Schlagwort: Asyl - Seite 5 von 6 - Lateinamerika Nachrichten

“Weil ich Teil dieser Geschichte bin”

1. August 1997 by

Schon lange bevor das Konzert losgeht, spüre ich ein Vibrieren in der Luft. Eine fröhliche Spannung nimmt sich meiner an. Bald schon sieht man nicht mehr einzeln zusammenstehende Grüppchen, sondern eine wogende Menschenmasse. Überall Gelächter. Teenager haben sich herausgemacht und lassen erwartungsvoll ihre Blicke umherschweifen. Eine Omi neben mir hakt sich bei ihrem Enkel unter. Und ein kleiner Junge spielt Verstecken zwischen den Beinen der Großen. Ich bin erstaunt über dieses Miteinander von Jung und Alt, was ich aus Deutschland nicht kenne.
Plötzlich geht ein Ruck durch die Menge. Trommelrhythmen erklingen, und auf die große, abgedunkelte Bühne treten nacheinander die Musiker von Illapu. Es dauert Minuten, bis sich ihr erstes Lied gegen den tosenden Beifall, das Klatschen, die Sprechchöre und die Zurufe durchsetzen kann.
Zu den Konzerten der Gruppe Illapu strömen in ganz Chile jedes Mal tausende von Menschen. Ihre Lieder kann man an jeder Straßenecke hören. Die Musik von Illapu ist eine mitreißende Mischung aus chilenischer Folklore mit ihren typischen Instrumenten Quena (Flöte), Charango (Saiteninstrument) und Panflöte und modernen Elementen. Sie kennt ausgelassene Töne genauso wie Trauer und Nachdenklichkeit.
Seit Illapu sich Anfang der 70-er Jahre gegründet haben, sind sie ein Symbol für aufrechte Haltung geworden. Sie sprechen die Probleme an, die sonst ignoriert werden, besingen ihre Liebe zu Chile und schrecken vor allem nicht davor zurück, immer wieder auf die nach wie vor nicht gesühnten Verbrechen der jüngsten Vergangenheit des Landes aufmerksam zu machen, deren Opfer sie selbst geworden sind. Die Gruppe verbrachte mehr als zehn Jahre im französischen Exil, weil sie Chile nicht mehr betreten durfte.
In einem Interview sprach José-Miguel Márquez, einer der Márquez-Brüder, die Illapu ins Leben gerufen haben, über seine Erfahrungen während der Diktatur und im Exil und vor allem über die kulturelle Entwicklung im heutigen Chile.

Illapu gibt es seit 1971. Warum spielt ihr andine Folklore?

Seit Anfang der 70-er Jahre gibt es in Chile eine musikalische Bewegung, die “Nueva Canción Chilena”, deren Hauptanliegen die Folklore und die Suche nach unserer nationalen Identität war. Unter Allende entstanden viele Programme zur Entwicklung unserer Kultur. Diese Bewegung war für unseren Weg ausschlaggebend.

Habt ihr deshalb Chile verlassen müssen? Eure alten Lieder sind doch überwiegend rein traditionell. Reichte es denn schon aus, als Gruppe in der Allendezeit entstanden zu sein und sich in der Bewegung “Nueva Canción Chilena” engagiert zu haben?

Wir sind die letzte Gruppe, die in diese Bewegung eingetreten ist. Das war unter der Diktatur schon gefährlich. Der Grund, weshalb wir aber ins Exil mußten, waren die vielen Solidaritätskonzerte, die wir für Organisationen der Pobladores (Vereinigungen in Armenvierteln), die Essensstellen für Kinder), die Arbeitslosenvereinigungen oder der Vereinigung für verschwundene Gefangene gegeben haben. Wir waren unter der Diktatur Opposition.

Ihr seid also nicht sofort nach dem Putsch ins Ausland gegangen?

Nein, aber wir mußten erstmal eine Zwangspause machen. Ein Jahr nach dem Putsch, ab Ende 1974, traten wir als Illapu wieder in Santiago auf. Als wir 1980 von einer Europatournee nach Chile zurückkamen, wurden wir am Flughafen verhaftet und innerhalb von drei Stunden ausgewiesen und zwar als Gruppe und als Einzelpersonen. Das bedeutete, daß keiner von uns zurück konnte, auch wenn er nicht mehr zur Gruppe gehörte.

Welche Macht hatte denn ein Lied? Konnte es Pinochet wirklich gefährlich werden?

Viele Lieder klagten an, was in Chile passierte. Das wichtigste war, die Musik und die Instrumente wie das Charango oder die Quena am Leben zu erhalten, denn sie waren nach dem Putsch verboten worden. Sie erinnerten zu sehr an die Zeit unter Allende. Was die Militärs aber am meisten störte, waren die Solidaritätskonzerte, weil hier die Menschen anfingen, ihre Angst zu verlieren und sich wieder trafen und versammelten.

Und wie sieht es heute aus?

Lieder sind auch heute noch sehr wichtig. Sie sprechen von den vielen Problemen wie der Armut, wo die Verschwundenen sind, der Zensur, den Drogen usw., für die immer noch keine Antworten oder Lösungen gefunden wurden.

Was geschah mit dem offiziellen kulturellen Leben unter Pinochet? Erstarb es?

Bis 1976 erlebten wir unter Pinochet den sogenannten kulturellen Stromausfall. Es waren die schweren Jahre, und viele Künstler hatten Angst. Aber ab Mitte 1976 erschienen, zunächst nur schüchtern, verschiedene Gruppen und SolistInnen und begannen, wieder aktiv zu werden. Es eröffneten einige Peñas, und ein Lied von uns, “Cadombe para José”, das Ende 1975 aufgenommen wurde, kam auf Platz eins in den “Charts”. Es war das erste Mal, daß wir vom Fernsehen eingeladen wurden. Dieses Lied und unsere Gruppe selbst motivierten viele KünstlerInnen, und es entstand eine neue Bewegung. Zuerst hieß sie “Boom de la Música Andina”, später dann “Canto Nuevo”. Außerdem wurde die Plattenfirma “Alerce” gegründet, die viele dieser neuen Gruppen veröffentlichte. Die Radiostationen, vor allem Radio Chilena mit seiner Sendung “Nuestro Canto” (Unser Gesang), fingen wieder an, unsere Musik zu spielen.

“Kultureller Stromausfall”

Es war eine Form alternativen Lebens innerhalb der Möglichkeiten, die die Junta bot. Dieses Leben spielte sich vor allem in Theatern und Konzertsälen ab und wurde in der Presse veröffentlicht. Die Gruppen waren große Könner. Nur so konnten sie die Freiräume nutzen und für sich vereinnahmen, die noch nicht verboten waren. Man mußte sehr aufpassen, mit dem, was man sagte und sehr gewitzt sein.

Wart ihr auf der “Schwarzen Liste”, vermerkt?

Ja, seit 1978 standen wir auf der Schwarzen Liste. Das bedeutete, daß man nicht im Fernsehen auftreten durfte, daß die Radiosender unsere Lieder nicht sendeten, daß man keine Verträge abschließen konnte und daß man, um Konzerte durchführen zu können, eine spezielle Erlaubnis der Polizei benötigte.

Warum seid ihr ausgerechnet nach Frankreich gegangen?

Wir kamen gerade aus Paris, als wir ausgewiesen wurden. Dort hatten wir auch Freunde und Bekannte. Außerdem glaubten wir, in Frankreich gute Entwicklungsmöglichkeiten zu haben.

Wie wurdet ihr dort empfangen? Interessierte man sich in Frankreich für eure Musik und euer Schicksal? Half man euch? Gab es Solidaritätsbewegungen?

Naja, man hat uns Asyl gegeben, und das war für uns schon sehr viel. Unsere Freunde, egal ob FranzösInnen oder andere ChilenInnen im Exil, haben uns sehr geholfen. Unsere Musik wurde gut angenommen, aber es kostete viel Arbeit, sich einen Platz zu verschaffen. Unser Asylstatus war dabei nicht das Entscheidende, sondern die Qualität der Musik.

Welchen Einfluß hatte die Zeit im Exil auf eure Musik?

Der europäische Einfluß auf unsere Musik war nicht groß. Wir wollten nach Chile zurück, identifizierten uns noch stärker mit unserem Land. Unsere Lieder waren für Chile gedacht. Aber die Konfrontation mit dieser anderen Kultur hat uns veranlaßt, unserer Musik einen modernen Klang zu geben.

Ja, das hört man. Ihr verwendet immer noch so wie früher typisch
lateinamerikanische Instrumente, Rhythmen und Melodien, greift aber verstärkt auch zu Elementen aus dem Rock und anderen Stilen. Warum eigentlich?

Das hat mit unserem persönlichen Geschmack als Komponisten zu tun. Wir wollten unseren eigenen Klang entwickeln. Folklore ja, aber von uns gemacht, beeinflußt vom alltäglichen modernen Leben. Vielleicht wird die Musik, die wir heute machen, die Folklore von morgen sein.

Sind Lieder oder Kassetten von euch bis nach Chile vorgedrungen? Wußten die Menschen, daß ihr weiterspielt und öffentlich macht, was in Chile passiert?

Viele unserer Auftritte wurden in Chile bekannt. Unsere Platten und Kassetten konnte man fast täglich hören, Videos wurden kopiert. Zwar durfte das Radio uns nicht senden, aber in Peñas, Clubs und in Versammlungen in Armutsvierteln wurden unsere Lieder gespielt.

Nach so vielen Jahren und einer so tiefgreifenden Erfahrung hat sich Chile sicherlich geändert. Welche drei Veränderungen sind dir am meisten aufgefallen?

Chile erlebte unter Pinochet eine bedeutenden ökonomischen Aufschwung. Aber der Preis dafür waren der Ausverkauf der nationalen Industrie und fast vier Millionen. Arme, viele Verschwundene und Arbeitslose. Chile wurde zu einem Versuchslabor.

Folklore von morgen

Zum zweiten gibt es eine große Selbstzensur und Selbstbeschränkung der Menschen und einen Verlust an Solidarität.
Und was mich drittens sehr bedrückt, sind die Probleme mit Drogen und Alkohol. Und auch, daß die jungen Leute an Politik kein Interesse mehr haben.

Heute hört man kaum noch etwas von Gruppen wie Inti Illimani oder Quilapayún, die vor der Diktatur ja bekannter und bedeutender waren als ihr. Wie erklärst du dir das?

Quilapayún sind in Frankreich geblieben und hier kaum noch bekannt. Inti Illimani leben in Chile, aber machen viele Tourneen im Ausland. Ich denke, sie haben nicht wieder die richtige Verbindung zu den Leuten in Chile gefunden. Mit den Themen ihrer Lieder können sich die Jugendlichen von heute nicht identifizieren. Deshalb haben sie nicht den Platz erreicht, den sie in Chile verdient hätten.

Es scheint, als habe sich die Folklore, die unter Allende ja eine so herausragende Rolle spielte, wieder verloren.

Folklore hat heute nur wenig Einfluß auf das tägliche Leben. Die Massenmedien folgen dem “freien Markt”. Die Charts und cool zu sein ist wichtiger als Kultur. In vielen TV-Programmen sieht man ein Chile, das nichts mit der Realität zu tun hat. Musikläden führen keine Folklore, da sich ihrer Meinung nach diese Musik nicht verkauft. Heute ist fast nichts mehr vom kulturellen Leben unter Allende übrig, weil niemand in Kulturhäuser, Clubs, Plattenfirmen, in unsere Kultur investiert. Chile verliert nicht nur seine Folklore, sondern seine Identität.

In eurem Konzert sah ich vom Baby bis zur Oma einen Querschnitt durch alle Bevölkerungsschichten. Die Mehrheit waren aber Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die ja die Diktatur nicht mehr miterlebt haben. Wie erklärst du dir diese “Fans”?

Das hat mit unserer Haltung zu tun. Wir stehen vielen Dingen kritisch gegenüber und versuchen, die Gedanken der Jugendlichen in unsere Texte miteinzubeziehen. Die Jugendlichen finden, daß wir uns in vielen Sachen einig sind. Sie identifizieren sich mit unseren Liedern.

Habt ihr heute noch irgendwelche Probleme mit offizieller oder inoffizieller Zensur?

Es existiert noch eine starke Zensur in den Köpfen der Menschen. Aber auch in den Medien. Es gibt den Nationalen Fernsehrat, der damit beschäftigt ist, was das Fernsehen so zeigt. Dann gibt es noch den Nationalen Kinorat, der auch ein Element der Zensur ist. Gerade beschloß ein Gericht, in Chile den Film “Die letzte Versuchung Christi” zu verbieten. Sie zensieren Viedeoclips, Lieder, Fernsehspots über Aids, Kabelfernsehen und, und, und. Wir sind noch weit ab von einer wirklichen Meinungsfreiheit.

Vermißt du irgendetwas aus Deutschland oder Frankreich? Besitzt die europäische Kultur etwas, was du gerne mitgenommen hättest?

Es würde mir gefallen, wenn in Chile eine bessere, gesündere Beziehung zwischen den Menschen entstehen würde, weniger Lügen, weniger Zensur, weniger Vorurteile, weniger Komplexe, weniger Neid. Daß wir eine wirkliche Freiheit hätten, mehr Bildung, bessere medizinische Versorgung, eine größere kulturelle Entwicklung. Daß der Unterschied zwischen arm und reich nicht mehr der zwischen sterben und leben ist. Ich denke, daß vieles von dem in Europa existiert, und ich vermisse das sehr.

CD-Tips: Illapu: “En estos días”, “Multitudes”

Editorial Ausgabe 275 – Mai 1997

1. Mai 1997 by

Ana García Rodriguez lebt seit sechs Jahren in San Fernando Valley nahe Los Angeles. Sie ist 36 Jahre alt, Mutter von drei Kindern und hat einen mexikanischen Paß. Die zwei Söhne sind in Kalifornien geboren, die Tochter in Mexiko. Der Vater der drei hat sich vor längerer Zeit aus dem Staub gemacht. Ana arbeitet als Haushälterin. Morgen müssen sie und ihre Tochter die USA verlassen, die beiden werden “rückgeführt”.
Ana ist Fiktion, die “Rückführung” bald Realität. In den USA sind am 1. April neue, verschärfte Asyl- und Einwanderungsgesetze in Kraft getreten. Sie betreffen sowohl die bereits in den USA lebenden “Illegalen” als auch die, die erst noch ins Land gelangen wollen.
Zwei Beispiele: Konnten “Illegale” bislang eine Abschiebung umgehen, wenn sie nachwiesen, daß sie bereits sieben Jahre oder länger in den USA lebten und eine Deportation sie in eine Notlage bringen würde, hat sich diese Regelung mit dem 1. April extrem verschärft. Jetzt müssen es zehn Jahre sein und die Notlage wird vom direkt Betroffenen auf dessen Verwandte verlagert. Im Klartext: Sollten die Söhne Anas durch eine Abschiebung von Mutter und Schwester in eine existentielle Notlage und Härte geraten, ist von der Deportation abzusehen. Ein wachsweiches Gesetz, zugeschnitten auf das Ermessen des jeweiligen Richters.
Auch für Asylsuchende hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Mußte bislang allen das Recht auf eine Anhörung gewährt werden, liegt die Beweislast nun von Beginn an beim Asylsuchenden. Er oder sie muß die Offiziere der amerikanischen Einwanderungsbehörde INS bereits beim Grenzübertritt von der Dringlichkeit und Seriösität des Asylwunsches überzeugen. Glaubt ihnen der Offizier nicht, werden sie sofort abgeschoben.
Angst und Wut wegen des neuen Gesetzes hat sich vor allem unter US-Latinos und -Latinas breitgemacht. Sie sind die Hauptbetroffenen des neuen Gesetzes, denn weit über die Hälfte der schätzungsweise rund fünf Milionen “Illegalen” in den USA stammen aus Lateinamerika; zweieinhalb Millionen von ihnen haben die mexikanische Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen leben seit Jahren in den USA. Ihre Aufenthaltsgenehmigungen oder Touristenvisa sind längst abgelaufen. Lange war das kein Problem, die Gefahr als “IllegaleR” aufzufliegen gering. Sie waren geduldet und als billige Arbeitskräfte sogar gewünscht. Mit der Rezession in den 80ern keimte aber auch die Fremdenfeindlichkeit wieder auf. An dem für die USA so typischen Gemisch aus Verteilungskampf und ethnischen Konflikten war die Lunte gelegt.
Die Beratungsstellen kamen in den letzten Monaten kaum mehr zum Durchatmen, so stark war die Nachfrage nach Information und Hilfe. Viele Latinos und Latinas standen vor der Frage, ob sie sich selbst anzeigen sollten, in der Hoffnung anschließend mittels eines Prüfverfahrens innerhalb der bis April 1998 festgeschriebenen Übergangsphase ihren Status legalisieren zu können. Ein Patentrezept gab und gibt es nicht. Das apokalyptische Szenario einer Zwangsdeportation zehntausender Latinos ist sicher übertrieben, mit Massenabschiebungen ist nicht zu rechnen. Das haben auch die ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes gezeigt.
Die Regierungen südlich des Rio Grande protestierten energisch und lautstark gegen die rassistische Gesetzgebung des Nachbarn im Norden. Ein zweifelhafter Pathos, denn der Grund für die geharnischten Töne ist wohl eher in der Angst zu suchen, den Abgeschobenen keine Perspektive bieten zu können, als wahre Anteilnahme an ihrem Schicksal. Tatsächlich wäre es für die angeschlagenen, vom Neoliberalismus gebeutelten Volkswirtschaften Mexikos und Zentralamerikas ein herber Schlag, würden Zehn- oder gar Hunderttausende aus den USA in ihre Ursprungsländer abgeschoben.
Jenseits der persönlichen Dramen haben die Gesetze eine weiter negative Qualität: Die USA sind qua Geschichte und Selbstverständnis ein Einwanderungsland. Anders als Deutschland gilt hier nicht das ius sanguinis, das von der Abstammung hergeleitete Staatsbürgerrecht, sondern das ius soli, das vom Ort der Geburt hergeleitete. Wer in den USA geboren ist, ist US-BürgerIn. Das bedeutete aber nie, daß Vater und Mutter deshalb automatisch ein Bleiberecht erwirkten. Diese Negation der Verwandtschaft soll in Zukunft verschärft kontrolliert und erfüllt werden. Ana García Rodriguez und ihre Tochter müssen gehen, wenn die Behörden es wollen.

Weißes Gold

1. März 1997 by

Nach 200 Metern Staubpiste versperrt eine Schranke den Weg. Der dahinter liegende Ort wirkt gespenstisch, weit und breit keine Menschenseele. Die Stille wird nur vom böigen Wüstenwind und dem Scheppern der Wellblechplatten unterbrochen. Staub wirbelt um die Ecken und Wände verfallener Gebäude. Die perfekte Kulisse für einen Western! Die Sonne brennt erbarmungslos vom tiefblauen Himmel. Keine Wolke weit und breit. Im Osten läßt sich die Silhouette der Andenkordillere erahnen. Die wenigen Bäumchen haben sichtlich Mühe, unter den unwirtlichen Bedingungen zu gedeihen. Der verlassene Ort läßt nichts von dem lebendigen Treiben früherer Jahre ahnen. Einzig an den Eintragungen im aufgeschlagenen Gästebuch in der Eingangshütte ist zu erkennen, daß sich vor kurzem Menschen in dieser Geisterstadt aufgehalten haben müssen.
Ein überdachtes achteckiges Holzpodest, auf dem in den meisten Städten des Andenstaates längst unaufhörlich dröhnende Lautsprecher die Musikkapellen ersetzt haben, läßt die freie Fläche unschwer als typisch chilenische Plaza de Armas erkennen. Sie wird beherrscht von dem dreistöckigen Theaterbau mit seinen drei Bögen und zwei Ecktürmen. Die Plaza liegt zwischen ehemaligen Fabrikanlagen und den Wohnvierteln. Die nahegelegenen Arbeiterhäuser sind weitgehend verfallen, die Dächer und Wände eingestürzt. Überall warnen Schilder vor dem Betreten. Doch etwas abseits finden sich komplett erhaltene Blocks. In Form eines großen L sind jeweils zwei Dreizimmerwohnungen um einen Innenhof angeordnet. Auf einem offenen Platz, der sich in besonderer Weise als Appellplatz eignete, liegen verstreut die traurigen Reste einer verrosteten Dampfmaschine. Die berühmteste Geisterstadt in der chilenischen Wüste wirkt faszinierend und gleichzeitig bedrückend auf den Besucher. Das unaufhörliche Scheppern der Wellblechplatten, das Wehen des Wüstenwindes in der Einsamkeit der Ruinen scheint nicht von dieser Welt zu sein.

Kulisse für einen Western

Plötzlich ertönt ein Pfiff. In der Ferne winkt ein unverkennbar menschliches Wesen. Roberto Zaldívar hat sich für ein Leben fernab der Zivilisation entschieden. Seit Mitte 1991 lebt er in der Einsamkeit der Ruinen und Wellblechdächer, bis vor kurzem ohne Strom und fließendes Wasser. Im Auftrag des Goethe-Instituts in der Hauptstadt Santiago hütet er die verlassene Salpeterstadt. Fast sieben Jahre geht das Engagement der deutschen Kulturvertretung in der Atacama-Wüste zurück. Seither bemühen sich die BetreiberInnen, die Ruinenstadt vor dem Schicksal der allermeisten anderen oficinas zu bewahren. Denn wie an keiner anderen Stelle kristallisieren sich in Chacabuco die Salpetergeschichte, die ArbeiterInnenbewegung und politische Unterdrückung in Chile.
Mit dem Export des ‘weißen Goldes’ betrat die einstige spanische Kolonie zum ersten Mal die Bühne des internationalen Handels. Um die Vorkommen in der Atacama-Wüste wurden Kriege geführt, die entstehende Gewerkschaftsbewegung spürte hier den mächtigen Arm von Militär und Polizei. Viele Jahre später, als der Salpeterboom lange vorüber war, stellte die sozialistische Regierung von Salvador Allende die oficina unter Denkmalschutz. Kaum zwei Jahre später diente Chacabuco den putschenden Generälen um Augusto Pinochet als Gefangenenlager. Viele prominente politische Häftlinge wurden hier im extremen Wüstenklima zwischen Stacheldraht und Minenfeldern eingepfercht. “Die Idee bei der Erhaltung von Chacabuco ist es zu verhindern, daß die Erinnerung an das größte Konzentrationslager in der Geschichte Chiles in Vergessenheit gerät,” erklärt Roberto Zaldívar, der Wärter der Gedenkstätte. “Gleichzeitig ist die historische Bedeutung von Chacabuco unschätzbar, denn es ist fast die letzte erhaltene Salpeterstadt.”
Vom Winde verweht sind mittlerweile die allermeisten der ehemals über 100 Wüstensiedlungen. Allein Mauerreste und Abraumhalden in Form überdimensionaler Torten erinnern an die aufgegebenen oficinas. Und die gottverlassenen Friedhöfe, deren Holzkreuze und Eisenrosetten dem Wüstensand trotzen. Die einzige und letzte Erinnerung an die Menschen, die an dieser unwirtlichen Stelle des Globus gelebt und geschuftet haben. Nur die letzte Ruhestätte ist ihnen geblieben, ihre Heimat hat längst die Wüste geschluckt. Keiner kümmert sich um die Gräber, weil niemand mehr da ist. Ein unheimliches Gefühl beschleicht den Betrachter: Die Vergänglichkeit des menschlichen Lebens wird dem Besucher hier bedrohlich nah vor Augen geführt.
Dabei macht gerade die trockenste Wüste der Erde Vergängliches auf besondere Art unvergänglich. Bei der extrem niedrigen Luftfeuchtigkeit, die jeden Schweißtropfen sofort auf der Haut verdunsten läßt, haben mumifizierte Atacameños die Jahrtausende ebenso unbeschadet überstanden wie die Salpeterarbeiter. Die menschlichen Zeugen vergangener Epochen hatten auch entscheidenden Anteil an der Entstehung des Chacabuco-Projekts. Der langjährige Leiter des Santiagoer Goethe-Instituts, Dieter Strauß, war von den Wüstenregionen derart fasziniert, daß er bei jeder Gelegenheit in Chiles unwirtlichen Norden reiste. “Eine Mumie auf einem der Salpeterfriedhöfe wird es gewesen sein, die mein Interesse an der versunkenen Salpeterwelt erweckte”, erinnert er sich. “Als dann noch die Geschichte ‘hinzutrat’, war es um mich geschehen.” Die Idee zum Erhalt der Salpeterstadt war geboren. Seither warb er in Chile wie in Deutschland für die Restaurierung der Werksanlage, hüben wie drüben gab es erhebliche Widerstände zu überwinden. Michael de la Fontaine, der Nachfolger von Dieter Strauß, setzte das Wüstenprojekt mit ungemindertem Elan fort: “An diesen Salpeterstädten ist vor allem interessant, daß sie nicht einfach industrial plants sind, sondern wirklich ganze Städte im Niemandsland. Sie lassen die gesamte Sozialstruktur erkennen.”

