Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Jahrhundertwahlen unter Beschuß

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Nach den Meinungsumfragen der letzten Monate wird es nach den Wahlen in El Salvador wieder eine rechte Regierung geben. Armando Calderón Sol, Präsidentschaftskandidat der rechtsextremen Regierungspartei ARENA liegt bei allen Umfragen klar in Führung. Zuletzt kam er bei einer Umfrage der “Technologischen Universität” auf 40,2% gegenüber 22,2% für Rubén Zamora vom Mitte-Links-Bündnis FMLN-CD (Convergencia Democrática) und 14,1% für den rechten Christdemokraten Fidel Chávez Mena. All zu viel Bedeutung sollte man den Umfragen jedoch nicht beimessen. Bis zur Hälfte der Befragten gibt an, sich noch nicht entschieden zu haben. Verständlich in einem Land, in dem die Äußerung der eigenen Meinung oft tödlich war und auch heute noch – und in letzter Zeit wieder vermehrt – Todesschwadronen Terror verbreiten. Bezeichnender für den Wahlkampf ist da schon die Aussage, daß je ein Viertel der Befragten den Wahlkampf als “langweilig” bzw. “voller Lügen” empfindet.

Kontrollierte Medien – kontrollierte Meinung

Die Verwicklung von Calderón Sol in die Aktivitäten der Todesschwadrone Anfang der 80er Jahre, die im November durch die Veröffentlichung von Geheimdokumenten der USA belegt wurde (vgl. LN 234), war eher in den internationalen Medien als in El Salvador selbst ein größeres Thema. Auch die Tatsache, daß Calderón Sol im Dezember angekündigt hat, die Empfehlungen der UN-Wahrheitskommission, die die schwersten Menschenrechtsverletzungen in den 80er Jahren untersucht hat, nicht zu erfüllen, blieb folgenlos. Die Medien in El Salvador werden weitgehend von der Rechten kontrolliert und damit auch die Themen vorgegeben. Die Opposition kann kaum mithalten mit der riesigen Propagandakampagne der Regierung, die mit dem Beginn des Wahlkampfes im November angelaufen ist. Dabei läßt die Regierung nichts unversucht, sich in positivem Licht zu präsentieren. Ganz zufällig fanden im Januar die “Zentralamerikanischen Spiele” in El Salvador statt, und “ganz unabhängig von den Wahlen” haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kürzlich eine satte Bonuszahlung von eineinhalb Monatslöhnen bekommen, für die sie sonst wochenlang streiken müßten.
Die Opposition ist sich dessen bewußt und sucht daher die direkte Auseinandersetzung mit dem Präsidentschaftskandidaten der Rechten. Doch Calderón Sol weigert sich bislang beharrlich, eine öffentliche Debatte mit Rubén Zamora und Fidel Chávez Mena zu akzeptieren. Im direkten Vergleich sähe Calderón Sol auch ziemlich schlecht aus: Seine Ausstrahlung ist gleich Null, und argumentieren kann er nicht. Außerdem würde er mit den Korruptionsfällen konfrontiert werden, die mittlerweile gegen die ARENA-Regierung erhoben werden. Dies ist für ARENA umso bedrohlicher, da ihr vorher noch keine Korruptionsfälle nachgewiesen werden konnten und ihr 1989 die Abwahl der Christdemokraten insbesondere deshalb gelang, weil die PDC-Regierung von Präsident Duarte als korrupt galt.

Wahlkampfthema Innere Sicherheit

Da redet Calderón Sol schon lieber über das Thema Innere Sicherheit (Wer hatte die Idee wohl zuerst, Schäuble oder Calderón Sol?). Allgemein bekannt als Hardliner, hofft er, daß ihm am ehesten zugetraut wird, die in den letzten zwei Jahren angeblich extrem gestiegene allgemeine Delinquenz in den Griff zu bekommen. Um Stimmung zu machen, werden innerhalb von ARENA Stimmen laut, die die Einführung der Todesstrafe fordern. Dabei ist gerade die ARENA-Regierung an der Verzögerung beim Aufbau der “Zivilen Nationalpolizei” (PNC) schuld. Die Kriminalität ist in den Gebieten, in denen die PNC mittlerweile arbeitet, deutlich zurückgegangen, und die Bevölkerung hat weitgehend positive Erfahrungen mit der neuen Polizei gemacht. Im Gegensatz zur berüchtigten und in weiten Teilen des Landes noch agierenden Nationalpolizei scheint die PNC die Menschenrechte bislang einzuhalten. Für die Menschen in El Salvador ist dies ein riesiger Fortschritt.
Dabei steht es um die Menschenrechte nicht mehr so gut wie noch am Anfang des Friedensprozesses. Anfang Februar haben die Vereinten Nationen ihren neuesten Bericht vorgelegt und für 1993 eine deutliche Zunahme der Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Die Todesschwadronen sind – vor allem seit Beginn des Wahlkampfes – wieder verstärkt aktiv. Nach drei politischen Morden 1992 waren es 1993 bereits 33, in vielen Fällen an AktivistInnen und KandidatInnen der FMLN. Außerdem fallen nach Angaben der katholischen Kirche mittlerweile pro Woche drei Menschen der politischen Gewalt zum Opfer. Und die Tendenz ist steigend: Allein in der ersten Februarwoche wurden sechs Menschen ermordet.

Terror gegen die Einheit der Linken

Die Terrorkampagne der Rechten ist auch eine Antwort auf den Einigungsprozeß der Linken in der Präsidentschaftskandidatur. Nach langem Zögern hat sich auch die sozialdemokratische MNR entschlossen, Rubén Zamora zu unterstützen und hat ihren eigenen Kandidaten, den MNR-Vorsitzenden Victor Manuel Valle, zurückgezogen. Spannend dürfte die Wahl auf jeden Fall werden. Selbst wenn Calderón Sol die relative Mehrheit bekommen sollte, ist sein Sieg in einer Stichwahl noch längst nicht sicher. FMLN-CD und PDC haben ein Abkommen geschlossen, wonach der Drittplazierte im zweiten Wahlgang im April auf jeden Fall den Zweitplazierten unterstützt. Obwohl die Parteirechte, die bei den Christdemokraten den Vorstand stellt, den PDC-Dissidenten Zamora heftigst bekämpft und auf keinen Fall als neuen Präsidenten sehen will, mußte sie sich auf diesen Deal einlassen, da die PDC-WählerInnen mehrheitlich sowieso Zamora statt Calderón Sol wählen würden und eine Empfehlung des Vorstands, Calderón Sol zu wählen, die Partei spalten könnte.
Bei den Parlamentswahlen haben sich die Mitte-Links-Parteien vorgenommen, eine erneute Mehrheit der Rechten (ARENA, PCN, MAC) zu verhindern, um zumindest die Legislative zu kontrollieren, falls ARENA erneut den Präsidenten stellt. Die Convergencia geht mit einem klaren Handicap ins Rennen. Als drei CD-Vertreter am 31. Januar, dem letzten Tag der Einschreibung, die KandidatInnenliste für die “Nationale Liste” (auf der 20 der 84 Abgeordneten gewählt werden) beim Obersten Wahlrat abgeben wollten, wurden sie von der Polizei gestoppt und längere Zeit festgehalten, da die Papiere ihres Wagens nicht in Ordnung waren. Als sie endlich weiter konnten, war der Wahlrat bereits geschlossen. Diese Mischung aus Verschwörung gegen die CD und eigener Trotteligkeit wird sie zwei bis drei Mandate kosten.
Die große Unbekannte bei den Wahlen ist, wie stark die beiden Evangelikalen-Parteien (MSN und MU) abschneiden werden, die erstmals zu Wahlen antreten werden. Sie sind längst nicht so stark wie im Nachbarland Guatemala, wo sie nach den letzten Wahlen bis zum “Selbst-Putsch” von Jorge Serrano im Mai 1993 den Präsidenten stellten. Aber immerhin bekennen sich in El Salvador mittlerweile 20% der Bevölkerung zu evangelikalen Sekten und Kirchen. Auch ihre ideologische Einordnung ist schwierig. Ihre Programme beinhalten eine Mischung aus fortschrittlichen sozialen Forderungen und reaktionären Wertvorstellungen. Mit ihrem “Schützt-die-Familie-Populismus” könnten sie insbesondere bei der ARENA-Basis Stimmen holen, im Parlament werden sie wohl eher mit der Rechten stimmen.

Streit ums Bürgermeisteramt

Schlechter für die Linke sieht es hingegen bei der Kandidatur um das Bürgermeisteramt von San Salvador aus, das wegen der Bedeutung der Hauptstadt als zweitwichtigstes Amt in El Salvador angesehen wird. Dort treten FMLN und Convergencia Democrática getrennt an. Die CD ist sauer, weil sie angeblich von der FMLN nicht konsultiert wurde, als diese den FMLN-Koordinator Shafik Handal als Kandidaten aufstellte. Die CD, die daraufhin den Rektor der “Universidad de la Paz” Luis Domínguez Parada nominierte, meint nicht zu Unrecht, daß Handal als Vorsitzender der Kommunistischen Partei (PCS) nicht der geeignete Kandidat sei, um die notwendigen Stimmen der Mittelschicht zu bekommen. Eine Rolle spielt jedoch auch die Haltung von Mario Aguiñada Carranza, der sich vehement gegen Handal ausgesprochen hat. Aguiñada Carranza ist Chef der unbedeutenden UDN, die über 20 Jahre die legale Wahlpartei der verbotenen Kommunistischen Partei war, sich aber 1992 mit der PCS zerstritt, von ihr lossagte und wenig später der CD anschloß. Von der Spaltung profitieren werden insbesondere ARENA-Kandidat Mario Valiente und José Napoleón Duarte, der für die heillos zerstrittenen Christdemokraten ins Rennen geht und dessen entscheidende Qualifikation ist, der Sohn des früheren Präsidenten Duarte zu sein.

Mexiko: 1992 – 1993 – 1994

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Das Jahr 1992 wurde zum vorläufigen Höhepunkt der Bemühungen des mexikanischen Staates, in den erlauchten Kreis des Nordens aufgenommen zu werden. Carlos Salinas de Gortari repräsentierte einen Staat, der über umfangreiche Privatisierungen ein neoliberales Wirtschaftsmodell praktizierte, den man für ordnungsgemäße Schuldenrückzahlung mit einem Teilerlaß belohnte und dem der Wahlbetrug zu seiner Amtsübernahme vergeben wurde.
Die Internationalismusbewegung beschäftigte sich mit dem Quinto Centenario, da bot es sich für die internationale Buchmesse in Frankfurt an, mit der Wahl Mexikos als Schwerpunktland einerseits auf den fahrenden Zug des öffentlichen Interesses aufzuspringen, andererseits mit dieser Wahl den Versuch zu unternehmen, ein Land vorzustellen, das – scheinbar – gerade nicht mehr in Abhängigkeit gehalten und ausgebeutet wurde. Mexiko selbst wiederum benutzte die Schau, um sich selbst als an der “Schwelle” zum Norden stehend darzustellen und begegnete den letzten verbliebenen KritikerInnen mexikanischer “Demokratie” mit einem Gesetz zur Errichtung einer nationalen Menschenrechtskommission.

1993: NAFTA über alles

1993 setzte sich dieser Trend einerseits fort und fand mit dem vorherrschenden Thema NAFTA einen neuen Focus. Die Strategie der mexikanischen Regierung konzentrierte sich ganz auf die Ratifizierung dieses Abkommens, die US-Administration ebenfalls, wohl wissend, daß unter Inkaufnahme von Arbeitsplatzverlusten unter dem Strich durch diese Freihandelszone die Vorherrschaft des US-Kapitals langfristig gesichert würde.
Um so größer war der Schock Anfang 1994. Der Aufstand der Indígenas in Chiapas sorgte für Aufregung. Und zwar um so mehr, je stärker der Einzelne an die “erfolgreiche” (Wirtschafts-)Politik von Salinas geglaubt hatte. Nur wenige waren nicht überrascht, daß der Aufstand ausbrach, sondern daß er nicht schon früher ausbrochen war (Carlos Fuentes). Rücken dementsprechend in diesem Jahr die ungerechten und undemokratischen Verhältnisse, die Armut und Abhängigkeit ein wenig mehr ins Blickfeld des Interesses?
Zwei umfangreiche Länderkunden aus den Jahren 1992 bzw. 1993 sollen vor dem oben beschriebenen Hintergrund beleuchtet werden. Passend zur Buchmesse haben Biesemeister und Zimmermann einen umfangreichen Sammelband mit dem Titel “Mexiko heute” herausgegeben. In über 40 Einzelbeiträgen werden Politik, Wirtschaft und Kultur des Landes analysiert. Daneben widmet sich ein gesondertes Kapitel dem deutsch-mexikanischen Verhältnis, und in einer Bibliographie ist die mexikanische Literatur in deutscher Übersetzung zusammengestellt. Es kann insgesamt aufgrund der Themenfülle und der Zusammenführung vieler Mexiko-SpezialistInnen als anspruchsvolles Informationsbuch und Nachschlagewerk gelten.
Aus einem Mexiko-Seminar des Instituts für wissenschaftliche Zusammenarbeit in Tübingen gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung erwuchs ein weiterer Sammelband “Mexiko – die institutionalisierte Revolution?”, 1993 herausgegeben von Sevilla und Azuela. Hier werden in 15 Einzelbeiträgen ebenfalls die Bereiche Politik, Kultur und Wirtschaft abgehandelt. Auffällig ist, daß beide Aufsatzsammlungen, im Unterschied zu klassischen geographischen oder sozialwissenschaftlichen Länderkunden letzten Jahrzehnte, ihr Schwergewicht auf die Kultur legen. Letztere besticht zudem durch eine Konzentration auf politisch aktuelle Problembereiche und Fragestellungen.
In “Mexiko heute” beschreibt Lauth die Situation von Parteien, Wahlen und Demokratie. Er konzentriert sich bei der Kritik an der mexikanischen Demokratie hauptsächlich auf den Wahlbetrug, kommt allerdings zu dem Schluß, daß die 1988er Wahlen auch bei korrekter Stimmenauszählung wohl nicht von der Opposition gewonnen worden wären. Gleichsam sieht er eine nach wie vor große “tatsächliche Akzeptanz der PRI” im Kontext “einer sich immer stärker pluralistisch konstituierenden Gesellschaft”, die ihren Ausdruck findet “in der wachsenden Anerkennung der Opposition bis hin zum Eingeständnis von Niederlagen”. Mit keinem Wort erwähnt er dagegen die subtile und effiziente Absicherung der Vormachtstellung der PRI im mexikanischen Staat. Ganz anders bei Nohlen im anderen Sammelband, der sich speziell mit der mexikanischen Wahlreform auseinandersetzt. Er kritisiert den “sanften Autoritarismus” der “Sechs-Jahre-Monarchie”, die fehlende Gewaltenteilung und kommt zu dem Schluß: “Der ‘Mehr-Partizipations’-Rhetorik steht eine entschiedene Machterhaltung in der Wahlgesetzgebung gegenüber. Madlener erörtert in letzterem Band zusätzlich die “Stellung und Aufgaben der Nationalen Menschenrechtskommission Mexikos”. Diese seit 1992 gesetzlich verankerte Einrichtung sollte primär bereits begangene Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Von Anfang an gab es Zweifel, ob sie die Unabhängigkeit besitzen würde, um einen effektiven Menschenrechtsschutz auch präventiv gewährleisten zu können. So konnte sie – wie erwartet – die umfangreichen Menschenrechtsverletzungen Anfang dieses Jahres nicht verhindern, allerdings zusammen mit den Medien und einer durch NAFTA und die diesjährig anstehenden Wahlen sensibilisierten Öffentlichkeit immerhin zur Aufklärung bzw. Anprangerung des Regimes beitragen.

PRONASOL als soziales Feigenblatt?

Bei der Analyse der ökonomischen Situation fällt im Sammelband “Mexiko heute” auf, daß zwar eine detaillierte Behandlung von Landwirtschaft, Erdölwirtschaft, Verschuldung, Umweltproblematik und Tourismus erfolgt, durch diese Aufteilung in Einzelaufsätze jedoch kein Gesamteindruck bzw. keine konsequente Bewertung der Wirtschaftspolitik Salinas entsteht. So wird das “Solidaritätsprogramm” (PRONASOL) als Kontrapunkt neoliberaler Wirtschaftspolitik hingestellt und von Kürzinger das Fazit gezogen: “Ungeachtet der Unwägbarkeiten und Probleme kann der Zukunft mit gedämpftem Optimismus entgegengesehen werden”. Gleichwohl kommt ein anderer Autor (Sangmeister) zu dem Schluß: Es steht zu befürchten, “daß die sozialen (Folge-)Kosten der Auslandsverschuldung, die noch über längere Zeit zu tragen sind, wie schon bisher überwiegend den ärmeren Bevölkerungsschichten aufgebürdet werden, sofern keine verteilungspolitische Kurskorrektur der mexikanischen Wirtschaftspolitik erfolgt”. An dieser Stelle böte sich die kritische Analyse des “Solidaritätsprogramms” an – sie erfolgt jedoch nicht. Dabei wäre in diesem Zusammenhang gerade gut die Einbindung dieses Programms in die Strategie neoliberaler Flexibilisierung und den staatlichen Rückzug aus der Verantwortung für die gesellschaftspolitische Umverteilung herauszustellen gewesen.
In dem Buch “Mexiko – die institutionalisierte Revolution?” konzentriert sich Kielmann auf die Analyse des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens. Er beschreibt darin das Konzept, die Chronologie der Verhandlungen und gibt im Anhang eine kurze Beschreibung der Hauptbestandteile. Kein Wort hingegen taucht auf über die Akteure, weder scheint es handelnde Subjekte mit einem bestimmten Interesse für dieses Abkommen zu geben, noch irgendwelche Personen, die sich gegen die Ratifizierung wandten.
Zur Situation der “Indianer in Mexiko” schreibt Masferrer Kan in “Mexiko heute” einiges über die Fragen, wer denn eigentlich als “Indianer” zu bezeichnen ist, wo sie leben und über ihre Religionen. Er endet in dem Kapitel “Der mexikanische Staat und die Indios” mit der Erwähnung der Verfassungsänderung, wodurch der Staat jetzt als multiethnisch ausgerichtet definiert wird. Jetzt wo es eigentlich spannend wäre weiterzufragen, ob sich dadurch eventuell etwas positiv für die indianische Bevölkerung ändern wird, endet der Artikel. Ausführlicher beschäftigt sich Köhler mit dem komplizierten Verhältnis von Assimilation und Marginalisierung der Indianer Mexikos in dem anderen Sammelband. Er kommt zu dem Fazit, daß es nach wie vor kaum Aufstiegschancen für Indígenas gibt und ihnen nach wie vor nur die Erledigung der Drecksarbeit bleibt. In einem weiteren Beitrag beschreibt Guidi die “Auswirkungen des mexikanischen ‘Nationalprojektes’ auf eine mixtekische Gemeinschaft in Oaxaca”. Dabei bilanziert sie anhand einer ausgezeichneten Fallstudie treffend, daß “das Streben nach Fortschritt in Wirklichkeit nur Rückschritt bedeutet hat”.
Die Auseinandersetzung mit den aufgeführten Aufsätzen führt zu dem Ergebnis, daß, bei aller Heterogenität der AutorInnen der Sammelbände, letztlich beide zu einem gewissen Teil typisch für das eingangs beschriebene Zeitgefühl der Jahre 1992 bzw. 1993 sind. Dabei ist das erstere (Mexiko heute) ein wenig mehr der Ideologie des “Schwellenlandes” aufgesessen und das zweite in einigen Beiträgen sowohl aktueller als auch treffender.

