Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Investitionsschutz als Vorwand

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Während Ihres Besuches in Deutschland trafen Sie sich auch mit Vertretern der Bundesregierung. Was genau wollen Sie erreichen?
Einer der Gründe für meine Reise war es, über das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Paraguay zu sprechen. Dieses Abkommen wird vom Senat als eine Ausrede benutzt, um unserer indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa die Übergabe unseres angestammten Landes zu verwehren, für das wir seit 1991 kämpfen. Unser Ziel ist es, einen sicheren und würdigen Ort zum Leben zu erhalten, und zwar auf dem Land, auf dem unsere Vorfahren begraben liegen. Mitarbeiter der deutschen Regierung sagen zwar, dass es sich um eine interne Angelegenheit Paraguays handelt, haben uns gegenüber aber zumindest eingeräumt, dass das Abkommen einer Enteignung nicht prinzipiell im Wege steht.

Was haben Sie in Paraguay bisher unternommen, um Ihr Land wieder zu bekommen?
Wir haben sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene eine Kampagne gestartet. Denn das Problem betrifft nicht nur den Landerwerb in Paraguay, sondern die Verletzung der Menschenrechte im Allgemeinen. Der paraguayische Staat hat bisher jedoch noch keinerlei Anzeichen gemacht, einen Verhandlungsprozess mit dem Besitzer Heribert Rödel einzuleiten, obwohl er laut einem Gerichtsurteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte dazu verpflichtet ist.
Was genau hat der Gerichtshof beschlossen?
Der Gerichtshof hat 2006 beschlossen, dass kein internationaler Vertrag über den Menschenrechten stehen darf und Paraguay gegen diesen Grundsatz verstoßen hat. Dabei spielte nicht nur die Frage des Landbesitzes eine Rolle, sondern es ging auch um die unwürdigen Verhältnisse, in denen die Sawhoyamaxa leben. Durch die Vergabe von Land könnte die extreme Armut deutlich verringert werden.

Wie ist die Situation der Sawhoyamaxa zurzeit?
Wir leben am Rand einer Landstraße, direkt neben dem beanspruchten Land. Es gibt keinen ausreichenden Zugang zu Wasser, Bildung, medizinischer Versorgung und Lebensmitteln. Seit 2006 sind bereits 13 Menschen gestorben, an heilbaren Krankheiten oder durch Verkehrsunfälle. Diese Todesfälle sind darauf zurückzuführen, dass der paraguayische Staat nicht tätig geworden ist. Unsere Gemeinschaft lebt selbst an diesem Ort unter permanenter Bedrohung, gewaltsam geräumt zu werden. In Paraguay kommt es immer wieder zu gewaltsamen Räumungen durch Großgrundbesitzer.

Gibt es eine Art Vernetzung mit anderen Gruppen, die für Land kämpfen?
Auf kommunitärer und organisatorischer Ebene gibt es einige Initiativen. Eine Strategie ist auch, Allianzen mit Nichtregierungsorganisationen zu bilden. Die NRO können beispielsweise Unterstützung bei den juristischen Fragen leisten, wie dies in unserem Fall die Organisation Tierra Viva tut. Wir stehen auch in Kontakt mit kleinbäuerlichen Organisationen.

Der neue Präsident Fernando Lugo hat sich in der Vergangenheit häufig für eine Agrarreform ausgesprochen. Hat sich seit seiner Amtseinführung in diesem Punkt etwas getan?
Rhetorisch hat sich auf jeden Fall einiges geändert. Aber wir warten darauf, dass es wirklich den Wandel geben wird, von dem Lugo sprach. Eine Agrarreform wird bisher mit dem Argument verhindert, dass nicht genügend finanzielle Mittel vorhanden seien.

Laut Gesetz muss in Paraguay jede einzelne Enteignung vom Kongress beschlossen werden. Lugo hat allerdings in keiner der beiden Kammern eine Mehrheit. Was also könnte er überhaupt machen?
In unserem Fall denken wir, dass die einzige Möglichkeit wäre, dass Lugo ein Gesetz zur Enteignung in den Kongress einbringt und es dort diskutiert wird. Es ist aber auch denkbar, dass er alleine tatsächlich nichts machen kann. Denn viele der Abgeordneten und Senatoren besitzen selber große Ländereien im Chaco oder dem Osten Paraguays.

KASTEN

Landkonflikte in Paraguay
Paraguay verfügt über eine der ungerechtesten Landverteilungen der Welt. Auch viele deutsche StaatsbürgerInnen halten Latifundien in dem südamerikanischen Binnenland. Die Enteignung unproduktiver Ländereien ist juristisch zwar möglich, der aus Abgeordnetenhaus und Senat bestehende Kongress muss jedoch jedem einzelnen Fall zustimmen. Die Enteignung deutschen Landbesitzes wurde vom Senat in den letzten Jahren stets mit dem Hinweis auf das 1993 zwischen Deutschland und Paraguay geschlossene Investitionsschutzabkommen abgelehnt. Die über 400 Personen umfassende Gemeinschaft der Sawhoyamaxa beansprucht ihr angestammtes Land von gut 14.000 Hektar im Chaco-Gebiet. Da das Landstück zu einem insgesamt über 60.000 Hektar großen Anwesen des deutschen Großgrundbesitzers Heribert Rödel gehört, lehnte der Senat eine Enteignung ab. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Paraguay im März 2006 unter anderem dazu, das beanspruchte Land innerhalb von drei Jahren an die indigene Gemeinschaft zu übergeben (siehe LN 408).
// Tobias Lambert

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Lateinamerikanisches Poesiefeuerwerk

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Festivals wie in Lateinamerika, gibt es auch in anderen Teilen der Welt – aber es gibt da diesen lateinamerikanischen Zauber, der ein Feuer entfacht. Die Farben brennen, die Stirn glänzt, die Augen sehen hinter das feierliche Ambiente: Kälte und Schnee Berlins schienen durch das Wirken der PoetInnen aus Übersee geschmolzen zu sein.
Die Latinale 2008, die dritte Ausgabe des lateinamerikanischen Poesiefestivals, vereinte erneut PoetInnen aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas auf deutschem Boden. Sie ermöglichte ihrer Dichtkunst, uns einzuhüllen und in andere Sphären zu entführen – so, wie es eben nur die Poesie vermag. Das exzellente Team von Rike Bolte und Timo Berger war verantwortlich für diese bereichernde Reise nach Lateinamerika.
Einige Stimmen hinterließen einen ganz besonderen Eindruck. Die Mexikanerin Minerva Reynosa besitzt Stimme und Kraft ohne Grenzen; aus ihrem Gedicht UFO strahlt ein direktes Licht. Die Poetin benutzt in ihrem Werk Masken, die nicht verdecken, sondern eine neue Sprache offenbaren. Genau dadurch hinterlassen ihre Gedichte einen Nachgeschmack, eine Bewegung der Seele bei den HörerInnen. Spannung liegt in der Luft, wenn Montserrat Álvarez (Spanien/Paraguay) ihre Worte in den Raum schleudert. Die edle und präzise Wahl ihrer Formulierungen, ein Aufatmen, das Zurechtrücken des Pullovers, die Mütze – und wieder fällt ein Wort, fliegt und verhallt, als zupfe sie an einer Saite. Ihre Poesie vibriert und versetzt den HörerInnen innerlich in Bewegung. Auch Rafael Muñoz Zayas aus Panama ist die personifizierte Poesie. Er transportiert uns mit seinen ausgewählten Texten durch die Welt, mit Hilfe von Personen, Situationen und dem Leben selbst, mit klarer Stimme, dem nötigen Schweigen und – warum nicht? – dem Lachen. Dieser Poet offeriert mit seinen Versen eine Vision wie ein magisches Kaleidoskop für die vielen Augen der LeserInnen. Ohne „das Ganze“ aus den Augen zu verlieren, zeigt er uns ein Zentrum: visuelle Poesie, Realität, vor der man ein Paar Augen verschließen muss, um von den Versen nicht zu erblinden. Diese Welt und diese Verschwiegenheit. Luis Felipe Fabre aus Mexiko begegnet der Situation der sogenannten Dritten Welt gleichzeitig mit Koketterie und Spott. Seine Gedichte handeln von Wüste, Essen, Politik, der sozialen Tiefe eines sich im Taumel drehenden Landes, einem Volk, das sich nicht unterwerfen lässt. Mit seinem frischen Rhythmus bietet er Bilder, Legenden und corridos eines neuen Mexikos. Der aus Peru stammende Domingo de Ramos ist ein Rockstar der andinen Poesie. Er kennt das Mark seiner Texte wie ein Kind seine Kartensammlung. Mit erprobter und funktionaler Intonation präsentiert er sein Werk, welches auf dem unerschöpflichen Fundus der Legenden, Geschichten und Epochen Perus basiert und so reichhaltig ist wie dessen Täler und Gipfel der Anden. Die Worte des jungen venezolanischen Schriftstellers Eduardo Mariño schließlich kleiden sich in die Demut einer zittrigen Stimme, um sich gleich darauf in die aufrechte und sichere Haltung Evaristo Jiménez zu verwandeln. Das Alter-Ego in seinen Gedichten erteilt Lehren über die Kunst des Lebens. Mariño schreibt außerhalb des sterilen revolutionären Diskurses und trotzdem implizieren seine Verse den Beginn eines Kampfes, in dem man die Truppen kommen hört, die in Unheil beschwörendem Rhythmus marschieren.
Die Latinale 2008 – ein wandernder, mobiler Event – schaffte es erneut, würdige RepräsentantInnen der neuen lateinamerikanischen Literatur nach Deutschland zu bringen. Die literarischen Kostproben erreichten das Publikum wie ein Kaleidoskop der Stimmen und bereicherten die ZuhörerInnen auf dem Weg zum Verständnis der aktuellen Situation des Kontinents und seiner Realität.
// José V. Sández
// Übersetzung: Barbara Buxbaum

www.pepe-vazquez.blogspot.com

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„Bolívars Traum wird umgesetzt werden“

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Wie schätzen Sie die aktuellen Transformationsprozesse in Lateinamerika ein?
Ich denke, dass Bolívars Traum von den Vereinigten Staaten von Lateinamerika in zehn oder fünfzehn Jahren umgesetzt werden wird. Die Grenzen auf dem Subkontinent sind total künstlich. Wir haben dieselbe Sprache, dieselbe Religion, dieselbe Sichtweise. Ich glaube, wir müssen dem Beispiel der Europäer folgen und einen lateinamerikanischen Markt schaffen. Der Rest wird sich von allein ergeben. Wie Bolívar es wollte.
Wir sehen, dass in Lateinamerika eine ganz neue Bewegung entstanden ist. Früher war es nur ein Traum zu denken, dass die Bevölkerung sozialistische Regierungen wählen würde. Aber jetzt gibt es die Prozesse in Venezuela, Kuba, Ecuador, Bolivien, Paraguay, Brasilien und Uruguay. Das ist ein Prinzip: Früher waren alle lateinamerikanischen Regierungen so wie die aktuelle Regierung in Kolumbien. Militärdiktaturen oder Regierungen, die viel versprachen, aber nichts verändert haben.

Werden denn die jetzigen linken Regierungen ihren Ansprüchen gerecht?
Es sind einige positive Sachen umgesetzt worden. Aber die Angst ist, dass die Bevölkerung, die große Erwartungen gehabt hat, müde wird. Diese Angst existiert auch in Argentinien. Wenn die ökonomischen Probleme großer Teile der Bevölkerung nicht gelöst werden, wird die Bevölkerung müde. Und dann kommen vielleicht wieder die Militärs mit Hilfe der Vereinigten Staaten. Das war immer die Erfahrung, die Argentinien gemacht hat.

Wo verorten Sie Argentinien im lateinamerikanischen Zusammenhang?
Kirchner ist nicht so eine typische Repräsentantin des Kapitalismus. Der linke Peronismus, der manchmal auch ganz rechts sein kann, hat verschiedene Aspekte. Cristina hat in ihrer einjährigen Amtszeit bereits viele Fehler gemacht. Beispielsweise die gleiche Besteuerung der kleinen und der großen Landbesitzer. Zum ersten Mal in der argentinischen Geschichte haben sich die kleinen und die großen Landbesitzer vereinigt. Die Regierung ist jetzt in einer so genannten Minderheitenregierung, eine Art Patt-Situation. Im Inneren Argentiniens hat Cristina sehr viel an Sympathie verloren. Auf der anderen Seite hat sich die Linke zusammen geschlossen und sie gegen die Großgrundbesitzer unterstützt. Jetzt herrscht eine Periode der Sprachlosigkeit. Fernández hat einige Abgeordnete im Kabinett ausgetauscht. Wir erwarten jetzt von dieser Regierung eine soziale Politik.

Besitzt Cristina Fernández de Kirchner denn innerhalb ihrer Partei eine Basis, auf die sie sich verlassen kann?
Der Peronismus ist im Moment total geteilt. Nur die Bürokraten der Gewerkschaftsdachverbände CGT und der CTA unterstützen Kirchner. Aber die kleine Bourgeoisie, die kleinen Landbesitzer und verschiedene Gouverneure, die vorher für Kirchner waren, sind jetzt gegen die Regierung. Es ist eine Frage der Ethik, ob nach der Regierungszeit eines Präsidenten die Frau des Präsidenten an die Macht kommt. Das ist für eine Demokratie nicht richtig. Cristina hat als Senatorin viele gute Sachen gemacht, aber sie ist der Präsidentschaft nicht gewachsen.

Wie sieht die wirtschaftliche Situation unter der Regierung Fernández de Kirchner aus?
Die Inflation in der letzten Zeit ist nicht so groß, aber es ist wie immer: viele Arbeitslose, die Preise steigen jeden Monat und die Arbeiter müssen kämpfen, um mehr Gehalt zu bekommen. Und jetzt will Kirchner den Tren Bala, den Zug, der mit fast 300 Stundenkilometern fährt. Es ist ein staatliches Projekt, aber es gibt eine große Opposition gegen den Bau und scheinbar hat Argentinien gerade kein Geld, ihn umzusetzen. Dafür haben wir gekämpft – keine Luxuszüge, sondern keine hungernden Kinder.

Manche HistorikerInnen sind der Meinung, dass man angesichts der heutigen Probleme die Vergangenheit in Argentinien ruhen lassen sollte.
Wir haben beide Arten von Problemen, die der Geschichte und die heutigen. Warum gab es in Argentinien 14 Diktaturen? Warum hat nicht einmal jemand die Demokratie verteidigt? Wir hatten keinen Präsidenten wie Salvador Allende in Chile, der sich den Militärs entgegengestellt oder das Volk aufgerufen hat, die Demokratie zu verteidigen. Und in der Bevölkerung hat sich auch niemand bewegt.

Woran liegt es, dass sich in Argentinien niemand hinter die Demokratie gestellt hat?
Wir hatten nie wirklich ideologische Parteien. Chile hatte eine starke sozialistische Partei. In Argentinien war die sozialistische Partei sehr klein und hatte nur ein paar Repräsentanten in wenigen Städten. Die zwei großen Parteien, die immer gewählt wurden (die Peronistische und die Radikale Partei; Anm. D. Red.), waren nicht sehr klar umrissen. Der Peronismus hat sehr viel für die Arbeiter getan, aber es war kein Sozialismus, sondern Populismus. Die Zustände blieben wie immer, nur dass sich die Lebensbedingungen für die Arbeiter ein bisschen verbesserten. Mit der radikalen Partei war es ähnlich, eine Art liberale Partei.

Wie schätzen Sie die Vergangenheitspolitik der Kirchners ein?
Der erste, der etwas getan hat, war Néstor Kirchner, das muss man ganz laut sagen. Es geht ganz langsam voran, nicht so, wie wir wollten. Aber wenigstens müssen die ersten Verbrecher der Diktatur mittlerweile ins Gefängnis – nach 30 Jahren. Wir müssen weiter kämpfen, um die Sache zu beschleunigen, denn sonst werden alle wie Videla vor ihrer Haft sterben.
// Interview: Katja Fritsche

Kasten:

Osvaldo Bayer
geboren 1927 in der argentinischen Provinz Santa Fe, ist unter anderem Anarchist, Publizist, Historiker, Menschenrechtsaktivist und Drehbuchautor. Berühmt wurde er unter anderem durch Werke wie Patagonia Rebelde über Arbeiteraufstände Anfang des 20. Jahrhunderts in Patagonien. Für die gleichnamige Verfilmung des Regisseurs Héctor Olivera schrieb Bayer das Drehbuch. Beide wurden wegen des Films politisch verfolgt. Bayer lebte von 1976 bis 83 im Exil in Deutschland. Von 1958 bis 1973 war er Redaktionssekretär der argentinischen Zeitung Clarín, später Herausgeber der Zeitschrift Imagen. Heute ist er Mitarbeiter der Tageszeitung Página 12 und war bis 2006 Professor für das Fach Menschenrecht an der Philosophischen Fakultät der Universität von Buenos Aires.

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Infrastruktur im Dienste des Großkapitals

