BEIHILFE ZUR FOLTER

„Es war Volkswagen, die dafür verantwortlich waren, dass ich von den Geheimpolizisten des DOPS an meinem Arbeitsplatz bei VW in São Bernardo do Campo verhaftet, noch auf dem Werksgelände geschlagen und von dort direkt in das Folterzentrum DOPS verschleppt wurde. Dort wurde ich wochenlang gefangen gehalten und schwer gefoltert.“ Lúcio Bellentanis Stimme dröhnt tief durch den bis auf den letzten Platz angefüllten Theatersaal der Berliner Schaubühne. Die Empörung über das, was der Metallarbeiter und Gewerkschafter im Juli 1972 bei VW do Brasil und in den Wochen nach seiner Verhaftung erlebte, ist ihm noch immer anzumerken. „Wenn VW wenigstens einmal sagen würde, dass es ihnen leid täte, dass sie Verantwortung übernehmen, dann wäre dies ein erster Schritt“, sagt der mittlerweile 73-Jährige. „Der zweite Schritt wäre eine Kollektiventschädigung. Denn wir lassen uns nicht spalten, gar einzeln verhandeln, wie VW das so gerne wollte.“

Bellentani war im November 2017 auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Berlin gereist, um den Druck auf VW zu erhöhen. Denn seit September 2015 wird auf Betreiben der Arbeiter*innen wie Bellentani von der Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo untersucht, ob VW mit den Repressionsorganen der Militär­diktatur kollaboriert hat. In Berlin nahm Bellentani mit 60 anderen Menschenrechts­akti­vist*innen aus fünf Kontinenten an dem Reality-Schauspiel „General Assembly“ in der Schaubühne teil, das der Regisseur Milo Rau orchestrierte. Angehörige der Opfer der Brand­katastrophe der für die Textilkonzerne in Pakistan und Bangladesch schuftenden Arbeiter*innen waren bei dem dreitägigen Theater am Berliner Ku‘damm ebenso vertreten wie von Landgrabbing durch Palmölfirmen betroffene Landarbeiter*innen aus Indonesien oder Witwen der 34 im Jahr 2012 während eines Streiks von der südafrikanischen Polizei erschossenen Minenarbeiter der Platin-Mine der britischen Firma Lonmin. Alle Betroffenen und Aktivist*innen hielten als Delegierte eines simulierten Weltparlaments ihre Redebeiträge in fünf Minuten und standen dann noch vier Minuten den anderen Delegierten und der Verteidigung Rede und Antwort.

Lúcio Bellentani berichtete über seine Verhaftung und die Folter, erklärte den überraschten Zuhörer*innen, welchen gewichtigen Anteil VW do Brasil daran hatte. Und er berichtete, was sich in den vergangenen zwei Jahren in der Ange­legenheit ergeben hat.

Im September 2015 (siehe LN 497) hatten ehemalige Arbeiter*innen, die zur Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) bei VW do Brasil Repres­sion erlitten hatten, gemeinsam mit Rechts­anwält*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und allen elf brasilianischen Gewerkschaftsdachverbänden eine Sammelklage bei der Zivilkammer der Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo eingereicht. Das Ziel: Die Kollaboration von VW do Brasil mit der Militärdiktatur zu untersuchen und zu prüfen, inwieweit VW finanziell haftbar dafür gemacht werden könne.

Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft, hat über ein Dutzend Zeug*innen vernommen, darunter sowohl die Arbeiter*innen als auch die ehemaligen VW-Werkschützer*innen. Erstere erzählten detailliert über die Bespitzelungen durch VW, ihre Verhaftungen, über die schwarzen Listen, die, wie sie später feststellten, von VW über die Mitarbeiter*innen erstellt wurden und an die Repressionsorgane weitergegeben wurden. Letztere offenbarten auffällig viele Erinnerungslücken, wiesen Anschuldigungen vehement zurück, sie hätten an den Verhaftungen der Mitarbeiter*innen aktiv mitgewirkt und Infos an die Geheimagent*innen der Militärdiktatur weitergegeben, so dass in einigen Fällen nur auf Basis dieser Tipps Menschen verhaftet wurden und in den Folterkellern der Diktatur landeten. Der Chef des VW-Werkschutz, Adhemar Rudge, stritt die Authentizität seiner Unterschrift unter solchen an den Geheimdienst weitergeleiteten Doku­menten mit VW-Stempel und Briefkopf ab, beschwerte sich im Nachhinein über den „Skandal, dass da jemand meine Unterschrift gefälscht hat!“

Bellentani berichtete vor den Theater-Zuschauer*innen auch ausführlich von dem Fall seines Kollegen Heinrich Plagge. Am 8. August 1972 war er gegen 14 Uhr in das Büro des VW do Brasil Managers Ruy Luiz Giometti gerufen worden, wo neben Giometti zwei Unbekannte auf ihn warteten und ihn für verhaftet erklärten. Plagge wurde in das DOPS verschleppt, dort 30 Tage lang gefoltert und anschließend in ein Gefängnis verlegt, aus dem er am 6. Dezember – rund vier Monate nach seiner Verschleppung – freigelassen wurde. Am 22. Dezember 1972, 16 Tage nach seiner Entlassung, erhielt er die Kündigung durch Volkswagen.

„Aber“, so berichtet Lúcio Bellentani vor der Schaubühne in die herbeigeilten Mikorophone der Journa­list*innen, „es kommt noch schlim­mer: Heinrich Plagges Frau hat auch beim Staatsanwalt ausgesagt. Sie berichtet, wie an jenem 8. August am Nachmittag ein höherer VW-Mitarbeiter zu ihr nach Haus kam und ihr mitteilte, ihr Mann habe kurzfristig für die Firma auf Dienstreise gehen müssen, daher habe er keine Zeit mehr gehabt, ihr dies mitzuteilen.“ Erst Monate später habe sie erfahren, wo Plagge war: im Folterzentrum DOPS.

Kurz nach Bellentanis Berlinreise wurde der Abschlussbericht des Gutachters, den dieser im Auftrag der Staatsanwaltschaft von São Paulo erstellt hat, publik. Der Bericht des brasilianischen Gutachters Guaracy Mingardi bestätigt die Vorwürfe der Kollaboration VWs mit der Militärdiktatur. Mingardi bestätigt „nicht nur die Kollaboration durch den Informationsaustausch [mit den Repressionsorganen], sondern auch die aktive Repression [seitens VW] der eigenen Mitarbeiter“, vor allem Anfang der 1970er Jahre. Das Gutachten bestätigte zudem die von VW Ende der 1970er Jahre erstellten schwarzen Listen, die an die Repressionsorgane und andere Firmen weitergereicht wurden. Die Aussagen von Bellentani und Plagge über ihren Leidensweg werden von Mingardi durch die Recherchen ebenfalls explizit bestätigt.

Mingardi geht in seinem Gutachten aber noch einen Schritt weiter. Auf Seite 63 schreibt er: „So bleiben keine Zweifel, dass es wirklich Unterstützung seitens Volkswagen für das [Folterzentrum] OBAN und vielleicht selbst für das [später so umbenannte Folterzentrum] DOI-CODI gegeben hat”. Das OBAN wurde 1969 gegründet, 1970 in DOI-CODI umbenannt und dem Heer unterstellt. Dort wurden zwischen 1969 und 1975 66 Menschen ermordet, 39 von denen starben dort unter der Folter, viele wurden dort gefoltert und mindestens 2.000 Menschen dort eingekerkert, meist ohne Prozess. Genaue Zahlen kennt niemand, denn nahezu alle Dokumente wurden vernichtet. Bekannt ist, dass das OBAN in seiner Anfangszeit als Folterzentrum Finanzprobleme hatte und dass die Unternehmerschaft São Paulos Geldspenden von durchschnittlich 100.000 US-Dollar je Jahr sammelte und diese dem OBAN spendete. Dass VW sich, wie andere Firmen auch, an der Sammelaktion für das Folterzentrum beteiligt habe, wird in mehreren diesbezüglichen Untersuchungen behauptet, aber es fehlt noch immer der konkrete Beweis, der die direkte Verbindung zwischen den Firmen im Einzelnen und dem OBAN herstellt. Nun hat der Gutachter im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Quellen gesichtet und kommt zu dem Schluss, dass „es keine Zweifel“ gebe, dass VW das Folterzentrum OBAN unterstützt hat. Damit fiele Volkswagen eine Mitschuld für die im OBAN, dem späteren DOI-CODI, Ermordeten und Gefolterten zu. Die Anschuldigung zur Beihilfe zur Folter und zum Mord seitens VW do Brasil erhält dadurch sogar systemischen Charakter.

Anfang Dezember 2017 erklärte VW die Bereitschaft, Entschädigungen mit den ehemaligen VW-Mitarbeiter*innen in Brasilien auszuhandeln. Es bleibt die Frage, ob das reichen wird. Denn das Eingeständnis VWs, mit den Repressionsorganen kollaboriert zu haben, wirft die Frage auf, inwieweit VWs Unterstützung für das Folterzentrum OBAN, die der Gutachterbericht Mingardis als erwiesen ansieht, über die Opfergruppe der über Dutzende VW-Mitarbeiter*innen hinausreicht und zudem all diejenigen miteinschließt, die im OBAN und späteren DOI-CODI gefoltert wurden. Das wären Tausende.

 

„THEATER ANIMIERT ZUR DISKUSSION“

Warum haben Sie ein Stück über Jorge Mateluna gemacht?

Jorge Mateluna war während der Militärdiktatur in der Guerilla Frente Patriótico Manuel Rodríguez aktiv. Wir hatten seine Erfahrung des Kampfes gegen die Diktatur in unserem Stück „Escuela“ integriert, und er hat an dem Stück mitgewirkt. Während wir es an verschiedenen Orten aufführten, erfuhren wir, dass Jorge als einer der Verdächtigen eines Bankraubs verhaftet worden war.
Wir waren alle völlig schockiert aber gleichzeitig wussten wir, dass er unschuldig war. Ein Freund von uns war dem korrupten Rechtssystem zum Opfer gefallen.

Sie glauben, dass der eigentliche Grund für Matelunas Inhaftierung seine Teilnahme am bewaffneten Widerstand während der Militärdiktatur ist. Wie argumentieren Sie?

Die vermeintlichen Beweise für seine Schuld am Bankraub sind sehr schwammig. Zum Beispiel war er während des Bankraubs weit entfernt von seinem Wohnort. Er hat dafür zwar eine Begründung angegeben, aber der Richter hat ihm nicht geglaubt. Auf solchen Nichtigkeiten beruht seine Verurteilung. Angeblich wurde er während des Verbrechens von Polizisten gesehen, die ihn eine drei Kilometer lange Strecke verfolgt hätten, was kaum zu beweisen ist und aufgrund der schmalen, teils gesperrten Straßen, durch welche die Verfolgungsjagd stattgefunden haben soll, auch schwer vorstellbar ist. Die Polizisten haben sich im Laufe des Verfahrens zudem gegenseitig widersprochen. Wir sind der Meinung, dass es eine enge Kollaboration zwischen Polizisten, Richtern und Staatsanwälten stattgefunden hat. Letztendlich wollen sie alle Mateluna zurück ins Gefängnis bringen. Sie sehen es als ihre Pflicht, ihn wieder einzusperren, da er vor zwölf Jahren dank einer Begnadigung frei gelassen wurde. Hinter der Festnahme steckt eine klare Absicht.

Was kann unter solchen Umständen überhaupt noch für ihn getan werden?

Es laufen mittlerweile Prozesse gegen die Polizisten, die falsche Aussagen abgelegt haben. Ein angeblicher Videobeweis wurde im Prozess disqualifiziert. Auch Fotos von der Kleidung, die Mateluna angeblich während der Flucht abgeworfen hatte, stellten sich als Montage heraus. Wir wollen, dass dies berücksichtigt wird, wenn der Prozess wieder eröffnet wird.

Mateluna war bereits zuvor im Gefängnis, da er während der Diktatur einer bewaffneten Widerstandsgruppe angehörte. Legitimieren Sie den bewaffneten Widerstand, indem sie in diesem Fall seine Verteidigung ergreifen?

Jorge war Teil einer Guerillagruppe, die mit Waffen gegen die Diktatur gekämpft hat. Während so einer Diktatur, ist der bewaffnete Kampf völlig berechtigt, denn die Regierung hat das Land unterdrückt und besetzt. Heutzutage ist institutionelle Gewalt noch immer ein Teil unserer Kultur. Nehmen wir beispielsweise den riesigen Konflikt mit dem Volk der Mapuche im Süden Chiles, die für die Rückgewinnung ihrer Gebiete kämpfen. Dieser Konflikt wird mittlerweile mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt durchzogen, die mit aller Macht gegen die Mapuche eingesetzt wird. Ja, wir haben heutzutage freie Wahlen. Aber in die staatlichen Institutionen besteht zu Recht kein Vertrauen. Die Mapuche entwickeln also ihre eigenen Selbstverteidigungsmechanismen. Es ist nicht so, dass freie Wahlen diesen Zustand verändern – so einfach ist es nicht.

Der bewaffnete Kampf und seine Legitimität sind also immer vom politischen Kontext abhängig?

Ja. Nach dem Ende des europäischen Faschismus wurden diejenigen zu Helden erklärt, die – auch mit Waffengewalt – Widerstand geleistet hatten. In Chile war es anders. Diese Menschen wurden vertrieben, zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Und das passiert heute auch mit Jorge Mateluna. Er ist kein Einzelfall. Politische Verfolgung, ungerechte und korrupte Entscheidungen zum Schaden vieler, sind allgegenwärtig.

Sie selbst machen Theaterstücke und keinen bewaffneten Widerstand. Was kann Kunst bewirken?

Wenn die Institutionen versagen, dann bleibt uns Theater. Die Justiz hat ihre Aufgabe nicht erfüllt, deshalb machen wir diese Aufklärungsarbeit. Das bringt die Leute zusammen und mobilisiert sie. Natürlich hat Theater keine Lösung für alles, aber es schafft Gemeinschaft und animiert zur Diskussion. In unserem Fall gibt es nun eine Kampagne zu dem Thema.
Wir haben uns außerdem mehrmals mit Politikern, mit Kongressmitgliedern und mit der Menschenrechtskommission sowie mit Künstlern und Organisationen der Zivilgesellschaft getroffen. Das hat den Prozess und den ganzen Fall in Bewegung gebracht und Öffentlichkeit geschaffen. Würden die drei Polizisten, die falsche Aussagen abgelegt haben, verurteilt, könnte der Oberste Gerichtshof Matelunas Prozess wieder komplett neu eröffnen. Wir haben politische Unterstützung, aber aufgrund der Gewaltenteilung muss die Judikative den Prozess unabhängig durchführen.

Inwiefern trägt Ihr Stück auch zu einer alternativen Geschichtsschreibung bei?

Die Menschen, die gegen die Militärdiktatur Widerstand geleistet haben, wurden aus der Geschichte gelöscht. Sie wurden als Schandfleck angesehen. Ihr Kampf wurde nicht nur verschwiegen, sondern sie selbst haben ihre Vergangenheit geheimgehalten. Sie haben sich aus der Geschichte getilgt. Deshalb treten die Aktivisten in meinem Stück mit Masken auf: Es gibt diese Idee, dass man sich selbst unsichtbar machen muss und sich versteckt. Einerseits, weil man seine Niederlage nicht preisgeben möchte – die Niederlage der Revolution. Aber auch, weil es gefährlich ist, diese Vergangenheit zu erzählen. Dann passiert dir dasselbe, was Jorge Mateluna passiert ist. Erinnerungskultur ist daher umso nötiger. Es ist gefährlich, eine solche Geschichtsschreibung in die Hand zu nehmen. Aber gleichzeitig ist es die einzige Form, die diesen Kampf in einen neuen Kontext setzt: Nur so können die Menschen, die gekämpft haben, in einem neuen Licht gesehen werden. So wie meinetwegen Nelson Mandela gesehen wird: Sein Kampf wurde erkannt. Das machte ihn zum Präsidenten und verhalf ihm zum Friedensnobelpreis. Alles hängt also von der Geschichtsschreibung ab. Und dazu möchte ich mit meinen Stücken einen Beitrag leisten.

