Was heißt es, an einem Ort
zu leben, in dem die Häuser keine Adressen, die Straßen keine Namen haben, an einem Ort, der auf keiner Landkarte des Staates Texas oder irgendeines anderen Staates zu finden ist? Was ist dies für eine Ort?
Es ist der Lebensraum der ärmsten Menschen in den USA, der vergessenen Amerikaner. An der Grenze zu Mexiko haben sich hauptsächlich Wanderarbeiter mexikanischer Herkunft niedergelassen. Sie selbst nennen diese Wohngebiete colonias [die mexikanische Bezeichnung für Stadtbezirke, Anm. d. Ü.].
Die Grenzregion zwischen Texas und Mexiko hat in den letzten Jahrzehnten eine regelrechte Bevölkerungsexplosion erlebt. Heute leben auf dem 1500 Kilometer langen Streifen von Brownsville/Matamoros bis El Paso/Juárez rund zwei Millionen Einwohner. Es ist die Region, die am meisten von der NAFTA, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen, beeinflusst wird und in der seit Abschluss des Abkommens der Wohlstand gewachsen ist. Völlig unberührt von diesem keimenden Wohlstand bleiben jedoch die Bewohner der colonias, die im langen Lauf der Geschichte immer auf der untersten ökonomischen Sprosse standen.
Insgesamt gibt es an der Grenze zwischen den USA und Mexiko rund 1.500 colonias, von denen sich die meisten in der mexikanisch-texanischen Region befinden. Das Land hier ist billig, aber es ist auch vollkommen wertlos. In dieser Gegend bleiben die Straßen ungepflastert, die Versorgung mit Strom und Wasser ist ganz und gar unzureichend. Die Bewohner bauen ihre Häuser an Orten mit idyllischen Namen wie Expressway Heights oder Green Valley Farms – Namen, die dem wirklichen Zustand der colonias spotten.
Bauvorschriften gibt es keine. María Pérez und ihr Mann kauften zum Beispiel erst einen Trailer [amerikanischer Dauer-Wohnwagen; transportables Haus, Anm. d. Ü.], an den sie später weitere Teile anbauten. So entstand ein Haus mit drei Zimmern und einer kleinen Küche, in dem sie zusammen mit ihren acht Kindern leben.
Die ersten dieser behelfsmäßigen colonias entstanden in den 50er-Jahren. Das Land wurde von den Immobilienmaklern als relativ wertlos eingeschätzt und hauptsächlich an Migranten verkauft. Insbesondere in den 70er-Jahren verramschte man Tausende von Grundstücken zu heruntergesetzten Preisen und mit dem Versprechen auf die baldige Installation von Strom und Wasser. Die Preise waren niedrig, aber die Lebensumstände bewegten sich auf dem untersten Niveau. Da die angekündigte Wasserversorgung nie errichtet wurde, mussten sich die Bewohner damit behelfen, das Wasser für das tägliche Leben in Tonnen aufzubewahren.
Nicht nur, dass den Migranten leere Versprechungen gemacht wurden; sie wurden auch mit den Verträgen betrogen. Die Menschen dachten, sie würden die Parzellen kaufen und sie auch mit einem Mal bezahlen. Tatsächlich stellte sich in den meisten Fällen heraus, dass sie die Grundstücke nur gepachtet hatten und dass die so genannten Kaufverträge nicht rechtskräftig waren.
Als Frank Martínez aktiv wurde und einen eigenen Brunnen grub, musste er feststellen, dass die Wasserqualität miserabel war. Das Wasser war nicht trinkbar, es ruinierte seine Kleidung und zerfrisst die Wasserleitung. Aus diesem Grund muss Martínez seine Wasserleitung nun alle zwei Jahre auswechseln. Als die Bewohner dieser colonia versuchten, sich an die städtische Wasserversorgung der Nachbarschaft anschließen zu lassen, schlugen sie fehl, da es keinen öffentlichen Eintrag gab, der die Existenz ihrer colonia bestätigte. So waren sie gezwungen, ihren Wasserbedarf auf illegale Weise zu sichern.