Biesemeister/Zimmermann (Hrsg.) Mexiko heute: Politik, Wirtschaft, Kultur. Frankfurt/M. Vervuert, 1992. ISBN 3-89354-543-3. 88,-DM
Sevilla/Azuela (Hrsg.) Mexiko – die institutionalisierte Revolution? Unkel/Rhein Horlemann, 1993 ISBN 3-927905-82-8 38,-DM

“Auf jeden Fall gewinnen”

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Im Juli 1993 hatte eine “Gruppe der 29” in der sandinistischen Partei gefordert: “Die FSLN muß den Kampf des Volkes in klarer Distanzierung von dieser Regierung anführen.” Damals war das inoffizielle “Mitregieren” der FSLN in eine Krise geraten, weil die Regierung in Fragen der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu keinen Zugeständnissen bereit war. In der FSLN wurde diskutiert, ob sie die Führung bei den sozialen und gewerkschaftlichen Protesten übernehmen sollte, oder ob eine Reform des Staatsapparates einen Ausweg aus der innenpolitischen Krise eröffnen würde, und sich damit gleichzeitig größere Chancen für eine Regierungsübernahme der FSLN bieten könnten. Die Parteiführungsgremien trafen keine prinzipielle Entscheidung.
Und sie verfolgen unterschiedlichen Linien: Die FSLN-Fraktion unter Führung von Sergio Ramirez, unterstützt von einem Teil der Nationalleitung, näherte sich an die Teile der zerfallenden U.N.O.-Parteienallianz an, die dazu bereit waren. Ziel: Sicherung der notwendigen Stimmen für eine Reform der Verfassung – gegen eine Verfassungsgebende Versammlung, die alles komplett neu formulieren würde. Obwohl die beabsichtigten Reformen mit einer gewissen Distanzierung von der Regierung verbunden zu sein scheinen – deren Kompetenzen beschnitten werden sollen -, ist die Parteilinke doch hellhörig geworden angesichts einiger Äußerungen des FSLN-Fraktionsvorsitzenden Sergio Ramirez bezüglich der verfassungsrechtlichen Regelungen zur Wahl des Präsidenten. In einem Abkommen, daß im November vergangenen Jahres mit der U.N.O. geschlossen wurde, heißt es nämlich zur Frage der Wiederwahl des Präsidenten, dieser könne nach “einmaligem Aussetzen” durchaus wieder kandidieren. Und gerade diese Passus wertete Ramirez lediglich als “Bezugspunkt”. Damit löste er Spekulationen aus, er wolle Daniel Ortega – der ja gerade eine Präsidentschaftsperiode “aussetzt” – aus dem KanditatInnenkreis ausschließen und eine mögliche eigene Kandidatur oder die Antonio Lacayos im Rahmen einer bürgerlich-fortschrittlichen Wahlallianz begünstigen.
Auf der anderen Seite profilierte sich FSLN-Generalsekretär Daniel Ortega als Fürsprecher der sozialen Bewegungen und sandinistischen Gewerkschaften. Ortegas Prestige ist eng mit den wenigen Erfolgen und vielen Niederlagen der sozialen Protestbewegung verbunden. Die für Sergio Ramirez äußerst günstigen und für Daniel Ortega nicht gerade hervorragenden Ergebnisse der letzten Beliebtheitsumfragen spiegeln dies wider.
In der FSLN scheint sich jedoch die Meinung durchzusetzen, daß eine Kandidatendiskussion jetzt schädliche Auswirkungen auf die gesamte Partei haben würde. FSLN-Nationalleitungsmitglied Tomás Borge warnte davor, mögliche Kandidaten durch eine verfrühte Personaldebatte zu verheizen. Zunächst müsse geklärt werden, mit welchen programmatischen Aussagen die FSLN sich den WählerInnen präsentieren will, um dann zu entscheiden, welcher Kandidat sie glaubwürdig vertreten kann. Alle Meinungsströmungen in der FSLN erklären, die FSLN müsse bei den nächsten Wahlen wieder die Regierung übernehmen. Denn “sonst bleibt überhaupt nichts mehr von dem übrig, was in zehn Jahren sandinistischer Regierung geschaffen wurde”, erklärte José Pasos, Mitglied der Gruppe der 29 und dienstältester Funktionär der FSLN-Auslandsabteilung DRI. Laut Pasos müßte man sich notfalls auch mit der “halben” Macht begnügen, das heißt die Regierungsgewalt mit anderen politischen Kräften teilen und bei der Kandidatenwahl Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nehmen. Darin sind sich wohl rechte wie linke SandinistInnen einig.
Allgemeiner Usus einer parlamentarischen Opposition ist, als Präsidentschaftskandidaten entweder den Fraktionsführer oder ein Vorstandsmitglied aufzustellen. So gewinnt die Frage der neuen Führungsgremien der FSLN zusätzlich zur innerparteilichen Demokratisierung an Bedeutung. Sogar der FSLN-Nationalleitung selbst ist klar, daß dieses Organ durch eine neue Führungsstruktur ersetzt werden muß. Wie die aber aussehen soll, ist noch offen. FSLN-Nationalleitungsmitglied Luis Carrión, Leiter der Kongreß-Statuten-Kommission, schlug die Wahl eines “Nationalen Rates” mit bis zu 25 Mitgliedern vor, der seinerseits jährlich ein “Exekutivkomitee” wählen sollte. Vor allem die linke Meinungsströmung ist mit dieser indirekten Wahl des Exekutivkomitees nicht einverstanden und setzt sich für dessen direkte und geheime Wahl auf dem Kongreß ein.
Alle FSLN-Flügel erklären, die inhaltlichen Fragen, also Programm und Statut, müßten den Vorrang vor personellen Entscheidungen haben. Aber angesichts der pragmatischen Politik der FSLN seit 1990 haben zwei Personen Fakten geschaffen. Was heute diskutiert wird, ist im wesentlichen eine Synthese dessen, was die Caudillos Daniel Ortega und Sergio Ramirez vertreten, gemeinsam oder gegeneinander.

Basta!

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Freiheit statt Coca-Cola

Natürlich geht es in materieller Hinsicht, wie auch dem ‘Tagesspiegel’ klar sein dürfte, nicht um koffeinhaltige Erfrischungsgetränke, sondern um einen verzweifelten Aufschrei gegen Hunger und Verelendung. Natürlich geht es um den Kampf gegen Landraub und Massenarmut. Schon im Landesdurchschnitt lebt die Hälfte der MexikanerInnen unterhalb der Armutsgrenze. In Chiapas, einem bedeutenden Rohstofflager des Landes, ist es aufgrund von Rassismus, Flüchtlingselend und einem perfekt geschmierten Kazikensystem ein bedeutend höherer Anteil der Bevölkerung, der um das tägliche Überleben bangen muß. Und natürlich war das neoliberale Schockprogramm der 80er Jahre, inklusive der Reprivatisierung von Gemeinschafts- und ejido-Land, nicht nur die Eintrittskarte zu NAFTA, sondern außerdem Ursache von verstärkter Ausbeutung und Unterdrückung des indigenen Teils der Bevölkerung.
Eine rein ökonomische Betrachtungsweise jedoch versperrt den Blick auf das Freiheitsbedürfnis der Aufständischen. Der Schlachtruf “Tierra y Libertad” ist weder nur aus revolutionärer Tradition heraus gewählt worden, noch als alleiniger Protest gegen die Raffgier von Großgrundbesitzern, Viehzüchtern und Holzunternehmen. Der Schrei nach Freiheit richtet sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko und gerade in Chiapas, gegen die Repression organisierten Protests, gegen Bevormundung, illegale Verhaftungen, Folter und Morde. Da diese Verbrechen erst mit der Duldung oder Förderung durch lokale und regionale PRI-PolitikerInnen möglich sind, ist der Aufstand zugleich eine Herausforderung des politischen Systems, eines Herrschaftsapparates, dessen Funktion die organisierte Unterdrückung freier Meinungsäußerung ist. Jede Bombe auf ZivilistInnen und jede Exekution von gefangenen Zapatistas legitimiert diesen Aufstand aufs Neue.

Der Verrat des revolutionären Erbes

Als im November 1991 der Artikel 27 der mexikanischen Verfassung über Landverteilung und Eigentumsrechte modifiziert wurde, um eine Privatisierung von Gemeinschaftsland und damit eine Ausdehnung von Großgrundbesitz zu ermöglichen, fiel eine zentrale rechtliche Säule des sozialen Teils der Verfassung von 1917. Vergebens appellierte der Vorsitzende der Linksopposition PRD, Cuauhtémoc Cárdenas, an das revolutionäre Erbe und folgerte: “Es ist wieder an der Zeit, sich mit den Fahnen von Emiliano Zapata zu erheben, für wirtschaftliche Unabhängigkeit und nationale Souveränität”. Der Erfolg von Cárdenas bei den Präsidentschaftswahlen von 1988 war ein deutliches Zeichen an die PRI, daß weite Teile der Bevölkerung das einfordern, was die Verfassung aus der Revolutionszeit vorschreibt: Soziale Gerechtigkeit, nationale Unabhängigkeit und ein Vorgehen des Staates gegen die Privilegien der Eliten. Daß die PRI, wie ihr Name vorgibt, die Revolution ‘institutionalisiert’ habe, wollte eine stetig steigende Zahl von MexikanerInnen nicht mehr glauben. Die Dominanz von ausländischem, besonders US-amerikanischem Kapital, die Verquikkung von Wirtschaftselite und politischer Führung und der undemokratische Charakter des Systems sprechen eine andere Sprache.
Die Erhebung mit den Fahnen Zapatas, die Cárdenas gefordert hatte, findet nun statt, allerdings anders, als sich das die linkspopulistischen Neocardenistas vorgestellt hatten. Tiefgreifende Veränderungen, so das Signal aus Chiapas, lassen sich nicht über Wahlen erreichen, sondern nur über eine Erhebung des Volkes, in dessen Namen, aber gegen dessen Interessen, regiert wird. Zu tief sitzt das Mißtrauen gegenüber dem politischen System. Dieser militante Widerstand, so betonen die Zapatistas, ist nicht nur notwendig, sondern entspricht dem eigentlichen Geist der Verfassung. So wird im ersten Aufruf der EZLN die Verfassung zitiert: “Das Volk hat zu jeder Zeit das unveräußerliche Recht, die Form seiner Regierung zu wechseln oder zu ändern”. Der PRI wird somit das Recht abgesprochen, als Treuhänderin der Revolution zu regieren, als deren legitime VertreterInnen sich die Zapatistas betrachten. Die Revolte von Chiapas ist somit ein Fanal, das die PRI innenpolitisch weiter schwächt und außenpolitisch diskreditiert. Von der EZLN wird Salinas in einem Atemzug mit General Porfirio Díaz genannt, dem Diktator, gegen den sich Zapata vor 80 Jahren erhob. Die Parallelen zu dessen Aufstand sind so offenkundig, daß das Emblem ‘Verräter der Revolution’ nun dauerhaft an der PRI kleben bleiben wird.

“An das Volk von Mexiko”

Das Berufen auf revolutionäre Traditionen gilt seit fünf Jahren im internationalen politischen Diskurs als äußerst unfein. Von daher hat Mario Vargas Llosa in seinem Kommentar zum Aufstand in ‘El Pais’ aus seiner Sichtweise heraus natürlich völlig recht, wenn er von der EZLN als einer “anachronistischen Bewegung” spricht. Es ist in der Tat kaum anzunehmen, daß ein ‘Marsch auf Mexiko-Stadt’ die Regierung Salinas stürzt und im Gegenteil zu befürchten, daß das brutale Vorgehen der Militärs noch zahlreiche Opfer fordern wird, bis Chiapas ‘befriedet’ ist und der Repressionsapparat mit gesteigerter Gründlichkeit wieder arbeiten kann. Mit dem “ideologischen Salto rückwärts” (der ultimativen Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und radikaler Demokratisierung), den Llosa anprangert, müssen sich die Verfechter der ‘Strukturanpassungsprogramme’, zu denen der peruanische Schriftsteller gehört, schon auseinandersetzen. Offensichtlich ist der Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit zu populär, um ihn noch glaubwürdig in die Mottenkiste der Geschichte verbannen zu können.
Wie also kann eine Wirtschaftspolitik gerechtfertigt werden, die nur einer dünnen Oberschicht zugute kommt? Llosas Argumentation schwankt zwischen der Alternativlosigkeit nationaler Wirtschaftspolitik angesichts der Rahmenbedingungen des Weltmarkts (was auf staatlicher Ebene schwer zu bestreiten ist) und den auf lange Sicht wohltätigen Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftspolitik für alle. Der Anspruch der PRI, die ganze Nation zu vertreten, kann nur dann aufrechterhalten werden, wenn der proklamierte Sprung des Landes in die ‘Erste Welt’ allen Bevölkerungsschichten Vorteile bringt. Die sozioökonomischen Realitäten Mexikos widersprechen dieser Lesart neoliberaler Schockprogramme grundlegend, und diesen Widerspruch betonen die Aufständischen. Der PRI wird nicht nur abgesprochen, legitime Vertreterin des revolutionären Erbes zu sein, sondern ebenso, ‘nationale’ Politik zu betreiben.
Die EZLN prangert in ihrem Aufruf nicht nur die “Abhängigkeit von ausländischen Mächten” und die Politik der Regierungskreise an, die “bereit sind, unsere Heimat zu verkaufen”. Dieser Vorwurf wurde zwar medienwirksam durch das zeitgleiche Inkrafttreten von NAFTA und dem Beginn des Aufstandes unterstrichen, doch die Zielrichtung ist eine andere, innenpolitische. Warum sonst, wenn die Mobilisierung der EZLN bereits seit Jahren läuft, fand die Revolte nicht vor der Abstimmung des US-amerikanischen Senats über NAFTA statt? Der Aufruf der Zapatistas wendet sich bewußt “an das Volk von Mexiko”, und, so betonen die Kämpfer, “wir haben ein Vaterland, und die Trikolore wird geliebt und respektiert”. In einem Interview führt Commandante Marcos explizit aus: “Wir sind MexikanerInnen, das eint uns, außerdem die Forderung nach Freiheit und Demokratie. Wir wollen unsere wirklichen RepräsentantInnen wählen”. Die EZLN besetzt auf diese Weise den Begriff ‘Nation’, und prangert zugleich die politische Elite als ‘Verräter’ und ‘unpatriotische’ Vertreter von Partikularinteressen an. Mehr als alles andere greift dieser Vorwurf die ideologische Hegemonie der PRI an.
NAFTA gewinnt durch diese Lesart eine andere Bedeutung: Über Jahrzehnte ist der ‘Antiimperialismus’ gegen die ‘Gringos’ aus dem Norden ein zentraler Bestandteil der nationalen Ideologie Mexikos gewesen. Durch die Öffnung der Grenzen ist diese Haltung von seiten der Regierung nicht mehr aufrechtzuerhalten. Durch das Brandmarken des ‘Ausverkaufs’ des Landes erhält so die Opposition ein wirkungsvolles propagandistisches Instrument in die Hand, um generell die Defizite der PRI-Politik aufzuzeigen.

Internationaler Imageverlust

Fortwährend hatte die liberale Presse in den USA für die Annahme von NAFTA getrommelt. Zwar wurde in Kommentaren von Zeit zu Zeit auch die Wahrung der Menschenrechte in Mexiko gefordert, aber grundsätzlich war dies eine zu vernachlässigende Größe. Nunmehr finden endlich die progressiven Kräfte in den Medien Widerhall, die von jeher ein Überdenken des Freihandelsabkommens mit einem repressiven Regime gefordert haben, und die relativ wenig mit dem Nationalpopulismus eines Ross Perot gemeinsam haben. Das Konzept von Salinas, sein Regime als aufstrebende Demokratie auf dem Sprung in die ‘Erste Welt’ auszugeben, wird durch den Aufstand empfindlich geschwächt. Mehr als alle Wirtschaftsdaten zeigt der militante Protest der Ausgebeuteten, daß die Ungleichheit in Mexiko strukturell ist, und nicht etwa ein unbedeutender Schönheitsfleck einer im wesentlichen erfolgreichen ‘Modernisierung’. Die Massaker durch Militärs, die Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Verletzungen von Pressefreiheit und Genfer Konvention zeigen auch dem blauäugigsten Freihandelsenthusiasten auf, mit was für einem Regime hier Handel getrieben wird. Dies wird aller Voraussicht nach NAFTA nicht kippen. Aber die mexikanische Regierung kann den internationalen Druck nicht ignorieren, und sei es auch nur, um InvestorInnen nicht zu verschrecken.
Die Legitimität der PRI-Dominanz ist durch den Aufstand in Chiapas ein weiteres Mal und in unübersehbarer Form in Frage gestellt worden. Noch ist nicht absehbar, ob die Vorherrschaft der PRI so stark geschwächt wurde, daß die Tage der ‘Demokratur’ bereits gezählt sind. Aber die Parteibonzen sind durch den Aufruf der EZLN gewarnt: “Heute haben wir gesagt: Basta!”

“Wir werden die bestehenden Gesetze strikt einhalten”

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Vor gut fünf Jahren geschah etwas bis dahin Einmaliges: Eine Militärdiktatur wurde abgewählt. Was nicht so einmalig war: Das Konzept kam aus den USA. Unter dem Druck, sein Regime formal zu stabilisieren, rief General Pinochet die ChilenInnen 1988 zu einem Plebiszit auf. Es gab eine klare Alternative: Entweder acht weitere Jahre Diktatur oder Neuwahlen. Trotz der mächtigen staatlichen Propagandamaschinerie und massiver Einschüchterung der Bevölkerung stimmte eine knappe Mehrheit für die zweite Option. Sein Junta-Kollege, Luftwaffenchef Matthei, durchkreuzte rechtzeitig Pinochets Plan, das Ergebnis der Volksabstimmung zu fälschen. Bei den Wahlen im darauffolgenden Jahr siegte die bürgerliche Mitte-Links-Koalition um den scheidenden Präsidenten Patricio Aylwin.

Eine Strategie geht auf

Damit triumphierte letztlich eine CIA-Strategie, die 1986 entwickelt wurde, um möglichst reibungslos die politischen Folgen einer weniger reibungslosen CIA-Intervention zu beseitigen, ohne dabei die Wirtschaftpolitik zu gefährden. Nach Gesprächen mit US-Vertretern scherte die chilenische Christdemokratie damals aus dem breiten Oppositionsbündnis gegen die Militärdiktatur aus, an dem auch die marxistische Linke beteiligt war. Unter Ausschluß von Kommunisten und Sozialisten sollte ein Arrangement mit der Diktatur getroffen werden, um deren “Errungenschaften” ein demokratisches Gewand überstülpen zu können.
Eduardo Frei stand damals voll hinter der Position der Christdemokraten. In dem Institut Blas Cañas forderte er 1986 einen Pakt der Opposition mit den Streitkräften: “Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn wir beim Übergang zur Demokratie Erfolg haben wollen, brauchen wir dringend einen Pakt. Ich spreche dabei in erster Linie von einem Pakt zwischen der Opposition und der Armee.” Nicht zuletzt in der Person von Eduardo Frei wird deutlich, wie erfolgreich die vor sieben Jahren entwickelte Strategie bisher gewesen ist. Daher ist es nicht überraschend, wenn er nach der Wahl betonte, daß sich seine Regierung um ein gutes Verhältnis zu den Uniformierten bemühen werde. Auch wenn BeobachterInnen von ihm eine etwas härtere Haltung in Formalfragen erwarten, wird er die offene Konfrontation mit der Armee vermeiden. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik werden von dem neuen Präsidenten keine entscheidenden Änderungen erwartet. Das Wirtschaftsmodell blüht unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie, und das Gespenst des Kommunismus, das in Chile vor 20 Jahren konkrete Gestalt angenommen hatte, ist erfolgreich vertrieben worden.
“Der Niedergang der Kommunistischen Partei begann nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Pinochet im September 1986,” erklärt der jahrelange Verbindungsmann der Parteispitze. “Die Führung setzte damals auf den bewaffneten Kampf zum Sturz der Militärdiktatur. Das Plebiszit von 1988 über die Fortsetzung des Pinochet-Regimes wurde als Farce der Diktatur abgelehnt und boykottiert, erst im letzten Augenblick schwenkte die Partei auf das immer mächtiger werdende NEIN zu Pinochet um. Bei der anschließenden Präsidentschaftswahl im Dezember 1989 kämpfte sie lange Zeit gegen das bürgerliche Mitte-Links-Bündnis Concertación. Wiederum in letzter Minute änderte die Partei ihre Linie und akzeptierte das JA zu deren Kandidat Patricio Aylwin als NEIN zu Pinochet. Da kommt doch keiner mehr mit!” Die Führung der Kommunistischen Partei hatte sich im Untergrund immer weiter vom wirklichen Leben enfernt. Die streng hierarchischen Entscheidungsstrukturen führten zwangsläufig zu Fehleinschätzungen, die Glaubwürdigkeit der Partei ging verloren. Und nun hält der Spaltpilz Einzug in der einst monolithischen Partei, die bei den Wahlen 1970 und ’73 noch jeweils rund 15% der Stimmen erreicht hatte. Der größte Flügel der Partei hat sich dem linken Parteienbündnis MIDA angeschlossen, das die marxistisch-leninistische Tradition hochhält und nun bei den Wahlen am 11. Dezember 1993 kläglich scheiterte: Kein einziger Kandidat wurde in eine der beiden Parlamentskammern gewählt; beim letzten Mal hatte diese Gruppierung noch 2 Abgeordnete gestellt. Eine kleine Gruppe um den ehemaligen PC-Vorsitzenden José Sanfuentes schloß sich den HumanistInnen an und unterstützte deren aussichtslosen Präsidentschaftskandidaten Cristián Reitze. Die PragmatikerInnen in den Reihen der KommunistInnen gründeten kurzerhand die Unabhängige Demokratische Partei (PDI) und kandidierten auf einer gemeinsamen Liste mit der regierenden Concertación. Ihr Realitätssinn wurde belohnt: Als einzige aus dem ehemaligen PC-Spektrum zogen die PDI mit zwei Abgeordneten in das Parlament ein. Die populäre Rechtsanwältin Fanny Pollarollo gewann in ihrem Wahlkreis Calama-Tocopilla, zu dem auch die Kupfermine Chuquicamata gehört, sogar haushoch. Davon konnte der kommunistische Anwärter auf den Präsidentensessel, Eugenio Pizarro, nur träumen. Der politisch unerfahrene katholische Priester war von der Parteiführung auserkoren worden, um die Stimmen der befreiungstheologisch engagierten und der linken Christen in Chile zu gewinnen. Dieses Kalkül entpuppte sich als Schlag ins Wasser, Pizarro gab allerorten eine peinliche Figur ab, wurde einmal sogar fast aus einer Gewerkschaftsversammlung herausgeprügelt und konzentrierte sich im wesentlichen darauf, seine eher fortschrittlicheren Konkurrenten zu diffamieren. Der Stimmenanteil von nur 5% ist wohl mehr das Ergebnis einer Traditionswahl als seiner Überzeugungskraft.

Rundumerneuerte SozialistInnen

Ganz anders ist es den langjährigen Verbündeten der PC, den SozialistInnen, ergangen. Sie haben dem Marxismus abgeschworen und sich als rundumerneuerte Partei auf die Seite der mächtigen Christdemokratie geschlagen. Zusammen mit der nach wie vor größten Partei Chiles, der sozialdemokratisch orientierten PPD (Partei für die Demokratie) und den Radikalen stellten die “socialistas renovados” die erste Übergangsregierung. Nun konnten sie landesweit sogar ihren Stimmenanteil ausbauen; aufgrund des pinochetistischen Wahlrechts bleibt es aber bei ihren vier Sitzen im Senat, im Abgeordnetenhaus verlieren sie sogar zwei Parlamentarier. Größter Wahlgewinner war die PPD, die mit zwei Senatoren in das Oberhaus einzieht und die Zahl ihrer Abgeordneten von 7 auf 16 mehr als verdoppeln konnte.
Während deren Vorsitzender Ricardo Lagos, der ehemalige Erziehungsminister, mit ungebremsten Ambitionen auf den Sessel des Regierungschefs, mit dem unbedeutenden Ministerium für Öffentliche Aufgaben abgespeist wurde, honorierte der neugewählte Präsident Eduardo Frei den Wahlerfolg der SozialistInnen und ernannte deren Parteichef Germán Correa zum neuen Innenminister. Ein Aufschrei kam daraufhin aus den Reihen der Rechten – ein sozialistischer Innenminister ließ die Erinnerungen an die Unidad-Popular-Regierung von 1970-73 wieder wach werden. Doch der management-erfahrene neue Präsident ließ sich nicht beirren und hielt an Correa fest. Dahinter könnte nicht so sehr Sympathie, wie ein kühles Konzept stehen. Der Sozialistenchef hatte sich nicht ohne Grund lange vor dem Ministerposten geziert. Schließlich war es in erster Linie sein Verdienst, die verschiedenen Strömungen der Partei unter einen Hut zu bringen. Sein Ausscheiden aus der Parteiführung bringt die Gefahr mit sich, daß die verschiedenen Parteiflügel wieder auseinanderfallen. In Anbetracht einer zu erwartenden Zunahme der sozialen Spannungen, die auch der scheidende Präsident Patricio Aylwin vorausgesagt hat, wird der Innenminister zwangsläufig zu unpopulären Maßnahmen gezwungen sein. Damit sind Spannungen mit der linken Opposition innerhalb wie außerhalb der Sozialistischen Partei vorprogrammiert. Bricht die Partei auseinander, werden ihre einzelnen Fraktionen als Koalitionspartner uninteressant und der Weg wäre frei für eine große Koalition der Christdemokraten mit der rechten Renovación Nacional (RN – Nationale Erneuerung). Und damit könnte Eduardo Frei wunderbar leben und regieren.