IM RYTHMUS EINES GENIALEN MUSIKERS

Chico Buarque ist einer der bekanntesten Musiker und Komponisten Brasiliens, eine international anerkannte Größe der Música Popular Brasileira. Weniger bekannt ist er in Deutschland als Autor von Romanen, die er in großen Abständen seit Anfang der 1990er Jahre veröffentlicht. Mein deutscher Bruder von 2014 erschien in deutscher Übersetzung im S. Fischer Verlag und bietet für Leser*innen hierzulande etwas ganz Besonderes: Chico Buarque, eigentlich Francisco Buarque de Hollanda, erzählt darin den lange verschwiegenen, deutschen Teil seiner Familiengeschichte. 2013 kam er nach Berlin, um nach dem unehelichen Sohn seines Vaters Sergio de Hollanda zu suchen, den dieser in den 1930er Jahren während eines Studienaufenthaltes gezeugt und nie gesehen hatte. Und – soviel sei verraten – auch ihm ist es nicht mehr gelungen, den Halbbruder lebend zu treffen.
Basierend auf dieser realen Familiengeschichte gestaltet Buarque eine fiktive Version der Entdeckung des Familiengeheimnisses und der Suche nach dem unbekannten Halbbruder, in der sich, wie in einem Vexierspiegel, reale Geschehnisse und erzählerische Verfremdung mischen. So ist der Vater der Hauptfigur, wie der Vater von Chico Buarque, ein Intellektueller, der nie über den in Deutschland gezeugten Sohn spricht.
Auch Nino selbst liebt die Bücher, spricht mehrere Sprachen und verdient so seinen Lebensunterhalt. Anders als der Autor, hat Nino nur einen, sehr verhassten, älteren Bruder, den – vermutlich – eine seiner Frauengeschichten in die Fänge der brasilianischen Militärdiktatur treibt. Auch Nino leidet unter der brasilianischen Diktatur und beschreibt die Veränderungen genau, die im Laufe der Jahre jeden Protest unmöglich machen. Anders als Chico Buarque aber, dessen politisches Theaterstück Roda Viva ihm 1967 nur die Wahl zwischen dem italienischen Exil und dem Gefängnis ließ, findet Nino eine Nische im Institut Français, das ihn vor politischer Verfolgung bewahrt. Das „Verschwinden“ seines Bruders treibt Nino immer tiefer in die Auseinandersetzung mit der deutschen Diktatur der 1930er Jahre, als sein Vater versuchte, den unehelichen Sohn aus Berlin nach Brasilien zu holen und am fehlenden Ariernachweis scheiterte. Unklar ist daher selbst der Name des Bruders – ein schlechter Ausgangspunkt für die Suche, bis Nino, auch als Nichtmusiker, ihn endlich an der wieder lebendig gewordenen Stimme des Vaters erkennt. Wie sehr ist die eigene Familiengeschichte von der Weltgeschichte bestimmt, wo berühren sich das Politische und das Private? Haben Diktaturen zu unterschiedlichen Zeiten etwas gemeinsam? Diese großen Fragen stellt diese Familiengeschichte. Doch während bei anderen Romanen, die auf realen Geschehnissen beruhen, die Fiktion oft interessanter ist als die Realität, entsteht in Mein deutscher Bruder der Verdacht, die „eigentliche“ Geschichte wäre letztlich spannender gewesen als die sehr konstruierte – und oft skurrile – fiktive Familiengeschichte. Dennoch besitzt der Roman große literarische Qualitäten. Da ist zuerst die Sprache Chico Buarques, der Rhythmus seiner oft halbseitenlangen Sätze, die den genialen Musiker verraten. Der Autor spielt mit Begriffen, mit deutschen Passagen, mit Zitaten großer Klassiker und dem Portugiesisch der Straßen von Rio de Janeiro. Kongenial übersetzt wurde er von Karin von Schweder-Schreiner, mit der er intensiv zusammengearbeitet hat. Nicht zuletzt ist angesichts der aktuellen Situation in Brasilien die Auseinandersetzung des bis heute politisch engagierten Chico Buarque mit der Militärdiktatur äußerst spannend.

 

WENN PAROLEN GEGEN WAFFEN NICHT REICHEN

Welchen neuen Aspekt der chilenischen Militärdiktatur wollen Sie mit Ihrem Film über Raúl Pellegrin beleuchten?

Michelle Ribaut: Das Thema Erinnerung wird in Chile nur aus einer Perspektive heraus betrachtet: der Perspektive der Opfer, die in der Diktatur Menschenrechtsverletzungen ertragen mussten. Was natürlich eine wichtige Pers-pektive ist, weil sie Teil der Anerkennung der Verbrechen ist und die Würde der Opfer wiederherstellen möchte. Bei der Recherche ist uns allerdings aufgefallen, dass kaum Produktionen existieren, die sich mit dem Thema Widerstand beschäftigen. Erinnerungskultur wird um das Thema Angst herum gesponnen, während diejenigen, die gegen die Angst kämpften, kaum einen Platz in unserer Geschichte haben.

Gabriel Astudillo: Ich fühle mich mit der Geschichte Pellegrins sehr verbunden. Wir beide sind kurz nach seiner Ermordung geboren und in einem Chile aufgewachsen, in dem die Mehrheit der Menschen entweder in Armut oder knapp über der Armutsgrenze leben. Unsere Demokratie ist noch immer sehr eingeschränkt. Während wir in diesem Chile aufwuchsen, erfuhren wir, dass es vor uns Personen gab, die unter sehr repressiven Bedingungen ähnliche Kämpfe austrugen, wie wir sie heute beispielsweise im Zuge der Studierendenbewegungen austragen. Die Geschichte des Widerstands in der Diktatur schenkt uns Hoffnung.

Was ist das Besondere an der Figur Raúl Pellegrin?

M.R.: Pellegrin hat in seinem Leben wichtige Stationen der lateinamerikanischen Geschichte durchlaufen. Als Kind erlebte er die kubanische Revolution, seine Familie zog 1960 nach Kuba. Zurück in Chile durchlebte er die Jahre der Unidad Popular. Er kämpfte im sandinistischen Befreiungskampf in Nicaragua und litt unter den Repressionen der Pinochet-Diktatur. Er erlebte das Exil in Deutschland. Sein Leben war also bereits vor der Gründung des FPMR sehr bewegt.

Wird Ihr Projekt denn trotz – oder gerade wegen – des schweren Stands des Themas Widerstand innerhalb der Erinnerungskultur mit öffentlichen Mitteln gefördert?

M.R.: Wir haben zwei Jahre lang versucht, eine öffentliche Förderung zu bekommen. Doch die Finanzierungsmöglichkeiten für künstlerische Projekte sind in Chile sehr schlecht. Im Bereich Film ist die Lage besonders prekär. Der Neoliberalismus will, dass du mit deinen Kolleg*innen um ein paar Pesos wetteiferst. Hinzu kommt, dass es Themen gibt, an deren Finan-zierung die Zuständigen kein Interesse haben. Wie gesagt, die offizielle Linie ist es, Projekte zu fördern, die aus der Angst-und-Schrecken Perspektive produziert werden. Da passen wir einfach nicht rein. Wir finanzieren uns nun vorwiegend durch Spenden.
G.A.: Ein weiterer Punkt ist, dass im Rahmen des chilenischen Neoliberalismus die Förderung von Kultur und Wissenschaft extrem marktorientiert ist. Es gibt Fördertöpfe, die explizit und ausschließlich dazu da sind, im klassischen Sinne zu investieren. Die Projekte sollen sich auf lange Sicht selbst finanzieren können und Gewinne generieren, kommerziell sein.

Sie glauben nicht, dass die Entscheidung inhaltlich, nämlich gegen den FPMR war?

M.R.: Die „offizielle Wahrheit“ besagt noch immer, dass der FPMR eine terroristische Vereinigung war, die einzig und allein Angst schürte. Ihr Ziel war aber die Bekämpfung des Staatsterrorismus. Pellegrin sagte auf einer Konferenz, dass das Volk sich nicht mit Parolen wehren könne, wenn es mit Kugeln angegriffen würde. Wenn deine Nächsten ermordet, verschwundengelassen und entführt werden, reicht Diplomatie als Antwort kaum aus. Es war eine bewusste, aus der Not heraus entstandene Entscheidung, zu den Waffen zu greifen. Der FPMR war allerdings weit mehr als nur „der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei Chiles“. Er war auch ein politischer Apparat, der, wenn er weiterhin existiert hätte, das Militärische vermutlich aufgegeben hätte und nur noch seinem politischen Kurs gefolgt wäre.

G.A.: In einigen Kommentaren in den sozialen Netzwerken des Projekts wird deutlich, wie stark der bewaffnete Kampf in Chile verurteilt wird. Typisch ist: „Gewalt, wo auch immer sie herkommt, ist schlecht“. Die pazifistische Position ist legitim. Aber diese Kritik nimmt keine Rücksicht auf den extremen Staatsterror, der die Gegengewalt erst provozierte. So wie ich es sehe, ist die militärische Komponente innerhalb einer kollektiven Aktion etwas, das Leben retten und die Repression eindämmen kann. Und trotzdem ist diese für viele Personen nicht legitim, wenn sie von staatsfernen Oppositionsbewegungen ausgeht, sie halten den FPMR für gewaltverherrlichend. Pellegrin hingegen sagte oft: „Wir mögen Waffen nicht. Wir mögen Gewalt nicht. Wie schön wäre es, wenn wir nicht auf sie zurückgreifen müssten.“

Dennoch wird die Geschichte des FPMR, wie auch die vieler anderer revolutionärer Bewegungen, als Geschichte des Scheiterns wahrgenommen.

M.R.: Der bewaffnete Kampf kann nicht als etwas Alleinstehendes betrachtet werden, er findet nicht zu seinem eigenen Zweck statt. Er darf nicht von anderen Bewegungen getrennt werden, die dasselbe Ziel verfolgen. In Chile gab es einen strategischen Spielzug seitens der Militärregierung: Sie kam aus der Deckung und veranlasste ein Plebiszit, das über die Zukunft Pinochets entscheiden sollte. In diesem Sinne ist der Widerstand gescheitert. Es war allerdings ein Scheitern der Linken insgesamt, da unser Land noch immer voll und ganz dem Neoliberalismus und seiner Entmenschlichung unterworfen ist.

G.A.: Laut Clausewitz ist der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wir dürfen nicht denken, dass der bewaffnete Kampf ein Alleinstellungsmerkmal revolutionärer Bewegungen ist. Das Militärische ist Bestandteil jeder Politik. Rechte Bewegungen, sozialdemo-kratische Bewegungen, alle haben eine Militär-politik. Oft werden die Aktionen des FPMR jedoch isoliert betrachtet und die politische Überzeugung der Gruppe wird vernachlässigt. Die Bewaffnung war aber niemals die zentrale Kom-ponente dieser Überzeugung. Das Militärische kann verschiedenste Ausdrucksformen haben. Demonstrationen, große Versammlungen oder Barrikaden sind für mich ebenso militärische Elemente, die noch immer Teil des kollektiven Kampfes sind.

Welche Schlüsse können also vom Kampf des FPMR für die heutige Zeit gezogen werden?

G.A.: Die chilenische Linke hat das Projekt einer substanziell anderen, vom Kapitalismus befreiten Gesellschaft im Lauf der achtziger Jahre größtenteils aufgegeben. Was heute vorgeschlagen wird, sind Korrekturen, aber alles im Rahmen des Neoliberalismus. Der FPMR hingegen wollte den Kapitalismus abschaffen. Obwohl es vereinzelt Gruppierungen gibt, die vom Sozialismus und vom Antikapitalismus sprechen, verortet sich der Großteil der Linken, wie zum Beispiel der Frente Amplio, der als die Alternative zur Concertación gehandelt wird, innerhalb des aktuellen Systems. Die klassische Linke hat uns jedoch Ideen hinterlassen, über die es sich heute wieder nachzudenken lohnt. Der zweite Punkt ist, dass wir vom FPMR viel über die strategische Organisation lernen können, über die technische Vorbereitung politischer Aktionen und die Artikulation einer politischen Idee, die für das Gemeinwohl der Bevölkerung eintritt.

M.R.: Pellegrin hat zwischen 1986 und 1987 schon die Idee einer verfassungsgebenden Versammlung ausgeführt, die Idee, dass ein Raum für Diskussion geschaffen wird. Stattdessen haben wir eine Demokratie, die nur mit Tinte und Papier eingeführt wurde. Zwar haben die Massenverbrechen aufgehört, aber Pellegrin selber wurde zum Beispiel erst nach dem Plebiszit ermordet. Heute wäre es vor allem wichtig, eine Demokratisierung des Militärs und der Polizei voranzutreiben.

Welche Erwartungen haben Sie an den Filmstart?

M.R.: Nächstes Jahr ist nicht nur Pellgrins 30. Todestag, sondern wir „feiern“ auch 30 Jahre Rückkehr zur Papier-und-Tinte-Demokratie. In diesem Zusammenhang wird die Idee, dass der Diktator immerhin so großzügig gewesen sei, „freiwillig“ aufzugeben, und dass alle Widerstandsbemühungen somit irrelevant gewesen seien, weiter gestärkt werden. Die Geschichte von Raúl Pellegrin dient dazu, die verdrängte Seite der Erinnerung wieder aufleben zu lassen. Wir möchten mit dem Film einen Raum für Diskussion und alternative Erinnerungskultur schaffen.

 

SCHWERER STAND FÜR MENSCHENRECHTE

Foto: Bettina Müller

„Ob es 9.000 Verhaftete und Verschwundene oder 30.000 waren, ich weiß es nicht. Für mich macht diese Debatte keinen Sinn.“ Mit dieser Aussage macht sich Mauricio Macri gemein mit denjenigen, die die Verbrechen der letzten argentinischen Militärdiktatur von 1976-83 relativieren wollen. Macri tätigte diese Aussage in einem Interview zum 41. Jahrestag des Putsches am 24. März. So wie er, sehen es auch Parteimitglieder und regierungsnahe Politiker*innen. Wahlweise drücken sie Zweifel an der im kollektiven Gedächtnis verankerten Zahl der 30.000 Verhaftet-Verschwundenen unter der vergangenen Militärdiktatur aus, einer Zahl, die von den Menschenrechtsorganisationen immer wieder bestätigt wurde, verneinen schlicht, dass diese ein systematisches Programm zur Eliminierung subversiver, linksorientierter Kräfte vorantrieb.

Schon vor seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2015 hatte der argentinische Präsident Mauricio Macri angekündigt, dass er mit dem „Schwindel der Menschenrechte“, die in den zwölf Jahren Kirchner-Regierungen eine zentrale Rolle eingenommen hatten, Schluss machen würde – und er hat Ernst gemacht.

Es ist nicht nur die Zahl der Opfer der Militärdiktatur, die die Regierung wenig interessiert. Allgemein steht das Thema Menschenrechte und die Aufarbeitung der Verbrechen unter der Militärdiktatur sowie der Verfolgung derjenigen, die diese begangen haben, nicht sonderlich weit oben auf ihrer Prioritätenliste. Es verwundert also nicht, dass Estella Carlotto, eine der sichtbarsten Figuren der Großmütter der Plaza de Mayo, dem Präsidenten nach einem Jahr Regierungszeit ein Armutszeugnis im Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte ausstellte – und sie ist nicht allein mit ihrer Kritik.

Während die Regierung Unsummen in Eigenwerbung steckt, um trotz der desaströsen Lage im Land ein Gefühl des Fortschrittes zu generieren, hat sie an anderen Stellen massiv eingespart. Mit zwischen 15 Prozent und bis zu 50 Prozent weniger finanziellen Mitteln als noch im vergangenen Jahr müssen das Sekretariat für Menschenrechte und eine Reihe von Programmen, die sich unter anderem mit der Begleitung der Opfer der Diktatur befassen, 2017 auskommen.

Auch bei der Strafverfolgung der Täter der Militärdiktatur „spart“ die Regierung ein.