Wertloses Land für die Migranten
Auch in Sunny Skies gibt es keine Wasserleitungen. Die ganze colonia ist von einem einzigen Wasserhahn am Straßenrand abhängig. Es ist zwar eigentlich verboten, aber viele Familien haben ihre privaten Wasserschläuche mit diesem einen Hahn verbunden.
Doch nicht nur der Wassermangel stellt ein Problem dar; auch ein Zuviel an Wasser kann wegen der fehlenden Kanalisation zu Katastrophen führen. Ein Grundstücksverkäufer hatte 15 Zentimeter Erde abgetragen, so dass jetzt jeder kleinere Regen gleich eine Überschwemmung auslöst. Der Tod durch Ertrinken ist dort deshalb kein seltener Fall. Erst kürzlich wäre fast wieder ein Paar auf dem Heimweg in seinem Auto ertrunken.
Vor fünf Jahren sah Rosie Leija eine Anzeige für Grundstücke in Green Valley Farms. Sie zog mit ihrem Wohnmobil dorthin um, ohne dass man ihr gesagt hatte, dass das Grundstück Mittelpunkt eines periodischen Sees war. Als es regnete, war ihr Haus ruiniert. Aber Rosie schaute nicht einfach zu, sie reagierte. Wieder und wieder ging sie zum Kreisgericht und legte die Schwierigkeiten dar, mit denen ihre colonia konfrontiert war. Die Beamten, von denen viele keine Ahnung von den herrschenden Zuständen hatten, konnten nichts tun, da die colonia kein integrierter Teil ihres Landkreises war. Rosie schrieb Briefe und brachte ihre Geschichte vor Gericht, aber als Wanderfeldarbeiterin musste sie nach einer Weile ihr Heim mit Brettern vernageln und die colonia verlassen, um im Mittleren Westen der USA zu arbeiten.
Von Frühling bis Herbst holt sie, wie viele andere WanderarbeiterInnen, auf den Feldern die Ernte ein, zu einem Lohn, der häufig das staatlich anerkannte Minimum unterschreitet. Wenn die Erntezeit vorüber ist, kehren die Migranten in das Rio Grande Valley in Texas zurück, die Gegend mit der höchsten Arbeitslosenzahl. Die colonias in Texas haben auch die landesweit höchste Rate an Krankheiten wie Hepatitis und Typhus.
Der unregelmäßige Schulunterricht beeinträchtigt die Kinder, die die Schule jedes Jahr bereits im Frühling verlassen und erst im Herbst zurückkehren und so jährlich die letzten zwei Monate des Unterrichts verpassen. In den colonias gibt es weder Parks noch Spielplätze, noch andere Orte, an denen die Kinder sich nach der Schule amüsieren können. Mehr als 50 Prozent dieser Kinder werden niemals die höhere Schulbildung abschließen. Das ist zur Zeit die Lage in den meisten colonias.
In Green Valley Farms, im texanischen Landkreis Cameron jedoch schrieb Rosie Leija weiterhin Petitionen und trat solange vor das Kreisgericht, bis die Legislative des Staates Texas über den Fall informiert war. Ihr Beispiel hat Früchte getragen. Die Beamten des Kreisgerichts Cameron haben die texanische Justiz informiert. Daraufhin haben die hispanischen Kongressabgeordnete und Senatoren Gesetzesinitiativen gestartet, die die Betrügereien der Verkäufer zügeln sollen. Interessanterweise war diesen Repräsentanten gar nicht bewusst, mit welchen Problemen sich ihre Klientel herumschlägt. Sie haben nun ihre Anstrengungen verschärft, um die Lage in Ordnung zu bringen. Eine Stiftung aus dem Industriesektor und der Staat steuerten Gelder bei, und Valley Interfaith, eine religiös-laikale Organisation, ist hauptverantwortlich dafür, die Notlage der colonias ans Licht zu bringen – sowohl innerhalb des Staates als auch auf nationaler Ebene.
Nach fünf Jahren Kampf wird Leijas colonia nun ihre erste asphaltierte Straße erhalten. Ein kleiner Sieg, aber auch andere colonia-Bewohner haben begonnen, sich in Selbsthilfeprogrammen zusammenzuschließen. Eines dieser Programme, EPISO, half dabei, Häuser für Migranten zu bauen. Es ist ein langsamer Prozess, doch es ist ein Anfang. Es wird noch lange dauern, bis die Rechtsmittel verbessert und die Jahre der Vernachlässigung kompensiert sind, aber die Rosie Leijas der colonia werden der Gerichtsbarkeit bei der Durchsetzung ihrer Rechte gründlich auf die Finger schauen. Wie so oft, wenn es um die Belange der Unterprivilegierten geht, wurde der Prozess durch das intensive Engagement einer Organisation in Gang gesetzt. Die Bewohner haben geschworen, in ihrer Achtsamkeit nicht nachzulassen. Nur die Zeit wird zeigen, ob Strom, Wasser, Kanalisation und feste Straßen in den 1500 Kilometern zwischen Brownsville und El Paso, Texas, Wirklichkeit werden.
Wie sagte Rosie Leija? „Wir leben im reichsten Land der Welt, wir sind Bürger und Bürgerinnen dieses Landes und wir zahlen unsere Steuern. Wir verdienen es, gehört zu werden.“ Vielleicht werden die colonia-Bewohner bald keine „vergessenen US-Amerikaner“ mehr sein.

