Schlagwort: Chile - Seite 5 von 61 - Lateinamerika Nachrichten

HISTORISCH, ABER NICHT VORBEI

5. April 2020 by

Neuer Anstrich Die Erinnerungen an den Aufstand werden aus dem Stadtbild entfernt (Foto: Martin Yebra)

Die Spuren der fünfmonatigen Proteste wurden auf der Plaza de la Dignidad bereits beseitigt: Kein Mensch ist auf dem eingezäunten Platz unterwegs, die Statue des Militärchefs Manuel Baquedano wurde geputzt, neu angestrichen und die Denkmäler der Mapuche entfernt. All dies geschah am 19. März, lediglich Stunden nach Beginn des von Präsident Sebastián Piñera – eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – verhängten landesweiten Ausnahmezustands. Es symbolisiert nur allzu gut, welchen Effekt die Ausbreitung des Virus in Chile gerade hat.

Drei Wochen zuvor, als bereits die ersten Fälle der Lungenkrankheit Covid-19 im Land Schlagzeilen machten, gaben sich die Protestierenden noch gelassen. „Der wahre Virus heißt Piñera“, hieß es auf den Massendemonstrationen der ersten Märzhälfte. Inzwischen ist diese laxe Haltung bei den meisten der Vorsicht gewichen.

Vielen geht die Ausrufung des Ausnahmezustands inklusive des Versammlungsverbots und der Schließung von Einkaufszentren nicht weit genug. „Denkst du, der Staat will uns so schützen? Bleib‘ zu Hause!“, lautete die Antwort eines protestierenden Schülers auf die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Virus – die Botschaft hinterließ er auf einem Schild auf der leeren Plaza de la Dignidad und postete ein Bild davon auf Twitter.

„Der wahre Virus heißt Piñera“

Mit diesem Aufruf blieb er nicht allein. Die Forderung nach der Einschränkung breiter Teile des öffentlichen Lebens kam von unten – teilweise auch von denen, die seit Monaten auf den Straßen protestierten. Viele von ihnen haben Angst vor dem drohenden Zusammenbruch des privatisierten Gesundheitssystems.

Insbesondere wegen der Unfähigkeit des chilenischen Gesundheitsministers Jaime Mañalich haben die Menschen geringes Vertrauen in den Umgang der Regierung mit der Pandemie (siehe LN 550). Auch in den Krankenhäusern wurde Kritik an den wenig zielführenden Maßnahmen der Regierung laut: „Wir müssen gesund sein, um unsere Patienten versorgen zu können. Quarantäne jetzt!“ und „Weniger Wasserwerfer und Panzer, mehr Beatmungsgeräte!“, hieß es auf den Transparenten, die Angestellte der Klinik San José in Santiago an den Eingängen des Krankenhauses befestigten.

Die nur langsam angelaufenen Maßnahmen der Regierung trotz sich häufender bestätigter Fälle von Covid-19 im Land sorgten auch in den chilenischen Gefängnissen, in denen bereits mehrere Infizierte gemeldet sind, für Protest. In zwei Haftanstalten in Santiago kam es zu Tumulten mit Verletzten, Gefangene legten Brände und forderten lautstark bessere Hygienemaßnahmen.

Amnesty International hat in einem offenen Brief an die chilenische Regierung Besorgnis über die Haftbedingungen in chilenischen Gefängnissen geäußert: Fast die Hälfte der Anstalten sei überfüllt, elf davon in kritischem Maße, die Gefangenen hätten außerdem keinen ständigen Zugang zu Wasser und notwendiger Hygiene. Dennoch sitzen derzeit auch 13 Angeklagte der primera línea (der ersten Reihe der Protestierenden), die bei den Protesten der letzten Monate festgenommen worden waren, in Untersuchungshaft.

Von unten verordnete Quarantäne

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Guillermo Silva, hatte gegenüber Radio Biobío betont: „Teil der ersten Reihe zu sein ist keine Straftat an sich.“ Ein Berufungsgericht entschied nun trotzdem, die Haft nicht durch Hausarrest zu ersetzen.

Die Coronakrise hat die Proteste zwar in ihrer bisherigen Form unmöglich gemacht, trotzdem herrscht weiter Unzufriedenheit über die Regierung. Und obwohl die Forderungen nach Ausgangssperren und physischer Distanzierung nicht aus der politischen Führungsriege kommen, profitiert gerade die von den nun möglich gewordenen Einschränkungen bürgerlicher Rechte.

Seit dem Eintritt des Katastrophenzustands und der nächtlichen Ausgangssperre im ganzen Land sind die Handlungsspielräume der Protestierenden begrenzt. Das Versammlungsverbot, der Einsatz des Militärs auf den Straßen – all das kommt Piñera nicht nur zur Eindämmung der Pandemie, sondern auch der Proteste gelegen. In einigen Kommunen des Landes gelten komplette Ausgangssperren – nur, wer einen Passierschein zum Einkaufen oder für den Arbeitsweg vorweisen kann, darf überhaupt die Wohnung verlassen.

Demonstrationen oder die Sitzungen der cabildos und asambleas – hunderte Bürger*innenversammlungen haben sich seit Oktober zusammengefunden – sind wegen der Ansteckungsgefahr im ganzen Land verboten. Manche finden trotzdem statt: in WhatsApp-Gruppen oder Videokonferenzen.

Ohne Abstand Als Demonstrationen und Proteste noch erlaubt waren (Foto: Martin Yebra)

Dabei war die breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen Piñera unmittelbar vor der Coronakrise wieder stärker geworden: Den Sommer über mit dem Slogan „Wenn erst der März kommt“ angekündigt, kochten die Proteste zum Schul- und Unibeginn erneut hoch. Schon am ersten Tag des Monats waren im ganzen Land cacerolazos zu hören.

Als „März ohne Angst“ bezeichneten die Protestierenden das neue Kapitel der Bewegung – allen voran die in die Städte zurückgekehrten Schüler*innen. Wie schon im Oktober machten sie den Anfang, indem sie Schulen und Metrostationen in Santiago besetzten. Die Vereinigung der Sekundärschüler*innen ACES sprach von 30 besetzten Schulen im ganzen Land, an 150 Institutionen gab es dauerhaften Protest.

Das war nur der Vorgeschmack auf die Mobilisierung, die das ganze Land eine Woche später erfahren sollte. Zum Internationalen Frauentag gingen am 8. März so viele Menschen auf die Straße wie noch nie: Allein in Santiago waren es zwei Millionen – vor allem Frauen und Queers – die gegen Feminizide und machistische Gewalt, ungleiche Lebens- und Arbeitsverhältnisse und für mehr Rechte protestierten.

Ein historischer März

Históricas, „historisch“, stand es zwischen dem Menschenmeer auf der Plaza de la Dignidad in großen weißen Lettern, die bis heute zu sehen sind. Auch den 9. März nutzten Frauen zum Protest: Angestellte des Gesundheits- und Bildungssektors streikten, ihr Demonstrationszug zog auch am Präsidentenpalast La Moneda vorbei.

Erst Tage zuvor hatte eine unsägliche Äußerung von Präsident Piñera die Wut der feministischen Bewegung neu angefacht: In seiner Rede zur Verabschiedung des Ley Gabriela zur Erweiterung des Tatbestands Feminizid im Strafregister hatte er gesagt, es sei „manchmal nicht nur der Wille der Männer, zu missbrauchen, sondern auch die Rolle der Frauen, missbraucht zu werden“.

Gleichzeitig machen seit Monaten Berichte über die politisch motivierte sexualisierte Gewalt der Carabineros die Runde. Das chilenische Menschenrechtsinstitut INDH zählt in seinem Bericht vom 18. März bereits mehr als 200 Fälle sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitsbehörden, die seit Mitte Oktober 2019 zur Anzeige gebracht worden sind.

Feministischer Protest Am 8. und 9. März gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straße (Foto: Martin Yebra)

Kurze Zeit später, zum zweiten Jahrestag von Piñeras Amtsantritt am 11. März, protestierten vor allem junge Menschen im Zentrum von Santiago und brachten dort mit Molotowcocktails und Barrikaden den öffentlichen Verkehr weitestgehend zum Erliegen, wie Bio Bio Chile berichtete. Die Demonstration gegen Piñera war eine der letzten großen Protestveranstaltungen vor Beginn der Einschränkungen durch das Coronavirus.

Die Coronakrise überschattet die gesellschaftlichen Themen, die die Protestbewegung in den letzten Monaten vorgebracht hat. Auch der Prozess hin zu einer neuen Verfassung ist vorerst auf Eis gelegt. Das Abgeordnetenhaus hat das Plebiszit über die Ausarbeitung einer neuen Magna Charta auf den 25. Oktober verschoben. Noch Anfang März war der verfassungsgebende Prozess konkreter geworden: Beide Kammern einigten sich über eine Regelung, um die Geschlechterparität in der verfassungsgebenden Versammlung zu gewährleisten. Die Einigung sieht bei ungleicher Verteilung der Geschlechter einen Ausgleich vor.

„Wir werden Millionen sein“

Ganz ersticken konnten die Beschränkungen der Coronakrise die Proteste jedoch nicht. Zum 29. März, dem Día del Joven Combatiente, an dem nun zum 35. Mal mit Protesten Opfern der Diktatur gedacht wird, gingen Menschen in Santiago und anderen Städten des Landes auf die Straßen. Mitten in der Ausgangssperre traten die Protestierenden den Carabineros entgegen und entzündeten Barrikaden, zwei Carabineros wurden verletzt. Andere begingen den Gedenktag mit einer Videokonferenz sowie Livestreams unter dem Motto „Auf dass das Gedenken die Quarantäne erleuchtet“.