Verluste auch bei der Rechten

Auch wenn die RN vier Abgeordnete und zwei Senatoren eingebüßt hat, bleibt sie die zweitstärkste Fraktion in beiden Kammern. Deren smarter Parteivorsitzender Andrés Allamand ist zwar unter der Diktatur politisch groß geworden, verließ jedoch rechtzeitig das sinkende Schiff von General Pinochet und baute seine “Nationale Erneuerung” als bürgerliche Rechtspartei auf. Das hat ihm zwar schon wiederholt Schelte von der faschistischen UDI eingebracht, die sich nach seiner Kritik am unsozialen und nicht auf die Zukunft ausgerichteten Verhalten der chilenischen UnternehmerInnen zu einer regelrechten Diffamierungskampagne auswuchs. Das hielt die RN allerdings letztlich nicht von ihrem strategischen Bündnis mit der UDI ab, im Santiagoer Reichenviertel Vitacura wurde der Doppelerfolg von Allamnad und seines UDI-Kollegen Bombal begeistert gefeiert. Insgesamt konnte die Partei der PinochetistInnen trotz leichten Stimmenzuwachses die Verluste der RN nicht ganz ausgleichen, so daß die rechten Parteien insgesamt hinter ihrem historischen Stimmenanteil zurückgeblieben sind. Der konservative Präsidentschaftskandidat Arturo Alessandri erreichte nicht einmal 25% der Stimmen. Weitere 6% entfielen auf José Piñera, den ehemaligen Arbeitsminister der Diktatur und Urheber des repressiven Arbeitsrechts `Plan Laboral’. Dieses Gesetz, das die ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte massiv einschränkt, ist im übrigen bis heute unverändert in Kraft. Ohne hemmungslose Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen ist das chilenische Wirtschaftswunder offenbar immer noch nicht nicht zu schaffen.

Warten auf die “neuen Zeiten”

“Für die neuen Zeiten” lautete der Wahlspruch des Christdemokraten Eduardo Frei. Inhaltslos symbolisiert er den Zeitgeist in dem Land Südamerikas, das die höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten aufweist und in dem die Politik zweitrangig geworden ist. Unübersehbar ist der Hang zur politischen Mitte. Und zur Mittelmäßigkeit. Niemand regt sich heute mehr auf, wenn ehemalige Pinochet-Minister, die noch vom Diktator als Senatoren eingesetzt wurden, im Fernsehen auf ihre demokratischen Rechte pochen und ihre politischen GegnerInnen zur Einhaltung der demokratischen Spielregeln auffordern. An Rücktritt als einzigen wirklich demokratischen Schritt denkt keiner von ihnen, und – was noch schlimmer ist – niemand fordert sie dazu auf. Die neue Regierung wird sich mit den Hinterlassenschaften der Militärdiktatur arrangieren und deren Verfassung nicht antasten. “Wir werden die bestehenden Gesetze strikt einhalten”, versicherte Präsident Frei kurz nach seiner Wahl gegenüber in- und ausländischen JournalistInnen, “und wenn wir bestimmte Änderungen der Verfassung im Senat nicht durchbekommen, müssen wir damit bis 1997 warten.”
In vier Jahren scheidet nämlich die Sperrminorität der von Pinochet eingesetzten Senatoren aus. Bei den Nachwahlen dürften sich dann die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Concertación ändern. Gleichzeitig tritt Pinochet als Oberbefehlshaber des Heeres zurück und geht in den Ruhestand. Doch schon jetzt wird der ehemalige Diktator in Chile selbst viel weniger ernst genommen als im Ausland. Juan Pablo Cárdenas, langjähriger Chefredakteur der Oppositionszeitschrift análisis, schreibt dem alternden General sogar eine systemstabilisierende Funktion zu: “Pinochet ist eigentlich der wichtigste Verbündete der Concertación. Der gemeinsame Feind vereinigt die Regierungskoalition und bindet gleichzeitig große Teile der linken Opposition. Wenn die permanente Bedrohung durch Pinochet wegfällt, geht der bestehende Konsens verloren.” Vielleicht wird die Politik in Chile dann wieder etwas spannender…

Altlasten aus der Diktatur

Bis dahin wird wohl alles seinen gewohnten Gang gehen. Nur ab und zu kommt die jüngere chilenische Vergangenheit zum Vorschein. So bei der Verurteilung der Mörder des ehemaligen Außenministers Orlando Letelier (vgl. LN 235). Auch der Mord an Carmelo Soria, einem spanischen CEPAL-Mitarbeiter mit Kontakten zur PC, wird auf Druck aus Madrid weiter untersucht. Und nun ist ein als sicher gehandelter Minister der neuen Regierung über seine Machenschaften unter der Diktatur gestolpert. Der Unternehmer Juan Villarzú, ein enger Freund von Präsident Frei, verzichtete plötzlich und unerwartet auf den Job des Finanzministers, angeblich wegen eines Kredits seiner Firma aus dem Jahr 1992. InsiderInnen munkeln aber, daß der jähe Abbruch seiner beginnenden politischen Laufbahn vielmehr mit der Rolle zu tun hat, die er in der großen Schuldenkrise Anfang der 80er Jahre gespielt hatte. Damals war er Direktor der Banco de Chile, der wichtigsten Bank des Vial-Konzerns, dessen Unternehmen hemmungslos Kredite bei eben dieser konzerneigenen Bank aufgenommen hatten. Das System der unkontrollierten Kreditvergabe, das damals von allen Unternehmensgruppen angewendet wurde, war jedoch bald überreizt. Der chilenische Staat mußte für die Schulden aufkommen, um einen völligen Zusammenbruch des Finanzwesens zu verhindern. Damit wurde nicht nur die neoliberale Ideologie widerlegt, die ein Heraushalten des Staates aus dem freien Spiel der Wirtschaftskräfte fordert, sondern eben dieser Staat mußte sieben Milliarden US-$ zur Rettung der maroden Banken ausgeben.
Eduardo Frei, der bis vor kurzem nichts von den Machenschaften Villarzús gewußt haben will, kann natürlich keinen Finanzminister gebrauchen, der sich so unverfroren an der Staatsbank bereichert hat. So ernannte er kurzerhand den unter chilenischen ÖkonomInnen anerkannten parteilosen Eduardo Aninat, dessen Wirtschaftsforschungsinstitut seit Jahren einen monatlichen Bericht herausgibt, der von den 80 wichtigsten Unternehmen des Landes bezogen und analysiert wird. Ebenso wie sein Vorgänger Alejandro Foxley geht er bei allen internationalen Finanzinstitutionen ein und aus, zwischen 1991 und `92 leitete er die Umschuldungsverhandlungen Chiles mit Weltbank und IWF. Nennenswerte Änderungen der bisherigen Wirtschaftspolitik sind von ihm auf keinen Fall zu erwarten, er wird die international gerühmte Foxley-Linie fortsetzen und kann auf weitere Auslandsinvestitionen und Kredite setzen.
Zwei weitere enge Vertraute von Eduardo Frei junior bleiben allem Anschein nach seiner Regierung erhalten. Der langjährige Chef der ChristdemokratenInnen, Genaro Arriagada, wird das dem Kanzleramtsministerium vergleichbare Amt des “Secretario General de la Presidencia” übernehmen, und Edmundo Pérez gilt als sicherer zukünftiger Verteidigungsminister. Lange Zeit war der Wahlkampfleiter des neugewählten Präsidenten der Favorit für das Innenministerium, aber das wäre der historischen Parallelen wohl zu viel gewesen. Sein Vater, Edmundo Pérez senior war nämlich Innenminister unter Eduardo Frei senior. Durch die Massaker von Puerto Montt und El Salvador hatte er sich durch sein repressives Vorgehen einen unrühmlichen Namen gemacht und fiel 1971 einem Attentat zum Opfer. Der entscheidende Verdienst von Edmundo Pérez junior ist es, der Sohn seines Vaters zu sein, politisch ist er bisher noch nicht hervorgetreten. Daher wird er von vielen als unberechenbar eingeschätzt, und SkeptikerInnen meinen, im Verteidigungsministerium könnte er weniger Schaden anrichten als im Innenressort. An seinem guten Auskommen mit der Armeeführung wird nicht gezweifelt.
Das Außenministerium wird von der Radikalen auf die Christdemokratie übergehen, Carlos Figueroa heißt der zukünftige Chef der chilenischen Diplomatie. Die Radikale Partei erhält dafür das Bergbauministerium, der Amtsinhaber heißt Benjamín Teplisky. Erstmalig übernimmt eine Frau ein nicht frauenspezifisches Ministerium: Soledad Alvear wird Justizministerin. Ein weiteres innen- und sozialpolitisch wichtiges Ministerium gab Frei den mitregierenden SozialistInnen: Luis Maira, ehemaliger Vorsitzender der Christlichen Linken, übernimmt das Planungsministerium. Insgesamt zeigt die Zusammensetzung des Kabinetts den politischen Willen des neuen Präsidenten, mit einem breiten Bündnis zu regieren und die linken Parteien seiner Koalition in die politische Verantwortung einzuspannen. Die Stabilität dieser Regierung wird sich sicherlich in der ersten Hälfte der sechsjährigen Legislaturperiode zeigen.

Die Antillen-Connection

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Das ideale Sich zur Ruhe setzen: knietief im Karibischen Meer mit einem Piña Colada in der Hand. Die Niederländischen Antillen und Aruba sind das Häuschen Abendrot für eine erhebliche Zahl der NiederländerInnen. Außer Sonne und Meer zieht vor allem das sympatische Steuerklima dieser tropischen Inseln an. Aber die “Merengue-Gesellschaft” hat im Laufe der Jahren auch von KolumbianerInnen und ItalienerInnen zweifelhafter Gestalt Besuch bekommen. Aruba und Sint Maarten sollen schon in Händen der Mafia sein.
Die Telefonistin des Antillenhauses, der antillianischen Vertretung in Den Haag, hat eine gute Auffassungsgabe. Die Frage zielte auf Auskünfte über Steuernzahlungen auf den Antillen und Aruba. “Sie meinen natürlich Auskünfte über keine Steuern bezahlen”. Diese Informationen kann das Antillenhaus schon geben. Zwei Tagen später rutscht die “Niederländisch Antillische Rentenregelung”, die sogenannte Penshonadoregelung, in den Briefkasten. Aruba und die Antillen versuchen die ausgeschiedenen niederländischen Geschäftsleute, Künstler oder Medien-tycoons anzuziehen.
Kees Brusse, Schauspieler, gibt während der Werbung im Fernsehen ein Beispiel: knietief im schwülen karibischen Meerwasser, Piña Colada in der Hand, den Schirm glatt über seinen Augen. Viele NiederländerInnen folgen seinem Beispiel. Dazu ist Ausscheiden ein relativer Begriff; auch NiederländerInnen, die schon weit vor dem Erreichen des pensionberechtigten Alters ihre Schäfchen im Trockenen haben, lassen sich einige Monate pro Jahr auf den karibischen Inseln nieder. Weit weg, aber trotzdem vertraut. TV-Personalities, wie André van Duin und Corrie van Gorp (die niederländischen Fernseh-Clowns), Rijk de Gooier, Schauspieler, und Adèle Bloemendaal, Kleinkünstlerin und Schauspielerin, können sie an dem weißen Strand von Aruba und Bonaire bewundern. Jan des Bouvries (erfolgreicher Innenarchitekt) hat dort eine Wohnung und auch der Präsident der Niederländischen Bank, Duisenberg, konnte sich dem Reiz der Palmen von Bonaire nicht entziehen.
Sie haben alle das Steuerparadies der Überseegebiete Hollands natürlich nicht entdeckt. Die Niederländischen Antillen und Aruba sind wirtschaftlich durch einen einfachen Notar aus Curaçao ausgebeutet worden: Ton Smeets. Als der Zweite Weltkrieg vor dem Ausbruch stand, waren in den USA europäische Betriebe mit einer amerikanischen Filiale außerhalb der Kriegswirtschaft, vom “Fighting with the Enemy Act” bedroht. Dieses Gesetz schrieb vor, das sich in den USA befindliche Eigentum von Betrieben aus von Deutschland besetzten Gebieten, zu konfiszieren. Smeets hat den niederländischen Betrieben die Möglichkeit geboten, ihr Domizil per Adresse auf Curaçao zu wählen. Verschiedene Betriebe, darunter Philips, vermochten so den Verlust ihrer Besitzungen in der USA zu vermeiden. Der Betrieb von Smeets CITCO (Curaçao International Trust Company) verwaltet die “Briefkästen” der Betriebe im Exil.
CITCO ist heute ein bekannter Name auf den internationalen Finanzmärkten. Der Firmensitz befindet sich immer noch auf den Antillen (am Plaza Smeets, nach dem Firmengründer benannt), aber hat, wie der Sprecher von CITCO-Niederlande, J.H. Wiggers, erzählt, jetzt fast schon in jedem Land, wo es steuerlich günstig ist, eine Filiale. In den Niederlanden residiert die Firma in einem riesigen Bürokomplex des World Trade Centers Amsterdam. “Wir denken uns die Steuerkonstruktionen nicht selber aus”, sagt Wiggers. Wir sind eine Trustkompanie (Vermögensverwaltungsgessellschaft). Wenn mensch viel Geld hat, 10 oder 20 Millionen, dann verwalten wir das für sie an einer günstigen Stelle. Oder wenn sie einen Betrieb haben, dann regeln wir eine Niederlassung in einer Region, in der die Steuern minimal sind.”

Briefkastenfirmen

Im Laufe der Jahre sind viele Betriebe auf die Antillen gezogen. Auf dem Höhepunkt der Offshore-Industrie hatten mehr als dreißigtausend Unternehmen eine Filiale auf den kleinen Inseln, die zusammen gerade etwas größer als tausend Quadrat-Kilometer sind. Trustkompanien, wie CITCO, haben gute Geschäfte gemacht. Die Verwaltung einer Briefkastenfirma kann schon mehrere hunderttausend Dollar pro Jahr einbringen. Es war nicht ungewöhnlich, daß eine Trustkompanie mehr als tausend Firmen betreute und dabei rollte ganz schön der Rubel. Kein Wunder, daß die niederländischen Institutionen sich ohne Hemmungen auf den Inseln niederließen. CITCO hatte den Vorteil, die Erste zu sein, aber andere niederländische Finanzgiganten wie ABN Amro Trust, Holland Intertrust, ING Trust, F van Lanschot Management Company, Mees Pierson Trust und Rabobank Curaçao sind dem Beispiel schnell gefolgt.
Greg Elias, Vorsitzender der Vereinigung der Offshore Interessen auf Curaçao, hat in der Zeitschrift “Quote” bekundet, daß in besseren Zeiten mindestens zweihundert Milliarden Dollar pro Jahr auf die Inseln flossen. Elias: “Wir haben das Wachstum der amerikanischen Nachkriegswirtschaft finanziert.” Wenn wir die ganze Karibik zusammen nehmen, dann werden die Beträge unwahrscheinlich groß. The Latin America & Carribean Review beschreibt, daß im karibischen Offshore-Business, inklusive des Versicherungswesens, jährlich so ungefähr neuntausend Milliarden Dollar den/die EigentümerIn wechseln.
Die Regierungen der karibischen Inseln bekommen nur einen kleinen Teil dieses Betrages. 1985, im Spitzenjahr, haben die Antillen mehr als fünfhundert Millionen Gulden an Offshore-Steuergewinn eingenommen. Nur ein Klacks für die einzelnen Betriebe, aber für die antillischen Behörden hat dieser Betrag ein Viertel des Gesamthaushalts gedeckt.
Die wichtigste KundInnen haben die Antillen schon vor einigen Jahren verloren. 1987 haben die USA das Steuergesetz mit den Antillen nicht verlängert. Dieser Vertrag legte fest, daß im Vertragsland vollzogene Transaktionen nicht noch einmal im Heimatland besteuert werden. Günstig war das vor allem für in bezug auf europäischen Wertpapiere, die sogenannten “Eurobonds”, die durch das US-amerikanische Finanzministerium mit 30 Prozent besteuert werden, aber bei einer Tochterfirma auf den Antillen steuerfrei sind. Der Steuervertrag mit den Antillen wurde abgelehnt, weil die USA die Steuergelder nicht entbehren wollen.
Der Rückzug US-amerikanischer Unternehmen brachte den Antillen einen Einnahme-Verlust von mehr als 100 Millionen Gulden pro Jahr. Die halbe Milliarde Gulden, die 1985 noch gutgeschrieben werden konnte, war 1991 auf knapp zweihundert Millionen geschrumpft. Hans van Weeren, geschäftsführender Direktor des Ministeriums für Niederländisch-Antillianische und Arubanische Angelegenheiten (Kabna) sagt dazu: “Ich kann es dir sagen: Ein Verlust der Einnahmen in solcher Größenordnung bei einem Gesamthaushalt von zwei Milliarden Gulden ist ein erheblich größerer Rückschlag, als wir in den Niederlanden gewohnt sind.”
Der Einnahmenverlust wird immer größer werden, wenn die Inseln mit den Maßnahmen gegen die Drogengelder konfrontiert werden: Die Niederlande und die USA haben den Austausch von Steuer-Informationen vereinbart. Außerdem haben sie beschlossen, die Steuerpraktiken der Individuen als auch der Firmen zu untersuchen. Die Frage ist, ob die niederländischen Überseegebiete auch in das Abkommen miteinbezogen werden. Die USA wollen eigentlich nur Einblick in die “Insel-Geschäfte” ihrer BürgerInnen bekommen. Die EinwohnerInnen der Antillen sehen dem Abkommen mit Zittern und Zagen entgegen. Der vorher erwähnte Greg Elias: “Wenn der Vertrag verabschiedet wird, sind wir verloren.”

Das Jugendproblem

Offshore und Öl haben die Inseln zu dem wirtschaftlichen Wunder der Gegend gemacht. Beide haben aber viele Verluste erlitten. Vor allem der Verlust der Ölindustrie bedeutete einen harten Schlag für die Mittelklasse auf den Inseln. Bei einer Volkszählung Ende 1992 stellte sich heraus, daß die Hälfte der Erwachsenen auf Curaçao unter dem Existenzminimum leben. Die Kluft zwischen der verarmten einheimischen Bevölkerung und der augenscheinliche Reichtum der Steuer-Flüchtlinge ist gewaltig. Vor allem die Jugend hat jede Zukunftsperspektive verloren. Ein amtlicher Arbeitsausschuß bekannte im Dezember 1992: “Wir müssen leider zugeben, daß die gesamte Jugend gefährdet ist” Und: “Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß Probleme wie Drogenabhängigkeit, Teenager-Schwangerschaft, Kriminalität, Drop-Outs, Aids usw. eine große Bedrohung darstellen und schwer zu lösen sind.” Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Berichtes entstanden die Gerüchte von den “Problemjugendlichen”, die mit Unterstützung der lokalen Behörden zum Mutterland transportiert werden. Ob es die Wahrheit ist oder nicht, das Problem bleibt ebenso wie die Machtlosigkeit der Behörden etwas dagegen zu tun. Ein “One Way Ticket” zur Haupstadt Amsterdam ist zweifellos billiger als ein Betreuungsprogramm. Und wenn die antillianischen Behörden das Flugticket nicht selber finanzieren, dann gibt es auch noch Mittelklässler, die gerne etwas Geld übrig haben, um einem lästigen “Choller” (Obdachloser, Drogensüchtiger) zu einem Flugticket nach Amsterdam zu verhelfen. Wozu die reichen AusländerInnen natürlich beifällig zuschauen, weil ein/e “RuheständlerIn” keine Lust auf ein Rotlicht Viertel um die Ecke hat.
Eine Briefkastenfirma kann vielleicht schlafen oder inaktiv sein, aber der Chef muß ab und zu mal vorbei kommen. Curaçao hat deswegen auch einige Stellen, wo sich die niederländischen Geschäftsleute begegnen. Die Atmosphäre in dem Avila Beach Hotel ist leicht mit der im zehntausend Kilometer weit entfernten “barretje Hilton” an der Herbergierenstraat in Amsterdam zu vergleichen. Albert Heyn (Supermarkt Gigant), die Königsfamilie Van Oranje Nassau: sie übernachten alle im Avila Beach und wie im Amsterdamer Hilton mischen sich die ehrwürdigen Eliten problemlos mit wohlhabenden Leuten von zwielichtiger Gestalt.

