Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

BERLINALE – NUR NOCH GROßES KINO?

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Der Reiz eines bedeutenden Filmfestivals besteht auf den ersten Blick aus den großen Momenten. Stars auf dem roten Teppich, große Gefühle auf der Leinwand, Namen von Schauspieler*innen, und Regisseur*innen mit Wiedererkennungswert begründen den internationalen Ruf eines Festivals. Auch die Berlinale kann sich deshalb selbstverständlich nicht alleine auf ihr Markenzeichen des „politischsten aller großen Filmfestivals“ verlassen und muss mit großen Namen aufwarten.

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Foto: Rodrigo Migliorin

Und das, soviel kann man schon vor Beginn der 67. Ausgabe verraten, ist diesmal hervorragend geglückt: Catherine Deneuve, Aki Kaurismäki, Ethan Hawke, Bruno Ganz, Geoffrey Rush, Robert Pattinson, Sienna Miller, Alex de las Iglesias und Ewan Mc Gregor (zu sehen im zweiten Teil von „Trainspotting“) sind nur eine kleine Auswahl der Filmgrößen, die sich rund um den Berlinale-Palast am Potsdamer Platz die Klinke in die Hand geben werden. Positive Schlagzeilen sind also garantiert.
Interessant ist ein Festival wie die Berlinale für viele aber auch deshalb, weil es die Möglichkeit bietet, in der kurzen Zeit von 10 Tagen einen Ausschnitt von künstlerischen Perspektiven und filmischen Abbildungen aus der ganzen Welt zu erhaschen. Ein Stempel, eine Vergleichsmöglichkeit davon, was Menschen, die die Realität beobachten und sie festzuhalten versuchen, bewegt. Sind sich Fragen, Standpunkte und künstlerische Herangehensweise rund um den Globus ähnlich oder driften sie auseinander? Ein Kriterium für die Auswahl von Festivalfilmen sollte deshalb sein, ein möglichst großes Potpourri verschiedener Realitäten anzubieten. Über Lateinamerika sagte der Sänger Manu Chao diesbezüglich einmal, um es kennenzulernen, bräuchte man mindestens zwei Leben.

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Foto: Rodrigo Migliorin

Und die Filmauswahl der Berlinale in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass die Regisseur*innen des Subkontinents die Kunst beherrschen, die unterschiedlichen Facetten ihrer Umgebung auf die Leinwand zu bringen. Auch dieses Jahr kann man sich deshalb auf die 21 Lang- und neun Kurzfilme sowie die drei Dokus über lateinamerikanische Künstler*innen freuen, die auf dem Festival zu sehen sein werden. Allerdings sticht ins Auge, dass die Auswahl geographisch sehr stark fokussiert ist.  Über die Hälfte der Filme stammt aus Brasilien (acht Lang-, drei Kurzfilme) und Argentinien (fünf/drei). Ansonsten sind nur noch Mexiko (vier/zwei), Chile (drei/-), Peru (ein/-), Kuba (ein/-) und Kolumbien (ein/ein) vertreten. Ob es nur am mangelnden Angebot liegt oder die auch im Independent-Bereich einflussreichen Filmgroßindustrien aus Brasilien und Argentinien ihre Produktionen einfach geschickter zu platzieren wissen, lässt sich aus der Ferne nur schwer beurteilen. Fakt ist, dass es auch 2017 wieder einige weiße Flecken auf der Berlinale-Landkarte Lateinamerikas gibt: Aus Zentralamerika ist  kein  einziger Beitrag vertreten, auch der Andenraum spielt diesmal fast keine Rolle. Das soll und wird den Genuss der anderen Filme natürlich nicht schmälern. Aber um die Welt (filmisch) verstehen zu können, wäre es schön, auch Eindrücke aus diesen Regionen etwas deutlicher wahrzunehmen – wenngleich sie vielleicht nicht den gleichen Glanz und Glamour versprechen, wie eine Fortsetzung von Trainspotting.

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Lateinamerikanische Filme auf der Berlinale

Wettbewerb: Zwei lateinamerikanische Produktionen haben es in den Wettbewerb geschafft. Joaquím (Brasilien) von Regisseur Marcelo Gomes ist ein Biopic über den brasilianischen Nationalhelden Tiradentes, der für die Unabhängigkeit Brasiliens von Portugal und die Abschaffung der Sklaverei kämpfte. In Una mujer fantástica (Chile) wird die transsexuelle Kellnerin Marina vom Tod ihres Freundes aus der Bahn geworfen. Bereits 2013 nahm der Regisseur und Wahl-Berliner Sebastián Lelio mit Gloria am Wettbewerb teil. Die Darstellerin Paulina García gewann damals einen silbernen Bären als beste Darstellerin.

Berlinale Special: Últimos Dias en La Habana (Kuba) verfolgt die Beziehung zwischen dem introvertierten Miguel und dem extrovertierten Diego, der HIV-positiv ist. Die Dokumentation La libertad del Diablo (Mexiko) gibt Menschen, die vom Drogenkrieg in Mexiko betroffen sind, eine Stimme.

Panorama: Gleich vier brasilianische Filme finden sich in der Arthouse/Autor*innenkino-Abteilung der Berlinale wieder. Como nossos pais befasst sich mit den alltäglichen Existenzlügen einer Familie in São Paulo. Pendular erforscht die Beziehung zwischen einer Tanzkünstlerin und einem Bildhauers anhand von deren kreativen Schaffens. Vazante spielt im Jahr 1821 und befasst sich mit den Macht- und Geschlechterverhältnissen auf der Farm des Sklaven- und Viehhändlers Antonio im brasilianischen Hinterland. Die Dokumentation No intenso agora ist eine essayistische Collage verschiedener weltweiter Umbruchsbewegungen der 1960er Jahre. Eine weitere Dokumentation kommt aus Chile: In El pacto de Adriana entdeckt Regisseurin Lissette Orozco, dass ihre Lieblingstante unter Augusto Pinochet für den chilenischen Geheimdienst DINA gearbeitet hat. Nicht von lateinamerikanischen Regisseur*innen, aber mit lateinamerikanischen Künstlerinnen als Protagonistinnen sind die Dokumentationen Tania Libre über die kubanische Dissidentin und Performancekünstlerin Tania Bruguera, die sich 2018 um die kubanische Präsidentschaft bewerben möchte sowie Chavela über das Leben der legendären mexikanischen Sängerin Chavela Vargas.

Forum: In der experimentellen Forum-Sektion ist Argentinien mit Cuatreros, einer Annäherung an Zeit und Lebensumstände des „argentinischen Robin Hood“ Isidro Velázquez (Siehe Rezension auf S. 52) und der argentinisch/kolumbianischen Co-Produktion Adiós entusiasmo vertreten, in der vier Geschwister ihre Mutter in ihrer Wohnung einsperren. Die chilenisch-mexikanische Dokumentation Casa Roshell zeigt einen ungewöhnlichen Ort in Mexico City, an dem Männer lernen, sich in Frauen zu verwandeln. Rifle ist ein moderner Western aus Süd-Brasilien, in der ein Ex-Soldat einen Kleinbauern vor Großgrundbesitzern schützen soll. Rio Verde: El tiempo de los Yakurunas ist eine Dokumentation über das Leben einer indigenen Gemeinschaft im peruanischen Amazonasgebiet. Der deutsche Beitrag Dieste mit Bezug zu Uruguay untersucht die Bauwerke des mehrfach ausgezeichneten uruguayischen Architekten Eladio Dieste.

Generation: Auch bei den häufig sehr sehenswerten Beiträgen aus der Jugendfilmreihe der Berlinale ist Brasilien gleich dreifach vertreten. In As duas Irenes entdeckt die 13-jährige Irene, dass ihr Vater eine Tochter von einer anderen Frau hat, die ebenfalls Irene heißt und genauso alt ist wie sie. In Não devore meu coração verliebt sich der 13-jährige Joca in die Guaraní Basano und gerät dadurch in Konflikte um Landraub und kulturelle Identität an der Grenze zwischen Brasilien und Paraguay. Mulher do pai erzählt die Geschichte der Jugendlichen Nalu, die sich nach dem Tod des Großvaters um ihren blinden Vater kümmern muss. Der argentinische Beitrag Primero enero zeigt das schwierige Verhältnis zwischen dem kleinen Valentino und seinem Vater, der sich scheiden lassen will. Ebenfalls aus Argentinien kommt Soldado, in dem ein junger Mann 30 Jahre nach der Militärdiktatur in der argentinischen Armee erwachsen werden möchte. Schließlich gehen die Geschwister Dylan und Andrea in der mexikanischen Produktion Tesoros auf die Suche nach einem Piratenschatz, finden am Ende jedoch etwas viel Wertvolleres.

Retroperspektive: Die Berlinale zeigt eine restaurierte Fassung des mexikanischen Klassikers Canoa von 1975, in der eine Gruppe junger Mitarbeiter der Universität Puebla im Dorf San Miguel Canoa für Kommunisten gehalten und von einem wütenden Lynchmob der Bewohner*innen angegriffen wird (siehe Rezension S. 54)

Kurzfilme: Vênus – Filó, a Fadinha Lésbica (Brasilien, Panorama); Centauro (Argentinien); Ensueño en la pradera (Mexiko); Estás vendo coisas (Brasilien); Fuera de temporada (Argentinien); Libélula (Mexiko, Generation); La prima sueca (Argentinien, Generation); The jungle knows you better than you do (Kolumbien; Generation); Em busca da terra sem males (Brasilien, Generation)

In dieser Ausgabe erscheinen zwei Filmrezensionen, die von der Redaktion bereits vor Beginn des Festivals gesehen werden konnten. Weitere Rezensionen lateinamerikanischer Filme  werden wir während der Berlinale  fortlaufend auf unserer Homepage (www.lateinamerika-nachrichten.de) veröffentlichen.

KEINE LÖSUNG IN SICHT

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Wer in Venezuela einkaufen geht, muss mittlerweile jede Menge Geduld mitbringen. Alternativen sind entweder, viel Zeit in einer Schlange zu verbringen oder rare Produkte zu horrenden Preisen auf dem informellen Markt zu erwerben. Schon um sich mit dem Nötigsten einzudecken, musste man zuletzt derart große Stapel an Geldscheinen auf den Tisch legen, dass laut Medienberichten manche Geschäfte bereits dazu übergegangen sind, das Papier zu wiegen, anstatt es zu zählen.
Für alle Venezolaner*innen, die mit Bargeld hantieren, ist es an sich also eine erfreuliche Nachricht, dass ab Mitte Dezember nach und nach neue Banknoten im Wert zwischen 500 und 20.000 Bolívares in Umlauf kommen sollen. Vor allem aber offenbaren die neuen Scheine den rasanten Wertverlust der Landeswährung. Nachdem sich der ohnehin schon hohe Schwarzmarktkurs in den vergangenen drei Monaten auf mehr als 4.100 Bolívares pro US-Dollar verdreifacht hat, entsprach die mit 100 Bolívares bisher höchste Banknote zuletzt umgerechnet gerade einmal noch 0,02 Dollar. Der niedrigste offizielle Kurs lag bei etwa 660 Bolívares pro Dollar.
Für das laufende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Teuerungsrate von 700 Prozent und einer Schrumpfung der Wirtschaft um zehn Prozent. Selbst in den wirtschaftspolitisch neoliberalen und chaotischen 1990er Jahren hatte die Inflation in Venezuela nicht wesentlich über 100 Prozent gelegen. Eine Lösung für die strukturellen Probleme der venezolanischen Wirtschaft, ist durch die Ausgabe höherer Scheine aber ohnehin nicht zu erwarten: Sie hängt am Erdöltopf und ist durch festgelegte Wechselkurse und Preiskontrollen geprägt.
Laut Umfragen sieht die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile keinen anderen Ausweg aus der Krise als einen Regierungswechsel. Nachdem im Oktober das von der Opposition angestrebte Abberufungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro gerichtlich gestoppt wurde (siehe LN 510), setzten viele Venezolaner*innen ihre Hoffnungen in den Mitte November begonnenen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Doch dieser liegt bereits nach wenigen Wochen schon wieder auf Eis. „Wir werden uns in keine weitere Sitzung begeben, bevor es nicht Ergebnisse gibt“, stellte Jesús Torrealba, der Generalsekretär des rechten Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) am 7. Dezember klar. Einen Tag zuvor hätten eigentlich weitere Gespräche stattfinden sollen.
Bei den beiden ersten Treffen am 11. und 12. November hatten Vertreter*innen der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und des MUD unter maßgeblicher Vermittlung des Vatikans eine Reihe von Übereinkünften erzielt. Demnach wollen die politischen Kontrahent*innen zusammenarbeiten, um die „Sabotage“ der venezolanischen Wirtschaft zu beenden und die Versorgungslage mit Lebensmitteln und Medikamenten zu verbessern. Die juristische Blockade der oppositionell dominierten Nationalversammlung soll überwunden werden. Dazu soll das Parlament die drei rechtswidrig vereidigten Abgeordneten, aus dem Bundesstaat Amazonas, wegen denen das Parlament nicht arbeiten kann, wieder ausgliedern. Ihnen war im Rahmen der Parlamentswahl im vergangenen Dezember Stimmenkauf vorgeworfen worden. Zudem wollen Regierung und Opposition sich gemeinsam über die Wahl von zwei der fünf Rektoren des Nationalen Wahlrates (CNE) verständigen, deren Amtszeit Anfang Dezember endete. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit in der Nationalver-*sammlung erreicht die Opposition ohne die drei Abgeordneten aus dem Staat Amazonas nicht. Laut dem MUD habe man sich zudem auf die Freilassung politischer Gefangener geeinigt und über die Forderung nach einem Abberufungsreferendum sowie möglichen Neuwahlen gesprochen. Beides streitet die Regierung allerdings ab.
Zwar haben die drei Abgeordneten mittlerweile tatsächlich zugestimmt, zurückzutreten. Das Oberste Gericht (TSJ) besteht aber auf die korrekte Einhaltung der Formalitäten innerhalb der Nationalversammlung, die für den Schritt vorgesehen sind. Somit bleibt es vorerst dabei, dass sich die politischen Gewalten gegenseitig nicht anerkennen. Auch die verbalen Angriffe dauern unvermindert an und lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Dialogs aufkommen.
Dass sich die Opposition so schnell wieder aus den Gesprächen zurückzieht, liegt aber auch daran, dass der Dialog intern hochumstritten ist. Voluntad Popular, die nach dem letzten Wahlergebnis viertgrößte Partei des MUD, lehnt jegliche Gespräche mit der Regierung ab. Unmittelbar nach Beginn des Dialogs bekräftigte die Partei des seit 2014 inhaftierten populären Politikers Leopoldo López, dass „einzig die Straßen und die Verteidigung der Verfassung durch die Nationalversammlung die Bedingungen schaffen werden, kurzfristig einen wirklichen Wandel zu erreichen“. Auch zahlreiche kleinere Parteien und Akteur*innen stellten sich gegen den Dialog und kritisierten, dass bei den ersten Treffen kein konkreter Wahltermin ausgehandelt wurde.
Offensichtlich krankt der Dialog schon an den unterschiedlichen Erwartungshaltung: Vielen der Regierungsgegner*innen geht es allein um einen baldigen Regierungswechsel. Die Regierung Maduro spielt hingegen auf Zeit, um sich bis zu den nächsten regulären Präsidentschaftswahlen im Dezember 2018 an der Macht zu halten. „Wir bleiben ganz 2017 und 2018 am Dialogtisch“, erklärte der Präsident Ende November.
Bisher hat die Opposition durch den Dialog tatsächlich nichts gewonnen. Solange die Regierungsgegner*innen in der Frage, wie ein Regierungswechsel zu erreichen ist, gespalten sind, hat die Regierung von dieser Seite keinen wachsenden Druck der Straße zu befürchten. Dabei reißen die schlechten Nachrichten nicht ab: Der Erdölpreis ist nach wie vor zu niedrig, um die staatlichen Ausgaben zu decken. Zwei Neffen von Cilia Flores, der Frau von Präsident Maduro, wurden im November in den USA wegen Drogenschmuggels schuldig gesprochen und belasten die venezolanische Regierung in Sachen Drogenhandel schwer. Und nicht zuletzt gerät die sogenannte Operation zur Befreiung der Bevölkerung (OLP), mit der die Regierung seit Mitte 2015 gegen das organisierte Verbrechen vorgeht, wegen extralegaler Tötungen immer wieder negativ in die Schlagzeilen. Zuletzt erschossen Militärs bei einem Einsatz in Barlovento im nördlichen Bundesstaat Miranda zwölf Jugendliche unter ungeklärten Umständen und verscharrten sie in Massengräbern.
Innerhalb Lateinamerikas ist die Regierung Maduro zudem immer isolierter. Der Gemeinsame Markt des Südens (Mercosur), dessen beide gewichtigste Mitgliedsstaaten Argentinien und Brasilien mittlerweile rechte Regierungen haben, schloss Venezuela Anfang Dezember vorläufig aus. Als Begründung hieß es, das Land habe bisher zu wenige der gemeinsamen Bestimmungen umgesetzt. Sollte der Dialog nun tatsächlich scheitern, könnte der rechte Flügel der Opposition Auftrieb erhalten. Für das Jahr 2017 verheißt das nichts Gutes für Venezuela.