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der Protest in Zeiten der Krise weiterzuführen ist. Im Vordergrund steht jetzt die gegenseitige Unterstützung und Solidarität während der Pandemie sowie die Entwicklung klarer politischer Forderungen, wie sie etwa die feministische Koordinationsgruppe 8M in ihrer Notstandserklärung festgehalten hat: Nachbarschaftsstrukturen, die vor allem Frauen* und Kinder unter die Arme greifen; die Entwicklung von Strategien gegen die Zunahme häuslicher Gewalt in der Quarantäne; die Bestreikung nicht-systemrelevanter Arbeit und die Forderung nach ausreichender medizinischer Versorgung für alle.

Das Coronavirus hat die Proteste zwar eingeschränkt, sie jedoch keineswegs beendet, wie die Regierung es sich vielleicht erhofft hat. Die cacerolazos finden nun an den Fenstern und Balkonen der Städte statt, die Mobilisierung wird aus der Isolation heraus online weitergeführt. Unter #LaMarchaVirtual („Die virtuelle Demo“) teilen Nutzer*innen in den digitalen Netzwerken derzeit Fotos von den Demonstrationen der letzten Monate. Auf dem neu gestrichenen Denkmal auf der Plaza de la Dignidad prangt unterdessen ein neues Graffiti. In blauer Schrift steht dort: „Ich komme zurück und wir werden Millionen sein!“

ZUSAMMENBRUCH UNVERMEIDBAR

2. April 2020 by

Demonstrieren nein, konsumieren ja Strenge Ausgangssperren wurden in Chile bisher kaum verhängt (Foto: Martin Yebra)

Als am 8. März in Santiago über zwei Millionen Frauen für ihre Rechte auf die Straße gingen, ahnte noch niemand, dass die Tage größerer Demonstrationen bis auf weiteres gezählt sein würden. Das Coronavirus, Auslöser der Lungenkrankheit Covid-19, war seit fünf Tagen im Land bekannt, es gab bereits zehn bestätigte Fälle. Seitdem hat sich die Zahl der Infizierten exponentiell vervielfacht: Anfang April gab es bereits über 3000 bestätigte Infizierte und 16 Todesfälle. Chile verfügt landesweit derzeit nur über etwa 1000 Intensivbetten, die mit für die Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe nötigen Beatmungsgeräten ausgestattet sind. Sollte sich die Zahl der Infizierten weiterhin wie zuletzt etwa alle vier Tage verdoppeln, könnten die Intensivstationen sehr schnell voll sein, auch 800 neu bestellte Beatmungsgeräte wären dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Regierung Piñera muss daher wie auch anderswo zwischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, Einschränkungen individueller Freiheitsrechte und der Aufrechterhaltung der Wirtschaft abwägen.

Seit Bekanntwerden des Virus wurden auch in Chile nach und nach verschiedene Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirksam: Ab dem 16. März gab es keine Großveranstaltungen mehr, die Schulen wurden geschlossen. In den darauffolgenden Tagen folgte die Schließung der Grenzen, Einkaufszentren, Kinos, Theater, Restaurants, Diskotheken und sportlicher Einrichtungen. Ab dem 19. März galt der Ausnahmezustand, ab dem 22. eine nächtliche Ausgangssperre. Faktisch führten diese Maßnahmen zum vorläufigen Ende der seit Oktober andauernden Massenproteste für grundlegende soziale und politische Veränderungen (siehe LN 550).

Die Maßnahmen bedeuten das Ende der Massenproteste

Noch weitergehende Maßnahmen lehnte die Regierung zunächst ab. Im Zuge einer öffentlichen Debatte um das Ausmaß der Regeln zu sozialer Distanzierung forderte am 20. März daraufhin eine Gruppe von 56 Bürgermeister*innen verschiedener Parteien von rechts bis links, unterstützt von Ärzt*innen und Parlamentarier*innen, in einem offenen Brief eine sofortige landesweite Ausgangssperre. Einzelne von ihnen begannen, auf eigene Faust Ausgangssperren in ihren Kommunen zu verhängen. Izkia Siches, Präsidentin der chilenischen Ärztekammer, hob hervor, dass eine Ausgangssperre aufgrund der vielen Infizierungen besonders in der ganzen Hauptstadtregion dringend erforderlich sei. Die Regierung sah hierfür jedoch keinen Grund, zweifelte an der Machbarkeit und vertrat die Ansicht, dass eine totale Ausgangssperre zum Zusammenbruch des Landes und der Versorgungsketten führen könne. „Das ist absurd, eine unverhältnismäßige Maßnahme”, kommentierte Gesundheitsminister Jaime Mañalich. Und fügte hinzu: „Was ist, wenn dieses Virus zu einer gutartigeren Form mutiert? Was ist, wenn es mutiert und zu einem netten Virus wird?“ Verärgerte Reaktionen auf diese unsinnige Aussage folgten verständlicherweise prompt.

Gesundheitsminister Mañalich gilt als Einzelgänger, der wenig auf abweichende Meinungen hört. Seine einzige Machtbasis ist das enge Verhältnis zu Präsident Piñera: Er ist nicht nur dessen Hausarzt, sondern auch ehemaliger Geschäftsführer der exklusiven Privatklinik Clínica Las Condes, an der Piñera bis zu seiner ersten Präsidentschaft Anteile hielt.

Der Gesundheitsminister hofft auf ein „nettes Virus“

Erst auf den starken öffentlichen Druck hin wurde schließlich ein Runder Tisch zu Covid-19 mit Vertreter*innen von Regierung, Kommunen und Ärzt*innen eingerichtet, der statt von Mañalich von Innenminister Blumel geleitet wird. Außerdem wurde eine „progressive Quarantäne” angekündigt, die sich von freiwilliger Distanzierung über Abriegelung von Kommunen bis hin zur totalen Ausgangssperre steigert. Letztere wurde am 26. März, etwa eine Woche nach dem offenen Brief, schließlich in sieben Kommunen der Hauptstadtregion verhängt, die vor allem die wohlhabenden, wirtschaftsstarken Viertel Santiagos ausmachen, später auch in Temuco, Punta Arenas und auf der Osterinsel.

Schon seit Oktober protestierte das Personal der öffentlichen Krankenhäuser bei jedem der Besuche von Gesundheitsminister Mañalich gegen die schlechte medizinische Ausstattung. Daraufhin hatte der Minister erklärt, das chilenische Gesundheitssystem sei eines der besten und effizientesten der Welt. Carlos Ruiz Encina, Präsident des dem linken Parteienbündnis Frente Amplio nahestehenden Thinktanks Fundación Nodo XXI, hingegen ist da anderer Meinung. Gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página 12 erklärte er: „Pinochet hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört, aber die zivilen Regierungen danach haben es nicht wieder aufgebaut.“ Im öffentlichen System gäbe es lange Wartelisten und -schlangen. Staatliche Gesundheitsausgaben würden daher weitgehend über ein Gutscheinsystem abgewickelt, mit denen sich die Leute in einer Privatklinik behandeln lassen können. „Mit anderen Worten: Die Privatwirtschaft florierte dank der staatlichen Subventionen. Anstatt das universelle soziale Recht auf Gesundheit wieder aufzubauen, trägt der Staat zum Geschäft der Privatkliniken bei”, so Encina weiter.

Abstand halten Regierung, Bürgermeister*innen und Ärzt*innen streiten sich, wie dies erreicht werden soll (Foto: Martin Yebra)

Auch die Ärztin Fabiola Alzamora vom zentralen Notfallkrankenhaus von Santiago teilte Mañalichs Meinung nicht: „Im ,besten Gesundheitssystem der Welt‘ haben wir kein Desinfektionsgel, man gibt uns eine Schutzmaske pro Person. Wir haben nichts, um uns die Hände zu waschen. Die Gesundheit des Personals wird aufs Spiel gesetzt”. Mañalich antwortete abwiegelnd und beschwichtigend, dass genügend Vorräte vorhanden seien und Personen mit geringem Risiko keine “hyper-außergewöhnlichen Schutzmaßnahmen” bräuchten. Ärztekammerpräsidentin Siches sieht den Umgang der Regierung mit der Coronakrise ebenfalls kritisch: „Die bisher veröffentlichten Daten sind unvollständig, inkonsistent und weisen einen enormen Mangel an Transparenz auf, den es in der institutionellen Geschichte des öffentlichen Gesundheitswesens in Chile so noch nie gab”.

Kritik enstpann sich auch um die Verfügbarkeit von diagnostischen Tests, die laut Regierungsangaben angeblich in hoher Zahl vorhanden seien. Aber anstatt sich zum Beispiel um vereinfachte und kostenfreie Zugänge zu Tests zu kümmern, fiel es der Regierung wesentlich leichter, sich für konkrete Interessen der Wirtschaft einzusetzen. Auf der Insel Chiloé protestierten Bürger*innen mit Straßensperren dagegen, dass trotz lokaler Quarantänebestimmungen nicht nur Lebensmittel und Dinge des täglichen Gebrauchs auf die Insel kamen, sondern auch die Lastwagen der Lachsindustrie. Die Polizei löste die Barrikaden gewaltsam auf, es gab Repression, Verletzte, Verhaftungen und jede Menge wütende Menschen.

Im „besten Gesundheitssystem der Welt” fehlt medizinische Schutzausrüstung

Die Regierung nutzte die Corona-Konjunktur außerdem dazu, mit Hilfe von Stimmen der Mitte-Links-Parteien ihr lang gehegtes Projekt eines Homeoffice-Gesetzes durchzudrücken, das es Arbeitgeber*innen erlaubt, mit ihren Angestellten gemeinsam flexible Arbeitszeiten zu vereinbaren. Nun können geltende Arbeitsverträge in unbegrenztes Homeoffice ohne Bezahlung von Überstunden verwandelt werden. Zusätzlich sollen Löhne vom Arbeitgeber nicht weitergezahlt werden müssen, wenn jemand aufgrund der Notfallbestimmungen der Arbeit fernbleibt. Hier soll nach einem jetzt geplanten Gesetz die Arbeitslosenversicherung einen Teil des Lohns zahlen – eine Art Kurzarbeit.