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Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 verfolgt die Initiative zur regionalen Infrastrukturintegration in Südamerika (IIRSA) eine Strategie der Einbindung Südamerikas in die Weltwirtschaft in den Bereichen Transport, Energie und Kommunikation. Die Region soll den dynamischen Zentren des Kapitalismus als Lieferantin von Agrarprodukten, Rohstoffen und Energie dienen. IIRSA umfasst 348 Projekte in einem Zeitraum von 20 Jahren bei annähernd 38 Milliarden Dollar Investitionskosten. Die Projekte verlaufen dabei entlang der so genannten zwölf Integrationsachsen, die sich, über ganz Südamerika erstreckend, miteinander verbinden.
Diese „Achsen“ fungieren als Korridore für den Rohstoffexport in die Industrieländer. Eine der wichtigsten Achsen ist die Amazoniens, welche die Pazifikhäfen Paita in Peru, Esmeraldas in Ecuador und Tumaco in Kolumbien mit der Amazonasmündung bei Belém verbinden soll. Durch diesen Korridor sollen vor allem Mineralien aus dem Andenraum nach Europa sowie in der Gegenrichtung Produkte Amazoniens wie Fleisch und Holz zu den Märkten Asiens und Nordamerikas transportiert werden.
Die zentrale interozeanische Achse zwischen Brasilien, Bolivien und Peru soll die Transportkosten des brasilianischen Agrobusiness für den Export zum Pazifik enorm reduzieren. Dies ist das erklärte Ziel zwei der umstrittensten Bauvorhaben: Rio Madeira, wo neben den Staudämmen eine Wasserstraße geplant ist, und die Interozeanische Straße, die bei 2.586 Kilometern Länge durch Peru die Anden überqueren soll. Des weiteren umfasst IIRSA ein Netz von Gaspipelines nach Bolivien und Peru sowie die Wasserstraße Paraná-Paraguay. Sie soll auf einer Länge von 3.442 km den Flusshafen Cáceres im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso mit Buenos Aires am Atlantik für den Export von Soja und anderen Rohstoffen verbinden.
IIRSA entstand auf Betreiben der IDB im August 2000 in Kooperation mit der Andinen Entwicklungskooperation (CAF) und dem Finanzfonds für die Entwicklung des Rio de la Plata Beckens (FONPLATA). Der damalige Präsident Brasiliens, Fernando Henrique Cardoso, wurde Schirmherr der IIRSA-Gründungsversammlung aller südamerikanischen Länder – mit Ausnahme von Französisch-Guyana. Seither hat sich zwar das Politikszenario in der Region deutlich gewandelt, aber die IIRSA besteht fort, mit Unterstützung aller Regierungen und ohne grundlegendes Hinterfragen durch die als links geltenden PräsidentInnen. IIRSA wurde hingegen von den sozialen Bewegungen, von WissenschaftlerInnen und Umwelt-NRO scharf kritisiert. Die Kritik bezieht sich auf die grundlegende Ausrichtung der IIRSA und auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Projekte: Sie wurden ohne Rücksicht auf die Belange der von den Bauten Betroffenen geplant.
Aus Sicht der KritikerInnen folgt IIRSA der gleichen Logik wie zuvor: Es werde die Abhängigkeit Südamerikas vom Norden erhöhen, die Ungleichheiten in der Region noch verschärfen und dabei den Aderlass an reichen Rohstoffen auf Kosten künftiger Generationen ausweiten. Außerdem erregt die Hegemonie brasilianischer Unternehmen – vor allem des Agrobusiness‘ und der großen Baufirmen – Argwohn, da diese voraussichtlich mit IIRSA am meisten zu gewinnen haben.
Die KritikerInnen haben von Beginn an auf die harschen Auswirkungen auf FlussanwohnerInnen, Indigene sowie Bäuerinnen und Bauern hingewiesen. „Die bisherigen Integrationsmodelle missachten die Identitäten der lokalen Bevölkerung, ihrer Kulturen und ihres Landes“, kritisiert Magnólia Said, Vorsitzende der NRO Esplar aus Fortaleza. Anstatt gefragt zu werden, ergänzt sie, werden die AnwohnerInnen aufgefordert, „sich einer Entwicklungslogik anzupassen, deren einziges fortwährendes Interesse die Interessen des Marktes sind“.
Der Großteil der IIRSA-Projekte findet sich in Regionen mit reicher Biodiversität, fragilen Ökosystemen und mit einer Bevölkerung, die Umweltveränderungen schutzlos ausgeliefert ist. Obwohl die Vorhaben als „nachhaltig“ deklariert werden, sind die Umweltfolgen unleugbar, in einigen Fällen gar zerstörerisch. Die Wasserstraßen und Dämme verändern die Flüsse, beeinträchtigen die Fischerei und bedrohen eine große Anzahl der Fische mit dem Aussterben. Die Straßen führen zwangsläufig zu weiterer Waldrodung. Bezeichnenderweise erfolgten seit 2006 die Bewilligungen zum Bau der Interozeanischen Straße ohne vorhergehende Umweltfolgenstudie. Es handelt sich um eine der an Biodiversität reichsten Regionen, die zur Zeit noch weitestgehend unberührt ist. Laut einer Studie der peruanischen Zivilgesellschaft werden der Region in zehn Jahren alle Zerstörungen durch Straßenbau widerfahren. Hinzu wird die geplante Straße ein Gebiet durchschneiden, in dem mehrere indigene Völker in selbstgewählter Isolation leben.
In der Technokratensprache der IIRSA werden geographische Gegebenheiten wie die Anden und der Amazonaswald als „Barrieren“ tituliert, die es im Namen des Fortschritts zu „überwinden“ gelte. Naturressourcen werden zu Lagerbeständen von zukünftig an den Terminmärkten zu handelnden Rohstoffen. Magnólia Said warnt, dass „die Umsetzung dieser Projekte die Beseitigung all dessen, was als Hindernis gilt, bewirken wird: jahrhunderte alte Bäume, kleine Ansiedlungen, Indigenengebiete, Quiolombolagemeinden, gemeinschaftliche Landwirtschaft sowie kulturelle Traditionen. Gleichzeitig aber bleibt die soziale Exklusion unberührt bestehen“.
Das brasilianische Amazonien durchlaufen vier der so genannten Integrationsachsen und beeinflussen damit ein Gebiet von 2,5 Millionen Hektar Land, ein Gebiet, in dem fast ein Viertel der indigenen Bevölkerung Brasiliens in 107 Indigenengebieten lebt. Weitere 484 Gebiete, die für den Erhalt der Biodiversität als prioritär klassifiziert sind, liegen in dieser Einflusszone. Der nordamerikanische Wissenschaftler Tim Killeen, Direktor des Nationalen Zentrums für Atmosphärenforschung nennt dieses Szenario den „perfekten Sturm im Wald Amazoniens“. Killeen kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Transport-, Energie- und Kommunikationsprojekte von IIRSA den Großteil des Tropenwaldes Amazoniens in den nächsten Dekaden zerstören könnten.
Killeen skizziert den ansteigenden Druck auf das Ökosystem Amazoniens sowie seiner traditionellen BewohnerInnen und sieht die Ursachen in der Ausweitung von Land- und Viehwirtschaft, in der Ausbeute von Bodenschätzen und in der Rodung zur Holzgewinnung. Zudem werden die Anbauflächen für Bioenergie rapide ansteigen: „Fehlende Folgenabschätzung für IIRSA bedeutet einen perfekten Sturm der Umweltzerstörung. Der größte tropische Regenwald der Welt sowie die vielfachen Dienste, die er leistet, sind in Gefahr.“ Killeen resümiert, dass die größte Herausforderung in der Balance zwischen legitimen Entwicklungsaussichten und der Wahrung des amazonischen Ökosystems liege.
Hinzu kommt jedoch, dass IIRSA ein gewaltiges Demokratiedefizit innewohnt. Grundsätzlich werden die Projekte als bereits beschlossen bekannt gegeben. Die demokratische Debatte beschränkt sich dann auf die Wege und Mittel zur Anpassung an diese Unumkehrbarkeiten. In vielen Fällen wird die lokale Bevölkerung nicht über die direkten Konsequenzen der geplanten Bauten informiert.
Im ewigen Hader zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz lautet die nur selten gestellte Frage, welches die eigentlichen Interessen hinter diesen gleichsam pharaonischen Infrastrukturprojekten sind: Wem dient die zu produzierende Energie? Wer gewinnt am Warentransport? Wer sind die NutznießerInnen der schiffbaren Flüsse? Welche Strategie steckt dahinter? Für den Soziologen Luiz Fernando Novoa von der NRO Rede Brasil wird IIRSA durch die Interessen großer Firmen – vor allem nordamerikanischer, aber auch brasilianischer – geleitet, Firmen, die eine nie gesehene Kontrolle über die Naturressourcen Südamerikas erlangen werden. „Die Projekte richten sich an der Wettbewerbsfähigkeit nach außen aus. Sie dienen nicht dazu, die wechselseitigen Beziehungen zwischen den Ländern zu vertiefen“, so Novoa. „Es handelt sich hierbei um eine Hierarchie der Prioritäten, die nicht mit den Interessen unserer Bevölkerungen korrespondiert“.
Die Logik von IIRSA ist – so Novoa – die Schaffung regelrechter „Unternehmensterritorien“, befreit von Herkunft, Kultur und interner Dynamik der Völker selber. „Regierungshandeln soll im Sinne der Unternehmenskonglomerate die Regeln zur Ausweitung der fortschreitenden Unternehmensfront schaffen und ausüben“, kritisiert Novoa und fügt hinzu: „Der Nationalstaat, die Bevölkerung und die Umwelt hängen dann von der Gnade privater Investitionen ab. Gleichzeitig sollen sie deren Bedingungen und Forderungen folgen. So werden wir letztlich zu Ausländern in unseren eigenen Staaten“.
Der Sektor der Energieproduktion ist hierzu beispielhaft: „Die wachsende Nachfrage nach Energie ist direkt gekoppelt an die Ausweitung energieintensiver Produktion wie Aluminium und Zellulose“, erläutert Elisângela Soldatelli Paim von der NRO Núcleo Amigos da Terra Brasil aus Porto Alegre. Der Staudamm von Tucuruí, gebaut in den 1970er Jahren mit immenser Umweltzerstörung und der Vertreibung von mehr als zwanzigtausend Menschen, liefert den Strom vor allem für die drei großen Aluminiumfabriken, die im brasilianischen Bundesstaat Pará angesiedelt wurden. Eine der Fabriken ist nordamerikanisch, die beiden anderen gehören der brasilianischen CVRD als Joint-Venture mit japanischem Kapital. Die brasilianische Regierung subventioniert die drei Firmen, aber die umgesiedelten BewohnerInnen bekamen weder eine Entschädigung, noch erhalten sie Strom. Während das Aluminium ins Ausland transportiert wird, werden die „externen Kosten“ lokal beglichen.
Doch auch die sich als „links“ bezeichnenden Regierungen werden von den GegnerInnen der IIRSA kritisiert. Ein Venezuela mit Hugo Chávez, das auf der einen Seite gegen das neoliberale Modell Initiativen wie ALBA, den Sender Telesur oder die Bank des Südens ins Felde führt, beteiligt sich nicht nur an IIRSA, sondern schlägt auch noch den Bau der Gaspipeline des Südens vor. Dabei geht es um ein pharaonisches Projekt, das von der Karibik bis nach Argentinien den amazonischen Wald durchschneiden, die Umwelt beeinträchtigen und die Lebensform der lokalen Bevölkerungen gefährden wird. Die Präsidenten Boliviens und Ecuadors, Evo Morales und Rafael Correa, erklärten noch im Dezember 2006, dass IIRSA einer neuen Orientierung im Interesse der Völker zu folgen habe. Dennoch sind Bolivien und Ecuador an mehreren IIRSA-Projekten beteiligt – und nicht alle entsprechen annehmbaren sozialen oder umweltgerechten Kriterien. Zwar hat sich die Regierung Morales dem Bau der Staudämme am Rio Madeira wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf der bolivianischen Seite, wie Flutung von Land durch Rückstau der Dämme, widersetzt, aber angesichts der Aussicht auf brasilianische Unterstützung bei anderen Projekten diese Meinung geändert. „Diese Regierungen sind noch immer gefangen vom Glauben an wirtschaftliche Entwicklung durch Raub an Natur und Bevölkerung“, meint Mariângela Soldatelli Paim: „Die Frage ist, ob dieses kapitalistische Wirtschaftsmodell, nicht eher in seinen Grundstrukturen zu bekämpfen ist“.
Das Überlaufen der „bolivarianischen“ Regierungen zu IIRSA lässt eine Frage im Raume: Gibt es eine Alternative? Luiz Fernando Novoa glaubt daran: „Indem wir IIRSA kritisieren, bestreiten wir nicht die Notwendigkeit, Straßen, Eisenbahnstrecken, Wasserwege, Häfen und Flughäfen zu bauen oder in den Energie- und Telekommunikationssektor zu investieren“, stellt er klar. Wichtig, so Novoa, sei ein Umdenken, ein neuer Konsens, eine neue Ausrichtung in Bezug auf Infrastruktur und Integration: Indem die Binnenmärkte und die soziale Entwicklung zuerst berücksichtigt werden. „Die Produktion und Verteilung von Energie im Kontinent muss im Hinblick auf die Förderung regionaler Wirtschaftsdynamik erfolgen – und nicht als reiner Nachschub für die transnationalen Produktionsketten“, führt Novoa aus.
Gleichzeitig weist er die Kritik zurück, dass gegen IIRSA zu sein bedeute, den externen Markt zu ignorieren. „Es ist möglich und notwendig, die Exportpalette dahingehend zu diversifizieren, dass Einkommen und Jobs bei einem Minimum an Umweltschäden geschaffen werden“. Das werde aber nur mit einer öffentlichen Planung für den Bereich Infrastruktur erreicht, mit einer Planung, die sich stützt auf öffentliche Institutionen, in denen auch die Zivilgesellschaft vertreten ist. „Das wäre also das genaue Gegenteil von dem, was wir heute in Brasilien durchleben“, urteilt Novoa.
// Igor Fuser
// Übersetzung: LN
Copyleft Le Monde Diplomatique Brasilien, März 2008

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Fokus Emanzipation

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OrganisatorInnen sowie die große Mehrheit der TeilnehmerInnen zogen eine positive Bilanz des 3. Amerikanischen Sozialforums (FSA), das vom 7. bis 12. Oktober 2008 in Guatemala-Stadt veranstaltet wurde. Die eher überschaubare TeilnehmerInnenzahl sowie die Abwesenheit vieler bekannter Persönlichkeiten der globalisierungskritischen Bewegung öffneten den Raum für eingehende Diskussionen im kleinen Kreis. Es erstaunte kaum, dass die Anliegen der Indígena-Bewegung in Vordergrund standen, da deren Themen ähnlich wie in Bolivien oder Ecuador seit Jahren auf der Tagesordnung stehen. Überraschend war hingegen die breite Präsenz von Frauengruppen, denen es gelang, die Diskussion über Herausforderungen eines neuen Feminismus zum zweiten zentralen Diskussionsstrang dieses Forums zu machen.
Dabei waren die Ausgangsbedingungen alles andere als günstig. Es gab unzählige organisatorische Schwierigkeiten, zumal die Behörden Guatemalas in Vorfeld versucht hatten, die Ausrichtung des FSA zu blockieren. Als endlich die nationale San Carlos Universität (USAC) als Veranstaltungsort errungen werden konnte, weigerte sich die Unileitung, dem Forum vernünftige Räume zur Verfügung zu stellen. So fand das Forum in Mitten des Lehrbetriebs statt, viele Räume wurden abwechselnd von Forumsveranstaltungen und normalen Uni-Seminaren genutzt. Es mangelte auch an gemeinsamen Treffpunkten, die dem FSA einen verbindlicheren Charakter gegeben hätte. Da die USAC weit außerhalb liegt, kam es jenseits der Veranstaltungen kaum zu gemeinsamen Aktionen. Andererseits war es das erste Mal, dass ein solches Forum in Mittelamerika stattfand, einer Region, die auf der politischen Landkarte der wichtigsten Bewegungen Südamerikas weit entfernt liegt. Um so wichtiger das politische Signal, dass die globalisierungskritische Bewegung auch auf dem Isthmus zwischen Mexiko und Kolumbien präsent ist.
Auf dem Campus war die Stimmung gut, aus ganz Amerika waren Delegationen, VertreterInnen sozialer Bewegungen, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen angereist. Die offiziell knapp 7.000 TeilnehmerInnen verteilten sich auf weit über Hundert Veranstaltungen, die nach sechs Themengruppen sortiert waren. Es ging um regionale Integration, Militarisierung, Perspektiven der sozialen Bewegungen angesichts der Aufbruchstimmung in Südamerika sowie Reaktion auf die zunehmende Kriminalisierung dieser Akteure, Femizid, Solidarität mit der indigenen Regierung Boliviens und vieles mehr. Präsent war auch eine Vielzahl alternativer Medien, die im Geflecht der sozialen Bewegungen eine immer wichtigere Rolle einnehmen. In einem Zentrum unabhängiger Medien, das ebenfalls unter Raummangel und technischen Barrieren zu leiden hatte, versammelten sich MedienvertreterInnen des ganzen Kontinents und berichteten in Text, Ton und Bild über das Geschehen. Mehrere Radioinitiativen, darunter Pulsar aus Buenos Aires und Brasilien, Aler aus Ecuador und Onda aus Berlin, berichteten live per streaming oder mittels Reportagen auf ihren Internetseiten. Ein wichtiges Gegengewicht zu dem weitgehenden Boykott seitens der guatemaltekischen Massenmedien, die dem FSA in all den Tagen nur wenige Zeilen und kaum Sendeplatz widmeten. Ein wichtiges Thema war die Diskussion um ein Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union. Weit weniger bekannt als die Einigungsbemühungen mit dem südamerikanischen Mercosur, ist es den lokalen Bewegungen umso wichtiger, auf die sozialen Auswirkungen eines solchen Abkommens hinzuweisen. Ganz im Gegensatz zur offiziellen Lesart würde ein solches Abkommen wie schon im Fall von Mexiko höchstens bestimmten Wirtschaftssektoren, aber nicht der verarmten Bevölkerung zu Gute kommen. Erstaunlich in diesem Zusammenhang, dass die momentane Finanzkrise kaum thematisiert wurde, obwohl doch gerade dieser Kollaps des neoliberalen Dogmas zeigt, wie wenig die altbekannten Vorschläge zur Wirtschaftsförderung eine nachhaltige Ökonomie herbeiführen.
Trotz des generell herrschenden Konsens bezüglich der Kritik des herrschenden wirtschaftlichen und politischen Systems in der Region sowie bezüglich der Rolle und Forderungen der sozialen Bewegungen als ProtagonistInnen der Veränderung, gab es zumindest an einem Punkt handfesten Streit: Nicaragua und die Politik des umstrittenen Präsidenten Daniel Ortega. Für einige AktivistInnen ist das neu-sandinistische Nicaragua ein weiteres Land, dass sich in die Gruppe der fortschrittlichen Regierungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador – nach eher gemäßigter Lesart auch Brasilien, Uruguay, Paraguay, Chile und Argentinien – einreiht. Andere hingegen prangerten den autoritären Regierungsstil Ortegas und das Ausbleiben einer sozialen Politik bei zugleich höchst revolutionärer Rhetorik an und kritisierten vor allem dessen reaktionäre Haltung in Sachen Abtreibung. Insbesondere Frauengruppen verwehrten sich dagegen, einen Präsidenten, der allen Forderungen nach Selbstbestimmung von Frauen eine Absage erteilt, als fortschrittlich zu bezeichnen. Schade – wenn auch vorhersehbar – war, dass Boliviens Präsident Evo Morales seinen geplanten Besuch kurzfristig absagte. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, wenn der Repräsentant eines jahrelangen und erfolgreichen Indígena-Kampfes aus Südamerika zu den Menschen in Guatemala, die einen ähnlichen Leidensweg haben, aber bisher noch wenig politische Errungenschaften vorweisen können, gesprochen hätte. Zwar bedeutet die Präsidentschaft von Álvaro Colom durchaus einen gewissen Fortschritt für das nach wie vor durch Repression und Kriegsfolgen gekennzeichnete Guatemala, doch beschränkt sich dieser angesichts vieler Kompromisse mit althergebrachten Machthabern eher auf Gesten denn auf konkrete Veränderungen.
Eine dieser Gesten sind die riesigen Transparente an der Fassade des Präsidentenpalastes mit den Konterfeis der beiden Präsidenten, die vor dem Putsch von 1954 einen neunjährigen politischen Frühling in dem zentralamerikanischen Land ermöglicht hatten. Die Abschlussdemonstration des 3. Amerikanischen Sozialforums entsprach mit rund 2.000 Menschen nicht ganz den Erwartungen. Dass sie am Sonntagmittag auf dem zentralen Platz von Guatemala-Stadt unter dem Augenschein dieser beiden Präsidenten Arévalo und Árbenz stattfand, wäre allerdings vor gerade einmal zehn Jahren undenkbar gewesen. Wirklich Neues hat es auf dem Treffen nicht gegeben, doch es zeigt sich, dass die von einigen schon tot gesagte Organisation der Sozialforen immer noch ein wichtiger Anziehungspunkt für die Bewegung darstellt. Viele der Diskussion wurden allerdings schon vorzeitig vertagt, mit Hinweis auf das Weltsozialforum, dass Ende Januar 2009 in der Amazonasregion stattfinden wird. Austragungsort wird das brasilianische Belém sein (siehe Schwerpunkt in dieser Ausgabe), wo sich dann entscheiden dürfte, ob Foren, die nur breiten Diskussionen und dem Austausch dienen, aber keine politischen Richtlinien verabschieden, auch das nächste Jahrzehnt noch schmücken werden.
// Andreas Behn

