellen.
„Heute haben wir einen großen Sieg eingefahren“, freute sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro. Die venezolanische Bevölkerung habe der Welt gezeigt, dass „die bolivarianische Revolution mit mehr Kraft als jemals zuvor“ fortgesetzt werde. Dem Oppositionsführer Henriqué Capriles Radonski legte er aufgrund der „vierten Niederlage in Folge“ einen Rücktritt nahe. „Hier hast Du Dein Referendum“, rief er ihm nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu.
Capriles, der als amtierender Gouverneur selbst nicht zur Wahl stand, hatte im Vorfeld der Kommunalwahlen versucht, landesweite Themen zum Kern der Abstimmung zu machen. „Um einen nationalen Wandel einzuleiten, müssen wir am Sonntag gewinnen”, betonte er kurz vor der Wahl. Am Wahlabend selbst hielt er sich denn auch zurück. Die Ergebnisse zeigten, dass Venezuela „ein geteiltes Land“ sei, das einen Dialog brauche, verkündete Capriles über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Die regierenden Sozialist_innen hatten zunächst einen eher kommunalen Wahlkampf geplant, schwenkten aufgrund der Oppositionskampagne jedoch rasch um. Die wichtigste Aufgabe der eigenen Kandidat_innen sei es, „die Leute in Unterstützung von Maduros wirtschaftlichen Maßnahmen und der Sondervollmachten zu mobilisieren“, sagte der Kampagnenchef der PSUV, Franciso Ameliach vor der Wahl. Um gegen Korruption und ökonomische Probleme vorzugehen, hatte Maduro Anfang Oktober Sondervollmachten beantragt, die ihm das Parlament Mitte November verlieh. Die dazu nötige Dreifünftelmehrheit war nur zustande gekommen, indem die chavistische Parlamentsmehrheit einer oppositionellen Abgeordneten wegen Korruptionsvorwürfen die Immunität entzog. Nun kann Maduro ein Jahr lang Dekrete über Wirtschaftsfragen erlassen, die ersten zielen auf eine stärkere Regulierung von Preisen und Devisenhandel ab. Die Opposition und private Unternehmer_innen kritisierten Maduros Vorgehen scharf – und machten die Sondervollmachten zum Thema des Kommunalwahlkampfes. Der Opposition geht es dabei weniger um einzelne Politikentwürfe oder Gesetze, sondern um die Machtverhältnisse im Land. Denn ein Referendum über die Aufhebung der einzelnen Dekrete könnten laut Verfassung bereits fünf Prozent der eingeschriebenen Wähler_innen erzwingen.
Währenddessen durchlebt Venezuela die schwerste ökonomische Krise seit dem Putsch und der Erdölsabotage 2002 und 2003. Die Inflation wird dieses Jahr bei über 50 Prozent liegen – mehr als doppelt so hoch wie 2012. Produkte des täglichen Bedarfs wie Milch oder Toilettenpapier werden immer wieder knapp, der US-Dollar wird auf dem Schwarzmarkt für das Achtfache gehandelt. Die privaten Unternehmensverbände und die Opposition machen die Regierung für die Missstände verantwortlich. Diese wirft den privaten Unternehmen hingegen vor, mit Wucherpreisen und gezielter Warenverknappung einen Wirtschaftskrieg zu entfesseln.
Die Opposition hatte gehofft, aus der angespannten wirtschaftlichen Lage Nutzen zu ziehen, was ihr kaum gelang. Zwar konnte der MUD die 62 von ihm regierten Rathäuser gemäß den Tendenzen auf 76 steigern. Doch gegenüber dem knappen Ergebnis der Präsidentschaftswahl im April dieses Jahres, als Maduro mit weniger als zwei Prozent Vorsprung gewann, wurde der Abstand zur Regierungsallianz wieder größer.
Kleinere symbolische Erfolge konnten indes beide Seiten erzielen. Im zentral gelegenen Bundesstaat Miranda, in dem Capriles Gouverneur ist, gingen 16 von 21 Rathäusern an das Regierungsbündnis. Der MUD konnte sich hingegen in der chavistischen Hochburg Barinas – der Hauptstadt des gleichnamigen Geburtsstaates von Hugo Chávez – und in einigen der bevölkerungsreichsten Städte des Landes durchsetzen. So gewann die Opposition neben den Bürgermeisterämtern in Maracaibo und Valencia erneut das Oberbürgermeisteramt des Hauptstadtdistrikts. Im wichtigsten Teil von Caracas, dem Municipio Libertador, wurde der chavistische Kandidat Jorge Rodríguez hingegen klar wiedergewählt. Und nicht überall waren Chavist_innen auf den Rückhalt der PSUV angewiesen. In 13 Fällen konnten sich alternative chavistische Kandidat_innen durchsetzen, die nicht offiziell von der Regierungspartei unterstützt wurden. Dass die Kandidat_innen des Regierungsbündnisses nicht durch Vorwahlen ermittelt, sondern von oben bestimmt worden waren, hatte innerhalb der eigenen Reihen für Unmut gesorgt.
Aus der ersten landesweiten Abstimmung während seiner Regierungszeit geht Nicolás Maduro letztlich gestärkt hervor. Die Kommunalwahlen verliefen ohne größere Zwischenfälle. Die Sondervollmachten werden von der Bevölkerung offenbar mehrheitlich gut geheißen, auch wenn viele Wähler_innen bei Kommunalwahlen eher aufgrund lokaler Themen als strikt entlang der Parteilinien entscheiden. Im Hinblick auf die Parlamentswahlen Ende 2015 und ein mögliches Abwahlreferendum gegen Maduro 2016 musste die Opposition einen herben Dämpfer einstecken, denn entgegen ihrer Lesart der vergangenen Monate sitzt die Regierung fest im Sattel.
Maduro rief noch am Wahlabend alle gewählten Bügermeister_innen zum Dialog auf und kündigte an, die „ökonomische Offensive“ fortzusetzen. Auch die „Regierung der Straße“, in deren Rahmen Maduro mit seinen Minister_innen überall im Land Orte besucht und Projekte verabschiedet, soll in eine neue Phase gehen.
Ungeachtet des Wahlerfolges steht der Chavismus vor große politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Da die nächsten Wahlen erst in knapp zwei Jahren anstehen, gibt es nun eine Verschnaufpause, um die Demokratisierung des politischen Prozesses von unten weiter voranzutreiben.
Mit Musik vereinen
Das Konzert zur offiziellen Präsentation Ihrer CD in der venezolanischen Botschaft kam zweifellos gut an beim Publikum. Was wird Ihnen von dieser Feier in Erinnerung bleiben?
Mateo: Die Worte des Botschafters haben mich inspiriert, denn ich hatte zuerst über unsere Idee gesprochen, mittels der Musik Lateinamerika in einer Band zu vereinen. Danach ergänzte er, dass es bis heute starke Repression und Hass gegenüber den Indigenen gebe. Und nun ja, unser Name kommt aus einer indigenen Sprache. Es gefiel mir zu hören, dass durch die Band die Indigenen unterstützt würden. Jetzt, wo ich nach 20 Jahren nach Chile zurückkehre, möchte ich mit Mapuche-Organisationen, mit denen meine Mutter arbeitet, in Kontakt kommen.
Wie ist es zu dem Namen Huepil Che gekommen?
Damián: Huepil Che sind zwei Wörter aus der Sprache der Mapuche. Huepil bedeutet „Regenbogen“, che bedeutet „Menschen“. Damit lassen sich eine Reihe von Dingen in Verbindung bringen: dass sich alles vereinen lässt, dass alle Farben zusammen harmonieren können. Wir wollen dieses Konzept in Berlin anwenden, weil hier diese Menge von Leuten aus aller Welt zusammenkommt. Je größer die Verschiedenartigkeit, desto reicher, das ist die Botschaft unserer Musik.
Mateo: Angela Merkel hat gesagt: „Multikulti ist gescheitert.“ Wir möchten Frau Merkel durch unser Projekt sagen, dass sie sich mit diesem Satz vielleicht geirrt hat. Letzten Endes leben wir hier und teilen verschiedene Perspektiven und Kulturen. Anscheinend geht sie zum Essen in ein Restaurant in Bayern und nicht hier in Berlin aus [lacht].
Können Sie noch etwas mehr über den Stil von Huepil Che erzählen? Welche Elemente sind darin enthalten, wie entsteht ein Lied?
Mateo: Ich habe neun Jahre, von acht bis 16, in Miami gelebt. Deshalb bringe ich großen Einfluss von dort mit, kubanischen, zentralamerikanischen. Selbstverständlich habe ich auch Rock und viel Hip Hop gehört. Als mich die Liebe zur Musik ergriff und ich Musiker wurde, lernte ich die Musik von Django Reinhardt kennen. Dadurch hab ich mich auf den Weg zu Jazz, Swing, Gypsy-Swing und Balkan begeben. Mein Part ist also eher etwas, was sich nach Jazz anhört.
Damián: Klar, der Rock ist eher mein Part. Ich komme aus Buenos Aires und dort ist die Rockkultur sehr, sehr stark. Aus gesellschaftlichen Gründen, wegen der Diktaturen, wegen der Entwicklung der Stadt, der Rock war immer eine Form der Äußerung. Daneben gibt es natürlich den Tango, zusammen mit folkloristischer Musik wie Candombe, Murga und Musik aus dem Landesinneren, zum Beispiel Chacarera. Mit dem allen bin ich aufgewachsen und das bringe ich bei Huepil Che ein. Erickson und Hiula haben immer sehr viel zentralamerikanische Musik gehört. Dann haben wir zwei französische Bläser, die Swing und Gypsy-Jazz, spielen. Und außerdem einen deutschen Trompeter, aber er ist fast so latino wie wir.
Erickson: Wir nehmen die traditionelle Musik und verwandeln sie in zeitgenössische Musik. Das wurde zwar schon oft gemacht, aber wir machen es aus unserer Perspektive, auf unseren Wurzeln aufbauend. Einer sagt mir: zeig mir den Rhythmus von dort, wo du aufgewachsen bist. Also zeige ich ihm den venezolanischen Walzer und es ist genau der Rhythmus, der zum Lied passt, obwohl ich mir das Lied mehr als Popsong vorgestellt habe.
Wie ist das Projekt Huepil Che denn entstanden?
Damián: Mateo und ich lernten uns vor einigen Jahren in Berlin kennen. Wir begannen im berühmten Kunsthaus Tacheles zu spielen, das leider nicht mehr existiert. Wir machten Jams mit vielen anderen Leuten und bemerkten, dass wir ähnliche Ideen hatten. So begann Huepil Che mit einem sehr kleinen Repertoire an Jazzstandards und brasilianischer Musik von Hermeto Pascoal.
2012 hatten wir die Gelegenheit, auf dem Myfest [Festival zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg; Anm. der Red.] auf einer ziemlich großen Bühne zu spielen. Da stellten wir fest, dass wir nur zu zweit waren [lacht]. Und so haben wir mit Leuten geprobt und am 1. Mai 2013 war das erste offizielle Konzert von Huepil Che als Band, mit Erickson am Schlagzeug, mit Percussion und einer Trompete. Im Oktober 2012 haben wir drei eigene Lieder aufgenommen, unsere erste Demo-CD…
Mateo: …und 2013 begannen wir mit Hiula zu spielen, der jetzt unser Percussionist ist, und mit Daniel, unserem Altsaxophonisten. Mit ihnen haben wir unsere erste CD aufgenommen.
Damián: Das Album hat viel mit uns selbst zu tun. Das Design der CD stammt von einem Freund aus Buenos Aires, der auch die Demo entworfen hatte. Das Cover ist ein bisschen psychodelisch, aber das Reisen ist sehr präsent.
Was wollen Sie als Nächstes unternehmen?
Damián: Jetzt gerade versuchen wir so viele Konzerte wie möglich für den nächsten Sommer zu bekommen, um uns bekannt zu machen. Vor allem müssen wir die Menge an Festivals in Europa und Deutschland nutzen.
Mateo: Für nächsten Oktober haben wir schon die nächste CD in Aussicht. Wir arbeiten mit einem Soundtechniker zusammen, der bereit ist, die Risiken mit uns zu tragen. Und klar, wir würden gern ein Plattenlabel finden und einen Vertrag machen. Aber heutzutage passiert so etwas sehr selten. Einer der größten Pläne ist deswegen, so viel wie möglich über das Marketing zu lernen, das man allein über das Internet machen kann. Selbstverständlich träume ich davon, dass wir eine Tournee durch Lateinamerika machen. Jeder von uns wird jetzt nach Lateinamerika gehen, um die CD zu promoten. Ich gehe nach Chile, Dam nach Argentinien.
Erickson: Ich fliege noch nicht nach Venezuela. Ich würde gern, aber ich war schon letztes Jahr in Caracas. Ich habe auch ein Interview über Huepil Che gegeben, für einen nationalen Radiosender. Jetzt seid ihr dran. Ich verspreche mehr Lieder zu komponieren.
Mehr Infos: https://soundcloud.com/huepil-che
Sehnsucht nach einem besseren Morgen
„Es gab einen unglaublichen Zusammenhalt in der Nachbarschaft“, erinnert sich Rosalia del Villar an jene Tage im September und Oktober 2003, an denen sich die Ereignisse in der Stadt El Alto überschlugen. Tage, die später als der „Schwarze Oktober” in den Volksmund eingehen sollten.
Del Villar selbst erlebte alles aus nächster Nähe: In ihrem Telefonkiosk gingen die Leute ein und aus, um die Proteste zu koordinieren. Wie an jedem kleinen Lädchen hingen auch an ihrem Kiosk Plakate, auf denen „Das ist unser Gas!“ oder „Gas für Bolivien!“ zu lesen war.
In allen Stadtvierteln versammelten sich die Menschen abends an den Straßenecken um Koch- und Feuerstellen. Sie organisierten gemeinsam die Versorgung der Straßenblockaden. „Wir alle hatten akzeptiert, dass wir in diesem Kampf gemeinsam Opfer bringen mussten”, so del Villar.
„Die Gefühle waren gemischt”, erzählt sie. „Wir fühlten uns gegenüber der Ungerechtigkeit und gegenüber den Toten ohnmächtig. Aber gleichzeitig kam auch eine Aufbruchstimmung auf, weil wir nicht mehr bereit waren, die widerrechtliche Aneignung unserer Bodenschätze hinzunehmen.”
Bereits seit 2000 litten die sozialen Bewegungen des Landes unter den heftigen Repressionen seitens der Polizei und des Militärs. In diesem Szenario staatlicher Gewalt begannen Kokabauern und -bäuerinnen, indigene und kleinbäuerliche Bewegungen, sich zunehmend militanter dagegen zu wehren. Im September 2003 breiteten sich die Demonstrationen im ganzen Land aus, aus verschiedenen Teilen des Landes bewegten sich große Protestmärsche hin zum politischen Zentrum Boliviens. Auch die Bewohner_innen aus El Alto zogen in Massen in das benachbarte La Paz hinab, wo sich die verschiedenen Protestzüge vereinten. Forderungen nach dem Rücktritt „Gonis”, wie der Spitzname des damaligen Präsidenten Boliviens Gonzalo Sánchez de Lozada lautete, wurden immer lauter.
„Ich erinnere mich, dass die Leute von Haus zu Haus zogen und alle aufforderten, mitzugehen”, entsinnt sich del Villar. „Meine ganze Familie ist mitgegangen und an jeder Straßenecke kamen mehr Menschen hinzu, sie fielen sich in die Arme, ohne sich überhaupt zu kennen.”