Die vorteilhaften steuerlichen und finanziellen Konditionen, die Nähe zur USA, Lateinamerika und natürlich die Beziehung zu Europa haben auch zwielichtige Firmen angezogen. Der französische Journalist, Fabrizio Calvi, veröffentlichte im vorigen Jahr das Buch “Das Europa der Paten”, worin er einige Passagen der Präsenz der italienischen Mafia widmet. “Die Inseln sind schon völlig von der Mafia übernommen worden”, schreibt Calvi. “Sie lagern Drogen und verschicken sie wieder. Sie investieren ihr schmutziges Geld und waschen es weiß. Sie besitzen Kasinos, Hotels und Betriebe und da ist niemand da der “Nein” sagen kann. Sie haben die Inseln zu ihrem eigenen Territorium gemacht, auf ähnliche Weise wie Palermo das ist.(…) Jede/r profitiert davon, jede/r hat mehr oder wenig damit zu tun und wie auf Sizilien redet niemand darüber.
Die italienischen Zeitung “Corriera della Sera” nannte Aruba, den ersten Staat, der von den Bossen der “Cosa Nostra” (italienischer Mafia-Clan) aufgekauft worden sei. Der Zeitung zufolge sind sechzig Prozent der Insel in den Händen der italienischen Familien Cuntrera und Caruana, mit dem Beinamen “Die Rothschilds des Drogengeschäfts”. Auch sollen die Familien die Wahl von Premier Nelson Oduber sicher gestellt haben.
Einiges wird beschrieben im Buch “Schuldenboemerang” (Schuldenbumerang). Die niederländischen Autoren Joost Oorthuizen und Tom Blickman zitieren den nordamerikanischen Anwalt Jack.C.Blum, der für den US-amerikanischen Senat die “Geldwäschereien” von Panamas Manuel Noriega erforscht hat: “Die Niederländer sollten der Tatsache mehr Aufmerksamkeit widmen, daß ihre Übersee-Inseln zu Freihäfen für international operierende Gangster geworden sind. Wenn man Aruba zum Beispiel nimmt, sieht mensch, daß diese Insel vom Medellín-Kartell und der sizilianischen Mafia überschwemmt wurde: sie bringen mehr Geld auf dem Insel als die ganze Tourismusindustrie. Ein Land kann solche finanziellen Transaktionen nicht unter der Bezeichnung Freihandel weiterwuchern lassen.
Den Autoren gemäß sind die Konstruktionen von Steuerhinterziehung und das Weißwaschen von “Dinero Caliente” (durch zweifelhafte Geschäfte verdientes Geld) identisch. Die renommierten Banken, die ihre Filialen auf den Inseln errichtet haben, um Philips und Albert Heyn bei ihren Geschäften zu unterstützen, haben jetzt auch mehrere lateinamerikanischen KundInnen. Oorthuizen und Blickman: “Bei Verhören vor der Kommission des US-amerikanischen Senats erklärte eine vormalige Mitarbeiterin von Noriega, daß die niederländische ABN-Bank einer der favorisierten Banken des panamesischen Diktators war”. Das sind ernsthafte Anklagen. Bei dem Centralen Recherche Inlichtingendienst, CRI (Auskünftedienst) wollte Pressesprecherin Irma Vogel “keine Mitteilungen” dazu geben. Auch die einfache Frage, ob eine Untersuchung zu diesen merkwürdigen Geschäften eingestellt wurde, wollte der CRI nicht beantworten.

Friendly Island

Auf der kleineren und übersichtlicheren Insel Sint Maarten ist es schon schief gelaufen. Auf dem ausgewachsen Atoll verzehnfachte sich die EinwohnerInnenzahl in einigen Jahrzehnten. Die Tourismusindustrie, die von den täglich in Philipsburg anlegenden Kreuzfahrtschiffen profitiert, ist die Triebfeder in der Inselwirtschaft. Aber mit diesen TouristenInnendollars kam die Korruption und damit war die Hölle los. Wer Sint Maarten sagt, denkt an Korruption. Albert Claudius (Claude) Wathey (67) ist der ungekrönte König von Sint Maarten. Mit seiner Demokratischen Partei Sint Maarten hat er schon viele Jahrzehnte “the friendly island” mit Kleptokratie regiert.
Ursprünglich arbeitete er in dem Betrieb seiner Familie, in der Schiffahrt, Luftfahrt, Versicherungen und Tourismus. Diese Interessen wußte er ohne Probleme mit seiner Mitgliedschaft im Inselrat und als Mitglied in der Inselföderation zu verbinden In den letzten Jahren sind verschiedene dubiose Geschäfte in der niederländischen Presse veröffentlicht worden und immer wieder wird dabei der Name von Wathey erwähnt. Der alte Boß ist guter Freund mit den ItalienerInnen, die ein Einkaufszentrum, Kasino oder Hotel nach dem anderen auf dem Felsenboden errichten. Nur wenig Leute zweifeln daran, daß die benötigten Millionen “caliente” sind und ein Teil davon erhält der Wathey-Clan. In der niederländischen Zeitschrift, Vrij Nederland, hat der Publizist Thomas Ross geschrieben, daß Wathey und seine Freunde 250 Millionen Gulden pro Jahr an dem Kasino-Tourismus verdienen. Ein Betrag, der die 10 Millionen niederländische Entwicklungshilfe bei weitem übersteigt.
Jahrelang ließ Wathey sich von niemanden beirren. Die Niederlande hatte damit keine Probleme. “They come to wine and dine” sagen die InselbewohnerInnen spöttisch über die niederländischen PolitikerInnen, die die letzten Jahrzehnten zur Kontrolle kamen. Ein Essen hier, eine Fahrt mit einem Schiff dort, ein Glückspiel im Kasino und die niederländischen PolitikerInnen gehen wieder zufrieden nach Hause: verabschiedet von ihren antillianischen FreundInnen, die sich gleich wieder ihren italienischen oder kolumbianischen GeschäftspartnerInnen fügen.
Die Bestürzung war groß, als der Justizminister Hirsch-Ballin sich als ein steifer, konservativer “Macamba” entpuppte, der nicht an der Genußsucht der “Merengue-Gesellschaft” interessiert war. “Professor Hip Hop” oder “King Tiptoe” wird der Minister wegen seines hüpfenden Schrittes genannt. Professor Hiphop hat kein Gras über die Sache wachsen lassen. Seit Juli 1992 werden die Inseln ganz gut beobachtet. Jede Ausgabe über 25 Tausend Gulden muß von dem Gouverneur in Willemstadt bewilligt werden. Im Februar dieses Jahres wurde der Aufsichtstatus durch den Status von Kuratele ersetzt. Durch diesen wurde ein spezieller Aufsichtsführer beauftragt auf den Inseln nach dem Rechten zu sehen. Damit hat der Hirsch-Ballin übrigens ein beträchtlichen Fehler gemacht. Sein Aufsichtsführer Russel Voges hatte bei Ankunft auf Sint Maarten fast gleich eine Beziehung mit der Anwältin von Claude Wathey. Zufall oder nicht, seitdem hat die Bevölkerung dem Aufsichtsführer keine Aufmerksamkeit mehr geboten.
Wathey hat sich in Februar 1993, beleidigt wegen des Mißtrauens aus Den Haag, aus der Öffentlichkeit der Insel zurückgezogen. Niemand zweifelt daran, daß der “Ölmann” alle Fäden immer noch fest in der Hand hat.
Die Nähe der italienischen Mafia oder der kolumbianischen Kokainbarone bedeutet für das internationale Geschäftsleben kein Hinderungsgrund, sich auf den Inseln niederzulassen. Für nordamerikanische Betriebe ist die große Anziehungskraft der Insel überwiegend verschwunden, aber für die niederländischen Betriebe lohnt die Antillen-Konstruktion immer noch. Auf den Antillen niedergelassene Betriebe brauchen keine oder nur sehr wenig Steuern auf Einnahmen, die sie außerhalb des Insels erzielen, zu bezahlen.
Die niederländische Behörden versuchen eilig das Loch in der Steuergesetzgebung der Inseln zu stopfen. Zur Zeit zirkuliert ein Vorentwurf eines Gesetzes unter Sachverständigen und BeamtInnen, mit der Absicht in Zukunft einen “Fair Share”(gerechten Anteil) des Steuergewinns zu erhalten. Vor allem der Umzug einer Firma in ein anderes Land versucht die niederländische Regierung zu erschweren. Das bedeutet ein neuer Schlag für die antillianische Offshore-Industrie. Für den einfachen Millionär oder den/die “geschätzte BürgerIn” gibt es dann immer noch die “Ruhestands-Regelung”.
Um in deren Genuß zu kommen, darf mensch fünf Jahre vor Inkrafttreten der Regelung nicht auf den Inseln gelebt haben, muß auf den Antillen ein Haus im Wert von mindestens 225 000 Gulden (1 Gulden ca. 0.95 DM) besitzen, muß eine nicht-antillianische Pension beziehen und muß eine/n AntillianerIn für mindestens dreißig Stunden pro Woche zum Beispiel als HaushälterIn anstellen.
Ein Mindestalter gibt es nicht. Es gibt auf den Antillen RentnerInnen, die um die zwanzig Jahre alt sind.
Wenn mensch den Bedingungen entspricht, ist der/die “RentnerIn” in der Karibik herzlich willkommen und bezahlt er oder sie nicht mehr als 5 Prozent Einkommenssteuer mit einem Maximum von 66 000 Gulden (erreicht bei einem Einkommen von mehr als 1,32 Millionen). Wenn überhaupt Steuern bezahlt werden. Bis heute sind 350 000 Steuerveranlagungen noch nicht eingetrieben.

Mit der Machete gegen die Korruption

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Am 28. November entschieden die HonduranerInnen über den Präsidenten, drei Vizepräsidenten, 128 Parlamentsabgeordnete, 291 BürgermeisterInnen sowie – ein Novum – 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament. Die PL mit dem 67jährigen Reina an der Spitze gewann die Wahlen mit 53 Prozent der Stimmen und wird mit 71 von 128 Parlamentssitzen über eine sichere Mehrheit verfügen. Der 46jährige Ramos Soto von der PN konnte dagegen nur 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auch bei den Kommunalwahlen lagen die Liberalen vorn. Auf die KandidatInnen der traditionell schwachen kleinen Parteien entfielen nur wenige Prozente. Somit setzt sich die honduranische Tradition des “Bipartidismo” fort. Bei einer für Honduras geringen Wahlbeteiligung von 60 Prozent waren aber die NichtwählerInnen die größte Gruppe. Die am Vorabend der Wahl getroffene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, denjenigen BürgerInnen, die nicht in die amtlichen WählerInnenlisten eingetragen waren, die Stimmabgabe zu verweigern, verwehrte etwa 200.000 AnhängerInnen der Oppositionsparteien die Teilnahme. Häufig schafft es die marginalisierte Landbevölkerung nicht, auf die WählerInnenlisten zu gelangen, da hierfür gültige Dokumente, Zeit und Geschick im Umgang mit der Bürokratie erforderlich sind.

Eine schmutzige Kampagne

Honduras verfügt nicht gerade über die sauberste Wahltradition. Bei den letzten Wahlen 1989 gelang die illegale Registrierung von damals 100.000 im Lande lebenden Flüchtlingen und Contras aus El Salvador und Nicaragua. Diesmal behauptet das nationale Wahlgericht jedoch, die WählerInnenregister seien, unter Mitwirkung von 119 BeobachterInnen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), sorgfältig von Verstorbenen, Minderjährigen, DoppelgängerInnen, Fiktivpersonen und (nicht wahlberechtigten) Militärs bereinigt worden. Wenn damit die Wahlpraxis auch verbessert wurde, wird es jedoch noch immer, zumindest auf dem Land, Stimmenkauf und Stimmdruck gegeben haben.
BeobachterInnen sprechen vom schmutzigsten und teuersten Wahlkampf in der jüngeren Geschichte des Landes. So sollen die PN und PL zusammen 28 Mio. US-Dollar für den Wahlkampf ausgegeben haben. Statt Sachfragen zu diskutieren, hätten die Kandidaten vorwiegend Beleidigungen ausgetauscht. Ramos nannte Reina einen Kommunisten, der die Kirchen schließen und ein marxistisches Regime errichten wolle. Der Beleg: Ein Foto aus dem Jahre 1960, auf dem Reinas Bruder zusammen mit Che Guevara zu erkennen ist. Reina dagegen konterte, Ramos sei ein korrupter Vertreter der extremen Rechten; er sei bereit, mit dem Teufel zu paktieren und Honduras in die Zeit der Todesschwadrone zurückzuversetzen. Ramos war tatsächlich in den Jahren, als diverse StudentenführerInnen und GewerkschafterInnen spurlos verschwanden, Rektor der Nationaluniversität von Tegucigalpa und gehörte, wie Ex-Präsident Callejas der seit 1983 verbotenen rechtsradikalen “Asociación para el Progreso de Honduras” (APROH) an, die zusammen mit den Militärs Anfang der 80er Jahre den “schmutzigen Krieg” gegen die Bevölkerung initiierte. Obwohl verschiedene Seiten gefordert hatten, die Verschwundenen der 80er Jahre nicht zum Wahlkampfthema zu machen, begann eine makabre Aufrechnung nach dem Motto: “Während in unserer Regierungszeit ‘nur’ 50 Linke abgeschlachtet wurden, waren es bei Euch 100”.
Noch kurz vor der Wahl kam es zu einer Krise, weil sich beide großen Parteien gegenseitig verschiedener Fehler bei der Volkszählung bezichtigten. Trotz der Furcht vor gewalttätigen Zwischenfällen verlief der Wahltag dann aber ruhig. Nur in der “boom town” San Pedro Sula im Norden des Landes detonierten zwei Sprengsätze. Immerhin wurde die Hälfte der insgesamt 27.000 honduranischen Soldaten eingesetzt, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen zu garantieren.

Keine Chance für kleine Parteien

Die sozialdemokratische Reformpartei PINU (Partido de Innovación Nacional y Unidad) und die christdemokratische PDC (Partido Demócrata Cristiano) wurden vor etwa 20 Jahren als Protestbewegungen gegen das Duopol von Nationalen und Liberalen gegründet. Die PINU kommt aus der intellektuellen Mittelschicht, während die PDC vor allem Unterstützung aus der Bauernbewegung erhält. Beide Parteien haben jedoch keine große Basis und erreichen zusammen kaum mehr als 5 Prozent der Stimmen. Sie haben dem Interessenfilz und der erprobten Organisation der beiden Traditionsparteien wenig entgegenzusetzen und sind eher intellektuelle “pressure groups” als ein Machtfaktor. Dies gilt noch mehr für die Partido Comunista de Honduras (PCH), die Partido Comunista Marxista-Leninista und die Partido Socialista (PASO). Diese Parteien kommen zusammen auf kaum mehr als ein Prozent der Stimmen. Nachteilig für die kleinen Parteien wirkt sich auch die Regelung aus, nach der Präsident und Parlamentsabgeordnete mit einer Einheitsstimme gewählt werden. SozialreformerInnen und linke Kräfte haben sich in Honduras historisch eher in Interessengruppen als in Parteien organisiert.
Auch die Gründung neuer Parteien ist schwierig: So sind eine Reihe rechtlicher Formalitäten erforderlich, die Kosten von etwa 130.000 US-Dollar verursachen.

Ex-RebellInnen gründeten politische Partei

Das Parlament verabschiedete Ende September ein Gesetz, das der von ehemaligen linken Rebellengruppen gebildeten Partei der Demokratischen Vereinigung (PUD) die offzielle Registrierung ohne die üblichen aufwendigen Formalitäten ermöglichte. Die regierungskritische Tageszeitung “El Tiempo” wertete dies als außergewöhnliche Öffnung, die nur dank des Zerfalls der kommunistischen Welt möglich sei. Diese Partei schaffe Raum für Intellektuelle und Anhänger sozialistischer Ideen. Die PUD darf allerdings erst 1997 an den allgemeinen Wahlen teilnehmen. Schon vor zwei Jahren hatten sich die Guerilleros von den Volksbefreiungsbewegungen “Cinchoneros” und “Lorenzo Zelaya” vom bewaffneten Kampf losgesagt. Die Regierung Callejas verzichtete im Gegenzug auf eine strafrechtliche Verfolgung der etwa 300 aus dem Exil in Kuba und Nicaragua zurückgekehrten Rebellen. 1982 gelang den “Cinchoneros” mit der Geiselnahme von 100 Industriellen in einem Hotel in San Pedro Sula die spektakulärste Aktion, die mit Lösegeldzahlung und Freiflug nach Havanna endete.

El Presidente

Reina ist schon seit Mitte der 60er Jahre Führungspersönlichkeit des linken Parteiflügels, der Liberalen Volksallianz ALIPO. “Unter uns Liberalen sind die Kämpfe oft härter als mit den Konservativen”, klagte Reina im Wahlkampf 1985, als er wieder einmal Spitzenkandidat seiner Partei werden wollte. Tatsächlich wurde die ALIPO häufig innerparteilich ausmanövriert, 1984 sogar durch Manipulation unter konservative Führung gebracht, was Reina veranlaßte, ALIPO zu verlassen und eine neue Faktion, die radikalere sozialdemokratische M-LIDER zu gründen. Diese forderte unter anderem den Rückzug Honduras aus den regionalen Kriegsvorbereitungen, die Revision des alten Bündnispaktes mit den USA und die Rücknahme der Steuergeschenke an die Multis, die weite Teile der honduranischen Wirtschaft kontrollieren.
1993 war Reina endlich der unbestrittene Kandidat der Liberalen. Der angesehene Jurist und Universitätslehrer, der in London und Paris studiert hatte, war schon Ende der 50er Jahre stellvertretender Außenminister von Honduras und in den frühen 60er Jahren Botschafter in Frankreich. Während der Militärdiktatur saß er mehrfach im Gefängnis. Im Zeitraum von 1979 bis 1985 war er zunächst Richter, dann Vorsitzender des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte in San José. 1992 agierte er als honduranischer Vertreter beim Rechtstreit mit El Salvador vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Beide Staaten beanspruchten Grenzgebiete (“bolsones”) die nach dem Urteil des Gerichtshofes weitgehend Honduras zugesprochen wurden.

Das Volk an die Macht?

Reina bestritt den Wahlkampf mit den Losungen “Das Volk an die Macht” und “Es ist Zeit für eine moralische Revolution”. Er versprach, vor allem die Korruption im Lande zu bekämpfen. “Keine Schurken mehr in die öffentliche Verwaltung!” rief er der jubelnden Menge zu. “Wenn Ihr einen diebischen Beamten kennt, laßt es mich wissen. Ich habe eine Machete, um ihm die Finger abzuschneiden”. Reina kündigte an, einen Ehrenkodex für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten einzuführen und die Schlüsselinstitutionen wie Justiz und Wahlorgane moralischer zu gestalten. So solle der Wahlzensus gründlich erneuert und das Wahlgericht reformiert werden – er werde keinen Haushaltsposten “Geheimes” dulden. Weiter sagte er, Honduras solle ein “demokratischer Leuchtturm” werden, an dem sich Zentralamerika ausrichten solle. Als Vorbild für Demokratie und Entwicklung nannte er Costa Rica.
Für die armen Bevölkerungsschichten versprach er Sozialprogramme (besonders für Gesundheit und Bildung), “die viel Geld kosten werden”. Das unter Callejas begonnene Projekt des neoliberalen Umbaus will Reina fortsetzen.
Der obligatorische Wehrdienst soll abgeschafft, der Verteidigungshaushalt gekürzt werden und die Kontrolle der Polizei in zivile Hände übergehen – die Reformen sollen aber in Übereinkunft mit den Militärs getroffen werden. Außerdem will Reina den Drogenschmuggel bekämpfen und den Tourismus vorantreiben.

Ein Blick zurück

Nach zwei Jahrzehnten Militärherrschaft wurde 1980 mit der Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung ein Prozeß der Redemokratisierung in Gang gesetzt. Die beiden seitdem abwechselnd regierenden großen Parteien entstammen der Oligarchie. Dennoch lassen sich ihre Programme nicht klar definierten Interessen zuordnen, und in beiden Parteien finden sich Vertreter aller sozialer Gruppen, die vom wirtschaftlichen und sozialen status quo profitieren. Im Gegensatz zur PN stand jedoch die PL der Armee traditionsgemäß distanziert gegenüber und ihr Meinungsspektrum war etwas breiter.
Der nach langer Zeit erste frei gewählte Präsident Suazo Córdova vom rechten Flügel der PL (1981 bis 1985) teilte sich die Macht in Wirklichkeit mit Reagans Botschafter und dem Armeechef. Der US-Botschafter gab häufig Regierungsentscheidungen bekannt, bevor sie überhaupt getroffen worden waren. In dieser Zeit wurde Honduras im Zusammenhang mit den Konflikten in Nicaragua und El Salvador zum Flugzeugträger der USA ausgebaut. Auch das Regierungsprogramm von Präsident Ascona (1986-1989), ebenfalls von der PL, wurde von Washington bestimmt. Durch politisch motivierte Zahlungen aus Washington wurde die ökonomische Schieflage Honduras über einen langen Zeitraum kaschiert: Rund 200 Mio. US-Dollar$, genau der Betrag, der den Staatshaushalt auszugleichen vermochte, flossen Jahr für Jahr ins Land. Als das Interesse der USA an der Region abnahm, und sie ihre Zahlungen drastisch reduzierten, wurde der wirtschaftliche Niedergang und die zunehmende Auslandsverschuldung deutlich. Weite Bevölkerungsteile stellten daher Heilserwartungen an den stets lächelnden und als Reaganomic bekannten Kandidaten der PN, Callejas, dem sie 1989 zum triumphalen Wahlsieg verhalfen. Mit dieser sicheren Mehrheit versuchte Callejas, ein von Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank (BID) formuliertes wirtschaftliches Strukturanpassungsprogramm durchzusetzen.