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Schwieriger Weg zum Wandel

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Eine klare Linie sieht anders aus. In den ersten Tagen seiner Regierung positionierte sich Präsident Fernando Lugo Méndez zunächst an der Seite von Venezuela, Bolivien und Ecuador. Direkt nach seiner Amtseinführung empfing er seinen venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez. Doch inzwischen hat er mehrfach abgewiegelt und sich auf Chile und Uruguay als Vorbilder berufen. Je nachdem, woher der Druck kommt, gibt er – zumindest in seinen Reden – nach.
Die größte Kraft der Regierung ist die Unterstützung und das Vertrauen vieler gesellschaftlicher Sektoren, die ihre Hoffnungen in Lugo setzen. Nach der jahrzehntelangen Herrschaft der Colorado-Partei hoffen die bisher vom politischen System Ausgeschlossenen auf einen grundlegenden Wandel. Doch deshalb steht die Regierung auch unter einem enormen Druck: Wenn sie es nicht schafft, schnell spürbare Lösungen für die drängendsten sozialen Probleme zu finden, könnte es mit dieser Unterstützung schnell wieder vorbei sein.
Die Regierung wird es nicht leicht haben, die Erwartungen zu erfüllen. Das größte Problem sind die Altlasten des vorhergehenden Systems. Die Colorado-Partei und die mit ihr verbündeten AgrarunternehmerInnen besitzen weiterhin Einfluss auf die Legislative und Judikative des Landes. Im Parlament haben die Abgeordneten der Opposition eine Mehrheit.
Und auch innerhalb der staatlichen Institutionen sind die alten Mächte noch präsent. In den Ministerien wurden nur die Führungskader ausgewechselt. Das bedeutet, dass der größte Teil der alten MitarbeiterInnen übernommen wurde. Diese werden wohl innerhalb der betreffenden Institutionen mindestens passiven Widerstand leisten.
Aus diesem Grund vermochte es die neue Regierung bisher nicht, einen strukturellen Wandel einzuleiten. Vielmehr handelt es sich um einen Übergangsprozess, der verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren Möglichkeiten bietet, sich zu organisieren und Kräfte zu akkumulieren.
Wichtigste Plattform der „neuen“ politischen Akteure ist die Sozial-Populäre Front (FSP). Die FSP wurde nach dem Wahlsieg vom 20. April von verschiedenen Basisorganisationen als Instanz gegründet, welche die Debatten, Analysen und Vorschläge der sozialen Bewegungen bündeln und der neuen Regierung vortragen soll. Damit wollen die beteiligten Organisationen eine Politik der öffentlichen Hand erreichen, die auch wirklich für die Interessen der Armen und Ausgeschlossenen arbeitet. In der FSP sind über 100 Organisationen vereinigt. Darunter sind Kleinbauern und -bäuerinnen, Indígenas, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Obdachlose, arbeitende Kinder, KünstlerInnen, StudentInnen, RentnerInnen, kleine und mittlere Unternehmen und die Sozialpastorale der katholischen Kirche. Dabei betont die FSP, von der neuen Regierung unabhängig zu sein. Wichtigstes Ergebnis der Arbeit ist ein so genannter agrarischer Notstandsplan. Er zielt darauf ab, die bäuerliche Familienlandwirtschaft wieder zu beleben und zu stärken.
Das Landwirtschaftsministerium hat diesen Plan aber bislang nicht akzeptiert. Der neue Landwirtschaftsminister Cándido Vera Bejarano ist ein Mann ohne neue Visionen. Er will mit Gentechnologie die Welt vor dem Hunger retten. Andererseits ist die FSP bei der Agrarreformbehörde INDERT auf offene Ohren gestoßen. In der obersten Hierarchie der Behörde sitzen seit Lugos Regierungsantritt Vertrauensleute der FSP. Auch im Gesundheitsministerium oder der Indigenenbehörde INDI sitzen nun Leute aus den sozialen Bewegungen oder wenigstens solche, die deren Vertrauen genießen, auf verantwortungsvollen Posten.
Ein anderes Problem ist, dass es die Regierung bis heute nicht geschafft hat, materielle Antworten auf die Klagen der Bevölkerung zu finden. Dies hat seine Gründe auch in der fünfmonatigen Übergangszeit zwischen April und August, also dem Wahlsieg Lugos und seiner Amtsübernahme. In dieser Zeit plünderten die Mitglieder der früheren Regierung regelrecht die Institutionen des Staates: Gelder landeten in den Taschen der PolitikerInnen und etliche Archive wurden zerstört, um Spuren zu vernichten. Der damalige Präsident Nicanor Duarte Frutos sabotierte alle Versuche, derartige Exzesse zu kontrollieren oder einzudämmen.
Um diese von Korruption geprägte Situation zu beenden, wären juristische Schritte und Gerichtsverfahren nötig. Die Justiz liegt jedoch weiterhin in den Händen der Mafia aus GroßgrundbesitzerInnen sowie Drogen- und Waffenschmugglern um den ehemaligen Präsidenten Nicanor Duarte Frutos. Das Justizsystem ist das Bollwerk der Colorado-Partei. Sämtliche Mitglieder des Obersten Gerichtshofes wurden auf Fingerzeig Duarte Frutos‘ ernannt. Eine unabhängige Justiz existiert nicht einmal in Ansätzen. Auch die Staatsanwaltschaft wird von der Colorado-Partei kontrolliert.
Doch langsam bekommt die Hegemonie der Colorados und ihrer Verbündeten Risse. Auf dem Land mobilisieren derzeit Landlose, Indigene sowie Kleinbäuerinnen und -bauern in 130 Zeltlagern gegen die mechanisierte und gentechnische Landwirtschaft in Monokulturen. Sie fordern, dass der Großgrundbesitz neu vermessen wird, um irregulär angeeignetes Staatsland zu identifizieren. Dazu legte die Agrarreformbehörde INDERT kürzlich einen Bericht vor, wonach fast acht Millionen Hektar Staatsland illegal an die Parteielite, Militärs und UnternehmerInnen verteilt wurde. Die Landlosen fordern die Enteignung und Neuverteilung dieser illegal angeeigneten Ländereien.
Auf der anderen Seite mobilisieren die Landlosen, Indigenen und Kleinbäuerinnen und -bauern gegen Umweltverschmutzung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Dabei geht es vor allem um die massive Besprühung von Sojamonokulturen mit Pestiziden, von denen die Gemeinden betroffen sind, die neben den Latifundien liegen. Dabei erhalten sie auch Unterstützung vom Gesundheitsministerium, das immer stärker die negativen Folgen des massiven Pestizideinsatzes für die Bevölkerung in Paraguay thematisiert. Ebenfalls wenden sich die Menschen in den Protestcamps gegen die Vernichtung von Sumpflandschaften und den letzten Wäldern.
Obwohl sich die Camps nicht auf Privatland befinden, geht die Staatsanwaltschaft repressiv gegen die Mobilisierungen vor. Seit dem 15. August räumte die Polizei bereits 27 Protestcamps. Dabei wurden viele Leute verhaftet und verletzt. Doch die Repression der GroßgrundbesitzerInnen und der mit ihnen verbündeten Staatsanwaltschaft beschränkt sich nicht auf Räumungen. Am 4. August wurde in Paraguarí Sindulfo Britez, ein Anführer der paraguayischen Bauernbewegung MCP, in seinem eigenen Haus ermordet. Mutmaßlich waren die TäterInnen AuftragsmörderInnen, die von GroßgrundbesitzerInnen bezahlt wurden. Am 3. Oktober wurde Bienvenido Melgarejo ermordet, diesmal waren die Täter PolizistInnen. Es gibt Berichte, dass sich um die 800 brasilianische Paramilitärs in Paraguay befinden, die im Auftrag der GroßgrundbesitzerInnen die anstehende Soja-Aussaat schützen sollen.
In der Provinz San Pedro stoppten Kleinbäuerinnen und -bauern schon einige Traktoren der Sojabauern und wurden dafür kriminalisiert. Die Spannung steigt täglich. Die Systemfrage in der Landwirtschaft wird sich in Paraguay in den nächsten Wochen noch dringlicher stellen, denn für die Kleinbäuerinnen und Landlosen geht es ums Überleben. Wenn sie es nicht schaffen, in diesem Jahr die Sojaexpansion zu bremsen, sind sie zum Untergang verurteilt.
Die alten Eliten aus Colorado-PolitikerInnen, Militärs, UnternehmerInnen und GroßgrundbesitzerInnen, die seit Jahrzehnten daran gewöhnt sind, die praktischen AlleinherrscherInnen Paraguays zu sein, versuchten noch aggressiver, ihre Macht zu bewahren. Anfang September machte Präsident Fernando Lugo im Fernsehen eine Putschverschwörung öffentlich. Dabei handelte es sich um ein Treffen im Haus des Ex-Generals Lino César Oviedo mit Ex-Präsident Nicanor Duarte Frutos, Generalstaatsanwalt Rubén Candia Amarilla und Juan Manuel Morales vom Obersten Wahlgericht. Zu ihrem Treffen luden sie General Máximo Díaz ein, Verbindungsmann zwischen Parlament und Streitkräften. Von ihm wollten sie wissen, was das Heer von der Krise im Senat hält, wo die Regierung kaum über Rückhalt verfügt. Der General antwortete, dass dies ein politisches Problem sei und er sich als Militär dazu nicht äußern könne. Am nächsten Morgen berichtete er dem Präsidenten von dem Treffen. Wegen General Díaz‘ Warnungen konnte dieser Putschversuch im Keim erstickt werden. Doch zeigt sich, dass der Konflikt um die Zukunft Paraguays noch viel Sprengstoff birgt.
Der soziale Prozess, den Lugo auf den Präsidentensitz gehievt hat, ist von seiner Schwäche und Improvisation gekennzeichnet. Keinesfalls kann man den Prozess in Paraguay mit dem in Bolivien vergleichen, wo die sozialen Bewegungen der Motor der Veränderung waren.
Die nächsten Wochen werden wegweisend sein. Der Wille von Lugo, die Familien der Kleinbäuerinnen und -bauern vor der Vergiftungen durch Pestizide zu schützen, scheint da zu sein. Doch der Druck der SojaproduzentInnen ist enorm. Es bleibt zu hoffen, dass sich die neue Regierung in diesem Spannungsfeld geschickt und strategisch verhält und Paraguay eine weitere Eskalation der Gewalt erspart bleibt.

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Agrarbusiness setzt sich durch

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Der Konflikt zwischen der Regierung und den AgrarproduzentInnen in Argentinien wurde zumindest für den Moment beigelegt. Indem Vizepräsident Julio Cobos bei der Abstimmung über die Erhöhung der Quellensteuer für Agrarexporte mit einer überraschenden Geste im Senat für eine Pattsituation sorgte, wurde das entsprechende Gesetz nicht verabschiedet.
Die Steuer auf Exporte wurde ursprünglich als Dekret entworfen, aufgrund der Proteste im Landwirtschaftssektor schließlich aber dennoch dem Parlament vorgelegt. Anfang Juli stimmten die Abgeordneten in der zweiten Kammer des Parlamentes knapp für die Vorlage. Im Senat kam diese aufgrund des unerwarteten Votums des Vizepräsidenten allerdings nicht durch. Das Verhalten von Cobos und die Pattsituation im Senat sind Ausdruck einer tiefen politischen Spaltung in der Frage, welches die Ziele und Instrumente der ökonomischen Entwicklung sind. Um zu verstehen, wer die Abstimmung im Senat vom 18. Juli 2008 gewonnen hat, lohnt es sich zu rekapitulieren, wer die AgrarproduzentInnen, ihre politischen Alliierten und ihre GegnerInnen sind.
Von den rund 330.000 landwirtschaftlichen ProduzentInnen in Argentinien waren etwa 70.000 in die Proteste der letzten Monate verwickelt. Ihre Anbauflächen befinden sich in der so genannten Feuchtpampa, die die Provinzen von Buenos Aires, Entre Rios, Santa Fé, La Pampa und Teile der Provinz Córdoba umfasst. Hier konzentrieren sich 88 Prozent der Sojaproduktion des Landes.
Die große Mehrheit der AgrarproduzentInnen sind hingegen Kleinbauern und -bäuerinnen, die auf ihren Anbauflächen leben und den Binnenmarkt beliefern. Diese wären von den vorgesehenen erhöhten Exportzöllen nicht betroffen gewesen. Die Steuererhöhung hätte vielmehr die AgrarexporteurInnen getroffen, allen voran die SojaexporteurInnen.
Soja wird auf riesigen Flächen angebaut. Die Sojaproduktion boomt seit Mitte der 1990er Jahre und wird vornehmlich von Familien der Oberschicht betrieben. Ebenso wie in Paraguay und seit einiger Zeit in Brasilien wurden auch in Argentinien Kleinbauern und -bäuerinnen und BesitzerInnen von kleinen Parzellen von ihrem Boden vertrieben und zum Verkauf ihres Landes gezwungen. Die erfolgreichen Proteste der Landbesitzervereinigungen bekräftigen nun dieses Modell, anstatt es in Frage zu stellen.
Wer aber sind die GegnerInnen der geplanten Erhöhung der Exportzölle? Sie vereinen einerseits Opponenten des „Kirchnerismus“ wie Elisa Carrío, die eigentlich den Mitte-Links-Flügel der argentinischen Politik repräsentiert, und Eduardo Duhalde, der Nestór Kirchner in seiner Anfangszeit als Präsident unterstützt hatte. Andererseits lehnten der Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri, sowie die Brüder Rodríguez Saa oder Carlos Reutemann als Repräsentanten der Rechten die Maßnahmen ab.
Bei den Gewerkschaften spaltete sich [an der Frage der Exportzölle, Anm. d. Red.] die peronistische CGT. Die unabhängigen Gewerkschaften wie die CTA unterstützten ebenso wie die Menschenrechtsorganisationen die Regierung.
Auch Intellektuelle äußerten sich zum Thema. Eine Gruppe von „ÖkonomInnen gegen den Lockout“, zu der einige namhafte VertreterInnen der argentinischen Nationalakademie gehören, schrieb in ihrem Blog: „Die Steuern sind ein Werkzeug, um zu verhindern, dass die ansteigenden internationalen Preise die nationalen Preise beeinflussen und um eine diversifizierte Produktion zu begünstigen.” Sie erklärten, dass durch derartige Steuern die Inflation kontrolliert werden könne, weil sie sich auf lange Sicht positiv auf einen wettbewerbsfähigen Wechselkurs auswirkten. Die Proteste der SteuergegnerInnen beurteilten sie folgendermaßen: „Wir sehen mit Besorgnis, dass der aktuelle Druck zum Ziel hat, den regulativen Spielraum des Staates zu beschränken.“
Der Ökonom Mario Rapoport hat eine Analyse der Beziehungen zwischen dem Agrarexportsektor und der argentinischen Politik im 20. Jahrhundert durchgeführt. Er zeigt dabei auf, wie sich die durch große Gewinne mächtig gewordene Agraroligarchie immer wieder dem demokratischen Projekt widersetzte und die Politik destabilisierte. So wurde beispielsweise das wiederholte Scheitern des Präsidenten Hipólito Yrigoyen (1919, 1922 und 1924) beim Versuch, eine Steuer auf die Gewinne zu erheben, wie heute von einer konservativen Mehrheit im Senat vereitelt. Außerdem erklärt Rapoport, dass „die Konzentration des Landes nicht nur ein Hindernis in Bezug auf die produktive Verarbeitungskette ist, sondern durch die politische Macht der Landbesitzer auch verhindert, dass die Gewinne des Agrarsektors durch eine Grundsteuer oder relevante Exportzölle belegt werden.“
Das ist der Charakter des Konfliktes um die Exportabgaben in Argentinien. Dabei ist es wichtig zu verstehen, wer hier wen repräsentiert, ganz unabhängig von einer Bewertung über die Art der Auseinandersetzung. Die Niederlage der Regierung Cristina Fernández de Kirchner markiert eine Neugruppierung der Kräfte der Rechten innerhalb und außerhalb des Peronismus. Und die Wahl von Mauricio Macri in Buenos Aires hat gezeigt, dass die argentinische Rechte, die durch das „Sie sollen alle abhauen“(„Que se vayan todos“, Ende 2001) einen herben Schlag erlitten hatte, sich neu gesammelt hat und nicht wenige Anhänger mobilisieren kann.
Das, was in Argentinien passiert ist, ist für andere Agrarexportländer wie Uruguay sehr lehrreich. Die Lebensmittelpreise explodieren und die Preise für fruchtbares Land steigen weiter an. Studien zeigen, dass das außergewöhnliche Wachstum des Agrarsektors in Uruguay nicht nach unten durchgesickert ist: Die Beschäftigungszahlen im Agrarsektor sind zurückgegangen und die Löhne sind gesunken.
Erinnern wir uns, dass der Batllismus [zurückgehend auf den Reformpräsidenten José Batlle y Ordoñez, Anm. des Übers.] zu Beginn des letzten Jahrhunderts auf der Basis der Gewinne entstanden ist, welche auf dem Land geschaffen wurden und welche unter der Mittelklasse, den ArbeiterInnen und dem Staat verteilt wurden. Und erinnern wir uns, dass der zweite Batllismus versuchte, dieses Modell neu aufzulegen. Die Phasen des ersten und zweiten Batllismus sind in Uruguay diejenigen Perioden des 20. Jahrhunderts mit dem höchsten Wohlstand, sie werden als „goldene Zeit“ erinnert. Ohne einen eingreifenden Staat, der in der Lage ist, die Gewinnsucht der Agrarexporteliten zu begrenzen, wäre dieses Modell der sozialen Modernisierung in der uruguayischen Geschichte nicht möglich gewesen. Was wir zurzeit in Argentinien sehen ist eine Auseinandersetzung eines neuen Typs, die jedoch auf einem alten politischen Konflikt beruht. Ein Konflikt, der unsere Länder bestimmt hat, seit wir unabhängig wurden.