Auch bei der Strafverfolgung der Täter der Militärdiktatur „spart“ die Regierung ein. Waren es von 2011 bis 2015 jährlich mindestens 20 Verurteilungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sank diese Zahl 2016 auf neun. Gleichzeitig profitierten aber 50 der verurteilten Verbrecher von einer Minderung ihres Strafmaßes und wurden in den Hausarrest entlassen. Zudem stieg der Staat als Ankläger aus einer Reihe von Verfahren gegen Verbrecher der Militärdiktatur aus. Gingen noch bis vor 17 Monaten Menschenrechtsorganisationen im Justizministerium ein und aus, sind es heute die Familienmitglieder der verurteilten Verbrecher*innen und ihre Anwält*innen, zu denen der derzeitige Justizminister Germán Garavano aktive Beziehungen unterhält.

Anfang Mai erreichte die von der Regierung gelebte Politik der Geschichtsvergessenheit ihren vorläufigen Höhepunkt. Der 2011 zu 13 Jahren verurteilte Luis Muiña, der im geheimen Folterzentrum des Krankenhauses Posadas wirkte, sollte bereits nach der Hälfte der Zeit aus dem Gefängnis entlassen werden, so der Oberste Gerichtshof Argentiniens. Die Richter*innen beriefen sich bei ihrer Entscheidung auf ein Gesetz, dass es Straffälligen möglich macht, bei guter Führung und unter Berücksichtigung einiger weiterer Faktoren, nach der Hälfte der Zeit frei zu kommen. Dieses Gesetz war jedoch 2001 abgeschafft worden und galt ohnehin nie für Täter*innen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So begründeten auch zwei der fünf Richter*innen ihre Entscheidung gegen die Minderung des Strafmaßes von Luis Muiña, wobei sie jedoch von den drei anderen, Elena Highton de Nolasco, Carlos Rosenkrantz und Horacio Rosatti, überstimmt wurden. Rosenkrantz und Rosatti wurden übrigens per Dekret von Präsident Macri ernannt und in zweiter Instanz durch den Senat bestätigt.
Die Antwort der Menschenrechtsorganisationen, sozialer Bewegungen und von einem Großteil der Parteien und Gewerkschaften erfolgte umgehend. Noch am selben Tag, dem 3. Mai, zirkulierten eine Vielzahl von Erklärungen, die die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verurteilten. Keine Woche darauf, einem Aufruf des Zusammenschlusses von Menschenrechtsorganisationen „Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“ folgend, versammelten sich mehr als 500.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude auf der Plaza de Mayo, um ihre Sorge zur Lage der Menschenrechte im Land zum Ausdruck zu bringen. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht begnadigt werden und sie verlieren auch nichts an ihrer Schwere über die Zeit“, so Nora Cortiñas, eine der Mütter der Plaza de Mayo, während der Kundgebung.

Der öffentliche Druck auf die Regierung war derart groß, dass Mauricio Macri, kaum hatte das Parlament die Nicht-Anwendbarkeit des strafmaßmindernden Gesetzes auf Verbrecher*innen der Militärdiktatur erneut ratifiziert, diese Entscheidung bestätigte und sich von den Richter*innen distanzierte.

Doch die Sorge um die Lage der Menschenrechte im Land bleibt.

Doch die Sorge um die Lage der Menschenrechte im Land bleibt. Bereits im vergangenen Jahr gab Mauricio Macri dem Militär die Autonomie zurück, die der damalige Präsident Raúl Alfonsín nach dem Ende der Diktatur eingeschränkt hatte. Außerdem lud er Militärs, die sich mehrfach positiv zur Diktatur geäußert hatten, zu offiziellen Regierungsfeierlichkeiten ein, so erst jüngst zum 207. Jahrestag der Unabhängigkeit am 25. Mai.
Auch immer häufiger auftretende Polizeirazzien an Schulen, Universitäten und in Stadtteilzentren, wo deren Präsenz eigentlich per Gesetz untersagt ist, und das Schweigen der Regierung diesbezüglich, sind äußerst bedenklich. Hinzu kommt die Verfolgung von politischen Aktivist*innen und Gewerkschaftsführer*innen. Ein Fall, der sogar die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte auf den Plan rief, ist jener der Anführerin der Tupac Amaru, Milagro Sala, die seit über einem Jahr in der nördlichen Provinz Jujuy im Gefängnis sitzt, angeblich, weil sie auf einer Demonstration mit Eiern warf.

Unter Berufung auf das von der Regierung verabschiedete Protokoll zur Unterbindung von Straßenbarrikaden (Protocolo Antipiquete) ordnete die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich zudem in jüngster Zeit verstärkt die Unterdrückung sozialer Proteste an. Spätestens seit im März auf den Straßen des Landes fast täglich Demonstrationen stattfanden, versucht die Regierung, die Idee der destabilisierenden Gefahr von Links im öffentlichen Raum zu etablieren.

Auch die wachsende Diskriminierung von Migrant*innen und die nicht zu übersehende Verstrickung des Clans Macri mit der Militärjunta sollten nicht unerwähnt bleiben: Die Firmengruppe SOCMA (SOCiedad MAcri) wuchs zwischen 1976 und 1983 von sieben auf 46 Unternehmen an und sie profitierte von der Verstaatlichung der privaten Schulden 1982. Die Regierung Macri hat viele Wahlversprechen gebrochen, eines nicht: Die Menschenrechte und die Kultur der Erinnerung nebensächlich laufen zu lassen.

BERLINALE – NUR NOCH GROßES KINO?

Der Reiz eines bedeutenden Filmfestivals besteht auf den ersten Blick aus den großen Momenten. Stars auf dem roten Teppich, große Gefühle auf der Leinwand, Namen von Schauspieler*innen, und Regisseur*innen mit Wiedererkennungswert begründen den internationalen Ruf eines Festivals. Auch die Berlinale kann sich deshalb selbstverständlich nicht alleine auf ihr Markenzeichen des „politischsten aller großen Filmfestivals“ verlassen und muss mit großen Namen aufwarten.

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Foto: Rodrigo Migliorin

Und das, soviel kann man schon vor Beginn der 67. Ausgabe verraten, ist diesmal hervorragend geglückt: Catherine Deneuve, Aki Kaurismäki, Ethan Hawke, Bruno Ganz, Geoffrey Rush, Robert Pattinson, Sienna Miller, Alex de las Iglesias und Ewan Mc Gregor (zu sehen im zweiten Teil von „Trainspotting“) sind nur eine kleine Auswahl der Filmgrößen, die sich rund um den Berlinale-Palast am Potsdamer Platz die Klinke in die Hand geben werden. Positive Schlagzeilen sind also garantiert.
Interessant ist ein Festival wie die Berlinale für viele aber auch deshalb, weil es die Möglichkeit bietet, in der kurzen Zeit von 10 Tagen einen Ausschnitt von künstlerischen Perspektiven und filmischen Abbildungen aus der ganzen Welt zu erhaschen. Ein Stempel, eine Vergleichsmöglichkeit davon, was Menschen, die die Realität beobachten und sie festzuhalten versuchen, bewegt. Sind sich Fragen, Standpunkte und künstlerische Herangehensweise rund um den Globus ähnlich oder driften sie auseinander? Ein Kriterium für die Auswahl von Festivalfilmen sollte deshalb sein, ein möglichst großes Potpourri verschiedener Realitäten anzubieten. Über Lateinamerika sagte der Sänger Manu Chao diesbezüglich einmal, um es kennenzulernen, bräuchte man mindestens zwei Leben.

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Foto: Rodrigo Migliorin

Und die Filmauswahl der Berlinale in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass die Regisseur*innen des Subkontinents die Kunst beherrschen, die unterschiedlichen Facetten ihrer Umgebung auf die Leinwand zu bringen. Auch dieses Jahr kann man sich deshalb auf die 21 Lang- und neun Kurzfilme sowie die drei Dokus über lateinamerikanische Künstler*innen freuen, die auf dem Festival zu sehen sein werden. Allerdings sticht ins Auge, dass die Auswahl geographisch sehr stark fokussiert ist.  Über die Hälfte der Filme stammt aus Brasilien (acht Lang-, drei Kurzfilme) und Argentinien (fünf/drei). Ansonsten sind nur noch Mexiko (vier/zwei), Chile (drei/-), Peru (ein/-), Kuba (ein/-) und Kolumbien (ein/ein) vertreten. Ob es nur am mangelnden Angebot liegt oder die auch im Independent-Bereich einflussreichen Filmgroßindustrien aus Brasilien und Argentinien ihre Produktionen einfach geschickter zu platzieren wissen, lässt sich aus der Ferne nur schwer beurteilen. Fakt ist, dass es auch 2017 wieder einige weiße Flecken auf der Berlinale-Landkarte Lateinamerikas gibt: Aus Zentralamerika ist  kein  einziger Beitrag vertreten, auch der Andenraum spielt diesmal fast keine Rolle. Das soll und wird den Genuss der anderen Filme natürlich nicht schmälern. Aber um die Welt (filmisch) verstehen zu können, wäre es schön, auch Eindrücke aus diesen Regionen etwas deutlicher wahrzunehmen – wenngleich sie vielleicht nicht den gleichen Glanz und Glamour versprechen, wie eine Fortsetzung von Trainspotting.

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Lateinamerikanische Filme auf der Berlinale

Wettbewerb: Zwei lateinamerikanische Produktionen haben es in den Wettbewerb geschafft. Joaquím (Brasilien) von Regisseur Marcelo Gomes ist ein Biopic über den brasilianischen Nationalhelden Tiradentes, der für die Unabhängigkeit Brasiliens von Portugal und die Abschaffung der Sklaverei kämpfte. In Una mujer fantástica (Chile) wird die transsexuelle Kellnerin Marina vom Tod ihres Freundes aus der Bahn geworfen. Bereits 2013 nahm der Regisseur und Wahl-Berliner Sebastián Lelio mit Gloria am Wettbewerb teil. Die Darstellerin Paulina García gewann damals einen silbernen Bären als beste Darstellerin.

Berlinale Special: Últimos Dias en La Habana (Kuba) verfolgt die Beziehung zwischen dem introvertierten Miguel und dem extrovertierten Diego, der HIV-positiv ist. Die Dokumentation La libertad del Diablo (Mexiko) gibt Menschen, die vom Drogenkrieg in Mexiko betroffen sind, eine Stimme.

Panorama: Gleich vier brasilianische Filme finden sich in der Arthouse/Autor*innenkino-Abteilung der Berlinale wieder. Como nossos pais befasst sich mit den alltäglichen Existenzlügen einer Familie in São Paulo. Pendular erforscht die Beziehung zwischen einer Tanzkünstlerin und einem Bildhauers anhand von deren kreativen Schaffens. Vazante spielt im Jahr 1821 und befasst sich mit den Macht- und Geschlechterverhältnissen auf der Farm des Sklaven- und Viehhändlers Antonio im brasilianischen Hinterland. Die Dokumentation No intenso agora ist eine essayistische Collage verschiedener weltweiter Umbruchsbewegungen der 1960er Jahre. Eine weitere Dokumentation kommt aus Chile: In El pacto de Adriana entdeckt Regisseurin Lissette Orozco, dass ihre Lieblingstante unter Augusto Pinochet für den chilenischen Geheimdienst DINA gearbeitet hat. Nicht von lateinamerikanischen Regisseur*innen, aber mit lateinamerikanischen Künstlerinnen als Protagonistinnen sind die Dokumentationen Tania Libre über die kubanische Dissidentin und Performancekünstlerin Tania Bruguera, die sich 2018 um die kubanische Präsidentschaft bewerben möchte sowie Chavela über das Leben der legendären mexikanischen Sängerin Chavela Vargas.

Forum: In der experimentellen Forum-Sektion ist Argentinien mit Cuatreros, einer Annäherung an Zeit und Lebensumstände des „argentinischen Robin Hood“ Isidro Velázquez (Siehe Rezension auf S. 52) und der argentinisch/kolumbianischen Co-Produktion Adiós entusiasmo vertreten, in der vier Geschwister ihre Mutter in ihrer Wohnung einsperren. Die chilenisch-mexikanische Dokumentation Casa Roshell zeigt einen ungewöhnlichen Ort in Mexico City, an dem Männer lernen, sich in Frauen zu verwandeln. Rifle ist ein moderner Western aus Süd-Brasilien, in der ein Ex-Soldat einen Kleinbauern vor Großgrundbesitzern schützen soll. Rio Verde: El tiempo de los Yakurunas ist eine Dokumentation über das Leben einer indigenen Gemeinschaft im peruanischen Amazonasgebiet. Der deutsche Beitrag Dieste mit Bezug zu Uruguay untersucht die Bauwerke des mehrfach ausgezeichneten uruguayischen Architekten Eladio Dieste.

Generation: Auch bei den häufig sehr sehenswerten Beiträgen aus der Jugendfilmreihe der Berlinale ist Brasilien gleich dreifach vertreten. In As duas Irenes entdeckt die 13-jährige Irene, dass ihr Vater eine Tochter von einer anderen Frau hat, die ebenfalls Irene heißt und genauso alt ist wie sie. In Não devore meu coração verliebt sich der 13-jährige Joca in die Guaraní Basano und gerät dadurch in Konflikte um Landraub und kulturelle Identität an der Grenze zwischen Brasilien und Paraguay. Mulher do pai erzählt die Geschichte der Jugendlichen Nalu, die sich nach dem Tod des Großvaters um ihren blinden Vater kümmern muss. Der argentinische Beitrag Primero enero zeigt das schwierige Verhältnis zwischen dem kleinen Valentino und seinem Vater, der sich scheiden lassen will. Ebenfalls aus Argentinien kommt Soldado, in dem ein junger Mann 30 Jahre nach der Militärdiktatur in der argentinischen Armee erwachsen werden möchte. Schließlich gehen die Geschwister Dylan und Andrea in der mexikanischen Produktion Tesoros auf die Suche nach einem Piratenschatz, finden am Ende jedoch etwas viel Wertvolleres.

Retroperspektive: Die Berlinale zeigt eine restaurierte Fassung des mexikanischen Klassikers Canoa von 1975, in der eine Gruppe junger Mitarbeiter der Universität Puebla im Dorf San Miguel Canoa für Kommunisten gehalten und von einem wütenden Lynchmob der Bewohner*innen angegriffen wird (siehe Rezension S. 54)

Kurzfilme: Vênus – Filó, a Fadinha Lésbica (Brasilien, Panorama); Centauro (Argentinien); Ensueño en la pradera (Mexiko); Estás vendo coisas (Brasilien); Fuera de temporada (Argentinien); Libélula (Mexiko, Generation); La prima sueca (Argentinien, Generation); The jungle knows you better than you do (Kolumbien; Generation); Em busca da terra sem males (Brasilien, Generation)

In dieser Ausgabe erscheinen zwei Filmrezensionen, die von der Redaktion bereits vor Beginn des Festivals gesehen werden konnten. Weitere Rezensionen lateinamerikanischer Filme  werden wir während der Berlinale  fortlaufend auf unserer Homepage (www.lateinamerika-nachrichten.de) veröffentlichen.