“NICHT EINE WENIGER, NICHT EINE TOTE MEHR!”

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Foto: Josefina Jauregiberry

Am 19. Oktober kamen tausende Frauen und Mädchen zum Nationalstreik der Frauen zusammen und protestierten unter dem gemeinsamen Motto „Ni una menos, ni una muerta más“ („Nicht eine weniger, nicht eine Tote mehr“) gegen die machistische Kultur, die die Zahl der Feminizide im ganzen Land alarmierend ansteigen lässt. Allein im Oktober sind neunzehn Frauen durch machistische Gewalt gestorben, für das gesamte Jahr 2016 liegt die Zahl der bekannten Frauenmorde bei 226.

Der Plaza de Mayo versank in einem Meer aus Regenschirmen. Tausende Frauen schrien aus Wut und Empörung, bis ihnen die Stimme versagte. Und so wie der Regen am 19. Oktober in Buenos Aires nicht aufhören wollte zu strömen, riss auch der Strom von Frauen und Mädchen nicht ab, die aus den Straßen auf den Platz kamen, um sich vor dem Regierungsgebäude, der Casa Rosada zu versammeln. Mit Plakaten und Rufen prangerten Frauen jeden Alters, darunter auch viele Trans-Frauen und Lesben, die misogyne Kultur an, die schon so vielen das Leben genommen hat und sich unter dem Mantel des Normalen zu verstecken versucht.
Anfang Oktober dieses Jahres fand auf dem Nationalen Frauentreffen in Rosario ein Diskussionsforum unter dem Namen „Ni una menos“ statt, in dem die Themen Feminizid und Bekämpfungsstrategien diskutiert wurden. Das Nationale Frauentreffen versammelt seit 1986 jedes Jahr tausende Frauen aus dem ganzen Land, die gemeinsam in verschieden Workshops und Foren speziell über Themen diskutieren, die sie als Frauen betreffen. Dieses Jahr nahmen 70.000 Frauen teil. Während die Frauen und Mädchen bei der traditionellen Abschlussdemonstration von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen wurden, wurde die 16-jährige Lucía Pérez in Mar del Plata vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Die schreckliche Nachricht verbreitete sich über die Medien und sozialen Netzwerke rasend schnell und führte auch weit über Argentiniens Grenzen hinaus zu Wut und Empörung.
Der lateinamerikanische Kontinent ist geprägt von Plünderung, Missbrauch und kolonialer Unterdrückung. Dies zeigt sich auch in der tiefen Verwurzelung von Gewalt und Ungleichheit in seinen Kulturen, der Machismus ist nur ein Beispiel dafür. Doch dieses schwierige Erbe bringt auch das Vermächtnis des ehrfurchtslosen Widerstands und der Selbstorganisation mit sich, wie der Fall Argentinien momentan eindrücklich zeigt. Argentiniens Gesellschaft hat im Widerstand und über die Tragödie gelernt. Seit dem Staatsterrorismus der 70er und 80er Jahre kennt sie die Angst, aber auch den Mut, sie kennt die Zensur und die Erinnerung. Und nachdem sie 2001 in das wohl brutalste Gesicht des Kapitalismus geblickt hat, ist sie außerdem vertraut mit der Macht der Selbstverwaltung und des Kooperativismus.
Der Geist, der heute durch Argentinien und viele andere Länder des Kontinents wandelt heißt Feminismus. Ein Feminismus, der sich nicht zufriedengibt mit der Zerschlagung des Patriarchats, sondern eine Neustrukturierung der gesamten Gesellschaft fordert. Nur Stunden nach dem Bekanntwerden der schrecklichen Tat in Mar del Plata entschlossen sich 50 Organisationen und etwa 300 Frauen in einer kurzfristig organisierten, offenen Versammlung zu einem Nationalstreik der Frauen.
Der Streik und die Demonstration richteten sich nicht nur gegen die Feminizide, sondern auch gegen das hierarchische und patriarchalische System als Ganzes, das das Leben der Frauen in Argentinien bestimmt und dessen maximaler Ausdruck die Morde an Frauen sind. Dieses System bestimmt, ob wir nachts zu Fuß gehen oder welches Verkehrsmittel wir nehmen, es bestimmt unser Gehalt und den Moment, in dem wir der Justiz gegenüberstehen. Es ist kein Zufall, dass Frauen 27 Prozent weniger verdienen als Männer oder wir in prekären Arbeitsverhältnissen sogar bis zu 76 Prozent weniger Lohn bekommen. Es ist auch kein Zufall, dass im Fall einer Klage wegen Belästigung oder Vergewaltigung, zunächst die psychologische Verfassung der Frau in Frage gestellt und gegen sie, anstatt gegen die Täter, ermittelt wird, wie im Fall der 19-jährigen Ayelén Arroyo geschehen. Sie hatte ihren Vater wegen mehrmaliger Vergewaltigung angezeigt, woraufhin der zuständige Richter eine psychologische Untersuchung anordnete. Ayelén wurde kurz darauf von ihrem Vater ermordet.
Der Machismus herrscht, wenn die sexuellen Belästigungen auf der Straße normal sind, wenn der frühe und gewaltvolle Tot von Transvestiten als natürlich betrachtet wird und wenn das Recht auf legale, kostenlose und sichere Abtreibung hartnäckig ignoriert und bestraft wird. Und es ist auch kein Zufall, dass die Aktivistin und politische Anführerin Milagro Sala seit Januar unrechtmäßig inhaftiert ist (siehe LN 503). Der Grund ist „weil sie eine Frau ist, weil sie indigen ist und weil sie sich organisiert hat“, wie es auf den Plakaten bei der Demonstrantion in Buenos Aires heißt.
Es geht also nicht bloß darum, das Strafgesetz zu verschärfen, sondern darum, die strukturelle Ungleichheit sichtbar zu machen und das System zu dekonstruieren, in dem Gewalt gegen Frauen kein Verbrechen wie andere ist, sondern ein geschlechtsbedingtes: ein Feminizid. Diese Art von Gewalt liegt in der Institutionalisierung der ungleichen, hierarchischen und gewaltvollen Beziehungen, die aus Frauen Besitzgegenstände machen.
“Die Mädchen und Frauen, die sich jetzt dem Feminismus nähern und anfangen, über das Patriarchat nachzudenken und zu protestieren, machen Hoffnung. Aber es ist schade, dass wir uns immer wieder das mansplaining (aus „man“ und „explain“ im Englischen, bezieht sich auf herablassendes besserwisserisches Erklärverhalten, meistens von Männern gegenüber Frauen*, Anm. d. Red.) anhören müssen und Energie darauf verwenden, genau die Männer aufzuklären, die nicht die geringste Intention haben, sich zu verändern. Oder dass wir Frauen, die den Machismus hassen, uns mit Frauen streiten, die ihn immer noch verteidigen. Das ist ein großer Sieg des Patriarchats“, meint Rana Vegana, eine der Demonstrantinnen auf dem Plaza de Mayo.
Die Proteste und der Ruf „Ni una menos“ haben sich ausgebreitet und in Uruguay, Brasilien, Chile, Bolivien, Mexiko, Spanien und Frankreich ein Echo hervorgerufen, das deutlich macht, dass dies kein nationales Problem Argentiniens ist. „Auch wenn die Bewegung in Argentinien begann, umfasst sie doch eine Problematik, die in ganz Lateinamerika existiert. Dass ‚Ni una menos‘ auf Spanisch ist, bewirkt, dass sich viele lateinamerikanische Länder damit identifizieren können, was die Bewegung repräsentiert und es als etwas Eigenes übernommen haben. Was diese Bewegung so besonders macht, ist, dass unsere Stimmen immer dann viel lauter sind, wenn sie geeint sind“, sagt Amy Ramírez, eine andere Demonstrantin.
Auch Érika Díaz findet den Zusammenhalt besonders wichtig: “‚Ni una menos‘ drückt aus, worüber ich als Frau schon oft nachgedacht habe. Auf der Demonstration trifft man Leute, die genau so denken, vorher fühlte ich mich damit alleine. Jetzt ist klar, dass es eine große Gruppe in der Gesellschaft gibt, die fordert, dass diese Situation sichtbar gemacht wird. Außerdem fangen Leute an, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, die das vorher nicht getan haben. Das einzige Merkwürdige, sowohl heute auf der Demo, als auch am Tag der Frau und dem Nationalen Frauentreffen, sind die Fahnen. Jede mit ihrer politischen Partei, dabei geht es doch darum, gemeinsam etwas sichtbar zu machen, alle unter dem Motto ‚Ni una menos‘.“
Nach Schätzungen waren es bis zu 400.000 Frauen, die in Buenos Aires auf die Straße gingen und immer wieder „Ni una menos, ni una muerta más“ riefen, wie es die mexikanischen Dichterin und Aktivistin Susana Chávez Castillo sagte, bevor sie umgebracht wurde – weil sie kämpfte, weil sie Feministin war, und weil sie eine Frau war.

// DAS DRECKIGE DREIECK

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Aus sechs mach drei. Bislang kontrollierten die Konzerne Monsanto, Bayer, Syngenta, DuPont, Dow Chemical und BASF drei Viertel des globalen Agrarchemiemarktes und knapp zwei Drittel des weltweiten Saatgutmarktes. Mit der Übernahme von Monsanto durch Bayer hat die vorerst letzte Konzentrationswelle ihren Abschluss gefunden: Erst schluckte ChemChina Syngenta, dann schlossen sich DuPont und Dow Chemical zusammen und nun kam Bayer bei Monsanto BASF zuvor. Ein Triopol beherrscht nun den Markt, während BASF als Verlierer beim Milliarden-Monopoly statt des Opernplatzes nur die Badstraße bleibt.

Bayer vergrößert damit gerade in Lateinamerika seinen Marktanteil deutlich. 21 Prozent von Monsantos weltweitem Gewinn 2015 kamen aus Argentinien, Brasilien und Mexiko. Die Auswirkungen einer immer stärkeren Konzentration der Saatgutproduktion lassen sich bei einem Blick auf die Zahlen erahnen: Mitte der 1990er Jahre hielten die damals zehn größten Unternehmen der Saatgutindustrie noch einen Marktanteil von unter einem Drittel – das schafft Bayer nach der Monsanto-Übernahme für 66 Milliarden US-Dollar fast alleine. Die Leverkusener katapultieren sich damit weltweit auf Platz 1 bei Pflanzenschutzmitteln und beim Saatgut, mit jeweils einem Drittel Marktanteil. Bei gentechnisch veränderten Pflanzen hat Bayer-Monsanto mit einem Schlag über 90 Prozent Marktanteil. Bayer-Monsanto wird damit zum zentralen Player bei der Frage nach der Ernährung von sieben Milliarden Menschen: ein Pillendreher-Konzern, dessen Fußballtruppe noch in den 1990er Jahren mit dem Schlachtruf geschichtsbewusster Fans begrüßt wurde: „Giftgas, Krieg und Völkermord – das ist Bayers Lieblingssport!“

„Wenn das erste Glied der Saatgutkette von fünf Konzernen kontrolliert wird, bedeutet das, dass der grundlegendste Teil, nämlich unser Essen, kontrolliert wird. Das ist eine Diktatur“, meint die indische Menschenrechtsaktivistin Vandana Shiva. Angesichts einer bis zum Jahr 2050 auf zehn Milliarden Menschen steigenden Weltbevölkerung ist es keine sehr demokratiekompatible Aussicht, wenn nur noch drei Konzerne den Ursprung der Ernährung kontrollieren. Und dass diese zum Wohle der 800 Millionen Hungernden in der Welt fusionieren, kann ebenso bezweifelt werden, wie dass sie aus Menschlichkeit den Bäuerinnen und Bauern das Saatgut zum Vorzugspreis zur Verfügung stellen werden. Die Baumwoll-Kleinbäuerin in Indien wird es wie der ghanaische Tomaten-Bauer oder die auf den ejidos Mais anbauenden mexikanischen Gemeinschaften spüren, was es bedeutet, wenn geballte Konzernmacht auf noch mehr Profit aus ist. Mehr denn je droht nun die Ernährungssouveränität gänzlich verloren zu gehen – also die Fähigkeit, die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu bestimmen. Staaten werden stärker beeinflussbar und schlicht erpressbar, wenn sie marktbeherrschenden Konzernen gegenüberstehen, die Amok laufen, wenn sie ihre Profite in Gefahr sehen. Wenn Staaten versuchen sollten, durch regulatorische Bestimmungen den Schutz von Mensch und Umwelt zu garantieren oder bei drohenden Hungerkrisen Patente und Gebühren auf Nachbau infrage zu stellen, haben die neuen Megakonzerne nun noch bessere Karten, um das zu verhindern.

Die Kontrollwut des Agrobusiness ist global. Wer glaubt, Europa sei eine davon ausgenommene Insel der Glückseligkeit, geht fehl. In der EU wird der Saatgutmarkt bei Gemüsen zu 95 Prozent von fünf Firmen kontrolliert. Allein Monsanto hat nach einer Erhebung aus dem Jahr 2014 einen Anteil von einem Viertel. Bei Mais sind es fünf Konzerne, die drei Viertel des Saatguts kontrollieren, bei der Zuckerrübe kontrollieren nur vier Firmen 86 Prozent. „Wer das Saatgut kontrolliert, kontrolliert das Leben, nicht nur die Menschen“, urteilt Vandana Shiva. Dieser Entwicklung gilt es, entschieden entgegenzutreten. Umso mehr, wenn The Bad jetzt The Ugly schluckt und The Good auf dem pestizidverseuchten Acker steht, den er wegen Überschuldung bald los sein wird. „Si es Bayer, es bueno“ („Wenn es von Bayer kommt, ist es gut“) lautet der historische Werbespruch Bayers in Südamerika – eine profitable Lüge.

“ES GIBT KEIN GUTES LEBEN OHNE BETEILIGUNG”

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Guillermo Churuchumbi Der Politiker gehört zum linken Flügel der indigenen Partei Pachakutik. Er gewann 2014 die Bürgermeisterwahl und regiert seither als erster Indigener den Kanton Cayambe. Der trotz Morddrohungen vor Energie sprühende Bürgermeister nutzt die Spielräume, die die Verfassung bietet: zum Beispiel, um die Wasserversorgung nicht nur für die großen Blumenproduzenten in der Stadt Cayambe, sondern auch für die indigenen Gemeinden der Umgebung zu sichern. (Foto: Ulli Winkler)
Guillermo Churuchumbi
Der Politiker gehört zum linken Flügel der indigenen Partei Pachakutik. Er gewann 2014 die Bürgermeisterwahl und regiert seither als erster Indigener den Kanton Cayambe. Der trotz Morddrohungen vor Energie sprühende Bürgermeister nutzt die Spielräume, die die Verfassung bietet: zum Beispiel, um die Wasserversorgung nicht nur für die großen Blumenproduzenten in der Stadt Cayambe, sondern auch für die indigenen Gemeinden der Umgebung zu sichern. (Foto: Ulli Winkler)

Guillermo Churuchumbi ist seit 2014 erster indigener Bürgermeister eines Bezirks in Ecuador, Cayambe mit 120.000 Einwohner*innen. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit ihm über Ecuador nach den Erdbeben und das Einbringen indigener Elemente in die Realpolitik.