Kurz darauf wurde ein Hunger- und Generalstreik ausgerufen, der das Land zeitweilens paralysierte. Der Zugang zu La Paz wurde mit Barrikaden versperrt, die Proteste waren auf der Straße, in den Busbahnhöfen und den Märkten. Überall.
Mario Coaquira Huayta, seinerzeit ein Protagonist der Proteste des Gaskriegs, berichtet von seinen Erfahrungen auf den Straßen, den Barrikaden und den Blockaden. Die Menschen seien aus allen Ecken des Landes gekommen. Alt und Jung hätten dort ausgeharrt, manchmal ohne etwas zu Essen. Aber die Situation hätte den Zusammenhalt gestärkt, alles, was es gab, sei miteinander geteilt worden.
Auf einmal, so Coaquira, seien sie zu einer Bewegung geworden, denn alle spürten die Ungerechtigkeit am eigenen Leib. Die Bewegung entstand so gesehen unterwegs, auf der Straße. Dort wurden Pläne für den nächsten Tag geschmiedet. Durch welche Straßen sollte man laufen? Wer würde auf die Kinder aufpassen? Wer würde die Getränke besorgen? Die Barrikaden sollten nie unbewacht bleiben, deswegen organisierte man sich in Schichten. „Es war die Sehnsucht nach einem besseren Morgen.“
Währenddessen reagierten Polizei und Militär mit immer härteren Repressionen. Um die Bevölkerung einzuschüchtern und zu verängstigen, schossen sie auf Blockaden und Häuser. Theoretisch um den Aufständischen eine Lektion zu erteilen, um sie verstummen zu lassen und zu demobilisieren. Aber das genaue Gegenteil war der Fall, denn die Wut der Menschen wurde noch größer.
In der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober kam es zu einem traurigen Höhepunkt. Es sollte eine der schlimmsten Nächte in El Alto werden. Nach dem gewaltsamen Durchbrechen der Blockaden, ging das Militär weiter mit Entführungen und Verhaftungen vor. Spezialisten der Streitkräfte drangen auf der Suche nach den Anführer_innen der Revolte gewaltsam in die Häuser der Familien El Altos ein.
Gleichzeitig versuchte die Polizei, die Nachbarschaft weiter durch Gewalt einzuschüchtern. Die Frage war, wer als Erstes nachgeben würde, die aufständische Bevölkerung oder die uniformierten Truppen.„Es war ein Massaker von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozano an der bolivianischen Bevölkerung, um die natürlichen Ressourcen transnationalen Firmen zur Verfügung zu stellen“, ist sich Rodolfo Machiaca, Generalsekretär der Gewerkschaft der bolivianischen Landarbeiter (CSUTCB) sicher. Auch er beteiligte sich damals an den Hungerstreiks, die sowohl von Felix Quispe, Anführer der kleinbäuerlichen Bewegung als auch dem damaligen Gewerkschaftsführer und heutigem Präsidenten Evo Morales geleitet wurden.
Der Konflikt vor zehn Jahren kennzeichnet einen Bruch in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Der Gaskrieg führte zur grundlegenden Neuausrichtung der politischen Agenda.
„Unsere gemeinschaftliche Organisationsform, unser ursprüngliches Wirtschaftssystem, unsere traditionelle Form des Selbstregierens in den Gemeinden wurde durch die Kolonialisierung und 50 Jahre neoliberale Regierungen zerstört“, erklärt Machiaca. „Nun haben wir als erstes die Souveränität über unsere Bodenschätze zurückerobert und langsam sind wir auch dabei, unsere Würde im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zurückzugewinnen.“ Dafür sei es wichtig, den politischen Prozess an der Seite des Präsidenten Evo Morales zu begleiten und mitzugestalten. Machiaca meint, die heutige Regierung höre den sozialen Bewegungen wenigstens zu. Ihm zufolge sei das eine neue Art des Regierens im Rahmen eines intensiven Demokratisierungsprozesses, den noch nicht alle Regierungsbeamt_innen verstanden hätten. Machiaca weiß, dass es ein langer Weg sein wird, bis alle „zuhörend regieren“ und es eine wirkliche Veränderung geben wird. Aber er hat die Hoffnung, dass es den Bolivianer_innen in zehn bis zwanzig Jahren besser gehen wird: „Das geht nicht von heute auf morgen.“
Infokasten:
Der Gaskrieg in Bolivien 2003
6. August 2002 Gonzalo Sánchez de Lozada, genannt Goni, wird nach 1993-1997 zum zweiten Mal Präsident Boliviens.
August 2003 Erste Proteste gegen die Pläne der bolivianischen Regierung, ein Abkommen mit ausländischen Investoren zur Erschließung der Gasreserven zu unterzeichnen. Das Erdgas sollte an die USA und Mexiko verkauft werden und der Transport des Erdgases zum Meer durch den Bau einer Pipeline durch Chile ermöglicht werden. Die Lizenzgebühr der multinationalen Konzerne sollte bei lediglich 18 Prozent der zukünftigen Exportgewinne liegen. Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Gasvorkommen Lateinamerikas.
September 2003 Eine Protestwelle aus Straßenblockaden, Demonstrationen und Generalstreiks konzentriert sich zunächst auf das Hochland in der näheren Umgebung des Titicacasees, um dann das ganze Land zu erfassen. In rasantem Tempo verwandelten sich die Proteste in einen Aufstand gegen die bolivianische Regierung mit „Goni“ und Verteidigungsminister Carlos Sánchez Berzaín an der Spitze.
12. und 13. Oktober 2003 Das Militär richtet in der an La Paz angrenzenden Armenstadt El Alto ein Blutbad an. Es gibt weit über 100 Verletzte und 70 Tote. Die Regierung hatte versucht, die Zufahrtsstraße nach La Paz mit Militärgewalt zu durchbrechen, um 20 Tankwagen mit Treibstoff in die Stadt zu schaffen. Sánchez de Lozada rechtfertigt den Einsatz mit der sich zuspitzenden Versorgungsknappheit in La Paz.
14. bis 17. Oktober 2003 Vize-Präsident Carlos Mesa kritisiert die gewaltsame Repression der Proteste durch die Regierung scharf und distanziert sich vom Präsidenten. La Paz erlebt die größten Demonstration seit der Rückkehr zur Demokratie mit über 50.000 Demonstrierenden. Bürger_innen treten landesweit in Hungerstreiks. Täglich treffen zahlreiche Menschen in La Paz ein, um sich den Protesten vor dem Präsidentenpalast anzuschließen. Die katholische Kirche mahnt, weiteres Blutvergießen sei nur noch durch den Rücktritt des Präsidenten zu vermeiden.
17. Oktober 2003 Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada tritt zurück und flieht aus Bolivien in die USA. Carlos Mesa wird Boliviens Präsident. Gut zwei Jahre später gewinnt Evo Morales erstmals die Präsidentschaftswahl.
Sehnsucht nach Chávez
Der Mann und die Frau in den beigen Uniformen recken ihre Fäuste in die Höhe. „Chávez vive“ („Chávez lebt“) rufen sie mit entschlossener Stimme. „La lucha sigue“ („Der Kampf geht weiter“) antwortet die Menschentraube, die sich vor dem Cuartel de la Montaña versammelt hat. Die Anfang des 20. Jahrhunderts erbaute Kaserne wurde im Laufe der Zeit unter anderem als Militärakademie, Verteidigungsministerium und Militärmuseum genutzt. Heute pilgern die Menschen aus einem anderen Grund auf den Hügel im Westen der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Sie besuchen das Grab des am 5. März dieses Jahres verstorbenen Hugo Chávez, der Venezuela von 1999 bis zu seinem Tod regiert und verändert hat. Langsam schreiten die Menschen am Grab vorbei, einige haben Tränen in den Augen. Chávez‘ Leben wird anhand von Bildern und einer Zeitleiste erläutert. Wer will, kann in einer kleinen Kapelle unter einem Foto des Ex-Präsidenten beten, auf dem dieser ein Kreuz küsst. Viel Zeit bleibt nicht. Mitglieder der Bolivarianischen Milizen, einer von Chávez 2008 als eigener Teil der Streitkräfte gegründeten Einheit für die organisierte Bevölkerung, führen die Besucher_innen herum. „Bitte seien sie so fair und gehen sie weiter, damit die nächste Gruppe rein kann“, drängt eine von ihnen die Menschen weiter. So geht das immer, erzählt sie. „Täglich kommen hunderte, an Wochenenden sogar tausende Menschen.“
Das Cuartel de la Montaña, auch unter dem Namen Cuartel 4F bekannt, ist als Ruhestätte des Ex-Präsidenten ein hoch symbolischer Ort. Von hier aus kommandierte Chávez am 4. Februar 1992 die gescheiterte Militärrebellion gegen den damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez. Hier hielt er auch seine berühmte Kapitulationsrede, die ihn auf einen Schlag im ganzen Land bekannt machte. Die Ziele seien „vorerst nicht erreicht“ worden, ließ er damals verlauten. Und er übernahm dafür persönlich die Verantwortung in einer Zeit, in der die Politiker_innen stets jegliche Verantwortung von sich wiesen. Zum anderen liegt das Cuartel im seit jeher rebellischen Stadtviertel 23 de Enero.
Diktator Carlos Pérez Jiménez hatte in den 1950er Jahren den Architekten Carlos Villanueva damit beauftragt, gigantische Hochhausblocks mit Sozialwohnungen zu bauen. Noch vor ihrem Bezug wurde der Diktator am 23. Januar 1958 gestürzt, die künftigen Bewohner_innen besetzten die Gebäude und benannten den Stadtteil nach diesem Tag. Später entstanden zwischen den Blocks weitläufige, als barrios bekannte Armenviertel aus selbst gebauten Backsteinhäuschen. Chávez genoss hier, wo er bei Wahlen selbst immer seine Stimme abgab, immensen politischen Rückhalt.
Im 23 de Enero ist der Ex-Präsident, wie überall im Westen von Caracas, noch immer omnipräsent. Über einem der Wohnblocks des „23“ prangt eine riesige Tafel mit dem Spruch „Tú también eres Chávez“ („Auch Du bist Chávez“). Von Plakaten, Murales (Wandbildern) und Stencils blickt der comandante unausweichlich in die Augen der Vorbeigehenden. „Das Erbe, dass Chávez hinterlassen hat, ist die Verantwortung für den politischen Kampf“, sagt der Basisaktivist Juan Carlos Rodríguez. Im Prinzip seien sich alle Sektoren des Chavismus darin einig, „dass man Chávez am besten Tribut zollt, indem man diesen Kampf weiterführt.“ Rodríguez sitzt im kommunalen Haus unweit der Plaza Bolívar im historischen Stadtzentrum, das ebenfalls im Westen der Stadt liegt. Hier finden die Treffen des Kommunalen Rates Cuña de Libertador statt, in dem die Anwohner_innen über die Belange ihrer comunidad diskutieren und Projekte verabschieden, die dann von der Regierung finanziert werden. Gerade wird mit anderen Räten der Umgebung eine comuna aufgebaut – die nächst höhere Ebene der Basisorganisierung. Auch das Movimiento de Pobladores, ein Zusammenschluss stadtpolitischer Gruppen, in dem auch Rodríguez aktiv ist, nutzt die Räumlichkeiten.
Doch wenngleich die Basisorganisierung weitergeht, hat Chávez‘ Tod bei den Bewegungen tiefe Spuren hinterlassen. Meistens war er es selbst, der von Regierungsseite her Initiativen von unten aufgriff. „Wir befinden uns in einer Phase der Demobilisierung“, sagt Rodríguez nachdenklich, während er an seinem Kaffee nippt. Chávez habe aufgrund seiner Legitimität persönlich die direkte Verbindung zwischen der Regierung und der Bevölkerung hergestellt. Die chavistische Regierungsfähigkeit müsse nun „neu erfunden, neu gedacht werden.“ Der neue Präsident Nicolás Maduro habe nicht die gleiche Mobilisierungskraft und die regierende Partei PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) sei eher ein Wahlapparat als eine Partei der Massen. Nach dem Tod der alles überstrahlenden Führungspersönlichkeit des bolivarianischen Prozesses hätte es wohl kein Nachfolger leicht. Maduro gibt sich die größte Mühe, alles so zu machen, wie er denkt, dass Chávez es gemacht hätte. Seine Reden klingen bisweilen unbeholfen abgekupfert. Personell baut er weitgehend auf die selben Leute, die schon unter seinem Vorgänger auf ihren Posten waren, auch, um das interne Machtgleichgewicht aufrecht zu erhalten. Auf lange Sicht wird es aber kaum reichen, dem Original nachzueifern, ohne einen eigenen politischen Stil zu finden. Mitte April hatte Maduro die Neuwahl mit gut 200.000 Stimmen Vorsprung nur überraschend knapp gegen den Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski gewonnen. Doch während Capriles sich politisch verkalkulierte, indem er das Ergebnis bis heute nicht anerkennt, tourte Maduro unter dem Motto „Regierung der Straße und der Effizienz“ mit seinen Minister_innen unentwegt durch das Land. Laut offiziellen Angaben hat er dabei fast 2.500 Projekte angestoßen. Seine Bemühungen werden unter Chavist_innen durchaus anerkannt, bei den Kommunalwahlen am 8. Dezember droht der PSUV und ihren Verbündeten dennoch ein Denkzettel.
Die Kandidat_innen wurden nicht durch Vorwahlen ermittelt, sondern von oben bestimmt. Das mag bei Chávez mitunter funktioniert haben, weil seine Anhänger_innen ihm vertrauten. Chavist_innen kritisieren jetzt jedoch, dass viele Kandidat_innen keinen Bezug zur Basis hätten. Auch wenn Kommunalwahlen aufgrund generell niedrigerer Mobilisierung und regionaler Unterschiede wenig über das gesamtpolitische Panorama aussagen, werden sie weitläufig als erster Stimmungstest für die Regierung Maduro wahrgenommen werden.
Hinzu kommt die angespannte wirtschaftliche Lage, die sich seit Chávez‘ Tod verschärft hat. Die Inflation wird dieses Jahr wohl bei über 40 Prozent liegen – doppelt so hoch wie 2012. Wenngleich der Mindestlohn im Jahresverlauf ebenfalls um etwa 40 Prozent erhöht wurde, trifft die Inflation vor allem die ärmere Bevölkerung. Produkte des täglichen Bedarfs wie Milch oder Toilettenpapier sind selten verfügbar und werden gehortet, sobald sie irgendwo auftauchen. Die Unternehmensverbände verweisen auf die Preisbindung, die die Regierung vielen Produkten auferlegt hat und die Schwierigkeit, US-Dollar für Importe zu erhalten. Die Landeswährung ist zum festen Kurs von 6,30 Bolívares an den US-Dollar gekoppelt. Devisenkontrollen erschweren den freien Währungshandel, auf dem Schwarzmarkt wird mittlerweile das sechsfache für einen Dollar gezahlt. Viele Venezolaner_innen nutzen die zahlreichen Schlupflöcher, um zum offiziellen Kurs erworbene US-Dollar illegal zu tauschen. Die ihnen zustehenden Devisen für Auslandsreisen oder Geldüberweisungen an vermeintliche Verwandte werden gewinnträchtig zweckentfremdet. Den Unternehmen wirft die Regierung wiederum vor, einen Wirtschaftskrieg zu entfesseln, um das Land zu destabilisieren.