Rolando Hinojosa
Übersetzung:
Ann-Catherine Geuder
Informationen zum Colonia Projekt: www.lascolonias.org

Die zunehmende Gewalt in den Städten ist einzig mittels Repression in den Griff zu bekommen: Mit diesem Rezept reagierten die neokonservativen Denkfabriken in den USA auf die sozialen Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Unter dem Schlagwort „Nulltoleranz“ wird die soziale Unordnung, die auf Arbeitslosigkeit, prekäre Löhne und Sozialabbau zurückgeht, mit Polizei und Justiz bekämpft. Die Opfer des deregulierten Marktes werden kriminalisiert und bestraft, der Polizeistaat ersetzt den Wohlfahrtsstaat. Dieselben Köpfe, die vor Jahren unter dem Schlachtruf „weniger Staat“ den Rückzug des Staates aus der Wirtschafts- und Sozialpolitik forderten und durchsetzten, rufen nun nach mehr Staat, wenn es um die Eindämmung der Folgen geht.
Mit dieser Kehrseite der neoliberalen Wirtschaftsordnung befasst sich der französische Soziologe Loïc Wacquant in seinem Buch Elend hinter Gittern, dessen deutsche Übersetzung beim Universitätsverlag Konstanz erschienen ist. Wacquant untersucht, wie die Ideologie der Nulltoleranz in New York entwickelt und dann im Ausland propagiert wurde. Er beschreibt, wie diese Ideologie nach London exportiert wurde, um von dort nach Westeuropa auszustrahlen, und wie die westeuropäischen Länder auf diese Ideologie reagieren: Noch stehe Westeuropa, im Gegensatz zu den USA, vor der Alternative, den Polizeistaat definitiv als Waffe gegen die Opfer der Marktdiktatur einzusetzen oder aber neue Bürgerrechte zu schaffen wie ein arbeitsunabhängiges existenzsicherndes Einkommen, lebenslange Ausbildung oder den allgemeinen Zugang zu Gesundheit und Wohnung.
Der 39jährige Wacquant ist Professor an der Universität Berkeley und Forscher am Centre de Sociologie Européenne des Collège de France.

Was ist die Politik der Nulltoleranz?

Loïc Wacquant: Die Nulltoleranz ist ein Mythos aus den USA – die Idee, dass man einen Zauberstab gefunden hat, um das Verbrechen, allein das Verbrechen, zu zerschlagen, ohne seine tiefen Ursachen zu berühren. Konkret ist es ein Schlagwort für eine Politik, die in New York umgesetzt wird und darin besteht, sehr hart und sehr systematisch die Kleindelinquenz vor der Straße zu entfernen: die Obdachlosen, die Prostituierten, die Bettler, die Ausgeschlossenen, die als physische oder moralische Bedrohung empfunden werden. Diese „Politik der Lebensqualität“, wie sie in New York heißt, ist nichts anderes als die Klassensäuberung der Straßen, damit der öffentliche Raum für die Mittel- und Oberklassen angenehmer und auch konsumierbarer wird.

Beschränkt sich die Nulltoleranz auf die Straßenkriminalität?

Es handelt sich um eine selektive Intoleranz gegenüber den Armen auf der Straße und gegen gewisse Verhaltensweise der Armen, die als unerwünscht oder gefährlich gelten, und sie äußert sich in der sozialen Säuberung. Es ist keinesfalls eine Intoleranz gegenüber aller Art von Kriminalität, niemand spricht von Nulltoleranz in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder politischer Korruption, sondern immer nur in Zusammenhang mit der Straßenkriminalität.

Sie sprechen von einem Zauberstab, der nur das Verbrechen, nicht aber dessen Ursachen berührt. Was meinen Sie damit konkret?

Ich gebe ihnen ein Beispiel. Am Tag, als ich mein Buch „Elend hinter Gittern“ in Buenos Aires vorstellte, segnete der argentinische Kongress die Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes ab, das bereits sehr flexibel war. Er schuf damit die Grundlage für noch mehr soziale Unsicherheit, besonders in den armen Schichten. Parallel dazu hielten die Stadtpolitiker im Wahlkampf einen hysterischen Diskurs über die Nulltoleranz, es lief eine völlig verrückte Kampagne rund um die Sicherheit, die natürlich strikt auf ihre kriminelle Dimension reduziert wurde. Das scheint schizophren: Auf der einen Seite sagt man, man wolle mehr Sicherheit, die man auf die Sicherheit vor Kriminalität reduziert hat, man will also eine repressivere Polizei- und Strafpolitik. Und auf der anderen Seite verabschiedet man Gesetze, welche die soziale Unsicherheit vergrößert. Das scheint auf den ersten Blick widersprüchlich.

Und auf den zweiten Blick?

In Tat und Wahrheit sind diese beiden Bewegungen, der soziale und wirtschaftliche Rückzug des Staates einerseits und anderseits die Zunahme und Glorifizierung der Sicherheits- und Repressionsaufgaben, nicht widersprüchlich, sondern komplementär: Es handelt sich um eine Gesamtpolitik, die mehr und mehr mit dem Polizei- und Strafapparat auf die Unordnung antwortet, die ihrerseits auf die wirtschaftliche Deregulierung zurückgeht, auf die Zunahme der prekären Löhne, der Arbeitslosigkeit, des Elends, der Ungleichheiten, auf den Abbau des sozialen Schutzes. Diese Politik bestraft die Armut, die sich mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell ausgeweitet hat.