RÜCKKEHR DER ALTEN REPUBLIK

Einen guten Start stellt man sich anders vor. Michel Temer dürfte mit den ersten Wochen seiner Amtszeit als Übergangspräsident alles andere als zufrieden sein. Man könnte fast abergläubisch werden, war es doch Freitag der Dreizehnte, an dem Brasilien zum ersten Mal mit einem regierenden Präsidenten Namens Temer erwachte.Dabei lief zunächst alles nach Plan für den regierenden Vizepräsidenten: Nachdem am 17. April die Abgeordnetenkammer für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt hatte (siehe LN 503), gab auch der Senat am 11. Mai grünes Licht für das Impeachment. Verfassungsgemäß suspendierte damit die Legislative die Präsidentin der Arbeiterpartei PT für maximal 180 Tage von ihrem Amt.
Am 12. Mai übernahm Michel Temer die Regierung in Vertretung der gewählten Präsidentin. Doch er tat es nicht als Regierungsvertreter. Bereits am 29. März hatte seine Partei, die rechtsliberale PMDB, die Koalition mit der PT aufgekündigt (siehe LN 502). Im Kabinett von Temer befinden sich folglich keine Mitglieder der PT. Es sind ausschließlich Politiker von rechten Parteien für die 20 Ministerposten nominiert – und es sind ausschließlich weiße Männer. Die öffentliche Empörung folgte sofort. Seit 1979 und der Diktatur von General Ernesto Geisel, gab es in Brasilien kein Kabinett mehr, in dem nicht eine Frau vertreten war. Ebenfalls fehlen schwarze Brasilianer*innen und Repräsentant*innen von sozialen Bewegungen im Kabinett. Auch ethnische Minderheiten sind nicht vertreten. Es ist eine Regierung von alten Männern aus der Elite, die in keiner Weise repräsentativ für die Bevölkerung und die Diversität des Landes ist.
Dies erkannte Temer selbst in seinem ersten Fernsehinterview der Sendung Fantástico von TV Globo an: „Ich schließe eine Wiederwahl für mich aus, auch weil mir das mehr Ruhe bei meinen Entscheidungen gibt […] Ich kann sogar – sagen wir es so – unpopulär sein, aber wenn das dem Land Vorteile bringt, reicht mir das aus.“ Ganz so selbstlos für das Wohl des Landes ist Temers Entscheidung, bei der kommenden Wahl nicht als Kandidat anzutreten, aber nicht. Aufgrund eines Urteils wegen Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung seines letzten Wahlkampfs ist der 76-Jährige für acht Jahre von der Ausübung des passiven Wahlrechts ausgeschlossen.

Interimspräsident Temer - Zustimmung der Bevölkerung nicht zwingend notwendig
Interimspräsident Temer – Zustimmung der Bevölkerung nicht zwingend notwendig (Foto: Agencia Brasil)

Dennoch scheint die neue Regierung gewillt, eine 180-Grad-Wende in der Regierungspolitik zu vollziehen. Die Anzahl der Ministerien wurde von 31 auf 21 gekürzt. Welche Ministerien dem Rotstift zum Opfer fielen, weist den Weg: Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, das für die Agrarreform zuständig war, wurde dem Landwirtschaftsministerium unterstellt. Das Sekretariat für Menschenrechte wird von nun an Teil des Justizministeriums sein. Dessen neuer Chef, Alexandre de Moraes von der rechten PSDB, war Sicherheitssekretär des Bundesstaates von São Paulo. Für seine harte Hand und die brutale Repression von sozialen Protesten wurde er in der Vergangenheit scharf kritisiert.
Dies ist allerdings nicht der einzige Fall, in dem Temer den Bock zum Gärtner macht. Landwirtschaftsminister ist Blairo Maggi, Großgrundbesitzer, auch bekannt als „Sojakönig“. Als Senator hatte er noch das Projekt für den Verfassungszusatz PEC 65/2012 auf den Weg gebracht. Nach Maggis Entwurf soll kein Bauvorhaben mehr gestoppt werden können, wenn ein Umweltverträglichkeitsgutachten vorliegt, egal wie Umwelt- und Indigenenbehörden das Gutachten bewerten.
Auch andere Gesetzesvorhaben von Poli­ti­ker*in­nen der neuen Regierungsparteien stellen direkte Angriffe auf die Rechte von Arbeiter*innen und Indigenen dar. Das Gesetzesprojekt PL 3842/12 des Abgeordneten Moreira Mendes ist ein deutliches Beispiel: Mit ihm soll die Definition, welche Arbeitsverhältnisse als Sklaverei gelten, abgeschwächt werden, ganz im Interesse der Agrarindustrie, denn auf Farmen im Hinterland gibt es immer wieder Fäller von extremer Ausbeutung, die eigentlich Sklaverei darstellen.
Die Agrarlobby freut sich auch über den geplanten Verfassungszusatz PEC 215/2000. Wenn der Text verabschiedet wird, ist in Zukunft der Kongress für die Ausweisung indigener Territorien verantwortlich, und nicht mehr die Indigenen-Behörde FUNAI. Da im Kongress die Lobby der Agrarindustriellen die Mehrheit hat, wäre das wohl das Ende von jeglicher Demarkierung indigener Gebiete. Zahlreiche Indigenengruppierungen protestieren seit Monaten gegen dieses Projekt.
Auch die Finanzpolitik der neuen Regierung ist wirtschaftsfreundlich und setzt auf klassisch neoliberale Rezepte. Neuer Finanzminister ist Henrique Meirelles. Der ehemalige Spitzenbanker und Ex-Chef der brasilianischen Zentralbank kündigte eine rigide Sparpolitik sowie eine Anhebung des Rentenalters an. Der Minister für Stadtentwicklung Bruno Araújo teilte mit, starke Kürzungen im staatlichen Wohnungsbauprogramm „Minha Casa, Minha Vida“ (Mein Haus, Mein Leben) vornehmen zu wollen. Auch erließ Temer bereits die Provisorische Maßnahme MP 727, mit der ein Programm zur Erleichterung von Public-Private-Partnerships geschaffen wird.
Die Entscheidung, das Kulturministerium abzuschaffen, musste die Regierung nach heftigen landesweiten Protesten von Künstler*innen wieder zurücknehmen. Aber das noch von Rousseff erlassene Präsidialdekret, das Transsexuellen das Verwenden ihres selbstgewählten Namens bei öffentlichen Angelegenheiten erlaubte, nahm Temer bereits zurück. Auch in anderen Bereichen legt Temer den Rückwärtsgang ein. Ebenfalls sollen Abtreibung – selbst nach Vergewaltigungen – künftig komplett verboten werden. Schließlich befinden sich in der Regierung auch evangelikale Pastoren. Ultrakonservative Christ*innen zählen zu einer der wichtigsten Stützen der politischen Rechten in Brasilien.

Nur wenige Tage im Amt: Ex-Minister Romero Jucá (Foto: Agencia Brasil)
Nur wenige Tage im Amt: Ex-Minister Romero Jucá (Foto: Agencia Brasil)

Renato Boschi, Professor für soziale und politische Studien an der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro, erklärte gegenüber dem britischen Guardian: „Sogar Macri in Argentinien ist nicht so rechts wie Temers Regierung.“ Und Macris Regierung ist zumindest durch Wahlen legitimiert, die von Temer dagegen nicht. In seiner Kolumne in der Folha de São Paulo schrieb der Abgeordnete des Landesparlaments von Rio de Janeiro und Führungsfigur der linken Partei PSOL, Marcelo Freixo: „Die Regierung Temers würde mit ihrer Agenda niemals eine Wahl gewinnen!“
Dies alles scheint ihr herzlich egal zu sein. Dem Rückhalt der alten Eliten ist sie sich sicher. Die mehrheitlich älteren Minister aus den wirtschaftlich starken Bundesstaaten São Paulo und Minas Gerais haben beste Verbindungen in die Industrie. Die Regierung sieht aus wie eine Rückkehr in die „Alte Republik“ (1889-1930), als die kolonialen Eliten das Land wie ihren Privatbesitz regierten. Damals hatten weniger als fünf Prozent der Brasilianer*innen das Wahlrecht. Der Bevölkerungsteil, dessen Interessen von der jetzigen Regierung vertreten werden, dürfte kaum größer sein.
Um Korruptionsbekämpfung ging es bei der Regierungsbildung indes gar nicht. Gegen viele neue Minister wird in der Operation Lava Jato (Autowaschanlage) der Bundespolizei wegen Korruption ermittelt. Dabei geht es um ein gigantisches Komplott bei dem Baufirmen – darunter der Gigant Odebrecht – und der staatliche Erdölkonzern Petrobras Millionenzahlungen an Politiker*innen aller Parteien leisteten.
Der britische Journalist Glenn Greenwald erklärte deshalb, dass es beim Impeachmentverfahren nicht um die Bekämpfung der Korruption, sondern um die Bekämpfung der Aufklärung der Korruption gehe. Dies mag paradox erscheinen, gingen doch in den vergangenen Monaten Millionen Menschen in Brasilien wegen der Enthüllungen der Operation Lava Jato auf die Straße. Es war erst dieses gesellschaftliche Klima, das das Impeachmentverfahren ermöglichte. Bislang stützen aber die dominierenden Medien – allen voran das Konsortium Rede Globo – die rechte Regierung. Die Theorie des „Parlamentsputschs der Vertuschung“ wurde als linke Verschwörungstheorie abgetan.
Doch diese Sicht hat sich in den vergangenen Tagen massiv geändert. Die Zeitungen Folha de São Paulo und O Globo publizierten Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen führenden Politikern und José Sérgio Machado, einem Ex-Manager von Petrobras. Offenbar nahm Machado die Gespräche heimlich im Rahmen einer Kronzeugenregelung auf. Aus der Staatsanwaltschaft wurden die Aufnahmen vermutlich an die Medien geleakt. Entstanden sind sie wohl im März, kurz vor der Abstimmung über das Impeachment.

In den Aufnahmen, die zu Redaktionsschluss nicht vollständig veröffentlicht waren, bespricht Machado mit führenden Politikern, dass man Rousseff absetzen müsse, um die wegen der Korruption in Misskredit geratene politische Klasse zu retten. Unter den Aufnahmen war auch ein Gespräch mit Romero Jucá. Der Interimsminister für Planung und enger Vertrauter von Michel Temer musste nach der Veröffentlichung zurücktreten. In den Tonaufnahmen erklärt Jucá, dass man das „Blutbad“ beenden müsse. Würde Rousseff abgesetzt, so Jucá, „dann haben wir alles begrenzt, dann hört das auf“. Worauf der Politiker aus dem nordbrasilianischen Bundesstaat Roraima hinaus will ist klar: eine Beendigung der Ermittlungen im Rahmen der Operation Lava Jato. In dem Gespräch ist außerdem davon die Rede, dass auch der Oberste Gerichtshof und die Militärführung in das Komplott involviert seien.
Auch Gespräche mit dem Präsidenten des Senats Renan Calheiros – gegen den die Bundespolizei im Rahmen von Lava Jato ermittelt – wurden von Machado aufgezeichnet. In den ebenfalls geleakten Aufnahmen spricht Calheiros von einem „großen Nationalen Pakt“. „So wie die Amnestie nach der Militärdiktatur: Ab jetzt läuft alles sauber“, erklärt Calheiros in dem Telefonat. Deutlicher formuliert: Alles Vergangene möge nun in Vergessenheit geraten.
Selbst in Brasilien, wo Korruption zum Alltag gehört, erstaunt und empört die kriminelle Energie, mit der die Absetzung Rousseffs geplant wurde. Viele Brasilianer*innen, die die Absetzung von Rousseff befürworteten, zeigen sich angesichts der Intrigen in der neuen Regierung erschüttert. Die jüngsten Enthüllungen diskreditieren die politische Klasse in ihrer Gesamtheit.

ROTE FLUT

Kein Auslaufen Die vielen Fischerboote Chiloés bleiben in den Häfen vor Anker (Fotos: Caroline Kassin)

 

Fünf Kilometer lang und über einen Kilometer breit ist der Streifen toter Macha-Muscheln, der sich am Strand entlangzieht. Es sind Millionen solcher toter Muscheln, Fische, Krebse und anderer Meerestiere, die dieser Tage an die Küsten des südchilenischen Archipels Chiloé gespült werden. Die Rote Flut ist auf Chiloé nichts Ungewöhnliches, seit Jahren wird die Region von dieser Algenplage heimgesucht, aber dieses Jahr ist es extrem. Von offizieller Seite wird die Algenplage mit dem Klimawandel und dem dieses Jahr besonders stark ausgefallenem Wetterphänomen El Niño begründet. Aber die Chilotes sind sich sicher: Das Wetter ist höchstens teilverantwortlich für die Katastrophe. Sie geben die Hauptschuld den großen Lachsfarmen, die in großer Zahl in den Gewässern um Chiloé produzieren.

Auch verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen halten eine Überproduktion durch die Lachsindustrie für die Ursache; diese hätte das Ökosystem derart stark aus dem Gleichgewicht gebracht und somit ein massives Fischsterben in den Farmen ausgelöst. Um dem zu begegnen, kamen Unmengen von Antibiotika zum Einsatz – 450.000 Kilo im Jahr 2013, laut der chilenischen Fischereibehörde Sernapesca. Die Fischexkremente aus den riesigen Lachsfarmen und die Entsorgung von insgesamt fast 40.000 Tonnen toter Fische haben am Meeresgrund einen perfekten Nährboden für die giftige Alge geschaffen. Und die Regierung, so der Vorwurf, habe die Unternehmen gewähren lassen – es gibt keine wirksamen Regulierungen und Umweltstandards zum Schutz des Meeres und der Menschen. Die Entsorgung von etwa 4.000 Tonnen toter Lachse auf einen Schlag im März, unter Aufsicht und mit Hilfe der Marine und Sernapesca, gilt für viele als der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

„Das Meer ist keine Mülldeponie“ heißt es auf einem Banner, das Greenpeace-Aktivist*innen Ende Mai vor der Lachsfarm Marine Harvest aufspannten. „Wir sind hier, um auf die Folgen aufmerksam zu machen, die die Ausweitung der Lachsindustrie auf die Umwelt und die Bewohner Chiloés hat. Diese Industrie ist überhaupt nicht effektiv reguliert und wir sehen keinen politischen Willen, dies zu ändern, um so dem Grundproblem zu begegnen, das hinter dieser Katastrophe steht“, sagt Estefanía González, Koordinatorin der Kampagne von Greenpeace Chile. Die Behörden hätten selbst zugegeben, dass sie die Entsorgung im Meer autorisiert hätten, weil man nicht wusste, wohin mit den als gefährlich eingestuften Massen an verwestem Fisch. „Wer kam denn überhaupt auf die Idee, eine Industrie zu erlauben, die 37.000 Tonnen vergammelten Fisch produziert, ohne dafür angemessene Entsorgungspläne zu haben?“, fragt Estefanía González.

dscn2311Es ist bereits das zweite große Fischsterben um Chiloé innerhalb eines Jahrzehntes. 2007 verursachte ein Virus die größte sozio-ökonomische und gesundheitliche Krise in der Geschichte des Archipels – es entstanden Kosten in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar, die Lachsproduktion brach um 60 Prozent ein und 26.000 Beschäftigte wurden entlassen. Eine der ersten Maßnahmen der damaligen Regierung Michelle Bachelets waren Kredite in Höhe von 450 Millionen US-Dollar für die Lachsindustrie, die damals schon unter Verdacht stand, das Fischsterben mit ihrer unverantwortlichen Produktion selber verursacht zu haben. Und das, obwohl die Unternehmen trotz der Einbrüche Exporte über 2,4 Milliarden US-Dollar verbuchen konnten. Maßgeblich beteiligt an diesem Prozess war auch Felipe Sandoval, damals Staatssekretär für Fischerei und Aquakultur – heute ist er Vorsitzender der Lobbygruppe SalmónChile, der Interessensvertretung der lachsexportierenden Unternehmen Chiles. Mit seinen direkten Kontakten in die Regierung soll er die Unternehmen auch dieses Mal aus dem Schlamassel ziehen.

Während die milliardenschwere Lachsindustrie auch dieses Mal auf die Hilfe vom Staat hoffen kann, stehen die Menschen auf Chiloé vor dem Nichts. Viele wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien in den nächsten Monaten ernähren sollen. Deswegen fordern sie Unterstützung von der Regierung, doch diese gibt sich zögerlich. Aber auf Chiloé kann und will man nicht warten. Seit Wochen protestieren die Chilotes mit Demonstrationen und Straßenblockaden, mehrere Zufahrtswege auf die Insel sind blockiert. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen haben sich mit ihnen solidarisiert. Auch Anführer*innen der Studierendenbewegung sind trotz der eigenen Großproteste auf die Insel gereist. „Wir als Studenten rufen zur Solidarität mit der Bevölkerung Chiloés auf. Dieses Problem betrifft nicht nur Chiloé, sondern das ganze Land!“, sagte Marta Matamala, Sprecherin des Studierendenverbands CONFECH. Solidaritätsdemonstrationen in der Hauptstadt Santiago, bei der Aktivist*innen auch tote Lachse in die Wasserbecken vor dem Regierungspalast La Moneda warfen, wurden von der Polizei gewaltsam zerschlagen.