Die staatlichen Betriebe können die wirtschaftlichen Lücken nicht schließen, viele sind nicht produktiv genug. Der künstlich stark gehaltene Bolívar verbilligt Importe so sehr, dass es sich weniger lohnt, etwas im Land zu produzieren. Klassische Ökonom_innen plädieren daher für eine kontrollierte Freigabe des Wechselkurses. Dies aber würde die ohnehin schon sehr hohe Inflation und die Kapitalflucht unmittelbar anheizen. Maduro hat beim Parlament am 8. Oktober Sondervollmachten beantragt, um gegen Korruption und wirtschaftliche Probleme ein Jahr lang mit Dekreten vorzugehen. In seiner Rede rief er die Bevölkerung dazu auf, die Korruption weder in den Reihen der Opposition noch innerhalb des Chavismus zu tolerieren.
In Venezuela, wo es den wirtschaftlichen Akteuren in erster Linie darum geht, sich einen Teil von den Erdöleinnahmen einzuverleiben, ist Korruption ein tief verwurzeltes Problem. Es herrsche eine „Kultur der Plünderung“, kritisiert Rodríguez. Die Regierung hingegen versuche den Anschein zu erwecken, effizient zu sein, und alles unter Kontrolle zu haben. „Sie sagt den Leuten, dass sie sich keine Sorgen machen sollen, da die Politik alles regeln wird“, sagt Rodríguez. Dies aber habe negative Effekte auf den Basisaktivismus. „Ich zweifele nicht am guten Willen der Regierung, aber diese Haltung hemmt die Mobilisierung.“ Durch die ökonomischen, politischen und medialen Angriffe der Rechten habe es der Chavismus schwer, politisch voranzukommen. Nötig sei „eine offene und kritische Debatte darüber, was schief läuft“.
Im kleinen Rahmen finden die Debatten durchaus statt. Im kommunalen Haus des historischen Zentrums hat sich das lokale Urbane Landkommitee versammelt, das sich für die Regulierung der informell entstandenen Grundstücke in den barrios engagiert. Etwa 20 Leute sitzen auf Plastikstühlen im Kreis, an der Wand hängen Wahlplakate von Chávez‘ Präsidentschaftskampagne aus dem vergangenen Jahr. Die Anwesenden diskutieren lebhaft über das ambivalente Verhältnis zu den staatlichen Institutionen. „Sie reden immer viel, aber letztlich sind wir es, die auf Veränderungen pochen müssen“, ruft einer der Teilnehmenden, den alle nur Chino nennen. Eine Neuorganisierung der chavistischen Bewegungen brauche Zeit, sagt Rodríguez, aber die politische Linie, die Chávez hinterlassen hat, sei eindeutig. Als entscheidender Akteur beim Aufbau des Sozialismus habe er schließlich „nicht die Partei oder die Regierung genannt, sondern die Basismacht.“
Schaffen wir zwei, drei, viele kanäle
Im August nächsten Jahres feiert der Panamakanal hundertsten Geburtstag. Das Meisterwerk der Ingenieurkunst ist mittlerweile in die Jahre gekommen, die Schiffe sind viel zu groß für die engen Schleusen geworden. So wird der Kanal seit Jahren für zwischen fünf und acht Milliarden US-Dollar für die Post-Panamax-Klasse fit gemacht. Auf diesen Megacontainerschiffen werden dann dreimal mehr Container Platz finden als auf den Kähnen, die heute den Wasserweg passieren. 2015 soll es so weit sein. Aber der Panamakanal wird dann möglicherweise nicht mehr konkurrenzlos sein.
Knapp einen Monat nachdem das nicaraguanische Parlament grünes Licht für den Bau eines interozeanischen Kanals gegeben hatte, erklärte auch die honduranische Regierung Anfang Juli ihre Absicht, einen „Schienenkorridor“ zu bauen, der das ganze Land zwischen den beiden Weltmeeren durchqueren soll. Und Guatemalas Präsident, Otto Pérez Molina, erklärte Mitte Juli einen solchen „trockenen Kanal“, wie eine Schienen- oder Straßenverbindung dort genannt wird, gar zum „nationalen Interesse“.
Die Bereitwilligkeit, mit der die zentralamerikanischen Regierungen plötzlich Projekte forcieren, die seit Jahren einen Dornröschenschlaf gehalten haben, zeigt, mit welchem Eigensinn die drei zentralamerikanischen Länder auf die potenziellen Gewinne des interozeanischen Handels schielen, ein Markt, den bislang weitgehend Panama dominiert. Doch die historische Passage zwischen den beiden Ozeanen ist seit Jahren gesättigt. Auch wenn die aktuellen Ausbauarbeiten abgeschlossen sind, wird der Panamakanal ein Nadelöhr bleiben. Ein teures dazu, die happigen Gebühren, die Panama für die Querung verlangt, gelten als wichtiges Argument für die Wirtschaftlichkeit der Konkurrenzprojekte.
Nicaragua hat bereits eine Betriebslizenz für 100 Jahre an die chinesische HKND-Gruppe vergeben, die im Gegenzug dafür den Bau übernehmen soll. Präsident Daniel Ortega versichert, dass das Projekt von pharaonischen Ausmaßen – mit 40 Milliarden US-Dollar sollen die Kosten mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes betragen – in zehn Jahren abgeschlossen sein und das Land aus der Armut führen werde. Bislang steht vor allem zwischen Atlantik und Nicaragua-See noch keine Route fest, vier Alternativen werden diskutiert. Chinesische Aussagen, nach denen sich der Kanal vom Karibikhafen Bluefields in Richtung Nicaragua-See durchs Land fressen soll, dementierte die Regierung Ortega. Die Opposition verurteilt das Projekt als „Nebelwand“, um den Aufmerksamkeitsfokus auf den angeblichen Zerfall des Chavismus in Venezuela zu trüben. Dessen Kooperation mit Nicaragua brandmarkt sie seit Jahren als „Treibstoff für das Ortega-Regime“.
Das Kanalgesetz sei unausgewogen und nicht verfassungskonform, sagt der Soziologe und Ökonom Oscar René Vargas. Nicaragua bekomme nur ein Prozent der Kanalaktien, wofür es aber 40.000 Quadratkilometer seines Hoheitsgebietes opfern müsse. Umweltschützer_innen wie auch das hydrologische Institut an der Autonomen Universität des Landes hatten sich bereits im Vorfeld besorgt gezeigt, dass Bau und Betrieb einer Passage für riesige Containerschiffe den Nicaragua-See als größtes Süßwasserreservoir der Region zerstören würde. Denn mit durchschnittlich 13 Metern Wassertiefe müsse dieser relativ flache See für die Schifffahrt viele Meter tief ausgebaggert werden.
Die Projekte der Nachbarn muten nicht minder wagemutig, oder wahnwitzig, an: Honduras` Präsident Porfirio Lobo unterzeichnete Anfang Juli eine Absichtserklärung mit der China Harbour Engineering Company für ein Projekt, das sage und schreibe zehn parallele Eisenbahnlinien durch das Land bauen und danach betreiben will und von dem die Regierung sich und vor allem dem Wahlvolk satte 200.000 Arbeitsplätze verspricht. Im Vergleich zu der 600 Kilometer langen Trasse wäre der Panamakanal mit gerade mal 80 Kilometern eine Kurzstrecke. Zwanzig Milliarden US-Dollar soll der Bau kosten, der auch eine Raffinerie, eine Öl-Pipeline und eine Werft beinhalten soll. Allerdings soll erst einmal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, frühestens in 15 Jahren könnten Container durchs Land rollen.
Guatemalas Träume wirken mit einer vierspurigen Autobahn plus Eisenbahnlinie und Pipeline zwischen Karibik und Pazifik noch verhältnismäßig bescheiden. In viereinhalb Stunden sollen die Container die 372 Kilometer breite Landenge queren können. Zwei Großhäfen sollen mit einer Kapazität ausgestattet werden, die das Handling von gleichzeitig sechs Riesenschiffen mit je 20.000 Containern erlauben würden.
Mit dem Bau des mindestens zwölf Milliarden Dollar teuren Projekts soll bereits Ende diesen Jahres begonnen werden. Mehrere zehntausend Arbeitsplätze versprechen sich die 46 Anliegergemeinden, die das Projekt unterstützen. Präsident Pérez Molina wirbt denn auch für ein Projekt, das „aus einem Land auf dem Weg zur Entwicklung ein Land machen würde, das den Weg zur Entwicklung anderer Länder“ weisen würde. Diese Aussage kann man auch negativ interpretieren, wie es unter anderem der Lateinamerikanische Rat von 200 evangelischen und evangelikalen Kirchen tut: Das Projekt bringe den ländlichen Gemeinden keinerlei Nutzen, sondern vor allem Umweltschäden, außerdem müssten 3.500 Bäuerinnen- und Bauernfamilien enteignet werden.
Der costa-ricanische Geograph Óscar Granados weist auf die geopolitische Bedeutung der Kanalbaupläne hin. Sie seien ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Monroe-Doktrin, mit der sich die USA europäischen Einfluss auf den Kontinent verbaten und Washington in der Folge als Hegemon über Lateinamerika definierten, ihre Bedeutung weitgehend eingebüßt habe und dass nun China die Kontrolle über Zentralamerika an sich ziehe. Laut Evan Ellis, Autor des Buches China in Lateinamerika, habe China ein strategisches Interesse daran, sich für den Rohstoffhunger seiner Unternehmen neue Transportoptionen zu eröffnen. Europa will da nicht ganz am Rande stehen, die Pläne in Guatemala werden mit europäischem Kapital finanziert. Wie allerdings in Zukunft vier Querungen durch den Isthmus ausgelastet werden sollen, können selbst größte Optimist_innen nicht beantworten. Zumal aufgrund des Klimawandels in Zukunft die Nordost- und Nordwestpassagen zunehmend eisfrei und schiffbar sein werden.
Warten auf den nächsten Caudillo
Nicolás Maduro ließ es sich nicht nehmen, die neuste Whistleblowing-Affäre zu kommentieren. Der venezolanische Präsident erklärte – nicht ohne die obligatorische Breitseite gegen den Lieblingsfeind im Norden auszuteilen – sein Land würde einem Asylantrag des US-amerikanischen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden höchstwahrscheinlich zustimmen. Snowden hatte massive Internetüberwachung durch die US-Geheimdienste publik gemacht.
Erst wenige Wochen zuvor hatte auch die venezolanische Öffentlichkeit Gelegenheit, ihren ersten Geheimdienstskandal im digitalen Zeitalter zu debattieren. Der Opposition war die Aufzeichnung eines Gesprächs des bekannten Fernsehmoderators Mario Silva mit einem Mitarbeiter des militärischen Abschirmdienstes Kubas in die Hände gefallen. Silva scheint sich mit seinem polemischen Haudraufjournalismus in den letzten Jahren wenig Freunde gemacht zu haben. Zunächst schob er die Schuld dem israelischen Geheimdienst Mossad in die Schuhe, der eine sehr gute Montage erstellt habe, um wenige Tage später das vorläufige Ende seiner Tätigkeit für den staatlichen Fernsehkanal VTV bekannt geben zu müssen.
In der aufgeheizten politischen Stimmung der Wochen nach dem denkbar knappen Ausgang der Präsidentschaftswahlen dürfte die venezolanische Opposition diesmal also einen Triumph feiern. Silva liefert in der Aufzeichnung einen erschütternden Blick auf Korruption und Spaltung in den Reihen der venezolanischen Sozialisten. Der venezolanische Parlamentspräsident Diosdado Cabello, der bereits seit Jahren für einige der sozialen Bewegungen des Landes als Repräsentant der korrupten Funktionärselite des Bolivarianismus gilt, habe sich zusammen mit seinem Bruder und anderen Gefolgsleuten nicht nur die staatliche Devisenbehörde, sondern darüber hinaus auch die für die Steuereintreibung zuständige Institution SENIAT einverleibt. Gestützt auf seinen Einfluss im Militär sei Cabello auf dem Sprung, die Macht an sich zu reißen, erklärte ein besorgter Mario Silva auf den Tapes. Eine Gruppe blutsaugender Journalist_innen hätte sich zudem des Staatsfernsehens VTV bemächtigt. Der Präsident sei von französischen Beratern, vor allem aber von der eigenen Ehefrau um den Finger gewickelt worden und verstünde nicht, dass Lateinamerika ein Kontinent der Caudillos sei. Nicolas Maduro hatte sich im Wahlkampf bemüht, in eben jene Rolle zu schlüpfen, und war daran grandios gescheitert. Seine peinlichen Imitationsversuche des verstorbenen Kommunikationstalents Chávez kosteten ihn innerhalb von nur drei Wochen seinen in den Umfragen noch komfortablen Vorsprung von zwischenzeitlichen 20 Prozentpunkten gegenüber der Opposition.
Durch die mit nur 200.000 Stimmen Differenz knappe Wahlniederlage hatte die venezolanische Opposition nach Jahren der demokratischen Chancenlosigkeit Morgenluft gewittert. Die Beweise für einen angeblichen Wahlbetrug blieben zwar in der Folge dürftig und vor allem widersprüchlich. Das von der gefühlten Wahlniederlage vollkommen überrumpelte Regierungslager tat jedoch mit seinem öffentlichen Hin- und Her bei der Frage nach einer Neuauszählung sein Übriges, um der aufgestauten Wut eines Teils der Bevölkerung ein Ventil zu öffnen. Insbesondere die zeremonielle Proklamation des Wahlsiegs am Tag nach der Abstimmung dürfte die Protestbereitschaft vieler der Opposition nahestehender Venezolaner_innen befeuert haben. Demonstrative Küsschen zwischen Maduro und der Präsidentin des Wahlrates Tibisay Lucena sowie Beschimpfungen der Oppositionswähler als Vaterlandsverräter zur Amtseinführung hatten weder zur Entspannung der Lage noch zur Herstellung größerer politischer Legitimation der gewählten Regierung beigetragen.
In der Folge radikalisierte die noch im Wahlkampf um moderate Töne bemühte Opposition um ihren Spitzenkandidaten Henrique Capriles Radonski ihren Diskurs und stellte offen die Legitimation des Präsidenten in Frage. Nach anfänglich friedlichen Protesten für eine Neuauszählung der Wahlen schwappte die Stimmung schnell in Gewalt um. Je nach Quelle sollen zwischen acht und 14 Anhänger_innen der Regierung in den folgenden Tagen von rechten Fanatiker_innen ermordet worden sein.
Auch wenn viele hysterische Vergleiche mit dem Staatsstreich von 2002 eher der Diskreditierung des politischen Gegners dienten, hatten die Warnungen vor einem möglichen Putschversuch durchaus eine reale Grundlage.
So hat die Wahl in Venezuela letztlich viele Verlierer_innen hervorgebracht. Die nach den Auseinandersetzungen der ersten Tage erfolgte Neuauszählung konnte zwar das Wahlergebnis bestätigen, das Vertrauen in die nationale Wahlbehörde CNE ist für viele Venezolaner_innen trotzdem beschädigt. Insbesondere die Weigerung der CNE wegen Maduros Aussage zu ermitteln, er kenne die Namen und Personalausweisnummern der Mitglieder seiner Partei, die nicht oder gegen ihn gewählt hätten, brachte die verfassungsrechtlich unabhängige vierte Gewalt Venezuelas in eine Legitimationskrise.