Das heißt, die Armen werden zum Sündenbock gemacht.

Ja. Noch vor 15 Jahren war die soziale Unsicherheit sozusagen das Monopol der Armen und der Arbeiterschichten. Doch mit der objektiv steigenden sozialen Unsicherheit, die heute auch Teile der Mittelklasse trifft und noch weiter hinaufsteigt, nimmt die Angst vor dem sozialen Absturz zu, die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, den Mittelklassestatus nicht halten zu können – und ihn nicht an die Kinder weitergeben zu können. Man schickt die Kinder an die Universität und ist nicht sicher, ob sie mit einem Abschluss auch eine sichere und angebracht bezahlte Arbeit finden werden. Diese generelle soziale Angst spitzen Politiker und Medien auf den Kriminellen zu, der die Angst vor dem sozialen Absturz symbolisiert, und deshalb kommt es zu diesem sehr heftigen Diskurs und zu dieser Forderung, den Kriminellen, den Armen, den Immigranten auf Distanz zu halten, also all die Menschen, die in den Ritzen der Gesellschaft leben und für die Mittel- und Oberklasse den sozialen Absturz symbolisieren.

Die Nulltoleranzpolitik soll also die negativen Folgen des neoliberalen Modells eindämmen. Wie erfolgreich war sie denn in den USA?

Keine andere Stadt in den USA hat diese Politik so rigoros umgesetzt wie New York, und viele Städte entschieden sich für zum Teil diametral entgegengesetzte Politiken. San Francisco etwa oder Boston entwickelten zusammen mit Stadtteilgruppen und Kirchen eine aktive Präventionspolitik. Die Polizei versucht, die Probleme der Nachbarschaft zu verstehen und gemeinsam mit der Bevölkerung Diagnosen aufzustellen, um zu verhindern, dass es überhaupt zu Verbrechen kommt, anstatt hinterher zu reagieren. Chicago praktiziert eine ähnliche Präventionspolitik unter dem Namen „Polizei der Nähe“, in San Diego hieß sie „Problemlösungspolizei“. In all diesen Städten ist die Kriminalität genauso stark zurückgegangen wie in New York, wenn nicht noch stärker.

Der Rückgang der Kriminalität in New York geht gar nicht auf die Politik der Nulltoleranz zurück?

Diese Politik begann man in New York 1993 umzusetzen. Doch die Kriminalität dort hatte bereits drei Jahre früher zu sinken begonnen – wie überall in den USA, unabhängig von der Stadtgröße oder von der eingeschlagenen Politik.

Wo liegen die Gründe für diesen Rückgang?

Grundsätzlich gibt es vier Faktoren, die seit 1990 zusammenspielen. Der erste ist die bessere Wirtschaftslage und der damit verbundene deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit unter der jungen Bevölkerung in den Armenvierteln. Sobald es bezahlte Arbeit gibt, geben die Jungen sofort die informelle und kriminelle Arbeit auf den Straßen auf. Der zweite Faktor ist der demographische Rückgang der jungen Generationen. Haupttäter der Straßenkriminalität sind die 15- bis 25jährigen; wenn dieses Alterssegment abnimmt, nimmt auch die Straßenkriminalität automatisch ab.
Drittens hat sich der Drogenmarkt stabilisiert – ich rede von Stabilisierung, nicht von Rückgang, denn die milliardenteure repressive Drogenpolitik in den USA ist ein totaler Fehlschlag, gesunken ist nicht der Konsum, sondern nur das Preisniveau. Der Drogenmarkt hat sich stabilisiert. In den 80er Jahren, als unter anderem Crack eingeführt wurde, entstand ein neuer Markt. Das war ein hartes Konkurrenzgeschäft, in dem sich kleine Banden heftig bekämpften, und in der illegalen Wirtschaft wird der Markt brutal und mit Gewalt geregelt. Anfang der 90er Jahre hatten die wichtigsten Gangs die Drogenverteilung unter sich aufgeteilt, man beobachtet eine Art Oligopol, das sich vom puren und perfekten neoliberalen Modell entfernt. Mit dieser Aufteilung erübrigt sich die Waffengewalt, um die Kontrolle auszuüben.
Viertens haben sich Teile der jüngsten Generation in den Schwarzen- und Latino-Vierteln aus Erfahrung von der illegalen und kriminellen Straßenwirtschaft zurückgezogen. Sie erlebten die Gewalt der 80er Jahre hautnah – ältere Brüder, Cousins, Freunde wurden umgebracht, verletzt, invalid, ins Gefängnis gesteckt – und zogen ihre Schlüsse daraus.

Weshalb gilt die Politik der Nulltoleranz in den USA und auch außerhalb dennoch als erfolgreich?