Seit dem schweren Erdstoß im April 2016 gab es bis zuletzt viele Nachbeben. Sie sind Bürgermeister im Landkreis Cayambe. Inwiefern ist Ihre Region betroffen?
Die Erdbeben haben das ganze Volk getroffen – die einen direkt, die anderen indirekt. Wenn wir über Cayambe sprechen: Hier leben viele Menschen, deren Familien ursprünglich von der Küste im Nordwesten stammen, wo das Epizentrum lag. Die meisten sind auf der Suche nach Arbeit wegen der Blumenplantagen nach Cayambe gekommen. Viele Familien haben nun Verwandte aus der betroffenen Provinz aufgenommen, die kein Obdach mehr haben und müssen sie mitversorgen. Wir haben mehrere Solidaritätskampagnen organisiert, um Lebensmittel, Wasser, Kleidung zu beschaffen und gemeinsame Mittagessen zu veranstalten. Das alles unter Beteiligung der Bewohner und der kommunalen Behörden. Wir bemühen uns, die Hilfe direkt dort ankommen zu lassen, wo sie die Menschen benötigen.

An Solidarität fehlt es nicht?
Nein. Es gab und gibt sehr viel Solidarität. Leider haben wir nicht alle Orte erreicht, die Hilfe benötigen könnten, weil sie zu weit entfernt und zu schwer erreichbar sind. So sind manche Betroffenen zu kurz gekommen. Dessen ungeachtet praktizieren wir in Cayambe weiterhin gelebte Solidarität mit einigen der betroffenen Gemeinden in der nördlichen Küstenprovinz Esmeraldas.
Das Erdbeben mit über 650 Toten ist nun bald ein halbes Jahr her. Ist der Wiederaufbau im Gang?
An einigen Stellen, an anderen Stellen noch nicht. Es gibt ja auch nach wie vor Nachbeben, einschließlich in der Hauptstadt Quito. Wie lange das noch andauert, ist ungewiss. Aber was wir sagen können, ist, dass betroffene Familien bereits Pläne für den Wiederaufbau gemacht haben. Was es nun braucht, ist, dass auf allen Ebenen dafür gearbeitet wird, dass die Menschen sich selbst organisieren, um ihren Bedürfnissen beizukommen – selbstverständlich bedarf es dabei der staatlichen Unterstützung. Der Staat muss für die wirtschaftliche Wiederbelebung sorgen, beim Tourismus, bei der Landwirtschaft und beim Prozess der Vermarktung. Wenn diese Sektoren wieder in Schwung kommen, entstehen auch Einkommen für die Familien. Wir müssen gemeinsam den Wiederaufbau und die Wiederbelebung der Wirtschaft vorantreiben. Die Häuser, die Schulen, die zerstörte Infrastruktur muss neu aufgebaut werden. Da setzen unsere Solidaritätskampagnen in Cayambe an. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf der Region Cabo San Francisco und der Stadt Muisne in der Provinz Esmeraldas..

Es ist eine große Herausforderung für das ganze Land?
Genau. Für alle. Für die Bürgermeister wie mich, ob nun direkt betroffen oder nicht, allein wegen unserer Verantwortung und den sozialen Beziehungen, die wir zwischen den Regionen haben. Insgesamt ist es eine gemeinsame Verantwortung von allen für alles. Das geht bei der Zentralregierung los, die Steuern und Sonderabgaben auf den Weg gebracht hat, um Gelder für den Wiederaufbau zu generieren. So leisten alle Ecuadorianer ihren Beitrag für den Wiederaufbau der Küste im Norden.

Stimmt es, dass Sie seit 2014 der erste Bürgermeister in Ecuador mit indigenem Hintergrund sind?
Auf kantonaler Ebene, ja. Seit vor 180 Jahren Ecuador in Kantone strukturiert wurde, bin ich der erste indigene Bürgermeister eines solchen Kantons. Im Kanton leben 120.000 Menschen, die Hälfte davon sind Indígenas. Es gibt aber eine kulturelle Vielfalt, nicht nur die indigene Kultur. Für mich und die indigene Partei Pachakutik bedeutet das eine Herausforderung.

Wie kam es zum Wahlsieg?
Wir haben 2014 die Wahlen gewonnen, weil die Leute die Zustände satt hatten: die Korruption, die Vetternwirtschaft, den Populismus. Keiner konnte sich auf den öffentlichen Sektor verlassen. Öffentliche Politik muss doch heißen, die Menschen zu beteiligen, muss doch heißen, sich mit den Bürgern über ihre Forderungen abzustimmen. All das war leider keine Praxis in der Vergangenheit. Weil die Leute mit der traditionellen Politik nichts mehr anfangen konnten, waren sie offen für die neuen Ansätze und Ideen, die die indigene Partei Pachakutik einbringt, und für neue Personen.

Neue Personen wie Sie. Wie wurden Sie überhaupt Kandidat?
Ich wurde von den sozialen Bewegungen auf den ersten Listenplatz von Pachakutik gewählt. Die sozialen Bewegungen haben entschieden, dass ich der Kandidat für das Bürgermeisteramt sein sollte. Das ist das Prinzip: Der Kandidat braucht die Unterstützung der sozialen Bewegungen, die politischen Ansätze den Rückhalt der Bevölkerung. Für den Sieg brauchten wir eine kollektive Kampagne, denn wir mussten uns auch der üblichen Praxis des Stimmenkaufs erwehren, wir mussten uns der traditionellen Parteien erwehren, die den Kanton immer in ihrer Hand hatten. Wir haben uns als Alternative präsentiert und damit gewonnen!

Worin besteht die Alternative?
In der Partizipation, wir beteiligen die Bürger am Entscheidungsprozess. Wir stehen im ständigen Dialog mit der Bevölkerung im Allgemeinen und mit den Stadtteilbewohnern im Konkreten, wenn es darum geht, Politik umzusetzen. Bei der Müllentsorgung, bei der Parkerneuerung, bei der Wasserversorgung. Hier geht es nicht darum, dass die Leute passiv darauf warten, dass der Staat alles für sie tut. Sie sollen in direkter Demokratie mit­entscheiden, aber auch direkt mitgestalten und dabei mit Hand anlegen, sodass Stadtverwaltung und Bürger wirklich zusammenarbeiten.

Und funktioniert das?
Ja. Das Problem der Wasserqualität war über viele Jahre ungelöst: In weniger als zwei Jahren haben wir es geschafft, die Wasserversorgung nicht nur für die großen Blumenproduzenten in der Stadt Cayambe, sondern auch für die indigenen Gemeinden der Umgebung zu sichern und das mit qualitativ gutem Wasser. Auch den Kampf gegen die Korruption haben wir angepackt, sowohl im Transportwesen als auch bei den sozialen Programmen. Dort setzen wir auf einen Prozess der transparenten Beteiligung. Das gibt uns eine Garantie, dass wir ein nachhaltiges Regieren schaffen, und das bedeutet, dass wir eine partizipative Demokratie entwickeln mit den Menschen, von den Menschen, für die Menschen.

Im Einklang mit sich selbst: Im Kanton Cayambe wird an der Praxis des "Guten Lebens" gearbeitet (Foto: Marcio Ramalho CC-BY-2-0 )
Im Einklang mit sich selbst: Im Kanton Cayambe wird an der Praxis des “Guten Lebens” gearbeitet (Foto: Marcio Ramalho CC-BY-2-0 )

Das partizipative Element entspricht ja auch dem „Buen Vivir“ oder „Sumak Kawsay“, dem „Konzept vom Guten Leben“, wie es seit 2008 auch in der Verfassung Ecuadors festgehalten ist. Wo liegen die Schwierigkeiten, dieses Konzept in Realpolitik zu überführen?
Vorab muss festgehalten werden, dass es sich bei „Buen Vivir“ oder „Sumak Kawsay“ auch um eine Utopie handelt, einen Traum, wie der Mensch in Fülle und Harmonie mit Mutter Natur zusammenlebt. Aber davon abgesehen geht es darum, sich im Hier und Jetzt die Frage zu stellen, wie man jeden Tag das „Gute Leben“ praktizieren kann. Gut zu leben bedeutet, mit sich selbst im Einklang zu leben, mit deiner Familie glücklich zusammenzuleben, mit deinen Nachbarn glücklich zusammenzuleben, deinen Freunden und Bekannten und sich zu überlegen, wie man in Harmonie mit der Natur leben kann. Wenn das in einer Gemeinde möglich ist, ist es im Prinzip auch in einem Land möglich, ist es auch geopolitisch möglich. Man kann in Deutschland das „Gute Leben“ praktizieren.

Sie halten „Buen Vivir“ im Kapitalismus für möglich?
In Ansätzen. Leider ist der Kapitalismus in jede Ecke Deutschlands, aber auch Ecuadors vorgedrungen. Was bedeutet Kapitalismus? Konzentration des Reichtums, Armut von vielen Menschen, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zur Bereicherung weniger und nicht zur Umverteilung an viele. Das ist mit „Sumak Kawsay“ unvereinbar. Beim „Sumak Kawsay“ wird der Natur nur so viel entnommen, wie man zum „Guten Leben“ benötigt, der Reichtum wird umverteilt zum Wohlbefinden der Menschen und der Natur. Das ist die ökonomische Ebene. Man darf nicht vergessen, dass der Kapitalismus bereits über 150 Jahre währt und sich nicht von heute auf morgen überwinden lässt. Aber klar: Es ist notwendig, den Kapitalismus zu überwinden, um den Weg für ein „Buen Vivir“ frei zu machen. Mit dem Kapitalismus lässt sich der Klimaerwärmung nicht begegnen, mit dem Kapitalismus geht die Armut von vielen Millionen Kindern einher und ein paar wenige Familien haben unermessliche Reichtümer angesammelt. Das ist kein humanes System, das ist Barbarei. Wegen der Akkumulation der Reichtümer existieren Kriege.

In Ihrer Region Cayambe wird das „Sumak Kawsay“ schon angewandt. Wie läuft das, wenn es in der Bevölkerung Gruppen gibt, die unter „Gutem Leben“ eher den „American way of life“ verstehen und vor allem ihre Konsumlust ausleben wollen?
Dieser Frage stellen wir uns praktisch. Ein Thema, an dem wir arbeiten, ist, wie wir das Gemeinschaftswesen zurückerlangen. Das gemeinschaftliche Wissen, die gemeinschaftlich betriebene Wasserversorgung, das gemeinschaftliche Nutzen von Brachflächen. Wir wollen auch eine gemeinschaftliche Ökonomie entwickeln, eine solidarische auf Gegenseitigkeit beruhende Wirtschaft. In kleinen Gemeinden funktioniert das schon. Was im Kleinen funktioniert, kann auch im Großen funktionieren. Wir arbeiten am Thema Minga: So heißt die besondere Form der Gemeinschaftsarbeit, die in Ecuador Tradition hat. In zwei Jahren haben wir es geschafft, dass diese Form auch in städtischen Vierteln praktiziert wird und nicht nur in den indigenen Gemeinden, wo sie herstammt. Auch in den Städten müssen die Menschen lernen, wie Selbstorganisation funktioniert.

Und die Leute sind mit Ihrer Regierungsführung zufrieden?
Bis zum jetzigen Zeitpunkt 70 Prozent. 15 Prozent aus der Opposition, die die Wahlen verloren hat, sind gegen uns, auch weil sie bis heute nicht verstehen, warum sie verloren haben.

Bei den nationalen Präsidentschaftswahlen 2017 tritt Präsident Rafael Correa nach zehn Jahren nicht mehr an. Wie ist seine Bilanz?
Die Regierung Correa hat Erfolge und Misserfolge vorzuweisen. Ich bin weder Correalista noch Opposition – die Opposition ist die Rechte. Wir von Pachakutik sind eine linke Alternative, kommen aus alternativen Bewegungen und schlagen Alternativen auf lokaler und nationaler Ebene vor. Correa hat den Staat modernisiert und gestärkt, auf der Strecke blieb die Partizipation. Die Regierung hört nicht auf die Bevölkerung, bezieht sie nicht mit ein und die Ureinwohner auch nicht. Die Regierung war sehr stark in den fetten Zeiten, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise zeigt sie sich schwach, aber auch die sozialen Bewegungen zeigen da ihre Schwächen. Was auch immer die Wahlen 2017 bringen mögen, ob die Regierungspartei Alianza País gewinnt oder nicht. Wir haben eine Empfehlung an alle: Bezieht die Ureinwohner mit ein, gewinnt sie für die Gesellschaft, nutzt ihr Wissen und wendet „Sumak Kawsay“ an, erklärt den Leuten alles, macht alles mit den Leuten und hört ihnen zu. Deswegen halten wir von Pachakutik es für wichtig, mit einer eigenen Kandidatin anzutreten, das wird Lourdes Tibán sein, die die parteiinternen Vorwahlen im August deutlich gewonnen hat. Wir werden auch versuchen, Allianzen für eine Alternativregierung zu schmieden. Wir hoffen, dass wir von Pachakutik bei den Wahlen 2017 mit unserem Alternativprojekt Anklang finden. Sonst droht Ecuador der rohe Neoliberalismus, so wie in Argentinien derzeit unter Mauricio Macri: Privatisierung der Bildung, Entlassungswelle bei den staatlich Beschäftigten, Preiserhöhungen bei Strom und Wasser. Oder was mit Dilma Rousseff in Brasilien passiert ist: Krise – und die Rechte ist zurück.

Wie viel Realitätsgehalt hat der Slogan „Bürgerrevolution“, den die Regierung Correa propagiert?
Er ist auf alle Fälle mehr Slogan als Wirklichkeit. Wie gesagt, es gab Erfolge, bedeutende Fortschritte in der Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Aber es fehlt die Partizipation. Der Staat ist engagiert, aber der Staat kann so stark sein, wie er will, ohne die Beteiligung der Bürger lässt sich kein „Buen Vivir“ schaffen.

SIEG FÜR DAVID

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Das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) hat im Fall der Klage des Tabakkonzerns Philip Morris International gegen Uruguay zu Gunsten des Angeklagten entschieden. Verbote von Tabaksorten wie „mild“ oder „blue“ sind zulässig und Warnhinweise dürfen einen Großteil der Zigarettenschachteln einnehmen. Ein Sieg für die Tabakkontrolle. Die Schiedsgerichte jedoch bleiben ein Problem für regulierende Gesetzgebungen, die allzu stark in Unternehmensinteressen eingreifen.

Philip Morris geschlagen: keine 25 Millionen Dollar Entschädigung für den Tabakkonzern (Foto: Lionel Fernandez Roca CC BY-NC-ND 2.0)
Philip Morris geschlagen: Keine 25 Millionen Dollar Entschädigung für den Tabakkonzern und Warnhinweise bleiben (Foto: Lionel Fernandez Roca CC BY-NC-ND 2.0)