Hungern für die Schuldenrückzahlung

Callejas “paquetazo” erzielte zwar ansatzweise die erwünschte Stabilisierung: Sanierung der Staatsfinanzen und der Auslandsschulden. Jedoch nur durch eine Abwertung der Währung, Preissteigerungen und erhöhte Arbeitslosigkeit. Ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung blieb aus. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt seit 1991 etwas stärker anwächst als die Bevölkerung, dümpelt das durchschnittliche Pro-Kopf-Jahreseinkommen der rund 5,4 Mio. HonduranerInnen noch immer bei 660 US-Dollar vor sich hin und ist damit neben dem Nicaraguas und Haitis das niedrigste der westlichen Hemisphäre. Während die Produktion für den Binnenmarkt zurückging, sprießen die für die USA produzierenden Maquiladora-Industrien wie Pilze aus dem Boden. Bis 1995 werden hier mehr Arbeitsplätze vorhanden sein als in den traditionellen Industriesektoren Honduras’. Auch die Exporte können seit 1990 infolge der niedrigen Weltmarktrohstoffpreise die magische Zahl von jährlich 800 Mio. US-Dollar nicht mehr deutlich überschreiten, schon gar nicht seit Einführung der hohen EU-Zölle für “Dollarbananen”, von denen Honduras traditionell einen Löwenanteil lieferte. Dieser Beschluß bedeutet für Honduras voraussichtlich einen Verlust von 200 Mio. US-Dollar und 14.000 festen Arbeitsplätzen in drei Jahren. Die Kosten für die Strukturanpassung sind hoch: Nach Zahlen der Vereinten Nationen gelten 72 Prozent der Bevölkerung als arm und verelendet. Über 60 Prozent der Erwerbspersonen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. Auch weite Teile der Mittelschichten fallen in die Armut zurück. Hunger ist mittlerweile weit verbreitet. Immer häufiger werden völlig unterernährte Kinder in Krankenhäuser eingeliefert. Das Modernisierungsprogramm für die Landwirtschaft führt zur Aufgabe der Agrarreform und zur Reprivatisierung der Wälder. Fast ein Drittel der honduranischen Bevölkerung ist von Vertreibung und Verlust ihrer Subsistenzgrundlage bedroht. Den Großgrundbesitzern ist dagegen ein Waldvermögen von ca. 3 Mrd. US-Dollar in die Hände gefallen. Skandalös ist das Verhalten der Weltbank, die ganz offen eine “unfreiwillige Umsiedlung” der Bevölkerung aus den in Wert zu setzenden Waldgebieten forderte.
Warum kam es nicht zu breiteren Aufständen gegen dieses Programm? Geschickt förderte die Regierung regierungsfreundliche Parallelstrukturen in Gewerkschaften und Interessenverbänden – die Organisationen wurden unterwandert und bespitzelt, und teilweise wurden ihre Vorsitzenden aus den Ämtern manipuliert. Länger andauernde Streiks wurden mit militärischer Gewalt beendet. Weiterhin wurde versucht, den gravierendsten sozialen Problemen mit nur kurzfristig wirkenden Hilfsprogrammen entgegenzutreten.
Der wachsende Unmut der Unter- und Mittelschichten, die Kritik von UnternehmerInnen an einer Schwächung der Binnennachfrage und die Sorge der Militärs um ihren Machterhalt brachten die Callejas-Regierung zum Ende ihrer Amtszeit jedoch in arge Bedrängnis.

Unlösbare Aufgaben für die neue Regierung

Die wirtschaftliche Ausgangslage für die neue Regierung ist schlecht: Wie in Lateinamerika üblich, sind in Honduras aus taktischen Gründen in den Monaten vor den Wahlen die Preise mit Hilfe von Subventionen und der Ausgabe von hochverzinsten Staatspapieren künstlich tief gehalten worden. Nach den Wahlen ist ein umso größerer Teuerungsschub zu erwarten. Das Budgetdefizit liegt wieder bei fünf Prozent.
Das Militär hat die Macht nie wirklich aus der Hand gegeben hat. Daher ist kaum zu erwarten, daß die Militärs die angekündigte politische und finanzielle Schwächung hinnehmen. Eine soziale Abfederung der Strukturanpassung ist unter den herrschenden Weltmarktbedingungen nur über die Aufnahme neuer Kredite finanzierbar – das will aber niemand. Also bleibt die Notwendigkeit einer enormen sozialen Umverteilung. Daran hat sich aber in der Geschichte des Landes bisher noch niemand gewagt. Abzuwarten bleibt, wie stark Reinas Rückhalt in der eigenen Partei ist und welche programmatischen Zugeständnisse er dem konservativen Flügel vor seiner Nominierung machen mußte. Zumindest besteht Hoffnung auf eine weitere Demokratisierung.

Langweiliger Tiger Lateinamerikas

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Nur vier Jahre nach dem Ende der Mili­tärdiktatur ist die Politik in dem südame­rikanischen Land zweitrangig geworden. Kaum jemand war ernsthaft an den Wah­len interessiert, die Stimmabgabe wurde eher als unvermeidliches Übel angesehen – schließlich besteht in Chile Wahlpflicht. Und zu entscheiden gab es im Prinzip nichts. Chile sonnt sich im Lichte seines Wirtschaftsbooms, der neue Reichtum ist unübersehbar, und auch die Armen be­kommen einen kleinen Anteil vom Ku­chen ab. Der noch amtierende Finanzmi­nister Alejandro Foxley lancierte genau eine Woche vor der Wahl seine Voraussa­gen für das kommende Jahr: Das Wirt­schaftswachstum soll danach weiterhin bei 6 Prozent liegen, die Inflationsrate bei 12 Prozent jährlich bleiben. Und die makro­ökonomi­schen Zahlen kurz vor Ende des Jahres 1993 lassen keinen Zwei­fel an der Effizi­enz des chilenischen Wirt­schafts­modells aufkommen: Die Inflation lag im Novem­ber bei phantastischen 0,1 Prozent, die Ar­beitslosigkeit ging im zu­rück­liegenden Trimester auf 4.8 Prozent zu­rück und die Ge­hälter stiegen im glei­chen Zeitraum durchschnittlich um 2,7 Prozent.
Regierungsvertreter betonen immer wie­der, daß gerade die untersten Einkommen am stärksten gestiegen sind und ihr Zu­wachs weit über dieser Lohnsteigerung liegt. Wie Pedro Sáenz von der UNO-Wirtschaftskomission für Lateinamerika, CEPAL, bestätigt, ist die Kaufkraft der armen Leute um bis zu 38 Prozent gestie­gen. “Die niedrigsten Löhne haben in Chile einen großen Sprung getan, bei den Leu­ten, die einen halben Mindestlohn verdie­nen, gab es sogar eine Steigerung um 40 Prozent.” Im Klartext bedeutet das eine Lohn­steigerung von 85 auf etwa 120 DM pro Monat. Bei ständig steigenden Lebens­haltungskosten, die in vielen Be­reichen kaum unter denen der Bundesre­publik lie­gen, ist das weiterhin ein erbärmlicher Lohn.

Der Tiger hat kein Interesse an Politik

Trotz der weltweit geachteten öko­nomischen Erfolge wird Chile ein Land krasser sozialer Gegensätze bleiben. Die Einkommensverteilung hat sich in Chile seit dem Ende der Pinochet-Diktatur kaum geändert. Die größte Armut hat jedoch aufgrund der bescheidenen Lohnsteige­rungen und vor allem wegen des deutli­chen Rückgangs der Arbeitslosigkeit ab­genommen. Nach Berechnungen der CE­PAL sank der Anteil der Armen in Chile von 1987 bis 1992 von 44,4 auf 32,7 Pro­zent der Gesamtbevölkerung, bei der extremen Armut fiel der Rückgang von 16,6 auf 9,0 Prozent im gleichen Zeitraum noch deutlicher aus.
Entscheidende Änderungen in der Wirt­schafts-und Sozialpolitik werden vor die­sem Hintergrund von dem neuen Präsi­denten nicht erwartet. Als Vertreter einer neuen politischen Generation steht er je­doch für eine gewisse Modernisierung in Chile. Sein Slogan “Für die neuen Zeiten” paßte wunderbar in den nichtssagenden, inhaltslosen Wahlkampf. Mehr als neuen Schwung symbolisierte er den Zeitgeist in diesem Land, das jahrelang die internatio­nale Solidarität im Kampf gegen eine brutale Militärdidktatur auf sich zog und nun auf wirtschaftlichem Gebiet zum “Tiger Lateinamerikas” geworden ist. Die Politik ist zweitrangig geworden. Dies hat offenbar auch der neue Präsident erkannt, zumindest machte er sich diesbezüglich schon vor seiner Wahl keine Illusionen: “Dieser Wahlkampf verlief ohne Traumata und mit großem gegenseitigem Respekt inmitten einer kräftigen Investitionswelle in Chile.”

Streitereien bei der Bestimmung der Kanditaten

Die überwältigende Mehrheit, mit der Eduardo Frei Junior die Präsidentschafts­wahl vom 11. Dezember 1993 gewann ist nicht nur ein Ausdruck für eine breite Ak­zeptanz des Regierungsbündnisses aus Christdemokraten, Sozialisten und Sozial­demokraten. Entscheidend für das Resul­tat waren auch die Streitereien sowohl in der rechten als auch der linken Opposi­tion. Bei der Bestimmung des gemeinsa­men Kandidaten der rechtskonservativen Renovación Nacional (RN) und der fa­schistischen UDI (Unabhängige Demo­kra­tischen Union) wurde mit allen mögli­chen unlauteren Mitteln gekämpft, so daß es schließlich zu einem Skandal kam. Der Rechten blieb nichts anders übrig, als auf einen bekannten Namen zurückzugreifen: Arturo Alessandri ist der Enkel des ehe­maligen Präsidenten Jorge Alessandri, des Vorgängers von Eduardo Frei Senior. Seine Kandidatur war eine Notlösung und wurde von seinen eigenen Anhängern schon Wochen vor der Wahl als verloren sehen. Um ihre eigene Haut zu retten, set­zen sich die rechten Kanditaten für Senat und Abgeordnetenhaus zuletzt für eine ge­splittete Stimmabgabe ein: Die Erst­stimme für Frei und die Zweitstimme für den/die KandidatIn der UDI bzw. RN.
Das gesamte Spektrum links von der re­gierenden Concertación ist sogar in drei Kandidaten zersplittert. Das von den Kommunisten dominierte Parteibündnis MIDA brachte den Priester Eugenio Pi­zarro ins Rennen, der letzlich eher eine peinliche Figur abgab und eigentlich von niemandem ernst genommen wurde. In­haltlich hatte er kaum etwas zu bieten, und seine heftigsten Attacken richtete er gegen seine linken Kontrahenten. Zu dem Außenseiter Christián Reitze, dem Kandi­daten der Humanistischen Partei und der Grünen, fiel ihm nichts Besseres ein als daß ein Blonder und Blauäugiger nicht chilenischer Präsident werden könnte. Den unabhängigen Kandidaten Manfred Max-Neef, der von der Christlichen Linke unterstützt wird, diffamierte er als Öko-Spinner. Trotzdem konnte der deutsch­stämmige Volkswirt, der sich in der Ver­gangenheit wiederholt durch eine kritische Position zur Wirtschaftspolitik hervorge­tan hatte, einen überraschend hohen Stimmenanteil verbuchen. Als einziger Kandidat vertrat er in dem zurückliegen­den Wahlkampf kritische Positionen, die in den Zeiten allgemeiner Euphorie von den übrigen Politikern allzu gerne verges­sen werden: Neben ökologischen Themen setzte er sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung ein und stellte das her­kömmliche Wachstumsmodell in Frage. Seine Wählerschaft besteht überwiegend aus Intellektuellen, darunter etliche ehe­malige Exilierte. Sein Stimmenanteil könnte bei zukünftigen Wahlen weiter an­steigen.Viele potentielle WählerInnen zo­gen es diesmal vor, für die VertreterInnen des breiten bürgelichen Regierungsbünd­nisses zu stimmen, um dadurch eine wei­tere Konsolidierung demokratischer Ver­hältnisse zu fördern.
Doch die parlamentarische Demokratie mit ihren von dem Militärregime hinter­lassenen Einschränkungen scheint im Moment nicht in Gefahr zu sein. Augusto Pinochet steht zwar weiterhin an der Spitze des Heeres, doch seine Macht wird im Ausland offenbar höher eingeschätzt als in Chile selber. Juan Pablo Cárdenas, langjähriger Chefredakteur der Oppo-sitionszeitschrift “Análisis”, schreibt dem al­ternden General sogar eine systemstabili­sierende Funktion zu: “Pinochet ist ei­gentlich der wichtigste Verbündete der Concertación. Der ge-meinsame Feind ver­einigt die Regier-ungskoalition und bindet gleichzeitig große Teile der linken Oppo­sition. Wenn die permanente Bedrohung durch Pinochet wegfällt, geht der beste­hende Konsens verloren.” Das ist in vier Jahren der Fall, wenn der Diktator als Oberbefehlshaber des Heeres zurücktritt. Gleichzeitig wird ein Teil des Senats neu gewählt und die Rechte Sperrminorität könnte ihren Ein-fluß verlieren. Vielleicht wird der nächste Wahlkampf in Chile ja dann etwas spannender…

Es bleibt nur eine Alternative: Lula

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ALAI: Wieder wird Brasi­lien von Korruptionsge­schichten erschüttert, diesmal sind Parlamenta­rier darin ver­wickelt. Wo­hin kann all dies füh­ren?
L.E. Greenhalgh: Die Lage im Land ist sehr ernst, wir sind in einer Sackgasse. Die Korruption hat mit der Absetzung von Collor nicht aufgehört, sondern ist noch schlimmer geworden, nachdem nun auch Parlamentarier und Richter in Verdacht gekommen sind.
Das Land ist gelähmt, und alle Blicke sind nur auf die Korruptionsskandale gerichtet. Die Regierung regiert schon nicht mehr, die Streitkräfte tun so, als sei nichts, das Parlament verabschiedet keine Gesetze, seit es die Überarbeitung der Verfassung unterbrochen hat, die Justiz erfüllt ihre Funktion nicht mehr, und das Volk ist empört. Das alles hat eine politische Si­tuation geschaffen, die den Zeitplan für die Verfassungsreform durcheinanderge­bracht hat. Es gibt möglicherweise vorge­zogene Wahlen, und man kann auch Putschpläne nicht mehr ganz ausschlies­sen.

Präsident Itamar Franco persönlich hat geklagt, auf ihn werde Druck aus­geübt, einen Staatsstreich nach Fujimori-Art durch­zuführen. Wie wahrscheinlich er­scheint Ihnen eine solche Entwick­lung?
Hätte Itamar die politische Macht, hätte er bereits den Kongress geschlossen und einen Staatsstreich wie Fujimori gemacht, aber er hat keine Macht. Er wurde Präsi­dent, weil Collor abgesetzt wurde, er­nannte Männer mit guten Absichten zu Ministern, aber die Regierung bewegt nichts, diese Leute treten auf, reden viel, aber sie tun nichts. Zum Beispiel der Fi­nanzminister ist ein angesehener Mann, der sich hier verausgabt, denn das brasi­lianische Volk möchte, daß die Inflation von monatlich 40 Prozent gestoppt wird, aber das schafft er nicht. Hätte er die In­flation eingedämmt, wäre die Regierung Itamars aus dem Skandal im Parlament gestärkt hervorgegangen, aber da er es nicht konnte, haben sie keine politische Kraft und können keinen Putsch à la Fu­jimori wagen.
Meiner Ansicht nach gibt es in Brasilien nur eine Alternative: die von Lula, die im Aufbau eines demokratischen Gemeinwe­sens besteht, mit dem Wirtschaft und Po­litik gesunden können. Es wird keine linke Regierung, keine sozialistisch-revolutio­näre, aber es wird eine revolutionäre Re­gierung in Bezug auf die Lage, in der Bra­silien sich befindet. Eine Regierung, die die Agrarreform im Griff hat, den Reich­sten Steuern auferlegen kann, die Straflo­sigkeit beendet, Ausbildung und Gesund­heitsversorgung verbessert und ein wenig die Inflation kontrollieren kann. Wenn das alles in Brasilien geschieht, können wir schon von einer Revolution sprechen: Für Brasilien gibt es keine an­dere Möglich­keit, es gibt nur eine, und das ist Lula.

Seit einiger Zeit scheint es, als ob in einigen Staaten separatistische Be­wegungen an Bedeutung gewinnen…
Meiner Meinung nach ist diese Welle von separatistischen Bewegungen in der Welt eine der Folgen des Endes des Kalten Krieges. Die Erde war lange in zwei Lager gespalten mit dem Ost-West-Konflikt. Aber nachdem diese Polarisierung ver­schwunden ist, verlagern sich die Ge­wichte auf die Regionen, und nun sehen wir die separatistischen Bewegungen mitten in Europa aufkommen und ebenso in Südamerika, in Brasilien, in Argenti­nien, in Chile. Ich glaube, daß das Ende der Bipolarität der Welt die regionale Bi­polarität hervorgebracht hat.
Darüber hinaus gibt es in Brasilien wirt­schaftliche Bedingungen, die die separati­stischen Bewegungen besonders im Süden des Landes fördern, denn die brasiliani­sche Wirtschaft spielt sich größtenteils im Süden ab. Und da entsteht ein Gefühl, daß der Süden dafür arbeitet, die Last des gan­zen Landes zu tragen und daß das nicht gerecht ist; sie denken, daß sie weiter entwickelt sein könnten, wenn es nicht die große Asymmetrie zwischen dem Norden und besonders dem Nordwesten und dem Süden gäbe.
Die Situation verschärft sich, denn die Regierung kann nicht damit umgehen. Sie möchte das Gesetz über die Nationale Si­cherheit umarbeiten, um es auf die Führer der Separatistenbewegungen anwenden zu können. Wenn sie dieses Gesetz anwen­den können, kann die Regierung solche Gruppen politisch verfolgen. Die Regie­rung von Itamar ist eine dumme Regie­rung. Ich glaube, wenn Brasilien seine “finanzielle Gesundheit” verbessert, dann werden diese Bewegungen wieder an Be­deutung verlieren.
So unglaublich es klingt, aber Lula ist eine der ganz wenigen Personen, die die mora­lische Autorität besitzen, das Land zu einen auf der Basis einer Zukunftspla­nung, und damit wird er die nationale Einheit fördern.

In Bezug auf Amazonien hört man, daß es einen Plan geben soll, die bra­silianische Armee zurück­zuziehen, um eine interna­tionale Kontrolle dieser Re­gion einzurich­ten. Wie steht die PT dazu?
Ein Hauptpunkt in den Gesprächen der PT mit den Militärs wird Amazonien sein und besonders das Projekt Calha Norte [Calha Norte war ursprünglich ein militärisches Projekt zur Sicherung der Grenze Amazo­niens; s. LN 180.], nicht, um etwas mit den Militärs auszuhandeln, sondern um einen Dialog über ihre mögliche Rolle in einer demokratischen, an den Interessen des Volkes orientierten Regierung zu be­ginnen.
Die PT und die Militärs haben seit jeher sehr verschiedene Grundauffassungen. Die PT wurde während der Militärregie­rung verfolgt. Im Demokratisierungspro­zeß haben die Militärs nie das Gespräch mit der PT gesucht. Jetzt wollen die Mili­tärs mit der PT sprechen, denn es besteht eine reale Möglichkeit, daß wir die Regie­rung stellen. Die Militärs erkennen an, daß die PT die einzige Partei mit einem Pro­gramm ist, das einen Ausweg für Brasilien aufzeigt. Deshalb versuchen beide Seiten, sich gegenseitig ernstzunehmen.
Außerdem reden wir mit den Militärs, um zu wissen, was ihre Vorstellungen und Schwerpunkte sind. Ihr erster Schwer­punkt, so sagen sie, ist die Professionali­sierung der Armee, die nie stattgefunden hat, da die Regierungen dafür keinen Etat hatten. Sie sagen, daß jedenfalls theore­tisch die Streitkräfte umso weiter von der Politik entfernt sind, je professionalisierter sie sind.
Ihre zweite Aufgabe ist die Verteidigung des nationalen Territoriums und der Gren­zen. Die Doktrin der Nationalen Sicher­heit, die einen äußeren und einen natürli­chen inneren Feind voraussetzt, ist über­holt. Deshalb sind die Militärs anderer Meinung wie Brizola, der möchte, daß die Militärs den Drogenhandel bekämpfen. Nach Ansicht der Militärs ist das Sache der Polizei, der Militärpolizei und der Mi­lizen, und nicht der Armee. Sie wollen keine Außenstelle des Pentagons oder des US-Heeres sein.
Außerdem ist ihnen die Notwendigkeit bewußt, das nationale Territorium in Amazonien zu erhalten. In diesem Sinne wollen sie das Projekt Calha Norte disku­tieren. Die Gespräche laufen gut, wir re­spektieren uns gegenseitig, wir reden frei, klar und ohne Angst, damit sie wissen, was wir von ihnen erwarten, und sie von uns.
Vom Standpunkt der nationalistischen In­teressen Brasiliens aus werden wir das Projekt Calha Norte unterstützen, soweit es die Erhaltung Amazoniens beinhaltet, jedoch mit einigen Einschränkungen.

Welche sind die Einschrän­kungen? Was zum Beispiel sagen Sie zu der Kon­trolle der Bevölkerung, die die­ser Plan enthält?
Unsere Einwände betreffen die sozialen Auswirkungen. Wir haben uns schon aus­gesprochen gegen ACISO (Acción Civica Social), mit deren Hilfe ganze Gemein­schaften unterdrückt und kontrolliert wur­den. Wir wollen die Verteidigung der Grenzen, die Verteidigung der territorialen Integrität Amazoniens als Teil Brasiliens.

Heißt das, Sie würden die Freizü­gigkeit der indigenen Bevölkerung re­spektieren, denn es gibt ja Völker wie die Ya­nomami, deren Gebiet bis nach Venezuela reicht…
Das Territorium der Indígenas gehört ih­nen, in dieser Hinsicht ist die Staatsgrenze eine Fiktion. Eine Regierung Lula würde die Grenzen im indigenen Territorium nicht festlegen, im Interesse der Einheit der indigenen Nation. Es entsteht auch ein Dialog zwischen den Indígenas und den Militärs, denn die Militärs beklagen sich, daß sie keinen Zugang zur Staatsgrenze haben, die zu schützen ihre Aufgabe ist, weil sie auf Stammesterritorium liegt. Wir ermöglichen Verhandlungen, ziehen auch CIMI und CNBB hinzu und das Justizmi­nisterium, damit die Militärs das Gebiet nicht besetzen, sondern das Gebiet nur betreten und durchqueren im Interesse der Verteidigung, ohne die Lebensweise und die Bräuche der Indígenas zu stören.