Doch auch der im Wahlkampf als neuer charismatischer Führer gefeierte Kandidat der Opposition, Henrique Capriles Radonski, hat in den Wochen nach der Wahl sein mühsam aufgebautes Bild des großen nationalen Versöhners nachhaltig beschädigt. Insbesondere seine mangelnde Distanzierung von der brutalen Gewalt von Teilen des eigenen Lagers führte dazu, dass viele oppositionelle Wähler_innen der oberen und unteren Mittelschicht den Protesten gegen die angeblich gefälschten Wahlen fernblieben. Die medial ausgeschlachteten Treffen mit Vertretern der lateinamerikanischen Rechten haben seinen politstrategisch erfolgsversprechenden Kurs in die politische Mitte zudem abrupt beendet.
Das politische Momentum ist der venezolanischen Opposition deshalb wieder entglitten. Dabei bietet die Regierung genügend Angriffsflächen. Die Inflationsrate erreichte im Mai den Rekordwert der letzten 15 Jahre. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres lag die Teuerungrate damit bei über 18 Prozent. Im Superwahljahr 2012 hat sich zudem die Staatsverschuldung nach offiziellen Angaben um 20 Milliarden US-Dollar erhöht. Bei einer Wirtschaftsleistung von knapp 300 Milliarden US-Dollar liegt die Schuldenquote nach der in den ersten Jahren des Erdölbooms erfolgreichen Konsolidierung der Staatsfinanzen wieder bei über 50 Prozent. Diese Zahl ist zwar im internationalen Vergleich alles andere als dramatisch. Der Versuch, die gestiegenen Konsumbedürfnisse der eigenen Klientel allein aus der Staatskasse zu finanzieren, dürfte jedoch eine Trendumkehr schwierig machen.
Durch die Währungsüberbewertung, mit der die Kaufkraft der Bevölkerung gesteigert werden soll, hat sich die einst so verteufelte Importabhängigkeit des Landes noch weiter verstärkt. Nach einer kurzen Konsum-Bonanza in den Jahren 2004 bis 2007 sind die Reallöhne insbesondere der unteren Mittelschicht wieder massiv gesunken.
Der eigentliche Kern einer sozialistischen Revolution, die Demokratisierung der Wirtschaft durch Kooperativen und selbstverwaltete Betriebe, wurde schon in den letzten Regierungsjahren des großen „Comandante“ wieder verworfen. Präsident Maduro betonte jüngst, dass er auch in Zukunft keine weiteren Anstrengungen in diesem Bereich für sinnvoll hält. Der Versuch der Regierung, den ökonomischen Folgen einer allein auf Petrodollars basierenden Umverteilungspolitik mit Staatsunternehmen zu begegnen, hat sich zudem als hochgradig ineffizient bewiesen. Besonders in den wenigen Industrieanlagen des Landes, der Stahl- und Aluminiumproduktion Guayanas, hat die Verstaatlichung zu einem rasanten Abstieg der Produktionsmengen geführt.
Venezuela dürften deshalb turbulente Zeiten bevorstehen. Mit steigenden Preisen und sinkenden Einkommen ist die soziale und wirtschaftliche Legitimation der „bolivarianischen Revolution“ gefährdeter denn je. Ein sich aufgrund der abkühlenden Wachstumszahlen Chinas und einer weitergehenden Krise der westlichen Industrienationen verringernder Ölpreis könnte die venezolanische Regierung sogar schon kurzfristig vor massive Probleme stellen.
Zudem ist die politische Legitimation der Regierung seit der Wahl zumindest nicht gewachsen. Besonders aber das Fehlen eines gemeinsamen politischen Projekts nach Jahren chavistischer Personalisierung dürfte den zentrifugalen Kräften innerhalb der bolivarianischen Bewegung weiter Aufschwung verleihen.
Nachdem die Turbulenzen einer vor allem von der Opposition gesuchten Zuspitzung des politischen Konflikts nach den Wahlen überstanden sind, scheint sich Maduro zwar nun wieder auf seine alte Rolle als verhandlungserfahrener Gewerkschafter zu besinnen. Mit den nationalen Medienunternehmen diskutierte er über ein gemeinsames Vorgehen gegen eine „mediale Kultur der Gewalt“. Mit den Unternehmerverbänden verhandelte er über Versorgungsengpässe und Wettbewerbsnachteile und versprach gleichzeitig mehr Devisen und Subventionen für den privaten Sektor. Damit ermöglichte er auch die Umsetzung des von der venezolanischen Nationalversammlung beschlossenen Arbeitsgesetzes, das in Venezuela zur Einführung der 40-Stunden Woche, der massiven Ausweitung der bezahlten Elternzeit und Inklusion der prekarisierten Selbstständigkeit in die Sozial- und Rentenversicherung führte.
Dennoch können die tiefen Risse in der venezolanischen Gesellschaft nach dem Tod des „Giganten“ Hugo Chávez von keinem der bisher in der ersten Reihe stehenden Politiker_innen überwunden werden. Es scheint sich also zu bewahrheiten, dass am Ende einer charismatischen Herrschaft wieder einmal ein gesamtes politisches System auf dem Prüfstand steht. Es bleibt dabei zu hoffen, dass eine Demokratin oder ein Demokrat in der Lage sein wird, die Hoffnungen der Venezolanerinnen und Venezolaner auf die „Befreiung der Nation“ von Korruption und Misswirtschaft zu erfüllen. Das Warten auf den nächsten Caudillo hat jedenfalls begonnen.
Maduro siegt, Opposition gewinnt
Gerade einmal knapp 225.000 Stimmen trennten die beiden Kontrahenten. Der Sozialist Nicolás Maduro erreichte bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 14. April 50,61 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Oppositionskandidat Henrique Capriles kam auf 49,12 Prozent. Fünf Wochen zuvor war der erst am 7. Oktober 2012 wieder gewählte Präsident Hugo Chávez Frías nach einer langen Krebserkrankung verstorben. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte er seiner Partei, der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), als Nachfolger den Vizepräsidenten und zuvor langjährigen Außenminister des Landes, Nicolás Maduro, empfohlen. Der Tod von Hugo Chávez markiert gleichzeitig die besondere Bedeutung dieses Wahlgangs. In Wahlgängen, bei denen er nicht persönlich als Kandidat angetreten war, fielen sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Erfolge der bolivarianischen Bewegung stets deutlich geringer aus. Dies ging sogar soweit, dass die Opposition bei den Parlamentswahlen 2010 und beim Referendum über die Verfassungsänderung im Jahr 2007 mit leichtem Vorsprung gewann.
Gemessen an diesen Ergebnissen erzielte Nicolás Maduro ein gutes Resultat. In absoluten Zahlen erhielt er fast 7, 6 Millionen Stimmen und damit das zweitbeste Ergebnis der bolivarianischen Bewegung. Während er allerdings einen Verlust von 600.000 Stimmen gegenüber dem Ergebnis von Hugo Chávez im Oktober 2012 zu verzeichnen hatte, gewann die Opposition noch einmal 760.000 hinzu. Damit näherten sich die Kontrahenten auf weniger als zwei Prozent an – ein knappes und für alle Beobachter_innen überraschendes Ergebnis. Bei einer leicht höheren Wahlbeteiligung – sie lag aktuell bei 79,7 Prozent – hatte der Vorsprung von Hugo Chávez im Oktober letzten Jahres noch 1,6 Millionen Stimmen beziehungsweise knapp elf Prozent ausgemacht.
Eine Besonderheit historischen Ausmaßes liegt im Verlauf der Prognosen vor diesem Wahlgang. Am 17. Februar veröffentlichte das private Institut Hinterlaces erstmals ein Ergebnis, nach dem Maduro mit 14 Prozent deutlich vor dem Herausforderer lag. In den folgenden Wochen schienen sich seine Aussichten sogar noch zu verbessern: Zwischen 17 und 23 Prozent lag der Übergangspräsident angeblich in Führung. Bei den Wahlen im Oktober 2012 hatten einige private, der Opposition nahe stehende Institute versucht, den Herausforderer Capriles systematisch überzubewerten, um seinen Anhänger_innen eine reale Aussicht auf eine erfolgreiche Stimmabgabe zu suggerieren. Vor dem aktuellen Wahlgang verhielt es sich genau umgekehrt. Während die Aussichten von Nicolás Maduro weitgehend richtig mit 50 Prozent oder mehr angegeben wurden, unterschätzten die Meinungsforscher Henrique Capriles mit 34 bis maximal 44 Prozent durchgehend deutlich. Eine denkbare Auswirkung auf das Verhalten der Wähler_innen wäre, dass diese Zahlen einen mobilisierenden Einfluss auf die Opposition und einen demobilisierenden Effekt auf diejenigen Unterstützer_innen der Regierung hatten, welche den Sieg bereits sicher glaubten.
Neben dem üblichen politischen Schlagabtausch bestand eine zentrale Kontroverse im Vorfeld der Abstimmung im Verhältnis zum Nationalen Wahlrat (CNE). Wie schon bei den letzten Wahlen weigerte sich die oppositionelle Wahlallianz vorher eine Versicherung darüber abzugeben, dass sie das Ergebnis der Abstimmung anerkennen werde. Die Parteien der fünf unabhängigen Kandidat_innen und alle Parteien, die Maduro unterstützten, hatten eine entsprechende Erklärung des CNE unterzeichnet. Am Dienstag vor der Wahl erklärte der Vorsitzende der PSUV und Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, er verfüge über Beweise von Plänen der Opposition, das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage nicht anzuerkennen. Tatsächlich hatte es schon bei vergangenen Wahlen immer wieder Gerüchte über derartige Pläne gegeben. Am Nachmittag des Wahltages der letzten Präsidentschaftswahl, als erste Befragungen einen eindeutigen Sieg von Hugo Chávez vermuten ließen, hatte Henrique Capriles jedoch eine umstandslose Anerkennung zugesichert. Auf diesen Umstand bezog sich im Vorfeld der aktuellen Abstimmung auch die oppositionelle Abgeordnete María Corina Machado, als sie auf Vorhaltungen der internationalen Wahlbeobachter_innen antwortete, schlussendlich habe die Opposition bisher doch immer das Ergebnis anerkannt.
Genau das passierte nach den aktuellen Wahlen jedoch nicht: Bereits nach der Verkündung des Ergebnisses durch die Präsidentin des Nationalen Wahlrates blieb der Oppositionsvertreter im Direktorium, Vicente Díaz, auf seinem Stuhl und gab eine eigene Erklärung ab. Angesichts des knappen Ergebnisses und der politischen Polarisierung sei die Forderung der Opposition berechtigt, dass alle abgegebenen Stimmen nachgezählt würden. Am Nachmittag des folgenden Tages sprach Henrique Capriles erstmals von Wahlbetrug und rief seine Anhänger_innen dazu auf, „ihre Wut auf die Straße“ zu tragen. Während ein Großteil der Oppositionsanhänger_innen in Autokorsos mit Hupkonzerten in den von ihnen dominierten Oberschichtsstadtteilen demonstrierte, begannen Gruppen studentischer Jugendlicher zentrale Kreuzungen und Autobahnen zu besetzen, wobei es bereits zu ersten kleineren Konfrontationen mit der Nationalpolizei kam.
Die dramatischen Zusammenstöße begannen nach Einbruch der Dunkelheit. Gruppen von oppositionellen Aktivist_innen griffen Gebäude der sozialen Projekte, Regierungseinrichtungen, Parteibüros der PSUV und Gebäude des Nationalen Wahlrates an. Bereits ernster waren die Angriffe auf Privathäuser von Politiker_innen der PSUV, des Ölunternehmens PdVSA und des Nationalen Wahlrates. So belagerte in der Nacht eine größere Gruppe das Privathaus der Präsidentin des Wahlrates, Tibisay Lucena, bewarf es mit Steinen und hinterließ Parolen an den Wänden. Den Blutzoll zahlten allerdings die Basisaktivist_innen der bolivarianischen Bewegung, die in der Nacht den Aufrufen folgten, die Gebäude zu schützen. An mehreren Orten wurden sie von bisher nicht identifierten Täter_innen beschossen. Am Dienstag meldete die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz insgesamt sieben Tote und 61 Verletzte. Weitere drei Personen verstarben in den folgenden Tagen an der Folgen ihrer Verletzungen.
Seit der Wahl versucht die Opposition, die Legitimät des Wahlergebnisses infrage zu stellen und Neuwahlen zu erreichen. Zunächst hatte Capriles angeführt, dass es über 3.000 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten gebe. Allerdings handelte es sich bei dem größten Teil davon um Verstöße gegen die Wahlordnung, welche parteipolitische Werbung vor und während der Wahl verbietet. Gegen das Verbot der Wahlwerbung hatte Capriles selber den gravierendsten Verstoß geleistet, indem er noch am Tag vor der Wahl eine Pressekonferenz bei dem Nachrichtenkanal Globovisión durchführte. In 570 Fällen wollen Oppositionsanhänger_innen Fälle beobachtet haben, bei denen Personen hinter die Wahlkabine begleitet wurden. Selbst wenn dies der Wahrheit entspräche, wäre es bei 15 Millionen Wähler_innen eine verschwindend geringe Prozentzahl.
Da die Opposition mit eigenen Zeug_innen und Wahlmitarbeiter_innen an sämtlichen 39.000 Wahltischen vertreten war, markieren diese Verstöße auch tatsächlich die Höchstzahl der zu überprüfenden Fälle. Diese Beteiligung der Opposition am Wahlverfahren führt auch das einzige statistisch relevante Argument der Opposition ad absurdum: Seit der Wahl nannte Capriles unterschiedliche Zahlen über nicht-existente Wähler_innen, die entweder als Tote oder mit doppelten Identitäten in den Wahllisten geführt worden seien. Seine Angaben variierten zwischen 60.000 und 300.000 Stimmen. Allerdings wird auch die Einschreibung in die Wählerlisten von allen beteiligten Parteien bis auf die lokale Ebene mehrmals überprüft. Jede_r Wähler_in gibt die Personalausweisnummer, ein Foto und einen Fingerabdruck ab, ohne den die digitale Wahlmaschine nicht zu aktivieren ist. Das Auftreten nicht existenter Wähler_innen in den Listen würde bedeuten, dass mindestens 40.000 Zeug_innen, Wahltischmitarbeiter_innen sowie ein Heer von Techniker_innen und Spezialist_innen aus ihren eigenen Reihen im Vorfeld der Abstimmung ihrer Aufgabe nicht nachgekommen wären. Tatsächlich hatte es bis zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses am Sonntag um 22 Uhr keine Beschwerde von einem der Wahltische gegeben. Auch die obligatorische öffentliche Auszählung von – zufällig ausgewählten – mindestens 54 Prozent der Urnen für einen Vergleich zwischen digitalen Ergebnissen und Papierbelegen hatte keine einzige abweichende Stimme ergeben.
Während sich die Regierungsseite in der Wahlnacht noch gesprächsbereit zeigte – Nicolás Maduro stimmte der verlangten Nachzählung sofort zu und erklärte, die Opposition solle ruhig noch einmal nachzählen, dass sie verloren habe – sind seit den Übergriffen nach dem Wahltag die Fronten zwischen beiden politischen Lagern vollkommen verhärtet. Parlamentspräsident Cabello verweigerte zunächst die Auszählung mit dem Hinweis, dass es keine Sonderrechte für die Opposition gebe; zudem handele es dabei sich nur um einen Zwischenschritt, um schließlich die Wahlen insgesamt für illegitim zu erklären. Genau diese Prognose bewahrheitete sich, nachdem der Nationale Wahlrat der verlangten Auszählung zustimmte. Sofort legte Henrique Capriles nach und forderte, nun sollten auch Fingerabdrücke und Fotos überprüft werden. Als der CNE dies unter Verweis auf die technische Undurchführbarkeit zurückwies, erklärte der Oppositionsführer, er werde vor internationalen Instanzen Neuwahlen verlangen.