Durch die sozialen Netzwerke ging ein begeisterter Aufschrei. Am 8. Juli 2016 lehnte das Weltbank-Schiedsgericht (ICSID) die im Jahr 2010 eingereichte Klage des Tabakkonzerns Philip Morris International (PMI) gegen Uruguay aufgrund schärferer Tabakkontrollgesetze ab. PMI hatte aufgrund der 2006 und 2010 verschärften Gesetzgebung Schadensersatz von mindesten 25 Millionen US-Dollar gefordert. Nach dem Sieg für den südamerikanischen Staat muss das Tabakunternehmen diesem insgesamt sieben Millionen Dollar für Prozess- und Verwaltungskosten zahlen. Präsident Tabaré Vasquez rief anlässlich des gewonnenen Prozesses jedoch zur Mäßigung auf, da die vielen Toten, die der Tabakkonsum schon gefordert habe keinen Anlass zum Feiern gäben.
Dabei dürfte gerade Vasquez sich besonders über den Sieg freuen, denn dank ihm ist Uruguay auf dem lateinamerikanischen Subkontinent Vorreiter in der Tabakkontrolle. Vasquez, der vor seiner Berufung als Präsident als Krebsspezialist gearbeitet hat, brachte in seiner ersten Amtszeit (2005-2010) strenge Gesetze zum Schutz von Nichtraucher*innen auf den Weg. Bereits ab 2006 war es verboten, in geschlossenen öffentlichen Räumen zu rauchen. 2010 traten weitere Bestimmungen in Kraft: Werbung für Zigaretten ist seither nur noch an Kiosken erlaubt, nicht mehr auf Plakaten, im Fernsehen oder im Radio. Zigarettenautomaten gibt es nicht mehr. Auch Werbeaktionen, bei denen Zigaretten verschenkt werden, sind seither verboten. 80 Prozent der Vorder- und Rückseite der Schachteln sind mit einem Warnhinweis bedeckt. Verharmlosende Bezeichnungen wie „mild“ oder „light“ sind ebenso verboten wie die Diversifizierungen von Marken durch Bezeichnungen wie „Blue“ oder „Gold“. Mit den Bestimmungen orientiert sich Uruguay an den Vorgaben des Tabakkontrollabkommens der Weltgesundheitsorganisation. Das Abkommen haben bisher 180 Staaten unterzeichnet. Es sieht umfassende Einschränkungen von Werbung und Rauchverbote in der Öffentlichkeit vor.
Als Reaktion auf die Tabakkontrollmaßnahmen der Regierung schloss PMI im Oktober 2011 das Werk seiner uruguayischen Tochterfirma Abal Hermanos und verlegte die Produktion nach Argentinien. Die Produktion in Uruguay lohne sich nicht mehr, so der Konzern. PMI hatte in Uruguay einen Marktanteil von 25 Prozent, 70 Prozent des Zigarettengeschäfts wickelt das uruguayische Unternehmen Tabacos Monte Paz ab.
Bereits 2010 hatte PMI Klage gegen den Staat Uruguay erhoben. Philip Morris Products und die PMI-Tochterfirma FTR Holding, beide mit Sitz in der Schweiz, klagten zusammen mit Abal Hermanos vor dem Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten der Weltbank auf der Basis eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Uruguay vom 22.4.1991. Dabei betonte das Unternehmen in einer Stellungnahme im Oktober 2010, dass es grundsätzlich sowohl Rauchverbote als auch Warnhinweise und das Verbot von Werbung unterstütze. PMI ginge, laut eigener Aussage, nur gegen drei Einschränkungen vor: Erstens gegen das Verbot der Diversifizierung von Marken, da die Sorten Marlboro Blue, Green und Gold nicht mehr verkauft werden dürfen. Das habe dazu geführt, dass von zwölf
Marken sieben vom Markt genommen werden mussten. Der zweite Klagegrund waren die Warnhinweise, die 80 Prozent der Schachtel bedecken sollten. Dies hielten die Kläger*innen für „übertrieben“. Mit demselben Argument wollte das Unternehmen gegen die drastischen Warnhinweise auf den Schachteln vorgehen: Diese bauten auf Emotionen und würden „Abwehr und Ekel, sogar Horror“ hervorrufen. Durch diese Maßnahmen würden die Geschäfte des Unternehmens auf unangemessene Weise beschädigt und der Wert ihrer im Land getätigten Investitionen ersatzlos gemindert. Zudem vermisste das Unternehmen eine faire, gleichberechtigte Behandlung. PMI verlangte eine Entschädigung und eine Rücknahme der drei Bestimmungen.
In Bezug auf die Tabakkontrolle waren die Maßnahmen der uruguayischen Regierung erfolgreich. Die 2009 von der WHO herausgegebene weltweite Studie zum Rauchverhalten Erwachsener (Global Adult Smoking Survey, GATS) zeigt, dass die Zahl der Raucher*innen in Uruguay zwischen 25 und 64 Jahren von 2005 bis 2009 um sieben Prozent gesunken war. Laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation rauchten 2013 etwas weniger als ein Viertel der erwachsenen Uruguayer*innen. Tabaré Vasquez berichtete zudem in einem Vortrag bei einer Konferenz der uruguayischen Ärztekammer zur Tabaksucht im Oktober 2011, dass der Tabakkonsum unter Jugendlichen im selben Zeitraum sogar um 14 Prozent gefallen war. Dies schrieb er den während seiner Amtszeit verabschiedeten strengeren Gesetzen zu.
Im Konflikt mit dem Tabak-Multi bekam Uruguay internationale Rückendeckung. Nicht nur die Weltgesundheitsorganisation WHO lobte das Land für seine Gesetze und sicherte ihm Unterstützung zu. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der das Rauchen in sämtlichen Parks und an Stränden verboten hatte, gewährte 500.000 Dollar Prozesskostenbeihilfe. Und die Schweizer Bundesrätin Marina Carobbio stellte im Dezember 2010 eine Anfrage an den Bundesrat, um die Haltung der Regierung zu dem Verfahren kennen zu lernen und herauszufinden, ob das Investitionsschutzabkommen (ISA) zu Gunsten Uruguays geändert werden könne. Diese Möglichkeit hatte auch Vasquez in einem Interview mit der Schweizer Tageszeitung Le Courrier zur Sprache gebracht. Seiner Ansicht nach sollten gesundheitsschädliche Produkte aus dem Abkommen ausgenommen werden. Am 16.2.2011 veröffentlichte das Volkswirtschaftsdepartement im Namen des Bundesrates die Antwort: Zu Vasquez und Carobbios Vorschlag hieß es, „Regulatorische Maßnahmen zur Verfolgung öffentlicher Interessen per se oder um ganze Wirtschaftssektoren von den Verpflichtungen eines ISA auszunehmen, würde dem Vertragszweck nicht entsprechen, der darin besteht, ausländische Investitionen in allen Sektoren vor völkerrechtswidrigem Handeln zu schützen.“
Der Präzedenzfall, der nun geschaffen wurde, wird sicher andere Regierungen ermutigen, Maßnahmen zum Gesundheits- und Umweltschutz sowie zur Tabakkontrolle durchzusetzen. Tabaré Vasquez verschärft die Tabakkontrolle in Uruguay in seiner zweiten Amtszeit: Die Steuern auf Tabakprodukte wurden erneut erhöht und neben den großen Warnhinweisen soll auch „Plain Packaging“ für die Schachteln eingeführt werden – also eine einheitliche, braune Verpackung, auf der der Name der Marke in kleinen, ebenfalls einheitlichen Buchstaben steht.
Auch wenn mit dem Urteil im Fall PMI/Uruguay ein Sieg für David gegen Goliath gelungen ist, sind die Schiedsgerichte nach wie vor besonders für Unternehmen eine gute Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. Am 24. März 2016 registrierte das Schiedsgericht eine weitere Klage gegen Uruguay, diesmal von der US-Telekommunikationsfirma Italba. Sie klagt, weil ihr 2011, während der Amtszeit Pepe Mujicas, von der Telekommunikation-Aufsichtsbehörde Ursic (Unidad Reguladora de Servicios de Comunicaciones) Frequenzen entzogen worden waren. Nachdem es in Uruguay vor Gericht gezogen war, bekam das Unternehmen die Frequenzen im April dieses Jahres wieder. Die Klage vor einem internationalen Schiedsgericht scheint ihm dennoch attraktiver zu sein.

RÜCKKEHR DER ALTEN REPUBLIK

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Einen guten Start stellt man sich anders vor. Michel Temer dürfte mit den ersten Wochen seiner Amtszeit als Übergangspräsident alles andere als zufrieden sein. Man könnte fast abergläubisch werden, war es doch Freitag der Dreizehnte, an dem Brasilien zum ersten Mal mit einem regierenden Präsidenten Namens Temer erwachte.Dabei lief zunächst alles nach Plan für den regierenden Vizepräsidenten: Nachdem am 17. April die Abgeordnetenkammer für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt hatte (siehe LN 503), gab auch der Senat am 11. Mai grünes Licht für das Impeachment. Verfassungsgemäß suspendierte damit die Legislative die Präsidentin der Arbeiterpartei PT für maximal 180 Tage von ihrem Amt.
Am 12. Mai übernahm Michel Temer die Regierung in Vertretung der gewählten Präsidentin. Doch er tat es nicht als Regierungsvertreter. Bereits am 29. März hatte seine Partei, die rechtsliberale PMDB, die Koalition mit der PT aufgekündigt (siehe LN 502). Im Kabinett von Temer befinden sich folglich keine Mitglieder der PT. Es sind ausschließlich Politiker von rechten Parteien für die 20 Ministerposten nominiert – und es sind ausschließlich weiße Männer. Die öffentliche Empörung folgte sofort. Seit 1979 und der Diktatur von General Ernesto Geisel, gab es in Brasilien kein Kabinett mehr, in dem nicht eine Frau vertreten war. Ebenfalls fehlen schwarze Brasilianer*innen und Repräsentant*innen von sozialen Bewegungen im Kabinett. Auch ethnische Minderheiten sind nicht vertreten. Es ist eine Regierung von alten Männern aus der Elite, die in keiner Weise repräsentativ für die Bevölkerung und die Diversität des Landes ist.
Dies erkannte Temer selbst in seinem ersten Fernsehinterview der Sendung Fantástico von TV Globo an: „Ich schließe eine Wiederwahl für mich aus, auch weil mir das mehr Ruhe bei meinen Entscheidungen gibt […] Ich kann sogar – sagen wir es so – unpopulär sein, aber wenn das dem Land Vorteile bringt, reicht mir das aus.“ Ganz so selbstlos für das Wohl des Landes ist Temers Entscheidung, bei der kommenden Wahl nicht als Kandidat anzutreten, aber nicht. Aufgrund eines Urteils wegen Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung seines letzten Wahlkampfs ist der 76-Jährige für acht Jahre von der Ausübung des passiven Wahlrechts ausgeschlossen.

Interimspräsident Temer - Zustimmung der Bevölkerung nicht zwingend notwendig
Interimspräsident Temer – Zustimmung der Bevölkerung nicht zwingend notwendig (Foto: Agencia Brasil)

Dennoch scheint die neue Regierung gewillt, eine 180-Grad-Wende in der Regierungspolitik zu vollziehen. Die Anzahl der Ministerien wurde von 31 auf 21 gekürzt. Welche Ministerien dem Rotstift zum Opfer fielen, weist den Weg: Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, das für die Agrarreform zuständig war, wurde dem Landwirtschaftsministerium unterstellt. Das Sekretariat für Menschenrechte wird von nun an Teil des Justizministeriums sein. Dessen neuer Chef, Alexandre de Moraes von der rechten PSDB, war Sicherheitssekretär des Bundesstaates von São Paulo. Für seine harte Hand und die brutale Repression von sozialen Protesten wurde er in der Vergangenheit scharf kritisiert.
Dies ist allerdings nicht der einzige Fall, in dem Temer den Bock zum Gärtner macht. Landwirtschaftsminister ist Blairo Maggi, Großgrundbesitzer, auch bekannt als „Sojakönig“. Als Senator hatte er noch das Projekt für den Verfassungszusatz PEC 65/2012 auf den Weg gebracht. Nach Maggis Entwurf soll kein Bauvorhaben mehr gestoppt werden können, wenn ein Umweltverträglichkeitsgutachten vorliegt, egal wie Umwelt- und Indigenenbehörden das Gutachten bewerten.
Auch andere Gesetzesvorhaben von Poli­ti­ker*in­nen der neuen Regierungsparteien stellen direkte Angriffe auf die Rechte von Arbeiter*innen und Indigenen dar. Das Gesetzesprojekt PL 3842/12 des Abgeordneten Moreira Mendes ist ein deutliches Beispiel: Mit ihm soll die Definition, welche Arbeitsverhältnisse als Sklaverei gelten, abgeschwächt werden, ganz im Interesse der Agrarindustrie, denn auf Farmen im Hinterland gibt es immer wieder Fäller von extremer Ausbeutung, die eigentlich Sklaverei darstellen.
Die Agrarlobby freut sich auch über den geplanten Verfassungszusatz PEC 215/2000. Wenn der Text verabschiedet wird, ist in Zukunft der Kongress für die Ausweisung indigener Territorien verantwortlich, und nicht mehr die Indigenen-Behörde FUNAI. Da im Kongress die Lobby der Agrarindustriellen die Mehrheit hat, wäre das wohl das Ende von jeglicher Demarkierung indigener Gebiete. Zahlreiche Indigenengruppierungen protestieren seit Monaten gegen dieses Projekt.
Auch die Finanzpolitik der neuen Regierung ist wirtschaftsfreundlich und setzt auf klassisch neoliberale Rezepte. Neuer Finanzminister ist Henrique Meirelles. Der ehemalige Spitzenbanker und Ex-Chef der brasilianischen Zentralbank kündigte eine rigide Sparpolitik sowie eine Anhebung des Rentenalters an. Der Minister für Stadtentwicklung Bruno Araújo teilte mit, starke Kürzungen im staatlichen Wohnungsbauprogramm „Minha Casa, Minha Vida“ (Mein Haus, Mein Leben) vornehmen zu wollen. Auch erließ Temer bereits die Provisorische Maßnahme MP 727, mit der ein Programm zur Erleichterung von Public-Private-Partnerships geschaffen wird.
Die Entscheidung, das Kulturministerium abzuschaffen, musste die Regierung nach heftigen landesweiten Protesten von Künstler*innen wieder zurücknehmen. Aber das noch von Rousseff erlassene Präsidialdekret, das Transsexuellen das Verwenden ihres selbstgewählten Namens bei öffentlichen Angelegenheiten erlaubte, nahm Temer bereits zurück. Auch in anderen Bereichen legt Temer den Rückwärtsgang ein. Ebenfalls sollen Abtreibung – selbst nach Vergewaltigungen – künftig komplett verboten werden. Schließlich befinden sich in der Regierung auch evangelikale Pastoren. Ultrakonservative Christ*innen zählen zu einer der wichtigsten Stützen der politischen Rechten in Brasilien.

Nur wenige Tage im Amt: Ex-Minister Romero Jucá (Foto: Agencia Brasil)
Nur wenige Tage im Amt: Ex-Minister Romero Jucá (Foto: Agencia Brasil)

Renato Boschi, Professor für soziale und politische Studien an der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro, erklärte gegenüber dem britischen Guardian: „Sogar Macri in Argentinien ist nicht so rechts wie Temers Regierung.“ Und Macris Regierung ist zumindest durch Wahlen legitimiert, die von Temer dagegen nicht. In seiner Kolumne in der Folha de São Paulo schrieb der Abgeordnete des Landesparlaments von Rio de Janeiro und Führungsfigur der linken Partei PSOL, Marcelo Freixo: „Die Regierung Temers würde mit ihrer Agenda niemals eine Wahl gewinnen!“
Dies alles scheint ihr herzlich egal zu sein. Dem Rückhalt der alten Eliten ist sie sich sicher. Die mehrheitlich älteren Minister aus den wirtschaftlich starken Bundesstaaten São Paulo und Minas Gerais haben beste Verbindungen in die Industrie. Die Regierung sieht aus wie eine Rückkehr in die „Alte Republik“ (1889-1930), als die kolonialen Eliten das Land wie ihren Privatbesitz regierten. Damals hatten weniger als fünf Prozent der Brasilianer*innen das Wahlrecht. Der Bevölkerungsteil, dessen Interessen von der jetzigen Regierung vertreten werden, dürfte kaum größer sein.
Um Korruptionsbekämpfung ging es bei der Regierungsbildung indes gar nicht. Gegen viele neue Minister wird in der Operation Lava Jato (Autowaschanlage) der Bundespolizei wegen Korruption ermittelt. Dabei geht es um ein gigantisches Komplott bei dem Baufirmen – darunter der Gigant Odebrecht – und der staatliche Erdölkonzern Petrobras Millionenzahlungen an Politiker*innen aller Parteien leisteten.
Der britische Journalist Glenn Greenwald erklärte deshalb, dass es beim Impeachmentverfahren nicht um die Bekämpfung der Korruption, sondern um die Bekämpfung der Aufklärung der Korruption gehe. Dies mag paradox erscheinen, gingen doch in den vergangenen Monaten Millionen Menschen in Brasilien wegen der Enthüllungen der Operation Lava Jato auf die Straße. Es war erst dieses gesellschaftliche Klima, das das Impeachmentverfahren ermöglichte. Bislang stützen aber die dominierenden Medien – allen voran das Konsortium Rede Globo – die rechte Regierung. Die Theorie des „Parlamentsputschs der Vertuschung“ wurde als linke Verschwörungstheorie abgetan.
Doch diese Sicht hat sich in den vergangenen Tagen massiv geändert. Die Zeitungen Folha de São Paulo und O Globo publizierten Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen führenden Politikern und José Sérgio Machado, einem Ex-Manager von Petrobras. Offenbar nahm Machado die Gespräche heimlich im Rahmen einer Kronzeugenregelung auf. Aus der Staatsanwaltschaft wurden die Aufnahmen vermutlich an die Medien geleakt. Entstanden sind sie wohl im März, kurz vor der Abstimmung über das Impeachment.