Mit den Protesten soll der Druck auf die Regierung erhöht werden, aber die Verhandlungen gehen nur langsam voran. Umgerechnet etwa 130 Euro Entschädigung wurde den Fischer*innen von der Regierung Bachelets angeboten – zu wenig, wie die meisten finden. Eine Familie lässt sich in Chile davon jedenfalls nicht ernähren. Die Fischer*innen fordern mindestens das Dreifache für die kommenden sechs Monate. „Wenn es um die armen Leute geht, werden alle Finanzreserven mit einem doppelten Schloss versehen, aber sobald es die Industrie und Politik zu entschädigen gilt, öffnen sich die Kassen plötzlich“, sagte Humberto Paredes, der für die Fischer*innen mit der Regierung verhandelt gegenüber CNN Chile. „Seit Jahren beobachten wir, wie der Staat die Lachsindustrie mit Millionen entschädigt. Aber heute sind sie nicht einmal in der Lage zu sagen: ‚Das ist, was wir haben, um das Problem zu lösen‘“, kritisierte er das Verhalten der Regierung nach einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Céspedes und Fischereistaatssekretär Súnico. Wegen der offenbaren Inkompetenz der beiden, forderte Paredes die direkte Intervention Michelle Bachelets: „Ich glaube, wenn die Präsidentin nicht eingreift, wird es zu Blutvergießen kommen“.

Die Situation auf Chiloé zeigt wieder einmal, welche Folgen das neoliberale Entwicklungsmodell Chiles für Mensch und Umwelt hat. Die Krise um die Rote Flut steht für viele Krisen im ganzen Land. Ein Land, das einem System unterworfen wurde, das Wirtschaftswachstum um jeden Preis fordert und in dem alle Regierungen seit der Militärdiktatur Pinochets die extraktivistischen Industrien privilegiert haben – ob Lachs-, Forst-, Bergbau- oder Energieunternehmen. Die Privatisierung aller Ressourcen und Lebensbereiche und die Nichtregulierung der Wirtschaft ist zum Vorteil einiger weniger und zum Nachteil vieler. Anhaltende Proteste, wie jetzt auf Chiloé oder die gleichzeitig stattfindenden Großproteste der Studierenden im ganzen Land, zeigen aber auch, wie immer größere Teile der Gesellschaft sich diesem System entgegenstellen – fest entschlossen, sich das Land wieder zu eigen zu machen. Auf ruhiges Fahrwasser kann sich die Regierung Bachelets also auch nach der Roten Flut nicht freuen.

 

MAPUCHE IM VISIER

Foto: Arturo LedeZma / El Ciudadano
Foto: Arturo LedeZma / El Ciudadano

Die Aktion war groß angelegt. Etwa hundert Polizist*innen dursuchten in den frühen Morgenstunden des 30. März zwanzig Häuser in den indigenen Gemeinschaften von Lleupeco, Tres Cerro und Rahue, nahe der südchilenischen Stadt Temuco. Die Bewohner*innen berichten von heftigen Schlägen gegen die Türen, von Schreien und Beleidigungen und den Taschenlampen, mit denen die Polizist*innen ihnen direkt ins Gesicht leuchteten. Man habe sie zum Teil an den Haaren aus ihren Betten gezerrt. Elf Mapuche wurden festgenommen. Hintergrund des Einsatzes sind neue Ermittlungen im Fall des Großgrundbesitzers und Agrarunternehmers Werner Luchsinger und seiner Frau Vivianne Mackay, die vor drei Jahren bei einem Brandanschlag auf ihr Haus ums Leben kamen. Die aus der Schweiz stammende Familie Luchsinger besitzt Land, auf das Mapuche-Gemeinschaften Anspruch erheben, weigert sich jedoch, dieses zu verkaufen.
In den heute umstrittenen Besitz der 1.200 Hektar kam Familie Luchsinger Anfang des 20. Jahrhunderts durch das indigenenfeindliche Kolonisationsprojekt Chiles, in dessen Rahmen europäische Siedler*innen Land vom Staat geschenkt bekamen. Die Mapuche, die bis Ende des 19. Jahrhunderts ihre Autonomie im Süden Chiles verteidigen konnten, wurden dafür enteignet und vertrieben. Für jeden Siedler gab es 70 Hektar, plus 30 weitere Hektar für jeden Sohn und zehn für jede Tochter. Aber Familie Luchsinger zog Zäune und erweiterte ihr Areal stetig. „Früher gab es hier keine Zäune. Aber weil sie Geld hatten, konnten die Luchsinger Zäune und Markierungen ziehen, wie es ihnen gefiel. Danach wurde vermessen und die entsprechenden Dokumente wurden ausgestellt“, erklärt Moisés Quidel, Mitglied der Mapuche-Gemeinschaft.
Den angrenzenden Mapuche-Gemeinschaften sprach der chilenische Staat im Rahmen der sogenannten Barmherzigkeitstitel etwa 50 Hektar pro zehn Familien zu – zu wenig für die von der Landwirtschaft lebenden Gemeinschaften. „Die Alten sagen, der Landverlust war so immens und der ganze postkoloniale Prozess so gewalttätig, dass viele Menschen völlig verarmt sind. Es blieb ihnen weder Land, noch Vieh. Auch die Saat wurde ihnen weggenommen, sodass sie nichts mehr anbauen konnten”, erzählt comunero Moisés Quidel. Die Familie Luchsinger nutzte die Armut der Mapuche für sich: Schulden, die Mapuche in einem Lebensmittelgeschäft der Luchsinger machten, um nicht zu verhungern, wurden in Form von Landüberschreibungen beglichen.
Im Rahmen des chilenischen Indigenengesetzes wäre es heute möglich, dass die Familie Luchsinger Teile ihres Landes zu Marktpreisen an den Staat verkauft, der diese dann den Mapuche überschreiben würde. Doch dazu sind die Luchsingers nicht bereit. Nachdem auf legalem Weg nichts zu erreichen war, begannen die Mapuche Ende der 1990er Jahre unter anderem mit Landbesetzungen und Brandanschlägen gegen ihre immer noch prekäre Situation vorzugehen. Bei einer Besetzung eines der Luchsinger-Areale am 3. Januar 2008 wurde der Mapuche-Aktivist Matías Catrileo von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole  erschossen. Der Fall ist einer der am häufigsten zitierten Fälle von exzessiver Polizeigewalt in Chile. Der Polizist, der Catrileo erschoss, wurde lediglich zu einer Strafe von drei Jahren Hausarrest verurteilt. Genau fünf Jahre nach dem Mord an Catrileo, am 3. Januar 2013 ging das Haus des Ehepaares Luchsinger-Mackay in Flammen auf.
2014 wurde der Machi (Heiler und religiös-spirituelle Autorität) Celestino Córdova wegen Brandstiftung mit Todesfolge zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er wurde noch in derselben Nacht verhaftet, knapp 1800 Kilometer vom Haus Luchsingers entfernt. Der angebliche Beweis: Eine Schussverletzung, die ihm Werner Luchsinger vor seinem Tod zugefügt haben soll. Córdova bestreitet, bei der Tat vor Ort gewesen zu sein. Andere Spuren wurde jedoch nie verfolgt. Präsident Sebastián Piñera, das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft forderten eine Verurteilung Córdovas nach dem Antiterrorgesetz. Dieses Vermächtnis der Militärdiktatur erlaubt unter anderem deutlich höhere Haftstrafen. Die Richter*innen konnten den terroristischen Charakter jedoch nicht feststellen. Möglicherweise ein Grund für die Staatsanwaltschaft, den Fall jetzt neu aufzurollen.
Denn obwohl das Urteil für Córdova 18 Jahre lautete, war es eine Niederlage für die einflussreiche Familie Luchsinger. Dass Celestino Córdova in so einem emblematischen Fall für den Konflikt zwischen Mapuche, Staat und Privatwirtschaft nicht als Terrorist verurteilt wurde, war für sie wohl eine Enttäuschung. Jorge Luchsinger-Mackay, Sohn des verstorbenen Paares, hatte nach dem Urteil gegen Córdova bereits weitere Schritte angekündigt: „Wir werden nicht zulassen, dass sie ihren Kurs ungestört fortführen können. Ich bin bereit für alle kommenden Gerichtsverfahren, ich will wissen wer diese Straftaten finanziert, organisiert, wer mitmacht und wer vertuscht.“
Dass der Fall Luchsinger-Mackay jetzt wieder aufgenommen wird, liegt laut Staatsanwaltschaft an einer neuen Zeugenaussage. Ein am Brandanschlag beteiligter Mapuche habe im Oktober auf Grund seines schlechten Gewissens ausgesagt und die Ermittlungen in Richtung der nun verhafteten Mapuche geführt. Bei der gerichtlichen Anhörung am Tag der Verhaftung gab der angebliche Schlüsselzeuge vor der Richterin jedoch an, diese Aussage unter Drohungen und massivem Druck von Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft gemacht zu haben. Ein*e Anwält*in war offenbar auch nicht anwesend.
Für Innenminister und Vizepräsident Jorge Burgos ist das neue Verfahren trotzdem „eine gute Sache“. Es sei immer gut, wenn es bei Verbrechen solchen Ausmaßes nicht zu Straflosigkeit komme. „Das ist gut für das Land“, meint er. Über die Straflosigkeit in den vielen Fällen, in denen Mapuche verletzt und getötet wurden, sprach er nicht.
Unternehmer*innen wie Familie Luchsinger üben seit Jahren Druck auf die Regierung aus; sie fordern mehr Polizei in der Region und härtere Strafen für Mapuche-Aktivist*innen. Letztes Jahr drohten die Transportunternehmen aus Protest gegen das Inbrandsetzen von Lastwagen mit Straßenblockaden das ganze Land lahmzulegen (LN 495/496). Dass Innenminister Burgos kurzerhand alle seine Termine absagte, um Vertreter*innen der Transportunternehmen im Regierungspalast L zu empfangen und Zugeständnisse zu machen, zeigt welchen großen Einfluss die Privatwirtschaft aus La Araucanía auf die Regierung hat.

Der Forderung seitens der Unternehmer*innen nach mehr Polizeipräsenz kommt die Regierung zusehends nach. In Ercilla, einer ca. 100 km nördlich von Temuco gelegenen Gemeinde, wurde kürzlich eine ehemalige Schule zu einer Polizeikaserne umgebaut. Bis zu 300 Sondereinsatzkräfte sollen hier stationiert werden. Die Mapuche wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Als sie auf dem Gelände mit einer symbolischen Besetzung gegen den Umbau protestierten, wurden sie von den Polizist*innen vor Ort gewaltsam festgenommen. Einer schrie: „Was glaubt ihr, wer ihr seid, diese Schule haben wir gekauft! Greift euch diese Indios und bringt sie rein!“, erinnert sich Mapuche Matías Huentecol. „Wir sind eine der ärmsten Kommunen des Landes, aber statt die Schule wieder aufzumachen, setzt die Regierung uns eine Polizeistation hier hin. Wenn sie klüger wäre, würde sie Bildung fördern und nicht Gewalt!“
Auch in Ercilla ist die Erinnerung an einen Mord an einem Mapuche noch lebendig. 2002 wurde der 17-jährige Schüler Alex Lemun von einem Polizisten bei einer Landbesetzung ermordet. Lemun starb an den Folgen eines Kopfschusses, sein Mörder wurde freigesprochen.
Die Polizeiausgaben in der Araucanía haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch erhöht. In der Provinz Arauco haben sich die Ausgaben zwischen 2010 und 2015 versiebenfacht. Arauco ist geprägt von Konflikten zwischen Mapuche und Forstunternehmen – das erhöhte Polizeiaufgebot dient in erster Linie dem Schutz der Unternehmen vor Brandstiftung und angeblichem Holzklau. Mit dem Schutz der Bevölkerung vor Terror hat das nichts zu tun, zumal bei den Aktionen der Mapuche in diesem Fall nur materieller Schaden entsteht. Im Gegenteil, dass in der Region massenweise Polizist*innen stationiert werden, die schwer bewaffnet in gepanzerten Fahrzeugen patroullieren, soll die Menschen einschüchtern. Genauso wie die immer häufigeren, teilweise illegalen Dursuchungen von Mapuche-Gemeinschaften.
Diese finden momentan im Wochenrhythmus statt. 200 Polizist*innen durchsuchten Ende April ein Haus in der Comunidad Nicolás Calbullanca. Ein Helikopter kreiste ununterbrochen über der Comunidad. Die Einsatzkräfte zerstörten Fenster und Türen und schlugen so lange auf einen der Bewohner*innen ein, bis er so schwer verletzt war, dass sie selber einen Krankenwagen riefen. Sie zeigten weder einen Durchsuchungsbefehl, noch nannten sie Gründe für die Durchsuchung. „Es ist genau wie in der Diktatur: Wir wissen nur, was passiert, aber nicht warum“, sagt einer der Bewohner*innen.
Präsidentin Michelle Bachelet hatte in ihrem Wahlkampf zwar angekündigt, keinen Gebrauch vom Antiterrorgesetz aus Diktaturzeiten zu machen, aber bei den elf, momentan im Gefängnis von Temuco inhaftierten Mapuche, handelt es sich wohl wieder um eine „Ausnahme“: Die Regierung klagt nun wegen Brandstiftung mit Todesfolge und terroristischem Charakter. Es ist bereits das fünfte Mal in Bachelets zweiter Amtszeit und das vierte Mal in der Region La Araucanía, dass die Präsidentin ihr Versprechen bricht. „Ich und meine Familie haben für Sie gewählt“, schreibt die im Fall Luchsinger-Mackay festgenommene Machi Francisca Linconao aus dem Frauengefängnis in Temuco in einem offenen Brief an Präsidentin Bachelet. „Ich hatte gehofft, die Lage würde sich dann verbessern.“ Ihre Erwartungen wurden enttäuscht.