Dass es bei den Neuerungen im Arbeitsrecht wenig um die Interessen der Arbeitnehmer*innen ging, wurde klar, als das Gesundheitsministerium Ärzt*innen die Möglichkeit blockierte, zum Zweck der Isolierung Krankschreibungen auszustellen. „Was bringt #QuédateEnCasa („Bleib zu Hause”), wenn man es nicht umsetzen kann?” fragten sich daraufhin Ärzt*innen auf Twitter.

Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Mañalich haben die Kontroversen Präsident Piñera in der öffentlichen Meinung bisher wenig geschadet. Im Gegenteil, seine Zustimmung ist im März laut der Umfrage des privaten Markt- und Meinungsforschungsinstituts Cadem vom vorherigen Niedrigstniveau auf 21 Prozent angestiegen. Dazu mag auch der Beschluss der Regierung beitragen, dass niemand von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten werden soll, wenn während der Krise Rechnungen nicht bezahlt werden können. Einkommensschwache Familien sollen zudem für zwei Monate gratis Internet bekommen.

Die Regierung nutzt die Lage zur Liberalisierung des Arbeitsrechts

Nach Monaten sozialer Aufstände für mehr soziale und politische Rechte erscheint es paradox, dass nun die Kritiker*innen der Regierung mit der landesweiten Ausgangssperre eine sehr weitreichende Einschränkung der persönlichen Freiheiten fordern und die Regierung dabei eher zurückhaltend ist. Schließlich hat Chile eine unheilvolle Geschichte der Einschränkung von Freiheitsrechten und Repression, vor und nach Ende der Diktatur Pinochets. Auf den zweiten Blick sind die vertauschten Rollen jedoch nicht überraschend: Für Sebastián Piñera war das Ende der Straßenproteste als Folge des Mitte März erfolgten Verbotes von Großveranstaltungen und großen Menschenansammlungen ein Geschenk, nachdem er seit Oktober vergeblich versucht hatte, diese einzudämmen. Das öffentliche Leben noch darüber hinaus einschränkende Maßnahmen schaden jedoch vor allem der Wirtschaft, deren Interessen die Richtschnur dieser Regierung sind.

Solche noch strengeren Maßnahmen könnten dennoch nötig werden, da die schon beschlossenen möglicherweise zu spät kommen. Tomás Pérez Acle, Leiter einer mit Prognosen zur Pandemie betrauten Gruppe Wissenschaftler*innen, äußert sich gegenüber der chilenischen Onlinezeitung El Mostrador eindeutig: „Wenn wir die Maßnahmen vor drei Wochen getroffen hätten, würden wir die Situation jetzt nicht bedauern. Aber nun ist der Zusammenbruch des Gesundheitssystems unvermeidbar, laut unserer Prognosen könnte es im Mai oder Juni soweit sein.”

// ALLEIN DIE SOLIDARITÄT KANN UNS RETTEN

30. März 2020 by

Ein vorbildlicher Demokrat ist Nayib Bukele ganz sicher nicht: Das zeigte El Salvadors junger Präsident, als er Anfang Februar das Parlamentsgebäude von Soldat*innen und Polizist*innen besetzen ließ, um ein Paket zur Finanzierung seiner repressiven Sicherheitspolitik durchzusetzen (siehe LN 549). Dieses verfassungswidrige Vorgehen war den hiesigen Medien kaum mehr als eine Nachricht wert. Nicht viel anders verhält es sich in Bezug auf Bukeles bemerkenswertes Vorgehen gegen das Coronavirus. Nach nur fünf nachgewiesenen Fällen im Land erließ er weitreichende Maßnahmen: Alle, die sich in „obligatorischer Quarantäne“ befänden, könnten ihre Zahlungen für Miet-, Wasser- und Telefon für drei Monate aussetzen, ebenso wie Kredit- und Zinszahlungen.

In seiner viral gehenden Videobotschaft wandte sich der ehemalige Unternehmer Bukele an die Vertreter*innen der Geschäftswelt: „Ich garantiere Dir, was Dich am wenigsten interessiert, wenn Du ein Beatmungsgerät brauchst, ist Dein Bankkonto. Wie viel sind Dir Deine Mutter wert, Dein Vater, Deine Kinder? Gut, Du wirst vielleicht 20 Prozent Deines Kapitals verlieren, aber es gibt Menschen, die heute Abend nichts zu essen haben. Das Einzige, was uns jetzt rettet, ist Solidarität.“

Bukele neigt zur One-Man-Show, daher wird sich zeigen müssen, ob seinen Worten entsprechende Taten folgen. Unbestreitbar trifft allerdings seine Kernbotschaft zu: „Das Einzige was uns jetzt rettet, ist Solidarität.“

Nicht die Solidarität, sondern das Virus rettet derzeit Chiles Präsident Sebastián Piñera. Die rechte Regierung hat unter dem Schirm des Seuchenschutzes endlich das geeignete Mittel gefunden, um die seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste zu seinem Vorteil und dem der herrschenden Elite zu beenden. Ein Negativbeispiel dafür, wie die Aussetzung von Grundrechten missbraucht werden kann.

Nicht alle Regierungschefs in Lateinamerika nehmen das Corona-Virus ernst. Von extremer Ignoranz ist die Situation in Nicaragua gekennzeichnet, wo weiterhin zu Massenveranstaltungen aufgerufen wird. Bereits zu Beginn der Krise hatte Rosario Murillo, die Ehefrau von Präsident Ortega, unter dem Motto „Liebe in Zeiten von Covid-19″ zu einer Demonstration mobilisiert. Die staatlichen Institutionen sind nicht geschlossen, Schulen und Universitäten bleiben weiterhin geöffnet.

Auch in Brasilien versucht der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro mit allen Mitteln, den Stillstand des öffentlichen Lebens zu unterbinden und erklärt sich in täglichen Videobotschaften als willfähriger Handlanger seiner Unterstützer*innen: „Das Land muss zur Normalität zurückkehren. Eine Wirtschaftskrise ist viel tödlicher als diese kleine Grippe.“ Ein Diskurs, der auch in Europa in den vergangenen Tagen zunehmend an Fahrt aufnimmt.

In der Corona-Pandemie zeigt sich überdeutlich, dass ein System, in dem Gesundheit zur Ware erklärt wurde, nicht dazu geeignet ist, auf eine weltweite Katastrophe angemessen zu reagieren. Der Wettbewerb der Konzerne, um Tests, Impfstoffe und Medikamente zuerst „auf den Markt zu bringen“, überlagert die gemeinsamen Forschungsanstrengungen und Normen der Weltgesundheitsorganisation. Internationale Lieferketten für Teststäbchen und Atemschutzmasken sind ebenso wenig pandemie-kompatibel wie eine privatisierte Gesundheitsversorgung.

Wenn die Welt “nach Corona” tatsächlich nie wieder so sein wird wie zuvor, wie überall zu hören ist, dann müssen wir uns schon jetzt dafür einsetzen, dass nach der Pandemie die demokratischen Rechte nicht nur wieder hergestellt, sondern erweitert werden. Menschenrechte sind keine Ware, weder das Recht auf Gesundheit noch das Recht auf Wohnen, auf Nahrung oder auf Wasser. Wenn uns heute allein die Solidarität rettet, dann muss dies auch in Post-Corona-Zeiten gelten. Anders als in der Finanzkrise sollten und müssen wir die neuen Erkenntnisse und Handlungsspielräume, die sich in der aktuellen Krise eröffnen, nutzen.

DIE RUHE VOR DEM STURM

6. März 2020 by

Foto: Frente Fotográfico

Wie jedes Jahr richten sich Ende Februar die Augen der Chilen*innen nach Viña del Mar, wo sechs Tage lang das internationale Songfestival stattfindet, eines der meist beachteten Musikereignisse Lateinamerikas. Doch dieses Mal ist alles anders: #SinJusticiaNoHayFestival, „Ohne Gerechtigkeit kein Festival“, meinen viele und fordern zunächst erfolglos die Absage des kommerziellen Großereignisses. Tausende protestieren, doch von Beginn an kontrollieren Sicherheitskräfte den Eingang zum Festivalgelände Quinta Vergara streng und weisen mutmaßlich Protestwillige ab. Einige Plakate schmuggeln sie dennoch hinein, und Künstler*innen wie Mon Laferte oder Ricky Martin solidarisieren sich von der Bühne aus mit den Protesten. Ein Rückschlag für die Regierung, die mit dem Festival Normalität demonstrieren möchte. In der chilenischen Presse wird anschließend besonders über Ausschreitungen abseits des eigentlichen Festivals berichtet: Auf das Nobelhotel O’Higgins in der Nähe werden Steine geworfen, Scheiben zerbrechen und Tränengas gelangt nach drinnen, Gäste werden evakuiert und mehrere Autos in Brand gesetzt. „Dies ist nicht die beste Art des Protestes“, sagt eine Frau hinterher Efe TV gegenüber, „aber die Leute sind müde, denn für das Festival wird sehr viel Geld ausgegeben, das eigentlich in das Gesundheitssystem und in die Bildung gesteckt werden müsste.“

Viele rechtfertigen den Einsatz von Gewalt gegen Gegenstände als Antwort auf die staatliche Repression, die weiterhin wahrnehmbar ist. Über die sozialen Medien werden immer wieder neue Aggressionen der Sicherheitskräfte bekannt, vor allem im Großraum Santiago. Da ist zum Beispiel das Video, in dem man sieht, wie sieben Carabineros – einige davon in Zivil – aus einem Polizeifahrzeug aussteigen, um brutal auf den Studenten Matías Soto einzuprügeln und zu -treten. Oder die Berichte von Matías Pérez, der nach Faustschlägen in einem Polizeifahrzeug einen Nasen- und Augenhöhlenbruch erlitt. Seine Verletzungen wurden in dem Polizeibericht darüber jedoch nicht erwähnt. Die Liste ließe sich fortsetzen. Laut nationalem Menschenrechtsinstitut (INDH) sind in der Hauptstadtregion bisher etwa 90 Prozent solcher Angriffe von den Carabineros verübt worden, die restlichen von der zivilen Polizei PDI und vom Militär, welches nur während des neuntägigen Ausnahmezustands im Oktober 2019 eingesetzt wurde.