Sprechen wir von den an­stehenden Wahlen. Wie ste­hen Sie diesem Pro­zeß des Bündnisses gegenüber?
Es gibt eine Meinungsverschiedenheit in­nerhalb der PT darüber, ob das Bündnis die PSDB (Partido Social Democrático de Brasil) miteinbeziehen soll oder nicht: 40 Prozent unserer Partei ist der Meinung, daß die PSDB nicht Teil des Bündnisses sein darf. 60 Prozent dagegen meint, daß das Bündnis auch die PSDB umfassen sollte und einige Teile der PMDB. Das ist die offizielle Position unserer Partei.
Das Problem ist, daß die PSDB “eine schwierige Liebe” ist. Sie erklären sich, zeigen Ihre Absichten, möchten mit ihr reden, verhandeln und sie bei der Hand nehmen, und die PSDB will nicht, ist Jungfrau und Puritanerin und sträubt sich. Also wäre es sehr kompliziert, müßte Lula als potentieller Wahlsieger weiterhin die PSDB umwerben, die sich ihrerseits nicht entscheidet. Die Haltung der PT ist fol­gende: Wir bleiben weiterhin mit der PSDB im Bündnis, wenn es jedoch nicht hält, ist das nicht die Schuld der PT son­dern der PSDB.
Die PSDB hat keine Massenbasis aber sie hat Führungskräfte. Die PT hat eine Mas­senbasis, jedoch nur wenige Kader; also könnten wir uns zusammentun, was einen Machtwechsel in Brasilien garantieren würde. Mit Lula an der Spitze und einem der PSDB als Stellvertreter können wir im ersten Wahlgang diese Wahlen gewinnen, aber die PSDB macht alles kompliziert.

Worauf ist es zurückzufüh­ren, daß sich die Glaub­würdigkeit nun im Bereich der Zivilgesellschaft be­findet?
Es ist in Brasilien nichts Neues, daß die Zivilgesellschaft glaubwürdig ist, das war schon immer so. In der Zeit der Militär­diktatur gab es zwei politische Parteien, die eine war Instrument der Diktatur und hieß ARENA, die andere, die MDB, war in der Oppositon, d.h. die Diktatur ließ sie Opposition sein.
Wir sagten im Scherz, der Unterschied zwischen den beiden Parteien bestehe darin, daß die ARENA “Ja, mein Herr” und die MDB nur “Ja” sage. Aber wer das Land aus der Diktatur herausholte, das war das Volk, die Zivilgesellschaft, die StudentInnen, die Menschenrechtsorgani­sationen, etc..
Der erste große Kampf, der gegen die Diktatur geführt wurde, war der Kampf für die Amnestie. Und der wurde nicht von den Parteien ausgelöst, sondern von Persönlichkeiten und von der organisier­ten Zivilgesellschaft. Danach, mit Einset­zen der Amnestie, betreten die politischen Parteien die Szenerie und fangen dort wieder an, wo sie vor dem Militärregime aufgehört hatten. Die einzige Neuerschei­nung ist die PT.
Nachdem sich die Parteien rekonstruiert hatten, waren Direktwahlen für die Prä­sidentschaft notwendig. Wer macht die Wahlkampagne für die Direktwahlen? Die Parteien und die Zivilgesellschaft. Danach kommt die verfassungsgebende Ver­sammlung, die Parteien wählten ihre Ab­geordneten, aber es war die Zivilgesell­schaft, die die Anträge für die Verfassung einreichte. Anschließend fand die Kampa­gne gegen Collor statt. Wer die Kampagne zu seiner Entlassung veranlaßte, war die Zivilgesellschaft. Und erst danach stiegen die Parteien mit ein.
Also hat die Zivilgesellschaft in Brasilien eine herausragende Position. Heutzutage, da sich das Land in einem Zustand der Auflösung befindet ist die Kampagne ge­gen den Hunger das einzige, was sich be­wegt. Sie wird zwar von der Regierung unterstützt, aber von der Zivilgesellschaft getragen. Diese Kampagne, die von Be­tinho angeführt wird, bezieht den Bürger und die Bürgerin als politisches Wesen mit ein. Sie ist die einzige zur Zeit ernst­zunehmende Bewegung in Brasilien.
Es gibt Komitees gegen den Hunger in Stadtvierteln, Gemeinden und Regionen. In einer gemeinsamen Organisation wäre dies die größte Volksmacht, die es in un­serem Land je gegeben hat. Betinho ist ein guter Drahtzieher für die Kampagne, aber ein schlechter Organisator. Wenn er ein guter Organisator wäre, würde er als Er­gebnis der Kampage gegen den Hunger die größte Volksmacht in Brasilien auf­bauen.
Aber außerdem existieren noch andere Komitees, für Ethik, StaatsbürgerInnen, BürgerInnenrechte … wir arbeiten am Konzept des Staatsbürgers und der Staats­bürgerin. Gegen Ende der Diktatur in Bra­silien setzten wir uns für Menschenrechte ein. Aber die Charta der Vereinten Natio­nen spricht nur von individuellen Men­schenrechten. Wir müssen damit begin­nen, die kollektiven, kommunalen und Gruppenmenschenrechte einzufordern, wie zum Beispiel das Recht auf Wohnung, auf Erziehung und Gesundheit. Bald wer­den wir erreichen, daß diese Rechte in der Bundesverfassung verankert sind. Dann muß die Bevölkerung die Verfassung in die Hand nehmen und sagen: Wir sind brasilianische StaatsbürgerInnen, und hier haben wir unsere Rechte. Dieses ist der beste Abwehrmechnanismus gegen einen Putschversuch und die beste Garantie für den Demokratisierungsprozeß.

“Das Schlimmste ist Schweigen!”

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Seit Amtsantritt des Präsidenten Menem gab es über 300 Fälle von Bedrohungen und tätlichen Angriffen gegen Journa­listInnen und deren Medien. Von staatli­cher Seite wurde kein einziger von ihnen aufgeklärt. Stattdessen wurden sie ver­harmlost und die Verantwortlichen gedeckt.

“Das nächste Mal bringen wir dich um!”

Die Szenerie und die Methoden glei­chen denen der Militärdiktatur: Drei Männer in einem Ford Falcon entfüh­ren in der Nacht zum 9. September 1993 den Journalisten Hernán López Echa­güe. Wenig später las­sen sie ihn ver­letzt in einer einsamen Ge­gend in der Provinz Buenos Aires zurück. Mit einer schweren Gehirnerschütterung und Messerschnitten im Gesicht wird er ins Krankenhaus eingeliefert. “Das näch­ste Mal bringen wir dich um”, sagen ihm die Angreifer zum Abschied.
Innerhalb von drei Wochen war das der zweite Angriff auf den Journalisten der kritischen Tageszeitung “Página/12”. Er hatte im August eine vieldisku­tierte Re­portage veröf­fentlicht, die Verbindun­gen zwischen bezahlten Schlägertrupps und hohen Regie­rungsfunktionären auf­deckte. In die Ange­legenheit verwickelt waren Alber­to Pierri, Frakti­ons­vorsitzender der Pero­nistInnen im Parla­ment und Spit­zenkandidat in der Provinz Buenos Aires, sowie der ehema­lige Botschafter in Hon­duras, Alberto Brito, Chef der rechtsex­tremen Schläger­gruppe “Comando de Organización”.
Im Frucht- und Gemüse­großmarkt von Buenos Aires wurden bullige Arbeiter an­geheuert, die dann die “Sicherheit” auf Groß­veranstaltungen der Pero­ni­stischen Partei (PJ) garantieren sollen. Sie griffen zum Beispiel brutal sechs Journalisten auf einer Landwirt­schaftsmesse an, die Präsi­dent Menem gerade besuchte.
Daß auch Menem über die Aktion infor­miert war, erwies sich kurz darauf in einer Fernsehübertragung aus dem Regierungs­palast: Kein anderer als der Staatspräsi­dent selbst begrüßte per Handschlag und Wangenkuß Miguel Angel Arjona, einen der Schläger auf der Messe.

“Normalität” in Zeiten des Wahlkampfs?

Menem weigerte sich mehrere Wo­chen, Vertre­terInnen der Journalist­In­nen­ge­werk­schaft UTPBA (Unión de Trabaja­dores de Prensa de Buenos Aires), die eine Ausspra­che forderten, zu empfan­gen. Er bezeichnete die Aggres­sionen statt­dessen als “üblich im politisch angespannten Klima des Wahlkampfs”.
Die UTPBA sammelt alle Informatio­nen über Bedro­hun­gen und Angriffe gegen JournalistInnen. Ihre Doku­mentation läßt die Systematik erken­nen, mit der kritische Stimmen mund­tot gemacht werden sollen.
In den vergangenen vier Jahren wur­den über 300 Anschläge auf Medien und An­griffe gegen kritische Journalist­Innen ge­meldet. Besonders häufig waren Drohun­gen gegen Jour­nalistInnen, die über Kor­ruptionsfälle bei der Privatisierung von Staatsunter­nehmen re­cherchierten.
“Einzelne JournalistInnen werden durch Drohun­gen oder Angriffe zum Schweigen gebracht. Das eigentliche Ziel ist aber, daß Tausende von Journalist­Innen mit einer Schere im Kopf arbeiten und Milli­onen von Menschen bestimmte Informationen nicht erhalten oder sel­ber verstummen”, so eine Erklärung der UTPBA.
Die einzige Reaktion der Regierung be­steht bisher darin, die Fälle so weit wie möglich zu ignorieren oder die Schuld den JournalistInnen selbst in die Schuhe zu schieben. Nachdem die Vorwürfe gegen Alberto Pierri aufge­taucht waren, beeilte sich etwa der peronistische Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Eduardo Duhalde, des­sen Unschuld zu versichern und statt­dessen die “Aggressionen der Mikro­fone” und den “Terrorismus der Medien” zu verurteilen. Präsident Menem sprach von “normalen Berufs­risiken” und versicherte den Journali­st­Innen sein Ver­ständnis, da auch er täglich bedroht werde. Diese “antiargen­tini­sche Kampagne” sei aus dem Ausland gesteuert, mit dem Ziel für Verun­sicherung vor den Wahlen zu sorgen.

Freunde halten zusammen

Die Tradition der Straf­losigkeit von Menschen­rechtsverbrechen in Ar­gen­ti­nien wird auch diesmal nicht gebro­chen. Bis­lang wurde kein ernst­hafter Versuch un­ter­nommen, auch nur einen Angriff der vergangenen Jahre aufzu­klären, kein ein­ziger Verantwortlicher genannt oder gar bestraft. Die einzigen beiden Verdächti­gen, die aufgrund einer Untersuchung des Innenministe­riums verhaftet worden wa­ren, wurden gleich darauf aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen.
Zur Aufklärung der Ag­gression gegen Lopez Echagüe wurde der Staat­sanwalt Luis González Warcalde zum Sonder­beauf­tragten ernannt. Warcalde ist für seine freundschaftlichen Bezie­hungen zum Staatsoberhaupt bekannt, und streng­te sich in den Wochen nach seiner Ernen­nung hauptsächlich an, eine Ver­nehmung von Parlamentspräsi­dent Pierri und Ex-Botschafter Brito zu vermeiden. Außer­dem wurde War­caldes Freund Luis Patti, in dessen Polizeiwache im vergan­genen Jahr mehrere Jugendliche gefoltert worden waren, zum Inspektor des Zentral­marktes ernannt, um gegen die bruta­len Verhält­nisse vorzugehen.

“Hört auf!”

Die Protestaktionen, die die Gewerk­schaft UTPBA gestartet hatte, wurden von un­gewöhnlich vielen Argenti­nierInnen unter­stützt.
Schon im Mai war es problemlos gelun­gen, mehr als 5000 Unterschriften gegen ein Projekt der Regierung zu sammeln, das die Arbeitsbedingungen der Journali­stInnen zu verschlechtern droht.
Am 29. Juli veranstaltete die UTPBA einen “Tag für Meinungsfreiheit und ge­gen die Drohungen”. Vorher schon hatten sich fast 60.000 Menschen an einer Um­frage zum Thema beteiligt, an diesem Tag waren es weitere 20.000. Von allen Be­fragten meinten 89 Prozent, in Argenti­nien gäbe es Zensur oder Mechanismen, die wie Zensur wirken können. Fast 30 Prozent machten dafür die Regierung ver­antwortlich.
Über zwei Drittel der Befragten äußerten außer­dem den Wunsch, die Korruption solle stärker als bisher auf­gedeckt und pu­blik gemacht werden; sie waren gleich­zeitig mehr­heitlich davon überzeugt, daß die Angriffe Journa­listInnen zum Schwei­gen brin­gen sollen.

“Für das Leben, gegen die Straf­frei­heit.”

Mit dieser Parole rief die UTPBA am 16. September gemeinsam mit Men­schen­rechts- und anderen Organisatio­nen, Par­teien und prominenten Einzel­personen zu einer Kundgebung auf.
Knapp 12.000 Menschen hatten sich auf der Plaza de Mayo versammelt. Das sind mehr als auf jeder anderen Demonstration in der letzten Zeit.
Der Tag war gleichzeitig Jahrestag der “Noche de los Lapizes”, in der 1976 sie­ben SchülerInnen aus La Plata ver­schwan-den. Ihre Aktion für SchülerIn­nenfahr­scheine wurde damals als “Subver­sion an den Schulen” bezeich­net. Die Erinnerung daran machte einmal mehr Kontinuitäten bei der Verweigerung von Menschen­rechten deutlich.

Alles geht weiter wie vorher

Nach den Wahlen am 3.10. setzte sich die Reihe von Bedrohungen und An­griffen auf die Meinungsfreiheit un­verändert fort. Am 27. Oktober wurde die seit über einem Jahr wöchentlich stattfindende Demon­stra­tion der Rent­nerInnen vor dem Kon­greß auf Befehl des Innenmi­nisteri­ums durch Knüppel­einsatz verhindert. Dabei wurden auch sieben JournalistInnen verletzt.
Noch ungeklärt sind die Umstände der Ermordung des Journalisten und UTPBA-Funktionärs Mario Bonino. Er wurde am 11. November entführt, seine Leiche schwamm vier Tage spä­ter im Rio de La Plata. Am Vorabend der Entführung hatte eine Gruppe bewaffneter Männer die Ein­gangstüren der UTPBA-Zentrale ein­ge­schlagen und den Nachtwächter schwer verletzt.
Juan Carlos Camaño, der Generalse­kretär der UTPBA dazu: “Den Beruf des Journa­listen heute in Ländern wie unserem aus­zuüben, bringt ein hohes Risiko mit sich. Über Korruption und die Politik der so­zialen Ungerechtigkeit zu recherchieren und sie zu denunzie­ren, ist genauso ris­kant, wie diejenigen beim Namen zu nen­nen, die ökono­mische, juri­stische oder politische Vorteile daraus ziehen. Es ist allgemein bekannt, daß diese privilegier­ten Sek­toren eine Mafia bilden oder Ban­den und Schlägertrupps beauftragen. Die­se bedrohen nicht nur JournalistInnen, son­dern auch StudentIn­nen, Dozent­In­nen, Rentner­Innen, Men­schen­rechts­organisa­ti­o­nen, Gewerk­schaf­ten oder son­stige poli­tische Kräfte; alle diejenigen werden an­gegriffen, die das momen­tan herr­schen­de wirtschaftliche, politische und soziale System in Frage stellen.”

Weißer Rauch: Das Spiel ist aus

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Manche halten den destape, die Bekannt­gabe eines neuen PRI-Kandidaten also, für eine der wichtigsten Aufgaben eines am­tierenden Präsidenten. Das verrückte da­bei: Die PRI wartet darauf, daß der Präsi­dent den Kandidaten ernennt, und solange weiß nicht mal der Parteivorsitzende, was passieren wird, aber alle betrügen alle, ge­ben falsche Erkärungen ab und versuchen, die Bürger hinters Licht zu führen. Schö­nes Land, wo der “tapadismo” eine der wichtigsten Werte der politischen Kultur ist.
Aber hier die Gegenbeispiele, die uns zu differenzieren helfen: Vor ein paar Tagen ernannte die PAN (Partido Acción Nacio­nal) in einem demokratischen Parteitag ih­ren Kandidaten, und das gibt ihr viel über­zeugendes politisches Kapital. Und vor einigen Wochen ernannte die PRD (Partido de la Revolución Democrática) ebenso ihren Kandidaten, ohne Spielchen, und obwohl manche sagen, Cuauhtémoc Cárdenas sei schon vorher ausgekungelt, war es ein offener Vorgang.
Zum Glück hat sich in Mexiko einiges ge­ändert und der Kandidat der PRI hat heute kein automatisches Freilos zum Präsi­dentenamt mehr. Es wird zumindest ange­nommen, daß man dorthin mitterweile mit errunge­nen, und nicht mit fabrizierten Wähler­stimmen gelangen muß. Auf wel­che Art auch immer, der nächste Präsident muß aus den Wahlen hervorgehen, legiti­miert durch eine durchsichtige und glaubwür­dige Wahl. Alles andere würde uns sehr teuer zu stehen kommen.
Wir reden viel über die Hinder­nisse für die Demokratie, aber wenig über die eige­nen Beschränkungen unserer poli­tischen Kultur. Obwohl der Kandidat Colosio die Wahlen erst einmal gewinnen muß, wurde ihm am Tag seines desta­pes durch Radio und Fernsehen soviel Raum gegeben, als handle es sich schon um den nächsten Präsidenten. Auch wenn sich langsam eine Kultur des Wahlkampfes ent­wickelt hat, wird die Präsidentennachfolge zwischen einer gespaltenen Opposition (PRD und PAN) und der Staatsmaschine­rie entschie­den werden.
Die wichtigste Forderung bleibt, daß die Wahlen im August sauber verlaufen. Da­für müssen mehrere Bedingungen erfüllt werden: Wir müssen eine zivilisierte De­batte haben, die Spielregeln respektieren und ein Klima schaffen, in dem die Wäh­lerInnen sich ein Urteil bilden und durch ihre Stimmen frei entscheiden können.
Am Tag des destape waren die Medien sehr darum bemüht, den Lebenslauf von Colosio zu verbreiten. Interessanter ist aber, warum er gewählt wurde: Colosio vertritt am besten die Interessen Salinas’. Die anderen Kandidaten, Pedro Aspe (Finanzminister) und Manuel Camcho (Regent Mexiko- Stadts), die ein Projekt mit klarem politischem und ökonomi­schem Profil entworfen hatten, blieben auf der Strecke. So funktioniert unser politi­sches System.
Colosio hat, als er die Kandidatur annahm, zwischen all dem PRI-Geschwätz ein paar interessante Dinge gesagt: Bereitschaft, an einer Debatte mit der Opposition teilzu­nehmen, Offenlegung der Finanzierung des Wahlkampfes, Kontinuität der Wirt­schaftspolitik Salinas’ und eine Sozialre­form. Das Motto scheint zu sein: “Mehr Fortschritt!”, obwohl man ge­nauso hätte sagen können: “Mehr Demo­kratie!”, denn das wird die große Achse der Nachfolge sein. Nur, setzt jeder eben seine Prioritä­ten anders.
Man darf nicht vergessen, daß Colosio eine merkwürdige Kombination darstellt. Obwohl er völlig unter Salinas Fittiche steht, wurde unter seinem Parteivorsitz die erste Länderregierung der Opposition an­erkannt und die Partei 1991 umstruktu­riert. Aber er war auch noch Vorsitzender der PRI während der postelektoralen Kon­flikte in den Bundesstaaten Guana­juato, Michoacán und San Luis Potosí. Später war er als Sozial- und Ummwelt­minister verantwortlich für das ökonomi­sche Soli­daritätsprogramm der Regierung (PRO­NASOL). Auf diese Punkte und beson­ders auf die Organisatoren der Kampagne wird man achten müssen, denn: Sag mir, wer deine Wahlkampfma­nager sind, und ich sage dir, welche Kam­pagne uns er­wartet.
Kann sein, daß die Überlegungen der Re­gierung so lauten: Die Punkte, die mit der Ratifizierung der Freihandelsvertrages und der wirtschaftlichen Anpassung ge­wonnen wurden, reichen aus, um die Wahlen zu gewinnen, denn das Projekt Salinas’ ist langfristig angelegt. Und die Hegemonie der Partei reicht aus, um die reibungslose Nachfolge zu gestatten.
In dieser Strategie gibt es mehrere Schwachstellen, die die Opposition aus­nutzen müßte. All die Hoffnungen, die sich mit dem Freihandelsvertrag ver­binden, werden allenfalls langfristig zum tragen kommen. Derzeit aber haben wir große und alltägliche ökonomische Pro­bleme. Außerdem ist die PRI mitten in ei­ner Übergangsphase: Sie ist nicht mehr die unbesiegbare Maschine, aber ohne die Nabelschnur des Staatsapparates ist sie keine wettbewerbsfähige Partei. Sie ist “die Partei der Revolution”, wie ihr Kan­didat sagte, aber in einem Land, wo “re­vo­lutionär sein” irgendetwas oder gar nichts heißen kann.
Als Abschluß sei an die Wahlen am 28. November in Yucatán erinnert. Ob­wohl durch den destape die Blicke abge­lenkt wurden, verliefen sie nicht sauber, und die Opposition der PAN beginnt schon, ihren Protest zu organisieren. Es scheint, daß den Wahlfabrikanten der PRI mal wieder Öl übergelaufen ist. Vielleicht ist Yucatán nur eine Panne, vielleicht ein Omen, wir wissen es nicht.

Allianz gegen die Rückkehr

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Seit dem offiziellen Amtsantritt Malvals am 2. September 1993 hat sich die Situa­tion in Haiti ständig verändert, man muß eigentlich von einem zweiten Staatsstreich sprechen. Bei der Amtseinführung Mal­vals demonstrierte 2000 Schaulustige für die Rückkehr Aristides. Der frisch einge­führte Premierminister befand sich zu­sammen mit seiner Präsidentengarde mit­ten in der Menge, als relativ wenige “Attachés” diese spontane Demonstration auseinanderprügelten. Die berüchtigten “Attachés”, Zivilisten im inoffiziellen Po­lizeidienst, erklärten, daß die verfassungs­gemäße Regierung die Regierungsge­bäude übernehmen könne, aber daß sie die Straße beherrschten. Und genau dies ha­ben sie jeden Tag mit größerer Brutalität bewiesen.
Vor allem haben sich die verschiedenen und isoliert arbeitenden Gruppen, die Re­ste der “Tontons Macoutes”, die Duvalie­risten, die Bande um den ehemaligen Diktator General Avril und die “Attachés” um Polizeichef Michel Francois zusam­mengeschlossen und agieren nun koordi­niert.
– Am 8. September verhinderten sie mit einem Blutbad, daß der Bürgermeister von Port-au-Prince nach zweijährigem Exil wieder in das Rathaus einzog.
– Am 11. September ermordeten sie An­toine Izmery, einen der reichsten Män­ner Haitis, der Aristides Wahlkampf mitfinanziert hatte und viele Basis­initiativen unterstützte. Wie die UN-MenschenrechtsbeobachterInnen in ih­rem Bericht nachwiesen, waren hohe Polizei- und Militärstellen Haitis an diesem Mordkomplott beteiligt.
– Am 7. Oktober waren die bewaffneten Banden von “Attachés” und Duvalie­risten dann so stark, daß sie – ohne offi­zielle Erklärung der Armee – den Bela­gerungszustand über Haiti verhängen konnten, und am 11. Oktober verhin­derten sie die Landung der UN-Solda­ten im Hafen von Port-au-Prince. Sie umfuhren das US-Kriegsschiff mit ei­nem kleinem Boot und schwenkten die haitianische Fahne. Am 14. Oktober ermordeten sie Justizminister Guy Ma­lary. Armeechef Cedras trat nicht wie vorgesehen am 15. Oktober zurück, und die Rückkehr von Präsident Aristide wurde unmöglich.