Die Anfänge reichen weit zurück

Als eins der jüngsten Salpeterwerke entstand Chacabuco zu einem Zeitpunkt, als das große Geschäft mit dem weißen Gold seinen Höhepunkt bereits überschritten hatte. Die Geschichte der Salpeternutzung geht weit zurück in die Zeit vor der Ankunft der Spanier. Frühe atacamenische Kulturen verwendeten das natürliche Nitrat als Düngemittel und allem Anschein nach auch als Sprengstoff, die Inkas übernahmen bei ihrem Vorstoß nach Süden deren Techniken. Bereits 1571 sicherte König Philipp II. der spanischen Krone die Rechte am Salpeterabbau, der bis in die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts im wesentlichen von den Jesuiten betrieben wurde. 1809 entwickelte der reisende böhmische Naturwissenschaftler Thadäus Haenke ein Verfahren, das die systematische Nitratgewinnung durch Erhitzen des Rohmaterials caliche erlaubte. Ab 1920 begann der Salpeterexport, allerdings zunächst in sehr bescheidenem Umfang. Zudem mußten unvorhergesehene Schwierigkeiten überwunden werden. Als die ersten Frachtschiffe mit ihrer weißen Ladung in englischen Häfen einliefen, sahen sich die Hafenarbeiter vor ein unüberwindbares Problem gestellt: Wie sollten sie den riesigen verbackenen Klumpen aus dem Schiffsleib herausbekommen? Das Salpeterpulver war durch die Feuchtigkeit auf See steinhart geworden, die Schiffe mußten auf offener See versenkt werden. Seither geht das Salpeter als Granulat auf die lange Reise.
Ein wichtiger Schritt zur industriellen Salpeterherstellung gelang 1876 dem Chilenen britischer Herkunft, Santiago Humberstone: Durch ein Rohrsystem leitete er Wasserdampf ein, um das Salpeter aus dem caliche herauszulösen. Dieses Verfahren war wesentlich ökonomischer und erlaubte die Ausbeutung der natürlichen Nitratvorkommen in großem Stil. Mit der Industrialisierung in Europa waren immer mehr hungrige Mäuler zu stopfen, die Landwirtschaft mußte effektiver arbeiten. Der Gießener Chemiker Justus von Liebig wies Mitte des 19. Jahrhunderts die Vorzüge von Nitratdünger für den Ackerbau nach. Damit war der Weg zur weltweiten Vermarktung von Naturdünger geebnet. Als Rohstoffquelle für die Herstellung von Schießpulver erlangten die Salpeterfelder zudem strategische Bedeutung.
Mit dem Geschäft wuchsen die Begehrlichkeiten. Die größten Salpetervorkommen lagerten in der ehemaligen peruanischen Provinz Tarapacá und in der bolivianischen Atacama-Wüste. Deren Ausbeutung lag in dieser Zeit vorwiegend in der Hand chilenischer Unternehmer, die Nachbarstaaten kassierten Ausfuhrsteuer. Als Bolivien einseitig die Zollgebühren anhob, besetzten die Chilenen am 14. Februar 1879 kurzerhand den wichtigen Ausfuhrhafen Antofagasta. Im April folgte die offizielle Kriegserklärung an Bolivien und das verbündete Peru. Der Pazifikkrieg war nach zwei Jahren mit dem Einmarsch der nach preußischem Vorbild aufgebauten chilenischen Armee in Lima praktisch entschieden. Mit den beiden nördlichen Provinzen Atacama und Tarapacá hatte der Andenstaat seine Fläche um ein Drittel vergrößert und sich vor allem die reichen Salpetervorkommen einverleibt.

Rohstoff für Dünger und Sprengstoff

Im folgenden halben Jahrhundert brachte das Salpetermonopol dem Land einen Aufschwung unbekannten Ausmaßes. Zunächst schnellte der Export des weißen Goldes von Jahr zu Jahr in die Höhe. Doch bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts war die Nachfrage nach dem Rohstoff für Dünger und Sprengstoff zunehmenden Schwankungen unterworfen. Der Erste Weltkrieg bewirkte anfangs einen deutlichen Anstieg der Exporte. Doch die Seeblockade des Deutschen Reichs, des bisherigen Hauptabnehmers, traf die chilenische Salpeterindustrie kurz darauf empfindlich, bevor der steigende Düngemittelimport der Entente-Staaten die Verluste wieder ausglich. Allerdings hatte die Blockade eine Entwicklung in Gang gesetzt, die das Schicksal der chilenischen Salpeterwirtschaft endgültig besiegeln sollte.
Bereits 1912 war den beiden Ingenieuren Friedrich Haber und Karl Bosch in den Hauptwerken der BASF in Ludwigshafen ein bahnbrechender Erfolg gelungen: Sie entwickelten das nach ihnen benannte Verfahren zur Gewinnung von Stickstoff aus der Luft. In Ermangelung des Rohstoffs für Sprengstoffe setzte die preußische Kriegswirtschaft alles daran, sich von den ausbleibenden Salpeterlieferungen unabhängig zu machen. Mit dem Bau der beiden großen Nitratwerke in Oppau und Leuna machte sich das Reich vom chilenischen Salpeter unabhängig. Die anderen Länder zogen nach. Der chilenische Boom ging ebenso jäh zuende, wie er begonnen hatte. Mit Justus von Liebig sowie Haber und Bosch standen somit deutsche Chemiker an der Wiege und gleichzeitig an der Bahre des Salpeters.
Der Leiter des Naturhistorischen Museums in Santiago, Luis Capurro, kann sich denn auch nicht von dem Gedanken frei machen, hinter dem Engagement der Deutschen stünde der Versuch einer Wiedergutmachung. In seiner Würdigung des Chacabuco-Projekts heißt es: “Vielleicht wollten sie damit die Schuld bezahlen, die sie gegenüber Chile wegen des Zusammenbruchs der Natursalpeterindustrie haben.” Diese Art von Schuldgefühlen dürfte die Betreiber des Projekts weniger bewegen als das Ziel, welches Capurro im Anschluß formuliert: “Die derzeit restaurierte oficina salitrera sollte ein großes Kulturzentrum werden, das einen wichtigen Teil unseres kulturellen Erbes bewahrt, dessen Erhalt die Bewahrung der Identität eines Landes ermöglicht.” Der Weg dahin ist noch weit, aber die ersten Schritte sind getan. Zunächst wurde das großzügige Theater wieder aufgebaut, in dem einst in- und ausländische Künstler für Angestellte und Arbeiter des Werks auftraten. Kürzlich wurde die Restaurierung der angrenzenden Philharmonie abgeschlossen, deren Dach vor langem auf die Parkettbestuhlung heruntergestürzt war.

Gedenkstätte Chacabuco

Kaum ein Ort in Chile ist besser als Gedenkstätte geeignet als das vergleichsweise gut erhaltene Chacabuco. Wie keine andere verlassene Salpeterstadt symbolisiert es die bewegte Geschichte des Landes mit der verrückten Geographie. Das Musterwerk der Salpeterindustrie ist ein einzigartiges Denkmal der chilenischen Industriegeschichte. Es ist das größte und eins der letzten Werke, das nach dem englischen Shanks-System arbeitete. Dabei wird das salpeterhaltige Mineral mit Wasserdampf gelöst und aufbereitet. Für eine Million Pfund Sterling errichtete die britisch-chilenische Lautaro Nitrate Company zwischen 1922 und 1924 eine komplette Industrieanlage einschließlich Wohnungen für über 3000 Arbeiter und mehrere Hundert Angestellte. Nur wenige Meter neben den letzten Wohnhäusern zieht das dunkle Band der Panamericana entlang, der einzigen Landverbindung zwischen Santiago und dem Großen Norden. Eine architektonische Besonderheit prädestinierte Chacabuco ein halbes Jahrhundert später für den Mißbrauch als Konzentrationslager: Wie eine Industriefestung inmitten der Wüste war die oficina rundherum von einer Mauer eingefaßt, die gleichzeitig die Außenwände bildete.
Das Werk Chacabuco arbeitete mit modernster Technologie der 20er Jahre. Obwohl unter der Regie einer englischen Firma betrieben, enthält die Anlage vorwiegend deutsche Maschinen, Turbinen und Kessel, mehrheitlich von Siemens. Daß dieser Industriestandort nur 14 Jahre in Betrieb bleiben sollte, ahnte in der Bauphase wohl niemand. Nicht nur der weltweite Rückgang des Bedarfs an natürlichem Dünger trug zu dem raschen Ende von Chacabuco bei, sondern vor allem die hohen Stromkosten beim Betrieb dieser Anlage. Ab 1930 begann nämlich die US-Firma Guggenheim & Sons mit dem Aufbau neuer Werke, in denen unter Ausnutzung der Sonnenwärme mit wesentlich weniger Energie Salpeter aus minderwertigerem Rohmaterial gewonnen werden konnte. Die damals gegründeten Werke Pedro de Valdivia, María Elena und Coya sind als einzige bis jetzt in Betrieb und bilden das Rückgrat der heutigen Salpeterindustrie Chiles. Chacabuco dagegen stellte schon 1938 die Produktion ein. Ein Teil der Geschäftsleitung verblieb in der Stadt, so daß die Infrastruktur lange erhalten blieb. Die Armee schlug hier regelmäßig bei Manövern ihre Zelte auf.
Dadurch war die Salpeterstadt auch 33 Jahre nach Einstellung der Produktion noch in einem hervorragenden Zustand, als sie die Unidad-Popular-Regierung von Salvador Allende 1971 unter Denkmalschutz stellte. Der zuständige Staatssekretär im Kulturministerium, Waldo Suárez, konnte damals nicht ahnen, daß er nur zwei Jahre später als einer der ersten Häftlinge in das neu gegründete Gefangenenlager der Militärdiktatur in Chacabuco verschleppt werden sollte. Erst zwei Tage vor seinem Tod entließen ihn die Militärs aus der Gefangenschaft, schwerkrank wurde er nach Antofagasta gebracht, um dort zu sterben. Mehr als 3000 politische Gefangene wurden nach dem 10. November 1973 monatelang in dem Lager festgehalten, unter ihnen der Präsident des Abgeordnetenhauses. Der Journalist Guillermo Torres war fast ein Jahr in Chacabuco, bevor er ausreisen konnte und in Ostberlin politisches Asyl fand. Heute arbeitet er halbtags als Pressereferent im Rathaus von Santiago und die übrige Zeit als Redakteur bei der Tageszeitung La Nación. Er begrüßt die Initiative des Goethe-Instituts, denn die Erinnerung muß wachgehalten werden, auch und gerade wenn sie so belastend ist. “Das schlimmste war,” so erinnert er sich, “daß den Soldaten eingeimpft wurde, wir wären ganz gefährliche Verbrecher. Aber nach ein oder zwei Wochen hatten sie gemerkt, daß wir ganz normale, ganz harmlose Menschen waren. Darum wurde das Wachpersonal jeden Monat ausgewechselt.”

Pulverfaß in der Wüste

Das Militär gab das Gefangenenlager Chacabuco Ende 1976 auf, doch der Ort blieb noch bis 1989 oder 90 in Händen der Armee. Der lange schwelende Grenzkonflikt mit Argentinien hätte in den 80er Jahren beinahe zum offenen Krieg mit dem Nachbarland geführt. “Chacabuco verwandelte sich damals von einem Gefangenenlager in das größte Pulverfaß der Wüste,” erklärt Roberto Zaldívar vor einem riesigen Schuppen voller verrosteter Maschinen, “hier lagerte das gesamte Kriegsgerät für eine Invasion in Nordargentinien. Nach dem Ende der Diktatur stand der verlassene Ort eine Zeitlang allen offen, es wurde gestohlen, geplündert, zerstört und gesprengt.” Die häufigen Erdbeben in dieser Region taten ein übriges. Chacabuco verfiel binnen kurzer Zeit und verwandelte sich in die Ruinenstadt, die heute den Besucher mit ihren vielen Geheimnissen und allgegenwärtigen Spuren der Vergangenhheit in ihren Bann zieht. Nur das Theater am zentralen Platz erstrahlt seit kurzem in neuem Glanz und erinnert an das kulturelle Leben vergangener Tage.
In den abgeschiedenen Städten, in denen die Menschen den Unbillen des lebensfeindlichen Wüstenklimas trotzten, waren kulturelle Veranstaltungen eine überaus willkommene Abwechslung. In der Regel standen sie allen BewohnerInnen gleichermaßen offen. Zweifellos ein Ergebnis der langen sozialen Kämpfe. Zwar waren die sozialen Unterschiede zwischen Firmenleitung und Arbeitern auch in Chacabuco offensichtlich. Dennoch konnten die englischen Betreiber nicht mehr an den Erfahrungen jahrzehntelanger gesellschaftlicher Auseinandersetzungen vorbeigehen. Die wilden Jahre des unregulierten Kapitalismus waren auch in Chile vorerst vorüber. Die Forderungen einer starken Gewerkschaftsbewegung und erste Ansätze einer effektiven Sozialgesetzgebung in Chile zwangen die Lautaro Nitrate Company, ihren Arbeitern akzeptable Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu bieten. Das war während des gut 50jährigen Salpeterbooms beileibe nicht immer so. “Die Salpetergeschichte war sehr blutig”, erklärt der Wärter Roberto beim gemeinsamen Rundgang durch die Ruinenstadt. “Aber gleichzeitig hat sie es möglich gemacht, das dieses Land trotz aller Vergeudung vorwärts kommen konnte.”
Die Geschichte des weißen Goldes ist geprägt durch die jahrzehntelange Ausbeutung der Arbeitskräfte, die überwiegend aus Zentral- und Südchile stammten und sich zumeist als Tagelöhner verdingen mußten. Die Abhängigkeit vom Werk und dessen Besitzer war vollkommen: Der Lohn wurde in fichas bezahlt, einer Art Lagergeld, das ausschließlich in dem ebenfalls werkseigenen Laden, der pulpería, ausgegeben werden konnte. Die Waren wurden dort üblicherweise zu überhöhten Preisen angeboten, unabhängige Händler ließ die Werksleitung regelmäßig vertreiben. Wer aufmüpfig wurde oder mehr Lohn verlangte, wurde kurzerhand entlassen und verlor damit automatisch seine werkseigene Unterkunft. Die Unternehmer in der Pampa bekämpften jeden Versuch der Arbeiter, sich zu organisieren, und zerschlugen anfangs auch alle entstehenden Gewerkschaften. Ging der starken Schwankungen unterworfene Salpeterabsatz im fernen Europa zurück, mußten viele Arbeiter wieder auf die Haciendas zurückkehren und dort für einen Hungerlohn weiterarbeiten. Die Schwerstarbeit in der trockensten Wüste der Welt, tagsüber unter der sengenden Sonne und nachts bei schneidender Kälte, wurde um ein Mehrfaches besser bezahlt als in der Landwirtschaft. Der durchschnittliche Tageslohn eines Salpeterarbeiters lag bei 6,13 Pesos, wenn er 300 Tage im Jahr arbeitete, brachte er 1838 Pesos zusammen, umgerechnet gerade einmal 82 Pfund Sterling.

Chilenische Salpeteraristokratie

Damit kam eine Familie der chilenischen Salpeterdynastie allerdings keine zwei Tage aus. Um es ihren Unternehmerkollegen aus England oder Deutschland gleichzutun, zogen viele der neuen Reichen dorthin, wo sie nach ihrer europaorientieren Auffassung standesgemäß leben konnten, nämlich nach Paris oder London. Auf 20000 Pfund werden die jährlichen Ausgaben einer einzelnen Familie geschätzt, allein im Jahr 1913 verpraßte die chilenische Salpeteraristokratie eine Million Pfund in den europäischen Metropolen. Der Grundstoff für Düngemittel und Sprengstoff warf in dieser Zeit ungeheure Profite ab. Der Große Norden Chiles, das sind die Provinzen Atacama und Tarapacá, war wirtschaftlicher und auch kultureller Mittelpunkt des Landes. Hier wurde das große Geld gemacht, nicht in Santiago oder auf den riesigen Haciendas im Süden. Den wohltemperierten Küstenort Iquique wählten die meisten britischen, chilenischen und später auch die deutschen Werksbesitzer zum Domizil. Sie lebten in ebenso großzügigen wie luftigen Palästen, die mit italienischem Marmor und kalifornischem Teakholz ausgestattet waren, gingen abends ins Theater, in dem sogar Caruso auftrat, oder tafelten im luxuriös ausgestatteten Spanischen Club.
Der Gegensatz zwischen der reichen Unternehmerkaste und den Lohnarbeitern konnte kaum eklatanter sein, und durch die enge Nachbarschaft in den Salpeterwerken war er für alle sicht- und spürbar. Um die Jahrhundertwende entstanden trotz massiver Attacken der Arbeitgeber erste größere Gewerkschaften in der Salpeterindustrie, die bessere Bezahlung und menschlichere Arbeitsbedingungen forderten. 1912 entstand in Iquique die Sozialistische Arbeiterpartei, die bereits 1920 der Dritten Internationale beitrat und aus der die mächtigste und größte kommunistische Partei in Lateinamerika hervorgehen sollte. Die Streiks häuften sich zu Beginn dieses Jahrhunderts. Der Staat konnte zwar in einigen Fällen vermittelnd eingreifen, meistens schlug er sich jedoch auf die Seite der Unternehmer. Soldaten wurden als Streikbrecher eingesetzt, Armee oder Polizei griffen in 40 Prozent aller Streiks ein. Dabei kam es immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen.
Der grausamste Militäreinsatz fand 1907 statt, als ein friedlich verlaufender Massenstreik in der nordchilenischen Hafenstadt blutig niedergeschlagen wurde. Es war kein gutes Jahr für die Salpeterindustrie. Die Ausfuhren gingen zurück. Die Konsequenz waren Massenentlassungen und Lohnkürzungen. In der Provinz Tarapacá traten daraufhin Salpeter-, Hafen und Transportarbeiter in den Ausstand, bald wurden alle oficinas der Region bestreikt. In Scharen zogen die Arbeiter, größtenteils mit der ganzen Familie, in die 40.000 Einwohner zählende Provinzhauptstadt. Ihre Forderungen erscheinen nach heutigem Verständnis recht gemäßigt: Lohnerhöhung oder Anpassung der Einkommen an das englische Pfund, Einlösung der fichas im Wert von 1:1 gegen Pesos, Kontrolle und Aufhebung des Monopols der firmeneigenen pulperías, Entschädigung bei fristloser Entlassung und Unfallschutzmaßnahmen. 10-15.000 Salitreros überschwemmten die Hafenstadt Iquique, in der sich die Gewinner des Salpeterbooms ihrem luxuriösen Leben hingaben. Mit ihren täglichen Demonstrationen legten sie den Verkehr und den Handel lahm, doch die überwiegend britischen Unternehmensleitungen waren zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Auf ihr Drängen verhängte die Regierung drei Tage vor Weihnachten 1907 den Ausnahmezustand. Der Militärkommandant ließ die Schule Santa María, die den Streikenden als Unterkunft diente, noch am selben Tag umstellen. Als sie sich weigerten, das Gebäude zu verlassen, eröffnete er das Feuer auf die unbewaffnete Menge. Mindestens 500 Menschen, nach anderen Schätzungen mehrere Tausend, fanden bei dem Massaker den Tod.
Der Aspekt der kämpferischen Sozialbewegung liegt den Betreibern der Gedenkstätte Chacabuco besonders am Herzen. Doch damit steht das Goethe-Institut ziemlich alleine da. Sieben Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur rührt kaum jemand an den dunkelsten Kapiteln der jüngeren chilenischen Vergangenheit. Michael de la Fontaine hat seine Werbung für das Projekt der Stimmung angepaßt. “Ich verkaufe in den letzten drei Jahren auch unter den höchsten Autoritäten Chacabuco als Beispiel der jüngsten Industriegeschichte,” gibt er unumwunden zu. “Für mich steht aber fest, daß ein solches schillerndes historisches Denkmal in mehreren Funktionen zum Leben erweckt werden muß: Als Kultur- und Industriedenkmal, als soziale Gedenkstätte und nicht zuletzt als touristisches Zentrum. Darüber kann, salopp gesagt, das empfindlichste Kapitel der jüngeren chilenischen Vergangenheit mitverkauft werden.”