Weil es zu Beginn der 90er Jahre ein wissenschaftliches Erklärungsvakuum gab. Niemand hatte diesen Rückgang kommen sehen, also gab es auch keine Erklärungen dafür. In dieses Vakuum stießen die Ideologen der neokonservativen Thinktanks und Beratungsinstitute, welche die Nulltoleranz propagierten. Für sie war dieses Vakuum die traumhafte Gelegenheit, zu beweisen, dass ihre Politik die Straßenkriminalität hatte zurückgehen lassen. Sie konnten in New York, in den USA und in der westlichen Welt ihre Politik legitimieren: Die Zerstörung des Sozialstaates, die Deregulierung der Wirtschaft und der Arbeit, und die Glorifizierung des Straf- und Polizeistaates. Sie lancierten eine umfassende Propagandakampagne.

Wie verlief diese Kampagne?

Diese Thinktanks sind eigentlich Propagandamaschinen. Wenn sie ein Schlagwort produzieren wie die Nulltoleranz, geben sie Berichte ab, bombardieren die Medien mit Kommuniqués, organisieren Pressekonferenzen mit Pseudointellektuellen, die für die universitäre oder akademische Legitimation sorgen sollen. Dieses systematische Vorgehen hat reelle Folgen: Das Schlagwort gelangt in die Alltagssprache, die Politiker fühlen sich zu dieser Politik gezwungen, wer für fundiertere Ursachenbekämpfung der Unsicherheit plädiert, steht als mediatischer Zwerg da.

Wer steckt konkret hinter der Kampagne?

Es tauchen immer dieselben bekannten Namen auf. Das Manhattan Institute in New York zum Beispiel, das Charles Murray lancierte. Murray war der US-Guru in Sachen Zerstörung des Sozialstaates. Derselbe Murray warb nicht nur in den USA für die Nulltoleranz, sondern trat auch in Großbritannien als Experte auf und machte Propaganda für diese Politik – von dort aus strahlte diese Politik nach Europa aus. Und es ist wieder Murray, der jetzt Pamphlete darüber schreibt, wie gut die Gefängnisse funkionieren, dass sie die Kriminalität zurückgeworfen haben. Oder William Bratton, der frühere Chef der New Yorker Polizei, der eine private Sicherheitsfirma hat: Er brachte sich in die Marketingkampagne des Manhattan Instituts ein, das seine Ideologie den kulturellen und politischen Gegebenheiten jener Länder anpasst, die diese Politik aufnehmen und verinnerlichen sollen.

Nulltoleranzpolitik als Exportprodukt?

Aber sicher. Weshalb, denken Sie, hat sich das Schlagwort „Nulltoleranz“ in westeuropäischen Ländern verbreitet? Großbritannien, Deutschland, Frankreich, sogar Amsterdam macht mittlerweile Versuche mit der Nulltoleranz. Das Schlagwort wurde nicht einfach so hergeweht. Die New Yorker Behörden machten und machen diese Exportarbeit sehr bewusst, methodisch, gut organisiert, in Absprache mit den neokonservativen Thinktanks. Sie tun das, um die Politik in New York besser zu legitimieren – wenn alle ihre Politik anwenden, dann doch nur, weil ihre Politik die Bestmögliche ist.

Und das Exportprodukt wird dem jeweiligen Importeur angepasst?

In den USA wurde die Sozialpolitik durch die Strafpolitik ersetzt – Gefängnisse statt Sozialprogramme. In den 90er Jahren hat die Gefängnisbelegung in den USA jährlich um acht Prozent zugenommen, derzeit sitzen rund zwei Millionen Menschen hinter Gittern, dreimal mehr als vor 15 Jahren. Gleichzeitig wurden Sozialprogramme massiv zusammengestrichen. In Westeuropa hat die Politik der Nulltoleranz zwar Fuß gefasst, doch bisher hat man dort die Sozialpolitik nicht zugunsten der Strafpolitik aufgegeben. Im Manhattan Institute arbeitet Bratton mit einem lateinamerikanischen Forscher zusammen, um die Nulltoleranz der lateinamerikanischen Realität anzupassen. Bratton reist in diese Länder, um die Nulltoleranz zu propagieren, umgekehrt lassen sich lateinamerikanische Politiker in New York informieren.

Lateinamerika scheint ein sehr fruchtbarer Boden für diese Politik zu sein. Wo liegen die Gründe dafür?

Zum einen in der sozialen Unsicherheit, von der ich vorhin sprach. Sie hat in diesen Ländern in den 90er Jahren sehr stark zugenommen. Gleichzeitig sind das Länder mit einer autoritären politischen Tradition. Das macht die Sache auch so gefährlich: Mit der Nulltoleranz entfernt man sich von einer Sozialpolitik gegen die Armut, die eh schon schwach war. Denn der Wohlfahrts- und Sozialstaat ist in diesen Ländern nicht etabliert, weder hat er entwickelte Eingriffsmöglichkeiten noch ist seine Legitimierung in der Gesellschaft verankert. Über große Eingriffsmöglichkeiten und eine lange Erfahrung verfügt hingegen der Straf- und Polizeiapparat, den man einsetzen will, um die Folgen der sozialen Unsicherheit einzudämmen. Wenn man aber den Repressionsapparat einsetzt, um in den Unterschichten Ordnung zu halten, legitimiert man die Rückkehr zu einer Praxis, die an die der Diktaturzeiten erinnert – ohne Garantie, dass diese Praxis auf die Armenviertel beschränkt bleibt.