In den Aufnahmen, die zu Redaktionsschluss nicht vollständig veröffentlicht waren, bespricht Machado mit führenden Politikern, dass man Rousseff absetzen müsse, um die wegen der Korruption in Misskredit geratene politische Klasse zu retten. Unter den Aufnahmen war auch ein Gespräch mit Romero Jucá. Der Interimsminister für Planung und enger Vertrauter von Michel Temer musste nach der Veröffentlichung zurücktreten. In den Tonaufnahmen erklärt Jucá, dass man das „Blutbad“ beenden müsse. Würde Rousseff abgesetzt, so Jucá, „dann haben wir alles begrenzt, dann hört das auf“. Worauf der Politiker aus dem nordbrasilianischen Bundesstaat Roraima hinaus will ist klar: eine Beendigung der Ermittlungen im Rahmen der Operation Lava Jato. In dem Gespräch ist außerdem davon die Rede, dass auch der Oberste Gerichtshof und die Militärführung in das Komplott involviert seien.
Auch Gespräche mit dem Präsidenten des Senats Renan Calheiros – gegen den die Bundespolizei im Rahmen von Lava Jato ermittelt – wurden von Machado aufgezeichnet. In den ebenfalls geleakten Aufnahmen spricht Calheiros von einem „großen Nationalen Pakt“. „So wie die Amnestie nach der Militärdiktatur: Ab jetzt läuft alles sauber“, erklärt Calheiros in dem Telefonat. Deutlicher formuliert: Alles Vergangene möge nun in Vergessenheit geraten.
Selbst in Brasilien, wo Korruption zum Alltag gehört, erstaunt und empört die kriminelle Energie, mit der die Absetzung Rousseffs geplant wurde. Viele Brasilianer*innen, die die Absetzung von Rousseff befürworteten, zeigen sich angesichts der Intrigen in der neuen Regierung erschüttert. Die jüngsten Enthüllungen diskreditieren die politische Klasse in ihrer Gesamtheit.

// ARGENTINIENS DUNKLE ZEITEN

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„Die dunkelste Etappe unserer Geschichte.“ Als Vertreter der Neuen Rechten fällt Argentiniens Präsident Mauricio Macri im Gegensatz zur Alten Rechten die verbale Distanzierung von der bis dato letzten argentinischen Militärdiktatur nicht schwer. Diese nahm vor 40 Jahren, am 24. März 1976 mit einem Militärputsch ihren Ausgang und forderte bis zu ihrem Ende 1983 rund 30.000 Opfer. Macri erdreistete sich am Jahrestag gar zu betonen, dass er mit seinem Gast Barack Obama übereinstimme: „Heute müssen wir unsere Verpflichtung bekräftigen, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen, die überall auf der Welt täglich auf dem Spiel stehen.“
Zum Beispiel in Argentinien: 6835 Fälle von Folter und Misshandlungen stellte eine Gruppe um Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel 2015 bei einer landesweiten Untersuchung von 50 Gefängnissen fest. Hierbei ist Macri noch aus dem Schneider, da er sein Präsidentenamt erst am 10. Dezember 2015 angetreten hatte – wie in Argentinien üblich just am Tag der Menschenrechte. An der Tendenz ändert das nichts.
Macris These von der dunkelsten Etappe unserer Geschichte würde Nora Cortiñas von den „Müttern der Plaza de Mayo“ nie widersprechen, seiner Politik jedoch schon: „Mit der Regierung Macri hat Argentinien einen Rückschritt um 30 Jahre gemacht, was die Menschenrechte angeht“, so die Aktivistin, deren Sohn Gustavo zu den „Verschwundenen“ gehört. In einem offenen Brief an den Präsidenten forderte sie das argentinische Volk auf, weiter um Gerechtigkeit zu kämpfen.
Macri kämpft derweil um anderes: um die Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte, um ein schuldenfinanziertes Wachstum zu generieren, wie es einst die Militärdiktatur vorgemacht hatte: In nur sieben Jahren wurden damals die Auslandsschulden von 7,5 Milliarden auf über 40 Milliarden Dollar katapultiert und so der Grundstein für die Überschuldung gelegt. Diese mündete schließlich 2001/2002 im staatlichen Bankrott– und dem der politischen Klasse, für die die Argentinier*innen nur noch ein „que se vayan todos!“ (Haut alle ab!) übrig hatten.
Mit dem Beginn der Militärjunta hatte Argentinien dereguliert und liberalisiert, Staatsunternehmen privatisiert und Märkte geöffnet wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Seit den 1980er Jahren hielt sich das Land streng an alle Auflagen aus Washington und entsprechend großzügig flossen die Kredite an den Musterschüler des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eben dieser IWF applaudierte Macri nun in persona seiner Chefin Christine Lagarde. Sie hatte die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung nach den ersten Maßnahmen als sehr „ermutigend“ bezeichnet und zeigte sich erleichtert über den Deal mit den „Geierfonds“, jenen Hedgefonds, die nach der Krise argentinische Staatsanleihen zum Schrottwert aufgekauft und danach in New York auf den vollen Nominalwert geklagt hatten.
Wozu der IWF Beifall spendet, ist die Wiederholung der argentinischen Wirtschaftstragödie als Farce: die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten in einer schlicht perversen Dimension. Der IWF erteilt Beifall für einen goldenen Handschlag, der den Geierfonds über 1000 Prozent Rendite beschert und der die 93 Prozent der Gläubiger*innen, die sich 2005 und 2010 zähneknirschend auf Umschuldungen mit hohen Verlusten einließen, wie Idiot*innen da stehen lässt, denn Verzicht lohnt sich nicht.
Um den milliardenschweren Deal mit den Geierfonds zu finanzieren, hat Macri bereits ein Bankenkonsortium beauftragt, neue Staatsanleihen für 12 Milliarden Dollar auf dem internationalen Finanzmarkt zu platzieren, von dem Argentinien seit 2001 abgeschnitten war. Die Investor*innen stehen Schlange. Sie wissen, dass eine Regierung, die bereits damit begonnen hat, 100.000 Staatsbedienstete auf die Straße zu setzen, willfährig ist, den Ansprüchen der Gläubiger*innen um jeden Preis nachzukommen. Macri hat das nächste Kapitel der Wachstum-per-Auslandsverschuldung-Geschichte Argentiniens begonnen. Alle mündeten in dunkle Zeiten für Argentiniens Bevölkerung – außer für die Elite.

GEGEN DAS VERGESSEN

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Um sein neoliberales Paradigma durchzusetzen, wandte das Regime grausamste Repressionsmittel gegen die argentinische Bevölkerung an: Menschen, die der Ideologie des Regimes nicht zustimmten, sollten systematisch vernichtet werden. Im Namen des Antikommunismus wurde das „Subversive“ zum totalen inneren Feindbild erklärt, wobei bereits ein Alphabetisierungskurs im Armenviertel als subversive Aktion gelten konnte. Das Ziel der Junta war ein „Prozess der Nationalen Reorganisation“ und die Umerziehung der Gesellschaft durch die physische Vernichtung der „Subversiven“und das Auslöschen ihrer Identitäten und ihrer politischen Ideen. Die Diktatur mordete selektiv: Sie löschte die „Aktivsten, Intelligentesten und die mit dem größten Potential für Veränderung in Kultur und Gesellschaft“ aus, erinnert Raúl Zaffaroni, Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Militärs wollten „alles vernichten, was eine Gesellschaft mobilisieren und verändern konnte“. Dazu nutzten sie die heute in Lateinamerika bekannte Methode des „Gewaltsamen Verschwindenlassens“, die als „argentinischer Tod“ traurige Berühmtheit erlangt hat. Regimegegner*innen wurden entführt und in 500 geheimen Haftzentren im ganzen Land gefoltert und ermordet. Durch den systematischen Raub von Kindern der Gefangenen wurde die perfide Systematik der Umerziehung bis zur Perversion gesteigert. Schwangere politische Gefangene mussten ihre Babys in der Haft austragen, wurden dann ermordet und die Neugeborenen von den Folterern und Mördern ihrer Eltern oder den Militärs nahestehenden Familien aufgezogen, ohne über ihre wahre Identität informiert zu werden. Man geht von 500 geraubten Kindern während der Diktatur aus, von denen bis heute 120 ihre Geschichte kennen.
Während der Diktatur wurde die ökonomische und soziale Struktur des Landes grundlegend verändert. Bis heute wirken sich in der Diktatur gefestigte Machtstrukturen, Gesetze und ökonomische Modelle aus. Deswegen ist die Aufklärung der Rolle, die Wirtschaft, Medien, Kirchen und Gerichten in der Diktatur gespielt haben in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigen Forderungen der sozialen Bewegungen geworden. Um eben der Verantwortung ziviler und ökonomischer Interessengruppen nicht nur beim Putsch, sondern auch bei den Verbrechen der Diktatur Rechnung zu tragen, wird mittlerweile der Begriff „zivil-militärische Diktatur“ verwendet.
Die Diktatur endete 1983 nach dem verlorenen Krieg mit Großbritannien um die Falklandinseln. Die geschwächte Führung konnte dem internen und internationalen Druck nicht mehr standhalten und trat zurück und ließ freie Wahlen zu. Seither existiert in Argentinien ein steter Kampf sozialer Bewegungen für die Aufarbeitung der Verbrechen. Memoria, Verdad y Justicia – Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit ist eins der Mottos der unermüdlichen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen das Vergessen und die Straflosigkeit. Dieser hat in den vergangenen 40 Jahren verschiedene Phasen erlebt. Nach anfänglichen Verurteilungen der Hauptverantwortlichen unter dem ersten Präsidenten der neuen Demokratie Raúl Alfonsín folgten 1986 bereits Amnestiegesetze und 1990 Begnadigungen durch seinen Nachfolger Carlos Menem. 2005 wurden die Amnestiegesetze unter Präsident Nestor Kirchner annulliert und der Weg für einen bemerkenswerten Prozess der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Diktaturverbrechen freigemacht. Bis Anfang 2015 wurden 155 Urteile gefällt, in denen 666 Personen aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden.
Aber auch abseits der juristischen Aufarbeitung ist Erinnerung im argentinischen Alltag präsent. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Kirchnerismus Erinnerungspolitik zu einem der wichtigsten Eckpfeiler seiner Regierungspolitik gemacht hat. Er hat ihr im öffentlichen Raum Sichtbarkeit gegeben, im Diskurs, im Stadtbild, in den politischen Programmen, in der Etablierung von Gedenkstätten, in der Unterstützung der Menschenrechtsgruppen, in der Aufarbeitung, in der Symbolik und durch die Anerkennung der Verantwortung des Staates. Er hat den starken Ruf nach Erinnerung unterstützt und institutionalisiert. Möglich war dies aber nur wegen der unermüdlichen Vorarbeit der sozialen Organisationen selbst und ihrer jahrzehntelangen Forderungen an die verschiedenen Regierungen, die den Prozess der gesellschaftlichen und juristischen Aufarbeitung erst möglich gemacht haben.
Die so starke soziale Bewegung von heute wurde in der argentinischen Diktatur geboren: Ende der 1970er bildeten sich heute renommierte Gruppen wie das Zentrum für legale und soziale Studien CELS, die Organisation der Angehörigen der politischen Gefangenen und Verschwundenen oder die der Mütter der Plaza de Mayo, die es zu großer internationaler Anerkennung gebracht haben. Die Demonstrationen zum Jahrestag des Putsches sind zu einem Ausdruck der Menschenrechtslage und gesellschaftlichen Stimmung im Land geworden. Über die Jahre veränderten sich die Forderungen der Demonstrierenden, zunächst der Ruf nach Institutionen und Konsolidierung der Demokratie, nach Anerkennung des Verschwindenlassens als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nach Freiheit für politische Gefangene. Dann die Suche der Mütter nach ihren verschwundenen Kindern, ihr Versuch, ihnen durch Zeigen ihrer Fotos und Nennung ihrer Namen ihre Identitäten zurückzugeben, das Menschlichmachen der gesichtslosen Opfer der faschistischen Gewalt. Und immer wieder der Ruf gegen das Vergessen, gegen die Straflosigkeit, für Aufarbeitung, Urteile und Strafen – ni olvido, ni perdón, kein Vergessen, kein Vergeben.
Seit der Demonstration zum 20. Jahrestag des Putsches am 24. März 1996, als sowohl die politische Vielfalt als auch die Größe der Demonstration neue Ausmaße erreichte, ist der 24. März der Tag im Jahr, an dem für Menschenrechte sowohl in der Vergangenheit als auch in der Aktualität demonstriert wird.
Aktuelle Forderungen an die Politik werden auch von Organisationen der Mütter oder der Kinder der Verschwundenen mitgetragen. Zwar war es in den vergangenen Jahren zu Differenzen innerhalb der Bewegung hinsichtlich der Regierungsnähe der Organisationen gekommen. Insgesamt bleiben die Aktionen zum Jahrestag jedoch eine Synthese der verschiedenen sozialen Kämpfe des Landes mit der Diktatur als gemeinsamem Referenzpunkt.
Der diesjährige 24. März ist nicht nur ein weiterer Gedenktag. 40 Jahre sind seit dem Putsch vergangen. Die wirtschaftlichen Motive, für die damals geputscht wurden, gleichen auf erschreckende Art und Weise denen, die die demokratisch gewählte Regierung Mauricio Macris vertritt. Auch die Modelle ähneln den heutigen: Es beginnt ein neuer Zyklus der Auslandsverschuldung, Haushaltsdefizite werden durch Sparpolitik und Tarifanpassungen ausgeglichen, starke Abwertung der Währung für mehr Wettbewerbsfähigkeit, und auch heute sind wieder die wichtigsten Posten der öffentlichen Verwaltung mit Leuten aus der Wirtschaft besetzt. Erschreckend ist zudem, wie seit dem Tag des Amtsantritts Mauricio Macris seine Regierung und die ihr nahestehenden Kräfte in vielen symbolischen Aktionen versuchen, die Erinnerung umzudeuten, die Verbrechen der Diktatur zu relativieren und die hart erkämpfte Erinnerungskultur zu demontieren. Es gibt unzählige Beispiele, die mit dem Editorial der rechten Tageszeitung La Nación zum Wahlsieg Macris beginnen, das das „Ende der Lügen über die 70er Jahre“ feiert und mit dem Kulturminister der Stadt Buenos Aires, Dario Lopérfido, weitergehen, der die Zahl der 30.000 Verschwundenen öffentlich in Frage stellt. Dann sind da noch massenhafte Entlassungen und Kürzungen in Menschenrechtsprogrammen und in solchen zur Ermittlung und Aufarbeitung der Diktaturverbrechen; ein Treffen des Sekretärs für Menschenrechte Claudio Avruj mit einer Organisation von Angehörigen von Militärs, die den Staatsterror leugnet, das zu allem Überfluss im ehemaligen Folterzentrum und heutigem Ort der Erinnerung ESMA stattfand und zu guter Letzt der US-amerikanische Präsident, der am Jahrestag des Putsches auf Staatsbesuch in Argentinien war. Zwar werden allzu zwielichtige Aussagen aus Regierungskreisen im Nachhinein zurechtgewiesen, aber es handelt sich nicht um isoliertes Geschwätz, sondern um gewollte symbolische Attacken, die längst diskreditierte Aussagen wieder in die öffentliche Debatte zurückholen. Denn das, was als kollektive Erinnerung allgemein anerkannt ist, ist nun unter anderen politischen Vorzeichen erneut umkämpft. Es gibt Teile der Gesellschaft, die wieder die „gesamte Erinnerung“ fordern, in der sie den Staatsterrorismus mit linkem Widerstand gleichsetzen und Täter zu Opfer stilisieren. Heute stoßen sie wieder auf offene Ohren und einen politischen Rahmen, der den Raum dafür gibt. Die juristische Aufarbeitung kann Präsident Macri zwar nicht stoppen, aber er nimmt die ihr zugrundeliegende Struktur finanziell und personell auseinander. Auf mehreren Ebenen schafft er also mehr oder weniger subtil den Rahmen für einen anderen Erinnerungsdiskurs.
Die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit, das gemeinsame Ringen gegen das Vergessen hat die argentinische Gesellschaft aber nachhaltig geprägt. Erinnerung ist Identität geworden. Die Geschichte der Menschenrechte in Argentinien ist, wie Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel sagt, „eine Geschichte des Genozids und des Widerstands“. Die Diktatur hat nicht nur das Grauen hinterlassen, sondern auch die Kultur und Kraft des Widerstands. Dass dieser mehr als lebendig ist, hat die Demonstration zu 40 Jahren Putsch gezeigt. Nunca más – Nie wieder – bleibt die Parole unter der sich die sozialen Bewegungen den Herausforderungen der Gegenwart stellen müssen.

RASANTE REFORMEN

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100 Tage Regierung Macri, 40 Jahre Putsch, der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama: Der März war in Argentinien politisch überfrachtet. Der neue Präsident Mauricio Macri baut das Land im Eiltempo um und zieht Teile der Opposition auf seine Seite, während die Linke noch nach geeigneten Strategien gegen die neoliberale Regierungspolitik sucht.