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Heilung statt Revolution

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Von Paraguays Hauptstadt Asunción geht es auf einer der wenigen asphaltierten Landstraßen Richtung Osten. Nach drei Fahrtstunden verlässt der alte Geländewagen der Kleinbauernorganisation MCNOC den Asphalt und müht sich vier weitere Stunden über Lehmstraßen gen Süden. MCNOC betreut derzeit etwa 300 Landbesetzungen. Gut zwei Wochen vor den Wahlen am 20. April befindet sich Belarmino Balbuena auf Wahlkampftour in entlegene Kleinbauerngemeinden. Nebenher ist er Vorsitzender der Sozialistischen Allianz für den Wandel. Diese unterstützt neben fast einem Dutzend anderer Gruppen den ehemaligen Bischof und mittlerweile gewählten Präsidenten Fernando Lugo.
Auf den ersten Blick ist San Francisco eine arme, aber friedliche Gemeinde. Kleine, einfachste Gehöfte an einem Bach, Mais- und Baumwollfelder. Kühe, Schweine, Hühner, Pferdekarren und immer wieder Waldstücke. In einem Kilometer Entfernung, auf den Hügeln rund um das Dorf herum, liegen Sojafelder und breiten sich von dort scheinbar endlos in Richtung Osten aus. Diese Sojafelder bergen politischen Sprengstoff. Bauernführer Belarmino erklärt warum: „Die Soja-Latifundien erdrücken die Bauern hier, rücken immer näher an die Weiler heran. Auch hier in der Gegend gibt es Besetzungen von Brachland und dann schicken die Großgrundbesitzer Polizei und Militär.“ Viel Gewalt habe es gerade in der letzten Zeit gegeben, ein Bauernsprecher sei sogar ermordet worden, berichtet Belarmino weiter.
Der seit Jahrzehnten von der Colorado-Partei dominierte Staat zeigt Präsenz, wenn die Interessen der SojafarmerInnen tangiert werden. Dagegen tut er für die Kleinbauern und -bäuerinnen, die immerhin fast 40 Prozent der Bevölkerung Paraguays ausmachen, nichts. Die Straßen zu den Weilern sind schlecht, ebenso die wenigen staatlichen Schulen. Einen Gesundheitsposten gibt es weit und breit nicht. In den durch die Soja-Monokulturen eingekesselten Dörfern stirbt langsam das wirtschaftliche Leben, erklärt Belarmino, da sich „in dieser Isolation kein Handel entwickeln kann“. So gebe es keine Ersatzteile, kaum noch Geschäfte und keine Arbeit.
Doch nicht nur das wirtschaftliche Leben stirbt: Weiter Richtung Osten, in Richtung Brasilien, verläuft die Landstraße stundenlang an Sojafeldern entlang. Ab und an durch verlassene Weiler, deren Bauern und Bäuerinnen in den letzten Jahren aufgeben mussten. Hier und da vorbei an kleinen Baumgruppen, wo noch vor dreißig Jahren atlantischer Urwald wuchs. Dort, wo die Sojafelder gerade abgeerntet sind, wirken sie aufgrund ihrer schieren Ausmaße und des fehlenden Waldes fast wie eine Wüstenlandschaft. Dort wo die Ernte kurz bevorsteht, schimmern sie bis zum Horizont fast künstlich grün.
Fast die gesamte Sojaproduktion in Paraguay ist gentechnisch manipuliert und benötigt einen massiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Der Wind treibt die Giftstoffe hinüber in die Weiler und Dörfer, wo sie Äcker, Vieh und Menschen vergiften. Oft, so Belarmino, würden die Gemeinden bewusst besprüht, um sie zum Aufgeben zu zwingen. Ein Vorwurf, den Regine Kretschmer bestätigen kann. Die deutsche Anthropologin arbeitet seit vielen Jahren im Osten Paraguays mit Kleinbauerngemeinden zusammen: „Die Bauern hier errichten menschliche Mauern gegen die Traktoren, die mit ihren Pestiziden bewusst gegen die Dörfer vorrücken.“ Die Regierung der Colorados antworte wiederum mit Polizeieinsätzen, offiziell, um die Sojaernte zu schützen.
Bauer Ramón, keine vierzig Jahre alt, erzählt von seinen neun Kindern, wie stolz er ist, dass alle früh morgens die fünf Kilometer zur Schule marschieren, wie sehr er sich abrackert, um das Geld zusammen zu kratzen, um wenigstens einem den College-Besuch zu ermöglichen. Wie viele in den von Soja umringten Gemeinden ist er verzweifelt, versteht nicht, warum für die campesin@s kein Platz in Paraguay sein soll. „Wir Kleinbauern leiden oft Hunger, aber wenn wir brachliegendes Land nutzen, schicken sie immer das Militär. Dabei haben die doch wirklich genug Land.“
Bei den Präsidentschaftswahlen Ende April ist den Colorados jedoch ein wichtiger und vielleicht entscheidender Teil der Macht abhanden gekommen. Mit seiner Allianz aus Liberalen, SozialistInnen, campesin@s und einem halben Dutzend weiterer Gruppen hat es Fernando Lugo geschafft, rund 40 Prozent der Stimmen einzufahren. Da es in Paraguay keine Stichwahl gibt und die relative Mehrheit der Stimmen reicht, wird Lugo der nächste Präsident des Landes.
Lugo, ehemaliger Bischof von San Pedro im Norden Paraguays und Anhänger der Befreiungstheologie, kennt die Probleme auf dem Land genau. Er hat jahrelang Kleinbauerngemeinden und Landlose unterstützt und genießt gerade unter ihnen große Unterstützung. Paraguays Kleinbauern und -bäuerinnen mag es zwar dreckig gehen, aber allein zahlenmäßig sind sie eine Macht. Außerdem politisieren sie sich zunehmend, organisieren und vernetzen sich. Seinen Sieg hat der zukünftige Präsident so nicht zuletzt ihnen zu verdanken. Der Landkonflikt ist das brennendste soziale Problem des Landes – Lugo steht hier also unter erheblichem Erwartungsdruck.
Lugos Programm indes spiegelte von Anfang an den Minimalkonsens seiner Allianz wieder: Der allgegenwärtigen Korruption, durch die sich die Colorados jahrzehntelang bereicherten, wird der Kampf angesagt. Die große Mehrheit der ParaguayerInnen hält das nicht nur für bitter nötig, sondern traut Lugo hier auch Erfolge zu, was ein weiterer Grund für Lugos Wahlsieg war. Des Weiteren soll die Unabhängigkeit der Justiz, die sich fest in der Hand und zu Diensten der Colorados befindet, wiederhergestellt werden.
Der versprochene und ersehnte Wandel auf dem Land ist indes längst nicht gewiss. Denn Lugos Allianz vereint auch den liberalen Teil von Paraguays Oligarchie, die sich vor allem einer Landreform widersetzen dürfte. Gerade deswegen gibt es einige AkteurInnen im Land, die Lugos Chancen nach dem Wahlsieg pessimistisch betrachten. Tomás Zayas von der Kleinbauernorganisation ASAGRAPA zum Beispiel spricht in Bezug auf Lugos Wahlbündnis von einer sozialreformistischen Allianz à la Bachelet, Lula oder Vázquez. Diese werde keineswegs irgendwelche Besitzverhältnisse auf dem Land anrühren und dürfte deswegen gerade für die KleinbäuerInnen zu einer herben Enttäuschung werden.
Auch der Umweltaktivist Diego Segovia vom sozialwissenschaftlichen Institut BASE IS sieht angesichts seiner heterogenen Allianz kaum Gestaltungsspielraum für Lugo. Diese ist im Parlament gegenüber den Colorados zudem in der Minderheit.
Also keine Landreform, kein Kampf den Sojabaronen, der Gentechnik, der massiven Umweltzerstörung, der Landflucht, der Emigration? Ist Lugo noch vor seiner Vereidigung gescheitert? Nein, Lugo habe eine Reihe von Möglichkeiten, die er nutzen werde – diese Position ist links von der Mitte immer noch die bestimmende. Vor allem besteht hier die Hoffnung, dass mit einer veränderten Politik die Staatskassen gefüllt werden können und die Regierung Lugo mit diesem Geld einen bislang unbekannten Gestaltungsspielraum erhält.
So will Lugo zunächst mit Brasilien über den Vertrag von Itaipú verhandeln. Hier betreiben die beiden Länder seit Anfang der siebziger Jahre ein riesiges Wasserkraftwerk. Laut Vertrag steht beiden Partnern 50 Prozent des erzeugten Stroms zu, dieser darf jedoch nicht an Dritte verkauft werden.
Da Paraguay seinen Anteil nicht verbrauchen kann, muss es ihn zum Erzeugerpreis an Brasilien verkaufen. Der Erzeugerpreis beträgt jedoch nur einen Bruchteil des Marktpreises. Für Brasilien ein Riesengeschäft. Lugo will nachverhandeln, ist dabei aber vom Wohlwollen Brasiliens abhängig. Immerhin hat sich Lula bisher gesprächsbereit gezeigt.
Exportsteuern könnten ein weiteres Element von Lugos Regierungspolitik werden. Bislang zahlen Paraguays GroßgrundbesitzerInnen überhaupt keine Steuern für den massenhaften Export der lukrativen Sojabohne. In Argentinien hingegen beträgt der Steuersatz rund 40 Prozent auf den Exporterlös. Das ist, was Tomás Zayas als sozialreformistisch kritisiert: Das kleinbäuerliche Leben und die Umwelt würden weiterhin zerstört, „aber man lässt sich das wenigstens gut bezahlen.“ Gelingt zudem der Kampf gegen die Korruption zumindest in Teilen, könnten dem Staat in Zukunft Hunderte Millionen US-Dollar zur Verfügung stehen. Genug Geld, um das bewusst kaputt gesparte öffentliche Bildungs- und Gesundheitssystem zu reformieren. Genug, um staatliche Programme zur Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft aufzulegen. Genug für Sozialprogramme, für Wirtschaftsförderung, für Straßenbau.
Ob das gelingt, ist eine ganz andere Frage. Colorados und Rechte dominieren weiterhin den Kongress, Lugo wird also Kompromisse machen oder mit Dekreten und Vetos regieren müssen. Die Parlamentsmehrheit der Colorados ist die Quittung für das Versagen, aus dem Anti-Colorado-Lager mehr zu machen, als einen reinen Lugo-Wahlverein. Denn sämtliche Parteien und Gruppierungen in Lugos Allianz traten bei den Parlamentswahlen getrennt an und verschenkten so im Kongress eine Mehrheit. So kommen ernsthafte Zweifel an ihrer politischen Handlungsfähigkeit auf.
Fernando Lugo hatte sich im Wahlkampf dazu entschlossen, mehr versöhnlich denn agitativ aufzutreten – und dabei ist es bislang geblieben. Der Landkonflikt spielt in den Debatten kaum eine Rolle, eine Landreform noch weniger. Die Colorados seien eigentlich eine gute Partei, die von einer bösen Machtclique entführt worden sei, so Lugo. Das Land müsse geheilt werden, predigte er auf seinem „Marsch der Hoffnung“ gut eine Woche vor der Wahl in Asunción. Heilung hört sich nicht nach revolutionären Veränderungen an, die viele für bitter nötig halten.
Klar ist jedoch: Ein Präsident Lugo wird bei zukünftigen Besetzungen von Brachland wohl nicht mehr die Armee schicken und Gifteinsätze gegen die Landbevölkerung nicht mit Polizeieinsätzen begleiten lassen. Es wird also eine politische Debatte, vielleicht einen Dialog, vielleicht auch einen Konflikt zwischen Regierung und Parlament geben. Der Landkonflikt steht so zwar nicht vor einer Lösung, aber er ist endlich auf der Tagesordnung.
Und in erster Linie bedeutet der Wahlsieg des Ex-Bischofs das Ende der seit sechs Jahrzehnten währenden Herrschaft der Colorados. Das wird mittlerweile als epochaleres Ereignis angesehen, als das Ende der Stroessner-Diktatur 1989. Die Colorados könnten, so die Hoffnung in Paraguay, in Zukunft noch mehr Terrain verlieren. Oder, wie Wahlkämpfer Belarmino sagt: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, in den nächsten fünf Jahren zumindest die politische Kultur und spätestens danach das Land zu revolutionieren.“

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Deutsch-Land in Paraguay

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„Fast doppelt so groß wie die Bundesrepublik, bei nur 2,8 Millionen Einwohnern, bietet Paraguay noch viel Raum und heißt Investoren willkommen. Wir, das große Farm-Management-Unternehmen in Paraguay unter deutscher Leitung, helfen dem Anleger bei seiner Investitionsentscheidung. Daher: Über uns ins freie Paraguay“. Anzeigen wie diese fanden sich in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts zuhauf in deutschen Tageszeitungen. Oft zwielichtige Unternehmen buhlten um das Geld deutscher AnlegerInnen und boten im Gegenzug dafür Landtitel an. Sie versprachen – in kaum zu überbietenden Euphemismen – nicht nur ein stabiles und freiheitlich gesinntes Paraguay ohne soziale Konflikte, sondern auch ein Land, das fernab der Konfliktzonen des Kalten Krieges ein sicheres „zweites Standbein“ für investitionswillige Deutsche bereitstelle. Die Diktatur des deutschstämmigen Generals Alfredo Stroessner (1954-1989) galt als verlässliches Bollwerk gegen den Kommunismus. Die guten Beziehungen zur BRD sowie den tausenden deutschen EinwanderInnen und die versprochenen hohen Renditen machten Paraguay zu einem attraktiven Ziel westdeutschen Kapitals. Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts hatte ein permanenter Zuzug aus dem deutschen Reich eingesetzt, später bot das „freie“ Paraguay zahlreichen Nazis ein neues und sicheres Domizil.
Infolge der früheren Landkäufe besitzen deutsche StaatsbürgerInnen noch immer einen beträchtlichen Teil paraguayischen Landes. Genaue Zahlen existieren nicht, da die Nationalität der LandbesitzerInnen in den Landtiteln nicht vermerkt ist. Viele Latifundien, die einst Deutsche erworben haben, liegen brach. Die BesitzerInnen haben sich oft seit Jahren nicht blicken lassen. Dennoch verhindern sie erfolgreich, dass das entsprechende Land Kleinbauern und -bäuerinnen zur Landnutzung übertragen wird. Dabei gehört die Landverteilung in Paraguay zu den ungleichsten auf dem amerikanischen Kontinent. Auf ein Prozent der LandbesitzerInnen entfallen 77 Prozent des Landes, während 40 Prozent der unter fünf Hektar besitzenden Kleinbauern und -bäuerinnen insgesamt nur über rund ein Prozent des Landes verfügen. Etwa 120.000 Familien – knapp 30 Prozent der gesamten Landbevölkerung – gelten als landlos. Zwar ist Paraguay laut Verfassung und internationalen Abkommen dazu verpflichtet, eine Agrarreform durchzuführen und verfügt auch über die dazu erforderlichen Institutionen, wie das Land- institut INDERT. Dieses kann für Landbesitz, der nicht seine „soziale und öffentliche Funktion“ erfüllt, eine Enteignung veranlassen, um das Land anschließend kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung zu stellen. Allerdings muss der aus Abgeordnetenhaus und Senat bestehende Kongress jeder einzelnen Enteignung zustimmen. Bisher ist kaum etwas passiert. Die Colorado-Partei, die von 1947 bis zum diesjährigen Wahlsieg des Befreiungstheologen Fernando Lugo (siehe Artikel in dieser Ausgabe) die Regierungen stellte, förderte als landwirtschaftliches Entwicklungsmodell zuletzt den großflächigen Anbau meist genmanipulierten Sojas.
Enteignungen unproduktiven Landbesitzes werden nur infolge oft jahrelang andauernder Landbesetzungen und des Drucks von Bauernorganisationen überhaupt debattiert. Die in den letzten Jahren dem Kongress zur Entscheidung vorgelegten Fälle deutschen Landbesitzes weisen eine auffällige Gemeinsamkeit auf: Der Senat lehnte die Enteignung jedes Mal ab, nachdem das Abgeordnetenhaus diese zuvor jeweils genehmigt hatte. Begründet wurde dies in sämtlichen Fällen mit dem 1993 zwischen Deutschland und Paraguay geschlossenen Investitionsschutzabkommen, das seit 1998 in Kraft ist. Dieses soll zwar für deutsche Kapitalanlagen in Paraguay (und paraguayische in Deutschland – sic!) rechtliche Sicherheit garantieren, Enteignungen „zum allgemeinen Wohl und im öffentlichen Interesse“ sind gegen Entschädigung gemäß Artikel 4 (2) des Abkommens jedoch ausdrücklich möglich. Eine von Brot für die Welt, dem Evangelischen Entwicklungsdienst, FIAN und Misereor herausgegebene Studie von 2007 dokumentiert fünf derartige Fälle, in denen das Abkommen angewandt wurde. Die Studie macht nicht nur deutlich, dass das Investitionsschutzabkommen für die Interessen der deutschen GroßgrundbesitzerInnen instrumentalisiert und missbraucht wird, sondern auch, dass die deutsche Bundesregierung dies tatenlos in Kauf nimmt. Rolf Künnemann, Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung FIAN International, ist einer der MitherausgeberInnen der Studie und übt gegenüber den Lateinamerika Nachrichten harsche Kritik an der deutschen Regierung: „Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie in Paraguay einer bestimmten, falschen Sichtweise des bilateralen Investitionsschutzabkommens Vorschub leistet und den Senat somit de facto daran hindert, die eigene Agrarreformgesetzgebung umzusetzen.“
Im Jahr 2000 verhinderte der Senat Paraguays beispielsweise die Enteignung eines 694 Hektar großen Landstücks in der Verwaltungsregion Itapúa, das von 85 landlosen Familien besetzt worden war. Das Land erwies sich nach Prüfung als verlassen, der deutsche Eigentümer Johann Bollmann lebte außerhalb Paraguays und hatte das beanspruchte Land seit fünfzehn Jahren nicht mehr betreten. Dennoch wurden die Familien mehrfach gewaltsam von dem Gelände vertrieben. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Senat tauchte ein Bevollmächtigter Bollmanns auf und forderte die Anwendung des Investitionsschutzabkommens. Selbst die deutsche Botschaft in Paraguay meldete sich zu Wort. Sie sei „sehr besorgt“ über die mögliche Enteignung, die dem zwischen Deutschland und Paraguay geschlossenen Investitionsschutzabkommen widerspreche. Der Senat lehnte die Enteignung daraufhin ab.
In einem anderen Fall, ebenfalls im Jahr 2000, stand die Enteignung von Land in der Verwaltungsregion Ñeembucú an. Auf 1.669 verlassenen Hektar hatten sich bereits seit 1996 etwa 100 zuvor landlose Familien niedergelassen. Als Besitzer des Latifundiums entpuppte sich der von Interpol wegen Betrugs gesuchte Joachim Leske, der Paraguay nach dem Ende der Stroessner-Diktatur den Rücken gekehrt hatte. Der Senat lehnte die Enteignung im Juni 2001 zunächst ab, woraufhin die auf dem Grundstück lebenden Familien brutal vertrieben sowie ihre Häuser und Ernte zerstört wurden. Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter Frauen und Kinder. Nachdem die betroffenen Familien das Grundstück daraufhin mehrfach neu besetzten und vertrieben wurden, kam es 2005 zu einem weiteren Versuch der Enteignung. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung forderten einige Mitglieder des Senats die polizeiliche Akte sowie die Nationalität Leskes an. Als sich herausstellte, dass Leske die schwedische, nicht aber die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, stimmte der Senat einstimmig für die Enteignung. Die 100 Familien durften bleiben, weil das von ihnen beanspruchte Land nicht einem Deutschen gehörte.
Der Fall der indigenen Gemeinschaft Sawhoyamaxa führte 2006 sogar zu einer Verurteilung Paraguays vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die über 400 Personen umfassende Gemeinschaft beanspruchte ihr traditionelles Land von gut 14.000 Hektar im Chaco-Gebiet. Da sich das Landstück im Besitz des deutschen Großgrundbesitzers Heribert Rödel befindet, lehnte der Senat im Februar 2003 eine Enteignung ab. Rödel besitzt in ganz Paraguay etwa 120.000 Hektar Land, davon alleine 60.000 im Chaco. Auf Initiative der Sawhoyamaxa landete auch dieser Fall schließlich vor dem Menschenrechtsgerichtshof, der Paraguay am 29. März 2006 unter anderem dazu verurteilte, das beanspruchte Land innerhalb von drei Jahren an die indigene Gemeinschaft zu übergeben. In Bezug auf das Investitionsschutzabkommen stellte das Gericht fest, dass dieses „keine Rechtfertigung für einen Verstoß gegen staatliche Verpflichtungen aus der Amerikanischen Menschenrechtskonvention“dar-stelle. Passiert ist bisher nichts, die Frist zur Umsetzung des Urteils läuft 2009 ab.
„Solange hier keine Änderung erfolgt, muss sich die Bundesregierung unter anderem vorhalten lassen, dass sie mitschuldig ist an den fortdauernden Todesfällen unter den Kindern der Indígenas, die im Elend am Straßenrand neben ihrem Land leben und sterben müssen“, sagt Künnemann dazu. Deutschland verletze dadurch den Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, der unter anderem die Verpflichtung enthält, in Zusammenarbeit mit Paraguay das Recht der Unterernährten und Landlosen auf Nahrung zu gewährleisten. FIAN forderte von der Bundesregierung bereits mehrfach ohne Erfolg, durch eine diplomatische Note an Paraguay klar zu stellen, dass das Investitionsschutzabkommen der Enteignung deutschen Landbesitzes nicht entgegensteht. „Die Regierung weigert sich weiterhin, mit einer Note zur Klärung beizutragen ohne dafür überzeugende Gründe vorzubringen“, resümiert Künneman. „Vielleicht sind ihr die Interessen deutscher Spekulanten in Paraguay wichtiger als die grundlegenden Menschenrechte.“ FIAN jedenfalls werde weiterhin Druck ausüben.
Ob sich bezüglich der Konflikte um deutschen Landbesitz unter dem neuen Präsidenten Fernando Lugo etwas grundlegend ändern wird, ist fraglich. Der linke ehemalige Bischof setzt sich zwar für eine Agrarreform ein, verfügt aber im Senat über keine eigene Mehrheit.

Wie deutscher Landbesitz in Paraguay effektive Hungerbekämpfung verhindert. Eine Studie von Brot für die Welt, eed, FIAN und Misereor; November 2007. Die Studie kann von den Internetseiten der beteiligten Organisationen frei heruntergeladen werden.