Unterdessen verweigerte Parlamentspräsident Cabello allen oppositionellen Abgeordneten, die Nicolás Maduro nicht anerkennen, das Rederecht in der Nationalversammlung und stellte die Zahlung ihrer Bezüge ein. Er begründete diese umstrittene Maßnahme damit, dass die betroffenen Abgeordneten bei der zurückliegenden Parlamentswahl nach denselben Gesetzen, vom selben Wahlrat und mit den gleichen Wahlmaschinen gewählt wurden – teilweise sogar mit ähnlich knappen Ergebnissen –, wie sie bei der Wahl verwendet wurden, die sie nun in Frage stellten. Beim Versuch, ihr Rederecht zu erzwingen, zettelte die Opposition eine handfeste Schlägerei im Parlament an. Eigentlich sollte an diesem Tag über das Gesetz über die Entwaffnung debattiert werden. Politisch rüsten beide Seiten jedoch massiv auf.
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Wahlen in Venezuela
Die Wahlen in Venezuela werden vom Nationalen Wahlrat (CNE) organisiert und seit Dezember 1998 mit Wahlcomputern durchgeführt. Insgesamt besteht der Wahlprozess aus 18 organisatorischen Einzelschritten, von denen 16 unter Beteiligung der Opposition stattfinden. Nur der Hin- und Rücktransport der Maschinen zwischen CNE und Wahlbüros wird vom Militär organisiert.
Ein Kernstück des Wahlsystems ist die persönliche Identifizierung der Wähler_innen mithilfe eines separaten Gerätes. Nachdem der Monitor durch die Eingabe der biometrischen Informationen des Wählers_der Wählerin freigeschaltet wurde, kann die Person abstimmen. Sie enthält einen Papierbeleg mit dem Votum, der danach in eine Urne geworfen wird.
Nach Schließung der Wahllokale druckt der Wahlcomputer fünf Belege mit dem Ergebnis und den Unterschriften der Wahltischmitarbeiter_innen aus – einen Beleg für jede der anwesenden Parteien. Bis zu diesem Zeitpunkt kann jede_r Wahltischmitarbeiter_in die Abstimmung stoppen.
In jedem Wahlbüro werden mindestens 54 Prozent der Wahltische in einer öffentlichen Auszählung überprüft und mit dem digitalen Ergebnis abgeglichen. Die zu überprüfenden Geräte werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Jeder einzelne Beleg wird hochgehoben und laut vorgelesen, jede einzelne Stimme und das Auszählungsergebnis im Wahlheft vermerkt. In keinem einzigen Fall gab es bei diesen Wahlen einen Unterschied zwischen Belegen und Computerergebnis. Nach Auskunft der internationalen Wahlbeobachter_innen ist dies auch bei den vorhergegangen Wahlen niemals der Fall gewesen.
Der Wahlgang wurde von insgesamt 220.000 ehrenamtlichen Wahltischmitarbeiter_innen durchgeführt. Etwa die Hälfte davon gehört der Opposition an. Zudem waren bei den Wahlen insgesamt 120 internationale Wahlbeobachter_innen aus 47 Ländern präsent.
„Europa begeht die gleichen Fehler wie einst Lateinamerika“
Herr Präsident, hunderttausende Europäer_innen leiden derzeit unter den Folgen der Eurokrise, vor allem in den südlichen Staaten der EU: Griechenland, Zypern, Spanien. Während die EU an den alten Rezepten festhält, propagiert Ihre Regierung das Konzept des „Guten Lebens“. Diese Frage stellen sich wohl viele EU-Bürger gerade. Wie lebt man gut? Und vor allem: Wie kann eine Regierung das „Gute Leben“ garantieren?
Nun, garantieren kann es niemand, aber man kann die Grundlagen schaffen. Es ist aber übrigens kein Konzept meiner Regierung, sondern der Indigenen. Es stammt von den Aymara in Bolivien, wurde aber auch von den Angehörigen der Quichua in Ecuador angenommen. In dieser Sprache heißt es „Sumak Kawsay“. Es geht dabei darum, in Würde zu leben, ohne nach immer mehr Reichtum zu streben. Es geht darum, in Harmonie mit der Natur und den Mitmenschen zu leben. Aus dieser Position der Indigenen leitet sich die Kritik unserer Regierung am Konsummodell der westlichen Staaten ab.
Bei einer Konferenz in der Technischen Universität Berlin sagten Sie, Lateinamerika habe bereits zu Genüge erlitten, was Europa gerade durchlebt. Kann Europa von Ihnen lernen?
Es kommt darauf an, ob das Ziel darin besteht, die Krise schnell und mit minimalen Belastungen für die Menschen zu überwinden. In solch einer Situation geht es zunächst natürlich um die Fehler, die gemacht wurden. Etwa bei der Einführung des Euros oder bei der mangelnden Angleichung von Produktivität, Löhnen und Gehältern. Wenn aber der Wille besteht, diese Krise ohne große Folgen für die einfache Bevölkerung zu meistern, dann besteht die erste Lehre darin, nicht die gleichen Fehler zu begehen, die wir gemacht haben. Denn die Maßnahmen, die einst in Lateinamerika getroffen wurden, haben die Krise verlängert und verstärkt. Und eben die gleiche Politik sehen wir nun in Europa.
Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland und Europa ein offenes Ohr für die Lehren aus Lateinamerika haben?
Wissen Sie, ich gebe in der Regel keine Ratschläge, wenn ich nicht darum gebeten werde. Von der TU Berlin aber wurde uns das Thema „Wege aus der Krise“ vorgeschlagen. Wir haben dafür also einige der Krisen in Lateinamerika mit den aktuellen Problemen in Europa verglichen. Die Ähnlichkeiten sind beeindruckend. Anfang der 1980er Jahre hatten wir auch eine Schuldenkrise. Sie rührte daher, dass das internationale Finanzkapital uns Kredite geradezu aufgezwungen hatte. Und als die Krise kam, standen wir dem Problem des over-borrowing gegenüber. In vielen Fällen war dieses überflüssige Geld der Finanzmärkte zudem an Diktaturen ohne jedwede soziale Kontrolle oder demokratische Legitimation geflossen. Als dann die Krise einsetzte, kam der Internationale Währungsfonds mit seinen sogenannten Hilfspaketen. Ging es ihnen darum, diese Krise zu überwinden? Nein, es ging allein darum, die Rückzahlung der immensen Schulden zu gewährleisten. Deswegen hat sich die Lösung der Krise über zehn Jahre hinausgezögert. Heute ist von dem verlorenen Jahrzehnt für Lateinamerika die Rede. Ecuador etwa ist in die 1990er Jahre mit dem gleichen Pro-Kopf-Einkommen gestartet wie es das Land schon 1976 hatte. Und all dies, weil die Interessen der Banken bedient und nicht die Interessen der Menschen beachtet wurden. Diesen Fehler sehen wir heute auch in Europa.
In Lateinamerika sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Bündnisse entstanden wie die Celac oder ALBA. Wie hat das die internationale Politik verändert?
Das kann sehr viel verändern. Wir entwickeln diese Projekte Schritt für Schritt und haben schon einiges erreicht. Etwa in der neuen regionalen Finanzarchitektur, die wir diskutieren und hoffentlich bald ausbauen. Was die Union südamerikanischer Staaten, die UNASUR, seit ihrer Gründung 2008 geleistet hat, geht weit über die Entwicklung der Europäischen Union im gleichen Zeitraum hinaus. Im Handel etwa. Es ist jedoch erstaunlich, wie sich 27 Länder mit verschiedenen Themen und politischen Kulturen, Religionen und Sprachen vereinen konnten. Und es ist ebenso erstaunlich, dass das den lateinamerikanischen Staaten mit einer einigermaßen gleichen Sprache, Kultur und einem politischen System in der Vergangenheit lange Zeit nicht gelungen ist.
Wie kann die Finanzarchitektur in Lateinamerika beeinflusst werden?
Wir schaffen ein neues System der Abrechnung. Wenn ich 500 Millionen US-Dollar aufwende und der regionale Handelspartner 400 Millionen US-Dollar, brauchen wir dann 900 Millionen? Nein, wir rechnen das gegenseitig auf und benötigen 100 Millionen. Das ist eine Sache.
Eine andere Absurdität ist die Politik der autonomen Zentralbanken, die die staatlichen Reserven außer Landes geschafft haben. In Ecuador haben wir das schon korrigiert. Wir sprechen hier von 400 Milliarden US-Dollar, mit denen wir reiche Länder finanziert haben. Für diese Reserven in ihren Banken haben wir lediglich 0,5 Prozent Zinsen bekommen, vielleicht bis zu ein Prozent. Im Gegenzug aber mussten wir uns für sechs bis sieben Prozent Zinsen Gelder leihen.
In Honduras und Paraguay wurden progressive Regierungen gestürzt. Gegen Ihre Regierung gab es einen Putschversuch, ebenso in Bolivien und Venezuela. Weshalb schaffen es die linken Regierungen in Lateinamerika nicht, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen?
Wie können wir einen Konsens erreichen, wenn wir gerade Jahrhunderte währende Strukturen zerschlagen? Sie haben fünf Versuche der Destabilisierung erwähnt, zwei davon erfolgreich. Alle fünf Putschversuche und Staatsstreiche richteten sich gegen progressive Regierungen. Keine einzige rechte Regierung war davon betroffen. Das zeigt doch ganz klar, was hier geschieht. Offenbar sind wir die Gefahr. Die Demokratie ist solange gut, wie sie nichts verändert. Aber mit den neuen Demokratien und den progressiven Regierungen gibt es eine Veränderung und das ruft mächtige Feinde auf den Plan.
Wenn es ihnen genehm ist, verteidigen sie die Demokratie, aber wenn wir die Gegebenheiten auf demokratische Weise reformieren, zögern sie nicht, Präsidenten zu stürzen und zu ermorden. Diesen Kräften müssen wir uns in unseren amerikanischen Staaten stellen und sie besiegen.
Wenn ich in den USA auf Konferenzen zu Gast bin, bitte ich die Zuhörer gemeinhin, sich an den Kampf um die Bürgerrechte in den 1960er Jahren zu erinnern, um die aktuelle Lage in Lateinamerika zu verstehen. Oder an den Kampf gegen die Sklaverei, durch den die USA in einen Bürgerkrieg geraten und fast zerbrochen sind. Das ist ein guter Vergleich und Kontext, um das aktuelle Geschehen in Lateinamerika zu verstehen.
Erklärt sich durch diese massiven Differenzen in den Gesellschaften auch der Konflikt nach den jüngsten Wahlen in Venezuela?
Ja. Die venezolanische Rechte hat immer versucht, ein knappes Ergebnis zu erreichen, um ihre Pläne der Destabilisierung in Gang zu setzen. Auch in der Ära von Hugo Chávez. Zum Glück sind während seiner Regierungszeit alle Wahlergebnisse sehr deutlich ausgefallen und das hat ihre Pläne durchkreuzt. Wenn Hugo Chávez mit nur wenigen Prozentpunkten Abstand gewonnen hätte, hätte die Opposition einen solchen Sieg bis heute nicht anerkannt.
Der nun unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles hat sich bei den letzten Gouverneurswahlen selbst nur mit einigen zehntausend Stimmen Vorsprung durchgesetzt. Nach dem Argument, das er nun anführt, hätte er damals das Amt nicht antreten dürfen. Nicolás Maduro hat sich am vergangenen Sonntag mit über 200.000 Stimmen durchgesetzt. Das entspricht gut einem Prozent. Und das erlaubt ihnen wieder Unruhe zu stiften, was sie ja immer angestrebt haben.
Wir als ecuadorianische Regierung haben eine sehr klare Position. Nach der Wahl soll nachgeprüft werden, was nachgeprüft werden muss. Das ist die Entscheidung der Venezolaner und ihrer staatlichen Institutionen. Für uns aber ist und bleibt Nicolás Maduro der Gewinner dieser Wahl. Und wir müssen sehr deutlich den Versuchen der Destabilisierung entgegentreten.
Sprechen wir über das Verhältnis zu den Medien. Weshalb stehen die linken Reformregierungen ausnahmslos in ständigem Konflikt mit den Medien?
Wer, denken Sie, gehört zu den Gegnern der laufenden Prozesse, über die wir eben gesprochen haben? Zu denjenigen, die Chaos schaffen und putschen? Wer war zur Zeit der Regierung Salvador Allendes der größte Verschwörer? Die Tageszeitung El Mercurio! Davon wird heute nicht mehr gesprochen, weil es gleich heißt, das sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Wir unterscheiden sehr gut zwischen der Meinungsfreiheit und bestimmten korrupten Geschäften von Pressekonzernen, die in der Vergangenheit nichts als politische Instrumente waren, um den Status quo zu bewahren. Wie können wir die bürgerliche Presse nicht kritisieren, wenn sie zu den Vertretern der Kräfte gehört, die unser Land dominiert und ausgebeutet haben? Das ist doch nicht nur ein Problem unserer Staaten, sondern aller Menschen weltweit. Stellen Sie sich vor: Was wir wissen und was wir nicht wissen und was wir über Menschen denken, denen wir nie begegnet sind, das hängt von Privatkonzernen ab, die sich dem Geschäft mit der Information widmen. Konzernen, die sich, wenn es um das Recht auf Information und eigene Interessen geht, immer für mehr Gewinn entscheiden werden.
Sehen Sie darin einen Grund für das fehlende Verständnis für die progressiven Kräfte Lateinamerikas in der breiten Öffentlichkeit Europas?
Sicher, weil zwischen uns keine Information, sondern Propaganda steht. Und das sagen nicht nur wir. Sehen Sie, Mario Vargas Llosa, ein ausgemachter Rechter, hat seine Tätigkeit für das Blatt El Comercio in Lima während des letzten Wahlkampfes zwischen Ollanta Humala und Keiko Fujimori aus Protest beendet. Er tat das, weil die Redaktion die Wahrheit verdreht und andersdenkende Journalisten gefeuert hat. Eine Kritik an solchen Medien als Angriff auf die Pressefreiheit zu bezeichnen, ist ebenso absurd wie wenn wir Kritik am Präsidenten als Angriff auf die Demokratie ablehnen würden. Die Meinungsfreiheit ist ein Recht aller. Nicht nur derjenigen, die das Geld hatten, sich Druckmaschinen zu kaufen.
Wir sehen also, dass es zwei unterschiedliche Diskurse über Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Europa und Lateinamerika gibt. Spielt das auch im Fall Julian Assange eine Rolle?
Seltsam, nicht? Ein Verteidiger der Informations- und Pressefreiheit wählt ein Land als Zufluchtsort, das einigen Medien zufolge die freie Meinung einschränkt. Julian Assange wird weiter unter dem Schutz des ecuadorianischen Staates bleiben, den wir ihm in Ausübung unseres souveränen Rechtes gewährt haben. Die Lösung dieses Falls liegt in den Händen Europas.
Infokasten:
Rafael Correa
ist seit 2006 Präsident Ecuadors. 2009 und 2013 wurde er mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Der linksgerichtete Staatschef hatte vor seiner politischen Karriere an Universitäten in Ecuador und den USA als Dozent gearbeitet. Während seines Aufenthalts in Berlin war es ihm nach eigenen Angaben ein besonderes Anliegen, an der Technischen Universität einen Vortrag über die Eurokrise und die wirtschaftlichen Konzepte der Neues Linken in Lateinamerika zu halten.