// ARGENTINIENS DUNKLE ZEITEN

„Die dunkelste Etappe unserer Geschichte.“ Als Vertreter der Neuen Rechten fällt Argentiniens Präsident Mauricio Macri im Gegensatz zur Alten Rechten die verbale Distanzierung von der bis dato letzten argentinischen Militärdiktatur nicht schwer. Diese nahm vor 40 Jahren, am 24. März 1976 mit einem Militärputsch ihren Ausgang und forderte bis zu ihrem Ende 1983 rund 30.000 Opfer. Macri erdreistete sich am Jahrestag gar zu betonen, dass er mit seinem Gast Barack Obama übereinstimme: „Heute müssen wir unsere Verpflichtung bekräftigen, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen, die überall auf der Welt täglich auf dem Spiel stehen.“
Zum Beispiel in Argentinien: 6835 Fälle von Folter und Misshandlungen stellte eine Gruppe um Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel 2015 bei einer landesweiten Untersuchung von 50 Gefängnissen fest. Hierbei ist Macri noch aus dem Schneider, da er sein Präsidentenamt erst am 10. Dezember 2015 angetreten hatte – wie in Argentinien üblich just am Tag der Menschenrechte. An der Tendenz ändert das nichts.
Macris These von der dunkelsten Etappe unserer Geschichte würde Nora Cortiñas von den „Müttern der Plaza de Mayo“ nie widersprechen, seiner Politik jedoch schon: „Mit der Regierung Macri hat Argentinien einen Rückschritt um 30 Jahre gemacht, was die Menschenrechte angeht“, so die Aktivistin, deren Sohn Gustavo zu den „Verschwundenen“ gehört. In einem offenen Brief an den Präsidenten forderte sie das argentinische Volk auf, weiter um Gerechtigkeit zu kämpfen.
Macri kämpft derweil um anderes: um die Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte, um ein schuldenfinanziertes Wachstum zu generieren, wie es einst die Militärdiktatur vorgemacht hatte: In nur sieben Jahren wurden damals die Auslandsschulden von 7,5 Milliarden auf über 40 Milliarden Dollar katapultiert und so der Grundstein für die Überschuldung gelegt. Diese mündete schließlich 2001/2002 im staatlichen Bankrott– und dem der politischen Klasse, für die die Argentinier*innen nur noch ein „que se vayan todos!“ (Haut alle ab!) übrig hatten.
Mit dem Beginn der Militärjunta hatte Argentinien dereguliert und liberalisiert, Staatsunternehmen privatisiert und Märkte geöffnet wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Seit den 1980er Jahren hielt sich das Land streng an alle Auflagen aus Washington und entsprechend großzügig flossen die Kredite an den Musterschüler des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eben dieser IWF applaudierte Macri nun in persona seiner Chefin Christine Lagarde. Sie hatte die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung nach den ersten Maßnahmen als sehr „ermutigend“ bezeichnet und zeigte sich erleichtert über den Deal mit den „Geierfonds“, jenen Hedgefonds, die nach der Krise argentinische Staatsanleihen zum Schrottwert aufgekauft und danach in New York auf den vollen Nominalwert geklagt hatten.
Wozu der IWF Beifall spendet, ist die Wiederholung der argentinischen Wirtschaftstragödie als Farce: die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten in einer schlicht perversen Dimension. Der IWF erteilt Beifall für einen goldenen Handschlag, der den Geierfonds über 1000 Prozent Rendite beschert und der die 93 Prozent der Gläubiger*innen, die sich 2005 und 2010 zähneknirschend auf Umschuldungen mit hohen Verlusten einließen, wie Idiot*innen da stehen lässt, denn Verzicht lohnt sich nicht.
Um den milliardenschweren Deal mit den Geierfonds zu finanzieren, hat Macri bereits ein Bankenkonsortium beauftragt, neue Staatsanleihen für 12 Milliarden Dollar auf dem internationalen Finanzmarkt zu platzieren, von dem Argentinien seit 2001 abgeschnitten war. Die Investor*innen stehen Schlange. Sie wissen, dass eine Regierung, die bereits damit begonnen hat, 100.000 Staatsbedienstete auf die Straße zu setzen, willfährig ist, den Ansprüchen der Gläubiger*innen um jeden Preis nachzukommen. Macri hat das nächste Kapitel der Wachstum-per-Auslandsverschuldung-Geschichte Argentiniens begonnen. Alle mündeten in dunkle Zeiten für Argentiniens Bevölkerung – außer für die Elite.

GEGEN DAS VERGESSEN

Um sein neoliberales Paradigma durchzusetzen, wandte das Regime grausamste Repressionsmittel gegen die argentinische Bevölkerung an: Menschen, die der Ideologie des Regimes nicht zustimmten, sollten systematisch vernichtet werden. Im Namen des Antikommunismus wurde das „Subversive“ zum totalen inneren Feindbild erklärt, wobei bereits ein Alphabetisierungskurs im Armenviertel als subversive Aktion gelten konnte. Das Ziel der Junta war ein „Prozess der Nationalen Reorganisation“ und die Umerziehung der Gesellschaft durch die physische Vernichtung der „Subversiven“und das Auslöschen ihrer Identitäten und ihrer politischen Ideen. Die Diktatur mordete selektiv: Sie löschte die „Aktivsten, Intelligentesten und die mit dem größten Potential für Veränderung in Kultur und Gesellschaft“ aus, erinnert Raúl Zaffaroni, Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Militärs wollten „alles vernichten, was eine Gesellschaft mobilisieren und verändern konnte“. Dazu nutzten sie die heute in Lateinamerika bekannte Methode des „Gewaltsamen Verschwindenlassens“, die als „argentinischer Tod“ traurige Berühmtheit erlangt hat. Regimegegner*innen wurden entführt und in 500 geheimen Haftzentren im ganzen Land gefoltert und ermordet. Durch den systematischen Raub von Kindern der Gefangenen wurde die perfide Systematik der Umerziehung bis zur Perversion gesteigert. Schwangere politische Gefangene mussten ihre Babys in der Haft austragen, wurden dann ermordet und die Neugeborenen von den Folterern und Mördern ihrer Eltern oder den Militärs nahestehenden Familien aufgezogen, ohne über ihre wahre Identität informiert zu werden. Man geht von 500 geraubten Kindern während der Diktatur aus, von denen bis heute 120 ihre Geschichte kennen.
Während der Diktatur wurde die ökonomische und soziale Struktur des Landes grundlegend verändert. Bis heute wirken sich in der Diktatur gefestigte Machtstrukturen, Gesetze und ökonomische Modelle aus. Deswegen ist die Aufklärung der Rolle, die Wirtschaft, Medien, Kirchen und Gerichten in der Diktatur gespielt haben in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigen Forderungen der sozialen Bewegungen geworden. Um eben der Verantwortung ziviler und ökonomischer Interessengruppen nicht nur beim Putsch, sondern auch bei den Verbrechen der Diktatur Rechnung zu tragen, wird mittlerweile der Begriff „zivil-militärische Diktatur“ verwendet.
Die Diktatur endete 1983 nach dem verlorenen Krieg mit Großbritannien um die Falklandinseln. Die geschwächte Führung konnte dem internen und internationalen Druck nicht mehr standhalten und trat zurück und ließ freie Wahlen zu. Seither existiert in Argentinien ein steter Kampf sozialer Bewegungen für die Aufarbeitung der Verbrechen. Memoria, Verdad y Justicia – Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit ist eins der Mottos der unermüdlichen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen das Vergessen und die Straflosigkeit. Dieser hat in den vergangenen 40 Jahren verschiedene Phasen erlebt. Nach anfänglichen Verurteilungen der Hauptverantwortlichen unter dem ersten Präsidenten der neuen Demokratie Raúl Alfonsín folgten 1986 bereits Amnestiegesetze und 1990 Begnadigungen durch seinen Nachfolger Carlos Menem. 2005 wurden die Amnestiegesetze unter Präsident Nestor Kirchner annulliert und der Weg für einen bemerkenswerten Prozess der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Diktaturverbrechen freigemacht. Bis Anfang 2015 wurden 155 Urteile gefällt, in denen 666 Personen aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden.
Aber auch abseits der juristischen Aufarbeitung ist Erinnerung im argentinischen Alltag präsent. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Kirchnerismus Erinnerungspolitik zu einem der wichtigsten Eckpfeiler seiner Regierungspolitik gemacht hat. Er hat ihr im öffentlichen Raum Sichtbarkeit gegeben, im Diskurs, im Stadtbild, in den politischen Programmen, in der Etablierung von Gedenkstätten, in der Unterstützung der Menschenrechtsgruppen, in der Aufarbeitung, in der Symbolik und durch die Anerkennung der Verantwortung des Staates. Er hat den starken Ruf nach Erinnerung unterstützt und institutionalisiert. Möglich war dies aber nur wegen der unermüdlichen Vorarbeit der sozialen Organisationen selbst und ihrer jahrzehntelangen Forderungen an die verschiedenen Regierungen, die den Prozess der gesellschaftlichen und juristischen Aufarbeitung erst möglich gemacht haben.
Die so starke soziale Bewegung von heute wurde in der argentinischen Diktatur geboren: Ende der 1970er bildeten sich heute renommierte Gruppen wie das Zentrum für legale und soziale Studien CELS, die Organisation der Angehörigen der politischen Gefangenen und Verschwundenen oder die der Mütter der Plaza de Mayo, die es zu großer internationaler Anerkennung gebracht haben. Die Demonstrationen zum Jahrestag des Putsches sind zu einem Ausdruck der Menschenrechtslage und gesellschaftlichen Stimmung im Land geworden. Über die Jahre veränderten sich die Forderungen der Demonstrierenden, zunächst der Ruf nach Institutionen und Konsolidierung der Demokratie, nach Anerkennung des Verschwindenlassens als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nach Freiheit für politische Gefangene. Dann die Suche der Mütter nach ihren verschwundenen Kindern, ihr Versuch, ihnen durch Zeigen ihrer Fotos und Nennung ihrer Namen ihre Identitäten zurückzugeben, das Menschlichmachen der gesichtslosen Opfer der faschistischen Gewalt. Und immer wieder der Ruf gegen das Vergessen, gegen die Straflosigkeit, für Aufarbeitung, Urteile und Strafen – ni olvido, ni perdón, kein Vergessen, kein Vergeben.
Seit der Demonstration zum 20. Jahrestag des Putsches am 24. März 1996, als sowohl die politische Vielfalt als auch die Größe der Demonstration neue Ausmaße erreichte, ist der 24. März der Tag im Jahr, an dem für Menschenrechte sowohl in der Vergangenheit als auch in der Aktualität demonstriert wird.
Aktuelle Forderungen an die Politik werden auch von Organisationen der Mütter oder der Kinder der Verschwundenen mitgetragen. Zwar war es in den vergangenen Jahren zu Differenzen innerhalb der Bewegung hinsichtlich der Regierungsnähe der Organisationen gekommen. Insgesamt bleiben die Aktionen zum Jahrestag jedoch eine Synthese der verschiedenen sozialen Kämpfe des Landes mit der Diktatur als gemeinsamem Referenzpunkt.
Der diesjährige 24. März ist nicht nur ein weiterer Gedenktag. 40 Jahre sind seit dem Putsch vergangen. Die wirtschaftlichen Motive, für die damals geputscht wurden, gleichen auf erschreckende Art und Weise denen, die die demokratisch gewählte Regierung Mauricio Macris vertritt. Auch die Modelle ähneln den heutigen: Es beginnt ein neuer Zyklus der Auslandsverschuldung, Haushaltsdefizite werden durch Sparpolitik und Tarifanpassungen ausgeglichen, starke Abwertung der Währung für mehr Wettbewerbsfähigkeit, und auch heute sind wieder die wichtigsten Posten der öffentlichen Verwaltung mit Leuten aus der Wirtschaft besetzt. Erschreckend ist zudem, wie seit dem Tag des Amtsantritts Mauricio Macris seine Regierung und die ihr nahestehenden Kräfte in vielen symbolischen Aktionen versuchen, die Erinnerung umzudeuten, die Verbrechen der Diktatur zu relativieren und die hart erkämpfte Erinnerungskultur zu demontieren. Es gibt unzählige Beispiele, die mit dem Editorial der rechten Tageszeitung La Nación zum Wahlsieg Macris beginnen, das das „Ende der Lügen über die 70er Jahre“ feiert und mit dem Kulturminister der Stadt Buenos Aires, Dario Lopérfido, weitergehen, der die Zahl der 30.000 Verschwundenen öffentlich in Frage stellt. Dann sind da noch massenhafte Entlassungen und Kürzungen in Menschenrechtsprogrammen und in solchen zur Ermittlung und Aufarbeitung der Diktaturverbrechen; ein Treffen des Sekretärs für Menschenrechte Claudio Avruj mit einer Organisation von Angehörigen von Militärs, die den Staatsterror leugnet, das zu allem Überfluss im ehemaligen Folterzentrum und heutigem Ort der Erinnerung ESMA stattfand und zu guter Letzt der US-amerikanische Präsident, der am Jahrestag des Putsches auf Staatsbesuch in Argentinien war. Zwar werden allzu zwielichtige Aussagen aus Regierungskreisen im Nachhinein zurechtgewiesen, aber es handelt sich nicht um isoliertes Geschwätz, sondern um gewollte symbolische Attacken, die längst diskreditierte Aussagen wieder in die öffentliche Debatte zurückholen. Denn das, was als kollektive Erinnerung allgemein anerkannt ist, ist nun unter anderen politischen Vorzeichen erneut umkämpft. Es gibt Teile der Gesellschaft, die wieder die „gesamte Erinnerung“ fordern, in der sie den Staatsterrorismus mit linkem Widerstand gleichsetzen und Täter zu Opfer stilisieren. Heute stoßen sie wieder auf offene Ohren und einen politischen Rahmen, der den Raum dafür gibt. Die juristische Aufarbeitung kann Präsident Macri zwar nicht stoppen, aber er nimmt die ihr zugrundeliegende Struktur finanziell und personell auseinander. Auf mehreren Ebenen schafft er also mehr oder weniger subtil den Rahmen für einen anderen Erinnerungsdiskurs.
Die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit, das gemeinsame Ringen gegen das Vergessen hat die argentinische Gesellschaft aber nachhaltig geprägt. Erinnerung ist Identität geworden. Die Geschichte der Menschenrechte in Argentinien ist, wie Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel sagt, „eine Geschichte des Genozids und des Widerstands“. Die Diktatur hat nicht nur das Grauen hinterlassen, sondern auch die Kultur und Kraft des Widerstands. Dass dieser mehr als lebendig ist, hat die Demonstration zu 40 Jahren Putsch gezeigt. Nunca más – Nie wieder – bleibt die Parole unter der sich die sozialen Bewegungen den Herausforderungen der Gegenwart stellen müssen.

RASANTE REFORMEN

100 Tage Regierung Macri, 40 Jahre Putsch, der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama: Der März war in Argentinien politisch überfrachtet. Der neue Präsident Mauricio Macri baut das Land im Eiltempo um und zieht Teile der Opposition auf seine Seite, während die Linke noch nach geeigneten Strategien gegen die neoliberale Regierungspolitik sucht.