Keine klare US-Politik gegenüber Haiti

Die Bush-Regierung hatte zwar offiziell die Forderung der Rückkehr von Präsident Aristide unterstützt, sie jedoch in keiner Weise gefördert. Der Sohn von George Bush war an Öllieferungen an die Putschi­sten während des ersten Embargos betei­ligt.
Clinton gewann die Wahlen gegen Bush auch mit der Unterstützung der von Ari­stide mobilisierten Minderheiten in den USA. Clinton versprach nicht nur eine an­dere Behandlung der haitianischen Flüchtlinge in den USA, sondern auch wirksame Aktionen für die Rückkehr Ari­stides.
Es dauerte Monate, bis die Clinton-Admi­nistration sich der Putschistenbefürworte­rInnen im Weißen Haus, im Außenmini­sterium und in der US-Bot­schaft in Haiti entledigen konnte. Folge dieser Wühlar­beit der AristidegegnerInnen in den ersten Monaten, als sie noch im Appa­rat saßen, waren offene Rüffel von Clin­ton gegen Aristide, daß dieser sich gefäl­ligst konzili­anter zu verhalten habe, er dürfe die haitianischen Militärs nicht be­drohen, sonst würde die aus Angst nicht die Macht abgeben. Als die Aristidegeg­ner aus den Haiti-policy-making Instanzen (außer CIA und Pentagon, dort haben sie sich bis heute halten können) verdrängt waren, gingen sie zum offenen Angriff über. Da sollte per Gesetzesinitiative eine Invasion in Haiti an die Zustimmung des Kongres­ses gebunden werden, da wurden CIA-Be­amte beauftragt, in Anhörungen des Par­lamentes ein Bild von Aristide als Mord­brenner zu verbreiten.

Pentagon versus Clinton

Das US-Kriegsschiff Harlan County, das die UN-Soldaten am 11. Oktober in Haiti absetzen sollte, drehte nach erstem Wider­stand im Hafen von Port-au-Prince Rich­tung Guantanamo ab. Obwohl das Schiff Soldaten transportierte, die unter UN-Kommando standen, lag die Befehlsge­walt über den Kurs des Schiffes einzig bei den USA beziehungsweise beim Penta­gon. Der vorschnelle Abzug kann als of­fener Affront gegen Clinton gewertet wer­den, der seine Autorität in Frage stellte. Die UN wurden nicht konsultiert und erst im nachhinein informiert.
Als der Weltsicherheitsrat Anfang No­vember schärfere Maßnahmen gegen die Putschisten diskutierte, publizierte ein “Bevölkerungsinstitut der Harvarduniver­sität” ein Gutachten, demzufolge monat­lich 1000 Kinder mehr an den Folgen des Embargos sterben. Das Embargo war nicht einmal eine Woche alt. Der Sicher­heitsrat setzte die Debatte ab und ent­sandte eine Mission, die die humanitären Folgen des Embargos prüfen sollte.

Putschisten auf der Söldnerliste: Die Geschichte von CIA und SIN

Tatsächlich ist die Zusammenarbeit zwi­schen US-Rechten und haitianischen Mi­litärs überhaupt nichts neues. 1986 begann die CIA mit dem Aufbau eines haitiani­schen Geheimdienstes mit dem Namen Service Intelligence National (SIN). Offi­zielles Ziel des SIN sollte die Bekämp­fung des Kokainschmuggels sein. Prak­tisch aber bekämpfte der SIN politische Gegner mit terroristischen Maßnahmen, und viele Mitarbeiter gelten selbst im Drogenschmuggel verwickelt. Drei frü­here Chefs dieser Organisation, Oberst Ernst Proundhomme, Oberst Diderot Syl­vai und Oberst Leopold Clerjeue, stehen auf der Liste des US-Finanzministeriums, deren Guthaben in den USA auf­grund der Sanktionen gegen die führenden Putschi­sten in Haiti eingefroren sind.
Der CIA selbst bezahlte bis zum Putsch im September 1991 Schlüsselfiguren der haitianischen Putschisten, die jetzt an der Macht sind, für politische und militärische Informationen.
Die USA investierte in die Organisation SIN mehrere Millionen Dollar, die offizi­ell zur Drogenbekämpfung dienen sollten. Die Informationen, die SIN allerdings hierzu lieferte, blieben recht dürftig. Nachgewiesen ist vielmehr, daß führende Mitarbeiter dieser Organisation an politi­schen Terroraktionen gegen Aristide-Un­terstützerInnen beteiligt waren. So etwa am 2. November 1989, als der SIN-Chef Oberst Ernst Proundhomme das Verhör und die Folter gegen den jetzigen demo­kratisch gewählten Bürgermeister von Port-au-Prince, Evas Paul, leitete. Bei den Folte­rungen war ebenfalls Oberst Cler­jeue, der spätere SIN-Chef, anwesend. Evas Paul erlitt fünf Rippenbrüche und Nieren-Ver­letzungen.
Schon 1988 gerieten die Beziehungen zwischen CIA und SIN in eine kritische Phase, dauerten aber auf jeden Fall bis zum Putsch 1991 an. Die US-Drogenbe­hörde DEA beschreibt die SIN in einem Bericht von 1992 so: “SIN ist eine Dro­genbekämpfungseinheit, die häufig mit der CIA zusammenarbeitet.” Ein Mitar­beiter der US-Botschaft in Port-au-Prince klassifiziert den SIN folgendermaßen: “SIN ist eine militärische Organisation, die Drogen in Haiti verbreitet. SIN hat nie Informationen über den Drogenhandel ge­liefert. Die Gelder zur Drogenbekämpfung wurden eingesetzt, um politische Gegner zu bekämpfen.”

Die Militärs: Geschäftemacher und Duvalieristen

In Haitis Militär werden die Offiziere fast ausschließlich auf der Basis von Famili­enbeziehungen und politischer Orientie­rung ausgewählt. Diese streng kontrol­lierte Vetternwirt­schaft hat ein tief kon­servatives Offiziers­corps hervorgebracht. Der clanartige Cha­rakter der Militärfüh­rung hat auch das Wiederaufblühen der Duvalier-Ideologie in der Armee begün­stigt.
Der exilierte Offizier Ker Delice weist nach, daß die haitianische Armee alle Aspekte des öffentlichen und politischen Lebens in Haiti kontrolliert. Die Beispiele sind zahlreich: Zunächst hat General Ce­dras zivile Marionettenregime installiert, die ihn als Kommandanten der Armee be­stätigten. Cedras reintegrierte sodann sei­nen alten Freund, General Biamby gegen die Bestimmungen des Militärkodex in die Armee und ernannte ihn zum Stabschef. Biamby war nach einem Putschversuch 1988 gegen General Avril in die USA ge­flohen, wo er wegen Verletzung der Ein­reisebestimmungen acht Monate inhaftiert war. Cedras und Biamby sind Söhne der Duvalierfamilie, und ihre Qualitäten er­gänzen sich: Cedras hat keine Truppener­fahrungen, er gilt eher als Planungsarchi­tekt, Biamby führt die Idee aus und kon­trolliert die Truppe.
Biamby wird mit zahlreichen politischen Morden in Haiti in Zusammenhang ge­bracht und gilt als Hintermann der bewaf­feten Zivilbanden. Viele dieser Mitglieder sind Söhne der alten Tonton Macoutes. Damit ist Biamby auch Bindeglied zwi­schen Armee und Tonton Macoutes. Der dritte starke Mann der haitianischen Ar­mee ist der Polizeichef von Port-au-Prince, der sich nach dem Putsch selbst beförderte.

Beherrschung des ganzen Landes

Auf dem Land gibt es seit der Unabhän­gigkeit vor 200 Jahren keine Regierungs­strukturen. Allgegenwärtig ist einzig die Armee: Jedes Departement wird von ei­nem Militärkommandeur regiert. Für die Bauern sind die “Attachés” Militär, Poli­zei, Regierung, Steuereintreiber, Richter, Staatsanwalt und Verteidiger in einer Per­son. Politische Veränderungen in der Hauptstadt haben wenig Auswirkung auf diese Machtstrukturen. Nur in der Regie­rungszeit Aristides wurden diese soge­nannten “Chefs de section” entmachtet. Die Armee verschlingt 40 Prozent des knappen Staatshaushaltes von Haiti.
Der öffentliche Sektor ist vor allem unter der Kontrolle von Menschen, die von Po­lizeichef Francois kontrolliert werden. Er selbst kontrol­liert Teleco – die Tele­fon­ge­sellschaft, die enorme Gewinne abwirft -, den Hafen von Port-au-Prince sowie die Zement- und Wei­zenmehlimporte. UN-Men­schen­rechts­beob­ach­terIn­nen sahen, wie Teleco-Mit­arbeiterInnen während ihrer Arbeits­zeit Pinochets Buch “Der entscheidende Tag” lasen, offenbar politische Schulung und Vorbereitung weiterer Aktionen von Poli­zei- und Teleco-Chef Francois.
Bis vor kurzem wurde in diplomatischen Kreisen häufig die Meinung verbreitet, daß die Abneigung gegen Aristide und die Angst vor der Rache seiner AnhängerIn­nen die Armee und die bewaffeten Zivil­banden zusammenhalten würden. Neuer­dings häufen sich die Gerüchte, daß die Risse stärker werden – die Gründe sind vielfältig: Jüngere Offiziere befürchten, daß die Zivilisten zunehmend die Macht übernehmen. Außerdem sind sie unzufrie­den mit der Besoldung und der Verteilung der Gewinne.

Das Rückkehr-Abkommen von “Governors Island”

In den vergangenen Monaten hat General Cedras bewiesen, daß er in der Lage ist, viele Tricks anzuwenden, um seine Macht zu verlängern. Vor allem hat er die Schwäche im Text des Abkommens zur Rückkehr von Aristide (“Governors Is­land”) ausgenutzt.
Governors Island unterscheidet sich sub­stantiell von anderen UN-ausgehandelten Friedensabkommen, zum Beispiel in El Salvador. Die Militärs als Konfliktpartner hatten und haben kein Interesse an einer Veränderung der Situation. Der Text von Governors Island wurde nur Aristide und Cedras zur Unterschrift vorgelegt, der Text war nicht Produkt von Verhandlun­gen, die – wie im Falle El Salvadors – ja auch ständig mit der Basis rückgekoppelt wurden.
Auf diese Weise wurden verschiedene Fallstricke unterschrieben. Zum Beispiel fehlt ein Datum, bis wann die von Aristide zu gewährende und vom Parlament zu be­schließende Amnestie gelten soll. Imma­nent kann die Amnestie natürlich nur für Verbrechen bis zur Unterzeichung des Abkommens ausgesprochen werden, also bis zum 3. Juli. Die Militärs forderten aber Mitte Oktober eine Amnestie für Verbre­chen bis zum Tag der Rückkehr Aristides, also für künftig noch zu begehende Ver­brechen.
Jonassait, ein Richter im Ruhestand, war gegen alle Bestimmungen von den Mili­tärs zum obersten Richter ernannt worden. Der Justizminister Guy Malary setzte ihn ab. Da die Militärs diese Entscheidung nicht respektierten, war sie ohne prakti­sche Wirkung. Andere Regelungen muß­ten das Parlament ausführen. Da die “Attachés” teilweise verhinderten, daß überhaupt ordentliche Sitzungen durchge­führt werden konnten, konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden.

Die Anpassung muß angepaßt werden!

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An: Ing. Antonio Lacayo
Gemäß Ihrer Anfrage von gestern übersende ich Ihnen hiermit einige Anmerkungen zum Thema Wirtschaft:
Es müssen dringend einige Aspekte der bisher praktizierten Wirtschaftspolitik geändert werden. Zunächst, weil jede Analyse der erlangten Ergebnisse eine besorgniserregende Situation widerspiegelt. Tatsächlich zeigen alle Indikatoren über die Wirtschaftsentwicklung, was die realen Variablen angeht, eine Verschlechterung gegenüber den letzten Jahren des vergangenen Jahrzehnts. 1990 betrug das Handelsdefizit 18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 1992 waren es 35 Prozent. 1992 überstiegen die Importe um mehr als das vierfache die Exporte, und die Investitionen erreichten nur 63 Prozent des Durchschnitts der Jahre 1985 bis 1989. Desgleichen war das BIP pro Kopf 1992 nur noch 71 Prozent des zwischen 1985 und 1989 erreichten.
Der größte Erfolg der Regierung ist die Eindämmung der Inflation. 1992 betrug die Preissteigerungsrate lediglich 4 Prozent, was nicht nur für nicaraguanische Verhältnisse sehr niedrig ist, sondern weltweit.

Stop der Inflation: Ergebnis ausländischer Hilfe

Dennoch begründet sich die Reduzierung der Inflation nicht auf dem Erfolg der Wirtschaftspolitik. Im Gegenteil, trotz der harten und restriktiven Währungs- und Steuerpolitik gab es eine im Verhältnis zum Angebot derartig größere Nachfrage, daß man normalerweise eine gefährliche Hyperinflation erleben würde. Der Nachfrageüberhang hat sich in einem erhöhten Handelsdefizit niedergeschlagen (1992: 675 Mio. US-Dollar, das entspricht 35 Prozent des BIP).
Angesichts der Tatsache, daß die Verminderung der tatsächlichen Nachfrage durch die staatliche Geldpolitik (und die damit verbundene Senkung der nationalen Produktion und der Beschäftigung) nicht ausgereicht hat, um das Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und staatlicher Produktion auszugleichen, benötigte die Anti-Inflationspolitik einen weiteren Faktor: ausländische Hilfe. Realistisch betrachtet, hat diese die zur Befriedigung der Nachfrage erforderliche Produktion ohne exzessive Preisangleichungen ersetzt. Aus monetärer Sicht hat die Hilfe es also ermöglicht, die nötigen Dollar zu erhalten, um das Handelsdefizit zu finanzieren und auf diese Weise den Wechselkurs stabil zu halten.
So liegt also der Grund für die Verminderung der Inflation nicht in dem angewandten ökonomischen Modell, sondern in der durch die ausländische Hilfe ermöglichten Stabilität des Wechselkurses.

Witrschaftliche Talfahrt trotz besserer Rahmenbedingungen

Die Wirtschaftsentwicklung der vergangenen drei Jahre wirkt noch besorgniserregender, wenn man sie mit dem Bild des vorherigen Jahrzehnts vergleicht. Zunächst gab es in der vergangenen Dekade eine quasi-sozialistische, wirtschaftlich ineffiziente Ökonomie. In den vergangenen drei Jahren hat ein Regime geherrscht, das sich völlig der Förderung des Privatsektors und der Spielregeln der Konkurrenz verschrieben hat. Zweitens war das vergangene Jahrzehnt durch eine Kriegssituation gekennzeichnet, während heute Frieden herrscht. Drittens wurde Nicaragua in der vergangenen Dekade von seinem wichtigsten potentiellen Handelspartner boykottiert. Heute ist nicht nur diese Blockade aufgehoben, es gibt sogar Sonderkonditionen. Viertens gab es im vergangenen Jahrzehnt kaum internationale Hilfe, und wenn, dann meist in nicht-konvertierbaren Währungen. Heute erreicht die Hilfe 40 Prozent des BIP und besteht ausschließlich aus konvertierbarer Währung. Und schließlich ermunterten in der vergangenen Dekade die wirtschaftlich stärksten Länder ihre Unternehmen, nicht in Nicaragua zu investieren – heute geschieht das Gegenteil. […]

Ein Notpaket erreicht wenig

Die delikate Situation der staatlichen Devisenreserven verlangt ein sofortiges Notprogramm, dessen Ankündigung weitere interne Spannungen mit sich bringen wird. Das niedrige Niveau der Reserven hängt sicherlich mit der verminderten Auszahlung ausländischer Hilfe zusammen. Trotzdem ist es vorrangig der Unfähigkeit der Ökonomie geschuldet, ihre eigenen Ausgaben zu finanzieren. In dieser Hinsicht bringt ein Notprogramm wenig, wenn die Politik nicht geändert wird, die die Ungleichgewichte erst hervorgebracht hat. So gesehen, hängt auch die Glaubwürdigkeit des Notprogrammes von der parallelen Ankündigung substantieller Veränderungen der Wirtschaftspolitik ab. Anders ausgedrückt, ein Notprogramm kann die Probleme im Tresor des Landes kurzfristig lösen, aber es geht nicht die Ursache der Problematik an. Wenn am Modell nichts verändert wird, dann passiert in spätestens sechs Monaten wieder das gleiche. […]

Wirtschaftspolitik und Bündnisse

Es könnte sein, daß eine mögliche Übereinkunft zwischen der Regierung und der U.N.O. zum Verlust der Unterstützung der FSLN führt. Diese hätte dann keinen Grund mehr, die Aktivitäten der mit ihrer sozialen Situation unzufriedenen Gewerkschaften, Kleinbauern etc. zu kontrollieren. Auch könnte die Frente aus einer Stimmung der Unzufriedenheit und Instabilität politische Vorteile im Hinblick auf die kommenden Wahlen gewinnen.
Des weiteren könnte eine Veränderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik die letzte Chance sein, den Sandinismus als zumindest punktuellen Bündnispartner der Regierung zu behalten. Im Rahmen des Nationalen Dialogs erscheint die UNO derzeit als Sieger. Die Regierung müßte sich darauf vorbereiten, auch der Frente einen Sieg zu gönnen. Vor allem, weil die notwendigen wirtschaftlichen Veränderungen in genau der gleichen Richtung zu erfolgen hätten, wie sie die Frente vorgeschlagen hat.

Nationaler Konsens: Veränderungen!

Private Gespräche mit führenden Persönlichkeiten verschiedener Sektoren (UNO, COSEP, FSLN, CRIES, Xabier Gorostiaga, Ökonomen des INCAE und Ministern) sowie den Wiederbewaffneten beider Seiten, der Kirche und auch der Präsidentin selbst haben gezeigt, daß es einen außergewöhnlich breiten Konsens über die Notwendigkeit von Veränderungen der Wirtschaftspolitik gibt. Fast alle Sektoren stimmen darin überein, daß die Zollerleichterungen zu schnell kamen, daß die Zinsen sehr hoch sind, daß es nicht ausreichende Kreditfinanzierungen für die Produktion gibt, daß die Infrastruktur für die Produktion sehr mangelhaft ist, und daß die bürokratischen Hemmnisse für die Produzenten zu hoch sind. Desgleichen besteht Einigkeit darüber, daß die Strukturanpassung angepaßt werden muß, mit dem Ziel, ein Modell zu entwerfen, das Elemente der Produktionsförderung enthält. Schließlich sind sich alle Sektoren über die schwerwiegende soziale Krise einig und über die Notwendigkeit, zügig soziale Abfederungsmaßnahmen zu ergreifen.
Das bedeutet, daß eine Flexibilisierung der Politik die Regierung allen gesellschaftlichen Sektoren näherbringen würden, ohne sich von irgendeinem zu entfernen. So gesehen sind die politischen Vorteile einer veränderten Politik außergewöhnlich.
Schließlich ist sich der Subdirektor der AID in Washington über die Fehler des bisherigen Modelles völlig im Klaren und bereit, sich mit der Weltbank, dem IWF, der BID und auch der AID kurzzuschließen, um es zu verändern. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß Nicaragua eine veränderte Anpassungspolitik vornehmen könnte, die der Situation des Landes mehr entspricht, ohne daß es die finanzielle Hilfe dieser Organisationen verlieren würde.

Das derzeitige Wirtschaftsmodell erstickt den Privatsektor

Der wirtschaftliche Niedergang wird von manchen Sektoren den juristischen und institutionellen Rahmenbedingungen des Landes zugeschrieben. Die gleichen Gruppen stimmen jedoch ebenfalls darin überein, daß das gegenwärtige Wirtschaftsmodell selbst einige ernste Probleme beinhaltet. Es scheint, daß das Modell weit davon entfernt ist, dem Privatsektor zu helfen, sondern ihn vielmehr negativ beeinflußt hat.
Zunächst hat das ökonomische Modell eine schnelle und starke Reduzierung der Einfuhrzölle sowie die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse und Quotenregelungen gebracht. Somit wurde die nationale Produktion innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Das Ende der Protektion der in Nicaragua operierenden Privatunternehmen hat dazu geführt, daß die steigende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen den Privatsektor irgendeines anderen Landes gefördert haben mag, jedoch nicht den von Nicaragua.
Man muß auch sehen, daß die Probleme, sich nach einer Handelsöffnung an die internationale Konkurrenz anzupassen, selbst in Ländern mit normalen Bedingungen recht groß gewesen sind. Nicaragua war jedoch zusätzlich im vergangenen Jahrzehnt einer Reihe von besonderen Bedingungen ausgesetzt wie Krieg, Diktatur, Sozialismus und Nicht-Existenz eines Rechtsstaates. Aber es ist gerade der Bereich der Außenhandelsbeziehungen gewesen, wo Nicaragua Transformationen und Veränderungen ohne Beispiel hat erfahren müssen. Das Handelsembargo seines größten Handelspartners hat den Weg der Autarkie zwischen 1985 und 1989 unausweichlich erscheinen lassen. Anschließend haben sich dann der Freihandel und die Orientierung auf das Ausland als Imperative dargestellt. Das heißt, während die nicaraguanischen Produzenten fünf Jahre lang von ihrem wichtigsten Außenhandelsmarkt abgeschnitten waren, wurden sie dann abrupt damit konfrontiert, daß ihr Überleben von ihrer Fähigkeit abhing, international konkurrieren zu können.
Ebenso führte die rasche und radikale Liberalisierung der Finanzpolitik dazu, daß die Zinsen deutlich anstiegen und der Kredit nach Mechanismen vergeben wurde, die nur den Handel und die kurzfristigen Aktivitäten bevorzugen. […]
Letztendlich kann man zu dem Schluß kommen, daß das in Nicaragua angewandte Modell sich so sehr auf die Instrumente der Wirtschaftspolitik (Liberalisierung des Handels und der Finanzen) und die mittelfristigen Variablen (Inflation) konzentriert hat, daß dem die fundamentalen Ziele wie Investitionen, Produktion und die Stärkung des Privatsektors zum Opfer fielen.