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Hauen und Stechen um Paraguay

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Kurz vor dem Urnengang in Paraguay ist die Stimmung äußerst gespannt. Täglich erscheinen in der Hauptstadt Asunción neue Plakate an Hauswänden oder Inserate in Tageszeitungen, die den politischen Gegner zu diffamieren suchen. Hauptopfer dieser Attacken ist Fernando Lugo, Befreiungstheologe und vormalig Bischof der Region San Pedro. Er kandidiert für das sehr heterogene oppositionelle Parteienbündnis Concertación. Erstaunen müssen die Attacken nicht auslösen, denn in verschiedenen Umfragen liegt Lugo in Führung. Der Neueinsteiger auf der politi­schen Bühne gefährdet damit nichts weniger als die politische Macht der Colorado-Partei, die seit über sechs Jahrzehnten im Lande herrscht, denn für die Präsidentschaft reicht bereits die einfache Mehrheit im ersten und einzigen Wahlgang.
Lugos HauptkonkurrentInnen um das Amt des Präsidenten sind Blanca Ovelar und Lino Oviedo. Ovelar, ehemalige Bildungsministerin des Landes und Kandidatin der regierenden Colorado-Partei, wird vom aktuellen Präsidenten Nicanor Duarte Frutos unterstützt. Lino Oviedo war bis 2005 Mitglied der Colorados und hoher General unter Diktator Alfredo Stroessner. 1989 beteiligte er sich jedoch an Stroessners Sturz. Bis Ende vergangenen Jahres saß Oviedo wegen der Anstiftung zur Ermordung des Vizepräsidenten und eines Massakers an DemonstrantInnen im Jahr 1999 in Haft. Seine Kandidatur wurde erst möglich, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes seine Verurteilung aufgehoben hatte. Präsident Duarte hatte sich für Oviedos Freilassung eingesetzt. Schließlich schwächte die Rückkehr Oviedos Lugos Parteienbündnis Concertación: Oviedos Partei „Nationale Union ethischer Bürger“ und die neoliberale Rechte der Partei Patria Querida („Geliebtes Vaterland“) verließen die Concertación. So hat Duartes Kandidatin statt einem Gegner zwei.
In den Umfragen in Zeitungen Paraguays erhielt Fernando Lugo bisher mit um die 35 Prozent die höchsten Zustimmungsraten. Damit läge er zwischen fünf und zehn Prozent vor den beiden anderen KandidatInnen. Die jüngste Umfrage des kanadischen Meinungsforschungsinstituts Angus Reid Global Monitor sieht für Lugo jedoch nur noch 31 Prozent und einen schwindenden Vorsprung auf Ovelar. In allen Umfragen liegt der Anteil der Unentschlossenen bei etwa zehn Prozent.
Dennoch: Die Reaktionen des amtierenden Präsidenten Nicanor Duarte Frutos auf die Umfragen sind nur noch als krankhaft zu bezeichnen. Laut dem Präsidenten ist die Presse gekauft und nur dazu da, die Colorado-Partei in den Dreck zu ziehen. Überall wittert er Verschwörung, regt sich fürchterlich auf und verliert die Fassung. Dabei schlägt er vor allem gegen Lugo aus. Wenn er sagt, das Bündnis, das Lugo führt, sei „eine pathetische Allianz zum Plündern des Landes“, dann ist das noch eine der harmloseren Formulierungen.
Ihm gleich tut es Lino Oviedo, der in den 1970er Jahren mit dem Plan Condor und somit der Unterdrückung der Opposition beschäftigt war. Auch heute noch macht er keinen Hehl aus seinem Hass auf alles Linke. Kein Tag vergeht, an dem er oder die Jugendorganisation der Colorado-Partei Fernando Lugo nicht zu diffamieren versuchen. Im Januar kleisterte die Coloradojugend das Zentrum Asuncións mit einem Plakat zu, welches Lugo in Guerilla­uniform im Dschungel zeigt und ihn als FARC-Botschafter in Paraguay bezeichnet. Im März erschien ein Inserat von Oviedos Partei UNACE in allen Tageszeitungen, das Lugo zusammen mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und dem bolivianischen Staatsoberhaupt Evo Morales zeigt. Auf der anderen Seite ist Lino Oviedo mit Cristina Kirchner und Luiz Inácio „Lula“ da Silva zu sehen – also den so genannten moderaten Linken unter den Präsidenten Südamerikas. Ein Präsident Lugo, so prophezeit Oviedo in der Wahlwerbung, werde Armut, Kapitalflucht, Zensur, Arbeitslosigkeit und fehlende Rechts­sicher­heit bedeuten. Sich selbst präsentiert er als Garanten für eine unabhängige Presse, freie Meinungsäußerung, Vertrauen und Investitionen sowie den Respekt vor der Verfassung.
Lugo ist aber nicht nur Feindbild, er wird auch instrumentalisiert. Mitte März hatte er seine Wahlkampftour im Departement Canindeyú wegen schlechter Witterung und angeblichen Morddrohungen abgebrochen. Daraufhin war es wiederum Lino Oviedo, der am 28. März in der paraguayisch-amerikanischen Handelskammer vor die Presse trat, um einen angeblichen Attentatsplan der Coloradopartei gegen Lugo aufzudecken. Laut Oviedo wollten die Colorados, verzweifelt wegen der schlechten Umfragewerte, ihren Hauptkonkurrenten Lugo aus dem Weg räumen und dann ihn, Oviedo, dieses Mordes beschuldigen, um ihn aus dem Rennen zu werfen. Somit wäre die Bahn frei für Blanca Ovelar. Die Colorados und auch Fernando Lugo wiesen die Äußerungen des Ex-Generals als Hirngespinste zurück. Im gleichen Atemzug aber ließen sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, auf die Verwicklung Oviedos in die Ermordung des paraguayischen Vizepräsidenten Luis María Argaña von 1999 hinzuweisen.
Mindestens ein tödliches Attentat mit politisch-mafiösem Hintergrund ist im Wahlkampf schon geschehen. Ende Februar wurde in der Siedlung San Antonio im südlichen Departement Caazapá der 32-jährige Geraldino Rotela Miranda erschossen und sein Bruder Emanuel schwer verletzt. Sie waren als Basisaktivisten der Bewegung Tekojoja, die Lugo unterstützt, mit einem Motorrad auf Wahlkampftour, als aus dem Hinterhalt auf sie geschossen wurde. Geraldino hatte viele Feinde, denn er zeigte den illegalen Holzhandel und die Korruption in der Region an. Außerdem engagierte sich der Lehrer stark für die sozial Ausgeschlossenen. Vor seinem Tod hatte er sich mehrmals beklagt, dass die mafiösen Strukturen seine Arbeit erschwerten. Wegen des Mordes verhaftet wurde bisher niemand. Die Straflosigkeit ist integraler Bestandteil des Systems.

Der amtierende Präsident Duarte wittert überall Verschwörungen und verliert darüber häufig auch die Fassung.

Die Opposition warnt seit Monaten vor massivem Wahlbetrug auf verschiedenen Ebenen. Zunächst gibt es eine groß angelegte Kampagne unter den Staatsangestellten. Auf zwei SteuerzahlerInnen kommt in Paraguay ein staatlicher Beamter. Der Staat ist Selbstbedienungsladen der Colorado-Partei und deshalb sind seine Bediensteten dazu angehalten, Mitglieder der Partei zu sein, für sie zu werben und zu stimmen. Wer das nicht will, läuft Gefahr, dass er selbst oder seine Familie ihre Arbeit verlieren. Gibt es offizielle Wahlveranstaltungen mit Blanca Ovelar in einer Stadt, werden die dort angestellten LehrerInnen und das Pflegepersonal der Krankenhäuser gezwungen, hinzugehen und zu jubeln. Die Partei führt Anwesenheitslisten. Laut Medienberichten bekommen die Staatsangestellten nur noch einen Teil des ihnen zustehenden Lohnes ausbezahlt, der Rest geht in die Wahlkampfkasse der Colorado-Partei.
Auch das offizielle Wahlregister bevorzugt die Colorados. Das beginnt bei der Einschreibung: Die lokalen Sektionen kennen alle Jugendlichen in jedem Viertel, denn sie verfügen über ein Informationsnetz, das jeden Geheimdienst blass aussehen lässt. Steht ein Jugendlicher kurz vor dem 18. Geburtstag, klopfen auch schon die BeamtInnen vom Wahlregister an seine Tür und bieten ihm an, sich um die Bürokratie zu kümmern. Für viele oppositionelle Jugendliche wird die Einschreibung zum sehr ermüdenden Hindernislauf. Dank der vielen Informationen über die BewohnerInnen der Viertel kennen die Colorados die Bedürfnisse und Notlagen der betreffenden Familien und beginnen Versprechen und Angebote zu machen, wenn sie „richtig“ wählen. Außerdem gibt es im Wahlregister zahlreiche Verstorbene. Von den 400 Toten einer Brandkatastrophe im Supermarkt Ykua Bolaños 2004 dürfen 39 noch immer wählen.
Am Wahltag schließlich stehen die Colorados mit ihren Geldscheinen vor den Wahllokalen und kaufen ganz offen Stimmen. In einem unteren Mittelklasseviertel in Asunción kostet eine Stimme etwa drei Dollar. Darüber ist am Wahltag auch die Präsenz von BeobachterInnen an den Auszählungstischen einschüchternd. Viele oppositionelle Stimmen werden von anwesenden Colorados einfach als ungültig erklärt.
Dank dieser Betrügereien könnte es Blanca Ovelar doch noch schaffen, Fernando Lugo zu überrunden. Angeblich gibt es Pläne, die zeigen, dass Kräfte von Polizei und Militär massiv zusammengezogen werden, um Proteste gegen Wahlfälschungen zu unterdrücken. Einige ParaguayerInnen beginnen schon, vor dem 20. April einen größeren Lebensmittelvorrat anzulegen.

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Streng geheim!

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Seit nunmehr 26 Jahren prozessieren die Angehörigen von Verschwundenen der Guerrilha do Araguaia gegen den brasilianischen Staat, um das Schicksal der seit 1974 verschwundenen Mitglieder der Guerilla aufzuklären. Es ist einer der langwierigsten Gerichtsprozesse in Brasilien.
Die Guerrilha do Araguaia wurde Anfang der 1970er Jahre von Mitgliedern der damals verbotenen Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB) gegründet und operierte bis Ende 1974. Deren geschätzte 70 bis 80 Mitglieder und eine unbekannte Zahl von ZivilistInnen, denen das Militär „Kollaboration mit den Subversiven“ vorgeworfen hatte, sind seitdem verschwunden. Das brasilianische Justizministerium legte im Jahre 2004 einen offiziell als „abschließend“ deklarierten Bericht vor, nach welchem 71 Personen als „verschwunden“ gelten und deren sterbliche Überreste bis heute nicht gefunden wurden.
Die Angehörigen der Verschwundenen fordern von der Regierung die Lokalisierung und Öffnung der Akten, um Aufschluss über das Schicksal dieser seit 34 Jahren vermissten Personen zu bekommen. Der Prozess um die Freigabe der Dokumente und die Aufklärung um den „Verbleib“ der Verschwundenen wird seit 1982 von 22 Angehörigen geführt. Der brasilianische Staat beteuert, keine diesbezüglichen Akten zu besitzen, da diese von Seiten der Militärs vernichtet worden seien. Daher sei eine weitere Klärung der Umstände des Verschwindens nicht möglich.
Im März dieses Jahres veröffentlichte die Nachrichtenagentur Agência Estado jedoch ein Dokument aus dem Privatbesitz eines ehemaligen Oberleutnants, das den Aktionsplan des Militärs „zur Suche und Verhaftung“ der mutmaßlichen UnterstützerInnen der Guerilla aufzeigt. In dem Dokument werden 17 Bauern namentlich genannt und nach abgestuften „Verwicklungsgraden mit der bewaffneten Guerilla“ klassifiziert. Der Oberleutnant selbst, José Vargas Jiménez, berichtete im Interview als erster ehemaliger Militär über die Aktion und den Verbleib der gueriller@s: „Der Befehl war, erst zu schießen und dann zu fragen. Wir gingen da rein, um zu töten, zu zerstören. Es ging nicht darum, Gefangene zu machen.“ Laut der Nachrichtenagentur war er selbst für die Exekution von 32 Angehörigen der Guerilla verantwortlich.

Die Angehörigen der Verschwundenen fordern von der Regierung die Lokalisierung und Öffnung der Akten.

Die KlägerInnen sehen sich durch das Auftauchen dieses Dokuments in ihrem Verdacht bestätigt, dass sehr wohl noch Dokumente existieren und sehen den Staat in der Pflicht, die Archive auf entsprechende Dokumente zu durchsuchen. Sie kritisieren des Weiteren, dass der von der Regierung bevorzugte Weg des „guten Dialogs“ mit den Militärs nicht ausreicht und fordern die Öffnung und Einsicht in alle Archive. Die Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Tortura Nunca Mais in Rio de Janeiro, Elizabeth Silveira, hält die komplette Öffnung der Archive für essentiell: „Wann werden wir die Informationen bekommen, die uns zustehen? Wir sind das rückständigste Land Südamerikas in der Aufarbeitung der Vergangenheit.“
21 Jahre nach Prozessauftakt, im Jahre 2003, gab eine Richterin in Brasília dem Staat 120 Tage Zeit, um den Verbleib der Verschwundenen zu klären sowie die entsprechenden Archive zu lokalisieren und freizugeben. Die Regierung hatte dagegen Widerspruch eingelegt, aber der Oberste Gerichtshof Brasiliens bestätigte im Dezember 2007 abschließend das Urteil, welches den brasilianischen Staat zur Lokalisierung und Öffnung der Dokumente verpflichtet. Es ist jedoch noch immer nicht restlos geklärt, ob der Großteil der Akten zerstört wurde, oder aber nach wie vor existiert. Deswegen hat die brasilianische Anwaltsvereinigung OAB im März dieses Jahres – zum Ablauf der 120-Tagesfrist – eine Klage vor dem Obersten Militärgericht eingereicht, um den Verbleib der Dokumente zu klären. Für den Fall, dass diese zerstört worden sind, hat sie angekündigt, wegen Unterschlagung und Vernichtung offizieller Dokumente Klage gegen die verantwortlichen Militärangehörigen einzureichen. „Das Unterschlagen dieser Dokumente darf nicht ohne Untersuchung bleiben“, bekräftigt der Präsident der OAB, Cezar Britto, und ergänzt, dass die Unterschlagung der Dokumente deswegen auch militärstrafrechtlich relevant sei, „weil sie nicht durch das seit 1979 gültige Amnestiegesetz gedeckt ist, da die Tat später verübt wurde“.
Die Angehörigen der Verschwundenen und Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass alle Unterlagen vernichtet wurden. So hatten im Juli
2007 Recherchen der brasilianischen Zeitung Correio Braziliense ergeben, dass ein der Öffentlichkeit bis dato nicht bekanntes geheimes Archiv in den Kellern des brasilianischen Außenministeriums lagerte. Dieses enthielt brisante Unterlagen und Dossiers aus der Zeit der Militärdiktatur, erstellt von brasilianischen DiplomatInnen und Botschaftsangehörigen im Ausland. Das vom Außenministerium geleitete Zentrum für Informationen aus dem Ausland (Ciex) fungierte zwischen 1966 und 1985 als „Informationsagentur zur Überwachung der Gegner des Militärregimes im Ausland“ und führte Akten sowie an die 8.000 Berichte über potenzielle brasilianische RegimegegnerInnen im Ausland (siehe LN 405). Zwar hatte die zentrale Informationsorganisation der brasilianischen Repression der Militärdiktatur, der Geheimdienst SNI, beim Übergang zur Demokratie die Vernichtung von vier Millionen Dokumenten angeordnet. Das Archiv des Ciex wurde, im Gegensatz zu vielen anderen Archiven, jedoch nicht zerstört. Vitória Grabois, Tochter des 1973 verschwundenen Maurício Grabois, weist angesichts des „gefundenen“ Archivs mit Nachdruck darauf hin, dass die Entdeckung dieses Geheimarchivs des Außenministeriums die Vermutung nahe lege, dass die angeblich zerstörten oder verlorenen geheimen Archive der Marine, des Heeres, der Luftwaffe oder der Bundespolizei vielleicht doch noch irgendwo existieren.

Angehörige fordern die Öffnung der Akten, um endlich Auskunft über das Schicksal der Vermissten zu erhalten.

Nach dem Übergang zur Demokratie war vom Staat angeordnet worden, dass die verbliebenen Dokumente der Repression aus allen Archiven übergeben und zentral gesammelt werden müssen. Dass dies bei den einzelnen Institutionen nicht so genau gesehen wurde, davon zeugt nicht nur das Auftauchen des Archivs des Ciex, sondern beispielsweise auch die Archivverbrennung auf dem Luftwaffenstützpunkt Base Aérea de Salvador im Dezember 2004. Das Fernsehmagazin „Fantástico“ des Senders Rede Globo hatte Aufnahmen der Verbrennung von über 70 Meter Akten im Sonntagabendprogramm gezeigt. Zuvor hatte die Militärbasis immer behauptet, alle Unterlagen seien bereits bei einem Brand 1998 auf einem Flughafen in Rio de Janeiro vernichtet worden.
Diese Verbrennung von Dokumenten offenbarte, dass offensichtlich entgegen der Anordnung, alle Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur zentral zu verwahren, Teile des Militärs oder mittlerweile pensionierte ehemalige Militärangehörige, nicht daran dachten, „ihre“ Dokumente aus der Hand zu geben. So kann es keineswegs als sicher gelten, dass nicht noch unzählige weitere Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur in Kasernen, anderen Militärstützpunkten oder gar privat aufbewahrt werden. Der Minister für Menschenrechtsfragen, Paulo Vannuchi, räumte im September 2007 im Interview mit Radiobrás ein, dass „die Militärorgane des Heeres, der Marine und Luftstreitkräfte bislang noch immer keine Dokumente übergeben haben“ und zudem die Vermutung nahe liege, dass „sich viele Dokumente in privaten Händen von Ex-Militärs befinden“.
Seit 2005 fungiert das neu geschaffene Nationalarchiv als zentrale Sammelstelle für alle Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur. Das Archiv steht unter der Aufsicht des Präsidialamtes Casa Civil und führt, laut Auskunft des Generaldirektors Jaime Antunes, einen Bestand aus Zeiten der Militärdiktatur von 13.850.000 Seiten. Doch der im Namen des Archivs anklingende Anspruch, „Memórias Reveladas“, also „enthüllte Erinnerungen“, wird nicht eingelöst. Denn nicht nur die bisher kaum vorhandene Kooperation seitens des brasilianischen Militärs, Akten und Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur zu übergeben, sondern auch die gültigen Klassifizierungsgesetze verhindern nach wie vor die Einsicht in brisante Dokumente.

„Wir sind das rückständigste Land Südamerikas in der Aufarbeitung der Vergangenheit.“

Denn obschon die brasilianische Verfassung von 1988 in Artikel 5 das Recht der BürgerInnen auf Zugang zu Dokumenten verbürgt, verhindert nach wie vor die Klassifizierung der Dokumente den unbeschränkten Zugang. Die Regierung unter Fernando Henrique Cardoso hatte im Dezember 2002, in ihrem letzten Regierungsmonat, die Sperrfrist für „streng geheime“ Dokumente auf 50 Jahre erhöht. Der aktuelle Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am 18. November 2005 öffentlichkeitswirksam ein Dekret erlassen, welches der Öffnung der Archive aus der Zeit der Militärdiktatur dienen sollte. Darin wurde die neue Sperrfrist für „streng geheime“ Dokumente wieder „nur“ auf 30 Jahre taxiert, „geheime“ Dokumente verbleiben demnach 20 Jahre und „vertrauliche“ Dokumente zehn Jahre lang verschlossen. Zwar hatte die Regierung Lula damit eine Strategie der Öffnung verfolgt, diese aber gleichzeitig wieder eingeschränkt, indem nach Ablauf der Sperrfrist erneut über den Verschluss bestimmt werden kann: So verfällt zwar nach 30 Jahren die Geheimhaltung, doch kann aus Gründen des „nationalen Interesses“ diese Frist nach Ablauf nochmals um 30 Jahre verlängert werden, bevor sich dann, nach insgesamt 60 Jahren, eine „interministerielle Kommission“ darüber verständigen soll, ob die Dokumente freigegeben werden – oder eben auch nicht.
Elizabeth Silveira kritisiert, dass das Dekret zur Archivöffnung aus dem Jahr 2005 durch ein anderes Gesetz, ebenfalls von Lula unterzeichnet, konterkariert wird. Laut diesem werden all jene Dokumente weiterhin unter Verschluss gehalten, die die „Souveränität, die territoriale Integrität oder die Außenbeziehungen“ Brasiliens beeinträchtigen könnten.
So gibt es, wie die Folha de São Paulo schon im Jahr 2004 heraus fand und in ihrer Ausgabe vom 30. Dezember 2007 wiederholt darlegte, noch immer als „streng geheim“ klassifizierte Dokumente aus der Zeit des brasilianisch-argentinisch-uruguayischen Kriegs gegen Paraguay (1864 bis 1870), welche die im Anschluss an den Krieg getroffenen Grenzziehungen betreffen. Die paraguayische Akademie für Geschichte forderte daraufhin schon Ende 2004 die Öffnung der Archive. Doch die brasilianische Regierung, vornehmlich das Außenministerium, verweigerte dies unter dem Hinweis, die Veröffentlichung dieser Archive könnte „das gute Einvernehmen sowie den aktuellen guten Geist der Kooperation im MERCOSUR“ gefährden – ein Argument, das Paraguay als „absolut unangemessen“ beurteilte.
Laut der Folha de São Paulo kam es im Dezember 2007, im Zuge der aktuell geführten Auseinandersetzung um die nach wie vor spärliche Öffnung der geheimen Archive Brasiliens, sogar innerhalb der brasilianischen Regierung zum Streit über die als „streng geheim“ deklarierten Dokumente. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim widersetzte sich der Aufforderung seiner Kabinettskollegin Dilma Rousseff vom Präsidialamt, die Archive zu öffnen, da das Außenministerium fürchtet, dass die Offenlegung dieser Dokumente von 1870 „nationale Interessen“ tangieren könnte. Präsident Lula hatte für Anfang 2008 angekündigt, eine Entscheidung bezüglich der Offenlegung aller historischen Dokumente zu treffen. Diese steht jedoch noch immer aus. Es ist zu vermuten, dass Präsident Lula zwar einerseits ein Interesse an der Öffnung aller Archive hat, andererseits jedoch Einschränkungen veranlassen wird, welche die diplomatischen Bedenken des Außenministeriums gegen die Öffnung der Dokumente über den Paraguay-Krieg berücksichtigen.