Es ist aber just die Bevölkerung in den Armenvierteln, die am lautesten nach der Politik der harten Hand rufen.

Das ist paradox. Zwar drückt diese Ruf die Forderung nach einer Senkung der Kriminalität aus, deren Hauptopfer die Armen sind – die Kriminalität der Armen richtet sich vor allem gegen sie selber. Anderseits werden sie die ersten Opfer der harten Hand sein, denn die richtet sich gegen die gesamte Bevölkerung in den Armenvierteln, nicht nur gegen die Kriminellen. Aber dieser Ruf aus den Armenvierteln ist auch ein Ruf nach einer Lebensstabilität. Weil die Menschen nicht in der Lage sind, stabile Arbeit zu fordern, fordern sie Stabilität dort, wo sie können, wo es eine Chance gibt, gehört zu werden. Das ist ein großes Dilemma, dem man sich mit Diskussionen und Information stellen muss: Aufzeigen, dass der Zauberstab der Nulltoleranz die Kriminalität verschwinden lässt, indem sie die Armenviertel der Polizei ausliefern.

Hat die Politik der Nulltoleranz öffentliche Diskussionen ausgelöst?

In den USA nicht, da gibt es keinen öffentlichen Raum mehr für solche Debatten, sie beschränken sich auf universitäre Kreise. In Europa und Lateinamerika hingegen laufen lebendige Debatten, da ist der Wille spürbar, zu diskutieren, sich Problemen zu stellen, zu fragen, welche die Folgen einer solchen Politik sein werden. Ich habe mich deshalb von Anfang an auf das europäische und lateinamerikanische Publikum konzentriert und das Buch auf französisch geschrieben. Es wird in acht Sprachen übersetzt, und bezeichnenderweise ist es einzig die englische Übersetzung, die nicht ganz gesichert ist – wo doch die Politik der Nulltoleranz zuerst in den USA und in Großbritannien umgesetzt wurde.

Interview: Michele Laubscher

Loïc Wacquant: Elend hinter Gittern. Universitätsverlag Konstanz 2000, 169 S., 16,80 DM (ca. 10 Euro).

Es ist Zeit, dass wir uns mit den eingewanderten ArbeiterInnen für ein neues Legalisierungsprogramm einsetzen“, erklärte den 5.000 Delegierten der Antragsteller Josie Mooney, Chef des Ortsverbands San Francisco. Diese nahmen den Vorschlag mit großer Mehrheit an. In einer etwas kitschig geratenen Inszenierung stellten sich anschließend unter dem Applaus der Delegierten ImmigrantInnen aus über 40 Ländern auf die Bühne und hielten Schilder mit den Namen ihrer Herkunftsländer und einem Transparent mit der Aufschrift „United Nations of SEIU“ in die Luft.
Damit macht sich die 1,3 Millionen Mitglieder starke SEIU zum Vorreiter der neuen Einwanderungspolitik des US-Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO. Dieser hatte bereits im Winter eine ähnliche Resolution beschlossen. Auf öffentlichen Hearings, welche der 13 Millionen Mitglieder zählende AFL-CIO in einer Reihe wichtiger Städte organisiert, berichten nun EinwanderInnen über Probleme mit Behörden und Unternehmern. Der AFL-CIO will damit, wie Vizepräsident Linda Chavez-Thompson sagt, zunächst „in der Gewerkschaftsbewegung für ein besseres Verständnis über die Wichtigkeit der Organisation von Immigranten sorgen“. In der Vergangenheit habe es unter Gewerkschaftsmitgliedern teilweise eine starke Zurückweisung gegenüber ImmigrantInnen gegeben.
SEIU erntet dagegen bereits heute die Früchte einer jahrelangen Kampagne der gewerkschaftlichen Organisierung von Einwanderern. In Chicago und Los Angeles konnten seit April mies bezahlte Putzkräfte mit Streiks eine Lohnerhöhung von 25 Prozent erkämpfen, in anderen Städten starten die Mobilsierungen in den nächsten Wochen. Die GebäudereinigerInnen, welche in nächtlicher Arbeit Großraumbüros auf Hochglanz polieren, zählen zu den Millionen von Menschen, die in den USA im unterbezahlten Dienstleistungsbereich arbeiten. Viele von ihnen sind EinwanderInnen, die oft über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügen. SEIU führt seit Ende der 80er-Jahre die Kampagne „Justice für Janitors“ – „Gerechtigkeit für das Putzpersonal“ durch, deren Logo ein von einer Faust umschlossener Besenstiel ist. So ist es der am schnellsten wachsenden Gewerkschaft in den USA gelungen, während der letzten Jahre Verträge für insgesamt 100.000 von der SEIU organisierte Putzkräfte auszuhandeln, welche im Lauf dieses Frühsommers erneuert werden müssen.
Der erfolgreiche Aufstand der Putzkräfte und die neue immigrantenfreundliche Politik, welche der AFL-CIO eingeschlagen hat, zeige die „Macht der Latinos in der Arbeiterbewegung“, meint Baldemar Velazquez, Vorsitzender des Farm Labor Organizing Committee. Tatsächlich reagierte der AFL-CIO mit seiner Resolution auf den langjährigen Druck von Netzwerken gewerkschaflich organisierter EinwanderInnen, hauptsächlich aus Lateinamerika.