Als Präsident unbesiegbar
Es seien „zwei grundverschiedene Männer“ gewesen, mit denen er sich unterhalten habe. „Der eine jemand, dem sein unverwüstliches Glück die Chance präsentiert hatte, sein Land zu retten; der andere ein Traumtänzer, der sehr wohl einmal als ein weiterer Despot in die Geschichte eingehen könnte.“
Im Jahr 2000 veröffentlichte der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez einen Text über Hugo Chávez, der die Ambivalenz des damals erst kurz amtierenden venezolanischen Präsidenten herausstellte. In dem Essay deutet sich bereits die gesellschaftliche Polarisierung an, die Venezuela in den 14 Jahren, die Chávez das Land regierte, prägen sollten. Die Mehrheit der ärmeren Bevölkerung verehrte ihren Präsidenten leidenschaftlich. Die Eliten des Landes, deren kulturelles Vorbild seit jeher die USA waren, hassten ihn hingegen inbrünstig. Für beide Seiten war Chávez spätestens seit seiner ersten Wahl 1998 der politische Fixpunkt. Dabei wurde Venezuela unter Chávez weder zu einem sozialistischen Paradies noch zu einer kommunistischen Diktatur, wohl aber zu einer Alternative zum Neoliberalismus in Lateinamerika. Es darf nicht vergessen werden, dass der Kontinent zu diesem Zeitpunkt eine lange Phase neoliberaler Umstrukturierung durchlebt hatte, in der selbst sozialdemokratische Positionen völlig an den Rand gedrängt waren. Die gesellschaftlich ohnehin bestehende Polarisierung bekam durch Chávez ein Gesicht, die Unterprivilegierten ein Sprachrohr.
Hugo Chávez Frías stammte selbst aus einfachen Verhältnissen. Geboren am 28. Juli 1954 in Sabaneta im südwestlich gelegenen Bundesstaat Barinas, konnte er dank seiner Militärausbildung studieren. Sein politischer Aufstieg ist eng mit dem Niedergang des paktierten venezolanischen Zweiparteiensystems verknüpft. Nach dem Sturz von Diktator Marco Pérez Jiménez 1958 hatten die christdemokratische Copei und die sozialdemokratische AD im Wechsel regiert. Gegenüber den Militärdiktaturen, die in in den meisten Ländern des Kontinents in den 1960er und 70er Jahren herrschten, stilisierte sich Venezuela als „Musterdemokratie“. Die vermeintliche politische Stabilität basierte auf dem elitären Pakt von Punto Fijo, den die großen Parteien, Unternehmerverbände und die Gewerkschaften 1958 unter Ausschluss der Kommunist_innen und linker Sozialdemokrat_innen eingingen. Dank der Erdöleinnahmen blieb in einem ausgeprägten Klientelsystem auch Geld für die Unter- und Mittelschichten übrig. Als der Ölpreis in den 1980er Jahren fiel, geriet Venezuela wie die übrigen Länder Lateinamerikas in die Schuldenkrise. Die Auswirkungen wälzten die Eliten auf die Unterschichten ab, massenhafte Verarmung war die Folge. Am 27. Februar 1989 kam es in Folge von Fahrpreiserhöhungen zu spontanen Plünderungen, dem so genannten Caracazo. Die erste große Revolte gegen den Neoliberalismus überraschte die politischen und wirtschaftlichen Eliten Venezuelas völlig und gilt als der eigentliche Beginn der bolivarianischen Bewegung.
Bereits 1983 hatte Chávez eine klandestine linke Gruppierung in den Reihen des Militärs gegründet. 1992 scheiterte Hugo Chávez mit einem Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez, der die Niederschlagung des Caracazo politisch zu verantworten hatte. Nach seiner Festnahme reichte ihm eine knappe Minute, um ihn augenblicklich im ganzen Land bekannt zu machen. In seiner auf allen Kanälen übertragenen Ansprache übernahm er persönlich die Verantwortung für das Scheitern des Putsches und sagte, die Ziele seien „vorläufig“ nicht erreicht worden. Nach seiner Begnadigung 1994 arbeitete Chávez landesweit am Ausbau einer politischen Massenbewegung und gewann die Wahlen mit 56 Prozent der Stimmen. Er hatte es geschafft, als erster Politiker in Venezuela glaubhaft die Armut und Ausgrenzung der Mehrheit der Bevölkerung auf die politische Agenda zu setzen. Es folgte die Ausarbeitung einer progressiven Verfassung, die Ende 1999 per Referendum angenommen wurde. Diese stärkte die Position des Staatspräsidenten und baute gleichzeitig die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung aus.
Statt mit verfassungsgemäßen Mitteln Einfluss auf die Politik zu nehmen, sahen Opposition und private Medien ihre Rolle darin, Chávez um jeden Preis wieder aus dem Amt des Staatspräsidenten zu vertreiben. Im April 2002 scheiterten die Chávez-Gegner_innen mit einem kurzzeitigen Putsch. Chávez überstand auch einen zweimonatigen Unternehmer_innenstreik in der Erdölindustrie zum Jahreswechsel 2002/2003 und ein Abwahlreferendum 2004. Die wichtigsten Oppositionsparteien erklärten im Dezember 2005 drei Tage vor den Parlamentswahlen deren Boykott und waren in der Nationalversammlung für die darauf folgenden fünf Jahre nicht mehr vertreten. 2006 wurde Chávez mit 63 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Erst der Totalausfall der Opposition und die Übernahme der Kontrolle bei dem staatlichen Ölkonzern PDVSA nach der gescheiterten Erdölsabotage, ermöglichte es der bolivarianischen Regierung, umfassend Politik zu machen. Die als misiones bekannten Sozialprogramme, die vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich große Erfolge verzeichnen konnten, begannen erst 2003. Sie bauten die Grundversorgung der Bevölkerung merklich aus. Auch die meisten wirtschaftlichen Indikatoren verbesserten sich seit 2002, die Armutsrate ging deutlich zurück und Venezuela hat heute die niedrigste Ungleichheit in Südamerika. Die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung wurden ebenfalls rapide ausgeweitet. Seit 2005 entstehen landesweit Kommunale Räte als Bündelung der vielfältigen sozialen, kulturellen und politischen Basisinitiativen. Die Räte entscheiden basisdemokratisch über die Verwendung von staatlichen Geldern und können sich zu einer höheren Ebene, der Comuna , zusammenschließen.
Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ wird in Venezuela als Schlagwort seit 2005 debattiert, ohne dass daraus bis heute ein konkretes Ziel erwachsen ist. Neben der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien experimentierte die Regierung mit der Förderung unterschiedlicher Unternehmensformen wie Kooperativen oder selbst- und mitverwalteten Betrieben. Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaft bleibt das Öl. Eine mögliche Abkehr vom extraktivistischen Wirtschaftsmodell, das auf der Förderung von Rohstoffen basiert, ist derzeit schwer vorstellbar. Der offiziell niedrig gehaltene Wechselkurs sorgt dafür, dass die Importe bezahlbar bleiben, die heimische Produktion wird jedoch kaum ausgebaut, da sie auch auf dem Binnenmarkt nicht wettbewerbsfähig ist.
Außenpolitisch hat sich Chávez vor allem für eine stärkere lateinamerikanische Integration, multipolare Weltordnung und die Stärkung der Organisation erdölexportierender Staaten (Opec) eingesetzt. Die antikoloniale und antiimperialistische Außenpolitik trug unter Chávez jedoch auch kritikwürdige Züge. Die realpolitisch motivierte Annäherung an Weißrussland oder Iran ist mit den innenpolitischen Debatten in Venezuela kaum vereinbar, spielte dort aber auch nie eine größere Rolle. In Europa oder USA hingegen reduzierten viele, nicht zuletzt innerhalb der deutschen Linken, Chávez schlicht auf diese außenpolitischen Bündnisse. Dabei wird bei genauerer Betrachtung deutlich, dass Venezuela in den vergangenen Jahren mit den unterschiedlichsten Ländern außerhalb Lateinamerikas rein interessengeleitete Beziehungen eingegangen ist, darunter Russland, China oder Portugal.
Selbstverständlich sind Chávez Verdienste ambivalent. Sein eigenwilliger Politikstil, seine langen Reden und teils aggressive Wortwahl, sein Messianismus und die Nähe zur ärmeren Bevölkerung, all das mag durch eine europäische Brille betrachtet befremdlich erscheinen. In Venezuela jedoch sind dies Gründe dafür, warum Chávez in den letzten 14 Jahren vor seinem Tod fast alle Wahlen und Abstimmungen gewonnen hat. Einzig das Referendum über eine umfangreiche Verfassungsreform konnte die Opposition 2007 knapp für sich entscheiden. Chávez hat keine technokratische Politik für eine Minderheit vertreten, sondern die arme Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt gestellt. Entgegen verbreiteten und medial inszenierten Ansichten ist Venezuela unter ihm demokratischer geworden. Beim parallelen Bestehen von Transformationsstrategien von oben und unten, sowie einer teilweise offen undemokratischen Opposition, muss die Demokratie jedoch ständig neu erkämpft werden.
Am 5.März erlag Chávez seiner Krebserkrankung, gegen die er sich mehr als anderthalb Jahre lang zu Wehr gesetzt hatte. Nachdem er erst im vergangenen Oktober wiedergewählt worden war, wird er als unbesiegter Präsident in die Geschichte eingehen. Er hinterlässt ein verändertes Venezuela und einen veränderten Kontinent. Trotz aller bevorstehenden Probleme wird es wahrscheinlich kein Zurück in alte, neoliberale Zeiten geben. Denn die venezolanische Bevölkerung ist auch dank Chávez heute politisierter und organisierter als je zuvor. Die starke Fixierung auf seine Person stellt nun sowohl seine Anhänger_innen als auch die Opposition vor Herausforderungen. Eine kollektive Führung des bolivarianischen Prozesses wurde nie aufgebaut. Chávez war stets ein wichtiger Garant dafür, dass Positionen von unten nach oben durchdringen. Sein Wunschnachfolger Nicolás Maduro verfügt nicht annäherend über Chávez‘ Charisma, wird die Neuwahlen am 14.April aber höchstwahrscheinlich für sich entscheiden. Es ist absehbar, dass die Politik in Venezuela in allen politischen Lagern noch eine ganze Weile um die Person des comandante kreisen wird. Eine Zersplitterung des bolivarianischen Lagers in Gruppierungen und Parteien, die alle etwas anderes unter Chavismus verstehen, ist mittelfristig durchaus möglich. Ebenso könnten sich die neuen, als boliburgues bekannten Eliten den alten Eliten annähern, um radikaldemokratische Ideen zurückzudrängen. Der Chavismus als politische Option wird voraussichtlich lange überdauern. Die Frage ist, in welcher Form.
Verschiebung der Kräfteverhältnisse
Viel hätte im Dezember letzten Jahres nicht gefehlt, und Evo Morales hätte die bolivianische Bevölkerung öffentlich dazu aufgerufen, für das Leben von Hugo Chávez zu beten. Auch Uruguays atheistischer Präsident, Pepe Mujica, ließ vorsichtshalber eine Messe für dessen Gesundheit verlesen. Denn dass Lateinamerika plötzlich ohne Chávez dastünde, war für viele Menschen in der Region unvorstellbar.
Um zu ermessen, wie ein Lateinamerika ohne Hugo Chávez aussieht, schaut man sich zunächst am besten an, wie es mit ihm aussah. Venezuelas Außenpolitik der letzten 14 Jahre hat sich maßgeblich auf die Region konzentriert und verfolgte dabei vor allem zwei Hauptanliegen: den Kontinent im Sinne Simon Bolívars, dem „Befreier“ Südamerikas, in Solidarität und Selbstbestimmung zu vereinen und den imperialistischen Einfluss der USA in der Region zu beenden.
In der Praxis bedeutete das etwa, den Aufbau regionaler Integrationsstrukturen zu fördern, die unter Ausschluss der USA als Gegengewicht zu von Washington gegründeten regionalen Organisationen agieren sollten. Darunter fallen beispielsweise die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) oder die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), in der erstmals alle Länder Amerikas außer den USA und Kanada vertreten sind. Auch der Aufbau einer Südamerikanischen Entwicklungsbank, der Bank des Südens, wurde von Chávez angestoßen. Weiterhin gründete er die Bolivarianische Allianz für Amerika (ALBA), ein regionales Wirtschaftsabkommen mit den engsten Verbündeten Venezuelas. Dieses stellte ursprünglich eine Alternative zur von den USA propagierten Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) dar, die auch durch Venezuelas Ablehnung 2005 scheiterte. Bisweilen trieb die Regierung in Caracas ihr anti-imperialistisches Prinzip bis zur Absurdität, übersetzte sie es doch mit einer Politik, die all das gut zu heißen schien, was Washington für schlecht befand. Getreu dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, sorgte Chávez durch seine Freundschaften zu von der westlichen Welt geächteten Despoten für internationale Aufregung.
Waren solche Aktionen hauptsächlich als Provokationen mit symbolischem Charakter zu verstehen, trieb Chávez mit seiner Politik jedoch auch einen aktiven, spürbaren Wandel in der Region voran. Ausgestattet mit einem praktisch nie versiegenden Fluss an Öleinnahmen verbreitete er seine Revolution durch ostentative Einmischung in die politischen und wirtschaftlichen Geschehnisse anderer Länder. So begünstigten die finanziellen Mittel Venezuelas die Wahlerfolge linker Regierungen in Ländern wie Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Boliviens Evo Morales etwa finanzierte große Teile seines staatlichen Sozialprogramms mit venezolanischen Geldern, was in den turbulenten ersten Jahren seiner Amtszeit maßgeblich zur Stabilisierung der Regierung beitrug. Selbst Kolumbien, das stets als enger Verbündeter Washingtons galt, hat durch Druck Venezuelas seine Position ein wenig von den USA weggerückt. Chávez hatte nicht zuletzt eine wichtige Rolle als Wegbereiter der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksradikalen Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gespielt.
Durch Petrocaribe verbündete sich Venezuela auch mit der Karibik. Insgesamt 18 Mitgliedsstaaten haben diese Hilfe bisher genossen, allen voran Kuba und Nicaragua. Als Gegenleistung für verbilligtes Öl schickt Kuba Ärzte und Lehrer nach Venezuela, die anderen karibischen Länder liefern Güter wie Kaffee, Zucker, Reis und Getreide ebenso wie Geld, was daran erinnert, dass die Hilfe nicht völlig umsonst kommt. Aber Venezuela hat sich stets großzügig gezeigt und stark vereinfachte Zahlungsbedingungen mit niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten ermöglicht. Würde diese Hilfeleistung aufhören, träfe das die karibischen Partnerländer hart.
Es bleibt also außer Frage, dass Chávez einen deutlichen Abdruck in der Region hinterlassen hat. Wie tief dieser Abdruck ist und wie es nun ohne ihn weitergeht, ist hingegen ungewiss. Viel hängt ab von dem zukünftigen Präsidenten Venezuelas, der am 14. April gewählt wird. In aktuellen Umfragen liegt Chávez’ Wunschnachfolger, Nicolás Maduro, weit vorne. Als ehemaliger Außenminister Venezuelas kennt er die internationalen Gefilde von Chávez’ Politik wie kein zweiter. Aber ob er als neuer Präsident die Fußstapfen seines Vorgängers ausfüllen kann, ist fraglich. Oft wird bemängelt, es fehle ihm dazu an Charisma und Führungsentschlossenheit, mit denen der verstorbene Präsident so vieles bewegt habe.