Immer wieder hallen Sprechchöre durch die überfüllten Straßen. Obwohl viele Argentinier*innen in der Osterwoche traditionell verreisen, ist es eng an diesem Gründonnerstag, dem 24. März. Am 40. Jahrestag des Militärputsches erinnern in zahlreichen Städten Argentiniens hunderttausende Menschen an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983). Auf der größten Demo in Buenos Aires ziehen Menschenrechtsgruppen, Anhänger*innen der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und soziale Bewegungen von der Avenida 9 de Julio im Zentrum zur Plaza de Mayo, wo sich der Präsidentenpalast Casa Rosada befindet. Viele Teilnehmer*innen beteuern, dass es mehr seien als jemals zuvor an einem 24. März. Das hat allerdings nicht nur mit dem runden Jahrestag zu tun. „Schon seit der Schulzeit gehe ich jedes Jahr zu dieser Demonstration, aber heute hat es einen besonderen Beigeschmack“, sagt Laura Corti, die mit ihrem zwei Monate alten Sohn im Tragetuch gekommen ist. „Wir haben eine neue Regierung und den Besuch des US-Präsidenten, der mir in diesem Kontext ein wenig provokativ erscheint.“
Tatsächlich ist die Ablehnung gegen die Regierung unter Mauricio Macri an diesem 24. März überall spürbar. Kirchneristische Gruppen skandieren kämpferisch den Slogan „Vamos a volver“ („Wir werden zurückkommen“). Auf der Tribüne vor der Casa Rosada verlesen Vertreter*innen von Menschenrechtsgruppen einen gemeinsam verfassten Text, der kein gutes Haar an Macris Politik lässt. Bereits am Morgen hatte US-Präsident Barack Obama am Erinnerungsort Parque de la Memoria gemeinsam mit seinem argentinischen Amtskollegen den Opfern der Diktatur gedacht. Die USA hätten „lange gebraucht“, um die Menschenrechtsverletzungen in Argentinien zu kritisieren, räumte er ein und sagte die Freigabe weiterer Militär- und Geheimdienstdokumente über die Diktatur zu. Am Vortag hatte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macri erklärt, „dass die Anerkennung der Menschenrechte in den 70er Jahren ebenso wichtig war, wie der Kampf gegen den Kommunismus.“ An Selbstkritik mangele es aber nicht.
An Kritik allerdings noch weniger. Nach dem Willen der argentinischen Regierung hätte Obama die ehemalige Mechanikerschule der Marine (ESMA) besuchen sollen, auf deren Gelände sich nach dem Putsch eines der wichtigsten geheimen Haftzentren Argentiniens befand. Doch Menschenrechts- und Erinnerungsorganisationen wie die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo oder H.I.J.O.S, die Organisation der Kinder von Verschwundenen, setzten sich erfolgreich dagegen zu Wehr. Daran, dass der US-Präsident auf dem ESMA-Gelände unerwünscht ist, erinnern dort in diesen Tagen an fast jedem Baum und jeder Wand US-kritische Flugblätter. Auch zu dem Akt im Parque de la Memoria erscheint trotz offizieller Einladung keine der Organisationen, die sich mit der Aufarbeitung der Diktatur beschäftigen.
Am 24. März 2004 hatte der damalige Präsident Néstor Kirchner das ESMA-Gelände an die Stadt Buenos Aires übergeben, um einen Ort der Erinnerung und zur Förderung der Menschenrechte zu schaffen. Heute haben die wichtigsten Menschenrechts- und Erinnerungsorganisationen hier ihren Sitz und verwalten das 17 Hektar große Grundstück gemeinsam mit der argentinischen Regierung und der Stadt Buenos Aires. Bis zum letzten Jahr arbeiteten die Organisationen eng mit Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zusammen, der Ehefrau des 2010 verstorbenen Nestór Kirchner. Doch seit Macris Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres ist die Stimmung angespannt. Abgesehen davon, dass einige Organisationen von Regierungsgeldern abhängig waren, die nun ausbleiben, befinden sich auf dem Gelände auch staatliche Institutionen, die mittlerweile mit Gefolgsleuten von Macri besetzt sind. Dazu zählt etwa das Büro des neuen Menschenrechtssekretärs, Claudio Avruj. „Dieses Ambiente wurde durch Präsident Kirchner geschaffen. Die Menschenrechtsgruppen glauben, dass ihnen dieser Ort gehört“, kritisierte er die Ablehnung Obamas in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País. „Auch wenn wir hier zusammen leben, fehlt ihnen das Verständnis dafür, dass dies ein Raum des argentinischen Staates ist.“ Die Menschenrechtsorganisationen sehen das freilich anders. „Es gibt hier eine grundlegende Konfrontation mit der Macri-Regierung“, sagt Martín Ortíz, der auf dem ESMA-Gelände arbeitet, seinen richtigen Namen zurzeit aber lieber nicht in der Zeitung lesen will. „Unter Kirchner hat sich die Sichtweise durchgesetzt, dass es während der Militärdiktatur einen Staatsterrorismus gegeben hat. Nun wird zunehmend wieder die „Theorie der zwei Dämonen“ bedient, wonach die Gesellschaft Opfer der beiden Extreme Militär und linker bewaffneter Gruppen gewesen sei.“ Seit der Amtsübernahme durch die neue Regierung würden wieder Meinungen geäußert, die in den vergangenen Jahren im öffentlichen Diskurs tabuisiert waren.
Zum Beispiel von Darío Lopérfido, Kulturminister der von Macris Partei PRO (Republikanischer Vorschlag) regierten Stadt Buenos Aires. Die Zahl von 30.000 Verschwundenen bezeichnete er als „Lüge, die am Verhandlungstisch entstanden sei“, um internationale Aufmerksamkeit und Gelder zu erhalten. „Sie testen gerade die Grenzen aus“, ist sich Ortíz sicher. Die Arbeit auf dem ESMA-Gelände wird derweil zusätzlich durch diffuse Drohungen erschwert. Seit Anfang vergangenen Jahres, also auch noch während der Kirchner-Regierung, gingen etwa 50 telefonische Bombendrohungen ein. Jedes Mal musste das komplette Areal geräumt werden. Wer dahinter steckt, ist unklar. Nach Macris Wahlsieg blieb es eine Zeit lang ruhig, doch mittlerweile seien wieder regelmäßig Drohungen eingegangen. Dass Obama weitere Dokumente zur Militärdiktatur freigibt, begrüßt Ortíz zwar, schließlich hätten die Menschenrechtsorganisationen dies seit langem gefordert. „Aber er hätte sich zumindest für die damalige US-Politik entschuldigen sollen“, fügt er hinzu.
Neben der historisch symbolischen Bedeutung seines Besuches, geht es Obama vor allem darum, der rechten argentinischen Regierung politisch und wirtschaftlich den Rücken zu stärken. Mit dem Wahlsieg der argentinischen Rechten kehrt ein bedeutendes lateinamerikanisches Land in die Einflusssphäre der USA zurück. Macri hofft seinerseits auf eine enorme Investitionswelle und inszeniert das neue Argentinien wie die Rückkehr eines verlorenen Sohnes. Der US-Präsident selbst sprach bei seinem Besuch offen aus, warum er an den Río de la Plata gereist ist: „Wir sind von der Arbeit der ersten 100 Tage beeindruckt.“
In gut drei Monaten Regierungszeit gelang es Macris unternehmernaher Regierung in rasanter Geschwindigkeit zahlreiche Eckpfeiler der Kirchner-Ära zu demontieren, die meisten davon per Dekret. Gleichzeitig pflegt er einen gänzlich anderen politischen Stil als die Kirchners, indem er sich etwa gegenüber Teilen der Opposition dialogbereit zeigt, Pressekonferenzen abhält und reguläre Kabinettssitzungen einberuft.
Kurz nach Amtsantritt vereinheitlichte die Regierung zunächst die unterschiedlichen Wechselkurse des US-Dollars und gab den Devisenhandel frei. Dadurch zieht die ohnehin schon hohe Inflation weiter an, Macri verspricht eine signifikante Senkung in der zweiten Jahreshälfte. Es folgten die Abschaffung beziehungsweise Senkung von Exportabgaben auf Agrar- und Bergbauprodukte. Durch gestrichene Subventionen stieg der Strompreis um bis zu mehrere hundert Prozent, bei Gas, Wasser und dem öffentlichen Nahverkehr sind bereits ähnliche Maßnahmen ankündigt. Einige der kommerziellen Beschränkungen, die das progressive Mediengesetz aus der Kirchner-Ära den großen Medienkonzernen auferlegt hatte, hob Macri wieder auf. Zudem ging in seiner bisherigen Amtszeit bisher eine sechsstellige Zahl von Arbeitsplätzen verloren. Dies betrifft teilweise die Privatwirtschaft, auch weil beispielsweise Bauprojekte aus der Kirchner-Regierung nun nicht umgesetzt werden. Vor allem aber hat die Regierung massenhaft Staatsangestellte mit der Begründung entlassen, sie hätten ihre Posten von der Vorgängerregierung nur aus Gefälligkeit bekommen. In einem Fernsehinterview am 20. März beteuerte Macri, seine Regierung ermögliche den Entlassenen ein neues Leben, denn diese „gingen acht Stunden lang zur Arbeit, ohne irgendetwas zu tun. Das ist erniedrigend.“
Wie schon als Bürgermeister von Buenos Aires setzt Macri außerdem auf ein repressives Vorgehen gegenüber sozialen Protesten. Ein neues Sicherheitsprotokoll sieht eine harte Linie gegenüber den als piquetes bekannten organisierten Straßensperrungen vor. Zwar wurde es bisher noch nicht angewendet, macht staatlicher Repression aber den Weg frei.
Trotz dieser Bilanz sitzt der Präsident erstaunlich fest im Sattel. Zwar gab es seitens der Gewerkschaften Proteste gegen die Entlassungen, doch scheinen die Regierungsgegner*innen mit dem Reformtempo derzeit kaum mithalten zu können. Im Parlament brachte Macri einen Teil der Opposition hinter sich, um den jahrelangen Schuldenstreit mit den so genannten Geierfonds beizulegen. Diese hatten nach der Staatspleite Argentiniens 2001 Schuldentitel zum Ramschpreis aufgekauft und pochen jetzt auf die Rückzahlung des vollen Nominalwertes samt Zinsen. Um die Fonds auszahlen und das dafür nötige Geld auf dem Kapitalmarkt als Neuschulden aufnehmen zu können, müssen zwei Gesetze geändert werden. Macri verfügt jedoch in keiner der Kammern über eine eigene Mehrheit. Sollte mit den Geierfonds keine Einigung erzielt werden, drohten „Sparzwang oder Hyperinflation“, sagte er im Vorfeld der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer. Dort stimmten Mitte März schließlich sowohl die Rechts-Peronist*innen um den Ex-Präsidentschaftskandidaten Sergio Massa, als auch die jüngste Abspaltung des Kirchnerismus, dem Bloque Justicialista um Diego Bossio, für eine Einigung mit den Geierfonds.
Selbst aus der kirchneristischen Frente para la Victoria (FPV) votierten sechs Abgeordnete für die Gesetzesänderungen. Im Senat, wo die FPV die absolute Mehrheit stellt, erreichte Macri Ende März mit 54 Stimmen gar eine Zweidrittelmehrheit, obwohl sein Bündnis Cambiemos (Lasst uns verändern) selbst hier nur über 15 Senator*innen verfügt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die im Senat vertretenen Provinzpolitiker*innen durch Argentiniens mögliche Rückkehr an die Kapitalmärkte neuen finanziellen Spielraum versprechen. Der durchschlagende Abstimmungserfolg bedeutet aber nicht, dass sich Macri nun auf stabile Mehrheiten verlassen könnte. Momentan sehen die meisten Akteur*innen innerhalb des breiten und teilweise diffusen peronistischen Spektrums ihren Gegner aber eher im Kirchnerismus als in Macri.
Für das ehemalige Regierungsbündnis FPV, das sich mehrheitlich der peronistischen Partei (PJ) zugehörig fühlt, steht eine Menge auf dem Spiel. „Entscheidend für die nächsten Jahre ist, wer jetzt die Oberhand gewinnt“, sagt Cristina Quiroga, Politikwissenschaftlerin und kirchneristische Aktivistin. Sollte sich bei den internen Wahlen der PJ am 8. Mai eine rechtsperonistische Führung durchsetzen, würden sich die progressiven Sektoren um die Jugendorganisation La Cámpora wahrscheinlich abspalten. „Das FPV-Bündnis droht dann auseinander zu brechen“, warnt Quiroga.
Argentiniens Linke betont derzeit vor allem die nötige Einheit. Doch daran, wie diese geschaffen werden soll, scheiden sich die Geister. „Optimistisch gesehen scheint es auf der Hand zu liegen, dass angesichts einer Strukturanpassung unter einer rechten Regierung Allianzen von unten geschaffen werden“, sagt die Soziologin und Bewegungsforscherin Maristella Svampa. Grundlegend für diese Allianz zwischen Kichnerismus und unabhängiger Linker sei aber eine Selbstkritik von ersterem und eine Praxis, die nicht auf eine Unterordnung der anderen Organisationen hinauslaufe.
Auch die Basisorganisation Frente Popular Darío Santillán (FPDS) fordert eine Selbstkritik der sozialen Bewegungen, die sich dem Kirchnerismus angeschlossen haben. „Die Grundlage für den Rechtsruck ist auch in den letzten zwölf Jahren gelegt worden, da die Kirchners das Wirtschaftsmodell nicht grundlegend verändert haben“, betont Florencia Puente, Aktivistin der FPDS. Gleichzeitig sei sie aber froh darüber, dass es neue Möglichkeiten gebe, um mit eben diesen Aktivist*innen wieder in Dialog zu treten. „Nur gemeinsam mit allen, die von der Politik Macris betroffenen sind, können wir einen breiten Widerstand aufbauen“. Nach Ansicht der FPDS und einiger anderer Bewegungen soll dieser Widerstand vor allem von einem alternativen Konsens in der Zivilgesellschaft ausgehen, der mittelfristig auch Grundlage für ein neues (Wahl-) Bündnis außerhalb des Peronismus sein sollte.
So viel Geduld haben andere nicht, auch wenn sie ebenfalls davon überzeugt sind, dass eine Alternative innerhalb der Zivilgesellschaft entstehen muss. „Nur basierend auf der Hegemonie des Kirchnerismus und der dadurch ermöglichten Selbstermächtigung von Teilen der Bevölkerung können wir eine starke Opposition aufbauen“, erklärt Facundo Taboada. Er ist Aktivist beim neu gegründeten Bündnis Proyecto Popular, dem Zusammenschluss einer kirchneristischen und einer unabhängigen Basisorganisation. Die politische Kehrtwende, die die aktuelle Regierung sowohl innen- als auch außenpolitisch bedeute, sei zu drastisch und erfordere eine unmittelbare strategische Einheit, die auf eine Regierungsübernahme ausgerichtet sein müsse. „Trotz aller Kritik ist die Frente para la Victoria momentan die einzige realistische Möglichkeit, die Regierung der neuen Rechten zu beenden“, so Taboada.
Die unterschiedlichen Strategien in der Linken schlugen sich auch am 24. März nieder. Während sich die Aktivist*innen von Proyecto Popular an der kirchnernahen Großdemonstration beteiligten, zogen die Aktivist*innen der FPDS mit anderen unabhängigen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien am späten Nachmittag vom Kongressgebäude zur Plaza de Mayo. Trotz einer ähnlichen Analyse und der allgemeinen Ablehnung der Macri-Regierung gelang es auch dieses Jahr nicht, eine zentrale Demonstration zu organisieren. Dass beide Demos letztlich zu einer verschmolzen, war nicht der politischen Strategie, sondern der massiven Teilnahme geschuldet.

URBANE ERINNERUNGEN

Ort des Verschwindens: Judaskuss vom Engel des Todes
Der Fall der Iglesia Santa Cruz im Viertel San Nicolás macht deutlich, wie perfide die Militärs gegen Oppositionelle vorgingen. Die große Masse der katholischen Bischöfe nahm die damaligen Geschehnisse schweigend hin, einige unterstützten das Regime aktiv. Die Kirche Santa Cruz aber war eine Ausnahme. Die Gemeinde war Zufluchtsort für Angehörige von „Verschwundenen“. Darunter auch die Gründerinnen der Madres de la Plaza de Mayo. Zu ihren Treffen kam auch Gustavo Niño, der behauptete, Bruder eines Verschwundenen zu sein. Der unauffällige junge Mann war in Wirklichkeit der Spion Alfredo Astiz, der zum Todesengel der Menschenrechtsgruppe wurde. Wer verschleppt werden sollte, wurde im Dezember 1977 von ihm beim Betreten der Kirche auf die Wange geküsst – zwölf an der Zahl. Es war das Tod bedeutende Zeichen für seine Komplizen. Die unscheinbare Kirchentüre war zur Kulisse eines Judaskusses par excellence geworden: „Und der Verräter hatte ihnen ein Zeichen gegeben und gesagt: Welchen ich küssen werde, der ist’s; den greifet“ (Matthäus 26, 48).
Der Fall erlangte internationale Aufmerksamkeit, da unter den Opfern auch zwei französische Nonnen waren. Einige der Leichen wurden später gefunden, sie sind im Kirchenschiff beerdigt. Nachdem er dank der Amnestiegesetze von Präsident Menem weiter im Militär diente, wurde Astiz nach deren Annullierung 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ort der Gewalt: Mitten unter uns
Rund 700 der von der Junta Verschleppten wurden in das westlich gelegene Stadtviertel Vélez Sársfield in ein ehemaliges Omnibusdepot gebracht. Dort prangte am Eingangstor ein Schild mit den Worten: „Herzlich Willkommen im Olymp der Götter“. „El Olimpo“ fungierte als wichtiger Teil des Netzwerks von Haft- und Folterzentren, von denen die ESMA (Escuela Superior de la Mecánica de la Armada), eine Ausbildungsschule der Marine, das wichtigste war. Im August 1978 kamen die ersten Gefangenen hier an. Innerhalb von sechs Monaten wurden 650 von 700 ermordet. Noch deutlicher als die ESMA befand sich das Olimpo inmitten eines dicht besiedelten Wohnviertels. Es steht bisher deutlich weniger im Zentrum der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit, was sich aber in diesem Jahr ändern könnte.
Nachdem im Jahr 1999 der Film Garage Olimpo die ersten Diskussionen über das hier Geschehene anregte, wurde der Ort 2004 einer Kommission aus Überlebenden, Nachbar*innen und Menschenrechtsgruppen übergeben. Seither ist viel passiert: Umfragen wurden geführt, um zu erfahren, was die Menschen aus diesem barrio über die Geschichte des Geländes wissen. Das Verwaltungsgebäude, der Ort der Gräueltaten, wurde sorgfältig konserviert und derzeit wird der Rest des Areals von Kooperativen aus dem Viertel zu einem Park- und Veranstaltungszentrum umgebaut. Hier soll das Gegenteil von dem entstehen, was die Militärs erreichen wollten: Zusammenhalt, Kreativität und Kultur. Die Einweihung ist für Mai dieses Jahres geplant.