Zuwanderung ohne Rassismus?

Viele der rund 30 Millionen Latinos, welche in den USA leben, arbeiten in schlecht bezahlten, niedrig qualifizierten und ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen im Dienstleistungssektor, wie beispielsweise dem Hotel- und Gaststättengewerbe, häuslichen Dienstleistungen oder aber der Bau- und Landwirtschaft. Gerade die über die mexikanische Grenze neu eingewanderten Latinos, welche meist über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügen, müssen notgedrungen alle Jobs annehmen, die sich ihnen bieten. Doch das neue Dienstleistungsproletariat ist nicht in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten eingewandert, um Tellerwäscher zu bleiben, sondern um Millionär zu werden.
Der Weg aus der Armut führt über die Gewerkschaften, erklärt David Bacon vom Labor Immigrant Organizer Network (LION): „Insgesamt betrachtet sehen die EinwanderInnen viel eher als die Gesamtbevölkerung in den Gewerkschaften ein wichtiges Werkzeug, um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern.“ Eine wichtige Rolle dafür scheint auch zu spielen, dass viele Einwanderer aus Ländern mit einer langen Geschichte des Gewerkschaftsaktivismus kommen und kollektiven Interessenvertretungen von vorneherein offenere gegenüberstehen als viele US-AmerikanerInnen
Seitdem 1995 mit John Swenney, der früher Vorsitzender der SEIU war und Vater der Kampagne „Gerechtigkeit für Putzkräfte“ ist, eine neue reformorientierte Führungsspitze in das Exekutivkomitee des AFL-CIO gewählt wurde, macht sich der Gewerkschaftsverband gezielt daran, EinwanderInnen zu organisieren. Gleichzeitig schließen die Gewerkschaften Allianzen mit Bürgerrechtsgruppen und sozialen Bewegungen, zu denen bisher wenig Verbindungen bestanden. So organisierte der AFL-CIO gemeinsam mit einem breiten Spektrum teilweise radikaler Gruppen die massiven Proteste gegen die Tagungen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle letztes Jahr und gegen die Frühjahrsversammlungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington Anfang April. Der frische Wind und die neue Basisorientierung sorgen für Erfolge bei der Mitgliederwerbung. Letztes Jahr verzeichnete der Verband zum ersten Mal seit den 50er-Jahren wieder ein Mitgliederwachstum.

Gerechtigkeit für Putzkräfte

Gerade die erfolgreiche Kampagne der Putzkräfte zieht die Aufmerksamkeit auch von internationalen BeobachterInnen auf sich, scheint SEIU doch gelungen zu sein, wovon Gewerkschaften anderswo nur träumen. Die Organisation von EinwanderInnen im Dienstleistungsbereich gilt in Gewerkschaftskreisen als ein strategisches Problem, das schwer zu knacken ist. Kent Wong, Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen von der University of California in Los Angeles, meint, die Kampagne der Putzkräfte könnte hier Vorbildcharakter bekommen: „Sie wird vielleicht ein Modell für Aktionen im ganzen Land darstellen“, erklärt er. Den entscheidenden Moment für den Erfolg sieht der Arbeitssoziologe Gary Chaison von der Clark University darin, dass die Putzkräfte ihren Lohnkampf in eine „Demonstration für Bürgerrechte verwandelt“ hätten. SEIU sei es gelungen, das Anliegen ihrer Basis als eine elementare Frage der Gerechtigkeit darzustellen. Das ist auch der Ansatz bei der Kampagne für eine Amnestie der EinwanderInnen ohne Papiere. „Wenn ihre Arbeit hier nachgefragt wird, dann muss sie auch legalisiert werden“, meint kurz und bündig Monica Santana vom Latino Workers Center aus New York.

Der US-amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO hat beschlossen, eine Kampagne für die Legalisierung des Aufenthaltsstatus der etwa sechs Millionen Einwanderer ohne Papiere zu führen. Was fordert der AFL-CIO konkret?