Dabei hätte Maduro auch so genug Gründe, die außenpolitische Präsenz Venezuelas in Lateinamerika einzudämmen. Denn die nächsten Monate werden für ihn besonders durch innenpolitische Herausforderungen geprägt sein. Neben der Frage um politische Legitimität des Chavismus ohne Chávez, hat das Land interne Probleme, wie etwa eine verbreitete Gewaltkriminalität. Auch die wirtschaftliche Produktivität ist gering, die Ökonomie vom Ölexport dominiert. Dass Maduro angesichts solcher Probleme auf die Idee kommen könnte, die großzügige Vergabe finanzieller Mittel an ausländische Verbündete zu reduzieren, ist daher nicht unwahrscheinlich.
Trotz allem zeigen sich lateinamerikanische Beobachter_innen angesichts der Aussichten recht gelassen. Zwar ist abzusehen, dass mit einer reduzierten politischen und wirtschaftlichen Präsenz Venezuelas das Kräfteverhältnis in Lateinamerika verschoben wird. So erwarten manche, dass Evo Morales mit Rafael Correa und Nicolás Maduro Chávez’ politisches Vakuum auffüllen wird. Andere wiederum zweifeln an deren politischem Gewicht und erwarten eine Verschiebung der regionalen Machtverhältnisse zugunsten Brasiliens.
Auch innenpolitisch stehen Venezuelas Verbündete ohne Chávez nicht zwangsläufig verloren da. Ecuador und Bolivien beispielsweise haben ihren politischen und wirtschaftlichen Horizont mittlerweile gefestigt und sind nicht mehr so stark auf Venezuelas Unterstützung angewiesen, wie noch in den ersten Jahren. Weniger gut ist es um Länder wie Kuba und Nicaragua bestellt, denn sie sind auf die großzügigen Öllieferungen Venezuelas dringend angewiesen.
So gesehen zeichnet sich zwar ein Bild ab, in dem sich die Kräfteverhältnisse in Lateinamerika insgesamt verschieben werden. Jedoch scheint der Tod von Hugo Chávez noch lange nicht das zwangsläufige Ende seiner Revolution in Lateinamerika einzuläuten. Wie und in welchem Umfang sich sein Projekt jedoch fortsetzt, hängt zu großen Teilen von der zukünftigen Regierung in Caracas ab.
Der Bus hat schon einen Fahrer
Es brauchte nur einen Satz, mit dem Nicolás Maduro das Unken über seine berufliche Vergangenheit zum Schweigen brachte: „Der Bus hat schon einen Fahrer“. Der bekennende ehemalige Busfahrer und nun aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, hatte nicht nur der bürgerlichen Gesellschaft mit ihrem Aufstiegsversprechen den Spiegel vorgehalten. Er hat mit nur einem grandiosen Einfall die gesamte Wahlkampagne seines Kontrahenten Henrique Capriles Radonski demontiert. Dieser hatte im vergangenen Jahr mit einer Wahlkampfsymbolik rund um den „Omnibus des Fortschritts“ die erfolgversprechende Strategie einer Grassrootskampagne für sich entdeckt. Von der venezolanischen Linken hatte er das einst erfolgreich geführte (Wahl-)Versprechen eines „Venezuela für alle“ annektiert, in absoluten Wählerstimmen ein für die venezolanische Opposition einmaliges Ergebnis eingefahren und am Ende doch gegen den übermächtigen Hugo Chávez das Rennen um die Präsidentschaft verloren.
Die letzte Wahlniederlage kaum verarbeitet und nun auch noch der erprobten Symbolik beraubt, fällt es der venezolanischen Opposition auch angesichts des offiziell nur zweiwöchigen Wahlkampfes schwer, sich erneut zu mobilisieren. Auf der Gegenseite prangt derselbe – nun auf alle Ewigkeit – unbesiegbare Hugo Chávez von den Wahlplakaten. Dessen verbrieftem letztem „Herzenswunsch“, die Wahl von Nicolás Maduro, kann derzeit in Venezuela wohl niemand etwas entgegensetzen. Selbst das andere nationale Denkmal, der Unabhängigkeitsheld Simon Bolívar, den Capriles als Kampagnenname vor seinen Wahlkampf gespannt hat, scheint – zumindest für den Moment- als Gründungsmythos der venezolanischen Nation und selbst der „bolivarianischen Bewegung“ ausgedient zu haben.
Unterschiedliche venezolanische Umfrageinstitute sagen Maduro einen Vorsprung von mindestens zehn bis 15 Prozent voraus. Zu allem Überfluss – aus Sicht des Capriles Lager– wird die Präsidentschaftswahl auch noch an einem symbolträchtigen Datum stattfinden, das für die venezolanische Opposition alles andere als positiv zu deuten ist. Zwischen dem 11. und 13. April des Jahres 2002 hatte die Opposition den Präsidentenpalast besetzt und damit das Gegenteil des ursprünglich Beabsichtigten bewirkt: Die Konsolidierung der Macht des politischen Außenseiters Hugo Chávez und die Selbstdelegitimierung seiner Herausforderer für den demokratischen Wettbewerb.
Der Kampf des Capriles Radonski scheint angesichts der symbolischen Übermacht dieser unverrückbaren Erzählung der jüngeren Geschichte des Landes aussichtslos. Dass er sich trotzdem von seiner Vergangenheit als rechtsliberaler Heißsporn verabschiedet hat und in seinen Wahlkampfreden die Sozialpolitik der Chávez-Ära lobte, hatte ihm nicht nur in den städtischen Mittelschichten einige Anerkennung und vor allem viele neue Wähler_innen eingebracht. Mit der Ernennung des populären Henry Falcon, dem ehemaligen Chávez-Unterstützer und Governeur des Bundestaates Lara zum aktuellen Kampagnenchef bewegt sich Capriles nun sogar noch weiter nach Mitte-Links. Und trotzdem stößt er bei seinem Versuch, sich in einer in Venezuela stark nach Links verschobenen politischen Kultur als der bessere Chávez zu profilieren, an Grenzen. Der im Wahlkampf selbst forcierte inhaltliche und persönliche Vergleich mit dem nordbrasilianischen Gewerkschafter Luiz Inácio Lula da Silva kommt für den Sohn der erfolgreichen (Medien-)Unternehmerfamilie Capriles einer Demontage der eigenen Glaubwürdigkeit gleich.
Um also die Wahlen am 14. April zu gewinnen braucht Capriles ein politisches Wunder. Möglich würde dies, wenn auch sein Kontrahent die eigene Glaubwürdigkeit mit unnötigen Selbstvergleichen aufs Spiel setzen würde. Nicolás Maduro, der im Wahlkampf nicht nur stets vom Konterfei des Hugo Chávez begleitet wird, sondern seit geraumer Zeit selbst versucht seinen Vorgänger bestmöglich zu imitieren, könnte also nochmal für unerwartete Spannung sorgen. Das als Außenminister hart erarbeitete Bild eines national wie international angesehenen Staatsmannes und Vermittlers hat sich Maduro jedenfalls innerhalb kürzester Zeit ramponiert. Was bei Chávez noch als Ausdruck politischer Authentizität, Spontanität und vor allem Originalität verstanden werden konnte, erscheint abgelesen vom Teleprompter allzu oft als Dampfplauderei. Die ewige Beschwörung des inneren und äußeren Feindes mag beim längeren Zuhören auch nicht so recht darüber hinwegtäuschen, dass eine Kopie einfach nie so gut sein kann wie das Original. Der vor allem von Maduro vorangetriebene Vorschlag die Überreste dieses Originals auf alle Ewigkeit zu konservieren, löste zudem nicht nur im katholischen Venezuela Kopfschütteln aus. Chávez selbst hatte in einem von ihm verfassten Buch im Dezember letzten Jahres den Wunsch geäußert in einem einfachen Grab, neben seiner Großmutter in seinem Geburtsort Sabaneta beerdigt zu werden.
Zudem zeigt sich Maduro trotz des komfortablen Vorsprungs in den Umfragewerten überraschend unsicher. Eine von Capriles vorgeschlagene Fernsehdebatte verweigert er bisher standhaft. Ein humoristisches Internetprojekt, das begonnen hatte die Erwähnung von „Chávez“ in den Äußerungen Maduros zu zählen, beschimpfte er als „Diffamierungskampagne von Drogenhändlern“. Eine Twitter-Userin, die behauptet hatte, Chávez sei aufgrund des Zustandes seines Körpers bereits vor der offiziellen Aufbahrung beerdigt worden, wurde gar vorübergehend festgenommen. Die Kritik der Opposition am Einfluss Kubas in Venezuela, verglich Maduro jüngst mit der Hetze Hitlers gegen die Juden.
Sollte er trotzdem und erwartungsgemäß zum nächsten Präsidenten Venezuelas gewählt werden, so steht vor allem die venezolanische Linke vor vielen Ungewissheiten. Mit dem Tod der großen Identifikations- und Integrationsfigur Hugo Chávez wird das Fehlen eines gemeinsamen politischen Projektes im heterogenen Lager des Chavismus-Bolivarianismus eher früher als später zu Widersprüchen führen.
Zwar ist nicht davon auszugehen, dass der aus der maoistischen Liga Socialista stammende, ehemals Bus fahrende Ex-Außenminister in naher Zukunft Beraterverträge bei multinationalen Energie- und Autokonzernen unterschreibt. Davor dürfte ihn allein schon seine Zeit als Gewerkschafter bei der U-Bahn-Gesellschaft von Caracas und der Einfluss aus Havana bewahren. Die folgenreichen Grenzen der Umverteilung der Erdölrente an untere Einkommensgruppen und Importunternehmer gleichermaßen haben in Venezuela jedoch schon mehrmals für überraschende politische Wendungen gesorgt.
Humanitäre Krise in Kolumbiens Kohleabbaugebieten
„Erst nachdem einige Dorfbewohner beinahe verhungert oder an Krankheiten gestorben sind, haben die Unternehmen gehandelt. Und jetzt fällt ihnen nichts Besseres ein, als uns ein Hühnerzuchtprojekt zu präsentieren, von dem sie wissen, dass wir es gar nicht wollen!“, drückt José Suarez* die allgemein herrschende Unzufriedenheit aus. Und setzt gleich noch einen drauf: „Wir befürchten, dass die Projekte nicht oder nur mit viel Verzögerung anlaufen, und in drei Monaten, wenn die Nothilfe zu Ende geht, unsere Nahrungsmittelsicherheit erneut bedroht sein wird.“
Im Jahr 2010 hat der kolumbianische Staat die internationalen Bergbauunternehmen Glencore, Drummond, Columbian Natural Ressources (CNR) und Vale beauftragt, die drei unter den negativen Auswirkungen des Bergbaus leidenden Gemeinden El Hatillo, El Boquerón und Plan Bonito umzusiedeln. Doch das Umsiedlungsverfahren kommt nur schleppend voran. Die ursprünglich auf Ende 2012 festgesetzte Frist lief ab, ohne dass konkrete Schritte umgesetzt werden konnten. Da es bis zum Umzug ins neue Dorf noch Jahre dauern wird, pocht die Gemeinde El Hatillo seit längerem darauf, dass die Umsiedlung einen Übergangsplan enthält, der ihnen Nahrungsmittel und medizinische Grundversorgung gewährleistet. Zwar haben die Unternehmen vor sechs Monaten entsprechenden Massnahmen zugestimmt, diese aber bisher nicht ausgeführt.
„Früher lebten die Menschen von der Landwirtschaft, Viehzucht und Baumwollproduktion, heute sind alle direkt oder indirekt vom Bergbau abhängig“, erklärt Mariana Suarez*. Wie die restlichen Dörfer im Umfeld der Bergwerke hat sich auch El Hatillo in einen Ort verwandelt, wo Landlose darauf warten, einen der begehrten Posten im Bergbau zu ergattern. Meist vergebens. Die Unternehmen stellen bevorzugt gut ausgebildete und von aussen kommende Arbeiter_innen ein. Einer Mehrheit der Dorfbewohner_innen bleibt nichts anderes übrig, als sich mit Tätigkeiten im informellen Sektor durchzuschlagen oder eine viel schlechter entlohnte Anstellung auf der nahen Palmölplantage anzunehmen.
In den ersten Wochen dieses Jahres hat sich die Ernährungsnot vieler Familien dramatisch zugespitzt. „Dorfbewohner, die Wert darauf legen, eigenständig zu leben, sahen sich dazu gezwungen, die Nachbarn um Reis oder Mais zu bitten. So etwas hat es hier noch nie gegeben!“, kommentiert Suarez*. Der aussergewöhnlich lange Sommer – vier Monate ohne einen einzigen Tropfen Regen – hat dazu geführt, dass die ohnehin schon geringe Ernte noch dürftiger ausgefallen ist. Nachdem Mitte Januar zehn Mitarbeiter aus El Hatillo entlassen wurden, haben aktuell nur noch Angehörige von 13 der 130 Familien eine Stelle im Bergbau inne. Gloria Holguín von der die Gemeinde begleitenden NGO „Pensamiento y Acción Social“ erklärt: „Krank und unter Hunger leidend ist es unmöglich, sich auf das Ausarbeiten eines Umsiedlungsplanes zu konzentrieren! Du musst gegessen haben und gesund sein, damit du dich für mittel- und langfristige Anliegen interessieren kannst.“
El Hatillo liegt fünf Fahrminuten von der heute 22.000 Einwohner_innen zählenden Stadt La Loma entfernt. Vor 15 Jahren noch ein Weiler mit drei Häuserblocks, ist La Loma seither explosionsartig gewachsen und hat sich dementsprechend gewandelt: Prostitution, Drogenkonsum sowie unzählige Bars und Nachtclubs für die Tausenden von Minenarbeiter_innen prägen das Leben der Kleinstadt. El Hatillo und La Loma, auf Deutsch „die kleine Finca“ und „der Hügel“, sind heute von viel grösseren Hügeln, gar Bergen umgeben. Unmittelbar hinter den letzten Häusern erhebt sich die erste mehrerer Abraumhalden, auf denen das Aushubmaterial der Bergwerke gelagert wird. Diese sind in der Regel mehrere Kilometer lang, 200 bis 500 Meter breit und 60 Meter hoch. Riesige Staubwolken entstehen, wenn der aus Nordosten kommende Wind über das lose Gesteinsmaterial weht. Die Folgen sind fatal: Die äusserst gefährlichen Kohlepartikel werden von den Menschen eingeatmet und setzen sich in der Lunge fest. Die ganze Landschaft ist mit Staub überzogen. Dieser verschmutzt das Trinkwasser und in den Flüssen sterben die Fische. Tonio Alvear*, ein älterer Mann aus El Hatillo bringt die Problematik auf den Punkt: „Ich bin Fischer. Es gibt keine Fische mehr. Wie soll ich überleben?“
Padre Wilson, der drei Tage die Woche in der katholischen Kirche von La Loma und die restliche Zeit in den umliegenden Weilern arbeitet, fügt hinzu: „Die Auswirkungen des Bergbaus sind verhängnisvoll: Wir töten uns hier gegenseitig für ein bisschen Geld.“
Selbst Alfonso Coronado, staatlicher Beamter der Departementsverwaltung in Valledupar, gibt zu, dass „es ein Fehler des Staates war, die Situation der sich im Bergbaugebiet befindenden Dörfer nicht im Voraus geregelt zu haben.“ Stattdessen habe man frohlockend Lizenzen verteilt und mit dem Kohleabbau losgelegt.