Halbherzige deutsche Beteiligung

Auf Widerstand stieß das Chacabuco-Projekt nicht nur in Chile. Auch von deutscher Seite gab es mehr Behinderungen als Unterstützung. Zwar betont Michael de la Fontaine die Rolle der deutschen Botschaft als Wortführerin in Sachen Restaurierung und verweist darauf, daß mit Restaurierungsgeldern im Umfang von 200.000 DM aus dem Kulturfonds des Auswärtigen Amts ein beachtlicher Batzen Geld in die chilenische Wüste gesetzt wird. Dabei verschweigt er allerdings die Schwiergkeiten, die es mit der diplomatischen Vertretung in Santiago gab. Das Engagement für das Chacabuco-Projekt war bestenfalls gering. Botschafter Werner Reichenbaum konterkariert geradezu die hinter dem Chacabuco-Projekt stehende Idee. In seinem Grußwort zu Beginn des eigens dazu vom Goethe-Institut herausgegebenen Buches “Chacabuco – Stimmen in der Wüste” hebt er die Bedeutung des Ortes als Industriedenkmal hervor, von dem Gefangenenlager spricht er mit keinem Wort. Offenbar fühlt sich die deutsche Diplomatie in Santiago immer noch einer unheilvollen Tradition verbunden. Im Unterschied zu anderen europäischen Botschaften vermied die deutsche immer kritische Töne gegenüber den uniformierten Machthabern um General Pinochet.
Die Parallelen der Vergangenheitsbewältigung drängen sich an Hand des Chacabuco-Projekts auf. Mehr als fünfzig Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland steht eine ernsthafte Aufarbeitung der jüngeren Geschichte immer noch aus. In Chile hat keine Abrechnung mit dem Militärregime stattgefunden, jeder noch so zaghafte Versuch wird durch lautes Säbelrasseln der nie entmachteten Armee im Keim erstickt. Und die Bevölkerung will endlich ihre neue Freiheit genießen können, kollektiver Gedächtnisschwund macht sich breit. “Ein großer Teil der Gesellschaft will nur eins: vergessen!”, meint denn auch Projektinitiator Dieter Strauß. “Die Vergangenheit will nicht vergehen. Weder in Chile noch in Deutschland! Und schon gar nicht die Frage, wie wir mit der Vergangenheit umgehen sollen.”
In dieser Frage eine Hilfestellung zu geben und die Vergangenheit wach zu halten, dazu ist die Gedenkstätte Chacabuco wie geschaffen. Mahnend erhebt sich der dunkelbraune Schornstein in den strahlend blauen, wolkenlosen Himmel. Überdimensionalen Skeletten gleich ragen die Werkshallen und Wohnhäuser in die staubtrockene Luft. Seit kurzem beginnt sich dieses Fossil der Industrialisierung wieder mit Leben zu füllen. In einmaliger Lage, vor dem Panorama der schneebedeckten Andenkordillere, entsteht eine außergewöhnliche touristische Attraktion. In- und ausländische Besuchergruppen, Schulklassen und Einzelreisende sind hier zu einem kurzen Abstecher von der Panamericana eingeladen, um sich für einige Stunden in vergangene Zeiten versetzen lassen. Derzeit fehlt es allerdings noch an der notwendigsten touristischen Infrastruktur. Solange es keine Restaurants und Übernachtungsmöglichkeiten gibt, ist das ehrgeizige Projekt insgesamt gefährdet. Michael de la Fontaine vom Goethe-Institut bringt es auf den Punkt: “Wir können uns erst aus Chacabuco zurückziehen, wenn es ein McDonalds gibt!”

Menschenrechte ja – aber nicht für Schwule

1. Januar 1997 by

Laercio, 22, und Mariquinhos, 30, wohnten in Rios armseliger Nordzone in einem simplen Häuschen, waren beliebt und galten als hilfsbereit, fröhlich. In einer Novembernacht werden sie von einem der berüchtigten “Kommandos zur Jagd auf Gays” überwältigt – fünf Kapuzenmänner stoßen die beiden bis zur nahen Bahnlinie, dann krachen Pistolenschüsse. Anwohner finden Laercio und Mariquinhos in ihrem Blut, stellen erschüttert Kerzen auf.
Luiz Mott erläutert: “In Brasilien sind mindestens vierzehn Todesschwadronen hinter Homosexuellen her. Seit 1980 wurden über 1300 Schwule ermordet, 1996 waren es bisher 85, aber unsere Statistik ist sehr unvollständig.” Das stimmt, denn von den Serienmorden der letzten Wochen in Rio wußte Mott zu diesem Zeitpunkt noch nichts. Hinzu kommt, daß Angehörige wegen der bestehenden Vorurteile gegen die Schwulen oftmals die Natur des Verbrechens verschweigen.
Universitätsprofessor Mott, 50 Jahre alt, Präsident der Grupo Gay do Bahia (GGB) und Sekretär für Menschenrechte der Brasilianischen Vereinigung für Gays, Lesben und Transvestiten (ABGLT), lehrt in der nordostbrasilianischen Küstenmetropole Salvador da Bahia – auch dort werden Schwule diskriminiert, verfolgt und ermordet. Mott spricht von “Opfern des Machismus”, die Täter gingen gewöhnlich straffrei aus. So seien bei über vierzig Prozent der Schwulenmorde die Täter ermittelt worden, nur zehn Prozent kamen jedoch letztlich vor Gericht und wurden dann fast immer freigesprochen.

Archiv über Homosexualität

Ein schönes Kolonialhaus in Salvador da Bahia beherbergt im ersten Stock den kleinen Sitz der Grupo Gay do Brasil mit dem immerhin größten lateinamerikanischen Archiv über Homosexualität. Die GGB ist die älteste und aktivste Homosexuellenvereinigung in Lateinamerika. Nach dem Klingeln schaut der Leiter zunächst prüfend auf den Besucher und wirft danach den Schlüssel hinunter. Oben kann man sich eine Ausstellung über homosexuelle Männer und Frauen ansehen, von Platon, Leonardo da Vinci, Shakespeare, Cleopatra und James Dean bis hin zu der berühmten Sängerin der Musica Popular Brasileiro, Maria Bethânia. Man wird höflich zu den zwei wöchentlichen Versammlungen eingeladen, an denen auch Bi- und Heterosexuelle teilnehmen. Vor dem Abstieg über die steile Holztreppe teilt der GGB-Leiter Präservative, “Camisinhas”, aus – schließlich ist die Gruppe besonders aktives Mitglied in der vom Gesundheitsministerium geführten Nationalen Kommission zur AIDS-Bekämpfung.
In der Stadt selbst machen die Homosexuellen drastisch auf sich, ihre Freuden und Probleme aufmerksam. “Liebe mit Vorsicht – suche Deine amantes besser aus”, steht groß auf Schautafeln, und “Laß Dich nicht von AIDS ins Jenseits befördern, aber laß Dich auch nicht ermorden!” Die Warnung ist nicht unbegründet, druckte doch gar eine große lokale Zeitung regelmäßig folgende Anzeige: “Halte Salvador sauber – töte jeden Tag einen Homo!”

Erscheinungsebene – Wirklichkeit

Brasiliens Schwulenszene präsentiert sich anders als zum Beispiel jene in San Francisco oder gar in Deutschland. Gays fallen viel mehr auf, haben ihre Kneipen, Discos, Strände, Zeitschriften. Der Terror gegen Schwule existiert indessen weiter, scheint sogar stark zuzunehmen. Motts Grupo Gay do Bahia hat deshalb ein “Überlebenshandbuch” publiziert, das zahlreiche praktische Tips zur Selbstverteidigung gibt. Mott hat das Handbuch in Brasilia, Belo Horizonte, Curitiba und Recife vorgestellt. In jeder Stadt gab er die Namen der dort in den letzten Jahren ermordeten Schwulen bekannt. Die meisten Verbrechen ereigneten sich aber in Rio de Janeiro, Sâo Paulo und Salvador da Bahia.

Umfragen und Machismus

Daß Schwule diskriminiert werden, zeigen neue repräsentative Umfragen: So würden 36 Prozent der BrasilianerInnen einem Homosexuellen selbst dann nicht eine Arbeit geben, wenn er der bestqualifizierte Bewerber wäre. JedeR Fünfte würde sich von einem homosexuellen Kollegen bewußt fernhalten, 56 Prozent würden zumindest ihr Verhalten ändern. 79 Prozent, im Nordosten sogar 87 Prozent, akzeptierten auf gar keinen Fall, daß ihr Sohn mit einem Homosexuellen ausginge. Und 62 Prozent meinen, daß Eltern die Änderung der homosexuellen Orientierung ihrer Söhne erzwingen müßten.

Politisches Asyl für Schwule

Gay-Menschenrechtsgruppen in San Francisco prangern seit Jahren die Zustände in Brasilen an. 1993 gewährten die USA erstmals einem brasilianischen Schwulen politisches Asyl. Der Begünstigte heißt Marcelo Tenorio, Luiz Mott trat in dem Asylverfahren als Zeuge auf und wurde dafür zuhause in den Medien niedergemacht. Das Asyl, hieß es, basiere auf einer Lüge über Brasilien; Schwule würden nicht systematisch getötet. In den letzten Wochen erhielten zwei weitere Homosexuelle Asylstatus, wollen aber anonym bleiben, aus Angst, daß Familienangehörige in Brasilien Repressalien erleiden könnten. Eine unbekannte Zahl brasilianischer Homosexueller lebt illegal in den USA. Möglicherweise werden jetzt weitere einen Asylantrag stellen.

KASTEN

Staatstrauer für Ex-Diktator

Nach dem Tod des Ex-Generalpräsidenten Ernesto Geisel im September 1996 ordnete Fernando Henrique Cardoso per Dekret acht Tage Staatstrauer an. Geisel war von 1974 bis 1979 der dritte Generalpräsident der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985). Geisel war bereits zur Amtseinführung von Cardoso geladen worden. 1995 traf sich der Präsident mit dem EX-Diktator und wollte dies ausdrücklich als “Würdigung” verstanden wissen.
Die Homenagem weckte in der Tat Aufmerksamkeit. Denn bei Geisel und seinem ebenfalls im Regimeapparat dienenden Bruder Orlando handelte es sich um Vertreter der “harten Linie”, die keineswegs nur militante Diktaturgegner rücksichtslos verfolgen, foltern und ermorden ließen. Dies hat gerade ein wichtiger Zeitzeuge bestätigt: Reserveoberst Jarbas Passarinho, Mitautor der berüchtigten Ausnahmegesetze von 1968 und Minister unter drei Diktaturgenerälen, sagte im brasilianischen Fersehen, daß ein Großteil der Greueltaten an Linken in Geisels Regierungszeit begangen worden seien. Die Medien pflegten dagegen stets dessen Amtsvorgänger Emilio Garrastazzu Medici die Verantwortung für die größten Schlechtigkeiten des Militärregimes aufzubürden.

Deutsches Exil in Lateinamerika

1. Mai 1995 by

Lateinamerika stand bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Deutschland an führender Stelle. Etwa 20 Prozent aller EmigrantInnen fanden dort zumindest für eine gewisse Zeit Zuflucht vor der Verfolgung durch das NS-Regime. Für viele war Lateinamerika anfangs jedoch nur ein Exil zweiter Wahl, was sich deutlich an der Chronologie der Emigration in die mittel- und südamerikanischen Staaten zeigt. In den Jahren 1933-1937 sind wohl höchstens ein Viertel aller Lateinamerika-Flüchtlinge aus Deutschland eingewandert. Vor al-lem die auch früher als Einwanderungsländer bevorzugten Staaten des “Südgürtels”, also Argentinien, Chile, Uruguay und das südliche Brasilien, waren bis etwa 1937 eine Art Geheimtip für EmigrantInnen, während in die übrigen Länder nur vereinzelte Personenkreise sickerten. Auch die meisten in diesem Zeitraum von einigen Staaten unternommenen Aktionen zur Aufnahme von EmigrantInnengruppen betrafen in der Regel nur kleine Zahlen, die nur in Einzelfällen die 100 überschritten, – so die Ansiedlung saarländischer EmigrantInnen in Paraguay.
Die Erklärung für dieses Phänomen liegt darin, daß Lateinamerika kaum im Motivationsspektrum von Hitler-Flüchtlingen angesiedelt werden konnte. Wer nach dem erhofften Sturz der NS-Herrschaft nach Deutschland zurückkehren wollte, blieb nach Möglichkeit in einem Nachbarland, jedenfalls in Europa. Wer als Jude Deutschland den Rücken kehrte und endgültig mit der angestammten Heimat brach, bemühte sich um die Ausreise nach Palästina. Auch Emigrationsbewegungen in die USA oder UdSSR waren in jener Zeit spärlich. Wer vor 1939 nach Lateinamerika emigrierte, war trotz des politischen Hintergrundes seiner Motive meistens auch eine Art Auswanderer, der sich in der Ferne eine von Bedrohungen und Repressalien freie Existenz aufbauen wollte. Die bevorzugte Wahl der typischen Einwanderungsländer des Südgürtels bestätigt diese Beobachtung.
Mit der weiteren Expansion des Dritten Reiches im Jahre 1938 und mit Restriktionen der europäischen Asylländer, welche die Flüchtlingsströme nicht mehr aufnehmen konnten oder wollten, begann die Massenemigration in überseeische Länder, vorzugsweise nach Lateinamerika. Sie hielt mit kriegsbedingten Unterbrechungen bis etwa 1942 an. Da die meisten lateinamerikanischen Staaten daraufhin die Einwanderung bremsten und zeitweilig die Grenzen völlig sperrten oder nur unter besonderen Bedingungen öffneten, richtete sich der Flüchtlingsstrom auch in “weniger attraktive” Länder. Wer unter größter Gefahr sein Leben retten wollte, ging auch nach Honduras oder Bolivien, obwohl er eigentlich nach Palästina oder Nordamerika emigrieren wollte. Manche Länder nahmen den Charakter von Wartesälen an, in denen Flüchtlinge bis zu ihrer möglichen Weiterreise vorübergehend Zuflucht nahmen. Wer in Kuba oder in der Dominikanischen Republik Asyl gefunden hatte, wartete meist auf die Weiterreise in die USA, wer nach Paraguay oder Bolivien verschlagen worden war, zog oft nach Argentinien, Chile oder Uruguay.
Fluchtwege und Fluchthelfer
Die Wege, auf denen deutsche Flüchtlinge nach Lateinamerika gelangten, wurden im wesentlichen vom Zeitpunkt der Emigration und von den Emigrationsmotiven bestimmt. Es gab vom Februar 1933 bis zum Oktober 1941 eine vom NS-Regime geduldete legale Auswanderung aus Deutschland. Ihr Zahlenverhältnis zur fluchtartigen Emigration schwankte erheblich und stand 1939 zu dieser im Verhältnis von 7:1. Von den rund 78.000 jüdischen EmigrantInnen dieses Jahres gingen etwa 13.000 nach Lateinamerika, in der Regel von Hamburg aus. EmigrantInnen, die von einem europäischen Exil-Land aus weiterfuhren, schifften sich gewöhnlich in den Niederlanden, in den französischen Atlantik-Häfen und in Marseille oder aber in Genua ein. Nach Ausbruch des Krieges änderten sich die Routen, zumal Belgien, die Niederlande und die französische Atlantik-Küste besetzt wurden. Marseille wurde zeitweilig der wichtigste Ausreisehafen, gefolgt von Lissabon, das aber nur über Spanien erreicht werden konnte. 1940-42 waren Spanien und Portugal wichtige Transitländer. In der Zeit vom Herbst 1939 bis Juni 1941 emigrierten zahlreiche Flüchtlinge über Sibirien nach Wladiwostok und von dort weiter nach Shanghai in die USA und nach Lateinamerika. Ab November 1941 durften Juden aus dem deutschen Machtbereich nicht mehr ausreisen – die Entscheidung über die sogenannte “Endlösung” war gefallen. Mit der Besetzung Südfrankreichs durch deutsche Truppen im November 1942 wurden die letzten Ausreisemöglichkeiten blockiert. Die Emigrationsbewegung kam fast vollständig zum Stillstand.
Besonderes Interesse verdienen in diesem Zusammenhang die Organisationen, durch deren Aktivitäten die in der Regel mittellosen Flüchtlinge überhaupt nach Lateinamerika gelangen konnten. Der Erwerb von Visa und anderen Dokumenten, die Bezahlung der Schiffspassagen und sonstigen Reisekosten, Quartiere und Kleidung, Kurse zur beruflichen Umschulung sowie die Ausrüstung mit Werkzeug – alles dies waren Probleme, die die EmigrantInnen gewöhnlich aus eigener Kraft nicht bewältigen konnten. Eine Reihe von Vereinigungen hat hier beträchtliche Summen aufgebracht, die selbst wiederum größtenteils aus Spenden stammten. Zu nennen sind vor allem die jüdische Hilfsorganisation HICEM, die selbst wiederum ein Dachverband anderer Verbände war, und das “American Jewish Joint Distribution Committee”. Diese beiden Organisationen hatten für die Fluchthilfe und für die Starthilfe in den Exilländern eine große Bedeutung. Dagegen richteten sich die Unterstützungen anderer Hilfsorganisationen nur auf einen kleinen und speziellen Teil der Emigration. Andere wichtige Vereinigungen waren die sozialdemokratische Flüchtlingshilfe, sowie die von der Liga für Menschenrechte getragene Demokratische Flüchtlingsfürsorge (beide waren bis 1938 in Prag, danach in London).
Unter den Umständen der NS-Diktatur nahmen gelegentlich auch solche Organisationen den Charakter von Fluchthelfern an, deren eigentliche Zielsetzung nichts oder wenig mit Emigration zu tun gehabt hatte. Die JCA (Jewish Colonisation Association) verfolgte ursprünglich den Gedanken jüdischer landwirtschaftlicher Siedlungen in Argentinien und Brasilien, vermittelte aber – teilweise im Rahmen der HICEM – zahlreichen bedrohten Juden eine Zuflucht in Lateinamerika. Der St. Raphaelsverein unterstützte seit den 1890er Jahren katholische AuswanderInnen durch soziale und seelsorgerische Betreuung, konzentrierte sich aber in den 1930er Jahren immer mehr auf bedrohte Personen aus Deutschland, insbesondere auf die sogenannten “getauften Nicht-Arier”. Auch die ihm nahestehende “Gesellschaft für Siedlung im Ausland” ermöglichte vielen katholischen Hitler-GegnernInnen eine Auswanderung und Ansiedlung in Brasilien, wobei hier die Grenzen zwischen Emigration und Auswanderung verschwimmen. Die Zahl der genannten Organisationen muß noch ergänzt werden um weitere jüdische, christliche, politische und humanitäre Vereinigungen, die innerhalb und außerhalb Deutschlands Fluchthilfe leisteten; der Hilfsverein der Juden in Deutschland, die Quäker und andere. Dagegen war die Hilfstätigkeit einzelner Staaten, zwischenstaatlichen und internationalen Einrichtungen wie dem Völkerbund erbärmlich gering. EmigrantInnen, die sich nach Übersee retten konnten, verdankten dies fast ausschließlich privater Initiative.
Die Anzahl der deutschen beziehungsweise deutschsprachige EmigrantInnen in Lateinamerika schwankt zwischen 90.000 und 120.000; man darf also von einer Grobschätzung von rund 100.000 ausgehen. Es besteht allenfalls weitgehend Klarheit in der quantitativen Reihenfolge der Aufnahmeländer:

Argentinien 45.000
Brasilien 25.000
Chile 2.000
Uruguay 7.000
Bolivien 6.000
Kuba 5.000
Kolumbien 2.700
Ecuador 2.500
Dom. Rep. 2.000
Mexiko 1.200

Die übrigen Länder, angeführt von Paraguay nahmen EmigrantInnen nur in dreistelliger, einige karibische und mittelamerikanische Staaten nur in zweistelliger Höhe auf. Über 90 Prozent aller Flüchtlinge fanden Zuflucht in jenem Südgürtel, der sich von Rio de Janeiro über Montevideo und Buenos Aires bis nach Santiago de Chile erstreckt. Dort lagen daher auch die wichtigen EmigrantInnenzentren. Einen Sonderfall bildete Mexiko, das zwar hinsichtlich der Aufnahmezahl eines der Schlußlichter bildete, aber wegen der hochkarätigen politischen und literarischen EmigrantInnen sowie wegen der von ihnen getragenen Verlage, Zeitschriften und Vereinigungen ein Exilzentrum von besonderer Bedeutung war.
Soziale und kulturelle Integration
Die berufliche Qualifikation der EmigrantInnen in Lateinamerika war nicht auf die Gesellschaften der Asylländer zugeschnitten, so daß die berufliche Eingliederung meistens große Probleme verursachte. Exakte Zahlen liegen nur für einzelne Länder und Städte vor, aber sämtliche Indizien verweisen darauf, daß kaufmännische und andere mittelständische Berufe, Selbständige und Angestellte, sehr stark vertreten, HandwerkerInnen, ArbeiterInnen und Landwirte unterrepräsentiert waren. Aber gerade sie, insbesondere die Landwirte, waren besonders gefragt. Viele Exilländer hatten die Einreiseerlaubnis nur mit der Verpflichtung zu landwirtschaftlicher Siedlung erteilt, worauf aber die wenigsten vorbereitet waren. Von den etwa 1.000 Emigranten, die in Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien, Ecuador und Santo Domingo kleine Bauernhöfe gründeten, sind die meisten gescheitert.
Die mittelständischen Berufe stießen deswegen auf besondere Schwierigkeiten, weil für sie zunächst kein Bedarf bestand. Wegen der für lateinamerikanische Gesellschaften seit langem notorischen Unterbeschäftigung in Handel und Dienstleistung bildeten die EmigrantInnen eher einen Störfaktor und stießen oft auf Konkurrenzneid und Fremdenfeindlichkeit, nicht selten mit antisemitischem Akzent. Einige Länder verboten oder behinderten die Ausübung bestimmter Berufe. Leichter hatten es FacharbeiterInnen und HandwerkerInnen, die wegen ihrer im allgemeinen beträchtlichen Überlegenheit an Berufs- und Allgemeinbildung gefragt waren. Dagegen standen VertreterInnen künstlerischer und geisteswissenschaftlicher Berufe vor besonderen Schwierigkeiten, weil ihre Tätigkeiten nicht gefragt und teilweise engstens auf die deutsche Sprache fixiert waren.
Die soziale Integration aus einem Abstand von 50 Jahren betrachtet zeigt, daß nach einer mehrjährigen Durststrecke die meisten EmigrantInnen und ihre Nachfahren wirtschaftlich heute nicht schlecht gestellt und in der Regel in relativ wohlhabende Mittel- und Oberschichten aufgerückt sind.
Die Gründe für diese überwiegend gelungene soziale Integration liegen in dem beruflichen und allgemeinen Bildungsvorsprung der meisten EmigrantInnen vor einheimischen Arbeitskräften. Aber wesentlich war wohl der Zusammenhalt der EmigrantInnen über gemeinsame Zeitschriften, Clubs, Vereinigungen und Einrichtungen, der trotz ideologischer, politischer und anderer Differenzen zumindest in den Zentren des Exils eine wechselseitige Kommunikation ermöglichte. Vor allem müssen hier die deutsch-jüdischen Gemeinden, Verbände und Institutionen erwähnt werden, die – soweit Informationen vorliegen – oft einen hohen Organisationsgrad hatten. Ihre Arbeit dürfte in hohem Maße soziale Notfälle aufgefangen und eine Marginalisierung und Verelendung von EmigrantInnen verhindert haben.
Politische Organisationen im Exil
Die politischen Organisationen deutscher EmigrantInnen waren, gemessen an der Zahl ihrer aktiven Mitglieder, recht klein. Aber sie standen stärker im öffentlichen Rampenlicht und beanspruchten einen höheren Repräsentationsgrad als etwa deutsch-jüdische Sportvereine. Aus der Perspektive der deutschen Geschichte sind sie freilich interessanter, weil sie gewissermaßen “mit dem Blick nach Deutschland” arbeiteten, während ein großer Teil der jüdischen EmigrantInnen mit ihrer alten Heimat innerlich gebrochen hatte und vielfach kein Interesse mehr an Deutschland zeigte. Andererseits wurden rund 50 von den Organisationen herausgegebenen Blätter und Zeitschriften, von denen allerdings einige nur einmal oder nur sehr selten erschienen oder aber über das Format hektographierter Rundbriefe nie hinausgelangten, doch auch von einem breiteren Spektrum innerhalb der Emigration gelesen; sie bezogen somit auch politisch weniger engagierte Personen in die Diskussionen und Kontroversen ein. Wie in der gesamten Exilszenerie waren die EmigrantInnen in Lateinamerika untereinander heillos zerstritten und befehdeten sich aufs heftigste. Die Bedingungen für politische Aktivitäten variierten von Land zu Land und waren stark von den inneren Verhältnissen abhängig. So waren irgendwelche Aktivitäten unter der blutrünstigen Herrschaft des dominikanischen Diktators Rafael Trujillo überhaupt nicht und in dem von Getulio Vargas autoritär regierten Brasilien nur eingeschränkt möglich. Dagegen boten demokratische Länder wie Chile und Uruguay, das gemäßigt autoritäre Argentinien sowie das nachrevolutionäre Mexiko günstige Voraussetzungen. Während aber in Chile auf amtlichen Druck die politischen EmigrantInnenvereinigungen fusionieren mußten, blühte in Bolivien ein Chaos der Verbände, Clubs und Organisationen.
Das politische Spektrum der EmigrantInnenorganisationen läßt sich grob in drei Richtungen einteilen. Die älteste von ihnen war auch zugleich die kleinste, die aber zeitweilig lautstark auftrat: die Strasser-Bewegung. Bereits 1934 war ein Netz von Organisationen in fast allen lateinamerikanischen Staaten nachweisbar, geführt von einem “Kampfleiter” mit Sitz in Paraguay. In Buenos Aires erschien ab 1935 das Zentralorgan der Bewegung “Die Schwarze Front”. Leser des Blattes und Mitglieder der gleichnamigen Organisation waren größtenteils dissidente Nazis sowie antinazistische, aber gleichwohl rechtsextreme Kreise – Auslandsdeutsche wie auch EmigrantInnen.
Zu den bedeutenden politischen Stimmen des deutschen Exils in Lateinamerika gehörten Zeitschrift und Bewegung “Das Andere Deutschland”. 1938 aus einem gleichnamigen Hilfskomitee in Buenos Aires hervorgegangen, wurde die Zeitung bald das führende Organ einer zunächst breiten linken und demokratischen Leserschaft. Erst infolge der Kontroversen um den Hitler-Stalin-Pakt schieden die KPD-Anhänger aus und gründeten ihre eigene Zeitschrift “Das Volksblatt”. Unter der Schriftleitung des Gründers und Herausgebers August Siemsen vereinigten sich im “Anderen Deutschland” in immer stärkerem Maße SozialdemokratInnen und VertreterInnen anderer nicht-kommunistischer linker Gruppen. Aus Lesezirkeln entstanden in mehreren Ländern Lateinamerikas kleinere Gruppierungen und Vereinigungen, die in loser organisatorischer Verbindung zur Zentrale in Buenos Aires standen und im wesentlichen nur durch die Zeitschrift zusammengehalten wurden. Diese lockere Organisationsform hatte den Nachteil, daß die Bewegung “Das Andere Deutschland” in nur eingeschränktem Maße eine regelmäßige Verbandsarbeit leisten konnte; sie hatte den Vorteil, daß sie nicht von politisch dissidenten EmigrantInnengruppen unterwandert und umfunktioniert werden konnte. Ihre Schwerpunkte hatte die Bewegung im südlichen Lateinamerika, also in Argentinien, Uruguay, Chile, Brasilien, Paraguay und Bolivien. Doch gelang dem “Anderen Deutschland” nicht, über einen längeren Zeitraum eine Mehrheit der politisch denkenden deutschen EmigrantInnen zu vereinen.