Mitte Februar forderten die Menschen bei den Protesten auf der Plaza de la Dignidad daher unter dem Motto „Un San Valentín Sin Rozas“ („Valentinstag ohne Rozas/Rosen“) den Rücktritt von Mario Rozas, dem Generaldirektor der Carabineros. Während auf dem Platz nach wie vor Tausende zusammenkommen, sind es doch keine riesigen Massen mehr wie anfangs – allerdings ist im Februar auch Ferien- und Urlaubszeit in Chile. Größere Proteste finden mittlerweile nur noch an Freitagen statt, dem Wochentag, an dem am 18. Oktober alles begann. Noch stehen laut der Umfrage Plaza Pública 56 Prozent der Chilen*innen hinter den Protesten – ein Rückgang um 16 Punkte seit Oktober. Beginnen die Proteste sich also totzulaufen, wie der rechtsgerichtete Präsident Sebastián Piñera zweifellos hofft?

„Noch haben wir nichts erreicht!“, ist ein Satz, den man auch nach vier Monaten unter den Protestierenden oft hört – es ist das Gefühl, dass immer noch alles vergeben gewesen sein kann. „Ich lade die Leute dazu ein, mobilisiert zu bleiben“, sagte im November vorausahnend ein Spitzenpolitiker, „wenn sie nicht aufpassen, werden viele die Veränderungen nicht umsetzen.“ Der Politiker war nicht etwa ein Linker, sondern Mario Desbordes, Präsident der Nationalen Erneuerung (RN), einer der Regierungsparteien aus dem rechten Spektrum. Er wird es wohl wissen.

Die Polizeigewalt könnte noch ein Fall für die internationale Justiz werden

Die handfesten Folgen der Proteste sind bisher eher traurig: über 10.000 Verhaftungen hat das INDH seit Oktober gezählt, von denen knapp 2.000 illegal waren (ein Anstieg von 77,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum) und mehr als 3.700 Verletzte durch Polizeigewalt, davon mehr als 2.000 durch Schüsse. 445 Menschen haben Augenverletzungen davongetragen, davon erlitten 34 schwerste Verletzungen oder einen Sehverlust. In mehr als 1.300 Fällen wurden bereits rechtliche Schritte seitens der Opfer eingeleitet, davon in 195 Fällen wegen Gewalt mit sexualisiertem Charakter wie erzwungenem Ausziehen, Begrapschen oder Vergewaltigungen, in 951 Fällen wegen Folter und Misshandlungen, in fünf wegen Mordes. Zur weitergehenden juristischen Aufarbeitung gibt es noch keine systematische Erfassung. Eine zumindest zweistellige Zahl von Polizist*innen ist inzwischen wegen Folter und sexualisierter Gewalt in verschiedenen Fällen von der Staatsanwaltschaft angeklagt und daraufhin in Untersuchungshaft genommen worden.

Gleichzeitig hat die Justiz begonnen, die übergeordnete Verantwortung von Präsident Sebastián Piñera und weiterer Autoritäten, wie Innenminister Gonzalo Blumel, seinem Vorgänger Andrés Chadwick sowie dem Generaldirektor der Carabineros, Mario Rozas, zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie aufgrund von 30 Anzeigen wegen des Todes von Mauricio Fredes, der auf der Flucht vor der Polizei in ein Loch stürzte, des Einquetschens von Óscar Pérez zwischen zwei Polizeifahrzeugen (siehe LN 548) sowie weiterer schwerer Verletzungen von Demonstrant*innen. Ein Gericht hat bereits die Vernehmung von Mario Rozas genehmigt. Aufgrund der drohenden hohen Strafen von bis zu 20 Jahren für Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben die Carabineros bereits mehrere Anwälte für die Verteidigung abgestellt. Weitere Anwälte aus renommierten Kanzleien des Landes boten sogleich ihre (zum Teil unentgeltliche) Hilfe an und gründeten die NGO Nos Importan („Ihr bedeutet uns etwas“), die für angeklagte Mitglieder der Sicherheitskräfte juristische Hilfe organisiert und finanziert. Viele Mitglieder dieser NGO haben geschäftliche Verbindungen zu großen Unternehmen, die ihre Interessen durch die Proteste bedroht sehen. Darunter ist etwa der Anwalt Juan Francisco Gutiérrez Irarrázaval, der als Berater der Luksic-Unternehmensgruppe und der Reorganisation der Energiefirma Enersis 2015 gewirkt hat (die Nachfolgefirma Enel wird heute von einem Cousin Piñeras geleitet).

Auf den begonnenen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen ruhen hohe Erwartungen. Der derzeit suspendierte spanische Richter Baltasar Garzón, für die Verhaftung Pinochets im Jahr 1998 verantwortlich, hat die Polizeigewalt in Chile kürzlich als ein nach dem internationalen Strafrecht relevantes Verbrechen eingeschätzt, das auch vor einem internationalen Gericht verhandelt werden könnte, falls in Chile keine adäquate Aufarbeitung erfolge.

Während die Regierung einerseits besorgt auf die Anklagen blickt, setzt sie an anderer Stelle Hoffnungen in die Justiz: Gleich am Tag des Inkrafttretens des mit Hilfe von Teilen der Opposition verabschiedeten „Anti-Plünderungs-Gesetzes“ erfolgten Ende Januar auf dessen Basis 12 Festnahmen von Demonstrant*innen. „Dieses beschämende neue Gesetz versucht, die Gefängnisse mit Demonstranten in Untersuchungshaft zu füllen und den gleichen Carabineros, die die Menschenrechte verletzen, zu ermöglichen, ihre Opfer ohne Beweise zu beschuldigen“, erklärte daraufhin der grüne Abgeordnete Félix González.

Doch die Protestierenden kritisieren nicht nur die jüngst verabschiedeten Gesetze: Ihre wichtigste Forderung nach einer neuen Verfassung bleibt auch vier Monate nach dem Ausbruch der Proteste bestehen. Die Vorbereitungen für die Kampagne zum Verfassungsreferendum am 26. April haben bereits begonnen. Die Chilen*innen sind dann aufgerufen zu entscheiden, ob es eine neue Verfassung geben soll und wie sich die Versammlung bilden soll, die diese im Falle einer Zustimmung ab Oktober ausarbeiten wird: mit 50 Prozent Parlamentsabgeordneten oder mit ausschließlich neu gewählten Delegierten. Das nahende Plebiszit hat im Februar nun auch die Gegenseite auf die Straße gebracht, es demonstrierten bis zu 2.000 Gegner*innen einer neuen Verfassung – nicht auf der Plaza de la Dignidad, sondern im Reichenviertel Las Condes, hochgehaltene Pinochet-Porträts inklusive.

Vom 27. März bis 23. April wird es eine Fernsehkampagne mit täglich zwei 15-minütigen Blöcken zu je einer der beiden Fragen des Referendums geben, beiden Antwortoptionen steht jeweils die Hälfte der Zeit zur Verfügung. Anders als im Referendum 1988, das zur Abwahl Pinochets führte, wird es jedoch nicht jeweils einen Pro- und einen Contra-Beitrag geben, sondern mehrere. Politische Parteien oder Parteienkoalitionen sowie unabhängige Abgeordnete bekamen in beiden Sendeblöcken auf Antrag Sendezeit für eine oder beide Antwortoptionen zugeteilt, insgesamt proportional zu ihrer parlamentarischen Repräsentanz. Dies führte allerdings dazu, dass in einigen Fällen extrem kurze Sendezeiten zugeteilt wurden. Eine Abgeordnetengruppe um den ehemaligen Mitte-Links-Präsidentschaftskandidaten Alejandro Guillier bekam etwa eine halbe Sekunde bzw. 17 “Bilder”. Für die Optionen „Pro neue Verfassung“ sowie „Pro 100 Prozent gewählte Versammlung“ registrierten sich zudem mehr Parteien und Abgeordnete als für die jeweilige Gegenposition, was dazu führte, dass die einzelnen progressiven Gruppen weniger Zeit zugeteilt bekamen als die konservativen, am meisten Zeit bekam mit ca. vier Minuten die ultrarechte Unabhängige Demokratische Union (UDI). Ein Drittel ihrer zugeteilten Zeit müssen die Parteien zudem an zivilgesellschaftliche Gruppierungen abgeben, die mit ihnen an der Kampagne teilnehmen wollen.

75 Prozent der Chilen*innen wollen eine neue Verfassung

Während eine vielstimmige Fernsehkampagne absehbar ist, scheint das Ergebnis schon längere Zeit festzustehen. Die Umfrage Data Influye ermittelte zuletzt eine nochmals gestiegene Zustimmung von 75 Prozent für das „Ja“ zu einer neuen Verfassung. Auch bei der Frage der Zusammensetzung der Verfassungsversammlung gibt es eine Tendenz: 44,1 Prozent der Wahlberechtigten sind für eine vollständig neu gewählte Verfassungsversammlung, nur 27,2 Prozent für eine Versammlung, die zur Hälfte aus Abgeordneten besteht (Pulso Ciudadano). Die Gegner einer neuen Verfassung dürfen mit über diese Frage abstimmen, was der gemischten Versammlung de facto einen strukturellen Vorteil verschafft, ansonsten würde das Ergebnis hier vermutlich ebenfalls bereits feststehen.