Immer wieder hallen Sprechchöre durch die überfüllten Straßen. Obwohl viele Argentinier*innen in der Osterwoche traditionell verreisen, ist es eng an diesem Gründonnerstag, dem 24. März. Am 40. Jahrestag des Militärputsches erinnern in zahlreichen Städten Argentiniens hunderttausende Menschen an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983). Auf der größten Demo in Buenos Aires ziehen Menschenrechtsgruppen, Anhänger*innen der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und soziale Bewegungen von der Avenida 9 de Julio im Zentrum zur Plaza de Mayo, wo sich der Präsidentenpalast Casa Rosada befindet. Viele Teilnehmer*innen beteuern, dass es mehr seien als jemals zuvor an einem 24. März. Das hat allerdings nicht nur mit dem runden Jahrestag zu tun. „Schon seit der Schulzeit gehe ich jedes Jahr zu dieser Demonstration, aber heute hat es einen besonderen Beigeschmack“, sagt Laura Corti, die mit ihrem zwei Monate alten Sohn im Tragetuch gekommen ist. „Wir haben eine neue Regierung und den Besuch des US-Präsidenten, der mir in diesem Kontext ein wenig provokativ erscheint.“
Tatsächlich ist die Ablehnung gegen die Regierung unter Mauricio Macri an diesem 24. März überall spürbar. Kirchneristische Gruppen skandieren kämpferisch den Slogan „Vamos a volver“ („Wir werden zurückkommen“). Auf der Tribüne vor der Casa Rosada verlesen Vertreter*innen von Menschenrechtsgruppen einen gemeinsam verfassten Text, der kein gutes Haar an Macris Politik lässt. Bereits am Morgen hatte US-Präsident Barack Obama am Erinnerungsort Parque de la Memoria gemeinsam mit seinem argentinischen Amtskollegen den Opfern der Diktatur gedacht. Die USA hätten „lange gebraucht“, um die Menschenrechtsverletzungen in Argentinien zu kritisieren, räumte er ein und sagte die Freigabe weiterer Militär- und Geheimdienstdokumente über die Diktatur zu. Am Vortag hatte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macri erklärt, „dass die Anerkennung der Menschenrechte in den 70er Jahren ebenso wichtig war, wie der Kampf gegen den Kommunismus.“ An Selbstkritik mangele es aber nicht.
An Kritik allerdings noch weniger. Nach dem Willen der argentinischen Regierung hätte Obama die ehemalige Mechanikerschule der Marine (ESMA) besuchen sollen, auf deren Gelände sich nach dem Putsch eines der wichtigsten geheimen Haftzentren Argentiniens befand. Doch Menschenrechts- und Erinnerungsorganisationen wie die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo oder H.I.J.O.S, die Organisation der Kinder von Verschwundenen, setzten sich erfolgreich dagegen zu Wehr. Daran, dass der US-Präsident auf dem ESMA-Gelände unerwünscht ist, erinnern dort in diesen Tagen an fast jedem Baum und jeder Wand US-kritische Flugblätter. Auch zu dem Akt im Parque de la Memoria erscheint trotz offizieller Einladung keine der Organisationen, die sich mit der Aufarbeitung der Diktatur beschäftigen.
Am 24. März 2004 hatte der damalige Präsident Néstor Kirchner das ESMA-Gelände an die Stadt Buenos Aires übergeben, um einen Ort der Erinnerung und zur Förderung der Menschenrechte zu schaffen. Heute haben die wichtigsten Menschenrechts- und Erinnerungsorganisationen hier ihren Sitz und verwalten das 17 Hektar große Grundstück gemeinsam mit der argentinischen Regierung und der Stadt Buenos Aires. Bis zum letzten Jahr arbeiteten die Organisationen eng mit Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zusammen, der Ehefrau des 2010 verstorbenen Nestór Kirchner. Doch seit Macris Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres ist die Stimmung angespannt. Abgesehen davon, dass einige Organisationen von Regierungsgeldern abhängig waren, die nun ausbleiben, befinden sich auf dem Gelände auch staatliche Institutionen, die mittlerweile mit Gefolgsleuten von Macri besetzt sind. Dazu zählt etwa das Büro des neuen Menschenrechtssekretärs, Claudio Avruj. „Dieses Ambiente wurde durch Präsident Kirchner geschaffen. Die Menschenrechtsgruppen glauben, dass ihnen dieser Ort gehört“, kritisierte er die Ablehnung Obamas in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País. „Auch wenn wir hier zusammen leben, fehlt ihnen das Verständnis dafür, dass dies ein Raum des argentinischen Staates ist.“ Die Menschenrechtsorganisationen sehen das freilich anders. „Es gibt hier eine grundlegende Konfrontation mit der Macri-Regierung“, sagt Martín Ortíz, der auf dem ESMA-Gelände arbeitet, seinen richtigen Namen zurzeit aber lieber nicht in der Zeitung lesen will. „Unter Kirchner hat sich die Sichtweise durchgesetzt, dass es während der Militärdiktatur einen Staatsterrorismus gegeben hat. Nun wird zunehmend wieder die „Theorie der zwei Dämonen“ bedient, wonach die Gesellschaft Opfer der beiden Extreme Militär und linker bewaffneter Gruppen gewesen sei.“ Seit der Amtsübernahme durch die neue Regierung würden wieder Meinungen geäußert, die in den vergangenen Jahren im öffentlichen Diskurs tabuisiert waren.
Zum Beispiel von Darío Lopérfido, Kulturminister der von Macris Partei PRO (Republikanischer Vorschlag) regierten Stadt Buenos Aires. Die Zahl von 30.000 Verschwundenen bezeichnete er als „Lüge, die am Verhandlungstisch entstanden sei“, um internationale Aufmerksamkeit und Gelder zu erhalten. „Sie testen gerade die Grenzen aus“, ist sich Ortíz sicher. Die Arbeit auf dem ESMA-Gelände wird derweil zusätzlich durch diffuse Drohungen erschwert. Seit Anfang vergangenen Jahres, also auch noch während der Kirchner-Regierung, gingen etwa 50 telefonische Bombendrohungen ein. Jedes Mal musste das komplette Areal geräumt werden. Wer dahinter steckt, ist unklar. Nach Macris Wahlsieg blieb es eine Zeit lang ruhig, doch mittlerweile seien wieder regelmäßig Drohungen eingegangen. Dass Obama weitere Dokumente zur Militärdiktatur freigibt, begrüßt Ortíz zwar, schließlich hätten die Menschenrechtsorganisationen dies seit langem gefordert. „Aber er hätte sich zumindest für die damalige US-Politik entschuldigen sollen“, fügt er hinzu.
Neben der historisch symbolischen Bedeutung seines Besuches, geht es Obama vor allem darum, der rechten argentinischen Regierung politisch und wirtschaftlich den Rücken zu stärken. Mit dem Wahlsieg der argentinischen Rechten kehrt ein bedeutendes lateinamerikanisches Land in die Einflusssphäre der USA zurück. Macri hofft seinerseits auf eine enorme Investitionswelle und inszeniert das neue Argentinien wie die Rückkehr eines verlorenen Sohnes. Der US-Präsident selbst sprach bei seinem Besuch offen aus, warum er an den Río de la Plata gereist ist: „Wir sind von der Arbeit der ersten 100 Tage beeindruckt.“
In gut drei Monaten Regierungszeit gelang es Macris unternehmernaher Regierung in rasanter Geschwindigkeit zahlreiche Eckpfeiler der Kirchner-Ära zu demontieren, die meisten davon per Dekret. Gleichzeitig pflegt er einen gänzlich anderen politischen Stil als die Kirchners, indem er sich etwa gegenüber Teilen der Opposition dialogbereit zeigt, Pressekonferenzen abhält und reguläre Kabinettssitzungen einberuft.
Kurz nach Amtsantritt vereinheitlichte die Regierung zunächst die unterschiedlichen Wechselkurse des US-Dollars und gab den Devisenhandel frei. Dadurch zieht die ohnehin schon hohe Inflation weiter an, Macri verspricht eine signifikante Senkung in der zweiten Jahreshälfte. Es folgten die Abschaffung beziehungsweise Senkung von Exportabgaben auf Agrar- und Bergbauprodukte. Durch gestrichene Subventionen stieg der Strompreis um bis zu mehrere hundert Prozent, bei Gas, Wasser und dem öffentlichen Nahverkehr sind bereits ähnliche Maßnahmen ankündigt. Einige der kommerziellen Beschränkungen, die das progressive Mediengesetz aus der Kirchner-Ära den großen Medienkonzernen auferlegt hatte, hob Macri wieder auf. Zudem ging in seiner bisherigen Amtszeit bisher eine sechsstellige Zahl von Arbeitsplätzen verloren. Dies betrifft teilweise die Privatwirtschaft, auch weil beispielsweise Bauprojekte aus der Kirchner-Regierung nun nicht umgesetzt werden. Vor allem aber hat die Regierung massenhaft Staatsangestellte mit der Begründung entlassen, sie hätten ihre Posten von der Vorgängerregierung nur aus Gefälligkeit bekommen. In einem Fernsehinterview am 20. März beteuerte Macri, seine Regierung ermögliche den Entlassenen ein neues Leben, denn diese „gingen acht Stunden lang zur Arbeit, ohne irgendetwas zu tun. Das ist erniedrigend.“
Wie schon als Bürgermeister von Buenos Aires setzt Macri außerdem auf ein repressives Vorgehen gegenüber sozialen Protesten. Ein neues Sicherheitsprotokoll sieht eine harte Linie gegenüber den als piquetes bekannten organisierten Straßensperrungen vor. Zwar wurde es bisher noch nicht angewendet, macht staatlicher Repression aber den Weg frei.
Trotz dieser Bilanz sitzt der Präsident erstaunlich fest im Sattel. Zwar gab es seitens der Gewerkschaften Proteste gegen die Entlassungen, doch scheinen die Regierungsgegner*innen mit dem Reformtempo derzeit kaum mithalten zu können. Im Parlament brachte Macri einen Teil der Opposition hinter sich, um den jahrelangen Schuldenstreit mit den so genannten Geierfonds beizulegen. Diese hatten nach der Staatspleite Argentiniens 2001 Schuldentitel zum Ramschpreis aufgekauft und pochen jetzt auf die Rückzahlung des vollen Nominalwertes samt Zinsen. Um die Fonds auszahlen und das dafür nötige Geld auf dem Kapitalmarkt als Neuschulden aufnehmen zu können, müssen zwei Gesetze geändert werden. Macri verfügt jedoch in keiner der Kammern über eine eigene Mehrheit. Sollte mit den Geierfonds keine Einigung erzielt werden, drohten „Sparzwang oder Hyperinflation“, sagte er im Vorfeld der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer. Dort stimmten Mitte März schließlich sowohl die Rechts-Peronist*innen um den Ex-Präsidentschaftskandidaten Sergio Massa, als auch die jüngste Abspaltung des Kirchnerismus, dem Bloque Justicialista um Diego Bossio, für eine Einigung mit den Geierfonds.
Selbst aus der kirchneristischen Frente para la Victoria (FPV) votierten sechs Abgeordnete für die Gesetzesänderungen. Im Senat, wo die FPV die absolute Mehrheit stellt, erreichte Macri Ende März mit 54 Stimmen gar eine Zweidrittelmehrheit, obwohl sein Bündnis Cambiemos (Lasst uns verändern) selbst hier nur über 15 Senator*innen verfügt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die im Senat vertretenen Provinzpolitiker*innen durch Argentiniens mögliche Rückkehr an die Kapitalmärkte neuen finanziellen Spielraum versprechen. Der durchschlagende Abstimmungserfolg bedeutet aber nicht, dass sich Macri nun auf stabile Mehrheiten verlassen könnte. Momentan sehen die meisten Akteur*innen innerhalb des breiten und teilweise diffusen peronistischen Spektrums ihren Gegner aber eher im Kirchnerismus als in Macri.
Für das ehemalige Regierungsbündnis FPV, das sich mehrheitlich der peronistischen Partei (PJ) zugehörig fühlt, steht eine Menge auf dem Spiel. „Entscheidend für die nächsten Jahre ist, wer jetzt die Oberhand gewinnt“, sagt Cristina Quiroga, Politikwissenschaftlerin und kirchneristische Aktivistin. Sollte sich bei den internen Wahlen der PJ am 8. Mai eine rechtsperonistische Führung durchsetzen, würden sich die progressiven Sektoren um die Jugendorganisation La Cámpora wahrscheinlich abspalten. „Das FPV-Bündnis droht dann auseinander zu brechen“, warnt Quiroga.
Argentiniens Linke betont derzeit vor allem die nötige Einheit. Doch daran, wie diese geschaffen werden soll, scheiden sich die Geister. „Optimistisch gesehen scheint es auf der Hand zu liegen, dass angesichts einer Strukturanpassung unter einer rechten Regierung Allianzen von unten geschaffen werden“, sagt die Soziologin und Bewegungsforscherin Maristella Svampa. Grundlegend für diese Allianz zwischen Kichnerismus und unabhängiger Linker sei aber eine Selbstkritik von ersterem und eine Praxis, die nicht auf eine Unterordnung der anderen Organisationen hinauslaufe.
Auch die Basisorganisation Frente Popular Darío Santillán (FPDS) fordert eine Selbstkritik der sozialen Bewegungen, die sich dem Kirchnerismus angeschlossen haben. „Die Grundlage für den Rechtsruck ist auch in den letzten zwölf Jahren gelegt worden, da die Kirchners das Wirtschaftsmodell nicht grundlegend verändert haben“, betont Florencia Puente, Aktivistin der FPDS. Gleichzeitig sei sie aber froh darüber, dass es neue Möglichkeiten gebe, um mit eben diesen Aktivist*innen wieder in Dialog zu treten. „Nur gemeinsam mit allen, die von der Politik Macris betroffenen sind, können wir einen breiten Widerstand aufbauen“. Nach Ansicht der FPDS und einiger anderer Bewegungen soll dieser Widerstand vor allem von einem alternativen Konsens in der Zivilgesellschaft ausgehen, der mittelfristig auch Grundlage für ein neues (Wahl-) Bündnis außerhalb des Peronismus sein sollte.
So viel Geduld haben andere nicht, auch wenn sie ebenfalls davon überzeugt sind, dass eine Alternative innerhalb der Zivilgesellschaft entstehen muss. „Nur basierend auf der Hegemonie des Kirchnerismus und der dadurch ermöglichten Selbstermächtigung von Teilen der Bevölkerung können wir eine starke Opposition aufbauen“, erklärt Facundo Taboada. Er ist Aktivist beim neu gegründeten Bündnis Proyecto Popular, dem Zusammenschluss einer kirchneristischen und einer unabhängigen Basisorganisation. Die politische Kehrtwende, die die aktuelle Regierung sowohl innen- als auch außenpolitisch bedeute, sei zu drastisch und erfordere eine unmittelbare strategische Einheit, die auf eine Regierungsübernahme ausgerichtet sein müsse. „Trotz aller Kritik ist die Frente para la Victoria momentan die einzige realistische Möglichkeit, die Regierung der neuen Rechten zu beenden“, so Taboada.
Die unterschiedlichen Strategien in der Linken schlugen sich auch am 24. März nieder. Während sich die Aktivist*innen von Proyecto Popular an der kirchnernahen Großdemonstration beteiligten, zogen die Aktivist*innen der FPDS mit anderen unabhängigen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien am späten Nachmittag vom Kongressgebäude zur Plaza de Mayo. Trotz einer ähnlichen Analyse und der allgemeinen Ablehnung der Macri-Regierung gelang es auch dieses Jahr nicht, eine zentrale Demonstration zu organisieren. Dass beide Demos letztlich zu einer verschmolzen, war nicht der politischen Strategie, sondern der massiven Teilnahme geschuldet.