Zunächst ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Veränderung der Position des AFL-CIO das Ergebnis des Drucks von unten ist. Eingewanderte Arbeiter bilden einen großen Teil der Mitgliedschaft wichtiger Gewerkschaften. Viele Gewerkschaften hängen in wachsendem Maße vom hohen Niveau des gewerkschaftlichen Bewusstseins und der Einsatzbereitschaft der eingewanderten Arbeiter ab, um neue Mitglieder und neue Betriebe zu organisieren. Gewerkschafter, die sich für Einwanderer innerhalb der Organisationen einsetzten, haben jahrelang dafür gekämpft, dass die Gewerkschaften Einwanderer organisieren und ihre Interessen verteidigen sollen, statt sie auszugrenzen.
Der AFL-CIO entwickelte so eine neue Position zur Einwanderung. Diese beinhaltet drei grundlegende Eckpfleiler: Erstens wird die Rücknahme eines Teils des Einwanderungsgesetzes von 1986 gefordert, das Unternehmen sanktioniert, welche Arbeiter ohne Papiere beschäftigten. Dieses Gesetz wurde damals vom AFL-CIO unterstützt, illegalisierte aber die Beschäftigung von Einwanderern ohne Papiere. Zweitens fordert der AFL-CIO ein neues Amnestieprogramm, durch das Einwanderer ohne Papiere einen legalen Status mit Arbeitserlaubnis bekommen sollen. Drittens soll ein neues Programm zur Aufklärung der Einwanderer über ihre Rechte aufgelegt werden.

Es ist noch nicht so lange her, dass der AFL-CIO Kampagnen gegen die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) führte, die einen deutlich rassistischen Unterton gegenüber Mexikanern enthielten. Was hat die Position des AFL-CIO verändert?

Einige Gewerkschaften führen Kampagnen gegen Nafta und betrachteten dabei mexikanische Arbeiter, sowohl in Mexiko als auch in den USA, als eine Konkurrenz um Jobs. Aber das war nicht die Position der Mehrheit der Einzelgewerkschaften im AFL-CIO und es war auch nicht die Position des Verbandes insgesamt.
Die Gewerkschaften, die sich am nachdrücklichsten gegen Nafta aussprachen, riefen auch dazu auf, eine engere Beziehung zwischen Arbeitern in Mexiko und den Gewerkschaften zu entwickeln, um sich gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen. Das vor allem, wenn diese Arbeiter von Unternehmen beschäftigt werden, die auch in den USA tätig sind. Von diesen Gewerkschaften gingen einige einen Schritt weiter und riefen zur Solidarität mit mexikanischen Arbeitern in den USA auf. Viele aktive Gewerkschafter stellten eine Verbindung her zwischen der US-Handelspolitik einerseits, welche Löhne und Arbeitsbedingungen in Mexiko verschlechtert, und andererseits der US-Einwanderungspolitik, die mexikanische Arbeiter kriminalisiert, wenn sie in die USA kommen, weil die Lebensumstände in Mexiko so hart geworden sind.
Die Verbindung zwischen der Handels- und Einwanderungspolitik der USA war sehr wichtig für die Anstrengungen die Einwanderungspolitik des AFL-CIO zu verändern. Aktivisten, welche versuchten, Solidarität unter Arbeitern auf beiden Seiten der Grenze herzustellen, setzten sich auch für die Veränderung der Einwanderungspolitik ein. Schließlich waren auch Organisationen der Einwanderer Teil des Versuchs die Politik zu verändern. Die Gewerkschaften, welche viele Einwanderer organisieren, entwickelten eine enge Arbeitsbeziehung mit diesen Organisationen, welche auf zwei Verpflichtungen basierte. Erstens, die Versuche der Einwanderer zur Bildung von Gewerkschaften zu unterstützen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Zweitens, die Politik des AFL-CIO zu verändern, so dass die Arbeiterbewegung Einwanderungsgesetze und eine Politik unterstützen sollte, welche die Rechte der Einwanderer verteidigt, statt in ihnen Feinde zu sehen.

In einem Amnestieprogramm von 1986 wurde in den USA drei Millionen Einwanderern ohne Papiere ein legaler Aufenthaltsstatus eingeräumt. Gleichzeitig machte es die Regierung aber schwieriger für neue Einwanderer über die Grenze zu kommen. Zeichnet sich ein ähnliches Vorgehen der nächsten Regierung ab?

Der AFL-CIO hat zu diesem Punkt noch keine Position, obwohl er in seiner letzten Resolution feststellt, dass die Bewegung von Menschen über die Grenze nicht gestoppt werden kann, ohne die weltweiten wirtschaftlichen Ungleichheiten zu ändern, die Menschen dazu zwingen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.
In LION diskutieren wir, wie wir uns eine Amnestie vorstellen. Wir wollen nicht nur die Legalisierung der Menschen, die bereits hier sind, während diejenigen, welche die Grenze morgen überqueren unter den selben Problemen leiden müssen, die die Menschen ohne Papiere heute bedrücken. Wir denken, es sollte einen Weg geben, wie die Einwanderer ihren Aufenthalt legalisieren können, nachdem sie hier angekommen sind. Der einzige Weg, die illegale Einwanderung zu vermindern ist, die Möglichkeiten die Grenze legal zu überqueren auszuweiten.

Interview: Boris Kanzleiter

Weitere Informationen zum Beschluss von AFL-CIO gibt es unter http://www.aflcio.org/home.htm