Jedes Programm, das den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang aufhalten soll, muß von drei Elementen ausgehen: Die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, die Stärkung des Privatsektors, und es muß als eine Fortführung des bisherigen Modelles darzustellen sein (das ist die einzige Möglichkeit für die Regierung, unbeschadet aus dem Schlamassel herauszukommen.)
Die makroökonomische Stabilität aufrechtzuerhalten bedeutet, die Ausgabendisziplin des Staates fortzusetzen, die Zusammensetzung der Ausgaben jedoch zu überdenken. Das Beibehalten makroökonomischer Stabilität ist sowohl im Hinblick auf das Wohlergehen der Bevölkerung als auch auf den Dialog mit den internationalen Organisationen und hauptsächlichen Geldgebern angebracht. Man darf hoffen, daß jene einer Nicaraguanisierung der Wirtschaftspolitik auf der Grundlage der oben genannten Ziele zustimmen werden. Schlußendlich ist es notwendig, daß sich ab jetzt alle Maßnahmen des Wirtschaftsmodelles auf das Erreichen der Ziele konzentrieren, und nicht auf die Instrumente.
Die Stärkung des Privatsektors muß ganz klar und ohne Zögerlichkeiten als Ziel beibehalten werden. Nicht nur im Hinblick auf die Diskussion mit den Ideologen in Washington, sondern weil auch innerhalb Nicaraguas selbst die Sandinisten mittlerweile von der Bedeutung eines stabilen Privatsektors für die Zukunft der Wirtschaft überzeugt sind.
Außerdem muß sich das neue Schema der Wirtschaftspolitik als Fortsetzung des aktuellen Programmes darstellen (mit Sätzen wie “eine neue Etappe”, “nach dem Erreichen der wesentlichen Veränderungen”, “auf der Grundlage des bisher erreichten”).

Es fehlt eine Politik der Hilfe und Förderung für die Produktion

Die hier lebenden und die gelegentlich anreisenden Experten von IWF, Weltbank, BID und AID betonen immer wieder, der wirtschaftliche Niedergang der letzten Jahre beruhe auf den politischen, institutionellen und rechtlichen Problemen. Glaubt man ihnen, braucht das Wirtschaftsprogramm keine Veränderung. So betrachtet wird es zwei Möglichkeiten geben: Die erste, nichts zu unternehmen und weiterhin den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang zuzulassen (für weitere sieben Jahre, wie mir einer der führenden AID-Ökonomen in Nicaragua mitteilte). Die zweite Möglichkeit wäre, die für das Investitionsklima negativen rechtlichen, institutionellen und politischen Faktoren durch Anreize zu kompensieren, die die erhoffte Rentabilität vergrößern. Je schlechter sich die Rahmenbedingungen für kleine, mittlere und große Produzenten darstellen, desto größer müssen die angebotenen Hilfestellungen und Anreize sein.
Ich muß darauf hinweisen, daß diese Art der Zuspitzung in Ländern wie Costa Rica gegen Mitte der achtziger Jahre gute Ergebnisse gezeigt hat. Die durch die Auslandsverschuldung und die politische Lage in Panama (Noriega) und Nicaragua (Sandinismus) verursachte Unsicherheit wurde durch ein Paket von schneller Real-Abwertung, Steuerbefreiungen, Subventionen und speziellen Hilfen für die devisenbringenden Sektoren kompensiert. Es waren mit Sicherheit nicht die Kräfte des Marktes und die neoliberalen Prinzipien, die den Aufschwung der Investitionen, der Exporte und der Beschäftigung gebracht haben, sondern eine Politik der staatlichen Förderung und Hilfe für die Produktion.
Es ist überraschend, daß die internationalen Organisationen in Nicaragua ein Modell installiert haben, das sich so stark auf die Elemente der Liberalisierung und Öffnung konzentriert, und die Fördermaßnahmen derartig vernachlässigt. Wenn die Stärkung der Privatwirtschaft in Costa Rica, ohne Sozialismus, Krieg, und Wirtschaftsblockade solche Maßnahmen verlangt hat, dann sind sie in Nicaragua allemal dringend notwendig. […]

Umschuldung von den internationalen Organisationen verlangen

Gleichzeitig müssen mit den internationalen Geldgebern neue Hilfen verhandelt werden, die ein Sozialprogramm (Bildung und Gesundheit) und ein Wohnungsbauprogramm finanzieren. Angesichts dessen, daß die Phase der Neuordnung der öffentlichen Ausgaben und der Privatisierungsprozesse ihrem Ende entgegengeht, muß die Suche nach internationaler Wettbewerbsfähigkeit und integraler Entwicklung sich ab jetzt auf eine Politik der Förderung der Produktion, der Humanressourcen und des Wohnraums konzentrieren.
Ebenso wird es notwendig sein, daß die Geldgeber ihre Hilfsprogramme im Hinblick auf diese Prioritäten überprüfen. Dabei sollten sie bedenken, daß die Reaktivierung der Produktion als Ergebnis des hier aufgeführten Programmes in einem Zeitraum von etwa drei Jahren Ergebnisse vorweisen könnte. Nur dann könnte die nicaraguanische Wirtschaft eine Reduzierung der Hilfe überstehen.
Die internationalen Finanzorganisationen müssen dringend ihre Nicaragua-Politik überdenken. Wie ich vorher schon gesagt habe, ist die AID zur Mithilfe bereit. Es wäre eine Katastrophe, wenn nach der Überwindung der politischen Krise gleich die nächste anbrechen würde, weil die internationalen Organisationen die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Anpassung der Anpassung zurückweisen. Die buchstabengetreue Umsetzung der von den Finanzorganisationen empfohlenen Maßnahmen und die großen Zweifel, was die Ergebnisse angeht, verlangen ein bißchen Flexibilität und Verständnis – wenn nicht Bescheidenheit – von Seiten dieser Organisationen. […]

Einhergehen von politischen mit personellen Veränderungen

Veränderungen der Politik schließen das Eingeständnis von Fehlern ein. Das ist unausweichlich. Diese Fehler können der gesamten politischen Führung oder Teilen von ihr zugeschrieben werden. Wenn nicht mit der Veränderung der Politik auch personelle Veränderungen im Kabinett vorgenommen werden, dann fallen die Fehler auf die gesamte Regierung zurück.
Ich glaube, Herr Minister, daß die Regierungserklärung der Frau Präsidentin (die eine andere als die bislang verfolgte Wirtschafts- und Sozialpolitik ankündigt), taugt, um die Regierung für jedweden Fehler zu entschuldigen.
Zur weiteren Erklärung und Diskussion dieses Memorandums stehe ich jederzeit zu Ihrer Verfügung,
hochachtungsvoll

Ottón Solis

Eine vollständige, wenn auch stilistisch nicht so ausgefeilte Übersetzung des Gutachtens kann bei den LN gegen 2,- DM Kopierbeitrag bestellt werden. Darin ist auch ein Katalog konkreter Vorschläge zur sofortigen Umsetzung enthalten, die wir hier aus Platzgründen nicht veröffentlicht haben. Bitte einen mit 2,- DM frankierten Rückumschlag beilegen!

Jamaica im Brennpunkt

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Im ersten der fünf kurzen Kapitel schildert der Autor die Geschichte Ja­maicas bis 1930. Nach der Ausrottung der Urein­wohnerInnen, der Arawaken, bis Mitte des 17. Jahrhunderts, steht anschließend die Periode der Sklaverei im Mittelpunkt. Wegen der Kürze bleiben tiefschürfende Erkenntnisse zwangsläufig aus, die we­sentlichsten Ereignisse werden jedoch prägnant und eingängig dargestellt.
Die politische Struktur der Insel ist Ge­genstand des zweiten Kapitels. Das vom englischen Mutterland übernom­mene Mehrheitswahlrecht führte zur Herausbil­dung eines Zwei-Parteien-Systems, das seit den ersten Wahlen 1944 unangetastet blieb. Seitdem wechseln sich die Jamaican Labour Party (JLP) und die People’s Na­tional Party (PNP) nach zwei Legislatur­perioden in der Regierungsbildung re­gelmäßig ab.
Die urprüngliche ideolo­gische Polarisie­rung zwischen der be­tont anti-kommuni­stischen JLP und der in den siebziger Jah­ren den demo­kratischen So­zialismus ver­fechtenden PNP hat sich so stark nivel­liert, daß die seit 1989 wieder regierende PNP das neoliberale Wirt­schaftsprogramm ihrer Vorgängerin fast nahtlos fortsetzt. Positiv, daß die Wahlen vom März 1993 noch Eingang gefunden haben, eine Aktualität, die bei Büchern nicht selbstverständlich ist.
Aktuell auch das die Wirtschaft be­leuchtende Kapitel. Die krasse Ver­schuldungssituation von 4,5 Mrd. US-Dollar Anfang 1993, die gut 40% der Export­einnahmen an den Schuldendienst bin­det, schränkt den wirtschaftspolitischen und mittelbar den sozialpolitischen Spiel­raum strikt ein. Hiervon aus­gehend be­schreibt der Autor die auf den drei Pfei­lern Bauxit, Zucker und Tourismus beru­hende Ökonomie Ja­maicas. Angerissen wird die steigende Bedeutung des infor­mellen Sektors, der Schätzungen zufolge schon 350.000 Personen der 2,5 Millio­nen-Insel um­faßt. Die Integrationsbestre­bungen der englischsprachigen Karibik­länder un­tereinander werden ebenso ange­sprochen wie die Marihuana-Produk­tion. Dieser wird sogar ein Exkurs gewidmet, in dem die sich ver­schlechternde Lage für die Klein­bauern als Ursache für den stei­genden Ganjaanbau ausgemacht wird.
Charakteristika und aktuelle Entwick­lungen der Gesellschaft werden im fol­genden Kapitel skizziert. Migration, frü­her legal, inzwischen aufgrund der re­striktiven Politik in den USA, Groß-bri­tannien und Kanada vorwiegend il­legal betrieben, stellt eines der Haupt­merkmale dar. So haben allein 1990 25.000 Jamai­canerInnen die Insel zwecks Verbesserung ihrer materiellen Lage verlassen, und die Tendenz ist steigend. Dem Niedergang des Erzie­hungs- und Gesundheitswesens seit Mitte der siebziger Jahre widmet der Autor ebenfalls sein Augenmerk. Ehe­mals im Vergleich der englisch­sprachigen Ka­ribik unter den Top 3 des Bildungsstan­dards, haben nun nur noch Guyana und Grenada schlechtere Werte.
Innerhalb der Vielfalt der Religionen räumt der Verfasser dem Rastafaria­nismus und einem seiner Propheten, Marcus Gar­vey, den breitesten Raum ein. Nicht aus quantitativen Gründen, bei einem Bevöl­kerungsanteil von um die 5%, sondern weil er dem Einfluß der auf schwarzes Bewußt- und Selbstbewußtsein zielenden Bewegung größere Bedeutung beimißt.
Der maßgebliche Einfluß der Rastafaris auf den Reggae mit seinem exponier­testen Vertreter, Bob Marley, findet im abschlie­ßenden Kulturkapitel seinen Niederschlag. Der Kulturpart, ergänzt durch kurze Aus­führungen zu Theater, Sport und Festivals, gerät aber ein­deutig zu kurz, vor allem da dessen Stel­lenwert noch in der Buchan­kündigung nachdrücklich unterstrichen wurde.
Überhaupt ist die klassische Reihen­folge mit Gesellschaft und Kultur als Schlußthemen einer der zu kritisieren­den Punkte. Daß der Ökologieproble­matik kein eige­nes Kapitel gewidmet wird, ist verständ­lich, daß sie nicht einmal erwähnt wird, jedoch nicht. Kleinere Recherche-Fehler, zum Beispiel die Ansiedlung des größten Reggaefesti­vals, dem “Reggae Suns­plash”, in Mon­tego Bay, statt, wie aller­dings erst seit 1993, in Kingston, sowie den in Jamaica geborenen Kanadier Ben Johnson als berühmtesten Sportler der In­sel zu bezeichnen, trüben den positiven Ge­samteindruck zusätzlich. Insgesamt aber läßt sich das schön gestaltete und ausreichend bebil­derte Werk ohne wei­teres als Einstiegs­lektüre für Ja­maica-In­teressierte empfeh­len.

Marcel Bayer. Jamaica in Focus: A Guide to the People, Politics and Cul­ture. English Edi­tion Latin America Bureau. Dieses Buch ist über den LN-Vertrieb erhältlich, Preis DM 16,80.

Menem – ein neuer Perón?

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Durch das Votum gestärkt ging Menem in der Woche nach der Wahl in den Senat und bekam dort durch den offensichtlichen Kauf von Senatoren eine Zweidrittel-Mehrheit für seine Verfassungsreform. Für den 21. November hat der Präsident nun eine Volksbefragung angesetzt. Er erhofft sich die Unterstützung der Bevölkerung, die dann die Zustimmung der Abgeordneten erzwingen soll.

Repressalien und Skandale vor der Wahl

In der Zeit des Wahlkampfs verschärfte sich die innenpolitische Situation. KritikerInnen, Oppositionelle und regierungskritische JournalistInnen wurden reihenweise eingeschüchtert, zusammengeschlagen oder mit dem Tode bedroht. Angst und Schrecken herrschten in den Wochen vor den Wahlen in einem Maße, das an Zustände während der letzten peronistischen Regierung in Argentinien 1974-76 erinnerte.
Nach nur wenigen Monaten im Amt trat Innenminister Gustavo Béliz zurück. Nach eigenen Aussagen war er frustriert über die Diskussion der Verfassungsreform in der Regierung. Offenbar gebe es dort eine Mehrheit, die die umstrittene Reform mit allen Mitteln durchsetzen wolle. Er aber könne sich nicht mit Einschüchterungsmaßnahmen und dem Kauf von Abgeordneten einverstanden erklären. Leider habe er erst jetzt erkannt, worin die eigentliche Aufgabe eines Innenminister in dieser Zeit besteht: die Wiederwahl Menems auf Gedeih und Verderb durchzusetzen, koste es was es wolle. Präsident Menem, der vom Schritt seines Ministers offensichtlich überrascht und sehr enttäuscht war, ersetzte diesen innerhalb von wenigen Stunden durch Carlos Ruckauf. Dieser zeigte sich in den letzten Wochen durchaus Willens, die in ihn gesetzten Hoffnungen zu erfüllen.
Ein Skandal im Verfassungsgericht bewies außerdem die Abhängigkeit der Justiz vom Menemismus. Ein Urteil gegen einzelne Maßnahmen der Wirtschaftsreform verschwand spurlos aus den Akten. Auf die heftige Kritik reagierte Menem mit einem Angebot an die UCR, das Gericht kurzerhand aufzulösen und es gemeinsam mit den Radikalen neu zu besetzen.

Die politische Auseinandersetzung

Um politische Inhalte wurde zwischen den großen Parteien kaum gestritten. Die Programme der PeronistInnen, Radikalen und Liberalen (UCeDe) unterschieden sich nur in den Details.
Derzeit markiert die UCR den Unterschied zu den PeronistInnen lediglich durch die Forderung nach einer sozialeren und weniger brutalen Privatisierung. Die generelle Linie – Dollar-Bindung des argentinischen Peso, Privatisierung aller Staatsbetriebe, Heruntersetzung der Lohnnebenkosten durch Abbau von Sozialleistungen – war kaum Gegenstand der Auseinandersetzung.
Erstmals landesweit angetreten war die Rechtspartei MODIN (Movimiento por la Dignidad e Independencia), die vom ehemaligen Carapintada-Putschisten Aldo Rico geführt wird. Sie hat eine ultra-nationalistische Programmatik, und wurde mit ihren sieben Abgeordneten im Bundesparlament dritte politische Kraft im Lande. lhr charismatischer Führer will 1995 persönlich als Präsidentschaftskandidat gegen Menem (oder Duhalde) antreten. Seine Forderungen sind: Nationalisierung aller Industrien, Abschottung gegen Arbeitsimmigration, Direktwahl des Präsidenten, aller Gouverneure und Bürgermeister und eine harte Hand bei Grenzstreitigkeiten mit Chile.

Alle Macht dem Präsidenten

Eigentlicher Brennpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzung der letzten Monate ist die Machtfülle von Menem und seinem Team. Vielen im Land flößt eine mögliche Wiederwahl Menems Angst ein. Er hat Ambitionen, die Kultfigur des Juan Domingo Perón aus dem Gedächtnis des Volkes zu löschen und sich selbst als den größten argentinischen Präsidenten an seinen Platz zu stellen.
Heute schon kontrolliert Menem praktisch Legislative, Exekutive und Jurisdiktion. Die Gewerkschaften wurden von ihm als politischer Faktor ausgeschaltet, die Wirtschaft steht aufgrund seiner Reformen hinter ihm, und selbst die Militärs sind in Argentinien kein ernstzunehmendes Potential mehr. Zusätzlich stehen große Teile der Medien unter seinem Einfluß, und kritische Berichterstatter werden bestraft, etwa durch Entzug staatlicher Anzeigen.

Das Wahlergebnis

Die Wahlbeteiligung am 3. Oktober lag bei 76,1 Prozent, bei bestehender Wahlpflicht. Dies stellt einen neuen Tiefpunkt seit Wiedereinführung der Demokratie 1983 dar. 3,7 Prozent der WählerInnen gaben einen weißen Stimmzettel ab.
Die PeronistInnen (PJ) konnten 42,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und siegten in 16 der 23 Provinzen. An die Radikale Bürgerunion (UCR) gingen Córdoba, Santiago del Estero, Rio Negro und Catamarca. Überwältigend war der Sieg der Menemisten in der größten und wichtigsten Provinz des Landes, Buenos Aires. Der ehemalige Vizepräsident Argentiniens, Eduardo Duhalde (und heutige Gouverneur dieser Provinz) errang mit seinem Spitzenkandidaten, dem Fraktionsvositzenden der Peronisten im Landesparlament, fast die Hälfte aller Stimmen, zwanzig Prozentpunkte mehr als die Radikalen unter Federico Storani. Ein Sieg, der keineswegs in dieser Höhe erwartet worden war. Duhalde qualifizierte sich damit als politischer Kronprinz Menems, für den Fall, daß dieser die Verfassungsreform nicht durchsetzen könnte. Obwohl enger politischer Freund und Gefährte Menems, zeigte Duhalde bei der Aufstellung der Wahllisten Unabhängigkeit, indem er exponierte Menemisten nicht aufstellte. Auch sein Spitzenkandidat, Alberto Pierri, ist nicht gerade als Menem-Freund bekannt.
In der nach Buenos Aires zweitwichtigsten Provinz Córdoba siegte der dortige Gouverneur Eduardo César Angeloz. Dabei besiegte der seit 1983 regierende Angeloz den Peronisten Juan Schiaretti, der von Wirtschaftsminister Cavallo selbst protegiert wurde. Das eher konservative und traditionelle Córdoba jedoch blieb dem charismatischen Angeloz treu. Jetzt ist Angeloz nahezu sicherer Präsidentschaftskandidat seiner Partei für 1995, wo er wahrscheinlich zum zweiten Mal nach 1989 gegen Menem antreten wird.
Möglich wurde die herausragende Position Angeloz’ in der UCR durch die Wahlniederlagen seiner innerparteilichen GegnerInnen. In der Bundeshauptstadt verlor die Schriftstellerin Martha Mercander, Kandidatin seines stärksten Gegenspielers, des Senatoren Fernando de la Rúa . Die große Überraschung der Wahl war der knappe Sieg des ehemaligen Verteidigungsministers und engen Vertrauten Menems, Erman González. In keiner der unzähligen Umfragen vor der Wahl war ein derartiges Ergebnis prognostiziert worden.
Allgemein erwartet worden war ein Stimmenzuwachs für die Rechtspartei MODIN. Aldo Rico persönlich war Spitzenkandidat in der Provinz Buenos Aires und erreichte dort knapp 11 Prozent und vier Abgeordnetensitze. Dieselbe Zahl von Abgeordenten erreichte der Zusammenschluß linker Parteien und Gruppierungen, die Frente Grande, was als sehr gutes Ergebnis zu werten ist.

Jetzt läuft die Kampagne zur Wiederwahl

Die Wahl hat Präsident Menem gestärkt und der Verfassungsänderung ein gutes Stück nähergebracht Es ist ihm gelungen, das Volk glauben zu machen, daß wirtschaftliche Stabilität mit seiner Person verknüpft sei.
Die erste Oppositionskraft, die UCR, ist deutlich geschwächt. Sie hat es nicht vermocht, eine politische Alternative zu Menem präsentieren. Ihr wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat, Córdobas Gouverneur Angeloz, hat 1995 nur dann Chancen, wenn sich die Partei nicht weiterhin in Flügelkämpfen verstrickt. Die liberale UCD unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Alvaro Alsogaray hat ihre politische Bedeutung auf nationaler Ebene verloren und wurde durch den rechtsnationalen MODIN unter Aldo Rico als dritte Kraft ersetzt. Aber auch der MODIN hat sein maximales Wählerpotential (bis 12 Prozent) wahrscheinlich bereits erreicht. Große Veränderungen sind auch bei den Linksparteien Frente Grande und Unidad Socialista nicht zu erwarten.
Das nächste wichtige Datum ist nun der 21. November 1993, Tag der Volksbefragung, deren Ausgang nicht klar vorhersehbar ist. Derzeit läuft eine der größten und teuersten Kampagnen in der argentinischen Geschichte. Es geht darum, ob sich Menem durch eine Wiederwahl unvergeßlich in die Geschichte des Landes “einmeißeln” kann.

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