Der große Konkurrent der Bewegung “Das Andere Deutschland” war die Bewegung “Freies Deutschland”, die mit Blick auf die Namensähnlichkeit nicht mit Strassers “Frei-Deutschland-Bewegung” verwechselt werden darf. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt hatten sich in mehreren lateinamerikanischen Staaten die politischen EmigrantInnengruppen gespalten, wobei die der KPD angehörenden oder nahestehenden Mitglieder in der Regel eigene Gruppierungen bildeten. Diese Spaltungen blieben, auch als mit dem Überfall auf die Sowjetunion ihr äußerer Grund entfallen war. Die Gruppierungen waren auf die Sammlung eines möglichst breiten politischen Spektrums angelegt und vereinigten in sich auch bürgerliche, christliche, konservative, ja sogar monarchistische EmigrantInnen. Ihre Programmatik und Phraseologie war verschwommen antifaschistisch und ließ zahllose Interpretationen zu, jedoch blieben die Schlüsselpositionen fest in den Händen von KPD-FunktionärInnen. In Mexiko, wo sich 1941/42 eine meist aus dem besetzten Frankreich geflüchtete relativ starke Gruppe kommunistischer SchriftstellerInnen und FunktionärInnen niedergelassen hatte und wo sich mit einer kleinen Ausnahme keine anderen deutschen Exil-Organisationen bildeten, wurde im November 1941 die Zeitschrift “Freies Deutschland” gegründet. Um dieses politisch-literarische Blatt scharte sich bald eine gleichnamige Vereinigung mit Ablegern in anderen Ländern. Im Mai 1943, vier Monate nach dem Kongreß des “Anderen Deutschland” in Montevideo, wurde unter Führung der mexikanischen EmigrantInnenorganisation das KPD-gelenkte “Lateinamerikanische Komitee Freies Deutschland” gegründet, dem in der Folgezeit kleinere Organisationen beitraten. Man hatte Heinrich Mann für das Amt des Ehrenpräsidenten und für den Vorstand Hubertus Prinzen zu Löwenstein und den konservativen böhmisch-österreichischen Schriftsteller Karl v. Lustig-Prean gewonnen, aber die tatsächliche Leitung hatte Ludwig Renn als amtierender Präsident, Anna Seghers sowie der KPD-Funktionär Paul Merker als Generalsekretär. Der Name des Komitees und andere Indizien verweisen auf die Bewegung “Freies Deutschland” in europäischen Exilländern sowie auf das gleichnamige Nationalkomitee in Moskau und lassen es als Instrument der damaligen sowjetischen Deutschland-Politik erscheinen.

In Kuba, Ecuador und den kleineren mittelamerikanischen und karibischen Republiken nahm die Bewegung “Freies Deutschland” bald eine dominierende Stellung ein, in Brasilien, Argentinien, Bolivien, Uruguay und Chile machte sie dem “Anderen Deutschland” Konkurrenz. In Uruguay und Chile fusionierten die beiden Bewegungen, in Chile aufgrund staatlichen Drucks, in Uruguay auf freiwilliger Basis. Insgesamt waren die “Freien Deutschen” erfolgreicher in der Ausdehnung ihrer Bewegung, allerdings dürfen Vereinsattrappen und Briefkastenorganisationen vor allem in einigen mittelamerikanischen Staaten nicht über ihre tatsächliche Stärke hinwegtäuschen. Die Bewegung verlor an Einfluß, als sie gegen Kriegsende kritiklos die sowjetischen Konzeptionen für Nachkriegsdeutschland übernahm und beispielsweise die Abtretung der deutschen Ostgebiete befürwortete, was bei allen anderen EmigrantInnenorganisationen auf heftigsten Widerspruch stieß. 1946 lößte sich das lateinamerikanische Komitee “Freies Deutschland” auf. Neben diesen überregionalen politischen Bewegungen gab es noch Zusammenschlüsse von EmigrantInnen, die sich auf einzelne Länder oder Städte beschränkten und sich auch nicht einer der genannten Organisationen zuordnen ließen.
Politische Aktivitäten im Exil
Neben den Aktivitäten in den politischen Organisationen deutscher EmigrantInnen gab es noch weitere Betätigungsfelder, die sich mit den Vereinigungen nicht völlig deckten und in denen auch nicht organisierte Hitler-GegnerInnen aktiv werden konnten. Dazu gehörte der Kampf gegen die sogenannte Fünfte Kolonne. Das Dritte Reich hatte mit geringem propagandistischem Aufwand einen großen Teil der in Lateinamerika ansässigen Volks- und Auslandsdeutschen gleichgeschaltet. Fast überall gab es NS-Organisationen, die das auslandsdeutsche Vereinsleben sowie Schulen und Presse beherrschten und durch Hetzpropaganda und teilweise auch durch Gewaltakte die EmigrantInnen drangsalierten. Hinzu kam, daß die diplomatischen und konsularischen Missionen die EmigrantInnen observierten und zu diesem Zweck meistens ortskundige auslandsdeutsche Spitzel mobilisierten. In einigen Ländern, so etwa in Argentinien und Bolivien, verfügten sie durch Unterstützung einheimischer Nazi-SympathisantInnen in Polizei, Militär und Wirtschaft über einigen Einfluß. Es lag daher im ureigenen Interesse der EmigrantInnen, sich gegen diese Bedrohung zur Wehr zu setzen und die einheimischen Regierung durch Sprach- und Sachkenntnisse und andere Mittel zu unterstützen. Nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Dritten Reich und den meisten lateinamerikanischen Staaten wurden die meisten NS-Organisationen verboten. In einigen Ländern allerdings hatte es nie eine nennenswerte Fünfte Kolonne gegeben.
Ein weiteres Aufgabengebiet, an dem sich auch nichtorganisierte EmigrantInnen beteiligten, waren Nachkriegskonzeptionen für Deutschland. Einige der interessantesten Überlegungen stammen vom früheren liberalen Reichsinnen- und -justizminister Erich Koch-Weser, der im brasilianischen Bundesstaat Paraná sein Asyl gefunden hatte. Die der Bewegung “Freies Deutschland” nahestehenden EmigrantInnen äußerten sich nur sehr allgemein über Verfassungsfragen und wollten neben recht verschwommenen Forderungen nach Ausrottung von Nazismus und Antisemitismus die konkrete Gestaltung Deutschlands den Alliierten überlassen. Verbreitet war eine antikapitalistische Grundstimmung und die Absicht, mit einer weitgehenden Sozialisierung auch die gesellschaftlichen Ursachen antidemokratischer Entwicklung zu beseitigen. Die meisten Konzeptionen hielten am Nationalstaat fest, plädierten aber für eine Aussöhnung der ehemaligen Kriegsgegner und für einen losen Verbund der europäischen Staaten. In den Bereich der politischen Aktivitäten gehören auch größtenteils die kulturellen Leistungen der deutschen EmigrantInnen, da sie auch dort, wo sie inhaltlich nicht unmittelbar politische Fragen ansprachen, indirekt darauf eingingen. Das war deutlich in der Presse und in den von einigen EmigrantInnenorganisationen regelmäßig gestalteten Rundfunksendungen der Fall, vor allem aber in den von Organisationen unabhängigen Zeitschriften und Verlagen. Zu erwähnen ist hier vor allem die in Santiago de Chile herausgegebene, auch in Nordamerika und Europa gelesene Monatsschrift Deutsche Blätter, deren hohes Niveau und solide Aufmachung von allen politischen Richtungen respektiert wurde.
Emigration nach 1945
Mit der Niederlage des Dritten Reiches endeten weder Exil noch Folgeprobleme der Emigration, vielmehr tauchten neue Probleme auf. Die Frage nach der Rückkehr ließ sich von EmigrantInnen in keinem einzigen Falle leicht beantworten. Viele jüdische EmigrantInnen hatten mit Deutschland gebrochen und somit kein Interesse mehr an einer Rückkehr. Sie hatten in Lateinamerika Wurzeln geschlagen oder aber bemühten sich um eine Weiterwanderung nach Palästina/Israel oder in die USA. Die Faustregel, derzufolge politische EmigrantInnen im allgemeinen zurückkehren wollten, die jüdischen EmigrantInnen aber nicht, gilt tendenziell auch für Lateinamerika, wenngleich hier stark differenziert werden muß. Aus den Jahren 1945-1949 sind etliche Anfragen an den SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher erhalten, ob man als Jude inzwischen wieder nach Deutschland zurückkehren dürfe. Und umgekehrt entschlossen sich manche der politischen EmigrantInnen, dort wo ihre Kinder und teilweise auch sie selbst heimisch geworden waren, zu bleiben. Hinzu kamen objektive Schwierigkeiten, zu denen einmal die Reisekosten und zum andern Einreisesperren der Alliierten gehörten. Am leichtesten hatten es Kommunisten, die – sofern sie gebraucht wurden – mit sowjetischer Hilfe in die Sowjetische Besatzungszone zurückkehren konnten. Andere betraten erst 1948/49 wieder deutschen Boden oder kehrten sogar erst in den 60er Jahren aufgrund bestimmter politischer Ereignisse zurück – so Boris Goldenberg aus dem inzwischen kommunistisch gewordenen Kuba. Für viele, die sich zum Bleiben entschlossen, war es aber eine unangenehme ﾜberraschung, daß nach 1945 eine gewisse “Emigration” ehemaliger NS-Funktionäre nach Lateinamerika einsetzte. Deren Vertreter – wie beispielsweise Eichmann oder Mengele – wollten unter anderem Namen untertauchen und teilweise aber auch mit Hilfe einheimischer Gesinnungsfreunde ihre unrühmlichen Aktivitäten fortsetzen.
In den Jahren 1946-1949 lösten sich aber die meisten der politischen Organisationen auf. Unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft Deutschlands und vollends der Kalte Krieg entzogen ihnen die gemeinsame Plattform. Bemerkenswert ist, daß sich in drei Ländern – Mexiko, Brasilien und Bolivien – Nachfolgeorganisationen als sozialdemokratische Landesverbände konstituierten, nachdem während der NS-Zeit die SPD als Partei oder als parteinaher Verband im lateinamerikanischen Exil überhaupt nicht existiert hatte. Diese Organisationen bemühten sich einerseits um materielle Hilfe für ihre ausgeblutete frühere Heimat, und veranstalteten – wenigstens im Falle Brasiliens – Sammlungen. Sie bekämpften nach wie vor reaktionäre Strömungen unter den Auslandsdeutschen und attackierten teilweise heftig die junge Bundesrepublik, weil sie die diplomatischen und konsularischen Missionen in Lateinamerika hauptsächlich mit erzkonservativem Personal besetzte.
Lateinamerika hat die deutsche Literatur in vielfältiger Weise beeinflußt. Ludwig Renn und Hilde Domin haben in ihren Memoiren ihr mexikanisches bzw. dominikanisches Exil ausführlich beschrieben; Anna Seghers griff gelegentlich lateinamerikanische Motive auf; Egon Erwin Kisch veröffentlichte noch in Mexiko eine brillant geschriebene Sammlung mit Episoden aus der mexikanischen Geschichte und Paul Zech gab Indianermärchen aus dem Chaco heraus, die sich aber nachträglich offensichtlich als seine Erfindung herausstellten. Manche EmigrantInnen vermittelten auf andere Weise den Deutschen ein differenziertes Lateinamerika-Bild, entweder durch Sachbücher über ihr jeweiliges Exilland oder durch Presseberichte. Erwähnt sei hier der langjährige Südamerikakorrespondent der Frankfurter Rundschau in Montevideo, Hermann P. Gebhardt. Aus den Reihen ehemaliger EmigrantInnen sind aber auch bedeutende WissenschaftlerInnen und VertreterInnen des öffentlichen Lebens in ihren Exilländern hervorgegangen. Der gegenseitige Kulturtransfer bildet vielleicht den erfreulichsten Aspekt des Exils, das mit Verfolgung und Flucht so leidvoll begonnen hatte.

Asyl in Mexiko

1. Mai 1995 by

Vergleicht man das Exil in Mexiko mit dem Exil in anderen lateinamerikanischen Ländern, so fallen einige Besonderheiten auf: Grundlage für das Exil war die explizit antifaschistische Asylpolitik Mexikos. Die Aufnahme erfolgte spät, das heißt zu einem Zeitpunkt als die anderen Fluchtwege aus Europa weitgehend verschlossen waren und der Anteil der politischen EmigrantInnen, unter denen sich AntifaschistInnen aller politischen Richtungen befanden, war mit einigen Hunderten relativ hoch.
Die Motivation von seiten der mexikanischen Regierung für die Aufnahme der europäischen Flüchtlinge wird nur im Zusammenhang mit der jüngeren mexikanischen Geschichte verständlich.
Revolution und antifaschistischer Kampf
1934 wurde mit Lázaro Cárdenas in Mexiko ein linker Präsident gewählt, der sich als Erbe der mexikanischen Revolution von 1910 verstand. Viele Forderungen dieser Revolution waren aber zu Anfang der dreißiger Jahre noch uneingelöst geblieben. Die Regierung unter Cárdenas schloß mit der mächtigen Einheitsgewerkschaft und mit anderen progressiven gesellschaftlichen Bereichen ein Bündnis, um die Sozialgesetzgebung, Landverteilung und die Verstaatlichung in- und ausländischer Unternehmen durchzusetzen. Die mexikanische Gesellschaft befand sich politisch in einer Aufbruchstimmung. Das Ziel der Regierung unter Cárdenas war, einen spezifischen mexikanischen Sozialismus zu entwikkeln.
Der Kampf der Spanischen Republik gegen Franco wurde in Mexiko mit voller Sympathie betrachtet. Der inzwischen 102jährige Gilberto Bosques, Mitstreiter Cárdenas während der mexikanischen Revolution und späterer Generalkonsul in Frankreich, sagte 1993 rückblikkend: “Für uns, die wir an der Unterstützungsbewegung für die Spanische Republik beteiligt waren und davor bereits an der direkten revolutionären Aktion unseres Landes, war diese Sympathie ganz natürlich, und das Engagement für Spanien gab es innerhalb der Arbeiterklasse, der Studenten bis zu den Bauern. Das ganze Land wurde von der Sache der Spanischen Republik ergriffen, und zwar jene sozialen Sektoren, die hinter den revolutionären Veränderungen standen, an denen General Cárdenas arbeitete.”1
Mexiko setzte seine Haltung gegenüber der Spanischen Republik konsequent politisch um. So unterstützte es als einziges Land der westlichen Welt die Spanische Republik vor dem Völkerbund und lieferte ihr sogar Waffen. Auch die Annexion Österreichs vom März 1938 wurde von Mexiko nicht anerkannt.
Als sich die Situation in Europa immer weiter zuspitzte, schickte Cárdenas Gilberto Bosques, seinen Vertrauten aus der Revolutionszeit und damaligen Direktor der Zeitung El Nacional, nach Paris. El Nacional hatte in jenen Jahren eine breite Kampagne zur Unterstützung der Spanischen Republik organisiert. Auch gehörte Bosques der Liga Pro-Cultura Alemana (Liga für deutsche Kultur), der ersten antifaschistischen Vereinigung von Deutschen in Mexiko, an. Diese Liga wurde 1938 von einigen deutschsprachigen AntifaschistInnen, die bereits Anfang der dreißiger Jahre Deutschland verlassen hatten, gegründet. Mit der aktiven Unterstützung von mexikanischen Politikern und Intellektuellen organsierte sie vor allem Aufklärungsveranstaltungen über die Ideologie, die Politik und die Wirtschaft des Faschismus.
Bosques nahm seine Arbeit in Paris am 1.1.1939 auf. Franco hatte inzwischen gesiegt, und Hunderttausende von RepublikanerInnen flüchteten über die Pyrenäen nach Südfrankreich. Unter ihnen befanden sich auch die Mitglieder der Internationalen Brigaden. Die französische Regierung behandelte die RepublikanerInnen ausgesprochen feindlich. Sie internierte die Flüchtlinge unter katastrophalen Zuständen in Lagern. Daraufhin entschloß sich die mexikanische Regierung den RepublikanerInnen zu helfen. Sie bot allen RepublikanerInnen, die in Frankreich waren, einschließlich der Mitglieder der Internationalen Brigaden, ein Einreisevisum an. Damit sollte der Welt ein Zeichen gesetzt werden.
Die Flüchtlinge in Südfrankreich in der Falle
Am 1.9.1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Frankreich erklärte daraufhin am 3.9.1939 Deutschland den Krieg. In einer Nacht- und Nebel-Aktion internierten die französischen Behörden unterschiedslos alle männlichen deutschen Emigranten als “feindliche” Ausländer. Unter den Festgenommenen waren vor allem Antifaschisten, darunter viele Juden. Auch Frauen, die der politischen Arbeit verdächtigt wurden, waren Opfer dieser Internierungspolitik. Etliche Monate später im Frühsommer 1940 marschierten die deutschen Truppen in Frankreich ein. Nach der französischen Kapitulation wurde am 22.6.1939 ein Waffenstillstandsvertrag abgeschlossen. Frankreich wurde in eine besetzte und unbesetzte Zone aufgeteilt. Der Artikel 19 dieses Vertrages legte außerdem fest, daß namentlich genannte Flüchtlinge, auch im unbesetzten Teil, auf Verlangen der deutschen Behörden ausgeliefert werden mußten.
Die Regierung in Vichy unter Marschall Pétaint kollaborierte bald offen mit den deutschen Besatzern. In den knapp 500 Internierungslagern, die mehrheitlich in der freien Zone lagen, ging bald die Gestapo ein und aus und stellte Auslieferungslisten zusammen. Auch Franco legte der französischen Regierung ein generelles Auslieferungsersuchen vor. Die Flüchtlinge saßen nun in der Falle. Man wußte nicht, ob die deutschen Besatzer nicht auch in den unbesetzten Teil einmarschieren würden.
Die Rettung: ein Visum nach Mexiko
Gilberto Bosques hatte mittlerweile das mexikanische Generalkonsulat in die südfranzösischen Hafenstadt Marseille verlegt, von wo aus die Schiffe mit den Flüchtlingen nach Übersee abfuhren. Das mexikanische Generalkonsulat, dessen Zuständigkeit bis in die Schweiz, nach Griechenland, nach Nordafrika und in den Libanon reichte, arbeitete fieberhaft. Jedoch waren die 41 MitarbeiterInnen keineswegs ausschließlich mit der Ausstellung von Visa beschäftigt.
“Das Ausreisevisum in mein Land” sagte Bosques, “wäre für die meisten, die es brauchten, um ihren Verfolgern zu entkommen, ein schönes, aber letztlich unnützes Stück Papier geblieben, wenn ich es ihnen lediglich ausgestellt und mich um nichts weiteres gekümmert hätte.”
Das Generalkonsulat kümmerte sich um vieles. Auf Anweisung der mexikanischen Regierung wurde am 23. August 1940 ein Abkommen mit der Vichy-Regierung erzielt, in dem Frankreich sich einerseits verpflichtete, keine spanischen Flüchtlinge auszuliefern. Mexiko andererseits verpflichtete sich, alle SpanierInnen auf französischem Boden aufzunehmen, ihren Überseetransport zu organisieren und zur Versorgung der Flüchtlinge bis zu ihrer Abreise beizutragen. Dazu mietete Mexiko 2 Schlösser in der Nähe von Marseille.
Aber nicht nur den spanischen RepublikanerInnen galt die Solidarität Mexikos. Visa wurden auch für andere gefährdete AntifaschistInnen verschiedener Nationen, darunter viele JüdInnen, ausgestellt. Für die Flüchtlinge, die in den französischen Internierungslagern saßen, erreichte Bosques durch zähe Verhandlungen mit den französischen Behörden, daß diese zur Regelung ihrer Visaangelegenheiten für einige Tage das Lager verlassen durften. Aber auch Illegale erreichte ein mexikanisches Visum. Insbesondere für kommunistische Flüchtlinge, die den anderen westlichen Ländern spätestens seit des Hitler-Stalin-Paktes besonders suspekt erschienen, wurde Mexiko zur letzten Rettung. Zur Durchführung der Rettungsaktionen arbeitete das Generalkonsulat eng mit den Hilfskomitees sowohl in Marseille als auch in Übersee zusammen. So zahlte zum Beispiel das Komitee der amerikanischen Schriftsteller Dollarbeträge beim mexikanischen Konsulat in New York ein, die dann zu Bosques nach Marseille transferiert wurden, der sie wiederum an die Flüchtlinge auszahlte. Damit konnten sie zum Beispiel die Kosten für die Schiffspassage begleichen.
Bedingt durch den Seekrieg auf dem Atlantik gab es ab Sommer 1942 keine Möglichkeiten mehr für weitere Rettungsaktionen nach Mexiko. Nach der Versenkung eines mexikanischen Öltankers durch ein deutsches U-Boot, erklärte Mexiko Deutschland den Krieg. Damit waren alle diplomatischen Spielräume ausgeschöpft. Im November 1942 besetzte die deutsche Wehrmacht die “freie” Zone in Frankreich. Die Regierung Frankreichs kollaborierte einmal mehr und nahm alle MitarbeiterInnen der mexikanischen Botschaft, einschließlich der Familie von Bosques, fest und übergab sie den Nazis. Diese wiederum brachten die MexikanerInnen nach Bad Godesberg, wo sie ca. anderthalb Jahre interniert blieben, bevor sie durch die Vermittlung der schwedischen Botschaft nach Mexiko zurück durften.
Exil in Mexiko
Daß sich unter den etwa 2000 deutschsprachigen Flüchtlingen eine große Anzahl von SchriftstellerInnen, KünstlerInnen und Intellektuellen befand, bildete eine der wichtigen Voraussetzungen für die Entfaltung der kulturpolitischen Aktivitäten der Jahre zwischen 1941 und 1947. Eine andere Voraussetzung war, daß den Flüchtlingen im allgemeinen keine Einschränkungen bei der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis auferlegt wurden. Für die meisten, die ja annähernd zehn Jahre Exil unter sehr schwierigen Bedingungen hinter sich hatten, waren das paradiesische Zustände.2 Oft waren es die Frauen, die als erste Arbeit fanden, sich einlebten und bald die Sprache beherrschten. Von den MexikanerInnen wird berichtet, daß sie den europäischen Flüchtlingen sehr offen, verständnisvoll und hilfsbereit gegenüberstanden. Unter diesen günstigen Bedingungen gelang den kommunistischen EmigrantInnen die Gründung von etlichen Exilorganisationen. In Anknüpfung an die Volksfrontpolitik öffneten sich diese Exilorganisationen auch nichtkommunistischen AntifaschistInnen.
Anfang November 1941 wurde der Heinrich Heine-Klub als Vereinigung antinazistischer Intellektueller deutscher Sprache gegründet. Im Klub wurden Vorträge gehalten, Lesungen organisiert, Diskussionsabende veranstaltet und Theater gespielt. Insbesondere die Theateraufführungen erfreuten sich großen Interesses. Das Publikum setzte sich aus der politischen und der jüdischen Emigration zusammen, die die Mehrheit im mexikanischen Exil bildeten. Vereinzelt kamen auch liberale Zugehörige der deutschen Kolonie. Die Anzahl schwankte je nach Anlaß zwischen 200 und 800 Personen.
Dem Heinrich Heine-Klub folgte noch im Jahre 1941 die Gründung der kulturell-politischen Monatszeitschrift “Alemania Libre. Freies Deutschland”. Mit einer Auflage von 4000 Exemplaren, die international vertrieben wurden, gehörte sie nun zu den wichtigsten Exilzeitschriften. Heinrich Mann, Lion Feuchtwanger und Oskar Maria Graf, die in den USA Exil gefunden hatten, veröffentlichten hier Artikel.
Am neunten Mai 1942, dem neunten Jahrestag der Bücherverbrennung, wurde schließlich der Verlag El Libro Libre (Das freie Buch) gegründet. In wenigen Jahren gab der Verlag unter der Leitung von Walter Janka 22 Bücher in deutscher und vier in spanischer Sprache mit einer durchschnittlichen Auflage von 2000 Exemplaren heraus. Das bekannteste unter ihnen ist die deutsche Erstausgabe von Anna Seghers “Das siebte Kreuz”. Das in seiner Zeit politisch bedeutenste war die Herausgabe des Schwarzbuches über den Hitlerterror in Europa. Dieses Buch erschien auf Spanisch und der Druck wurde von der mexikanischen Regierung finanziell unterstützt. AutorInnen aus verschiedenen Nationen prangerten darin die Verbrechen der Nazis an.
Rückkehr in die sowjetische Besatzungszone
Für das Gros der kommunistischen EmigrantInnen war nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Rückkehr nach Deutschland keine Frage. Schließlich war auch im Exil ihr Leben vom Kampf gegen den Faschismus bestimmt gewesen, und seitdem die Niederlage der Nazis absehbar war, wurde über eine Neugestaltung Deutschlands diskutiert. In der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, sahen die meisten der kommunistischen EmigrantInnen die Möglichkeit, ein Land nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Leider sind früher oder später fast alle “WestemigrantInnen” politisch gescheitert. Sie wurden pauschal verdächtigt, während ihrer Exilzeit für westliche Geheimdienste tätig geworden zu sein. Diese und andere meistens völlig absurde Vorwürfe dienten den aus Moskau zurückgekehrten EmigrantInnen, ihre rigide politische Linie durchzusetzen und unliebige WidersacherInnen in den eigenen Reihen auszuschalten. Prominenteste Opfer dieser Politik in der DDR waren Paul Merker und Walter Janka, die für einige Jahre ins Gefängnis kamen und denen auch nach ihrer Haftentlassung kein politischer Spielraum zugestanden wurde.
Auch in der Tschechoslowakei gerieten deutschsprachige tschechische KommunistInnen, die aus dem mexikanischen Exil zurückgekehrt waren, in die Mühlen der Justiz. Insbesondere jüdische “WestemigrantInnen” galten als besonders verdächtig. So wurde André Simone (Otto Katz), der sich in Mexiko sehr um die Gründung der Exilorganisationen verdient gemacht hatte, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Lenka Reinerová, deutschsprachige tschechische Kommunistin und Autorin der “Alemania Libre. Freies Deutschland”, wurde, ohne daß überhaupt eine Anklage erhoben wurde, für anderthalb Jahr in U-Haft genommen und erst nach Stalins Tod wieder freigelassen.
Spätere Rehabilitierungen waren meistens nur ein schwacher Trost.
Mexiko als Wahlheimat
Für die nicht, bzw. nicht mehr kommunistischen EmigrantInnen war eine Rückkehr in die spätere BRD kaum eine Alternative. Viele von ihnen waren als JüdInnen rassisch verfolgt worden und ein überzeugender Bruch mit dem Nationalsozialismus, der eine Voraussetzung für eine Rückkehr gewesen wäre, hatte nicht stattgefunden.
Mexiko hingegen als kulturell offenes Land eröffnete den europäischen Flüchtlingen die Möglichkeit, ihre künstlerischen und wissenschaftlichen Fähigkeiten in die mexikanische Gesellschaft einzubringen. Bald prägten auch mexikanische Themen Arbeit und Werk der ehemaligen EmigrantInnen. Und auch umgekehrt faszinierte die reiche Kultur Mexikos die EmigrantInnen. So schrieb Paul Westheim, Herausgeber des “Kunstblatts” in der Weimarer Republik und später profilierter Kritiker der Nazi”kultur”, eine Gesamtdarstellung der altmexikanischen Kunst (“Arte Antiguo de México”), die breite Anerkennung fand und zum Standardwerk wurde. Mariana Frenk-Westheim, literarische Übersetzerin und Schriftstellerin, machte sein Werk der mexikanischen Gesellschaft zugänglich. Außerdem übersetzte Mariana Frenk-Westheim das Werk des mexikanischen Dichters Juan Rulfo ins Deutsche. Im Alter von 94 Jahren gab sie ihr erstes Buch mit Aphorismen, kurzen Texten und Erzählungen aus sechs Jahrzehnten heraus. In diesem Buch spielt die Exilthematik allerdings nur eine Nebenrolle.
Walter Reuter, einst Fotoreporter der “Arbeiter Illustrierten Zeitung” (AIZ) und späterer Spanienkämpfer, wandte sich in Mexiko den indianischen Bevölkerungsgruppen zu (vgl. den Artikel in diesem Heft). Und Gertrud Düby, Schweizer Frauenrechtlerin der zwanziger Jahre, spätere Mitbegründerin der SAP und anschließend Funktionärin der KPD, setzte sich in Mexiko vehement für die LakandonInnen, die direkten Nachfahren der Mayas, und für den Erhalt des lakandonischen Regenwaldes ein. Dieser ist seit kurzem als Rückzugsgebiet der Zapatistas unter Subcomandante Marcos in aller Welt bekannt geworden. (vgl. den Artikel in diesem Heft)