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Die Schatten der Operation Condor erreichen Brasilien

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Die Vermutung, der ehemalige brasilianische Präsident João Goulart sei im Dezember 1976 im argentinischen Exil ermordet worden, steht seit Jahren im Raum. Goularts Schwager, der ehemalige Gouverneur von Rio Grande do Sul und später von Rio de Janeiro, Leonel Brizola, hatte immer wieder die Mordthese betont. Auch Gerüchte um den bis heute nicht restlos geklärten Autounfall, bei dem Juscelino Kubitschek, Präsident Brasiliens von 1956 bis 1961, im Jahre 1976 ums Leben kam, sowie um das plötzliche Ableben des ersten zivilen Präsidenten nach der Militärdiktatur, Tancredo Neves, der in der Nacht vor seinem Amtsantritt am 15. März 1985 in eine Klinik eingeliefert wurde und knapp einen Monat später verstarb, haben immer wieder zu Spekulationen in der brasilianischen Öffentlichkeit geführt: Diese Todesfälle seien kein Zufall, sondern Mord gewesen. Dazu passt nun die Aussage des uruguayischen Ex-Agenten, Goulart sei vergiftet worden.
Ende 2007 hat Goularts Sohn, João Vicente Goulart, mit einem Kamerateam des brasilianischen Parlaments den in Brasilien zur Zeit wegen Raubes, Bandenbildung und illegalen Waffenbesitzes inhaftierten uruguayischen Ex-Agenten Mario Neira Barreiro interviewt. Dieser räumte ein, dass der Mord an Goulart von brasilianischen und uruguayischen Agenten im Rahmen der Operation Condor erfolgte. Unter diesem Namen verfolgten in den 1970er und 1980er Jahren die Geheimdienste von Argentinien, Chile, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay systematisch und in enger länderübergreifender Zusammenarbeit linke Oppositionelle vor allem in Südamerika, aber auch in anderen Kontinenten. Dies erfolgte zumindest unter Kenntnis der CIA. Dieser koordinierten Repression fielen mehrere Tausend Menschen in den südamerikanischen Staaten zum Opfer. Sie wurden inhaftiert, gefoltert, ermordet oder gelten seither als „verschwunden“.

Ein ehemaliger Geheimdienstagent redet über die „Operation Condor“.

Mario Neira Barreiro schilderte dem Sohn Goularts, wie die verbündeten Geheimdienste den im argentinischen Exil lebenden Goulart ermordeten. „Ich erinnere mich nicht genau, ob wir Isordil, Adelpan oder Nifodin benutzten. Es gelang uns,
eine Tablette unter jene aus Frankreich importierten Medikamente zu schmuggeln. Goulart durfte nur für 48 Stunden nicht untersucht werden, sonst wäre die Substanz bemerkt worden“, berichtete Mario Neira Barreiro dem Sohn des Präsidenten vor laufender Kamera. Goulart wurde ohne Autopsie beerdigt. Eine solche war von der Militärdikatur verhindert worden.
Der Ex-Agent berichtete weiter, dass Goulart schon länger im Rahmen der so genannten Operation Skorpion beschattet worden war. Den Sohn Goularts überzeugte Neira Barreiro unter anderem durch die Kenntnis der persönlichen Telefonnummer des Landsitzes der Familie Goulart. Und die brasilianische Zeitschrift ISTOÉ gewann Einblick in Berichte, die der brasilianische Geheimdienst Serviço Nacional de Informações do Brasil (SNI) im Jahre 1975 detailgenau über den 24-stündigen Tagesablauf Goularts auf seinem Landsitz in Argentinien angefertigt hatte. Die Familie Goulart hat nun Anzeige erstattet, und die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt.

Die Familie Goulart forderte auch die brasilianische Regierung auf, die geheimen Archive des „Centro de Informações do Exterior“ (Ciex) auf Informationen bezüglich Goularts Todes hin zu untersuchen und das Archiv zu öffnen. Wie die brasilianische Zeitung Correio Braziliense bereits im Juli 2007 berichtet hatte, fungierte das vom brasilianischen Außenministerium Itamaraty geleitete Ciex zwischen 1966 und 1985 als „Informationsagentur zur Überwachung der Gegner des Militärregimes im Ausland“ und führte Akten und an die 8.000 Berichte über potentielle brasilianische RegimegegnerInnen im Ausland. Die für die brasilianische Öffentlichkeit dabei besonders brisante Information ist, dass die im Archiv des Ciex zusammengetragenen Informationen über RegimegegnerInnen im Ausland von unzähligen brasilianischen DiplomatInnen kamen. Bisher, so der Correio Braziliense, galt das brasilianische Außenministerium in den Zeiten der Militärdiktatur immer als honoriger Ort, gleichsam als „moralische Hüterin der Demokratie“ in den so genannten „Bleiernen Jahren“ der Militärdiktatur.
Die letztes Jahr aufgetauchten Beweise aus dem Archiv des Ciex zeigen nun vielmehr die aktive Rolle, die das Außenministerium und unzählige DiplomatInnen der Zeit bei Identifizierung und Festnahme Oppositioneller im Ausland spielte. Viele der RegimegegnerInnen wurden gefoltert oder sind „verschwunden“. In viermonatiger akribischer Analyse der Dokumente kam der Correio Braziliense zu der Analyse, dass „es niemals eine sichere Zuflucht für Gegner des Putsches von 1964 im Ausland gab“. Die Zeitung schlußfolgert: „Die Regimegegner wurden bei jedem ihrer Schritte überwacht, jedes Wort, jede Aktion oder Reise im Ausland wurde beobachtet, überall in Lateinamerika, auch in Europa, in der Sowjetunion oder in Nordafrika.“ Von den 380 während der brasilianischen Militärdiktatur Ermordeten oder Verschwundenen finden sich 64 im Geheimarchiv der Ciex wieder. Das Identifizieren und Lokalisieren dieser 64 Personen ermöglichte, so der Bericht des Correio Braziliense, letztlich den anderen brasilianischen Geheimdiensten, RegimegegnerInnen zu lokalisieren und zu foltern und zu ermorden. Und der Sohn Goularts erhofft sich neue Erkenntnisse über seinen Vater – doch das Aussenministerium verweigert der Öffentlichkeit den Zugang zum Archiv.

Das Amnestiegesetz von 1979 verhindert nach wie vor die Anklage gegen brasilianische Militärs.

Die Aussagen des Ex-Agenten Mario Neira Barreiro bezüglich Goularts möglicher Ermordung im Rahmen der Operation Condor treffen zeitlich zusammen mit den jüngsten internationalen Haftbefehlen und Auslieferungsersuchen Italiens und Spaniens für insgesamt 146 ehemalige Angehörige von Militär und Geheimdiensten der Länder Argentinien, Brasilien, Chile und Uruguay, denen Ermordung, Folter und Verschwindenlassen italienischer respektive spanischer Staatsangehöriger zur Last gelegt wird.
Die per Interpol ausgestellten Haftbefehle berufen sich sowohl auf Aussagen von ZeugInnen als auch auf gewonnene Erkenntnisse aus den Ermittlungen zur Operation Condor. Vor allem das im Jahr 1992 in einer Polizeistation in Lambaré in Paraguay zufällig gefundene so genannten „Archiv des Terrors“ beinhaltet Tausende von dokumentierten Fällen der länderübergreifenden, staatlich koordinierten Repression gegen „die Subversiven“. Vor allem auf Basis dieses Funds und der seit dem Jahr 2000 in den USA teilweise freigegebenen Dokumente gelingt es, ein genaueres Bild der südamerikanischen Koordination der Repression zu rekonstruieren.
Unter den Personen, für die Italien und Spanien Haftbefehle und Auslieferungsersuche erlassen haben, befinden sich auch brasilianische Staatsangehörige. Die italienische Justiz erhob nach jahrelangen Recherchen nun im Dezember 2007 Anklage gegen 11 brasilianische ehemalige Angehörige von Militär und Geheimdiensten, gegen die im Januar dieses Jahres auch der spanische Richter Baltasar Garzón Haftbefehle und Anträge auf Auslieferung gestellt hat. Dieser war 1998 bekannt geworden durch seinen Haftbefehl und Auslieferungsantrag gegen den chilenischen Ex-Diktator Pinochet.

Einer der von der italienischen Justiz Gesuchten ist Carlos Alberto Ponzi. Er leitete während des Jahres 1980 die lokale Sektion des brasilianischen Geheimdienstes Serviço Nacional de Informações (SNI) im südlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul. Ponzi selbst reagiert im Interview anscheinend gelassen: „Ich bin nicht beunruhigt wegen der italienischen Justiz. Wenn sie prozessieren wollen, sollen sie; wenn sie die Auslieferung erbitten, sollen sie darum bitten. Sollen sie machen, was sie wollen, mich interessiert das nicht.“
Derart gelassen kann er den Auslieferungsersuchen aus Italien nur entgegensehen, weil er die brasilianische Verfassung auf seiner Seite weiß, die die Auslieferung brasilianischer Staatsangehöriger ans Ausland strikt untersagt. In Brasilien selbst wurde bislang noch kein Angehöriger von Militär, Geheimdienst oder Polizei wegen Taten aus der Zeit der Militärdiktatur angeklagt, weil das seit 1979 in Brasilien gültige Amnestiegesetz dies unterbindet. Doch kennt das Gesetz eine Einschränkung: Die allgemeine und umfassende Amnestie gilt nur für die Taten, die in dem im Gesetzestext festgelegten Zeitraum zwischen dem 2. September 1961 und dem 15. August 1979 begangen wurden. Im Falle der italienischen Haftbefehle und Auslieferungsersuchen geht es hingegen um den Fall zweier italienischer Staatsangehöriger, die im März und Juni 1980 verschwunden sind, nachdem brasilianische Geheimdienstangehörige und Militärs die italienischen Staatsbürger an der brasilianischen Grenze festnahmen und an den argentinischen Geheimdienst übergaben. Doch auch dies scheint brasilianische Militärs aus der Zeit der Militärdiktatur nicht zu schrecken. Der ehemalige Divisionsgeneral Agnaldo Del Nero Augusto kommentierte in einem Interview mit der Tageszeitung O Estado de São Paulo Anfang Januar dieses Jahres die Vorwürfe, brasilianische Militärs hätten aktiv an dieser Aktion der Operation Condor mitgewirkt: „Wir haben nicht gemordet. Wir haben sie festgenommen und übergeben. Das ist kein Verbrechen.“ Doch im Lichte der Anschuldigungen – Mord, Folter und Verschwindenlassen – wäre auch die Beihilfe dazu ein Straftatbestand. Zwar verjährt Mord in Brasilien, doch Folter und Verschwindenlassen nicht.
Und auch um das Amnestiegesetz wird eine neue Debatte geführt. Dabei geht es um eine Klage wegen einer Tat, die 1972–1973, also im eigentlich amnestierten Strafzeitraum, begangen wurde. Die Klage der fünf Mitglieder der Familie Teles gegen den Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra wurde im September 2006 von der 23. Zivilkammer São Paulo als Zivilklage angenommen. Ustra war Ende 1972 Chef des berüchtigten Folterzentrums DOI-CODI (Sonderkommando für Informationsoperationen – Zentrum für Untersuchungen der inneren Verteidigung) in São Paulo. Maria Amélia de Almeida Teles und ihr Mann César Augusto Teles waren im Dezember 1972 festgenommen und ins Folterzentrum DOI-CODI in der Rua Tutóia in São Paulo gebracht worden, wo sie laut ihrer Aussage von Ustra gefoltert wurden. Die Schwester Amélias und die beiden kleinen Kinder des Ehepaars, vier und fünf Jahre alt, wurden ebenfalls dorthin verbracht. Die Schwester, Criméia de Almeida, damals schwanger im siebten Monat, wurde gefoltert. Den Kindern wurden die Eltern gezeigt, die wegen der erlittenen Folter laut Aussage der Kinder nicht wiederzuerkennen waren, obschon sie wussten, dass es ihre Eltern waren, so die Aussage des Sohnes, Edson Teles. Der ebenfalls verhaftete Carlos Nicolau Danielli, damals führendes Mitglied der verbotenen Kommunistischen Partei von Brasilien, PC do B, wurde im DOI-CODI zu Tode gefoltert.
Der angeklagte Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra bestritt in Interviews die Vorwürfe und blieb der ersten Gerichtssitzung fern. Im Prozess steht Aussage gegen Aussage, jedoch ist ein jahrelang von einem Militär privat verwahrtes Dokument aufgetaucht, welches die Aussagen der Familie Teles stützt. Die im Dezember 2006 erhobene Anklage ist in Brasilien die erste gegen einen Militär wegen Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit der Militärdiktatur. Alle bisherigen zugelassenen diesbezüglichen Klagen richteten sich gegen den brasilianischen Staat. Selbst bei einem Schuldspruch verfolgt die Klage der Familie Teles gegen Ustra weder eine Entschädigung noch eine Bestrafung des Täters, weshalb die Klage – auch nach Ansicht des Gerichts – dem Amnestiegesetz nicht zuwiderläuft, da sie nicht strafrechtlicher, sondern zivilrechtlicher Natur ist. Die Klage gegen Ustra verfolgt die Absicht, von dem Gericht die Erklärung zu bekommen, dass Mitglieder der Familie Teles im DOI-CODI gefoltert wurden und der Coronel als „Folterer“ bezeichnet werden darf.
Nach Ansicht von Lúcio França, Mitglied der Menschenrechtskommission der Anwaltsvereinigung in São Paulo (Comissão de Direitos Humanos da OAB/SP – Ordem dos Advogados do Brasil) könnte jedoch ein Urteilsspruch, der Ustra als Folterer bezeichnet, weitere rechtliche Schritte nach sich ziehen. „Mit solch einem Urteil könnte er von der Staatsanwaltschaft auf die Anklagebank gesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft könnte sich kaum weigern, ihn anzuklagen“, erklärt França.

Die Familie Teles kämpft vor Gericht um das Recht, den Folterer als Folterer
bezeichnen zu dürfen.

Auch die Klägerin Maria Amélia de Almeida Teles ist dieser Ansicht. „Wenn er durch die Justiz zum Folterer erklärt wird, dann hat der brasilianische Staat die Pflicht, von ihm alle diesbezüglichen Informationen zu bekommen. Zum Beispiel, wo die Ermordeten und Verschwundenen sind, die immer noch nicht gefunden wurden. Der Ausgang dieses besonderen Prozesses ist zwar vor allem moralischer Natur. Aber die Tatsache, dass er als Folterer verurteilt wird, wird Weiteres nach sich ziehen“, hofft Amélia. Eine Verurteilung Ustras durch die 23. Zivilkammer São Paulos wäre auch politisch sehr bedeutsam, da sie, wie die zum Teil heftigen Debatten in der Presse und die Aussagen diverser PolitikerInnen – sowie einiger Militärs – zum Thema belegen, ebenfalls in der Lage ist, die Diskussion um das bislang unangetastete Amnestiegesetz von 1979 wieder aufzufrischen.

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Mercosur – vom Wandel erfasst?

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Der MERCOSUR gilt als typisches Beispiel für den „neuen, offenen Regionalismus“ der 90er Jahre. Welche Ziele werden mit dieser Strategie verfolgt?

Anfang der 90er Jahre war es aus Sicht der Regierungen oberste Priorität, sowohl eine Stabilisierung der Wirtschaftslage zu erreichen, als auch politisch zur Konsolidierung der demokratischen Systeme beizutragen. Andernfalls drohten ökonomische Globalisierungsprozesse und die hohe Auslandsverschuldung die Region weiter ins Abseits gleiten zu lassen. Der „offene Regionalismus“ beschreibt einen Weg enger Allianzen zwischen dem Staat und dem privaten Sektor. Über transnationale Netzwerke und Produktionsketten soll die Einbindung in die Weltmärkte erfolgen. Leitprinzipien sind unilaterale Liberalisierung, Privatisierung sowie Ko-Regulierung mit dem Privatsektor. In den Anfangsjahren stand dieses Modell im Zeichen des sogenannten Konsens von Washington.

Wo steht der MEROCSUR heute? Hat sich diese Entwicklungsstrategie bewährt?

Der wirtschaftliche Kollaps in Argentinien in den Jahren 2001/2002 stellt einen tiefen Bruch dieses Entwicklungsweges dar und hat den MERCOSUR-Mitgliedstaaten deutlich das Scheitern der neoliberalen Politik vor Augen geführt. Paraguay und Uruguay waren stark von den Auswirkungen der Argentinienkrise getroffen, Brasilien hingegen weniger. Die Suche nach neuen Wegen für den MERCOSUR hat begonnen. Von den Regierungen werden zunehmend sozial- und wirtschaftspolitische Instrumente angewandt, die auf eine Förderung lokaler Entwicklungsprozesse abzielen. Durch die Errichtung regionaler Fonds wurde zudem ein neuer Mechanismus geschaffen, um ökonomische und soziale Asymmetrien zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. Sie beinhalten Finanzierungsinstrumente zum Ausbau von Infrastrukturprojekten, zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen und zur Stärkung des Bildungssektors. Derartige, auf Ausgleich angelegte Institutionen deuten auf eine Abkehr vom ursprünglichen Kurs der Integration hin.

Wie ist die RECM innerhalb des MERCOSUR organisiert? Wie gestaltet sich ihr Einfluss?

Es handelt sich um ein unabhängiges Gremium, das als Repräsentationsforum für die Diskussion sämtlicher politischer Fragen dient, die für Kooperativen und die betriebliche Selbstverwaltung eine Rolle spielen. Zudem werden hier eigene
Initiativen und Vorlagen ausgearbeitet, die direkt an das Wirtschafts- und soziale Beratungsforum des MERCOSUR, das Parlament und die Gruppe des Gemeinsamen Marktes gerichtet werden können. Gerade angesichts des mitunter hohen Maßes an Komplexität der Entscheidungsprozesse ist es besonders notwendig, geschaffene Räume wie das gemeinsame Parlament zu nutzen, um Perspektiven in die öffentliche Debatte einzubringen und auf eine breitere Basis zu stellen. In diesem Sinn ist die RECM eine wertvolle Errungenschaft. Übrigens hat sie auf dieser regionalen MERCOSUR-Ebene in Fragen der solidarischen Ökonomie bislang mehr erreicht als die entsprechenden Gremien der Genossenschaften in Europa.

Kannst Du uns hierfür ein Beispiel geben?

Ein großer Erfolg war das erste interparlamentarische Seminar, das die RECM für Mitglieder des Europäischen Parlaments und des MERCOSUR-Parlaments Ende 2005 in Montevideo organisiert hat. Ziel der RECM war es, den Parlamentariern das Spannungsverhältnis aufzuzeigen, das mit der beabsichtigten Neufassung bestimmter Regelungen der Finanzprüfung und -abrechnung für die Grundprinzipien demokratischer Kontrolle und Teilhabe von Kooperativen verbunden war. Es handelte sich hierbei um privatrechtliche Standards, die nicht einfach auf Kooperativen übertragen werden konnten. Des Weiteren hat die RECM im Zuge der Novellierung des brasilianischen Zivilrechtes 2003 dem brasilianischen Kooperativendachverband (OCB) den Rücken gestärkt, indem sie gemeinsam für eine Verbesserung der Rechtsform von Kooperativen in Brasilien eintraten.