Demgegenüber bleiben die Umfragewerte für die Regierung schlecht: Nur noch sieben Prozent der Chilen*innen sind mit Präsident Piñera zufrieden, 4,6 Punkte weniger als im Januar, hinter Piñeras Kabinett stehen sogar nicht einmal sechs Prozent (Pulso Ciudadano).

Zumindest die Umfragen lassen derzeit also Grund zur Hoffnung. Mit dem Ende der Sommerferien und mehreren Anlässen mit hohem Mobilisierungspotenzial im März – Frauen*kampftag, der zweite Jahrestag von Piñeras Amtsantritt und ein Gedenktag für die Opfer der Militärdiktatur – kann außerdem erwartet werden, dass es vor dem Plebiszit Ende April noch richtig rund geht.

CHILE IM FOKUS UND OHNE SCHUTZ

21. Februar 2020 by

Para leer en español, haga clic aquí.

Am Freitagabend, dem 27. Dezember 2019, füllte sich unser Herz mit dem Feuer der Hoffnungslosigkeit. Die chilenische Polizei setzte das historische Cine Arte Alameda („Kunstkino Alameda”) im Zentrum von Santiago durch eine Tränengasbombe, die sie auf das Dach schoss und die einen unkontrollierten Brand auslöste, in Flammen. Wir alle, die wir uns über zwanzig Jahre lang an diesem Ort getroffen und Filme gesehen hatten, standen entsetzt vor seinen Trümmern und dem komplett verbrannten Kinosaal.

In der gleichen Nacht, wenige Stunden später und nur einige Meter vom Kino entfernt, ertrank Mauricio Fredes in einem Graben, in den er vor einem Wasserwerfer fliehend fiel. An diesem finsteren Freitag erkannten wir Chilen*innen so klar wie nie zuvor etwas, das wir bereits geahnt hatten: Dass es für uns keinen Schutz mehr vor Sebastián Piñeras Regierung gab. Während die Feuerwehrleute im Theater das Feuer löschten, mussten die Sanitäter*innen der Gesundheitsbrigaden, die in der Eingangshalle seit die Proteste begonnen hatten Verletzte versorgten, die Verwundeten ins Freie auf die mit Tränengas gefüllte Straße der Allee Alameda bringen, wo die Polizei weiter mit Schrotkugeln auf die Anlage feuerte. Wie mir eine der Sanitäterinnen erzählte, verfehlte eine Kugel nur knapp ihr Gesicht, während sie gerade dabei war, einen verwundeten Jugendlichen zu versorgen.

Das Kino ist nicht nur ein Zufluchtsort für Filmliebhaber, die durch die auf die Leinwand projizierten Bilder in eine andere Welt eintauchen können, sondern auch weil seine Räumlichkeiten Treffpunkt, Mitbestimmungsort und Ort der Inklusion für alle diejenigen von uns sein können, die sich fremd in einem System fühlen, das uns ausbeutet und vergisst. Das ist das Cine Arte Alameda, ein Schutzraum für queere Menschen, Punks, Filmliebhaber*innen, wie auch für die Gesundheitsbrigaden, die auf der Straße die Rache der Polizei fürchten mussten.

Auf der anderen Seite der Welt ist die Berlinale immer einer der hoch geschätzten Schutzorte für Filmemacher*innen und Produzent*innen, die auf der ganzen Welt gegen solche und ähnliche Gewalttaten kämpfen, gewesen. So habe ich mich gefühlt, als ich 2016 dort in der Sektion Panorama mit Nunca vas a estar sólo („Du wirst nie allein sein”) von Regisseur Alex Anwandter Premiere feiern durfte. Der Film handelt davon, wie ein schwuler junger Mann in seinem Wohnviertel brutal zusammengeschlagen wird und zeigt die frenetische Suche nach Gerechtigkeit durch seinen Vater, der die hohen Krankenhauskosten nicht begleichen kann. Der Film gewann in diesem Jahr den “Teddy Jury Award” der Berlinale, in der gleichen Nacht, in der einer Trans*-Jugendlichen in einem anderen Armenviertel in Santiago de Chile durch Überschütten mit Säure das Gesicht verätzt wurde. Gegen diese Gewalt arbeiten wir und gegen diese Gewalt kommen wir zusammen.

Nach über hundert Tagen des Protests, 35 Toten, 25.000 Verhafteten, 400 an den Augen verletzten Personen und von der Polizei gefolterten Kindern und Jugendlichen, sind wir immer noch da. Wir stehen auf den Plätzen und schreien nach Würde, nach einem Leben, das es sich lohnt, zu leben, mit einer neuen Verfassung, die uns Chilen*innen eine neue Form der Verständigung erlaubt.

Obwohl dieses Jahr auf dem Festival besonders wichtig für unser Land ist, bleiben einige von uns zu Hause in Chile, um für die Kampagne für die Annahme einer neuen Verfassung zu arbeiten, die in einer verfassunggebenden Versammlung zu 100% von aus der Bevölkerung gewählten Bürger*innen geschrieben werden wird. Wir bleiben in Chile, damit diese neue Carta Magna auch als erste auf der ganzen Welt paritätisch geschrieben wird, damit sie anders ist, damit diese Gewalt gegen unsere prekarisierten Körper und Lebensweisen aufhört.

Aber während ein paar von uns von uns zu Hause bleiben, um an einem besseren Land zu arbeiten, werden viele zur Berlinale reisen, denn Chile ist 2020 das “Land im Fokus” des Europäischen Film Markets 2020. Einige cineastische Kämpfer*innen für diese Prinzipien kommen in eure Stadt, aber auch Vertreter*innen des Ministeriums für Kunst und Kultur der Regierung von Sebastián Piñera, darunter die Ministerin Consuela Valdés und der stellvertretende Staatssekretär für Kultur, Juan Carlos Silva, die sich im Angesicht all dieser Gewalt in Schweigen gehüllt haben. Noch schlimmer, sie haben öffentlich die Politiker*innen die für ihre Ausführung verantwortlich waren, verteidigt, wie den früheren Innenminister Andrés Chadwick, der kürzlich vom Parlament wegen seiner politischen Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen abgesetzt wurde. Kein Wort der Verteidigung oder der Unterstützung haben sie für die Künstler*innen geäußert, die ihr Augenlicht verloren haben, wie die in der Neujahrsnacht am Auge verletzte Fotografin und Videokünstlerin Nicole Kramm und sicherlich wird auch niemand bei den Veranstaltungen des EFM etwas dazu sagen.

Ja, das Gastland Chile hat eine Regierung, die die Menschenrechte verletzt, wie mehrere Berichte der UN, von Human Rights Watch, Amnesty International, der CIDH und weiterer Organisationen verdeutlichen. Diese Politiker*innen sind es, die das Treffen der Filmindustrie auf der Berlinale eröffnen werden, ein Festival, das nach den Prinzipien des Rechts auf ein Leben in Frieden, Pluralismus und gegenseitigem Respekt ausgerichtet ist.

Daher bitte ich Euch, Berliner*innen, dass ihr uns helft. Kommt und protestiert vor dem Martin-Gropius-Bau, ruft eure Abgeordneten an und helft uns laut und klar zu fordern: „Nie wieder!”, denn diese Botschaft gegen den Faschismus hallt in euren Straßen genauso laut wieder wie in unseren, weil ich sicher bin, dass euer Kampf auch unserer ist. In diesen Tagen brauchen wir eure internationale Solidarität. Lasst uns nicht allein bei unserer Suche nach neuen Schutzorten vor dieser unkontrollierten polizeilichen Gewalt. Wir brauchen neue Verbündete gegen die Straflosigkeit und wir hoffen, dass das Kino weiterhin eine*r von ihnen bleibt.

CHILE EN FOCO Y SIN REFUGIOS

21. Februar 2020 by

Für die deutschsprachige Version hier klicken.