1 vgl. Gert Eisenbürger: Lebenswege, VLA 1995
2 vgl. Fritz Pohle: Das mexikanische Exil, Stuttgart 1986
Ulrike Schätte recherchiert z. Zt. mit einem Stipendium des “Förderprogramms Frauenforschung” des Berliner Senats für eine Buchveröffentlichung zum Thema: “Deutschsprachige Frauen im antifaschistischen Exil in Mexiko”.

Das Asylrecht war kein Versehen

1. Mai 1995 by

Als 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Asylgrundrecht ohne jede Einschränkung festgeschrieben wurde, war dies keineswegs ein Versehen. Zeithistorischer Erfahrungshintergrund waren Terror und Verfolgung in Deutschland, die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen, die durch den zweiten Weltkrieg ausgelösten Flüchtlingsströme und die Aufnahme – oder eben Nicht-Aufnahme – dieser Menschen in anderen Ländern.
Die Ausgestaltung des Asylrechts garantierte dem einzelnen Flüchtling den Anspruch auf umfassende Anhörung sowie das Recht, bis zum Abschluß des Verfahrens in Deutschland zu bleiben. Weder das Völkerrecht noch die Verfassung anderer Staaten kannten eine derartig weitreichende Ausgestaltung des Asylgrundrechts. Dennoch war die Praxis der Asylgewährung in anderen Staaten, die kein Grundrecht auf Asyl besaßen, häufig liberaler als in der Bundesrepublik. Neben einer restriktiven Auslegungspraxis führten seit 1978 vielfache Gesetzesänderungen zur Verkürzung des Rechts-mittelweges und zur Erschwerung des Zugangs zum Verfahren. Vom Grundrecht auf Asyl ist kaum etwas übrig geblieben.
Die Vorgeschichte der Grundgesetzänderung
1991 kamen 256.112 AsylbewerberInnen in die Bundesrepublik Deutschland, etwa 33 Prozent mehr als 1990. 1992 stieg die Zahl noch einmal um 71 Prozent auf 438.191. In den ersten sechs Monaten des Jahres 1993 verlangsamte sich der Anstieg der Gesuche, auch unter dem Einfluß des seit dem November 1992 geltenden “Rücknahme-Abkommens” mit Rumänien. Es gab 224.099 AsylbewerberInnen, 19,5 Prozent mehr als in der ersten Hälfte des Vorjahres. Das seit dem 1. Juli 1993 gültige neue Asylrecht brachte die “Wende”: mit 98.690 Personen sank die Zahl der AntragstellerInnen um 56 Prozent im Vergleich zur ersten Hälfte desselben Jahres.
Restiktive Anerkennungspraxis
Der Rückgang der BewerberInnenzahlen wird von der Regierungskoalition und darüber hinaus als Erfolg verbucht. Die überwiegende Mehrheit der Antragsteller seien “Scheinasylanten” und “Wirtschaftsflüchtlinge” gewesen. Hierzu sind mindestens zwei Dinge zu bemerken:
1. Zu den etwa 5 Prozent anerkannten Flüchtlingen kamen weitere 5 Prozent hinzu, die aufgrund von Gerichtsverfahren doch noch Asyl erhielten. Weitere 10 Prozent müssen hinzugrechnet werden als zunächst abgelehnte Angehörige, die mit Rücksicht auf den Schutz der Familie bleiben durften. Noch einmal 20 Prozent der AntragstellerInnen waren zwar nicht im engeren Sinne asylberechtigt, erhielten aber ein Bleiberecht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Insgesamt durften also mindesten 40 Prozent aller AntragstellerInnen bleiben, und das bei der auch vor Juli 1993 schon ausgesprochen restriktiven Anerkennungspraxis.
2. Wer von “Scheinasylanten” spricht, vergißt, daß es seit dem Anwerbestop 1973 kaum noch legale Wege gibt, in die Bundesrepublik zu kommen. Neben der Stellung eines Asylantrags bleiben im wesentlichen Familiennachzug sowie die befristete Einreise zu Ausbildungszwecken und zu Besuchen. Würde die Bundesrepublik endlich anerkennen, daß sie längst ein Einwanderungsland geworden ist und die entsprechenden Regelungen einführen, wären Menschen, die tatsächlich nicht direkt politisch verfolgt werden, aber nichts desto trotz legitime Gründe haben, in der Bundesrepublik leben zu wollen, nicht länger gezwungen, diesen Wunsch auf dem Umweg Asyl zu verfolgen.
Die Situation nach der Grundgesetzänderung
Der Kern der neuen Asylrechtsregelung ist die Konstruktion von “sicheren Herkunftsländern” und “sicheren Drittstaaten”. Grundlage für letzteres ist die formale, nicht jedoch die faktische Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Kommt ein Flüchtling aus einem “sicheren Herkunftsland” (auch Rumänien etwa ist trotz der staatlich geduldeten Pogrome gegen Roma als Nichtverfolgerstaat aufgeführt), so ist sein Antrag “offensichtlich unbegründet” und er durchläuft ein gekürztes Asylverfahren. Gegen die Entscheidung klagen darf er nur vom angeblich verfolgungsfreien Herkunftsland aus.
Ist ein Flüchtling durch einen “sicheren Drittstaat” eingereist, gilt sein Antrag als unbeachtlich, da er ja in diesem Staat seinen Antrag auf Asyl hätte stellen können. Nicht der Fluchtgrund, sondern der Fluchtweg sind ausschlaggebend. Wer an der Grenze zu Polen, einem der “sicheren Drittstaaten”, einreisen will, wird sofort, ohne Anhörung, dorthin zurückgeschoben. Daß es dort keine rechtsstaatlichen Verfahren im strengen Sinne gibt, daß die Gefahr von Kettenabschiebungen besteht, wird ignoriert. Diese Regelung führt zur faktischen Abschottung, da alle an Deutschland grenzenden Staaten entweder “sichere Drittstaaten” oder “Nichtverfolgerstaaten” sind.
So bleiben im Grunde nur die illegale Einreise und das Verschweigen des Fluchtweges, oder die Einreise auf dem Luftweg. Nach der sogenannten “Flughafenregelung” gelten Antragsteller aus “sicheren Herkunftsländern” als nicht eingereist und haben sich auf dem vorgeblich “exterritorialen” Gelände des Flughafens bei Zwangsaufenthalt im Lager einem Schnellverfahren zu unterziehen. In nur einer Woche wird über die Abschiebung oder die Einreise und das reguläre Verfahren entschieden. Dasselbe gilt für Menschen mit ungültigen Reisepapieren. Um ihre Chance auf ein reguläres Asylverfahren zu erhöhen, kann es für diejenigen, die aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, unter Umständen günstiger sein, wenn sieihre Papiere vernichten und eine fremde Identität, ein anderes Herkunftsland angeben.
Neben der weiteren Erschwerung des Zugangs zum Asylverfahren und der Verkürzung der Fristen, in denen Rechtsmittel eingelegt werden können, wird versucht, durch die Verschlechterung der Lebenssituation im Land Flüchtlinge abzuschrecken.
Asylrecht und 8. Mai
Wer “einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren (…) unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen” (Asylverfahrensgesetz ´84) damit er zum Beispiel nicht in einen Staat zurückgeschoben wird, in dem er mit großer Wahrscheinlichkeit Folter zu erwarten hat, wird mit Freiheitsentzug und Geldstrafe bedroht.
Menschen, die illegale Roma aus Rumänien verstecken, werden kriminalisiert, diejenigen, die Flüchtlingen über die “grüne Grenze” helfen, undifferenziert als Schlepper diffamiert. Abgelehnte AsylbewerberInnen werden verfolgt, weil sie mangels anderer Möglichkeiten, das Aufenthaltsrecht zu erwerben, eine Ehe eingehen.
Eine AsylbewerberIn, der/die falsche Papiere vorgelegt hat, wird als BetrügerIn bezeichnet und hat kaum Chancen, sein/ihr Asylverfahren erfolgreich zu beenden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob er/sie das Heimatland ansonsten nicht hätte verlassen können – sei es wegen restriktiver Visabestimmungen oder weil ihm/ihr vom Verfolgerstaat keine Papiere ausgestellt wurden.

Das Zahlenmaterial wurde dem Buch von Klaus J. Bade: Ausländer, Aussiedler, Asyl (München 1994) entnommen
Menschenwürde
garantieren!
Am 28.1.95 wurde Benjamin Ramos Vega, der mit internationalem Haftbefehl wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”(ETA) sowie “Sprengstoffbesitz” und “Lagerung von Kriegswaffen” gesucht wurde, in Berlin festgenommen.
Die Grundlage der Festnahme war eine Aussage eines am 28.4.94 in Barcelona festgenommenen, ehemaligen Führungsmitglieds der baskischen Partei Herri Batasuna, genannt Pipe. Vor dem Haftrichter widerrief Pipe alle Aussagen und erklärte, daß die Aussagen unter Folter zustande gekommen sind
Der spanische Staat fordert die Auslieferung von Benjamin. Obwohl nach Einschätzungen von amnesty international und des UNO-Sonderbeauftragten für Folterangelegenheiten systematischen Folter im spanischen Staat betrieben wird, wird voraussichtlich der Asylantrag, den er gestellt hat, abgelehnt werden da Spanien von der BRD als “verfolgungsfreies Herkunftsland” eingestuft wird.

Protestschreiben können Sie an folgende Adresse schicken: Bundesjustizministerium, Heinemannstr. 6, 53175 Bonn, fax: (o228) 584525 und an das Kammergericht Berlin, Witzlebenstr.4, 14057 Berlin, Fax:(030) 32092266
Solidaritätsbriefe in einfachem Deutsch an: Benjamin Ramos Vega, JVA, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin

Basso-Tribunal verurteilt Asylpolitik der europäischen Staaten

1. Februar 1995 by

Die internationale Jury, der unter anderem der türkische Schriftsteller Aziz Nesin, die israelische Rechstanwältin Felicia Langer, die malawische Menschenrechtlerin Vera M. Chirwa und Günther Wallraff angehörten, sprach die europäischen Staaten schuldig, “durch ihre Asylpolitik die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen (…) systematisch und wiederholt verletzt zu haben”. Dieses Urteil war die konsequente Schlußfolgerung und der dramaturgische Abschluß der viertägigen umfassenden Auseinandersetzung mit der europäischen Asylpolitik.
Daß eine Kritik an der offiziellen Asylpolitik nicht erwünscht ist, war im Vorfeld des Tribunals deutlich geworden. Ähnlich wie das Bundesinnenministerium lehnten auch das Bundesjustizministerium, mehrere Länderinnenministerien, die EU-Kommission und die Parteien, die hinter der Grundgesetzänderung stehen, die Entsendung eines Verteidigers ab. Der konservative Asylrechtsexperte Kay Hailbronner ließ gar wissen, daß er für einen “Schauprozeß” à la Ostblock nicht zur Verfügung stehe.
Die Bundesregierung verhindert Unterstützung
Auch bei der Finanzierung durch den Grünen-nahen Stiftungsverband Regenbogen/Buntstift machte die Regierung von ihrem Vetorecht Gebrauch. Nachdem Buntstift am Jahresanfang bereits einen Zuschuß gewährt hatte, verhinderte das Auswärtige Amt (AA) eine weitere Förderung des Tribunals aus einem Finanztopf, dessen Mittelvergabe der Zustimmung des Ministeriums bedarf. Unter Hinweis auf 23 der Bundeshaushaltsordnung heißt es in einem Brief des AA vom 3.11.1994: “Es liegt nicht im Interesse des Bundes, eine Veranstaltung zu fördern, bei der die Bundesrepublik Deutschland und befreundete europäische Länder in einer auf große Öffentlichkeitswirkung angelegten, einseitigen (von einer Vorverurteilung ausgehenden) gespielten Gerichtsverhandlung wegen ihrer Asylpolitik auf die Anklagebank gesetzt werden.”
Der Ablauf des Tribunals zeigte dann, daß es keineswegs um eine pauschale und undifferenzierte Kritik der herrschenden Asylpolitik, sondern um eine umfassende und detaillierte Begutachtung der europäischen Asylpolitik ging. Von einer Vorverurteilung könne keine Rede sein, sagte die österreichische Publizistin Freda Meissner-Blau als Jury-Mitglied vor der Eröffnung des Tribunals. Allerdings sei “das Tribunal insoweit parteilich, daß es sich den Rechten von Flüchtlingen und einer humanen Asylpolitik verpflichtet” fühle, und nicht die Erwägungen von Regierungen übernehme, die eine Abschottungspolitik betreiben. Die britische Rechtsanwältin Frances Webber, die die Anklageseite vertrat, warf den europäischen Staaten vor, mit ihrer Abschottungspolitik die humanitären Ideale preiszugeben, die der Genfer Flüchtlingskonvention und der Allgemeinen Menschenrechtserklärung zugrundeliegen. Damit begingen sie “nicht nur Verrat an den Flüchtlingen, sondern auch an den Völkern Europas und der Welt – und an der Demokratie selbst”. Im Rahmen von Länderberichten (zu Frankreich, Spanien, Deutschland und der Schweiz) und den Aussagen von Betroffenen, die im Zuge ihres Asylverfahrens oder durch die Ablehnung ihres Asylantrags in ihren Rechten verletzt wurden, entstand auf dem Tribunal ein breites und facettenreiches Bild der vielfältigen Negativfolgen der europäischen Asylpolitik für Flüchtlinge. Neben den häufig unüberwindbaren Hürden, zu einem Asylverfahren Zugang zu bekommen und den oft menschenunwürdigen Bedingungen, denen Flüchtlinge in den europäischen Aufnahmeländern unterworfen sind, stand bei den Zeugenaussagen auch die Situation in den Herkunftsländern im Vordergrund.
In Spanien zusammengeschlagen
Die Lage in den lateinamerikanischen Staaten kam in den Aussagen der beiden ZeugInnen aus Spanien zur Sprache. Die kolumbianische Rechtsanwältin Clara Eugenia Valencia war in ihrem Heimatland für eine Menschenrechtsorganisation tätig, die sich um die Aufklärung des Schicksals politisch Verfolgter und “Verschwundener” kümmert. Aufgrund ihrer Arbeit erhielt sie Morddrohungen. 1989 verließ sie Kolumbien und beantragte in Spanien Asyl. Im Asylverfahren erfuhr sie die bürokratischen und rechtlichen Hürden der spanischen Asylpraxis, da von ihr verlangt wurde, ihre gesamte politische Arbeit und die erhaltenen Drohungen nachzuweisen. Der zweite spanische Zeuge, Miguel Inocente Rodas, war Angehöriger der peruanischen Streitkräfte. Er desertierte, nachdem er Drohungen von Sendero Luminoso erhielt und in seinem Stadtteil mehrere Regierungssoldaten von Sendero umgebracht wurden. Als Deserteur wurde er daraufhin von staatlicher Seite verfolgt und floh 1987 nach Spanien. Während sein Asylverfahren noch lief, wurde er gemeinsam mit seinem Bruder bei einer “routinemäßigen” Ausweiskontrolle von spanischen Polizisten zusammengeschlagen und festgenommen. Auf der Polizeiwache wurde er so schwer mißhandelt, daß er längere Zeit im Krankenhaus lag. Doch obwohl sein Fall von den spanischen Medien und von amnesty international aufgegriffen wurde, sind die Polizisten, die ihn mißhandelten, bis heute nicht verurteilt.
Fluchtursachen in den Herkunftsländern
In ihren Gutachten hatten der Ökonom Elmar Altvater ausführlich die ökonomischen und sozialen Fluchtursachen dargestellt, und der Soziologe Oskar Negt über die Einschränkung der sozialen Rechte von Flüchtlingen in den Aufnahmeländern und den Mißbrauch der Fremden als Sündenböcke für die gesellschaftlichen Probleme in Westeuropa kritisert. “Von dreißig Möglichkeiten, einer Gefahr zu entkommen, ist Wegrennen die beste”, zitierte der Sozialwissenschaftler Kum’a Ndumbe aus Kamerun, der über die Ursachen von Armutsflucht und Süd-Nord-Migration referierte, ein chinesisches Sprichwort. Dabei wies er darauf hin, daß von denen, die diesem Satz folgend beispielsweise aus Afrika “wegrennen”, nur die allerwenigsten in Westeuropa ankommen. Der größte Teil der Flüchtlinge blieben in den ärmeren Weltregionen. An den Ursachen der Flucht und an der Mitverantwortung der europäischen Staaten ändere indes die Abschottungspolitik Europas nichts.
Die Verteidiger im Rollenkonflikt
Der linke Kieler Rechtsanwalt Thomas Jung, der sich als Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt hatte, fand sich im Verlauf des Tribunals immer mehr in seine Rolle hinein. Während er anfangs immer wieder – entschuldigend – darauf hingewiesen hatte, daß er persönlich nicht die regierungsoffiziellen Positionen teile, gelang es ihm in seinem Abschlußplädoyer durchaus profiliert, die Argumentation der europäischen Staaten deutlich zu machen. Die nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen in den verschiedenen Bereichen der europäischen Asylpolitik bezeichnete er als Einzelfälle. Eine “systematische Verletzung von Menschenrechten” wollte er für seine Mandanten nicht gelten lassen. Die europäischen Staaten würden vielmehr die Verpflichtungen der Genfer Konvention bejahen. Gezielte Zugangsbeschränkungen bezeichnete er aus der Sicht der angeklagten Regierungen als notwendige Maßnahmen, “um politisch Verfolgten weiterhin Schutz gewähren zu können”.
Einundzwanzig Forderungen für eine humane Asylpolitik
Das Urteil wurde schließlich in zwei Nachtschichten fertiggestellt und am 12. Dezember 1994 im Schöneberger Rathaus verkündet. Es beschränkt sich nicht darauf, die europäischen Staaten für die Verletzung der Rechte der Flüchtlinge zu verurteilen, sondern macht die Regierungen auch für die Rechtsverletzungen durch nachgeordnete Behörden und Vollzugsorgane verantwortlich. Für die aus solchen Rechtsverletzungen entstandenen Schäden wird den Asylsuchenden und Flüchtlingen im Urteil ein Anspruch auf Entschädigung zuerkannt. Die 21 Forderungen für eine humane Asylpolitik reichen, so Wallraff, von ganz praktischen Forderungen bis hin zu utopischen Fernzielen. Beides ist für die österreichische Publizistin Freda Meissner-Blau von Bedeutung. Eine Beschränkung auf tagespolitische Nahziele lehnte sie in der abschließenden Pressekonferenz ab. “Die Utopie von heute” sagte sie, “wird hoffentlich die Realität von morgen sein”.
Johannes Zerger
Vorschläge und Forderungen des Basso-Tribunals zum Asylrecht in Europa
Vorbemerkung: Euphemistische Begriffe wie “Harmonisierung” sollen darüber hinwegtäuschen, daß es sich bei der Asylpolitik der europäischen Staaten in Wirklichkeit um eine Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik handelt. Diese sogenannte “Harmonisierung” des Asylrechts auf europäischer Ebene führt zu einer Vereinheitlichung auf niedrigstem Niveau, d.h. die Gesetze des Landes, das am wenigsten Menschen aufnimmt und die strengsten Bestimmungen hat, werden Maßstab für die anderen. So verwandelt sich das Prinzip des “Schutzes für Flüchtlinge”, dem sich die demokratischen und reichen Staaten Europas verpflichtet haben, in das Prinzip des “Schutzes vor Flüchtlingen”. Begründet wird diese Politik der Abschreckung mit steigenden Flüchtlingszahlen. Verschwiegen wird, daß Europa nur einen Bruchteil der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, aufnimmt: nur ca. 5 Prozent von ca. 15-20 Millionen. Diese Flüchtlinge machen hier kaum das Elend sichtbar, das von den reichen Staaten in Vergangenheit (Kolonialismus, Zerstörung gewachsener Strukturen) und Gegenwart (Imperialismus, Unterstützung von Diktaturen) mitverursacht wurde. Der größte Teil der Flüchtlinge findet in den Nachbarstaaten ihrer Heimat Aufnahme, in Ländern, die nicht einmal die Ernährung ihrer eigenen Bevölkerung sicherstellen können. (Im Sudan etwa, einem der ärmsten Länder der Erde, haben über 2 Millionen Menschen Zuflucht gefunden.) Die Abkapselung Europas löst das Problem der weltweiten Fluchtbewegung nicht. Generelles Umdenken ist erforderlich. Statt die “Festung Europa” immer weiter auszubauen, müssen die wohlhabenden Staaten lernen, zu teilen, zu entschulden und sich damit auch zu entschuldigen.
Um den im Urteil festgestellten Rechtsverletzungen abzuhelfen und die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen umfassend zu schützen, erhebt das Tribunal folgende Forderungen:
1. Fluchtursachen müssen ernsthaft bekämpft werden: Unabdingbar ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die die internationale soziale Ungleichheit überwindet. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Regimen, die Menschenrechte verletzen, dürfen deren Regierungen nicht unterstützen; insbesondere dürfen an solche Staaten wie den Iran, Irak oder die Türkei keine Waffen geliefert werden.
2. Die Bedingungen, Regelungen und Verfahren, welche von den Staaten Europas zur Erteilung des Asylrechts erlassen werden, müssen zur strikten Einhaltung internationaler Abkommen wie der Genfer Konvention und aller anderen internationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten. Dasselbe gilt für Regelungen und Verfahren im Rahmen der Europäischen Union und der EFTA.
3. Der Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention ist den (welt)politischen Entwicklungen anzupassen und muß ausgeweitet werden. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe, Verfolgung wegen sexueller Orientierung müssen als Asylgründe gelten. Flucht vor nicht-staatlicher Verfolgung sowie aufgrund von Krieg und Bürgerkrieg müssen das Recht auf Asyl begründen. Flucht aufgrund von Armut, welche die in der Allgemeinen Erklärung zu den Menschenrechten festgeschriebenen Mindeststandards eines menschenwürdigen Lebens verletzt, muß als Asylgrund anerkannt werden.
4. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten müssen Anspruch auf Asyl haben.
5. Die Länder Europas werden aufgefordert, Flüchtlinge und Asylsuchende vom Visumzwang zu befreien.
6. Beförderungsgesellschaften dürfen nicht mit Sanktionen bedroht werden, wenn sie Flüchtlinge ohne Visum transportieren.
7. Die sogenannte “Drittstaatenregelung” muß aufgehoben werden, um die “Kettenabschiebungen” zu beenden.
8. Jeder Staat hat für sorgfältige und faire Asylverfahren zu sorgen, mit dem Recht des Asylsuchenden auf Einspruch (Berufung), Überprüfung durch unabhängige Gerichte und der Garantie des vollständigen Rechtsschutzes. Die Asylsuchenden müssen ausreichend Zeit und Gelegenheit haben, ihre Einsprüche einzulegen. Diese müssen aufschiebende Wirkung haben.
9. Auch bei als “offensichtlich unbegründet” eingestuften Asylgesuchen müssen die Asylsuchenden ein Recht auf Einreise und einen Zugang zum Asylverfahren haben; wie vom Exekutivkomitee des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) empfohlen, dürfen lediglich die Rechtsmittelverfahren beschleunigt durchgeführt werden. Asylgesuche, die als “offensichtlich begründet” einzustufen sind, müssen in einem verkürzten Verfahren zur Asylgewährung führen.
10. Es ist zu gewährleisten, daß Asylsuchende über ihre Rechte in einer für sie verständlichen Sprache und Form unterrichtet werden. Es müssen ihnen Hilfsorganisationen genannt und Rechtsanwälte und Dolmetscher ihres Vertrauens zur Verfügung gestellt werden.
11. Asylverfahren müssen die besondere Situation von Frauen berücksichtigen und sicherstellen, daß Frauen ausschließlich von Frauen befragt werden.
12. Kein Staat darf Asylsuchende in Lagern festhalten. Ferner dürfen Asylsuchende nur in Fällen krimineller Vergehen inhaftiert werden. Minderjährige sind grundsätzlich nicht in Haft oder haftähnlichen Bedingungen festzuhalten. Insbesondere sind ‘exterritoriale Räume’ an den Ankunftsorten der Flüchtlinge und Asylsuchenden abzuschaffen.
13. Asylsuchende dürfen während des laufenden Asylverfahrens nicht abgeschoben werden. Es muß ihnen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für die Dauer des Verfahrens gewährt werden.
14. Ist ein Asylverfahren innerhalb eines Jahres nicht abgeschlossen, erhält der Asylsuchende aus humanitären Gründen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
15. Zentralregierungen haben den Regionalbehörden und Gemeindeverwaltungen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um menschengerechte Wohnverhältnisse, Gesundheitsversorgung sowie Sprachkurse für Asylsuchende und Flüchtlinge zu ermöglichen.
16. Das Menschenrecht auf Familienleben und das Übereinkommen über die Rechte von Kindern (insbesondere das Recht auf den Besuch von Schulen und Kindergärten) müssen zu jeder Zeit gewahrt werden. Während des Asylverfahrens ist das Recht auf Arbeit und Freizügigkeit sicherzustellen.
17. Die Anerkennung als Flüchtling muß automatisch das Wohn- und Arbeitsrecht im Gastland einschließen.
18. Asylsuchende, deren Anträge abgelehnt werden und die seit Jahren in der Illegalität leben und Opfer moderner Formen von Sklavenarbeit wurden, sind durch eine Amnestie zu legalisieren.
19. Die erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen darf nicht vorgenommen werden.
20. Der Datenschutz ist sicherzustellen; insbesondere darf es keinen Datenaustausch mit Verfolgerstaaten geben.
21. Eine Gesamtreform des europäischen Asyl- und Ausländerrechts im Sinne einer Rückbesinnung auf die völkerrechtlichen und humanitären Verpflichtungen Europas, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit, die uneingeschränkt auch für Flüchtlinge, Asylsuchende und Zuwanderer Gültigkeit haben müssen, ist überfällig.
Das Urteil des Basso-Tribunals kann bestellt werden bei: BASSO-Tribunal, c/o AStA TU Berlin, Marchstr. 6 10587 Berlin, tel.: 030/314-24437.
Eine ausführliche Dokumentation des Tribunals mit allen Redebeiträgen, dem Urteil und einem Überblick über das europäische Asylrecht wird derzeit erstellt. Die Publikation ist voraussichtlich ab April 1995 erhältlich bei: Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste e.V., Inlandreferat, Auguststr. 80, 10117 Berlin, Tel.: 030/2886-203.

Die VerräterInnen sind immer die anderen

1. Februar 1995 by

Die Spaltung der FSLN war spätestens seit dem zweiten Parteitag im Mai 1994 nur noch eine Frage der Zeit. Bis dahin waren die unterschiedlichen Parteiströmungen relativ gleichberechtigt an der Nationalen Leitung beteiligt worden, um die Einheit der sandinistischen Bewegung zu wahren. Im vergangenen Mai wurde der Proporz aufgegeben und die FSLN-Spitze fast durchgängig mit AnhängerInnen von Ex-Präsident Daniel Ortega besetzt (vgl. LN 240). Die angekündigte Parteireform, insbesondere eine Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen, blieb jedoch aus.
Die Inhalte des Streits
Die “Demokratische Linke” (ID) um Daniel Ortega warf den FSLN-Parlamentsabgeordneten um Sergio Ramírez vor, daß diese sich nicht an die Parteibeschlüsse hielten und wiederholt gegen den Willen der “Asamblea Sandinista”, dem höchsten FSLN-Gremium zwischen den Parteitagen, in vielen Fragen mit der Regierung von Violeta Chamorro zusammenarbeiteten. Daniel Ortega hatte diese Politik allerdings selbst jahrelang mitgetragen beziehungsweise war bei Streiks wiederholt als Vermittler zwischen Regierung und Gewerkschaften aufgetreten. Erst seit 1993 hatte er seinen Diskurs radikalisiert und sich eindeutig auf die Seite des sandinistischen Gewerkschaftszusammenschluß “Nationale ArbeiterInnenfront” (FNT) und anderer Basisorganisationen gestellt, die die Errungenschaften der Revolution durch die Mobilisierung der verarmenden ArbeiterInnen und Angestellten zu erreichen versuchen. Sergio Ramírez setzte jedoch weiter auf eine Zusammenarbeit mit der Regierung, um so die neoliberalen Reformen sozial abfedern zu können. Um erneut an die Macht zu kommen sei zudem grundsätzlich eine stärkere Öffnung der FSLN zur Mitte hin notwendig. Außerdem, so die sogenannten “ReformerInnen” um Ramírez, sei die Zusammensetzung der Asamblea Sandinista längst nicht mehr repräsentativ für die FSLN, eine Unterordnung unter deren Beschlüsse damit hinfällig. Die Distanz zwischen Parlamentsfraktion und Parteiführung vergrößerte sich immer mehr.
Bei dem Streit ging es nicht nur um die politische Ausrichtung, sondern insbesondere um personelle Entscheidungen innerhalb der Frente. Eine Verhärtung der Auseinandersetzung gab es nämlich, seit Sergio Ramírez vor gut einem Jahr erstmals sein Interesse bekundete, 1996 für die FSLN bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Dies war natürlich eine klare Herausforderung an Daniel Ortega, der, “falls die Partei es wolle”, ebenfalls wieder antreten will. Auch der Durchmarsch der Ortega-Fraktion beim Parteitag im vergangenen Mai läßt sich zumindest zum Teil aus dieser Konkurrenz erklären. Öffentlich wurde allerdings stets auf inhaltliche Differenzen verwiesen.
Wie um die Unvereinbarkeit der beiden Tendenzen innerhalb einer Partei zu beweisen, wurden die inhaltlichen Unterschiede zwischen “ReformerInnen” und der Demokratischen Linken – vom Ramírez-Flügel als “Orthodoxe” bezeichnet – von beiden Seiten immer stärker betont. Eine Diskussion war kaum noch möglich, und dort wo sie noch ansatzweise stattfand, wurde sie mit allen Mitteln unterbunden. So zum Beispiel als Ende Oktober die Parteizeitung Barricada auf die Linie der Parteiführung gebracht und ihr langjähriger Direktor, der “Reformer” Carlos Fernando Chamorro kurzerhand abgesetzt wurde. Da war dann beispielsweise zu lesen, daß die “Ramírez-Gruppe” eine “rechtsradikale Politik” betreibe und “gemeinsame Sache mit den Somozisten mache” (vgl. LN 246).
Zum beherrschenden Streitthema der letzten Monate wurde die Verfassungsreform, bei der die Mehrheit der FSLN-Parlamentsfraktion mit einem Teil der rechten Parteien zusammenarbeitete. Mittlerweile ohne Einfluß in den Parteigremien scherten sich die FSLN-Abgeordneten tatsächlich kaum noch um Beschlüsse und Richtlinien ihrer gesamten Partei. Nachdem sie bis zum 25. November 1994 bereits einmal verabschiedet worden sind, müssen die Reformen bis März 1995 nochmals ratifiziert werden. Neben einigen sinnvollen Änderungen, die den Einfluß der Legislative gegenüber der Exekutive stärken sollen und die Wiederwahl des/der Präsidenten/in verbietet, ist beispielsweise der Artikel, der den Angehörigen des/der amtierenden Präsidenten/in die Kandidatur verbietet, eindeutig von wahltaktischen Gesichtspunkten geleitet und soll die mögliche Kandidatur von Präsidialamtsminister Antonio Lacayo, Schwiegersohn von Violeta Chamorro und potentieller Verbündeter von Daniel Ortega, bei den nächsten Wahlen verhindern. Äußerst fragwürdig ist zudem der neue Asylparagraph, der “Terroristen” von diesem Recht ausschließt – also eine Legalisierung von Abschiebungen beispielsweise von (potentiellen) ETA-Angehörigen ermöglicht. Vor allem aber: Dieser Paragraph in anderen Ländern angewandt hätte in den siebziger Jahren die SandinistInnen selbst von Asyl ausgeschlossen. Und selbst Sergio Ramírez, Ende der siebziger Jahre immerhin Chef der mit der FSLN verbündeten zivilen “Gruppe der Zwölf” und in Costa Rica im Exil, wäre wegen seiner Zusammenarbeit mit “Terroristen” Abschiebungskandidat gewesen.
Spätestens seit diesen Verfassungsreformen war klar, daß ein Kompromiß zwischen den beiden Tendenzen nicht mehr möglich ist. Durch die wiederholten persönlichen Diffamierungen des Gegenspielers wurden die Gräben zwischen den beiden Tendenzen weiter vertieft. In den Augen der Ortega-Fraktion galten die Mitglieder der “Sandinistischen Erneuerungsbewegung” (MRS) um Ramírez nur noch als “Rechte”, “Bourgeois” oder sogar als “VerräterInnen” – so als hätte nicht die ganze Partei jahrelang die Zusammenarbeit mit der Regierung und einem Teil der UNO-Fraktion mitgetragen. Außerdem haben die sieben FSLN-Abgeordneten, die zur “Demokratischen Linken” gehören, auch schon zusammen mit den Abgeordneten gestimmt, die dem rechtsextremen Bürgermeister von Managua, Arnoldo Aleman, nahestehen.
Die Schmutzkampagne gegen die “ReformerInnen” gipfelte im Januar in dem “Vorwurf” von Carlos Guadamuz, María Ramírez und Dora María Téllez führten eine lesbische Beziehung. Für Sergio Ramírez Grund genug, die Partei zu verlassen, zumal Guadamuz seinen Posten als Chef von “Radio Ya” behielt und von Tomas Borge – der Daniel Ortega als FSLN-Vorsitzender vertritt, seit dieser wegen einer Herzkrankheit auf Kuba behandelt wird – lediglich eine halbherzige Entschuldigung kam.
Allerdings verhielten sich auch die ReformerInnen nicht viel besser. Ernesto Cardenal, der bereits im November aus der FSLN ausgetreten war und den ReformerInnen nahesteht, verglich Daniel Ortega in einem Interview indirekt mit Hitler, Stalin und Somoza. Und Sergio Ramírez erklärte bei seinem Austritt aus der FSLN in Managua: “Ich kann nicht länger in einer Partei bleiben, wo Delinquenten mit Parteibuch ungestraft bleiben.”
Für Ramírez war der Ausfall von Guadamuz eine willkommene Gelegenheit, sich von der FSLN zu trennen – auch wenn er vorgibt, es sei lediglich eine “persönliche Entscheidung” gewesen (vgl. das folgende Interview). Bereits seit Monaten ist er mit den Vorbereitungen zur Gründung einer neuen Partei beschäftigt und hatte vergeblich auf einen Parteiausschluß gewartet, der die Chancen erhöht hätte, daß ihm ein größerer Teil der FSLN-Basis folgt. Die neue Partei wird vermutlich am 21. Februar, dem Todestag von Augusto César Sandino, der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie die sandinistische Basis sich verhalten wird, ist noch nicht klar abzusehen. Es wird allgemein davon ausgegangen, daß sich annähernd die Hälfte der FSLN-Mitglieder keiner der beiden Tendenzen zugehörig fühlt – was es unwahrscheinlich macht, daß sie den “ReformerInnen” folgen werden und ebenfalls die Partei verlassen. Allerdings hat Nationalleitungsmitglied Henry Ruíz mittlerweile seine Sympathie für die “ReformerInnen” bekundet. Lange Zeit galt der an der Basis wegen seiner persönlichen Integrität sehr beliebte Ex-Kommandant als möglicher Konsenskandidat für beide Seiten. Er führte bislang die “Strömung der Strömungslosen” an und hatte sich stets um Ausgleich zwischen den beiden Lagern bemüht. Trotz seiner kürzlichen Parteinahme für die “ReformerInnen” will Henry Ruíz jedoch in der FSLN bleiben: “Ich bleibe in der Partei bis sie mich rausschmeißen.”

Aus den Bergen des mexikanischen Südostens

1. Februar 1995 by

Wir rufen alle sozialen und politischen Kräfte des Landes, alle aufrichtigen MexikanerInnen, alle die, die für die Demokratisierung des nationalen Lebens kämpfen, zur Gründung einer BEWEGUNG FÜR DIE NATIONALE BEFREIUNG auf, die die Nationale Demokratische Konvention und alle Kräfte einschließt, die unabhängig von religiöser Überzeugung, Abstammung oder politischer Ideologie gegen das System der Staatspartei sind. Diese Bewegung für die Nationale Befreiung wird mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für die Einsetzung einer Übergangsregierung, für eine neue Verfassunsversammlung, für eine neue Verfassung und für die Zerstörung des Systems der Staatspartei kämpfen. Wir rufen die Nationale Demokratische Konvention und den Bürger Cuauthémoc Cárdenas Solórzano dazu auf, sich an die Spitze dieser Bewegung für die Nationale Befreiung zu stellen, die ein breites Oppositionsbündnis sein soll.
Wir rufen die ArbeiterInnen der Republik, die ArbeiterInnen auf dem Land und in der Stadt, die Colonos, die LehrerInnen und StudentenInnen Mexikos, die mexikanischen Frauen, die Jugendlichen des ganzen Landes, die KünstlerInnen und die aufrichtigen Intellektuellen, die konsequenten Gläubigen, die Basismitglieder der verschiedenen politischen Organisationen dazu auf, in ihrem Bereich und mit den Kampfformen, die sie für möglich und für notwendig halten, für das Ende der Staatspartei zu kämpfen und sich der Nationalen Demokratischen Konvention anzuschließen, wenn sie keiner Partei angehören, der Bewegung für die Nationale Befreiung, wenn sie in einer der politischen Oppositionskräfte aktiv sind.
Im Geist der III. Erklärung des Lacandon-Urwaldes verkünden wir:
Erstens: Der Bundesregierung wird die Wache über das Vaterland entzogen. Die mexikanische Flagge, das oberste Gesetz der Nation, die mexikanische Hymne und das Nationalwappen werden ab jetzt in der Obhut der Widerstandskräfte sein, bis die Legalität, die Legitimität und die Souveränität im gesamten nationalen Territorium wiederhergestellt sind.
Zweitens: Die ursprüngliche Politische Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten in ihrer Fassung vom 5. Februar 1917 wird für gültig erklärt. Ihr werden die Revolutionären Gesetze von 1993 und die Autonomiestatuten für die Indígena-Regionen beigefügt. Sie gilt, bis eine neue Verfassungsversammlung zusammentritt und eine neue Carta Magna verabschiedet.
Drittens: Wir rufen zum Kampf für die Anerkennung der “Übergangsregierung zur Demokratie” auf, in die sich die verschiedenen Gemeinden, sozialen und politischen Organisationen selber einbringen. So wird der in der Verfassung von 1917 vereinbarte Bundespakt aufrecht erhalten. Die Gemeinden und Organisationen schließen sich unabhängig von der religiösen Überzeugung, der sozialen Klasse, der politischefolgung sowie aufgrund von Krieg und Bürgerkrieg müssen das Recht auf Asyl begründen. Flucht aufgrund von Armut, welche die in der Allgemeinen Erklärung zu den Menschenrechten festgeschriebenen Mindeststandards eines menschenwürdigen Lebens verletzt, muß als Asylgrund anerkannt werden.

4. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten müssen Anspruch auf Asyl haben.

5. Die Länder Europas werden aufgefordert, Flüchtlinge und Asylsuchende vom Visumzwang z das Wahlgesetz reformieren, damit künftig saubere Wahlen, Glaubwürdigkeit, die Anerkennung aller nationalen, regionalen und lokalen politischen Kräfte gesichert sind. Die Übergangsregierung soll zu neuen allgemeinen Wahlen in der Föderation aufrufen.
3. Sie wird eine Verfassungsversammlung für die Schaffung einer neuen Verfassung einberufen.
4. Sie muß die Besonderheiten der Indígena-Gruppen, ihr Recht auf Autonomie und ihre Staatsbürgerschaft anerkennen.
5. Das nationale Wirtschaftsprogramm muß grundlegend verändert werden. Lüge und Verschleierung müssen beseitigt werden. Die ArbeiterInnen und BäuerInnen, die die HauptproduzentInnen des Reichtums sind, den sich jedoch andere aneignen, müssen künftig begünstigt werden.
Mexiko, Januar 1995.”

Verraten und verkauft

1. Dezember 1994 by

Am 6. November versuchten etwa 100 der in Guantánamo internierten KubanerInnen die Flucht Richtung Heimat. Sie überwanden den doppelten Stacheldrahtverhau, von dem alle Camps umgeben sind, und sprangen von den nahen Klippen ins Meer. 39 gelang es, schwimmend kubanisches Hoheitsgebiet zu erreichen, die anderen wurden von den Wachposten wieder eingefangen. Ob sie anschließend abgestraft, in die berüchtigten “Gefängnisse im Gefängnis” gesteckt wurden, ist nicht bekannt. Bereits eine Woche zuvor waren 21 KubanerInnen aus der “Howard Base” in der Panamakanalzone entwichen, wo in vier Lagern ebenfalls Tausende Flüchtlinge interniert sind.
Nimmt man die wiederholten Hungerstreiks von “Balseros” hinzu, ergibt sich ein Bild, das die Nachrichtenagenturen mit “wachsende Unzufriedenheit mit der Lage in den Camps” beschreiben. Die Diagnose stimmt – und doch ist die Situation weit verwickelter. Schon die beiden äußerlich so ähnlichen Fluchtversuche lassen sich keineswegs miteinander vergleichen. Aber gehen wir etappenweise vor.
Handschellen für HaitianerInnen?
Verweilen wir zunächst noch bei den “längstgedienten” Lagerinsassen in Guantánamo: den haitianischen Boat People, von deren Schicksal die internationale Öffentlichkeit spätestens nach der Ankunft der kubanischen Flüchtlinge kaum noch Notiz nahm. Ihre Zahl, die zeitweilig über 20.000 lag und in der Woche vor der Rückkehr von Präsident Aristide nach Port-au-Prince noch 11.700 betrug, ist mittlerweile auf unter 6.000 gesunken. State Department und Lagerbehörden erklären übereinstimmend, die Rückführung der HaitianerInnen in die Heimat erfolge ausschließlich freiwillig.
Im scharfen Gegensatz dazu stehen Aussagen von Flüchtlingen selbst, denen zufolge die US-Militärs gedroht haben sollen, jedem Handschellen anzulegen, der nicht von sich aus an Bord der Rückkehrer-Schiffe gehen wollte. Auch wenn ich diese Berichte bei einem Besuch vor Ort nicht überprüfen konnte: Für mich besteht kein Zweifel daran, daß zumindest ein Teil der haitianischen Boat People lieber noch eine Zeitlang in Guantánamo bleiben würde, als sofort in die Heimat zurückzukehren, wo auf sie eine ungewisse Zukunft wartet.
Gleichbehandlung angestrebt
Von haitianischen Exilgruppen war in den letzten Monaten wiederholt der Verdacht geäußert worden, die Flüchtlinge aus Haiti müßten unter schlechteren materiellen Bedingungen leben als die KubanerInnen. Dafür konnte ich keinen Beleg finden, im Gegenteil: Die Zelte der HaitianerInnen stehen “privilegiert” auf dem Beton des McCalla-Flugfeldes, die der KubanerInnen auf (nicht weniger ödem) planiertem Boden, der von Steinen übersät ist. Dort schwebt aber ständig eine riesige rötliche Staubwolke über den Lagern, die die ohnehin prekären hygienischen Bedingungen zusätzlich verschlimmert und zu zahlreichen Erkrankungen der oberen Atemwege geführt hat, wie Ärzte unter den “Balseros” berichten.
Zumindest die oberen Chargen in der Militärhierarchie der Basis achten meinen Beobachtungen nach streng auf die Gleichbehandlung von HaitianerInnenn und KubanerInnenn. So ist die Verpflegung für beide Flüchtlingsgruppen gleich gut bzw. gleich schlecht (zumeist Fertignahrung aus Armeebeständen oder “Humanitärer Hilfe”, zumindest für die mehreren hundert Kleinkinder ungenießbar). Eintreffende Spenden werden proportional aufgeteilt. Davon profitieren wiederum eher die HaitianerInnen, da die (vermögende) kubanische Exilgemeinde in den USA größere Mittel für ihre internierten Landsleute aufbringen kann als die (ungleich ärmere) haitianische.
Und damit zu den KubanerInnenn in Guantánamo. (Da ich mich strikt auf das beschränken will, was ich selbst gesehen bzw. gehört habe, lasse ich Panama beiseite. Ich gehe allerdings davon aus, daß dort prinzipiell die gleichen Probleme herrschen dürften.)
Heimkehrwillige diskriminiert
Zunächst ist eine strikte Unterscheidung nötig zwischen dem Camp “November 2” einerseits und den übrigen 19 Lagern andererseits. In “November 2” waren Mitte Oktober 647 Flüchtlinge untergebracht, (647 von 26.471, um die Größenordnungen im Auge zu behalten) und zwar Männer, die explizit den Wunsch geäußert hatten, zu ihren Familien nach Kuba zurückzukehren. Ihre Diskriminierung durch die Behörden der Basis war nicht zu übersehen. Nur um ihr Lager marschierten die Wachposten mit der MPi auf dem Rücken (überall sonst praktisch unbewaffnet) und nur hier waren bis zum Zeitpunkt meines Besuchs weder feste Waschplätze noch Duschen noch Telefonapparate für R-Gespräche in die USA installiert worden.
Die Verantwortung dafür, daß den Insassen von “November 2” die Heimkehr verwehrt wird, liegt eindeutig nicht auf Seiten der kubanischen Regierung. Sie hat allen Flüchtlingen die Rückkehr in die Heimat und sogar ihren alten Arbeitsplatz angeboten. Mag man an letzterem auch seine Zweifel hegen: Schon allein der Sinn der Führung in Havanna für propagandistische Effekte scheint Bürgschaft genug, um jede Gefahr der Heimkehrer für Leib und Leben auszuschließen.
Die Chancen der Bewohner von “November 2” auf baldige Heimkehr erhielten jedoch mit einem Gerichtsurteil vom 31. Oktober einen Dämpfer. Bundesrichter Clyde Atkins aus Miami stellte sich hinter den Antrag einer Gruppe von Anwälten um Xavier Suarez, Ex-Oberbürgermeister von Miami, um jede Rückführung von “Balseros” nach Kuba zu verbieten. Begründung: Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß die Flüchtlinge zu diesem Schritt genötigt würden, was den Menschenrechten widerspräche. (Verschiedene Indizien weisen darauf hin, daß der eingangs geschilderte Fluchtversuch von “November 2” ausging und eine Reaktion auf genau dieses Urteil darstellte.)
Schatten des Gipfels
Das Rückführungsverbot wurde wenig später wieder aufgehoben, ohne daß den Insassen von “November 2” eine Frist für die – wie ich bezeugen kann: von ihnen aus freien Stücken angestrebte – Heimkehr gesetzt wurde. Der Grund dafür, daß Washington sich querstellt, dürfte im bevorstehenden “Amerika-Gipfel” zu suchen sein, zu dem Kuba als einziges Land des Kontinents nicht eingeladen wurde. Vielmehr soll die Insel dort wegen ihrer Menschenrechtspolitik an den Pranger gestellt werden. Herausragendes Beweisstück der Anklage: die Massenflucht vom August/September. Was könnte da den USA ungelegener kommen als die Zeugenaussagen ehemaliger Bootsflüchtlinge, die sich über ihre Erlebnisse unter dem Sternenbanner beschweren und gar die Rückkehr ins “Gefängnis Kuba” den spärlichen Segnungen der “freien Welt” in Guantánamo vorziehen?
Völlig anders als in “November 2” ist die Stimmung in den übrigen Camps. Dort ist die Bereitschaft, nach Kuba zurückzukehren, gleich Null. Die Euphorische Hoffnung, vielleicht schon morgen zu den Verwandten nach Miami zu gelangen, wechselt mit tiefer Verzweiflung über die als Haft empfundene Internierung in diesem (Originalton) “Konzentrationslager”. Die “Balseros” weigern sich zu begreifen, daß sie plötzlich in den USA nicht mehr willkommen sein sollen, nachdem doch jahrzehntelang jeder Castro-Gegner mit offenen Armen aufgenommen wurde.
Kaum jemand ist bereit oder fähig, sich in die Logik der US-amerikanischen Migrationspolitik hineinzudenken. Die Flüchtlinge fühlen sich verraten und verkauft. Sie wollen nicht wahrhaben, daß sie nicht nur von der kubanischen Regierung, sondern selbstverständlich auch von den USA als Schachfiguren in einem größer angelegten Spiel mißbraucht werden.
Nur Einreise wäre eine Lösung
Clintons Angebot, die Flüchtlinge sollten von Havanna aus einen Antrag auf ein Einreisevisum für die USA stellen, stößt hier auf taube Ohren. Schon die Verlegung nach Panama, wo die Lebensbedingungen dem Vernehmen nach besser sein sollen als in Guantánamo, lehnen die meisten strikt ab. Nur die Einreise in die USA wird von den “Balseros” als Lösung akzeptiert. Auch ihre einhellige, durch wiederholte Hungerstreiks untermauerte Forderung, als politische und nicht etwa als Wirtschaftsflüchtlinge anerkannt zu werden, zielt in diese Richtung.
Überraschende Hilfe hat diese (gegenüber den Bewohnern von “November 2” unvergleichlich größere) Gruppe von Balseros vom bereits genannten Richter Atkins erhalten. Er stellte im erwähnten Urteil die Behauptung auf, Guantánamo sei souveränes Gebiet der USA, auf dem US-amerikanische Gesetze gälten. Nun ist diese These zwar völkerrechtlich unhaltbar und widerspricht auch Artikel 3 des von den USA erzwungenen “Pachtvertrages” für Guantánamo aus dem Jahre 1903. Doch ehe ein Gericht in nächster Instanz genau dies feststellt, hat sich auch Washington an das Urteil zu halten. Daraus aber ergeben sich unabsehbare Konsequenzen.
Wäre die Flottenbasis tatsächlich US-Gebiet, träten sofort verschiedene Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge in Kraft. Um beim primitivsten zu beginnen: Sie hätten dann Anspruch auf anwaltliche Betreuung, wodurch sie endlich stabilen Kontakt zur einflußreichen kubanischen Exilgemeinde und deren Organisationen erhielten und weit effektiver als “pressure group” eingesetzt werden könnten. Zweitens dürften sie nur eine begrenzte Zeit festgehalten werden und müßten danach freigelassen werden – in die USA, versteht sich.
Doch Anspruch auf Asyl?
Drittens könnten die “Balseros” politisches Asyl beantragen, wenn sie mit Guantánamo bereits US-Territorium erreicht hätten. Damit ließe sich ihre Einreise nur noch minimal verzögern, aber nicht mehr aufhalten. Und viertens träte der “Cuban Adjustment Act” von 1967 in Kraft. Dieses Gesetz aus dem Kalten Krieg stuft alle KubanerInnen, welche die USA erreichen, automatisch als politische Flüchtlinge ein und verschafft ihnen innerhalb kürzester Zeit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, ja sogar die Staatsbürgerschaft.
Daß Atkins’ Entscheidung auch den rechtlichen Status der haitianischen Flüchtlinge grundlegend verbessern würde, sei hier nur am Rande bemerkt. Schon was die KubanerInnen betrifft, stellt jede der genannten Optionen für Washington ein Horrorszenarium dar. Die Regierung will aus innenpolitischen Zwängen heraus unbedingt vermeiden, der generalisierten Angst vor einer unkontrollierten Einwanderung neue Nahrung zu geben. (Das Anti-Einwanderungs-Referendum in Kalifornien am 6. November zeigt, welche Sprengkraft in dieser Frage steckt.) Und außenpolitisch hat sie kein Interesse daran, abermals Zehntausende unzufriedene KubanerInnen zur selbstmörderischen Flucht gen Norden zu ermutigen – Regimegegner, die sie viel lieber als politische Manövriermasse gegen Fidel Castro auf der Insel selbst einsetzen würde.
Wie also wird die US-Regierung auf die Herausforderung durch Richter Atkins regieren? Und viel dringlicher als dieser “sportliche” Wettstreit: Wann wird das menschliche Leiden der Internierten ein Ende haben? Das Schicksal der von (fast) allen Seiten (fast) beliebig zu instrumentalisierenden “Balseros” in Guantánamo ist eine Zeitbombe, die größere Aufmerksamkeit verdient – gerade im Vorfeld des Dezember-Gipfels in Miami.

“Europa gehört mit seiner Asylpolitik auf die Anklagebank”

1. November 1994 by

Das “Ständige Tribunal der Völker” wurde von dem italienischen Senator und undogmatischen Sozialisten Lelio Basso gegründet und versteht sich als Nachfolgeorganisation der Bertrand-Russell-Tribunale. In Form einer symbolischen Gerichtsverhandlung bieten die Basso-Tribunale den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ein quasi-juristisches Forum, bei dem konkrete Fälle von Verstößen gegen (inter)nationale Rechtsnormen untersucht und die damit verbundenen politischen Zusammenhänge analysiert werden. In der Bundesrepublik wurde das Basso-Tribunal vor allem durch seine Verhandlung zur Politik von IWF und Weltbank bekannt, die 1988 parallel zur IWF- und Weltbanktagung in Berlin stattfand.
Die Vorgeschichte
Die Idee eines Tribunals zum europäischen Asylrecht entstand im Juni 1993 auf einem Seminar verschiedener Berliner Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, in dem es um die Weiterarbeit nach der Grundgesetzänderung beim Asylrecht ging. Schnell war klar, daß sich ein solches Tribunal nicht nur mit der bundesrepublikanischen Asylpolitik beschäftigen sollte, sondern daß die Einschränkung des Artikels 16 GG in Zusammenhang mit der gesamteuropäischen Abschottungspolitik analysiert werden muß. Nachdem sich die Basso-Stiftung bereit erklärt hatte, die offizielle Trägerschaft des Tribunals zu übernehmen, gründeten die Mitglieder verschiedener Berliner Asyl- und Antirassismusgruppen einen Vorbereitungskreis, der die organisatorischen Vorarbeiten für die fünftägige Veranstaltung übernahm. Inzwischen wird das Tribunal von einem breiten Bündnis bundesrepublikanischer und europäischer Gruppen und Organisationen unterstützt. Da trotz der breiten Unterstützung nach wie vor rund 50.000 DM zur Finanzierung des Tribunals fehlen, ist der Vorbereitungskreis dringend auf weitere Spenden angewiesen.
Das Tribunal
Im ersten Teil der öffentlichen Verhandlung des Tribunals werden die verschiedenen Problemfelder der Asylrechtspraxis der europäischen Staaten, wie zum Beispiel Einreisehindernisse, Abschiebung, Anerkennungspraxis, “Rückführungsabkommen”, Lebensbedingungen während des Verfahrens, Flughafenregelung, Konzept der “verfolgungsfreien Länder” und der “sicheren Drittstaaten” oder die polizeiliche Behandlung von Asylsuchenden untersucht. Neben Berichten zur allgemeinen Situation von Flüchtlingen in diesen Ländern, werden im Zuge der Beweiserhebung exemplarische Fallbeispiele aus den genannten Staaten vorgestellt und die betroffenen Asylsuchenden zu ihren konkreten Problemen mit den zuständigen Stellen angehört. Obwohl die im Rahmen des Tribunals untersuchten Fälle längst nicht die gesamte Bandbreite der mit der europäischen Asylpolitik verbundenen Probleme abdecken können, gibt ein Auszug aus der derzeit vorliegenden Liste einen Eindruck von den Auswirkungen der Abschottungspolitik der europäischen Staaten: Neben Flüchtlingsschicksalen aus dem Iran, Senegal, Rumänien, Kurdistan und Haiti ist da der Fall eines Flüchtlings aus Zaire, der nach der Ablehnung seines Asylantrags (in der Schweiz) abgeschoben und in seinem Heimatland gefoltert wurde, oder der Fall eines peruanischen Flüchtlings, der von der spanischen Polizei mißhandelt wurde.
Im zweiten Teil des Tribunals wird der politische Kontext von Flucht und Abschottungspolitik analysiert. Hierbei stehen Fragen nach den Fluchtursachen ebenso auf dem Programm wie der Zusammenhang zwischen der Einschränkung des Asylrechts und des Abbaus von Demokratie und sozialen Rechten oder die systematische Illegalisierung von Flüchtlingen.
Ausgehend von einer umfassenden Analyse der Problematik von Flucht und Abschottungspolitik ist von dem abschließenden Urteilsspruch der Jury des Tribunals nicht nur eine moralische Bewertung der Asylpraxis der europäischen Staaten, sondern auch eine Reihe von Vorschlägen für eine humane Asylpolitik und die Weiterentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention zu erwarten.
Johannes Zerger

Das Basso-Tribunal findet vom 8. bis 12.12.94 statt. Um das Gelingen des Tribunals sicherzustellen, ist die Vorbereitungsgruppe dringend auf personelle und finanzielle Unterstützung angewiesen. Nähere Informationen gibt es beim Sekretariat des Basso-Tribunals, c/o AStA TU; Marchstr. 6, 10587 Berlin, Tel.: 314 24437. Steuerlich absetzbare Spenden werden erbeten auf das Konto der Antirassistischen Initiative: Bank für Sozialwirtschaft (BLZ 100 205 00), Konto-Nr.: 303 96 05, Stichwort: Basso-Tribunal

Programm
Donnerstag, 8.12.:
I. Eröffnung, Anklage und rechtlicher Rahmen
1. Offizielle Begrüßung
2. Vorstellung der Hauptanklagepunkte
3. Allgemeiner Bericht über den aktuellen Stand des Flüchtlingsrechts
II. Länderbericht zur Beweiserhebung aus den europäischen Staaten BRD, Frankreich, Schweiz und Spanien mit Anhörung der ZeugInnen
Freitag, 9.12.
Länderberichte (Fortsetzung)
III. Expertenberichte zu Fluchtursachen und restriktiver Asylpolitik
1. Menschenrechtsverletzungen und Flucht (Vortrag und Befragung)
2. Ökonomische Fluchtursachen (Vortrag und Befragung)
Samstag, 10.12.
3. Restriktive Asylpolitik und Demokratie (Vortrag und Befragung)
4. Restriktive Asylpolitik und Abbau sozialer Rechte (Vortrag und Befragung)
IV. Plädoyer von Anklage und Verteidigung
Sonntag, 11.12.
V. Nichtöffentliche Ausarbeitung des Urteilsspruchs durch die Jury des Tribunals
– Politisches und kulturelles Rahmenprogramm
Montag, 12.12.
VI. Verkündung des Urteilsspruchs der Jury des Tribunals und Pressekonferenz