Ort der Suche: Weißt du, wer du bist?
Im November 2015 erfährt Mario Bravo, dass er achtunddreißig Jahre lang die Falschen für seine Eltern hielt. Er ist eines der Kinder, die ihren Müttern in den Folterzentren wie „El Olimpo“ vor deren Ermordung geraubt wurden. Ihre Großmütter kämpfen seit 1977 für die Aufklärung ihrer Schicksale. Weltweit wurden die Madres und Abuelas de la Plaza de Mayo dafür bekannt. Dank ihrer Hilfe fand Bravo seine leibliche Mutter wieder, eine der wenigen, die ihre Haft überlebten. Über 400 Menschen leben noch heute in Argentinien mit einer falschen Identität.
Die Casa por la Identidad ist diesen geraubten Enkel*innen gewidmet. Als 2007 Präsident Kirchner entschied, das Gelände der Ex-ESMA als Gedenkstätte zu erhalten, übergab er den Großmüttern eines der Häuser. Dort zeigt eine gelungene Ausstellung die Geschichte der Abuelas und der zurückgewonnenen Enkelkinder und die wissenschaftlichen Methoden der genetischen Suche. Besonders eindrucksvoll sind die Zitate derer, die ihre wahre Identität wiedererlangen konnten, sowie eine kleine Ziffer an der Wand der Eingangshalle: 119. Sie markiert den aktuellen Stand der niet@s recuperad@s.

Ort der Erinnerung: Geschichtsanalyse in Piktogrammen
Neben den historischen Orten finden sich in Buenos Aires auch künstlerische Gedenkstätten. Die größte ist der Parque de la Memoria am nördlichen Ufer des Río de la Plata. Die Lage hat Symbolkraft: Viele der „Verschwundenen“ wurden bekanntlich betäubt aus Flugzeugen in den Fluss geworfen. Neben einer Steinwand, in der die Namen der 30.000 Opfer eingraviert sind, widmen sich dort über fünfzig umgestaltete Verkehrsschilder den gewaltvollen Regeln der Diktatur und weisen auf die Vorboten und die Auswirkungen der Gräueltaten hin. Den Künstler*innen gelang es auf faszinierende Weise, anhand der Codes der Verkehrszeichen, Ursachen, Wirkungen und Folgen der Diktatur miteinander zu verketten. Begonnen mit der Alianza Anticomunista Argentina, der ultrarechten paramilitärischen Gruppierung, von der das Militär Methoden übernahm, über die allgegenwärtige Bespitzelung, die Flucht ins Exil, bis zur Rolle ziviler Organisationen.
Als die Künstler*innen der Grupo de Arte Callejero mit der Arbeit an den »Schildern der Erinnerung« begannen, befanden sich die meisten Täter auf freiem Fuß. Inspiriert von der Erfahrung, dass die Verantwortlichen des Staatsterrors leibhaftig unter ihnen seien, entstand die Idee zu dieser bemerkenswerten Installation. Ihre Botschaft ist eindeutig: Nunca más!

Unter Generalverdacht

Vor dem Schauspielhaus in Santiago hat sich eine Menschenmenge gebildet. 200 gut gekleidete, in Anzügen und Kostümen steckende Personen stehen herum und blicken gen Eingang des Theaters. Eigentlich soll dort das Ballettstück „Der Nussknacker“ aufgeführt werden. Doch der Eingang ist von Polizist*innen abgesperrt. „Ein Irrer hat sich einen Spaß erlaubt und gesagt, es gebe eine Bombe im Theater“, sagt einer der vielen Schaulustigen, die nicht wegen des Ballets, sondern wegen des Schauspiels vor dem Theater gekommen sind. Trotz der Bombendrohung ist die Stimmung entspannt, man wartet eben, wie man es in Chile eben gewöhnt ist – Alltag. Nach einer guten Stunde kommt die Entwarnung: Die Spezialeinheit der carabineros, der chilenischen Militärpolizei, verlässt mit ihren Bombenspürhunden das Gebäude. Wenig später gehen erst die Angestellten, dann die Gäste ins Theater.
Bombendrohungen und Bombenanschläge sind in Chile, vor allem in der Hauptstadt Santiago, keine Seltenheit. Seit Jahren vergeht in Santiago kaum ein Monat, in dem nichts in die Luft gejagt wird. Die Ziele sind meist Geldautomaten, Banken, Polizeistationen und Regierungsgebäude. Sofern es keine Verletzten gibt, sind diese Anschläge kaum eine Nachricht wert. Noch öfter als tatsächliche Anschläge gibt es Bombendrohungen. Mal wird eine Metrostation gesperrt, mal ganze Plätze lahmgelegt, weil angeblich ein Sprengsatz in einem Bus platziert worden sei. Viel heiße Luft, viele Polizeieinsätze.
Seit allerdings im September 2014 eine Bombe 14 Menschen in der Metrostation Escuela Militar verletzt hat, ist die Anspannung merklich gestiegen. Bis dahin verliefen die bombazos immer nach einem ähnlichen Muster. Ein lauter Knall in der Nacht, ein beschädigtes Gebäude oder Fahrzeug – ansonsten fast nichts. Verletzte wurden von den Attentäter*innen generell vermieden. Wenn es welche gab, dann waren es Menschen, welche die Bomben selbst legten, wie Mauricio Morales. Er starb, nachdem eine Bombe am 22. Mai 2009 in seinem Rucksack explodierte. Oder es sind sozial Ausgegrenzte, die medial nicht oder kaum als Opfer wahrgenommen werden, wie der obdachlose Sergio Landskron. Er kam am 25. September 2014 ums Leben, als sich ein Karton, den er auf der Straße gefunden hatte, als Bombe entpuppte.

 

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Schlechter Scherz: Bombendrohung im Theater Santiagos Foto: David Rojas-Kienzle

 

Der Anschlag auf die Metrostation unterscheidet sich dabei von den üblichen bombazos, weil dabei Verletzte billigend in Kauf genommen wurden. In der Konsequenz verschärfte sich der Sicherheitsdiskurs in Chile. Die erst Anfang 2014 wieder ins Amt gekommene Präsidentin Michelle Bachelet hatte noch im Januar festgestellt: „Es gibt in Chile keinen Terrorismus.“ Nun versicherte sie eilig, dass nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz ermittelt werde. Bisher allerdings ist die Bilanz der Ermittlungsbehörden, was die Bombenanschläge angeht, nicht nur in diesem Fall mehr als dürftig.Sie zeichnet sich vor allem durch zahllose Fehlschläge und falsche Beschuldigungen aus.
Große Wellen schlug in der Hinsicht der sogenannte „Caso Bombas“. 2011, nach mehr als fünf Jahren Ermittlungen, wurden 14 Männer und Frauen festgenommen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren sie für mehr als 100 Anschläge zwischen 2005 und 2011 verantwortlich. Im Laufe des Gerichtsprozesses stellte sich allerdings heraus, dass die gesammelten Beweise gegen die Angeklagten mehr als dürftig waren. Die Beschuldigten waren allem Anschein nach weniger wegen eines konkreten Verdachts, als wegen ihrer politischen Einstellung verhaftet worden. Dass bei Durchsuchungen anarchistische Texte und Fahrräder gefunden wurden und dass die Angeklagten teilweise in besetzten Häusern lebten, war Grund genug für eine monatelange Untersuchungshaft. Am Ende wurden alle Angeklagten freigesprochen. Die Beweislage war selbst der chilenischen Justiz, die sich sonst nicht durch übermäßige Milde auszeichnet, zu dünn.

 

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Verhängnisvolle Vorurteile: Polizei stellt linke Subkultur unter Generalverdacht (Foto: David Rojas-Kienzle)

 

Auch in anderen Fällen hat der offenbar politisch motivierte Ermittlungseifer von Polizei und Staatsanwaltschaft keine Früchte getragen. Victor Montoya, ein 24-jähriger, war zwischen Februar 2013 und Juni 2014 16 Monate in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe versucht, eine Polizeistation zu sprengen. Auch gegen ihn wurde nach dem Antiterrorgesetz ermittelt, auch er wurde am Ende freigesprochen. Die einzigen Beweise gegen ihn waren zwei anonyme Zeug*innen, die sein Auto in der Nähe der Station gesehen und deswegen sein Nummernschild aufgeschrieben haben wollen. Die Möglichkeit anonyme Zeug*innen heranzuziehen, ist eine der Absurditäten des Antiterrorgesetzes. Wird nach diesem ermittelt, kann die Identität von Zeug*innen geheim gehalten werden, sodass nur die Ermittlungsbehörden Zugang zu diesen haben. Das Gesetz stammt noch aus der Zeit der Diktatur und wird vor allem gegen die indigenen Mapuche im Süden des Landes angewandt. Chile wurde wegen der Anwendung dieses Gesetzes schon mehrfach von interamerikanischen Gerichtshof gerügt, vor allem, weil mit seiner Hilfe rechtstaatliche Grundsätze außer Kraft gesetzt werden.
Der Fall von Victor Montoya zeigt neben den Abgründen der chilenischen Justiz auch, mit welchem Misstrauen staatliche Stellen kritischem Denken und alternativen Lebensformen gegenüberstehen. „Bei der Hausdurchsuchung fand die Polizei Infomaterial, das ich von Demos mitgenommen hatte und Broschüren über Veganismus,“ so Montoya über die Ermittlungen. „Ein Polizist sagte zu meiner Mutter: ,Ihr Sohn ist also Anarchist.‘ – ‚Nein, er ist Veganer.‘ – ‚Das ist doch dasselbe!‘“
Wie bei dem Verfahren im „Caso Bombas“ waren auch hier Vorurteile der Polizei gegenüber Subkulturen sowie die vermeintliche politische Position Montoyas, der sich selbst nicht als Anarchist bezeichnet, entscheidend für den Verfolgungswillen der Behörden. Nachdem Montoya zuerst freigesprochen wurde, wurden die Ermittlungen gegen ihn zwei Tage nach dem Anschlag auf die Metrostation wieder aufgenommen – nur damit er am Ende wieder freigesprochen werden konnte. Die gesamten Verfahrenskosten muss er selbst aufbringen.

 

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„Ihr Sohn ist also Anarchist.“ – „Nein, er ist Veganer.“ – „Das ist doch dasselbe!“ Victor Montoya geriet unter die Räder des fragwürdigen Antiterrorgesetzes (Foto: David Rojas-Kienzle)

 

Wer die tatsächlichen Attentäter*innen sind, ist immer noch fraglich. Für die Bombe in der Metrostation werden nun zwei Männer und eine Frau verantwortlich gemacht, allerdings trifft es mit ihnen wieder Menschen aus der linken Subkultur, was in Anbetracht der bisherigen Ermittlungsmisserfolge wenig glaubhaft wirkt. Angesichts der vergleichsweise starken anarchistischen Bewegung in Chile, die auch vor militanten Aktionen nicht zurückschreckt, erscheinen die Vorwürfe aber auch nicht ganz abwegig. Dennoch gibt es auch Vermutungen, dass es das Militär oder der Staat seien, die die Anschläge verüben, um die Bevölkerung zu verunsichern und somit die Zustimmung zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen zu gewinnen – eine bewährte Taktik aus der der Pinochet-Diktatur. Diese Theorie erhält dadurch Auftrieb, da für viele die staatlichen Stellen bisher zu oft erfolglos gegen Linke vorgegangen sind.
Unabhängig davon, wer die Anschläge begeht, führt die Hysterie um die vielen Bomben zu einer Überreaktion der staatlichen Stellen, die in jeder Form von alternativem Lebensstil eine Bedrohung sehen. Der von der Militärdiktatur quasi unverändert übernommene Sicherheitsapparat mit seinen Gesetzen und Akteur*innen schlägt am Ende dann eben doch vor allem nach links aus. Die repressiven Instrumente, die durch die Anschläge scheinbar legitimiert werden, werden sich am Ende wieder gegen die sozialen Bewegungen richten.

Aufklärung Unerwünscht

Es sind zwei kurze Sätze aus einem Bericht von insgesamt 4.401 Seiten. Zwei Sätze, die das Image des „verantwortungsvollen Konzerns“ in einer Weise untergraben könnten, wie es noch vor kurzem wenig realistisch schien. Auch wenn dieser Konzern zuletzt mehrmals im Fokus einer Reihe von Skandalen in Brasilien stand und dabei kein gutes Bild abgab.

Es geht um Siemens Brasilien und die Frage, inwieweit der deutsche Konzern in den frühen 1970er Jahren in die Repressionen seitens der brasilianischen Militärdiktatur verwickelt war. Im Dezember 2014 veröffentlichte die von der Regierung eingesetzte und vom Kongress gebilligte Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht, der die Menschenrechtsverbrechen der brasilianischen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 untersuchte (siehe Artikel ab Seite 34). In diesem Bericht erscheinen die beiden entscheidenden Sätze en passant: „Neben Bankiers haben mehrere multinationale Konzerne den Aufbau des Oban finanziert, darunter Firmengruppen wie Ultra, Ford, General Motors, Camargo Corrêa, Objetivo und Folha. Des Weiteren kollaborierten Multis wie Nestlé, General Electric, Mercedes Benz, Siemens und Light.“

Das in São Paulo gelegene Oban – eine Abkürzung für Operação Bandeirante – war das berüchtigtste Folterzentrum der brasilianischen Militärdiktatur. Dort wüteten die Schlächter des Regimes. Im Oban wurden 66 Menschen ermordet, 39 von ihnen starben dort unter den Qualen der Folter. Weitere 19 Menschen gelten als verschwunden, ihr letztes Lebenszeichen verlief sich, nachdem sie verhaftet und ins Oban verbracht wurden.

Erst im August 2013 war Siemens Brasilien wegen Korruptionsvorwürfen bei Ausschreibungen der brasilianischen Post und Telekom von allen öffentlichen Ausschreibungen für fünf Jahre ausgeschlossen worden. Doch aufgrund des hohen Marktanteils von Siemens in der Medizintechnik hob ein Richter die Verurteilung wieder auf. Ein Ausschluss aller Produkte des Konzerns aus dem öffentlichen Beschaffungswesen hätte eine Gefahr für das brasilianische Gesundheitswesen bedeutet. Im September 2013 wurde das U-Bahn-Kartell von São Paulo ruchbar, das für die Stadt über Jahre hinweg Mehrkosten in Milliardenhöhe und für die beteiligten Konzerne einen enormen Reibach bedeutete. Siemens zog die Notbremse, zeigte sich selbst an, hoffte auf eine Kronzeugenregelung. Nun aber laufen mehrere Klagen, die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats von São Paulo fordert mittlerweile ein Verbot der Geschäftstätigkeit für die zehn am Kartell beteiligten Firmen, darunter auch Siemens. Genug Skandale für einen als „verantwortungsvoll“ geltenden Konzern, könnte man meinen. Das Timing für handfeste Anklagen der Nationalen Wahrheitskommission gegenüber Siemens hätte schlechter nicht sein können.

Doch Aufsichtsratschef Gerhard Cromme blickt den Imageproblemen mit Gelassenheit entgegen, wie im Januar dieses Jahres während der Aktionärsversammlung in München deutlich wurde. Auf die Frage, ob konkrete Kenntnisse über die eigene Rolle in Brasiliens Militärdiktatur vorlägen und Siemens den Anschuldigen der Nationalen Wahrheitskommission nachginge, entgegnete Cromme barsch: „Das liegt jetzt 40 Jahre zurück! Uns interessiert heute“. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, ergänzte, Siemens habe in seinem Wirtschaftsarchiv nachgeschaut und keine diesbezüglichen Hinweise finden können.

Aber eben weil ein Großteil der Archive noch immer verschollen ist, verstreut oder in Händen genau jener ehemaligen Schlächter des Regimes, eben weil es noch an breit angelegten Interviews mit den Betroffenen aus der Zeit mangelt, eben darum wäre die Aufklärung durch Siemens so wichtig. Und es wäre für den Weltkonzern mit Sitz in München ein Leichtes, seine Unternehmenshistoriker*innen damit zu betrauen. Aber für Manager wie Gerhard Cromme scheint allein dieser Vorschlag schon eine Zumutung zu sein.

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