Die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union haben lange die offizielle Agenda des MERCOSUR bestimmt. Inwiefern war dieses Thema für die RECM von Bedeutung und gab es eine Kooperation mit europäischen Genossenschaften?

In den MERCOSUR-Mitgliedstaaten ist das Konzept solidarischen Wirtschaftens ein wichtiger Bestandteil der nationalen Ökonomien. Der rechtliche Status für Kooperativen ist mittlerweile auf der MERCOSUR-Ebene im Sinne eines gemeinschaftlichen Rahmens verankert, ähnlich dem Status für Europäische Genossenschaften in Europa. Die nationalen Bestimmungen, die entsprechend der jeweiligen kooperativen Tradition auch historisch und kulturell gewachsene Wertesysteme zum Ausdruck bringen, sind weiterhin in Kraft. Im Zuge eines Abkommens hätten gegebenenfalls Regelungen neu gestaltet, also auch auf Ebene der Mitgliedstaaten internalisiert werden müssen. Dementsprechend war es das Ziel der Zusammenarbeit mit europäischen Genossenschaftsverbänden, auf die Umsetzung der Prinzipien der solidarischen Ökonomie hinzuwirken. Dies geschah vermittelt über die jeweiligen nationalen und regionalen Entscheidungskanäle, zumal die RECM ja nicht direkt an den Verhandlungen teilnahm.

Welche Gründe siehst Du für das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und dem MERCOSUR und gibt es Versuche für eine Wiederaufnahme?

Das Scheitern der Verhandlungen im Oktober 2004 war zu erwarten, trotz der damaligen optimistisch klingenden, offiziellen Verlautbarungen. Zum einen befand sich die Doha-Runde der Welthandelsorganisation in der Krise. Zum anderen hatten sich die MERCOSUR-Staaten gerade aus einer enormen ökonomischen Tieflage heraus gewunden, die jedoch dazu führte, dass das bis dahin dominante neoliberale Wirtschaftsmodell infrage gestellt wurde. Demgegenüber stand auf der anderen Seite eine Europäische Kommission, die eben weiter auf die Versprechungen dieser Schule setzte. Das Festhalten an Agrarsubventionen und protektionistischen Tarifen für Industrieprodukte gab schließlich den Ausschlag für die MERCOSUR-Staaten, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Nichtsdestotrotz folgt die EU dem Beispiel der USA, indem sie bilateral mit Schlüsselstaaten verhandelt. Beispielsweise wurde auf dem ersten europäisch-brasilianischem Gipfeltreffen im Juli 2007 das Vorhaben einer „strategischen Partnerschaft“ mit Brasilien vorgestellt.

Im Juli 2006 ist Venezuela dem MERCOSUR beigetreten. Welche Dynamiken sind von dieser Mitgliedschaft zu erwarten, sowohl hinsichtlich des Integrationskurses als auch der Führungsrolle Brasiliens innerhalb des MERCOSUR?

Venezuela ist zwar formal Mitglied, trotzdem ist die Umsetzung in die Praxis noch nicht erfolgt. Dies liegt daran, dass jede im Rahmen des MERCOSUR getroffene Entscheidung danach von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. In Brasilien, zum Beispiel, haben sich einzelne Gremien bislang quer gestellt, Venezuelas Vollmitgliedschaft zu bestätigen. Mit Blick auf den Integrationskurs repräsentiert Venezuela ohne Zweifel einen anderen Weg. Aber gegenwärtig ist es schwer einzuschätzen, welche Auswirkungen hiermit verbunden sind.

Wie bewertest Du die neuen regionalen Initiativen und Projekte wie insbesondere die im letzten Jahr gegründete Bank des Südens?

Durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch in Argentinien, die politischen Machtwechsel in Argentinien und Uruguay sowie die Wahlen in Bolivien und Venezuela sind in der Region neue Rahmenbedingungen für die Gründung gemeinsamer Institutionen entstanden. Diese bringen der Region mehr Autonomie, vor allem gegenüber den USA. Ein neuer Aspekt besteht zudem darin, dass Ressourcen vermehrt und besser koordiniert und kanalisiert werden sollen. Ich hoffe sehr, dass derartige Bemühungen weiter anhalten und einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Armut und der wachsenden Ungleichheit leisten. Sie legen den Grundstein für einen Mentalitätswandel und vermitteln der Region eine Vision für die Zukunft.

Kasten
RECM – Repräsentation der Kooperativen im MERCOSUR

Die Reunión Especializada de Cooperativas del MERCOSUR (RECM) wurde 2001 formell begründet und vertritt die Interessen der organisierten Kooperativen im MERCOSUR. Sie setzt sich zusammen aus Regierungsvertretern und Repräsentanten der Kooperativenverbände der Mitgliedstaaten. Ihre Arbeit zielt auf die Anerkennung des Kooperativismus und der Solidarischen Ökonomie (siehe: LN 389; 397/398), die auf alternativen Formen sozialen und ökologischen Wirtschaftens aufbaut. Leitprinzipien sind gesellschaftliche Verantwortung, betriebliche und zwischenbetriebliche Demokratie und gemeinschaftliche Selbsthilfe. Zur Verwirklichung dieser Ideen versucht die RECM im MERCOSUR auf die Beschlussfassung und Gestaltung von Regelungen einzuwirken, da diese den rechtlichen Rahmen für kooperatives Handeln und betriebliche Selbstverwaltung bestimmen. Im Zusammenhang der regionalen Integration setzt sie sich für eine sozial gerechte öffentliche Ausgabenpolitik und eine Stärkung lokal-ökonomischer Entwicklungsprozesse ein. Innerhalb der RECM bestehen beispielsweise Arbeitsgruppen zu ökologisch nachhaltiger Agrarproduktion oder zur verbesserten Anbindung benachteiligter Regionen und Grenzgebiete. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, organisiert die RECM seit 2006 jährlich parallel zum Gipfel der MERCOSUR-Präsidenten den „Sozialgipfel des MERCOSUR“.

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Am Rande des Abgrunds

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Bereits jetzt, etwa sechs Monate vor der Wahl, veröffentlicht die Tagespresse in Paraguay fast wöchentlich Wahlumfragen. Wofür genau die KandidatInnen stehen, wird nicht diskutiert, Inhalte stehen kaum zur Debatte. Es geht nur darum, wer in den Meinungsbildern vorne liegt, und ob die seit über 60 Jahren regierende Colorado-Partei tatsächlich abgelöst werden soll.
Bisher erhält der oppositionelle Kandidat Fernando Lugo in allen Umfragen die größte Zustimmung. Der ehemalige Erzbischof von San Pedro ist Mitglied des Movimiento Tekojoja. Das heißt in Guarani, der Sprache, die über 80 Prozent der ParaguayerInnen in ihrem Alltag benutzen, „Gleichheit“ oder „Gerechtigkeit“. Es handelt sich um ein Sammelbecken, in dem ein Spektrum von Kleinbauernorganisa­tionen bis hin zu linken Intellektuelle vertreten ist.
Das Problem von Tekojoja ist, dass die Bewegung keine anerkannte Partei ist und ihre KandidatInnen sich deshalb auf den Listen bestehender Parteien dem Wahlvolk stellen müssen. Diese Tatsache hat ein großes Tauziehen um Lugo ausgelöst. Unter anderem wollte die linke Kleinpartei P-MAS, die sich mit Geldern der staatlichen, US-amerikanischen Hilfsorganisation USAID finanziert, ihn als Kandidaten aufstellen. Schlussendlich wird er sich nun bei den Christdemokraten auf die Liste setzen lassen, einer fast inexistenten Partei.
Egal bei welcher Partei er nun auf die Liste kommt, Lugo ist der Kandidat des Parteienbündnisses Concertación, welches alle Parteien zusammenführt, die sich gegen die alles beherrschenden Colorados stellen. In dem Bündnis ist allerdings die liberale Partei die tonangebende Kraft. Viele linke Parteien befürchten, dass Lugo, der „Bischof der Armen“, von den Liberalen instrumentalisiert werden könnte.
Die arme Landbevölkerung setzt sehr viele Hoffnungen auf Fernando Lugo, vor allem wegen seines vermittelnden Eingreifens bei Landkonflikten in San Pedro. Doch Lugo fehlt ein ausgearbeitetes politisches Programm. Auch verfügt er nicht über einen breit besetzten Beraterstab. Sollte er die Wahlen gewinnen, besteht die Gefahr, dass er die Hoffnungen seiner WählerInnen enttäuschen wird. Tiefgreifende oder gar strukturelle Veränderungen wird er vermutlich nicht auf die Agenda bringen. So verlor er beispielsweise kein Wort über die soziale und ökologische Katastrophe die der Sojaanbau bedeutet, die damit verbundene Abholzung, den Einsatz von Pestiziden oder die Vertreibungen von Kleinbäuerinnen und -bauern durch paramilitärischen Gruppen, die von den Sojabaronen finanziert werden. Für viele war es enttäuschend, dass diesem „Hoffnungsträger“ einfach nichts über diese tiefen Probleme des Landes über die Lippen kam. Es ist zudem zu befürchten, dass ihn die Liberalen im Falle eines Sieges beerben und ein System der Alternanz mit den Colorados errichten, ähnlich dem in den USA mit Republikanern und Demokraten.
Überhaupt ist Lugos Wahlsieg noch nicht gesichert. Ende August traten einige größere Kräfte aus der Concertación aus, als der Ex-General Lino Oviedo auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen wurde. Oviedos Partei „Nationale Union ethischer Bürger“ und die neoliberale Rechte der Partei Patria Querida („Geliebtes Vaterland“) unter Pedro Fadul verließen das Parteienbündnis, da sie mit dem Kandidaten Lugo nicht einverstanden waren. Doch auch auf die Unterstützung von rechten DissidentInnen aus der liberalen Partei, die gegen Lugo eingestellt sind, können Oviedo und Fadul zählen.
Oviedo verfügt über eine beträchtliche Massenbasis, vor allem im ländlichen Raum. Vielen gilt er wegen seines Populismus als Messias. Dank seines Vermögens, das auf 1,3 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, erlahmte seine politische Bewegung, die vor allem aus klientelistischen Netzwerken besteht, auch dann nicht, als er im Gefängnis saß. Seine Freilassung war ein politisches Manöver der Colorados, besser gesagt des offizialistischen Flügels des Präsidenten Nicanor Duarte Frutos, um die Concertación zu sprengen und eine dritte politische Kraft zu schaffen, die fähig ist, Stimmen von Lugo abzuschöpfen, um so der Coloradopartei doch zum Sieg zu verhelfen.
Auch wenn es so scheint, als sei Oviedo ein Politiker, der gegen die Colorados eingestellt ist, so kommt er doch aus genau dieser Partei. Er entstammt dem militärischen Coloradoflügel, der den Diktator Alfredo Strössner 1989 absetzte. Diese vermeintliche Rückkehr zur Demokratie war eine Farce, man spricht von der „Demokratie light“ in Paraguay. Die alles beherrschende Stellung der Coloradopartei und ihrer klientelistischen Netzwerke blieben bestehen.
Angeführt wurde die „Palastrevolte“ gegen Strössner von General Andrés Rodriguez Pedotti, der danach Präsident des Landes wurde. Die Nummer zwei unter Präsident Rodriguez war Lino Oviedo. Rodriguez und Oviedo waren in den 90er-Jahren die großen Namen im Drogengeschäft. Ihre Vermögen machten sie mit allerhand illegalen Geschäften von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel bis hin zu Giftmüllimporten, unter anderem aus Deutschland.
Nach Rodriguez‘ Tod 1997 trat Oviedo zu den Wahlen 1998 als Kandidat an und gewann diese auch. Doch Oviedo durfte sein Amt nicht antreten, weil ihm von der Justiz ein Putschversuch 1996 vorgeworfen wurde. Die treibende Kraft hinter der Kampagne war die coloradointerne Opposition um Luís Maria Argaña.
Dieser wurde während der großen Krise im März 1999, inmitten von Bauern- und Studentenprotesten, ermordet. Der Verdacht, den Mord angezettelt zu haben, fiel auf Oviedo. Der setzte sich nach Argentinien ab, wo der argentinischen Präsident Carlos Saúl Menem ihn protegierte. Als Menem die Wahlen im gleichen Jahr verlor, ging Oviedo nach Brasilien, wo er verhaftet und schließlich an Paraguay ausgeliefert wurde. Dort wurde er für die Anstiftung zum Mord an Argaña und den Massakern an protestierenden Studenten verurteilt und saß seitdem in Haft. Er bezeichnete sich als „letzten politischen Gefangenen Lateinamerikas“ und selbst Fernando Lugo gestand ihm zu, ein politischer Gefangener zu sein.
Nun hat der 64-jährige Oviedo das Ziel, sich weiß zu waschen, um frühestens im Jahr 2013 zu den Wahlen antreten zu können. Doch noch ist seine Freiheit recht prekär. Um einer erneuten Verurteilung zu entgehen, wird er sich bei denen erkenntlich zeigen müssen, die seine Freilassung ermöglicht haben: seinen verhassten Rivalen vom offizialistischen Flügel der Colorado-Partei. Bei den kommenden Wahlen wird Oviedo wohl seine umfassende politische Maschinerie für den Kandidaten der Colorados in Gang setzten.
Wer dieser Kandidat der Colorados nun überhaupt sein wird, ist aber noch unklar. Dies ist auch kaum zu sagen, denn wie genau die Konflikte innerhalb der quasi-staatlichen Colorado-Partei verlaufen, ist für Außenstehende schwer zu durchschauen. Pfründe, Assistenzialismus, Klientelismus und mafiöse Geschäfte sind die Grundlagen für den massiven Rückhalt der Colorados in der Bevölkerung. Um LehrerIn oder KrankenpflegerIn zu werden, muss man sich der Coloradopartei anschließen und bei Wahlveranstaltungen jubeln gehen. Die wichtigsten AnwärterInnen auf die Präsidentschaftskandidatur der Regierungspartei sind Blanca Ovelar und Luis Castiglioni.
Ovelar ist die ehemalige Bildungsministerin, die in diesem Winter während eines Lehrerstreiks zurücktrat und sich dem Wahlkampf widmete. Sie repräsentiert die offizialistische Strömung des coloradismo. Präsident Duarte Frutos widmet sich seit Monaten mehr dem Wahlkampf seines Schützlings Ovelar als seinen Amtsgeschäften.
Castiglioni dagegen hat die Rückendeckung der wahren Herren im Lande, der großen Sojaproduzenten, aber auch der US-amerikanischen Botschaft. Er ist der Kandidat der Agrarindustrie und vertritt eine rechte, neoliberale Politik. Sein Ziel ist es, das Agroexportmodell zu vertiefen, um die Komponente Agrotreibstoffe zu bereichern, was das Ende der kleinbäuerlichen Landwirtschaft bedeuten wird, die ohnehin nie nennenswert staatlich unterstützt wurde.
Tatsächlich beruhte die Herrschaft der Colorados auf der Repression jedweder eigenständigen politischen Organisation der Kleinbäuerinnen und -bauern. Mitte der 70er Jahre gingen die Sicherheitskräfte brutal gegen die christlichen Agrarligen vor. Diese Repression hat mit dem Ende der Diktatur nicht aufgehört.
In Paraguay besitzen ein Prozent der Bevölkerung 77 Prozent des Grund und Bodens. Während der Agrarreform von oben in den 60er Jahren verteilte Präsident Strössner zwölf Millionen Hektar an befreundete Militärs, PolitikerInnen und UnternehmerInnen, unter ihnen auch damals schon etliche aus Brasilien. Im letzten Sojazyklus 2006/2007 wurden fast 2,5 Millionen Hektar Soja angebaut. Davon sind 80 Prozent in ausländischer Hand, meistens in der deutschstämmiger Brasilianer. Die paraguayische Menschenrechtskoordination CODEHUPY hat im Juni den mehrere hundert Seiten dicken Bericht „Chokokue“ präsentiert (Chokokue heißt Kleinbauer auf Guarani). In diesem wissenschaftlichen Werk dokumentiert das juristische Team minutiös 75 Morde an Kleinbäuerinnen und -bauern und Landlosen zwischen 1990 und 2005, außerdem das Schicksal zweier Menschen, die als verschwunden gelten. In über 30 Prozent der Fälle waren Polizeieinheiten die Täter, in den übrigen meist paramilitärische Kräfte, die von GroßgrundbesitzerInnen finanziert werden. Der Chokokue-Bericht soll dazu dienen, die Menschenrechtsverbrechen der paraguayischen „Demokratie“ international zu denunzieren, beispielsweise diesen November in Genf bei der UNO-Menschenrechtskommission. Von den untersuchten 77 Repressionsfällen kam es nur bei zweien zu Verurteilungen. Die Straflosigkeit ist integraler Bestandteil des Systems und hinterlässt gravierende mentale Spuren bei der betroffenen Bevölkerung. Diese Repression und ein verfilzter und mafiöser Klientelismus verhindern fast durchwegs autonome Handlungsformen und Organisation.
Vor diesem Hintergrund können sich die GroßgrundbesitzerInnen in Paraguay nahezu alles erlauben. In den letzten Jahrzehnten wurde immer mehr der industriemäßige Anbau von Soja ihre Haupteinnahmequelle. Das Umweltgesetz, das lebende Barrieren mit Bäumen gegen den Pestizidabdrift vorschreibt, ignorieren die latifundistas konsequent.
Die Flüsse und Bäche sind vor allem in Alto Parano und Itapua vielerorts biologisch tot. Der ehemalige Fischreichtum ist eine blasse Erinnerung. Paraguays Kleinbäuerinnen und -bauern lebten traditionell von ein bisschen Ackerbau und Viehhaltung, aber immer ergänzt durch Fischfang, Jagen und Sammeln im Wald. Die gnadenlose Abholzung des atlantischen Regenwaldes und der Pestizideinsatz in der industriellen Landwirtschaft haben diese traditionellen Subsistenzformen stark eingeschränkt. Dazu kommt, dass viele GroßgrundbesitzerInnen – die immer häufiger aus Brasilien kommen – ein Eindringen in ihr latifundio nicht mehr tolerieren und ihr Wachpersonal, die capataces, angewiesen haben, jeden Eindringling zu töten.
Die Sojalobby in Paraguay plant, in den nächsten Jahren die Sojanbaufläche auf vier Millionen Hektar auszudehnen. Die Nachfrage ist dank boomender europäischer und chinesischer Tierfabriken und dem Run auf Agrotreibstoffe gegeben. Die Sojabauern und -bäuerinnen denken auch ernsthaft darüber nach, die traditionelle Winterkultur Weizen durch Raps zu ersetzen, um europäische Autos und Lastwagen zu beliefern, anstatt die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen.
Dieser massive Vormarsch des Agrobusiness in Paraguay bedroht das Überleben der letzten kleinbäuerlichen und indigenen Siedlungen. Die Sojabarone pflanzen gentechnisch verändertes und hybrides Saatgut, was das traditionellen Saatgut der benachbarten Kleinbäuerinnen und -bauern verunreinigt. Wegen der steigenden Nachfrage nach Futtermitteln in Europa und nach pseudo-ökologischen Treibstoffen, dehnen sich diese Farmen immer weiter aus.
Der Verlust von Bodenfruchtbarkeit wegen Erosion, Verwüstung, Versauerung oder Versalzung erreicht sehr beunruhigende Dimensionen, wenn man gleichzeitig das Wachstum der Weltbevölkerung bedenkt. Das Vergeuden von Wasser für Bewässerungssysteme auf riesigen Flächen erschöpft die Grundwasserreserven und die Vernichtung des Waldes hat zu einer Veränderung des Wasserhaushaltes und der Regenzyklen geführt. Ausgedehnte Trockenphasen und Dürren wechseln mit Überschwemmungen ab. Die Degradierung der Ökosysteme provoziert regelrechte Schädlingsplagen in der Landwirtschaft, weil es keine natürlichen Feinde mehr gibt. Der Einsatz von Pestiziden vergiftet die Flüsse, und damit auch die arme Landbevölkerung, die aus ihnen trinkt und fischt. So gefährdet der Sojaanbau als Exportmodell Leib und Leben der armen Bevölkerung Paraguays.
Die paraguayische Bevölkerung sieht also gigantischen Problemen entgegen. Dass die kommenden Wahlen an ihnen etwas ändern, ist sehr unwahrscheinlich, selbst wenn der Hoffnungsträger der Armen, Fernando Lugo gewinnen sollte. Es ist kaum denkbar, dass er gegen die mächtigen Interessen der Sojalobby ankäme, selbst wenn er es wollte.
Auch wenn im Wahlkampf Inhalte kaum eine Rolle spielen, und die Konflikte in den Medien auf die Personen reduziert werden, ist es doch eine Neuerung für Paraguay, dass der kommende Präsident noch nicht feststeht, und eventuell kein Colorado sein wird. Denn das Land hat nie wirklich mit der Diktatur gebrochen. Es gibt kaum demokratische Kultur. Die Militärdiktatur Strössners wurde von Militärs gestürzt. Alle Putschisten waren Mitglieder und Führungsfiguren der gleichen Partei, die das Land seit über 60 Jahren regiert.
Ein großer Teil der Bevölkerung ist sehr passiv und voller Angst, seine Rechte aktiv einzufordern. Zu brutal waren die 35 langen Jahre von Strössners Herrschaft. Zu viele Gefolterte, Ermordete, Gefangene, Verschwundene und Exilierte prägen nach wie vor die kollektive Erinnerung und die Psyche vor allem der Landbevölkerung. Die ersten Todesflüge in Lateinamerika fanden Ende der 50er Jahre in Paraguay statt, in Itapua und Misiones, bei denen Gefangene der damaligen Guerilla lebendig aus Flugzeugen in die Flüsse und den Urwald geworfen wurden.
Deshalb ist es fraglich, ob die Colorados friedlich die Regierung abgeben werden, sollten sie bei den Wahlen unterliegen. Einige Intellektuelle und AktivistInnen von Kleinbäuerinnen- und -bauernorganisationen erwarten, dass die Colorados sofort viel Geld aufwenden würden, um das Land zu destabilisieren. Es gibt Befürchtungen, dass sie die verarmte Bevölkerung zu Landbesetzungen und Straßenblockaden anstacheln könnten. Dies solle dazu dienen, das Land unregierbar machen, um es dann mit einem Militärputsch wieder unter Kontrolle zu bekommen. Damit könnten sich die Colorados erneut als die Garanten der Stabilität präsentieren.