La tarde del viernes 27 de Diciembre del año recién pasado nuestro corazón se incendió de
desesperanza. La policía chilena quemó el histórico Cine Arte Alameda, en pleno centro de
Santiago, luego de lanzar una bomba lacrimógena sobre su techo que inició un fuego
descontrolado. Todos quienes habíamos visto películas y reunido allí por más de 20 años nos detuvimos atemorizados frente a las cenizas del lugar, su sala de cine completamente destruida.
Esa misma noche y solo unas horas más tarde, a unos metros del cine, Mauricio Fredes murió ahogado en una fosa por efecto del carro lanza aguas. Ese viernes oscuro los chilenos vimos con más claridad que nunca algo que no queríamos creer : no nos quedan refugios frente al Gobierno de Sebastián Piñera. A medida que los bomberos apagaban el fuego, las paramédicas de las brigadas de salud, quienes habían estado atendiendo en el hall del cine desde que comenzó la revuelta en Octubre, tuvieron que llevar a los heridos hacia afuera, en medio del gas lacrimógeno y los balines de metal que la policía seguía disparando desde la calle hacia las instalaciones. Una de las paramédicas me relató que uno de los balines pasó justo al lado de su cara mientras protegía a uno de sus adolescentes heridos.
El cine es un refugio no sólo para los amantes del cine, que pueden imaginar un mundo distinto en las imágenes proyectadas sobre la pantalla, si no también porque sus espacios físicos tienen la capacidad de ser lugares de encuentro, de participación, de inclusión para todos aquellos que nos sentimos ajenos a un sistema que nos explota y nos olvida. Eso es el Cine Arte Alameda, un refugio queer, punk, cinéfilo, y también un refugio para las brigadas de salud, amedrentadas con venganza en las calles por la policía.
Al otro lado del mundo, la Berlinale ha sido uno de esos preciados refugios para tantos cineastas y productores que luchan contra estas violencias alrededor del mundo. Así lo sentí cuando el 2016 llegué a estrenar en Panorama “Nunca vas a estar solo”, un film dirigido por Alex Anwandter que retrata la brutal golpiza que un joven gay recibe en su barrio y la frenética búsqueda por justicia que su padre debe emprender al no poder pagar las cuentas del hospital. Nuestra película ganó el Teddy Jury Award ese año, la misma noche que una joven trans fue quemada con ácido en su cara en otro barrio pobre de Santiago. Contra esa violencia nos cansamos y nos unimos. Después de más de 100 días de protesta, de 35 personas muertas, 30.000 detenidos, 400 heridas oculares, de niños y niñas torturados por la policía, seguimos acá, en la plazas pidiendo dignidad, pidiendo una vida que valga la pena vivir, una constitución que nos permita entendernos de una nueva forma.
A pesar de ser un importante año para nuestro país en el festival varios nos quedamos en Chile, haciendo campaña para que podamos ganar el Apruebo una Nueva Constitución, escrita 100% por ciudadanos electos por el pueblo, en una Convención Constitucional. Nos quedamos en Chile para que esa nueva carta magna sea escrita de forma paritaria por primera vez en el mundo, para que sea disidente, para que termine esta violencia contra nuestros cuerpos y vidas precarizadas.
Mientras algunos nos quedamos trabajando por un país más justo muchos viajarán a la Berlinale, pues Chile es el País en Foco del European Film Market 2020. Algunos cineastas luchadores de estos mismos principios llegarán a su ciudad, pero también representantes del Ministerio de las Culturas y las Artes del gobierno de Sebastián Piñera, como el Subsecretario de las Culturas, Juan Carlos Silva, quienes han guardado silencio luego de toda esta violencia. Peor aún, públicamente han defendido a los políticos a cargo de ejercerla, como defendieron al ex Ministro del Interior Andrés Chadwick, quien terminó destituido en el Congreso por su responsabilidad en las violaciones a DDHH. Ninguna palabra de defensa o apoyo han dicho por los artistas que han perdido su visión como Nicole Kramm, audiovisual y fotógrafa herida en un ojo la noche de Año
Nuevo y seguramente ninguna dirán en los eventos del EFM.
Sí, Chile país en foco tiene un gobierno violador de los derechos humanos según constan en los serios informes elaborados por la ONU, Human Rights Watch, Amnistía Internacional, CIDH, entre otros. Esos políticos serán quienes abran el encuentro de industria de la Berlinale, un festival orientado precisamente en torno al derecho de vivir en paz, del respeto y del pluralismo.
Por eso les pido, Berlineses, que nos ayuden. Vayan y protesten en las afueras del Martin Gropius Bau, llamen a sus representantes, ayúdennos a pedir fuerte y claro ‘Nunca Más’, porque esa frase contra el fascismo resuena tan fuerte en sus calles como las nuestras, porque estoy segura que nuestra lucha es la misma. Es en estos días que necesitamos de su solidaridad internacional. No nos dejen solos pues buscamos nuevos refugios frente a esta violencia descontrolada, necesitamos nuevos aliados contra esta impunidad y esperamos que el cine siga siendo uno de ellos.

NICHT EINMAL DER TOD

5. Februar 2020 by

Aufmerksame Kritikerin Echeverría verstarb am 03. Januar 2020 (Foto: Gilberto Robles)

Ich kam im Jahr 1920 zur Welt, zu einer Zeit, als die Frauen in Chile weder das Recht hatten zu wählen, noch die Möglichkeit an einer Universität zu studieren. Chile war als Land damals absolut abhängig von Europa und den USA. Es verkaufte Salpeter, später Kupfer. Es war eine koloniale Realität. Mir war väterlicherseits ein oligarchisches Erbe in die Wiege gelegt worden, mütterlicherseits gab es Facharbeiter und Intellektuelle.

Ihr Großvater, Eliodoro Yáñez, erlangt in den 1920er Jahren einen Ruf als fortschrittlicher Senatspräsident, wird Ende der 1930er jedoch ins europäische Exil gezwungen. Echeverría verbringt große Teile ihrer Kindheit in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Ihre Mutter erinnert sich ihrer in Tagebüchern als anstrengendes Kind: „Sie ist ein unausstehlicher Schreihals, so intelligent und stolz sie auch sein mag.“ Die Mutter müht sich, dieses Temperament unter Kontrolle zu bekommen und sie auf den „gesellschaftlichen Einstand“ in Chile vorzubereiten.

Natürlich fügte ich mich erstmal den Normen meiner sozialen Klasse. Ich heiratete und bekam Kinder. Und dennoch zeigte ich immer auch Symptome einer Rebellion gegen all die Vorschriften, denen ich unterworfen war.

1950 reicht es Echeverría. Sie stellt ihren Ehemann und die drei gemeinsamen Kinder vor vollendete Tatsachen und geht als Stipendiatin für ein Jahr nach Spanien. Ihre Rolle als Ehefrau und Mutter interpretiert sie fortan selbstbestimmter, arbeitet als Lehrerin und gründet ein Theater. Nach dem Wahlsieg Salvador Allendes 1970 steigert Echeverría ihr künstlerisches Engagement weiter.

In diesen Jahren blühte die Kultur hundertprozentig auf. Es ging darum, die gesamte Bevölkerung zu erreichen und einzubeziehen. Überall waren für wenig Geld gute Bücher des staatlichen Verlags Quimantú zu kaufen. Überall wurde eifrig produziert. Folklore. Theaterstücke. Eine Explosion. Die Wände Santiagos waren voller Wandbilder, auch die Mauern entlang des Flussbettes des Rio Mapocho, der durch die Stadt fließt. Ich glaube, das war intellektuell die wachste Zeit Chiles, nie zuvor oder danach wurde so viel gelesen. Es war ein kreatives Fieber das sehr abrupt und tragisch endete.

Richard Nixon begriff schnell, dass er den sozialen Wandel in Chile aufhalten musste, denn sonst hätte dieser Weg in Lateinamerika weitere Nachahmer finden können. Sie begannen mit einem Embargo und organisierten viele weitere verdeckte Aktionen in Chile, an denen sich alle Kapitalisten der chilenischen Rechten beteiligten, besonders auch der Herausgeber der Tageszeitung El Mercurio, Augustín Edwards. Unglaublich, was für eine Hommage nach seinem Tod inszeniert wurde, und das für eine der unheilvollsten Gestalten der chilenischen Geschichte.

Unheilvoll ist auch der Putsch 1973. Echeverría nutzt den relativen Schutz ihrer privilegierten Herkunft und engagiert sich in der Fluchthilfe verfolgter Personen. Ihre Bemühungen, auch einflussreiche Frauen der deutsch-chilenischen Community für diese Aktionen zu gewinnen, schlagen fehl. In einem geheimen Treffen…

entgegneten die ehrenwerten Damen auf meinen Vorschlag, international Hilfe zu organisieren: ‚Weiß denn Lucía Pinochet [die Ehefrau des Diktators] von dieser Idee?‘ und ich sagte nur: ‚Na hoffentlich nicht! Auch die deutschen Nonnen aus der Oberschule Colegio Santa Ursula [wo Echeverría bis 1973 unterrichtete] hatten, gebildet wie sie waren, nichts verstanden. Ich wollte, dass sie eine ehemalige Schülerin verstecken, doch sie ließen mich abblitzen. Im Philosophieren waren sie stark, aber politisch gesehen absolute Faschistinnen.

Aus Sorge um zwei meiner eigenen Kinder, die nach dem Putsch im Untergrund weiterhin bei der MIR [Bewegungen der Revolutionären Linken] aktiv waren, suchte ich Hilfe bei einem deutschen Bischof [eigentlich Probst] der Lutherischen Kirche, Helmut Frenz. Ich war kurz davor, ins Exil zu gehen und meine Kinder mussten auch aus Chile raus. Noch von Cambridge aus [wo Echeverría und ihr Mann von 1974 bis 1979 lebten] hielten wir Kontakt mit ihm. Er hat so vielen geholfen und es war sicher nicht leicht für ihn, mit all den Nazis in Chile.

Ende der 1970er kehrt Echeverría nach Chile zurück. Gemeinsam mit einigen Eingeweihten gründet sie die Gruppe Mujeres por la vida (Frauen für das Leben).

Während der Diktatur begannen wir Dinge zu tun, die die Männer nicht zu tun wagten. Die hatte man nach dem Putsch zum Schweigen gebracht.

Echeverría und ihre Mitstreiterinnen zetteln mal szenische Tumulte in Supermärkten an, mal werfen sie Fußbälle mit der Aufschrift „Tretet Pinochet“ von den Dächern Santiagos. Oder sie protestieren gegen die unerträgliche parteiische Justiz.

Zu fünft schlichen wir uns in den Gerichtshof. Fünf Frauen, die Taschen gefüllt mit verfaultem Fisch und Muscheln. Mit eleganten Schritten liefen wir in den zweiten Stock und warfen von dort auf ein Kommando alle Fische und Muscheln in den Innenhof, wo die Richter herumliefen. Dann entrollten wir ein Transparent auf dem stand ‚In Chile ist die Gerechtigkeit verboten‘. Wir wurden alle festgenommen, aber was sollten sie machen? Wir hatten ja niemanden umgebracht. Also kamen wir nach zwei Tagen wieder frei. Und den Gerichtshof, den konnten sie zwei Wochen lang nicht benutzen, weil es so stank.

Auch nach dem Ende der Diktatur bleibt Echeverría eine wache Kritikerin der unvollendeten Redemokratisierung Chiles. So verfolgt sie die Lebensläufe prominenter Parteigänger Allendes, die sich nach der Diktatur als wirtschaftliche Berater, Geschäftsmänner und Politiker auf obszöne Weise bereicherten.