URBANE ERINNERUNGEN

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Ort des Verschwindens: Judaskuss vom Engel des Todes
Der Fall der Iglesia Santa Cruz im Viertel San Nicolás macht deutlich, wie perfide die Militärs gegen Oppositionelle vorgingen. Die große Masse der katholischen Bischöfe nahm die damaligen Geschehnisse schweigend hin, einige unterstützten das Regime aktiv. Die Kirche Santa Cruz aber war eine Ausnahme. Die Gemeinde war Zufluchtsort für Angehörige von „Verschwundenen“. Darunter auch die Gründerinnen der Madres de la Plaza de Mayo. Zu ihren Treffen kam auch Gustavo Niño, der behauptete, Bruder eines Verschwundenen zu sein. Der unauffällige junge Mann war in Wirklichkeit der Spion Alfredo Astiz, der zum Todesengel der Menschenrechtsgruppe wurde. Wer verschleppt werden sollte, wurde im Dezember 1977 von ihm beim Betreten der Kirche auf die Wange geküsst – zwölf an der Zahl. Es war das Tod bedeutende Zeichen für seine Komplizen. Die unscheinbare Kirchentüre war zur Kulisse eines Judaskusses par excellence geworden: „Und der Verräter hatte ihnen ein Zeichen gegeben und gesagt: Welchen ich küssen werde, der ist’s; den greifet“ (Matthäus 26, 48).
Der Fall erlangte internationale Aufmerksamkeit, da unter den Opfern auch zwei französische Nonnen waren. Einige der Leichen wurden später gefunden, sie sind im Kirchenschiff beerdigt. Nachdem er dank der Amnestiegesetze von Präsident Menem weiter im Militär diente, wurde Astiz nach deren Annullierung 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ort der Gewalt: Mitten unter uns
Rund 700 der von der Junta Verschleppten wurden in das westlich gelegene Stadtviertel Vélez Sársfield in ein ehemaliges Omnibusdepot gebracht. Dort prangte am Eingangstor ein Schild mit den Worten: „Herzlich Willkommen im Olymp der Götter“. „El Olimpo“ fungierte als wichtiger Teil des Netzwerks von Haft- und Folterzentren, von denen die ESMA (Escuela Superior de la Mecánica de la Armada), eine Ausbildungsschule der Marine, das wichtigste war. Im August 1978 kamen die ersten Gefangenen hier an. Innerhalb von sechs Monaten wurden 650 von 700 ermordet. Noch deutlicher als die ESMA befand sich das Olimpo inmitten eines dicht besiedelten Wohnviertels. Es steht bisher deutlich weniger im Zentrum der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit, was sich aber in diesem Jahr ändern könnte.
Nachdem im Jahr 1999 der Film Garage Olimpo die ersten Diskussionen über das hier Geschehene anregte, wurde der Ort 2004 einer Kommission aus Überlebenden, Nachbar*innen und Menschenrechtsgruppen übergeben. Seither ist viel passiert: Umfragen wurden geführt, um zu erfahren, was die Menschen aus diesem barrio über die Geschichte des Geländes wissen. Das Verwaltungsgebäude, der Ort der Gräueltaten, wurde sorgfältig konserviert und derzeit wird der Rest des Areals von Kooperativen aus dem Viertel zu einem Park- und Veranstaltungszentrum umgebaut. Hier soll das Gegenteil von dem entstehen, was die Militärs erreichen wollten: Zusammenhalt, Kreativität und Kultur. Die Einweihung ist für Mai dieses Jahres geplant.

Ort der Suche: Weißt du, wer du bist?
Im November 2015 erfährt Mario Bravo, dass er achtunddreißig Jahre lang die Falschen für seine Eltern hielt. Er ist eines der Kinder, die ihren Müttern in den Folterzentren wie „El Olimpo“ vor deren Ermordung geraubt wurden. Ihre Großmütter kämpfen seit 1977 für die Aufklärung ihrer Schicksale. Weltweit wurden die Madres und Abuelas de la Plaza de Mayo dafür bekannt. Dank ihrer Hilfe fand Bravo seine leibliche Mutter wieder, eine der wenigen, die ihre Haft überlebten. Über 400 Menschen leben noch heute in Argentinien mit einer falschen Identität.
Die Casa por la Identidad ist diesen geraubten Enkel*innen gewidmet. Als 2007 Präsident Kirchner entschied, das Gelände der Ex-ESMA als Gedenkstätte zu erhalten, übergab er den Großmüttern eines der Häuser. Dort zeigt eine gelungene Ausstellung die Geschichte der Abuelas und der zurückgewonnenen Enkelkinder und die wissenschaftlichen Methoden der genetischen Suche. Besonders eindrucksvoll sind die Zitate derer, die ihre wahre Identität wiedererlangen konnten, sowie eine kleine Ziffer an der Wand der Eingangshalle: 119. Sie markiert den aktuellen Stand der niet@s recuperad@s.

Ort der Erinnerung: Geschichtsanalyse in Piktogrammen
Neben den historischen Orten finden sich in Buenos Aires auch künstlerische Gedenkstätten. Die größte ist der Parque de la Memoria am nördlichen Ufer des Río de la Plata. Die Lage hat Symbolkraft: Viele der „Verschwundenen“ wurden bekanntlich betäubt aus Flugzeugen in den Fluss geworfen. Neben einer Steinwand, in der die Namen der 30.000 Opfer eingraviert sind, widmen sich dort über fünfzig umgestaltete Verkehrsschilder den gewaltvollen Regeln der Diktatur und weisen auf die Vorboten und die Auswirkungen der Gräueltaten hin. Den Künstler*innen gelang es auf faszinierende Weise, anhand der Codes der Verkehrszeichen, Ursachen, Wirkungen und Folgen der Diktatur miteinander zu verketten. Begonnen mit der Alianza Anticomunista Argentina, der ultrarechten paramilitärischen Gruppierung, von der das Militär Methoden übernahm, über die allgegenwärtige Bespitzelung, die Flucht ins Exil, bis zur Rolle ziviler Organisationen.
Als die Künstler*innen der Grupo de Arte Callejero mit der Arbeit an den »Schildern der Erinnerung« begannen, befanden sich die meisten Täter auf freiem Fuß. Inspiriert von der Erfahrung, dass die Verantwortlichen des Staatsterrors leibhaftig unter ihnen seien, entstand die Idee zu dieser bemerkenswerten Installation. Ihre Botschaft ist eindeutig: Nunca más!

Medienmärchen Nisman

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Eine schweigende Masse für Wahrheit und Gerechtigkeit. Es sind hunderttausende empörte Bürger*innen, die „die Gewalt satt haben“ und am 18. Februar protestierend durch Buenos Aires ziehen, um dem verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman eine letzte Ehre zu erweisen. Sie fordern die Aufklärung seines zweifelhaften Ablebens und „Gerechtigkeit für einen armen Mann, der sein Leben der Wahrheit geopfert hat“. All dies klingt, als müsste man sich direkt in den Schweigemarsch einreihen – wer ist nicht für Wahrheit und Gerechtigkeit? Eine Regierung, die im Verdacht steht, ihre eigenen Staatsanwält*innen zu ermorden: Wem wird nicht unheimlich bei diesem Gedanken?

Genau dieses Bild beschreibt und bezeugt die deutsche Berichterstattung zu Nisman. Wie so oft wird darin unkritisch die Erzählung der großen Medienmonopole in Lateinamerika übernommen und somit ein verzerrtes Bild der politischen Lage vermittelt. Denn zur Demonstration hat die rechte Opposition aufgerufen.
Tatsächlich haben wir es mit venezolanischen Verhältnissen zu tun: Eine Propagandafeldzug, angeführt von einer Gruppe aus Industriellen, rechten Politiker*innen, Großkapital und Medienmacht, die eine progressive Regierung unter Berufung auf Menschenrechtsverletzungen angreift. Dabei beanspruchen sie die Werte sozialer Bewegungen, während sich ihre Macht und ihr Reichtum gerade auf den Gegensätzen zu diesen Werten begründet. Es entsteht ein absurder, fast ironischer Diskurs, verkauft und propagiert von den großen Medienkonzernen in Lateinamerika. Die Demonstration im Februar erinnert an vergleichbare Szenarien der Geschichte, von den Kochtopfdemonstrationen der wohlgenährten Oberschicht in Chile Anfang der 1970er-Jahre bis hin zu den, in deutschen Medien als „soziale Proteste“ dargestellten, gewaltsamen Demonstrationen des antichavistischen Fanatismus in Venezuela 2014.

Der konkrete Fall Nisman wird von der rechten Opposition instrumentalisiert, nicht nur um die aktuelle Regierung zu torpedieren, sondern vor allem um deren potenzielles Erbe zu diskreditieren. Opposition und Medien destabilisieren den eingeleiteten Demokratisierungsprozess, indem seine Werte von Wahrheit und Gerechtigkeit verdreht, entfremdet und verhöhnt werden. Indes gibt es sehr wohl viele Dinge an der Regierung Kirchner zu kritisieren: das Versäumnis Justiz- und Sicherheitssystem strukturell zu reformieren, die Kriminalisierung sozialer Bewegungen, die Staats- und Polizeigewalt in Argentinien und die damit einhergehende, zum Himmel schreiende Straflosigkeit.
Aber diese Straflosigkeit betrifft nicht die demonstrierenden Menschen aus der Ober- und Mittelschicht der Metropolen, sondern vor allem Familien aus den Armenvierteln. Keine*r derjenigen, die zum Schweigemarsch aufgerufen haben und sich Gerechtigkeit auf die Fahnen schreiben, geht auf die Straße, wenn tagtäglich Menschen aus den Armenvierteln entführt, erschossen, ohne Anklage weggesperrt oder in Gefängnissen gefoltert werden. Nismans Kolleg*innen, die die institutionelle Kriminalisierung sozialer Proteste und die systematische Straflosigkeit garantieren, skandieren jetzt: „Schluss mit der Straflosigkeit!“. Daher verkommt der Protest des 18. Februars zu einer Farce. Die Figur Nisman in ein Flaggschiff der Demokratie verwandeln zu wollen, ist – so bedauerlich sein Fall auch sein mag – im besten Fall unglaubwürdig.

Die berechtigte Kritik an den lateinamerikanischen Linksregierungen müsste von anderer Seite kommen und davon sprechen, dass trotz progressiver Diskurse weiterhin Menschenrechte verletzt und tiefgreifende Veränderungen nicht nachhaltig und vehement genug vorangetrieben werden. Die Kritik aus den Reihen der Mächtigen, die ihre partikularen ökonomischen Interessen beeinflusst oder gefährdet sehen und sich dabei auf die Einhaltung der Menschenrechte berufen, ist nicht nur scheinheilig, sondern zynisch und wird aktiv von den Medienmonopolen unterstützt. Für die Medien hier sollte es eine selbstverständliche Verantwortung sein, diese einseitige Meinungsmache zu hinterfragen, anstatt sie blind zu reproduzieren.

Eine „sehr lateinamerikanische“ Berlinale

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Auf der diesjährigen Berlinale werde man wohl mehr Spanisch als Deutsch sprechen, witzelte Festivaldirektor Dieter Kosslick auf der Pressekonferenz für ausländische Medien und bezog sich damit auf die starke Präsenz Lateinamerikas beim internationalen Filmfestival. Über 50 Filme und Produktionen mit lateinamerikanischer Beteiligung werden in den verschiedenen Sektionen der Berlinale 2015 zu sehen sein, davon vier im Wettbewerb um den goldenen Bären. Die diesjährige Berlinale sei eine „sehr lateinamerikanische“, titelte daher auch die kolumbianische Presse. Und nicht nur im Filmprogramm, auch in der Jury ist Lateinamerika mit der Peruanerin Claudia Llosa hochkarätig repräsentiert, die 2006 mit ihrem Film La teta asustada den Goldenen Bären und 2012 mit dem Kurzfilm Loxoro den Teddy Award gewann.

Im Wettbewerb werden in diesem Jahr vier lateinamerikanische Filme präsentiert. Die französisch-chilenisch-spanische Produktion El botón de nácar des Regisseurs Patricio Guzmán ist ein intensiver Dokumentarfilm, der an eines der schlimmsten Kapitel der Pinochet-Diktatur erinnert, an die Verschwundenen, die über dem offenen Meer aus Flugzeugen geworfen wurden. Der Film verbindet die Verbrechen der Diktatur mit der Auslöschung der indigenen Ethnien während der Kolonialisierung und spielt auf die Perfektionierung des gleichen kriminellen Instinkts durch das Pinochet-Regime an. Ein weiterer chilenischer Film im Wettbewerb ist El Club des Regisseurs Pablo Larraín, der sich mit dem Thema Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche auseinandersetzt. In einem Glaubenskonvent an der chilenischen Küste werden schwere Vorwürfe gegen einen Priester erhoben, der sich diesen durch Selbstmord entzieht. Die darauf folgenden Ermittlungen bringen unbarmherzig Widersprüche in der katholischen Kirche zum Vorschein.

Der britische Regisseur Peter Greenaway zeigt mit Eisenstein in Guanajuato eine britisch-mexikanische Produktion über die Reise des legendären sowjetischen Meisterregisseurs Sergej Eisenstein nach Mexiko, der dort über eine Filmproduktion verhandelte. Der vierte lateinamerikanische Film im Wettbewerb, Ixcanul Volcano von Jayro Bustamante, ist das Debüt Guatemalas im Wettstreit um den Goldenen Bären. Er handelt von María, einem 17-jährigen Maya-Mädchen, das am Fuß eines aktiven Vulkans in Guatemala lebt, auf seine arrangierte Heirat wartet und selbst nach Möglichkeiten sucht, dieser zu entfliehen.

Das Hauptprogramm der Sektion Panorama, die sich dem Arthouse- und Autorenkino widmet, eröffnet am 5. Februar die brasilianische Produktion Sangue Azul von Lirio Ferreira. Auf einem Inselparadies in der Südsee, gefilmt auf der Insel Fernando de Noronha vor der Küste des Bundestaats Pernambuco, werden Bruder und Schwester von der Mutter getrennt. Der 9-jährige Pedro wird von Kaleb, einem Zirkusbetreiber, Richtung Festland mitgenommen. Als er 20 Jahre später als erwachsener Mann mit dem Zirkus zurückkehrt, wird er mit seiner Vergangenheit konfrontiert. In der Reihe Panorama Special, die unabhängige Produktionen der US-amerikanischen Major-Studios zeigt, eröffnet am 6. Februar 600 Millas, das Erstlingswerk des Mexikaners Gabriel Ripstein, in dem ein blutjunger Waffenschieber zwischen Texas und Mexiko einen amerikanischen Sicherheitsagenten in die Finger bekommt. Diesen wieder loszuwerden, wird das Abenteuer seines Lebens.

Insgesamt ist Lateinamerika im Panorama-Programm stark vertreten: Neben dem chilenischen Regisseur Sebastián Silva, der seinen in Brooklyn spielenden Film Nasty Baby präsentiert, stellen Brasilien, mit Ausência von Chico Teixeira und Que horas ela volta? von Anna Muylaert, und Argentinien, mit Mariposa Marco Berger und El incendio von Juan Schnitman, ihre jüngsten Werke über die Untiefen menschlicher Beziehungen vor.

Auch in der Sektion Forum, dessen risikofreudige Filmauswahl sich im Grenzbereich von Kunst und Kino bewegt, bildet das junge lateinamerikanische Kino einen geografischen Schwerpunkt. Es setzt sich vordergründig mit institutioneller, politischer und familiärer Gewalt auseinander und porträtiert Menschen, die auf gesellschaftliche Umbrüche individuelle Antworten suchen. Zudem wird als Special Screening Cuatro contra el mundo von Alejandro Galindos in einer restaurierten Fassung gezeigt. Der historische Film von 1950 gilt als Prototyp des mexikanischen Film noir. Zum regulären Forumprogramm gehört der in Argentinien entstandene Spielfilm Mar der Chilenin Dominga Sotomayor, der aus der vordergründig privaten Geschichte eines jungen Paars, das im Urlaub vom Auftauchen der Mutter gestört wird, ein komplexes Gesellschaftsbild entwickelt. Der chilenische Spielfilm La mujer de barro von Sergio Castro San Martín begleitet die wortkarge María zurück an den Arbeitsort, an dem sie einst Schlimmes erlebt hat. Als sich die Geschichte zu wiederholen scheint, nimmt sie ihr Schicksal in die Hand.

Aus drei eindringlich inszenierten Episoden besteht Violencia, das Regiedebüt des Kolumbianers Jorge Forero. Ein angeketteter Gefangener mitten im Dschungel, ein Jugendlicher auf der Suche nach Beschäftigung, ein hochrangiger Offizier bei einer Miliz: ein Tag, drei Männer, drei Schauplätze. Das Bindeglied zwischen ihnen ist die allgegenwärtige Gewalt in Kolumbien. Der mexikanische Regisseur Joshua Gil erzählt in La maldad von einem alten Mann, der noch große Pläne hat. Seine Entschlossenheit führt ihn in die Stadt, wo Forderungen nach politischer Veränderung immer lauter werden.