Warten auf Godot in Guantánamo

1. Oktober 1994 by

Symptomatisch ist ein Zwischenfall vom 13. August. In den Morgenstunden formierte sich nach Angaben von US-Militärs in einem der sieben Lager ein Protestzug. Die Stimmung sei anfangs eher gedämpft gewesen. Mal still, mal singend, mal Parolen rufend wuchs der Zug rasch. Andere Lager schlossen sich der Aktion an. Zu einer Eskalation sei es erst gekommen, als etwa 120 Flüchtlinge begannen die Stacheldrahtrollen, die die Lager umschließen, zu überspringen, ins Meer stürzten und schwimmend versuchten, kubanisches Territorium zu erreichen.
“Die Menschen Haitis haben die Insel aus politischen Gründen verlassen und jetzt haben wir das Gefühl, in einem Gefängnis zu leben.” So beschrieb Henry Claude Delva, der Sprecher von Camp 5, den Frust, der sich unter allen LagerbewohnerInnen breit gemacht hatte. An diesem Punkt griffen nach Angaben des Informationsdienstes “Haiti Progrès” US-Militärs ein und versuchten, eine Massenflucht von Flüchtlingen zu verhindern – angeblich unter einem Hagel von Steinen, Dosen und Zeltstangen.
Unabhängige BeobachterInnen haben starke Zweifel an dieser Version und vermuten, daß die Flüchtlinge sich nur gegen einen massiven Einsatz der US-SoldatInnen wehrten. In der Vergangenheit wäre die Gewalt immer von brutal vorgehenden US-Militärs ausgegangen. In ähnlich gelagerten Fällen hätten die Militärs, so “Haiti Progrès”, relativ schnell Wasserwerfer und Hunde, ja sogar Panzer und Flugzeuge eingesetzt.
Am Ende eines hitzigen Tages zogen die US-Behörden Bilanz: 45 verletzte Flüchtlinge und 20 verletzte SoldatInnen. Gerüchte sprechen von drei LagerbewohnerInnen, die beim Fluchtversuch ertranken. 330 Flüchtlinge sollen danach in einen gesondert bewachten Abschnitt auf Guantánamo gebracht worden sein. Die Ereignisse vom 13. August sind kein Einzelfall. Nur vier Tage später soll es wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen sein. Und am 22. August verhaftete die US-Militärpolizei nach eigenen Angaben über 700 LagerbewohnerInnen nach einem zunächst friedlich verlaufenen Protestmarsch gegen die Zustände in den Lagern. Alle Festgenommenen, darunter Kinder und Frauen, seien danach in unterirdische Bunker gebracht worden, in denen sie nach Angaben von “Haiti Progrès” vier Tage lang von allen anderen getrennt unter schlimmen Bedingungen eingesperrt waren.
Briefe, die aus den Lagern geschmuggelt wurden, sprechen davon, daß US-Soldaten Frauen aus den Lagern sexuell belästigt und vergewaltigt haben. Nachdem die US-Küstenwache Kleider und Schuhe der Bootsflüchtlinge zum Teil verbrannt habe, fehlt es nun selbst daran.
Politik der schleichenden Desillusionierung zeigt Wirkung
Die Politik der USA, es den Flüchtlingen so unangenehm wie möglich zu machen, zeigt erste Erfolge: In den Monaten Juli und August sind weit über 5.000 Menschen nach Haiti zurückgekehrt – frustriert, ohne Hoffnung. “Repatriierung” ist der Technokratenterminus für das System der schleichenden Desillusionierung. Die Stimme von Stanley Schrager, US-Botschaftssprecher in Port-au-Prince, kennen die meisten in Haiti. In Radiosendungen warnt er die HaitianerInnen die Insel per Boot zu verlassen: “Die US-Küstenwache wird Dich auf dem Meer abfangen. Du wirst nicht in die USA gebracht. Sie werden Dich in ein Flüchtlingslager in einem anderen Land bringen, in dem Du sechs Monate, ein Jahr darauf warten kannst, bis die Krise zu Ende ist und Du nach Haiti zurück kannst. Mein Freund, wenn Du in Erwartung eines besseren Lebens aufs Meer gehst, zerstörst Du Dein Leben.”
Um in den Lagern ein Klima des Frustes zu begünstigen, scheuen sich die US-Behörden nach Angaben von “Haiti Progrès” auch nicht, Tontons-Macoutes, die Schergen des Geheimdienstes von Ex-Diktator Baby-Doc Duvalier, als Übersetzer in den Lagern anzustellen. Täglich fänden sogenannte Lagerbegehungen statt, bei denen versucht werde die Flüchtlinge zur Rückkehr nach Haiti zu bewegen.
Dort wissen mittlerweile fast alle, daß die Chancen auf Asyl in den USA minimal sind. Nur noch wenige verlassen ihre Heimat. Brachte die US-amerikanische Küstenwache im Juli noch mehr als 16.000 haitianische Flüchtlinge auf, waren es im August nicht mehr als 500. Allerdings stieg die Zahl von Bootsflüchtlingen Ende August wieder an, aus Furcht vor den Konsequenzen einer möglichen Invasion der USA und alliierter karibischer Staaten.
In Haiti selbst schloß die US-Botschaft im August zwei “Abwicklungszentren” für Flüchtlinge und gab anschließend bekannt, daß sie sich außerstande sähe, 1.000 Menschen aus Haiti auszufliegen – Flüchtlinge, denen die USA bereits offiziell Asyl gewährt hatte. Irgendwo auf Haiti versteckt warten sie in ständiger Angst vor dem brutalen Repressionsapparat des Militärregimes immer noch auf ihre Ausreise. Neue Berichte sprechen davon, daß sich das Militärregime in Port-au-Prince einverstanden erklärt habe, diese Menschen in einem “regelmäßigen Rhythmus” über den Landweg in die Dominikanische Republik ausreisen zu lassen.
Kubanischer Flüchtlingsstrom verschärft Situation
Die Entscheidung der Clinton-Regierung auch die kubanischen Flüchtlinge erst einmal auf Guantánamo zu internieren, hat zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Die internierten HaitianerInnen sind, so “Haiti Progrès”, der festen Überzeugung, daß die US-Behörden und -Militärs auf Guantánamo ein Zweiklassensystem für Flüchtlinge etablieren. Kleinigkeiten reichen, um dem neue Nahrung zu geben. Zwischen den Lagern der KubanerInnen und der HaitianerInnen gibt es nicht einmal Sichtkontakt. Die HaitianerInnen sind sich sicher: Flüchtlinge aus Kuba werden weit besser versorgt als sie selbst. Das Essen für die KubanerInnen sei nahrhafter, auch seien Baseball-Spielfelder angelegt worden. Sie selbst warteten immer noch auf ein Fußball-Feld.
Bei der haitianischen Exilgemeinde in den USA besteht kein Zweifel über den Wahrheitsgehalt solcher Anschuldigungen. Sie tut sich schwer, angesichts einer fast übermächtig erscheinenden Lobby von Exil- KubanerInnen mit dem “Haiti-thing” nicht in Vergessenheit zu geraten. Zudem sind viele kubanische Bootsflüchtlinge weiß, die schwarzen HaitianerInnen haben da einfach die falsche Hautfarbe.
Kuba befürchtet Eskalation
Jetzt wird auch die kubanische Armee nervös. Sie befürchtet einen Gewaltausbruch in Guantánamo. 14.000 haitianische und 23.000 kubanische Flüchtlinge quetschen sich in den Lagern Guantánamos, umgeben von 8.000 stationierten US-SoldatInnen. Es bestehe die Gefahr eines gewaltsamen Massenausbruches mit Todesopfern, so ein kubanischer General – Guantánamo ist von kubanischen und US-amerikanischen Tretminen eingekreist.
Wie sich die Entscheidung der USA, jährlich 20.000 KubanerInnen einreisen zu lassen, auf die Lage in Guantánamo auswirkt, ist noch offen.
Für die haitianischen Bootsflüchtlinge gestaltet sich die Sache schwieriger. Surinam erklärte sich im August bereit, 2.500 Flüchtlinge aufzunehmen – widerwillig und mißtrauisch von der eigenen Bevölkerung beäugt.

Exil im eigenen Land

1. Oktober 1994 by

Nascimento hat seit Ende der 80er Jahre nicht aufgehört, die Hintermänner von Todesschwadronen zu ermitteln und mit Namen zu nennen. Begonnen hat er mit dieser Recherche-Arbeit, als 1986/87 in 19 Monaten 21 Kinder und Jugendliche aus seiner Straßenkindergruppe ermordet wurden und daraufhin das von ihm initiierte Zentrum in der Favela do Lixao geschlossen werden mußte.
Die Recherche und Öffentlichkeitsarbeit machten Nascimento bekannt, vor allem aber kamen die Strukturen der mörderischen Kartelle der Macht ans Tageslicht, die Verquickung von legaler und extralegaler Repression.
“Wer die Macht angreift, der bleibt nicht ungestraft” – nach diesem Motto war das Delikt schnell konstruiert, von eben jenen Richtern (Rubem Medeiros, Luíz Cesar Bittencourt, Renato Simoni und Mario dos Santos Paulo), die in die Strukturen der Todesschwadronen verwickelt sind: Üble Nachrede – gegenüber denjenigen, die die Macht haben.
Asyl in Europa keine Alternative
Nascimento hätte sich der Verhaftung durch Flucht entzogen, denn Gefängnis bedeutet für ihn den sicheren Tod. Als er in diesem Frühjahr nach Europa reisen konnte, als das Europäische Parlament zu seinem Fall und den Morden an Straßenkindern eine Resolution abfaßte, machte sich Nascimento nochmals Hoffnungen: Er hätte sich in Brasilien in eine Botschaft geflüchtet und politisches Asyl beantragt. Aber die Reise in die Festung Europa hat ihn in jenem Monat vor Augen geführt, was politisches Asyl heißt, hätte er es überhaupt bekommen. Die Internierung in ein Lager, wie es nach deutscher Norm mittlerweile in der EU üblich wird, hielt er nach genauen Erkundigungen für derart unmenschlich, daß er diese Alternative verworfen hat. Er fuhr zurück nach Rio de Janeiro, in Erwartung der Urteilsbestätigung. Und Davi, seinen jüngsten, wenige Tage alten Sohn, hatte er noch nicht gesehen.
Anfang Juli 1994: Viele ErzieherInnen und Straßenkinder-Engagierte hat Nascimento von seinem neuen Wohnsitz aus zu einem Fortbildungs-Seminar geladen, Thema: Wie können die rechtlichen Möglichkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit voll ausgeschöpft werden. Zu dem Seminar reisten mehr als hundert Personen an, viele von ihnen direkt bedroht wegen ihres mutigen Engagements für die Straßenkinder. Aber das war nicht Thema des Seminars.
Ein Nachsatz, eine Überlegung: Ist es eine lateinamerikanische Besonderheit, daß man sich der staatlichen und parastaatlichen Bedrohung – der Drohung, umgebracht zu werden – durch Ortswechsel entziehen kann? Durch Verlassen der Konflikte in der Großstadt? Oder ist es ein Anzeichen für die neue lokale Aufteilung der Macht, der zersplitterten Einflußbereiche von bewaffneten halbstaatlichen Banden und Milizen, wie es mehr und mehr auch in einigen Teilen von Europa zu beobachten ist?

Der schwarze Mittwoch

1. Oktober 1994 by

“Seit 25 Jahren gab es keinen solchen Polizeieinsatz mehr, selbst während der Militärdiktatur (1973-1984) haben die Milicos bei den verbotenen Demonstrationen zwar übel geprügelt und Gas und Gummigeschosse eingesetzt, aber nie scharf auf unbewaffnete DemonstrantInnen geschossen”, berichtet eine ältere Aktivistin. Die Regierung verkündete derweil in Abwesenheit des auf Wahlkampftour befindlichen Präsidenten, es habe mehr verletzte Polizisten als DemonstrantInnen gegeben und verteidigt ihr Vorgehen damit, daß sie entschlossen gegen internationalen wie nationalen Terrorismus vorgehen müsse. Innenminister Gianola sah zunächst keine Veranlassung, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Er begab sich erst dann ins Abgeordnetenhaus, als am 7.September die notwendige Stimmenzahl, für die Erzwingung einer großen Anfrage zusammenkam, bei der er sich den Fragen der ParlamentarierInnen stellen mußte.
Zahlreiche Gewerkschaften, soziale Organisationen, u.a. auch das Linksbündnis Frente Amplio fordern den Rücktritt des Innenministers. Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und viele nationale und internationale Verbände und Organisationen haben Protestschreiben geschickt und fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Im Parlamentsausschuß für Menschenrechte werden Videoaufnahmen gesichtet, und ein Richter nimmt die Anzeigen von Betroffenen und Zeugen auf. Die spanische Regierung hingegen schickt Noten, in denen beteuert wird, daß viele Menschen in Uruguay “offensichtlich ungenügend oder falsch informiert sind”.
Der Entzug der Sendelizenz für Radio Panamericana CX 44 und die 48stündige Schließung von Radio CX 36 – beide hatten ständig aktuell über die Situation vor der Klinik El Filtro berichtet – lösten auch international heftige Proteste aus. Der Innenminister versucht offensichtlich im Zuge des Wahlkampfs in die Offensive zu gehen. Er spricht von ultralinken Splittergruppen (er meint damit in erster Linie die MLN Tupamaros), die die gewalttätigen Auseinandersetzungen provoziert hätten und beschuldigt zwei Radiosender, zur Gewalt angestiftet zu haben. Ein Staatsanwalt gibt bekannt, daß er Strafverfahren gegen verantwortliche Redakteure bzw. die Direktion von Radio Panamericana einleiten wird. Vorwurf: Falschinformation, Verunglimpfung von Staatsorganen etc.
Die baskischen Gefangenen in Uruguay
Der Fall der baskischen Gefangenen hatte in Uruguay erheblichen Wirbel ausgelöst. Am 15.Mai 1992 wurden in einer Großaktion der uruguayischen Polizei insgesamt 24 Baskinnen und Basken, teilweise mit ihren Kindern, festgenommen. Bis auf sechs wurden die meisten sehr schnell wieder freigelassen. Die Vorwürfe gingen vom Besitz falscher Personaldokumente bis zur Mitgliedschaft in der ETA. Schon bei den polizeilichen Ermittlungen gab es einige Unregelmäßigkeiten und Rechtsbrüche, so wurden z.B. auch die Kinder der Festgenommenen, einige davon waren minderjährig, erkennungsdienstlich behandelt und verhört. Bei den Hausdurchsuchungen und Verhören in Montevideo waren auch spanische Polizeibeamte zugegen, und Staatsanwalt Langón gab schon vor dem Abschluß der Verfahren im Fernsehen etwas voreilig bekannt, daß die Ausweisungen vollzogen würden.
Es gründete sich daraufhin relativ schnell ein unabhängiges Komitee zur Unterstützung der baskischen Gefangenen. Es wurden Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, Weihnachtspakete in den Knast geschickt und die “Kommission für Recht auf Asyl” sammelte letztes Jahr über 25.000 Unterschriften.
Zur Chronologie der Ereignisse
Nach 27 Monaten Gefängnis beginnen am 11. August die drei baskischen Gefangenen Jesús Goitia, Mikel Ibañez und Luis María Lizarralde einen Hungerstreik “bis zur letzten Konsequenz”, um nicht an Spanien ausgeliefert zu werden.
Freitag, 19.August:
Der Staatsanwalt unterschreibt die Aussetzung des Verfahrens, weswegen die Basken in Uruguay verurteilt waren (gefälschte Papiere). Die Basken können jetzt an die spanischen Behörden übergeben werden. Sie beschließen neben ihrem Hungerstreik, sofort einen Durststreik zu beginnen und werden in die Klinik “El Filtro” verlegt.
Samstag, 20.August:
Mehrere hundert Leute versammeln sich vor der Klinik, um ihre Solidarität mit den Basken zum Ausdruck zu bringen. Weder die Anwälte noch Abgeordnete der Frente Amplio dürfen mit den Gefangenen sprechen. Die Presse trifft vor dem Hospital ein, um Interviews zu machen und zu berichten.
Sonntag, 21.August:
Der Gesundheitszustand der drei Basken verschlechtert sich nach Auskunft der behandelnden Ärzte kontinuierlich. (Es ist der 11. Tag des Hungerstreiks).
Die mesa representativa des Gewerkschaftsdachverbandes PIT-CNT ruft für den kommenden Tag alle ArbeiterInnen zur Kundgebung vor dem Krankenhaus Filtro auf. Das Linksbündnis Frente Amplio erabschiedet eine Erklärung, in der das Recht auf Asyl für die drei Basken gefordert wird. Rund um die Uhr sind Menschen vor der Klinik präsent.
Montag, 22.August:
Die Gewerkschaft der LehrerInnen der staatlichen Schulen beschließt, an diesem Tag zu streiken. Auch die Uni beendet ihre Kurse um 10 Uhr. Am Krankenhaus Filtro werden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Der Erzbischof von Montevideo ruft dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Innenminister Gianola bleibt dabei, daß die Solidaritätsdemos lediglich politische Motive hätten und kündigt an, daß die Auslieferung am Mittwoch, dem 24.8. durchgeführt werde. Am gleichen Tag wird bekannt, daß ein Flugzeug des spanischen Königs, ausgestattet mit Geräten für Intensivmedizin, die drei Basken abholen wird. 30.000 Unterschriften werden zur Unterstützung eines Gesetzesantrags vorgelegt, der die Auslieferung an Spanien untersagt. Während sich der Gesundheitszustand der drei Basken ständig verschlechtert, treffen immer mehr Menschen vor der Klinik ein. Ein großer Demonstrationszug trifft gegen 21.30 Uhr vor der Klinik ein. Alle Bemühungen, politisches Asyl fÜr die Basken zu erreichen, sind bislang gescheitert, die Regierung beharrt auf ihrer Haltung: “Es gibt einen Beschluß der Justiz zur Auslieferung der Basken, wer gegen die Ausführung dieses Beschlusses agiert, richtet sich gegen die Staatsgewalt.” Es wird berichtet, daß mehrere Beamte der spanischen Polizei in Montevideo anwesend seien, was jedoch nicht offiziell bestätigt wird. Der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT ruft zum Streik und zu einer Kundgebung vor dem Krankenhaus Filtro auf. Die Medien berichten laufend über die Auslieferung der Basken und über die Demonstrationen.
Dienstag, 23.August:
Viele Sektoren der Wirtschaft, wie Banken, Transport und Bildung beteiligen sich am Streik. Tausende ziehen während des Tages vor die Klinik Filtro. Innenminister Gianola nennt den Hungerstreik eine “Erpressung”.
Luis María Lizarralde hat Nierenfunktionsstörungen und Jesús Goitia wird wegen Herzbeschwerden auf die Intensivstation verlegt. Ein Versuch, das politische Asyl für die Basken über die Kommission für Menschenrechte im Abgeordnetenhaus zu erreichen, scheitert ebenfalls. Der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT entscheidet mit knapper Mehrheit den Generalstreik ab Mitternacht auszusetzen. Für den Mittwoch wird jedoch zu einer erneuten Kundgebung vor der Klinik aufgerufen. Der uruguayische Botschafter in Madrid teilt mit, er habe via Telefon Morddrohungen erhalten. Vertreter von Herri Batasuna erklären einen Tag später, daß die ETA nichts mit diesem anonymen Anruf zu tun habe und nicht Uruguay, sondern lediglich die spanische Regierung für die Situation verantwortlich sei.
Ein Parlamentsabgeordneter von Herri Batasuna ist in Montevideo eingetroffen und führt Gespräche mit Parlamentariern, um die Auslieferung der drei Basken zu verhindern.
Mittwoch, 24.August:
Die Lage im Umfeld der Klinik, die seit Samstag von starken Polizeieinheiten abgeriegelt ist, verschärft sich. Es gibt mehrere Verletzte, als die Polizei in den Morgenstunden einen Platz nahe der Klinik räumt. Immer mehr Menschen kommen während des Tages zum Filtro. Seit mehr als vier Tagen sind trotz naßkaltem Wetter rund um die Uhr Leute vor Ort.
Um 15.30 Uhr fordert Minister Gianola die Menschen auf, sich zurückzuziehen und teilt mit, daß die Polizei jedem Versuch, den Abtransport zu verhindern, mit allen Mitteln entgegentreten werde. Das Flugzeug aus Spanien trifft mit Verspätung ein, weil der Flughafen in Montevideo abgeriegelt und nach Bomben durchsucht wird. Gegen 17 Uhr befinden sich etwa 10.000 DemonstrantInnen vor der Klinik im Stadtteil Jacinto Vera. Die Polizei beginnt, mit Schlagstöcken, Gasgranaten und berittenen Spezialeinheiten gegen die Demonstration vorzugehen. Journalisten und Fernsehleute werden von der Polizei angegriffen. Obwohl es bereits die ersten ernsthaften Verletzten gibt, bleibt eine Menge Leute jeder Altersstufe vor der Klinik präsent. Es sind Menschen aus Betrieben und Schulen, VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen, SchülerInnen und StudentInnen, VertreterInnen von politischen Parteien etc.
Radio Panamericana erhält Drohanrufe und Morddrohungen gegen JournalistInnen.
Kurz nach 20 Uhr fahren fünf Krankenwagen, eskortiert von neun Polizeifahrzeugen, zur Klinik. Sie wählen genau die Zufahrtsstraße, auf der die Mehrheit der DemonstrantInnen versammelt ist. Die Polizei beginnt, in die Menge zu schießen. Spezialeinheiten der Polizei, teilweise beritten, prügeln auf die DemonstrantInnen ein. Es sind via Radio und Fernsehen Schüsse zu hören.
Originalton Fernsehkanal 10: “Was passiert gerade?” – “Es ist furchtbar, die Polizei schießt auf die Leute. Hört ihr nicht die Schüsse?” – “Wie, Schüsse, gibt es einen Schußwechsel?” – “Nun, ich werde mich jetzt nicht in die Schußlinie begeben, um zu sehen, ob aus verschiedenen Richtungen gefeuert wird.”
Der Stadtteil Jacinto Vera ist von der Polizei abgeriegelt, in zahlreichen Straßen ist der Strom abgestellt worden. Über Radio Panamericana CX 44 und Radio CX 36 Centenario berichten die ReporterInnen zum letzten Mal über diesen Polizeieinsatz. Die Sender haben sich zu einer gemeinsamen Ausstrahlung entschlossen. Es sind Schüsse und Schreie von Verletzten zu hören. Die JournalistInnen bitten dringend, Krankenwagen nach Jacinto Vera zu schicken. Radio Panamericana fordert alle Leute, vor allem die Jüngeren, auf, sich um Gottes Willen aus dieser Zone zurückzuziehen, in der die Polizei im Schutze der Dunkelheit regelrecht Jagd auf Menschen macht.
Sämtliche Zufahrtsstrassen zum Flughafen sind hermetisch abgesperrt. Aus östlicher Richtung kann für einige Stunden niemand mehr nach Montevideo fahren. In verschiedenen Straßenzügen rund um den Flughafen sind Strom und Telefon abgestellt. Helikopter kreisen permanent über dem Flugfeld. 12 Krankenwagen und 30 Polizeifahrzeuge bilden die Wagenkolonne, welche die drei Basken zur Luftwaffenbasis am Flughafen Carrasco fährt, wo das spanische Flugzeug bereitsteht. Zwei uruguayische Minister übergeben die drei Basken an die spanischen Behörden.
Die Opfer
Der Demonstrant Alvaro Fernández Morroni (24 Jahre) stirbt an den Folgen seiner Schußverletzungen. Es gibt über 100 Verletzte, viele davon mit Schußverletzungen, wobei die Dunkenziffer noch höher liegen dürfte, da nicht alle Verletzten in Krankenhäusern behandelt wurden. Esteban Mazza, Angestellter im medizinischen Dienst, ist schwer verletzt. Auf ihn ist viermal geschossen worden, als er einen Verletzten versorgen wollte. Ein 18jähriger Student schwebt in Lebensgefahr, er hat u.a. eine schwere Schußverletzung am Kopf. Zahlreiche Menschen waren vorübergehend festgenommen worden.
Am Donnerstag wird der Abgeordnete von Herri Batasuna des Landes verwiesen.
Am Freitag, den 26. August, wird Alvaro Fernando Morroni beerdigt. Viele tausend Menschen beteiligen sich am Trauerzug, der auch zu einer großen Demonstration gegen Repression und Gewalt wird.
Die Regierung ordnet am gleichen Tag die Schließung von Radio CX 44 und Radio CX 36 für 48 Stunden an. Sie beruft sich dabei auf ein Dekret aus der Zeit der Militärdiktatur, in dem festgelegt wurde, daß Duplex-Sendungen (gemeinsame Ausstrahlungen) 14 Tage im voraus angemeldet werden müssen. Wenige Stunden danach ordnet die Regierung die endgültige Schließung von Radio Panamericana CX 44 an. Formaljuristisch wurde der Sender geschlossen, weil beim Eintritt neuer Gesellschafter angeblich versäumt wurde, offiziell alte Gesellschaftsteile abzutreten und sich von der Behörde die entsprechenden Stempel zu besorgen. Die politische Begründung des Innenministers ist freilich eine andere – Agitation und Aufruf zur Gewalt.
Pikanterweise operiert die Regierung mit einer Verordnung, in der an anderer Stelle auch steht, daß keine Person oder wirtschaftliche Gruppe über mehr als zwei Medien verfügen darf. Wenn dies tatsächlich angewendet würde, könnten morgen die meisten Zeitungen und Radios dichtmachen, weil einige wohlhabende Leute gleich mehrere Sender und Zeitungen haben.
Auf juristischer Ebene laufen z.Zt. Verfahren gegen diese Anordnung. Die MitarbeiterInnen von Radio Panamericana setzten sich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze ein, und es ist schon erstaunlich, wie breit auch die internationale Solidarität mit dem geschlossenen Sender ist. So sind Faxe aus aller Welt eingetroffen von Journalistenverbänden, Parteien, Gewerkschaften, anderen Radiostationen, dem Weltverband der Comunity Radios AMARC. In mehreren Ländern wurden spontan Flugblätter verteilt und zu Spenden aufgerufen. Die vergilbte Wand im Empfangsraum des Radios ist neu mit Briefen und Solidaritätserklärungen “tapeziert”.

Cookie	Dauer	Beschreibung
cookielawinfo-checkbox-analytics	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional	11 months	The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
viewed_cookie_policy	11 months	The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.

Newsletter abonnieren