Diese unverschämten Scheißtypen, wie konnten sie, intelligent und gebildet wie sie sind, sich so einer perversen Mission verschreiben? Warum verlief mein Leben so anders? Ich, aus aristokratischen Kreisen, geprägt von einer elitären Bildung, ich machte mich zu einer Anderen, abseits des Wohlstands der für mich in einer glorreichen oligarchischen Zukunft reserviert war. Denn die Utopie einer anderen möglichen Welt, von einer menschlichen Gesellschaft, mit Würde und Solidarität, das ist die meine.

NOCH LANGE NICHT VORBEI

5. Februar 2020 by

Nicht lang gefackelt Die verfassungsgebende Versammlung wird mit Nachdruck gefordert Foto: Diego Reyes Vielma

Wie jeden Freitag versammeln sich die Menschen auch am 17. Januar wieder am von ihnen umbenannten „Platz der Würde“ im Zentrum von Santiago. Diesmal aber, am Tag vor dem vierteljährigen Bestehen der Proteste, füllt sich der Platz schneller als in den vorangegangenen Wochen. Unter tosendem Jubel zieht die reparierte, riesige schwarze Pappfigur des Hundes Matapacos, langjähriges Symbol der Proteste gegen das neoliberale System in Chile, durch die Menge zurück auf ihren ursprünglichen Platz – eine Woche zuvor hatten Unbekannte die Figur dort wieder einmal beschädigt. Tausende Demonstrierende verfolgen Livemusik – ein Rage Against The Machine-Protestcover der Band Arauco Rock – und die Tanzperformance des feministischen Kollektivs Capuchas Salvajes. Nachrichten über Demonstrationen in anderen Städten des Landes wie Concepción und Antofagasta machen die Runde. „Ich bin zur Demo gekommen, weil ich all das, was im Land passiert, unterstützen möchte“, erzählt die gerade einmal 12-jährige Matilde.

Seit drei Monaten versammeln sich jüngere wie ältere Menschen zu Demonstrationen, klopfen auf ihre Töpfe, tanzen, machen Musik, rufen und schwenken ihre Forderungen nach tiefgreifendem Wandel auf riesigen Transparenten durch die Städte. Ihre Forderungen sind seit dem sogenannten estallido social, dem „gesellschaftlichen Knall“ Mitte Oktober (siehe LN 546) präsent. Jeden Freitag gibt es Demonstrationen in Santiago. Jeden Freitag ist auch die primera línea („erste Reihe“) da, schützt die Demonstration so gut wie möglich vor der Repression der Carabineros und setzt sich dabei Wasserwerfern, (Tränen-) Gas, Gummigeschossen, Tritten und Schlägen aus.

Während sich die Proteste seit einigen Wochen vor allem in Santiago abspielten, sorgten die Schüler*innen Anfang des Jahres für ein neues landesweites Anfachen der Proteste: In 160 Schulen boykottierten sie die Zulassungstests für die Universitäten (kurz PSU), besetzten Schulen, blockierten die Eingänge mit Demonstrationen, verbreiteten Fotos der Prüfungspapiere über soziale Netzwerke oder stellten ihre Klassenzimmer während der Prüfungen auf den Kopf. Am 6. und 7. Januar hätten 300.000 Schüler*innen die Tests ablegen sollen. Diese sind umstritten, weil sie, so die Begründung der Koordinierenden Versammlung der Sekundarschüler*innen (ACES), die bestehenden Ungerechtigkeiten des chilenischen Bildungssystems noch verschärfen: Wessen Familie Geld hat und sich die entsprechende Schulbildung leisten kann, besteht und kann studieren; wer dagegen eine öffentliche Schule besucht, meist nicht. ACES ruft auch für die Wiederholungstermine der PSU Ende Januar zu Demonstrationen auf und fordert von der Regierung die Entwicklung einer Ersatzlösung, die sich den Dynamiken des privatisierten Bildungssystems entgegenstellt. Solche Forderungen werden von Regierungsseite bislang mit Anklagen gegen die Schüler*innen beantwortet. Myrna Villegas, Anwältin und Professorin für Strafrecht an der Universidad de Chile, zeigt sich insbesondere über die „Kriminalisierung von Jugendlichen, die die Durchführung der PSU unterbrochen oder blockiert haben, durch die Anwendung des Gesetzes über die Sicherheit des Staates“ besorgt – ein Gesetz, dessen Strafmaße in Zeiten der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet maßgeblich verschärft worden sind.

Foto: John Englart via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Polizei hatte sich im Umgang mit den teils noch minderjährigen Schüler*innen ähnlich brutal gezeigt wie mit dem Rest der Protestierenden im Land. Auch den Demonstrationen an den Schulen trat sie mit Schlagstöcken, Tränengaskartuschen und Wasserwerfern entgegen. In den Tagen der PSU erregte außerdem ein Video landesweit Aufmerksamkeit. Es zeigt, wie ein Schüler bei einer Demonstration in Santiagos Stadtteil Pudahuel von einer Polizeistreife überfahren wird. Das Chilenische Menschenrechtsinstitut (INDH) stellte eine Strafanzeige gegen Angehörige des 55. Polizeikommissariats. In Pudahuel protestierten auch noch Tage später Anwohner*innen, die Carabineros antworteten mit dem übermäßigen Einsatz von Tränen- und weiteren Gasen in Wohnvierteln. „Die Gassen hier sind so eng, dass das Gas nicht abzieht. […] Ich habe einen 28-jährigen Nachbarn, der ständig mit Sauerstoff versorgt werden muss und sein ganzes Leben schon darunter leidet. Er und seine Mutter haben sehr gelitten und hatten Angst, zu ersticken. Eine andere Nachbarin hat ein dreimonatiges Baby zu Hause. Sie musste für einige Zeit in einen anderen Stadtteil ziehen, weil man hier nicht mehr atmen kann“, schildert die Anwohnerin Anaís Labarca (22) die Situation gegenüber der Zeitung El Desconcierto.

Das Maß der Gewalt, das die Carabineros zur Unterdrückung der Proteste anwenden, hat auch trotz internationaler Aufmerksamkeit und Kritik von Menschenrechtsorganisationen (siehe LN 547) nicht abgenommen. Ende Dezember bewiesen Untersuchungen der Berufsvereinigungen der Ärzt*innen und pharmazeutischen Chemiker*innen sowie der Bewegung Gesundheit im Widerstand (MSR) Ätznatron sowie unzulässige Mengen von Pfefferspray im gelb gefärbten Wasser eines Wasserwerfers.Dani Paredes, 35-jähriger Einzelhändler aus Santiago, drückte es gegenüber der Zeitung El Comercio so aus: „Dieser Tage ist die Repression furchtbar. Die Menge an Chemikalien, die sie benutzen, um uns zu schaden ist enorm.“ 253 Menschen seien laut einer Veröffentlichung des Chilenischen Menschenrechtsinstituts (INDH) zwischen Mitte Oktober und Mitte Januar allein durch Tränengas verletzt worden, hinzu kommen Verletzungen durch weitere Gase (siehe LN 547) sowie die Chemikalien in den Wasserwerfern.

Das INDH berichtet außerdem von mehr als 2.000 Menschen, die von Geschossen der Carabineros getroffen worden sind. Die Dunkelziffer mag allerdings deutlich höher liegen, denn manche Demonstrierende haben jegliches Vertrauen in die Institutionen und somit auch in die Krankenhäuser verloren. Über 400 Personen haben durch die sogenannten Gummigeschosse Verletzungen an den Augen erlitten. In 1.445 Fällen berichtet das Institut von Menschenrechtsverletzungen in Polizeirevieren, darunter fast 200 Fälle sexualisierter Gewalt, über 400 Fälle von Folter und über 800 von exzessiver Gewaltanwendung gegenüber Gefangengenommenen. In 1.080 Fällen hat das Menschenrechtsinstitut rechtliche Schritte eingeleitet und Anzeige erstattet: die meisten wegen Folter und exzessiven Gewalteinsatzes, aber auch 17 wegen versuchten Mordes und fünf wegen Mordes. Bei solchen Zahlen ist es kaum verwunderlich, wenn Menschen aus Angst zu Hause bleiben und die Demonstrationen nicht mehr die gleiche Kraft haben wie Mitte Oktober.

Foto: Diego Reyes Vielma

Demonstrierende beobachten immer wieder heftige Fälle von Polizeigewalt: Zahlreiche Videos dokumentieren, wie ein jugendlicher Demonstrant am 21. Dezember auf der Plaza de la Dignidad aus voller Fahrt zwischen zwei zorrillos, den gepanzerten Fahrzeugen der Carabineros, eingequetscht wurde. Einige Stunden zuvor hatte der Bürgermeister von Santiago, Felipe Guevara von der rechtskonservativen Partei Renovación Nacional, ein Nulltoleranzvorgehen gegen ungenehmigte Demonstrationen angekündigt. „Nur durch ein Wunder ist er noch am Leben! Diese Barbarei […] muss aufhören!“, twitterte Marta Cortez, die Mutter des Jugendlichen, der einen Beckenbruch erlitt. Neben internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte haben auch mehrere europäische Abgeordnete inzwischen die Gewalt der Carabineros kritisiert. In einer mündlichen Anfrage an die Bundesregierung kritisiert die Abgeordnete der Linksfraktion Heike Hänsel insbesondere die Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit den Carabineros: Seit Dezember sind deutsche Polizist*innen auf Anfrage der chilenischen Regierung zu Aus- und Fortbildungszwecken in Chile.