Neben der in dieser Ausgabe rezensierten avantgardistischen Satire Brasil S/A von Marcelo Pedros wird das ebenfalls aus Brasilien stammenden Regiedebüt Beira-Mar von Marcio Reolon und Filipe Matzembacher gezeigt. Ein junger Mann reist ins Ferienhaus der Familie am Meer, um eine heikle Erbangelegenheit zu klären. Behutsam erzählt der brasilianische Film von einem langen Winterwochenende, erwachender Sexualität und neuer Intimität. Der Film wird als Cross-Section-Vorführung auch im Generation Programm, der Kinder- und Jugendsektion der Berlinale, als Teil einer Auswahl von Coming-of-Age-Filmen gezeigt.

Generation zeigt außerdem zwei lateinamerikanische Filme: Den in dieser LN-Ausgabe besprochenen mexikanisch-guatemaltekischen La casa más grande del mundo von Ana V. Bojórquez und Lucía Carreras und den argentinischen El Gurí, der wie viele Filme der diesjährigen Ausgabe dieser Reihe von einem jungen Menschen handelt, der auf seinem Weg zum Erwachsenwerden eine (zu) große Verantwortung übernehmen muss.

Über die Sonderreihe NATIVe, die sich dieses Jahr explizit das indigene Kino Lateinamerikas als Fokus genommen hat, berichten wir auf den folgenden Seiten gesondert und stellen drei Filme dieser Reihe vor. Genug spannende Gelegenheiten also, sich auf der diesjährigen Berlinale mit dem lateinamerikanischen Kino zu beschäftigen.

Vorstadtwelten in Zeiten des Umbruchs

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Seitdem bei den Sportübungen ihre Brüste wackeln, schaut ihr Vater sie nicht mehr an. Und seit sie von der Schule zur Fahnenträgerin auf einer Veranstaltung mit Politikern des gerade vollzogenen Militärputsches ernannt wird, spricht er nicht mehr mit ihr. Erwachsenwerden ist nicht leicht. Anhand dieser problematischen Vater-Tochter-Beziehung wird eine Geschichte vom Wegsehen und Schweigen, aber auch von Widerstand erzählt. Einmal gegen den eigenen Vater, ein andermal gegen die politischen Verhältnisse während des Putsches 1976 in Argentinien.
Die Autorin Claudia Piñeiro, 16 Jahre vor dem Putsch in Argentinien geboren, erzählt in dem Buch ihre Jugend. In der Widmung an ihren Bruder schreibt sie, dass nur er wisse, wie viel wahr und wie viel erfunden sei. Im Zentrum steht nicht der Militärputsch sondern ein heranwachsendes Mädchen, deren Beziehung zu ihrem Vater und ihre Erlebnisse in einer Zeit des Umbruchs. Das Buch besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil „Mein Vater und die Fahne“ erzählt die Handlung. Als Ergänzung dazu folgen im zweiten Teil „Matrjoschkas“ Anmerkungen in Form von Fotos, Hintergrundinformationen und Anekdoten zu den geschichtlichen Ereignissen, vor allem aber zur Familie der Autorin.
Beschrieben wird die widersprüchliche Gefühlswelt eines jungen Mädchens im Jahre 1976 in der Vorstadtwelt von Buenos Aires. Ihre persönlichen Höhen und Tiefen sind mal der Pubertät geschuldet, mal der politischen Situation. Zunächst genießt sie die Tage in jenem Sommer mit ihren Freundinnen beim Schwimmen und Sonnen im Sportclub. Doch schon bald wird diese unbeschwerte Zeit von einem folgenschweren Ereignis überschattet: Ihr Vater spielt eines Tages mit ihrer Lehrerin im Club Tennis. Und alle sehen es. Der Tochter scheint nicht bewusst zu sein, was genau das bedeutet, aber das Gefühl, dass er etwas Falsches getan hat, sowie der Gesichtsausdruck ihrer Freundinnen sorgen dafür, dass sie sich nachts in den Schlaf weint. Ein großer Riss entsteht in ihrer Anerkennung gegenüber dem schönen Vater, dem „Kommunist in Unterhosen“, der Sportübungen in der Küche macht und dem sein tägliches Stück Fleisch so wichtig ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie seine Anerkennung ersehnt. Im Laufe der Zeit wird es allerdings immer schwieriger, dieses Bedürfnis mit der Welt außerhalb ihres Zuhauses in Einklang zu bringen. Dass es einen Militärputsch gab, wird zunächst nur nebenbei erzählt, entwickelt sich aber dennoch zu einem zentralen Aspekt. Dieser Blickwinkel zeigt sehr deutlich, mit welchen Problemen Jugendliche zur Zeit der jungen Militärduktatur zu kämpfen hatten. Viele ihrer Freundinnen plappern unbedacht die Meinungen ihrer Eltern nach – passend zum neuen System. Die Protagonistin spürt, dass sie das nicht kann. Denn ihr Vater vertritt weiterhin vor ihr deutlich seine kommunistischen Ansichten. Die Welt ihrer Freundinnen und der Schule entfernt sich immer mehr von der Welt ihres Zuhauses. Es entsteht ein Spannungsfeld, das immer größer wird und sie am Ende des Buches zu einer Entscheidung zwingt.
Durch die leichte Art des Erzählens von Claudia Piñeiro, kann sich die Leser*innenschaft sehr leicht in die Gefühlswelt des Mädchens hineinfinden. Sie beschreibt anschaulich den Kampf zweier Seelen in einer jungen Brust, der stellvertretend für eine ganze Generation steht; von dem Wunsch nach Akzeptanz und Bewunderung innerhalb der Gesellschaft und gleichzeitig dem Gefühl dennoch irgendwann mutig politisch handeln zu müssen – egal was danach passiert.

Tabaré Vázquez bietet Frente die Stirn

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Die Siegesjubel war kaum verklungen, da überraschte Tabaré Vázquez bereits mit der kompletten Namensliste seines künftigen Kabinetts. Ohne Rücksprache mit dem Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio, dem er zu einem erheblichen Teil seinen Wahlerfolg zu verdanken hat. Enttäuscht oder wütend bedauerten nicht wenige, ihm die Stimme gegeben zu haben. Es war ein Vorgeschmack auf kommende Regierungszeiten. Er bestätigte damit seinen autoritären Stil, mit dem er bereits während seiner ersten Präsidentschaft (2005 – 2010) manchen compañero aufgebracht hatte. Dialog ist nicht die Stärke des 74-jährigen caudillo. Bedingungslose Gefolgschaft schätzt er mehr, wie sich in der Auswahl der künftigen Minister*innen zeigte. Mehrere waren schon in seiner ersten Regierung im Amt und hielten ihm auch später gegen alle Kritik unverbrüchliche Treue.
Tabaré Vázquez sei eigentlich ein Fremdkörper in der uruguayischen Linken, denn „er teilt deren wichtigste Werte nicht“, meint der Politologe und Meinungsforscher Oscar Botinelli.
Bestärkt in seinem Vorgehen fühlt sich Tabaré Vázquez wohl auch durch die Tatsache, dass er in der Stichwahl am 30. November mit 53,6 Prozent der Stimmen den jungen Rivalen der konservativen Blanco-Partei (41,1 Prozent), Luis Lacalle Pou, klar abgehängt und die höchste Stimmenzahl seit dem Ende der Diktatur 1985 erzielt hatte.
Das Movimiento de Participación Popular (MPP) mit dem scheidenden Präsidenten José „Pepe“ Mujica als Aushängeschild war wieder stärkste Kraft in der Frente Amplio geworden und die sozialdemokratische Frente Liber Seregni um den früheren und künftigen Wirtschaftsminister Danilo Astori musste bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober empfindliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Doch wer geglaubt hatte, dass es deshalb einen Schwenk nach links geben würde, sah sich eines Besseren belehrt. Es geht eher in die umgekehrte Richtung, vor allem mit dem neuen Außenminister Rodolfo Nin Novoa. Der Agrotechniker und ehemalige Blanco-Politiker war Vizepräsident in der ersten Präsidentschaft Vázquez‘. Kaum ernannt machte der Vázquez-Getreue klar, wo die Prioritäten liegen: Sein Interesse gelte der „Allianz des Pazifiks“. Vollmitglieder sind Mexiko, Kolumbien, Peru und Chile, allesamt geprägt von (neo)liberaler Wirtschaftspolitik. Uruguay ist assoziiertes Mitglied. Im Hintergrund ziehen die USA die Fäden. Gegen China, den wichtigsten Handelspartner Uruguays. Ein Hindernis für die angestrebte Vollmitgliedschaft in der Allianz ist der Gemeinsame Markt Südamerikas (Mercosur), in dem rund 75 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Subkontinents erwirtschaftet werden. Nur gemeinsam oder mit Zustimmung aller Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) können Freihandelsverträge mit anderen Ländern ausgehandelt werden. Uruguay fühlt sich gegenüber den Großen benachteiligt und verlangt mehr Handlungsspielraum für Alleingänge. Die Statuten müssten flexibilisiert werden, fordert der künftige Außenminister. Er nennt das „verantwortungsbewussten Pragmatismus“. Oppositionelle und Unternehmer*innen zeigten sich „beruhigt“, zumal Marktfundamentalist Danilo Astori das Wirtschaftsministerium wieder übernimmt.
Freimütig bekannte sich Nin Novoa zu einem Freihandelsvertrag mit Washington, obwohl in der ersten Amtszeit von Vázquez ein entsprechender Anlauf am Widerstand einer Frente-Mehrheit gescheitert war. Da war Antiimperialismus noch zu keinem Fremdwort verkommen. Als US-Präsident Obama kürzlich forderte, man müsse „anachronistische Stereotypen überwinden“, denn „gemeinsam können wir mehr“, signalisierte Tabaré Vázquez totale Übereinstimmung. Er sprach sich für eine „gemeinsame Agenda“ mit Washington aus.
Mit dem Trio Vázquez-Astori-Nin Novoa dürfte der bisherige betont lateinamerikanische Kurs in der Außenpolitik Uruguays ab- wenn nicht gar ausgebremst werden. Das trifft vor allem UNASUR, die 2008 auf Initiative Brasiliens hin gegründete Union Südamerikanischer Staaten. In ihr sind alle südamerikanischen Länder organisiert, außer Französisch-Guayana. Die USA wurden nicht einmal als Beobachter eingeladen. Die Union strebt langfristig eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die wirtschaftliche Integration an. Zwischenstaatliche Konflikte sollen friedlich beigelegt und die immensen Naturressourcen gegen fremde Begehrlichkeiten geschützt werden. Die Pazifik-Allianz droht nun einen Keil zwischen die UNASUR-Mitglieder zu treiben. Wohl nicht im Sinne von „Pepe“ Mujica, der in Quito auf einer Tagung der UNASUR weilte, als Tabaré Vázquez seine Ministerriege vorstellte. Der künftige Senator will nicht von der Politik lassen – bis er in der „Kiste“ abtransportiert werde.
Siegessicher konzentrierten sich schon vor der Stichwahl enge Mitarbeiter von Tabaré Vázquez auf kommende Regierungsaufgaben. Beispielsweise die Fragen nach dem Ausbau der erfolgreichen Sozialpolitik und der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Und danach, wie die defizitäre öffentliche Infrastruktur, vor allem Straßen, Eisenbahn und Häfen, in den Griff zu bekommen sind. Schwerlaster, voller Soja und Baumstämme für Zellulosefabriken, haben die Straßen ramponiert. Kollateralschäden eines Rohstoffexporteurs. Mehrere Milliarden Dollar sind erforderlich, auch wenn nicht mehr wie bisher mit üppigen Wachstumsraten zu rechnen ist. Private Kapitalgeber sind gefragt. Auf jeden Fall wird sich der öffentliche Schuldenberg von derzeit rund 35 Milliarden Dollar noch höher auftürmen.
Ebenso gewaltig werden die Anstrengungen für eine Reform des einst vorbildlichen Erziehungswesens sein. Eine Aufgabe, die sich kaum in einer Legislaturperiode bewältigen lässt. Darin sind sich alle Parteien einig. Die Frente Amplio will sechs Prozent des Bruttosozialprodukts in die Erziehung stecken. Doch über das Wie der Reform gehen die Meinungen weit auseinander. Ob beispielsweise Schule und Universität stärker auf die Bedürfnisse der „Märkte“ zugeschnitten werden oder ob auch auf mehr Kritikfähigkeit und Kreativität Wert gelegt wird. Die Bedeutung der öffentlichen Schulen wird dabei immer wieder beschworen. Der Vorschlag von Vázquez, „Voucher“, also Gutscheine, für Privatschulen in Armenvierteln auszugeben, lässt Zweifel aufkommen. Viele Politiker*innen, auch aus dem linken Spektrum, schicken ihre Kinder auf Privatschulen.
Steuererhöhungen hat Tabaré Vázquez allerdings ausgeschlossen. Auch das außergewöhnlich boomende Agrobusiness, Stütze des exportorientierten Wirtschaftsmodells, muss nicht mit steuerlichen Belastungen rechnen. Damit war schon der scheidende Präsident José „Pepe“ Mujica gescheitert. Er wollte ein wenig von den explodierenden Gewinnen abschöpfen – für den Straßenbau in ländlichen Gebieten. Doch der Oberste Gerichtshof legte sich quer und erklärte die geplante Abgabe für verfassungswidrig. Die derzeitige Verfassung „verteidigt die Rechte der Großgrundbesitzer“, klagte Mujica. Das Gemeinwohl müsse „Vorrang vor dem Privaten“ haben, forderte deshalb Lucia Topolansky, einflussreiche Senatorin und Ehefrau Mujicas. Ermuntert durch den siegreichen ersten Wahlgang im Oktober holten führende „Frente“-Politiker ein altes Vorhaben wieder aus der Schublade: die Reform einer Verfassung, die aus dem Jahre 1967 stammt. Dann würden beispielsweise internationale Verträge über Menschenrechte automatisch Verfassungsrang erhalten. Die rechte Opposition werde die Frente mit „schwerer Artillerie unter Beschuss nehmen“, befürchtet der Abgeordnete Luis Puig. Tatsächlich malten politische Gegner*innen Gefahren für die Demokratie an die Wand. Die Forderung nach einem eigenen Verfassungsgericht gefährde gar die Unabhängigkeit der Justiz.
Kritisiert wird die Frente auch von sozialen Bewegungen und der Opposition wegen eines milliardenschweren Großprojekts im Bergbau. Aratirí, ein Konzern der indischen Unternehmensgruppe Zamin Ferrous, will etwa 20 Jahre lang Eisenerz im Tagebau ausbeuten. Der Vertrag muss noch von Tabaré Vázquez unterzeichnet werden. Doch mit Händen und Füßen sträubt sich die gegenwärtige Regierung dagegen, das Vertragswerk öffentlich zu machen. Nicht so sehr wegen der erheblichen Steuergeschenke, sondern wohl wegen der Konsequenzen für die Umwelt. Was geschieht beispielsweise mit den mehrere hundert Meter tiefen riesigen Kratern, wenn die Lagerstätte erschöpft ist?
Für viele nicht so überraschend hat die Frente Amplio bislang Umweltthemen eher auf die leichte Schulter genommen und als lästiges Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen. Pestizide werden als notwendiges Übel hingenommen, auch wenn immer mehr Wasser verseucht wird. Uruguay hat bis heute kein eigenes Umweltministerium. Mujica war sich nicht zu schade, sich über die ecologistas lustig zu machen. Doch nun hat die Oppositionspartei der Blancos das sträflich vernachlässigte Thema aufgegriffen und eine eigene ökologische Gruppierung ins Leben gerufen. Und die neue Partei Partido Ecologico Radical Intransigente (PERI) schrammte knapp an einem Abgeordnetensitz vorbei.
Das Problem vieler Frente Amplio-Politiker*innen ist, dass sie überholten orthodoxen Ideen nachhängen. So der unerschütterliche Glaube an den technologischen Fortschritt, der Umweltsünden und -schäden ohne weiteres beheben werde. Das sei letztlich neoliberale Mentalität, meinte ein Kritiker.
Die Mega-Investition Aratirís befürworten sowohl Mujica als auch sein Nachfolger Tabaré Vázquez. Der zum politischen Zentrum neigende Wahlsieger hatte den extraktivistischen Wirtschaftskurs schon in seiner ersten Amtszeit mit der Zellulosefabrik „Botnia“ gefestigt. Auf der Strecke bleibt der selbst gewählte Slogan „Uruguay natural“.

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