Der Staat muss per Gesetz die Einhaltung der an die Bergbaulizenzen gebundenen Umweltschutzvorlagen überprüfen und notfalls Maßnahmen ergreifen. Doch die staatlichen Institutionen fallen überwiegend durch ihre Abwesenheit auf. Dominique Rothen von der „Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien“ sagt dazu: „Der von Präsident Santos als Entwicklungsmotor gepriesene Bergbau erweist sich für eine Mehrheit der lokalen Anwohner als Bumerang. Und anstatt die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, nimmt sich der Staat wie im Fall von El Hatillo vollends aus der Pflicht und verweist auf die Verantwortung der Unternehmen. Schlussendlich bleibt die Bevölkerung sich selber überlassen.“
Wie die Bergbauunternehmen reagieren, wenn ihr Fehlverhalten vom Staat einmal sanktioniert wird, zeigt folgendes Beispiel: Vor wenigen Wochen sind in einem der Glencore-Bergwerke mehrere Abbaulizenzen suspendiert worden, da das Unternehmen jahrelang die Umweltschutzvorschriften verletzt hatte. Die Antwort von Glencore kam postwendend: 700 Arbeiter_innen wurden entlassen. Mit dieser Massnahme versucht Glencore den Staat zu erpressen, damit dieser seine Sanktionen rückgängig macht. Das Unternehmen nimmt dabei in Kauf, dass sich die sowieso schon angespannte Lage in den Werken weiter zuspitzt. Glencore – in der Branche bekannt für seine Risikoinvestitionen in Konfliktgebieten – ist mit ihrer Filiale Prodeco in zwei Kohlebergwerken in der Region tätig. Entgegen der gesetzlichen Pflicht hat es das grösste Rohstoffunternehmen der Welt lange Zeit unterlassen, sich in Kolumbien als Firmengruppe zu deklarieren. Glencore gehören 40 Prozent der bis an die Küste führenden Eisenbahnlinie sowie zwei Häfen nahe Santa Marta. Aktuell baut der Schweizer Konzern im Cesar jährlich geschätzte 18 Millionen Tonnen Steinkohle ab. Zusammen mit den 11 Millionen Tonnen der Firma Xstrata – Glencore und Xstrata haben im November 2012 fusioniert – resultieren aus dem Bergwerk Cerrejón beinahe 30 Millionen Tonnen Steinkohle. Glencore ist damit der grösste Kohleexporteur Kolumbiens.
In der Provinz Cesar, wo heute auf einer Fläche von rund 30-40 Kilometern die mit Abstand grösste Steinkohletagbaumine der Welt entsteht, wird seit langem Bergbau betrieben, früher jedoch ausschließlich für den lokalen Verbrauch. Dies änderte sich in den achtziger Jahren, als der Vorsitzende des US-Amerikanischen Familienunternehmens Drummond, Garry Drummond, höchstpersönlich die Region aufsuchte. Die Ankunft des Gringos mit dem klangvollen Namen und ausgezeichneten Kontakten zu Valledupars reichen Familien, Großgrundbesitzer_innen und Paramilitärs läutete den exportorientierten Steinkohletagbau transnationaler Unternehmen ein. Im Jahr 1995 nahm die erste Drummond-Mine ihren Betrieb auf, weitere Bergbauunternehmen folgten. Die qualitativ hochwertige Steinkohle wird per Eisenbahn ins nur 150 Kilometer entfernte Santa Marta transportiert und von dort nach Europa und Asien verschifft. 1994 machte die im Cesar gewonnene Kohle 8 Prozent der nationalen Produktion aus, zehn Jahre später waren es bereits 46 Prozent. Im Jahr 2010 wurden in der Region 36 Millionen Tonnen Steinkohle abgebaut, 95 Prozent davon für den Export.
Zum Zeitpunkt konstanter Zunahme des zum Kohleabbau bestimmten Gebiets wurde jeglicher sozialer Widerstand mit brutaler Waffengewalt niedergeschlagen. Der Cesar gilt seit den achtziger Jahren als eine der landesweit am stärksten umkämpften Regionen. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Serranía del Perijá, ein strategisch wichtiger Punkt für den Schmuggel von Waffen und Drogen von und nach Venezuela, aber auch die Tatsache, dass die weiten und fruchtbaren Ebenen praktisch ausschliesslich Eigentum von Großgrundbesitzer_innen waren – und auch heute noch sind – hat die Guerilla der Farc ihre Präsenz in dem Gebiet intensiviert. Die Antwort des Staates ließ nicht lange auf sich warten: Mit Hilfe der Paramilitärs unter der Führung von alias „Jorge 40“ wurden unzählige Syndikalist_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und linke Politiker_innen umgebracht. Der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragene Konflikt hat Wunden hinterlassen, die auch heute noch spürbar sind. So zum Beispiel in der Gemeinde El Hatillo, wo sich im Verlauf der blutigen Auseinandersetzungen Mitglieder verschiedener Familien gegenseitig umgebracht haben. Die Feindseligkeiten und Spannungen innerhalb der Gemeinde erschweren ein einheitliches Auftreten in den Verhandlungen mit den Bergbauunternehmen und damit eine erfolgreiche Umsiedlung im Interesse der 130 Familien.
*Namen vom Autor aus Sicherheitsgründen geändert.
Wer steht auf der Leitung?
Einen ungewöhnlich intensiven Datenverkehr haben die Web-Vermesser_innen des US-amerikanischen Unternehmens Renesys seit Anfang Januar registriert. Offenbar habe die staatliche Telekommunikationsgesellschaft ETECSA das bereits im Februar 2011 installierte Untersee-Glasfaserkabel nun endlich in Betrieb genommen, berichteten die IT-Spezialist_innen. Das deckt sich mit Informationen aus Kuba. Dort veröffentlichte die von der kommunistischen Partei verantwortete Tageszeitung Granma eine Pressemeldung von ETECSA, wonach „das Telekommunikationssystem Alba-1 seit August 2012 im Einsatz ist“. Seitdem werde über das Fieberglaskabel, welches Kuba und Venezuela verbindet und das Herzstück von Alba-1 ist, telefoniert. Zudem werde seit dem 10. Januar getestet, ob das Kabel den Qualitätsanforderungen entspreche. Die Meldung deckt sich mit den Messungen der US-Expert_innen, die allerdings ein ungewöhnliches Phänomen feststellten: Der Datenfluss sei deutlich schneller auf die Insel als umgekehrt.
Warum das so ist, darüber wird kräftig spekuliert. Die IT-Fachkräfte von Renesys vermuten auf ihrem Blog, dass die ETECSA das Kabel asymmetrisch nutze. Das könne auf eine physikalische Begrenzung hindeuten, schließlich hatte es nach der Verlegung des Kabels viele Gerüchte in Kuba gegeben, dass minderwertiges Material verlegt worden sei. Diesbezüglich wurde im Sommer 2011 gleich gegen zwei Vizeminister des Telekommunikationsministeriums ermittelt und später gegen Dutzende von Mitarbeiter_innen des Ministeriums und von ETECSA. „Den Informationen zufolge, die von Mitarbeitern der ETECSA stammen, wird gegen fünfzig bis siebzig Mitarbeiter ermittelt. Sie sollen mehrere Millionen US-Dollar beiseite geschafft haben“, so der unabhängige Journalist Iván García Quintero. Bis zu 15 Millionen US-Dollar der insgesamt angeblich rund 70 Millionen US-Dollar teuren Leitung sollen versickert sein. Dabei war das nicht nur national sondern auch international viel beachtete Projekt, welches Kuba einen Quantensprung bei der Geschwindigkeit des www-Zugangs bringen sollte, deutlich teurer als international üblich. Warum, darüber lässt sich nur spekulieren. Fest steht, dass die Inbetriebnahme der Leitung, die von Siboney, einem Fischerdorf nahe Santiago de Cuba bis ans andere Ende der Insel führt, mehr als zwanzig Monate auf Eis lag. Für die Kubaner_innen änderte sich somit nichts. Der Zugang ins Internet erfolgte wie zuvor über die kostspieligen, latent überlasteten und überaus langsamen Satellitenleitungen. Eine Studie der Internationalen Fernmeldeunion vom Sommer 2012 befand Kuba als nahezu komplett abgehängt vom World Wide Web.
Gerade drei Prozent der kubanischen Haushalte haben laut der Studie Zugang zum Internet. Den Daten zufolge, die wiederum auf offiziellen kubanischen Statistiken beruhen, befindet sich Kuba auf einem Niveau mit Ländern wie Haiti, Ruanda, Mali oder Eritrea. Besonders gravierend sei die Situation bei Breitbandverbindungen von der Insel in den Rest der Welt. Die seien de facto inexistent. Weder per Computer noch per Mobiltelefon gebe es schnelle Datenverbindungen von der Insel in die Außenwelt.
Geduld, aber auch das nötige Kleingeld ist daher gefragt, wenn man online gehen will. „Es kann schon mal ein paar Minuten dauern bis sich eine Seite aufbaut“, berichtet der private Zimmervermieter Oscar Almiñaque, der über ein altes Modem auf die Datenautobahn auffährt. E-Mails mit Fotoanhängen sind deshalb bei ihm verpönt, denn sie verstopfen die Leitung für Minuten, wenn nicht für Stunden. 64 Kilobit (KB) transportieren die in der Regel pro Sekunde, das höchste der Gefühle auf der Insel ist eine 512 KB-Leitung. „Die kostet allerdings schon 3.000 US-Dollar im Monat und das ist der Grund, weshalb die meisten Unternehmen mit einer 64 KB-Leitung arbeiten“, so erklärt ein Schweizer Touristikunternehmer, der ein Büro auf der Insel unterhält. Größere Datenpakete schicken seine Mitarbeiter_innen nur nachts und intern gilt die Order, Fotos auf ein Minimum zu komprimieren: kein Wunder angesichts eines Netzes, das in etwa so schnell ist wie jenes zur Zeit der fiependen Telefon-Modems.
Genau das kann sich Kuba aber nicht mehr leisten. In absehbarer Zeit soll ein moderner Containerhafen bei Mariel, rund vierzig Kilometer von Havanna entfernt, eingeweiht werden. „Ohne einen modernen Breitbandzugang ins Internet ist so ein Hafen gar nicht zu betreiben“, erklärt Lenardo Padura, Kubas international populärster Schriftsteller, der die gesellschaftliche Entwicklung auf der Insel sehr genau beobachtet. „Wir verlieren den Anschluss an den Rest der Welt und an viele technologische Entwicklungen“, mahnt der 57-Jährige, der anders als viele seiner Landsleute ganz legal über Internet in seinem Haus in Havannas Stadtteil Mantilla verfügt. Ohne High-Speed-Datentransfer droht Kuba auch in der Wissenschaft den Anschluss zu verlieren, so zum Beispiel im medizinisch-pharmazeutischen Bereich, wo die Insel zu den wichtigsten Forschungsnationen auf der Südhalbkugel gehört. Ein Dilemma, das man am Platz der Revolution lange den USA in die Schuhe schob, denn schließlich läuft die Telekommunikation über die Großmacht im Norden. Trotzdem hatten es die Kubaner_innen auch nicht eilig mit der Suche nach Alternativen, denn den neuen Medien stand man ebenfalls skeptisch gegenüber. Gleichwohl ist man in den letzten Jahren in die Offensive gegangen. So existiert mit EcuRed eine eigene Wikipedia Cubana, die im Dezember 2010 mit 20.000 Seiten online ging. Darin wird Kubas Welt und die Welt aus Kubas Perspektive dargestellt. Selbst Dissidenten, ansonsten meist totgeschwiegen im kubanischen Alltag, finden hier Erwähnung. Und auch ein kubanisches Facebook haben die alternden Revolutionäre um Staatschef Raúl Castro an den Start gebracht. Red Social (Soziales Netz) heißt das Pendant, welches eine Alternative bieten soll. Doch auch da hakt es am Zugang zum Netz, der das eigentliche Dilemma ist. Ohne leidlich fixe Verbindungen sind auch die Online-Alternativen vom Platz der Revolution nicht sonderlich interessant.
Ohnehin ist der Netzzugang in Kuba ausgesprochen kostspielig. Die einstündige Visite in der virtuellen Welt kostet in einem internationalen Hotel, wo die Datenleitungen meist etwas schneller sind, zwischen acht und sechzehn Peso convertible (CUC). Kubas landesweit geltende Hartwährung ist im Verhältnis 1:1 an den US-Dollar gekoppelt. Das können sich nur wengie Kubaner_innen leisten, weshalb es einen schwunghaften Handel mit Zugangscodes gibt. Angestellte von Ministerien, Krankenhäusern und anderen staatlichen Einrichtungen erwirtschaften auf diesem Weg den einen oder anderen CUC extra. Das ist schon lange Alltag in Kuba. Unabhängige Journalist_innen etwa geben rund zwanzig CUC im Monat aus, um einen leidlich stabilen und kontinuierlichen Internetzugang zu haben.
Ob das in Zukunft anders sein wird, steht in den Sternen. Zwar funktioniert das Kabel mit einer Kapazität von 320 Gigabit pro Sekunde, aber wie es genutzt werden soll, ist vollkommen unklar. Blogger_innen wie Yoani Sánchez oder Antonio Rodiles, Direktor des kritischen Internetfernsehsenders Estado de Sats glauben ohnehin nicht daran, dass es in absehbarer Zeit Highspeed-Internet für alle geben wird. Eine Einschätzung, die auch Iván García, einer der aktivsten unabhängigen Journalisten auf der Insel, teilt: „Das ist keine technische, sondern eine politische Entscheidung, und die wird am Platz der Revolution gefällt“, so García. Dessen Nachbarn wurden erst vor ein paar Tagen wieder einmal befragt nach dem großen, kräftigen Kubaner, dessen Reportagen aus der sozialen Realität der Insel unter anderem in der spanischen El Mundo, im Diario Las Americas, aber auch auf der regierungskritischen Internetplattform Diario de Cuba erscheinen.
Auch Außenminister Bruno Rodríguez hat bereits im November 2011 darauf hingewiesen, dass sich Kuba Internet für alle schlicht nicht leisten könne. Dafür könnte es auch noch einen anderen Grund geben: Seit der Handy-Revolution in Ägypten soll der Respekt in Kubas revolutionärer Führung gegenüber Twitter, Facebook und Co. merklich gestiegen sein. Die wären natürlich auch in Kuba theoretisch per Mobiltelefon nutzbar und Mobiltelefone hat mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung.
Wie die Online-Zukunft der Kubaner_innen aussehen wird, scheinen auch die ETECSA-Expert_innen noch nicht zu wissen. In der Meldung von Mitte Januar in der Granma heißt es, dass zusätzliche Investitionen nötig seien und es keinen automatischen Zugang zum Netz geben werde. Aus Exilkreisen ist hingegen zu hören, dass Kuba mit chinesischer Hilfe ein modernes Rechen- und Kontrollsystem aufgebaut habe, um das zu kontrollieren, was von der Insel nach draußen geht und was aus dem Ausland reinkommt. Das soll angeblich bald seine Arbeit aufnehmen. In der virtuellen Kuba-Gemeinde wird hingegen längst darüber spekuliert, ob die einseitige Kabelauslastung nicht etwas mit diesem Kontrollzentrum zu tun habe. Hat es eventuell bereits seine Arbeit aufgenommen und ist deshalb der Ausgang von E-Mails und Daten langsamer als der Eingang? Eine These, die nicht von allen Fachmännern und -frauen geteilt wird. Zensurbestrebungen seien nur eine Möglichkeit, aber die Netzaktivitäten entsprechen nicht den andernorts üblichen Zensurmustern. Da ist es spannend wie es zukünftig weitergehen wird mit dem Kabel, das einst als Schritt in die Cyber-Ära gefeiert wurde – auch von Fidel Castro.
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