KASTEN:

Hommage An Joel

Joel ist jung, Anfang zwanzig. Er ist mit Perla verheiratet und sie haben zwei Kinder. Sie leben in der Gemeinde Tekojoja, was auf Guarani Gerechtigkeit oder Gleichheit bedeutet. Angrenzend an ihre zweieinhalb Hektar kleine Parzelle beginnen die endlosen Sojamonokulturen, die grüne Wüste, wie Joel zu sagen pflegt. Traurige Berühmtheit erlangte Tekojoja am 24. Juni 2005, als brasilianische Sojafarmer eine illegale Räumung mit bestochenen Staatsanwälten, Polizei und eigenen bewaffneten Schlägern durchführten. 56 Häuser wurden niedergebrannt, die Feldkulturen mit Traktoren plattgewalzt, 150 Personen verhaftet und zwei Campesinos erschossen. Am Vorabend der Räumung hatte Joel den Ziehbrunnen fertig gegraben, alles von Hand mit der Schaufel. Bis in 12 Meter Tiefe. Am folgenden Tag wurde auch ihr Haus niedergebrannt, ihre Kulturen zerstört und der Brunnen zugeschüttet. Doch das junge Paar kehrte wie alle anderen zurück. Joel hob den Brunnenschacht wieder aus. Sie säten von neuem aus und pflanzten Bäume. Seine Tochter Vivi kam mit einer Missbildung im Gesicht zur Welt, weil Perla während der Schwangerschaft mehrmals dem Abdrift der Pestizide ausgesetzt war.
Joel hat das Umweltschutzgesetz gelesen und kennt die entscheidenden Paragrafen auswendig. Es ist das einzige Buch in seinem Haus. Bei jeder Sprühung führt er die Dorfbewohner an, wenn sie die Traktoren zum Umkehren zwingen. Oft kehren sie unter Polizeischutz zurück. Einmal riss ein Polizist eine Seite aus dem Gesetzesbuch raus und stopfte sie Joel in den Mund, nachdem er ihn zu Boden geschlagen hatte. Der brasilianische Sojafarmer stand spöttisch neben ihm und sagte: „In diesem Land gibt es kein Gesetz. Es gibt nur Geld.“ Doch bei der nächsten Sprühung stand Joel wieder dort, die anderen anführend. Jedes Mal wieder. Die Hoffnung gibt er nicht auf: Zwei Jahre nach der Räumung hat Joel das erste Biolandbaukomitee der Gemeinde gegründet.

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Der mafiöse Staat

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Justiça, Paz e Liberdade!“ – „Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit“, so steht es an zahlreichen Häuserwänden in den Armenvierteln von São Paulo geschrieben. Doch ist dies keine Forderung einer sozialen Bewegung. So lautet das Motto der Gefängnismafia Erstes Hauptstadtkommando (PCC). In Rio de Janeiro findet man ähnlich gelagerte Sprüche an den Wänden: „CV ist die Macht der Jugend!“ CV, das ist das Comando Vermelho – das Rote Kommando – die älteste Verbrecherorgansisation Brasiliens. Passend dazu kann man im Internet Hip-Hop-Lieder hören, welche die Gewalt des CV oder des PCC feiern und legitimieren. Nur sie würden sich wirklich um die armen Viertel kümmern, ihre Gewalt sei letztlich eine legitime Selbstverteidigung, so der Tenor dieser Texte.

Moderne Robin Hoods?

Zu gerne geben sich die Drogengangs als Rächer der Enterbten. Allein der Name „Rotes Kommando“ suggeriert, dass dieses sich als eine Widerstandsbewegung präsentiert, die für die unteren Klassen der brasilianischen Bevölkerung kämpft. Ihre Herkunft aus den Armenvierteln passt dabei sehr gut zum romantischen Bild vom Sozialrebellen. Tatsächlich wurden beide Organisationen, CV und PCC, in Gefängnissen gegründet, um sich gegen die brutalen Haftbedingungen gemeinsam zu wehren. Auch außerhalb der Gefängnisse halten die Bandenmitglieder zusammen. In ihren Pressebotschaften sprechen sowohl PCC als auch CV immer vom „Widerstand“ gegen die Polizeigewalt.
Doch die Realität sieht anders aus. Hauptbeschäftigung der Banden ist der Konkurrenzkampf um die in den Favelas angesiedelten Verkaufsstellen für Drogen. Blutige Auseinandersetzungen zwischen den hochbewaffneten Gruppen gehören dabei, insbesondere in Rio de Janeiro, zum Alltag in der Favela. Die Gewalt der Drogengangs richtet sich mitnichten ausschließlich gegen die Polizei. BewohnerInnen der Favelas, die sich nicht dem Willen der Gangs unterwerfen, werden schnell zur Zielscheibe der Brutalität der Jugendbanden. Um gleichzeitig ein wenig Rückhalt in der Bevölkerung zu bekommen, verteilen die Kommandos gelegentlich Essen oder Medikamente in den Favelas. Der hochgehaltene Wert der Solidarität gilt jedoch nur untereinander.

Pervers integriert

Von den – nicht nur brasilianischen – Medien werden die Chefs dieser Banden immer wieder als „Feudalherren“ bezeichnet. Die Bosse werden als souveräne Herrscher über die Favelas dargestellt, die absolute Kontrolle über einen von jeglichem staatlichen Zugriff befreiten, autonomen Raum besitzen würden. PCC, CV und ähnliche Vereinigungen seien ein „Staat im Staat“ oder eine „Parallelmacht“, heißt es oft.
Diesen Mediendarstellungen widerspricht Marcelo Freixo, Aktivist der in Rio de Janeiro tätigen Menschenrechtsorganisation Justiça Global vehement: „Die Drogenbanden stellen keine Parallelmacht dar! Die Macht der Drogengangs ist lokal extrem beschränkt. Sie erstreckt sich ausschließlich auf die Armenviertel.“ Gegen die Polizei hätten sie keine wirklich „militärische“ Chance, sagte er den Lateinamerika Nachrichten.
Der Gedanke einer Parallelität führe in die Irre. Schon allein über die Verbindungen zum internationalen Waffenhandel werden Drogengangs und staatliche Akteure zu Geschäftspartnern. Drogenhandel ist schließlich eines der lukrativsten Geschäfte der Welt. „Die Versorgung mit Waffen funktioniert über korrupte Polizisten“, erklärt Freixo. Die Waffen würden von Netzwerken innerhalb der Polizei und des Militärs vor allem über Paraguay nach Brasilien geschmuggelt. Die moderne Bewaffnung und die lokale Macht der Gangs in den Armenvierteln lässt sich nicht ohne die Beteiligung von Teilen des Staatsapparats erklären.
Zu diesem Schluss kommt auch die Anthropologin Alba Zaluar. Für sie handelt es sich deshalb um eine „perverse Integration“ der Drogengangs in den Staat. So lautet der Titel ihres Buches von 2004, in dem sie die Ergebnisse ihrer jahrzehntelangen Forschung über Armut und Drogenhandel präsentierte. Der Transport der Drogen – vor allem Kokain aus den Andenländern – würde von GroßgrundbesitzerInnen und UnternehmerInnen organisiert. Sie machten den großen Profit. „Die kleinen Dealer aus der Favela, ihrem ganzen militärischen Apparates zum Trotz, helfen in Wirklichkeit nur denen, sich zu bereichern, die tonnenweise mit Drogen handeln und den Waffenhandel kontrollieren: dem Handelsunternehmer, der in illegale Geschäfte involviert ist, dem korrupten Polizisten, dem kriminellen Anwalt und so weiter“, schreibt sie in ihrem Buch.
Dass vermeintliche Sozialbanditen gut in den Staat integriert sind, hat in Brasilien Tradition. Bis heute wird Lampião, ein Bandit, der in den 1920er Jahren im Hinterland des Nordostens aktiv war, von vielen Linken und armen BrasilianerInnen als Held der Armen dargestellt. Letztlich waren die cangaceiros, wie die Banditen des Nordostens genannt wurden, jedoch weniger Sozialbanditen als Banditen zur sozialen Kontrolle, wie der Publizist Julio Chiavenato schreibt. So erhielten die Banditen ihre relative territoriale Kontrolle nur dank Verbindungen mit Großgrundbesitzern und Politikern, welche im Gegenzug für die Freiräume die Banditen als Privatgarde gegen unliebsame Kleinbauern in den Dienst nehmen konnten. Letztlich unterschieden sich Banditen und Polizei wenig in Brasilien, und daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Wer Bandit ist und wer nicht, hat vor allem mit Beziehungen zu tun.
Dies macht eben die brasilianische Staatlichkeit aus: Seit der
Kolonialzeit bediente sich die Administration extralegaler und nichtstaatlicher Gewalt, um die bestehende Ordnung zu verteidigen. Dies war auch nötig, um das große und dünn besiedelte Territorium überhaupt kontrollieren zu können. Im 19. Jahrhundert wurden die Privatarmeen der lokalen Eliten in der Form von Milizen sogar institutionalisiert. Dies führte zu der paradoxen Situation, dass nichtstaatliche Gewaltakteure Teil der brasilianischen Staatsformation sind (Vergleiche den Artikel von Markus-Michael Müller in dieser Ausgabe).
Einen wichtigen Wandel im Verhältnis von staatlichen Sicherheitsorganen und Bevölkerung brachte der Militärputsch von 1964. Ab dieser Zeit bekam die Polizei einen Freifahrtschein für jegliche Gewaltanwendung gegen die politische Linke. „Nach dem Ende der Militärdiktatur gab es keine strukturelle Änderung der Sicherheitsorgane. Die Demokratie hat diese Struktur übernommen“, meint Mauricio Campos gegenüber den Lateinamerika Nachrichten. Er ist in dem Netzwerk Front des Populären Kampfes (FLP) gegen Polizeigewalt in Rio de Janeiro aktiv, die Menschen betreuen, die Opfer von Polizeigewalt wurden und versuchen, Fälle willkürlicher Polizeigewalt aufzuklären.

Polizei außer Kontrolle

Meistens ist die Polizeigewalt Resultat von Streitigkeiten innerhalb mafiöser Strukturen. „Die brasilianische Polizei, insbesondere die in Rio de Janeiro, ist extrem korrupt“, erzählt Campos. 30 bis 40 Prozent der Einnahmen der Drogengangs in den Favelas gingen als Schutzgelder an die Polizei. Diese Zahlen wurden auch von O Globo, der größten Tageszeitung Rio de Janeiros, bestätigt. „Die mafiösen Strukturen brauchen das Klima der Gewalt. Die Polizei muss immer wieder Gewalt ausüben, sonst verliert sie ihre Verhandlungsmasse. Sie muss demonstrieren, dass sie fähig ist, das Geschäft empfindlich zu stören, damit sie Schutzgelder abpressen kann“, erzählt Campos weiter. Außerhalb ihrer Dienstzeit würden viele Polizisten noch bei paramilitärischen Gruppen arbeiten. Diese wurden von Ladenbesitzern gegründet, um als private Sicherheitsfirmen zu agieren, doch mit der Zeit suchten sich diese Gruppen noch andere Geschäftsbereiche wie etwa Schutzgelderpressung oder die Kontrolle von illegalem Glücksspiel. Die berüchtigte Paramilitärische Gruppe Scuderie Detective Lecocq, der vor allem Polizisten, aber auch Staatsanwälte, Richter und Politiker angehören, kontrolliert etwa den gesamten Drogenhandel des Bundesstaates Espirito Santo. In der dortigen Hauptstadt Vitoria existiert einer der größten Fernhäfen Brasiliens, und die Scuderie kontrolliert auf diese Weise auch einen großen Teil des Exports von Kokain aus Brasilien nach Europa und in die USA.

Kontrolle der Überflüssigen

„In Brasilien hat die Polizei nicht die Aufgabe, die Rechte der Bevölkerung zu garantieren, sondern die Armen zu kontrollieren“, meint deshalb Marcelo Freixo. Die Repression der Polizei konzentriere sich auf den schwächsten Teil des Drogenhandels, die Gangs in den Favelas, während der große Reibach an andere ginge. „Eine effektive Verfolgung der Geldströme, die aus dem Drogengeschäft stammen, würde wahrscheinlich viele Politiker, Unternehmer und sogar Richter auffliegen lassen.“
Marcelo Freixo vergleicht das Strafsystem Brasiliens mit dem der USA, wie es der französische Soziologe Loïc Wacquant beschrieben hat: als Strafstaat. „In den neunziger Jahren hat sich in Brasilien mit dem neoliberalen System ein ‚minimaler‘ Staat herausgebildet, der immer weniger in den sozialen Bereich investiert. Allerdings wird er begleitet von einem Staat der maximalen Repression, der totalitäre Züge trägt, dem ‘Strafstaat’“, sagt Freixo. Immer mehr Menschen in Brasilien seien für die kapitalistische Wirtschaft schlicht überflüssig. Diese Bevölkerung gelte es zu kontrollieren. Armut und die Bevölkerung ganzer Armenviertel werde kriminalisiert. Deshalb sei auch der Diskurs, der von einer „Parallelmacht“ in den Händen der Drogengangs rede, so gefährlich. „Jeder Bewohner einer Favela wird als verdächtig angesehen, als potentieller Feind der Gesellschaft betrachtet.“ So werde das extrem brutale Vorgehen der Polizei gegen die FavelabewohnerInnen gerechtfertigt, meint Freixo. „Wir haben es mit einer Ausrottungspolitik des brasilianischen Staates zu tun, die sich vor allem gegen schwarze und männliche Jugendliche aus den Armenvierteln richtet.“
Mauricio Campos sieht das ähnlich. Das brasilianische Justizsystem hilft dabei, die Ungleichheit zwischen Armen, die von der Polizei einfach getötet werden dürfen, und Reichen, die beschützt werden müssen, aufrecht zu erhalten. „Wir haben es teilweise mit Richtern zu tun, die von ‚genetischem Müll’ reden‘ wenn sie über die Bewohner und Bewohnerinnen von Favelas sprechen.“ In Rio de Janeiro unterstützen einige Politiker sogar paramilitärische Milizen, die Sicherheit bei den diesjährigen Panamerikanischen Spielen in Rio de Janeiro „anbieten“. Selbst Bürgermeister César Maia bezeichnete den „Sicherheitsservice“ der Kommunitären Selbstverteidigung (ACD) im Zusammenhang mit den Spielen als „nur ein kleines Problem, ein viel kleineres als etwa der Drogenhandel.“ Den Begriff ACD, der an die berüchtigten Paramilitärs AUC in Kolumbien erinnert, hat der Bürgermeister höchstpersönlich erfunden.

Rebellen ohne Perspektive

Vor diesem Hintergrund erscheint es verständlicher, weshalb es den Drogengangs zum Teil gelingt, sich als Widerstandskämpfer darzustellen. Dennoch ist es falsch, sie als Sozialrebellen zu betrachten. Alba Zaluar hat in ihren jahrelangen Forschungen nachgewiesen, dass die Drogengangs in keiner Weise zu einer Umverteilung des Reichtums beitragen. „Die Jugendlichen sind in einer Ideologie des absoluten Egoismus und Konsumismus gefangen“, schreibt sie in ihrer Studie. Häufig sind sie selbst drogenabhängig, deshalb hoch verschuldet und dadurch gezwungen, in dem Geschäft weiterzumachen, wenn sie ihr Leben nicht riskieren wollen. „Der Drogenhandel hat nichts Revolutionäres“, meint deshalb auch Marcelo Freixo. Vielmehr sei es eine unbewusste Reaktion auf eine Gesellschaft, die die Armen ausgrenze, aber Konsum als das reine Glücksversprechen anpreise. „Die Drogengangs in Rio de Janeiro sind extrem unorganisiert. Ihre Mitglieder werden immer jünger und immer brutaler. Die meisten bocas de fumo [Drogenverkaufsstellen, Anm. d. Red.] machen sogar ein Minusgeschäft. Diese Jungen arbeiten im Drogengeschäft, um etwas soziales Prestige zu bekommen. Sie wollen ein paar moderne Turnschuhe, ein bißchen Macht und mit ihren Waffen vor den Mädchen angeben. Es ist keine soziale Ideologie, die diese Jungen antreibt.“
Zudem ist die Gewalt der Jugendgangs in Brasilien hochgradig sexualisiert und maskulin aufgeladen. Die Jungen treibe eine extreme Form des Machismo zu ihrer Gewalt, schreibt Alba Zaluar. Frauen haben in besonderer Weise unter der Gewalt in den Favelas zu leiden. Denn durch die Abwesenheit oder den frühen Tod der Männer gibt es immer mehr alleinstehende Frauen, die ihre Familien nur auf sich gestellt durchbringen müssen. Diese Frauen müssten extrem viel arbeiten, was nicht selten dazu führe, dass die Kinder verwahrlosten, nicht zur Schule gingen und so auch leichter in die Fänge der Drogenbanden gerieten. So entstehe ein Teufelskreis, meint Alba Zaluar.
Als Lösung sehen Marcelo Freixo und Mauricio Campos nur eine wirkliche Umgestaltung der brasilianischen Gesellschaft. „Innerhalb des kapitalistischen Systems sehe ich keine Lösung für diese Probleme“, meint Freixo. „In Wirklichkeit ist der Staat die Mafia“, resümiert Mauricio Campos. Diese mafiöse Struktur müsse abgelöst werden von einem System, das auf Solidarität basiert. Nur so könnte die marginalisierte Bevölkerung auf eine Weise in die Gesellschaft integriert werden, die nicht pervers ist.

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