Obwohl internationale wie landesweite Medien die Proteste und das Ausmaß der Repression im Allgemeinen herunterspielen, schwindet die Unzufriedenheit der Menschen nicht. Laut Umfragen von Pulso Ciudadano befürworten nur 4,6 Prozent der Bevölkerung die Arbeit der Regierung. Im jüngsten Bericht des Zentrums für Öffentliche Studien (CEP), eine von chilenischen Medien vielzitierte Institution, kommt die Regierung Piñera auf gerade einmal sechs Prozent Zustimmung – ein historisches Tief seit der Rückkehr zur Demokratie. Außerdem fühlen sich immer weniger Menschen überhaupt von den politischen Parteien repräsentiert: Nur noch ein Siebtel der Befragten gab an, sich mit einer Partei identifizieren zu können.

Die Versammlungsfreiheit wird durch neue Gesetze eingeschränkt

Die Unzufriedenheit mag auch an den jüngsten Gesetzesvorhaben der Regierung liegen. Am 13. Januar hat sie mit Unterstützung der Oppositionsparteien Partido por la Democracia, der christdemokratischen DC sowie der sozialistischen PS das sogenannte Anti-Plünderungs- und Barrikadengesetz verabschiedet, welches Gefängnisstrafen von bis zu eineinhalb Jahren für Blockaden des Straßenverkehrs, Barrikadenbau, das Werfen von Steinen und weiteren Vergehen sowie Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für Plünderungen vorsieht. Jan Jarab vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte, das Gesetz mache die allgemein geltende Versammlungsfreiheit „zu einem Privileg“ und verstoße deswegen nicht nur gegen die chilenische Verfassung, sondern auch gegen internationales Recht.

Präsident Piñera verfolgt mit derartigen Vorstößen weiterhin den Diskurs von Recht, Ordnung und sozialem Frieden, versucht, die Protestierenden gegeneinander auszuspielen und mit scheinbaren Zugeständnissen wie den jüngst angekündigten Gesundheits- und Rentenreformen zu beschwichtigen.Durch eine angekündigte Reform der staatlichen Gesundheitskasse Fonasa sollen die für eine Reihe von Diagnosen garantierten maximalen Wartezeiten nun für alle Behandlungen gelten, zudem sollen die Preise für Medikamente sinken. Die Finanzierung der Reform und damit die Ernsthaftigkeit der Vorschläge sind aber unklar, zudem soll das System der privaten Krankenversicherungen nicht angetastet werden.
Auf dem Gebiet der Rentenpolitik soll es einen strukturellen Wandel geben, angekündigt sind Anhebungen der Renten für Männer um 20 Prozent, die der Frauen um 32 Prozent. Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer*innen um sechs Prozent steigen, die fortan von einer neu geschaffenen Institution verwaltet werden und je zur Hälfte an die Beitragszahlenden und einen kollektiven Rentenfond gehen sollen. Damit würde das bisherige, von der Protestbewegung kritisierte AFP-Modell zumindest angerührt, die parlamentarische Opposition bezweifelt jedoch eine grundsätzliche Veränderung des Rentensystems durch die Reform.

Dass es der Protestbewegung aber genau um diese grundsätzlichen Veränderungen geht, hat Mitte Dezember die Bürger*innenbefragung bewiesen: Zweieinhalb Millionen Menschen hatten abgestimmt, 92 Prozent von ihnen sprachen sich dabei deutlich für eine neue Verfassung aus. Fast drei Viertel stimmten außerdem für eine verfassungsgebende Versammlung bestehend aus eigens dafür gewählten Bürger*innen.

Auf parlamentarischer Ebene hat das Abgeordnetenhaus Mitte Januar wesentliche Aspekte des verfassungsgebenden Prozesses wie die Geschlechterparität, Listen für Unabhängige sowie für Indigene reservierte Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung beschlossen. Am 21. Januar wurden diese Aspekte auch vom Senat angenommen – einstimmig. Wie die Geschlechterparität und die Mitbestimmung von Unabhängigen sowie Indigenen erreicht werden kann, wird im Detail aber erst in den kommenden Wochen zwischen den Kammern ausgehandelt werden. Darüber dürfte es in den Parteien zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen geben.

Viele Befürchtungen der Protestbewegung haben sich also bestätigt: Während ihre Versammlungsfreiheit durch neue Gesetze immer weiter eingeschränkt wird und sich wegen der massiven Polizeigewalt immer weniger Menschen überhaupt auf die Straße trauen, werden ihre Forderungen von der Regierung – wenn überhaupt – nur symbolpolitisch behandelt. Nach drei Monaten des Protests und der brutalen Repression verlieren mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die politischen Parteien, die der Regierung ebenso wie die der Opposition. Dass echter Wandel nur durch eine neue Verfassung zu erreichen ist, darin ist sich der Großteil der Menschen in Chile einig. Die langsamen Fortschritte der Politik in der Aushandlung des verfassungsgebenden Prozesses machen nur wenig Hoffnung, zeigen aber vor allem, dass die Protestierenden weiter ausharren und ihren Forderungen nach einem grundlegenden Wandel Ausdruck verleihen müssen. Nicht nur bis zum Referendum am 26. April, das der aktuellen CEP-Umfrage zufolge eine große Mehrheitvon 67 Prozent für eine neue Verfassung ergeben wird, sondern gerade auch, wenn aller Voraussicht nach im Oktober die Verfassungsversammlung zusammentritt und für alle Beschlüsse eine 2/3-Mehrheit nötig sein wird, was den rechten Parteien Möglichkeiten zur Blockade eröffnet.

MUSEUM DER WÜRDE

5. Februar 2020 by

Camilo Catrillanca Porträt des 2018 ermordeten Aktivisten vom Kollektiv Serigrafía Instantánea (Fotos: Museo de la Dignidad)

„Das Team des Museums der Würde besteht aus sieben Personen. Wir wollten die Kunstwerke konservieren, damit eine Aufzeichnung der Geschichte bleibt und wir nie vergessen, warum wir im Oktober 2019 auf die Straße gingen“, erklärt Felipe.

Die Öffentlichkeit schätzt die Arbeit der Initiator*innen; die Kunstwerke sind bisher von Eingriffen verschont geblieben. „Das Einrahmen der Werke bringt die Kunst den Menschen auf eine alltägliche Art nahe. So kann sie Tag für Tag genossen werden, ungeplant, ohne eine Eintrittskarte zu kaufen oder eine Einladung haben zu müssen“, erläutert Felipe

Aufgrund der unzählbaren Masse an Werken, muss das Team einige auswählen. Zum Redaktionsschluss verzeichnete das Museum der Würde 15 Werke, darunter Grafittis, Collagen, Digitaldrucke auf Papier und Gemälde. Waren die Künstler*innen zunächst anonym geblieben, ermittelte das Museumsteam ihre Namen, um sie für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

„Ein Ereignis hat uns sehr inspiriert. Ein oder zwei Tage, nachdem wir zum ersten Mal losgezogen sind, um die Rahmen anzubringen, fanden wir alle Wandgemälde innerhalb der Umgebung grün überstrichen vor. Es gab zwei deutliche Anhaltspunkte, die darauf schließen ließen, dass es die Polizei selbst gewesen sein musste. Es wurde alles in grüner Farbe überstrichen und in weißen Lettern Phrasen zur Unterstützung der Polizei geschrieben. Die Botschaft war wörtlich: „Carabineros von Chile, Vielen Dank!“ In dieser Nacht hatten sie alle Kunstinterventionen in der Zone übermalt. Die einzigen, die sie verschonten, waren jene mit dem goldenen Rahmen des Museums der Würde. Wir dachten uns danach: „Krass! Das hier hat bereits eine gewisse Bedeutung erlangt“, erzählt Felipe. Die nächste Herausforderung besteht nun darin, die Werke auf lange Sicht zu erhalten und natürlich weiterhin all jene zu rahmen, die neu erscheinen und den Anforderungen des Museums entsprechen.

Chiles Guernica von Miguel Ángel Kastro

Eine Hauptattraktion des Museums ist die chilenische Version von Guernica. Urheber Miguel Ángel Castro berichtet: „Ich habe mitbekommen, dass mein Guernica Teil des Museums der Würde ist, als ich an einem Tag durch die Straßen ging und es eingerahmt vorfand. Es war sehr bewegend für mich, da es eines der ersten Wandgemälde ist, das von dem Museum eingerahmt wurde.“ Der Künstler erklärt zudem, dass er seine chilenische Version von Guernica zunächst auf Instagram veröffentlichte. Einer seiner Follower nahm es und druckte es aus, sodass das Werk von heute auf morgen Teil des Museums der Würde wurde. „Guernica ist der größte künstlerische Anti-Kriegsausruf des 20. Jahrhunderts. An einem Sonntag mitten im spanischen Bürgerkrieg wurde ein spanisches Dorf bombardiert, wobei fast 3000 Menschen starben. Diese Geschichte erzählt Pablo Picasso in seinem Originalwerk. Als Appell an den Präsidenten Sebastián Piñera, der die Situation in Chile als Krieg bezeichnete, erstellte ich dann eine an die örtliche Realität angepasste Version von Guernica. Ich verfügte über so viele Informationen, dass es mir leicht fiel, für jedes Detail des Gemäldes eine passende Figur zu finden“, so Castro.

Santísima Dignidad von Paloma Rodríguez

Die Heilige Würde (Santísima Dignidad), symbolisch als Wächterin des Aufstandes. In dieser Darstellung finden sich einige zentrale Symbole der Proteste: Das grüne Halstuch für das Recht auf legale und sichere Abtreibung. Die hervorgehobene Figur steht für die Frauen Chiles, welche die Bewegung anführen und in ihren Armen hält sie einen Pikachu. Als Pikachu war eine Lehrerin verkleidet, die sehr viel Sichtbarkeit bei Freitagsdemonstrationen erlangt hatte.

Gabriela Mistral von Fabián Ciraolo

Unter den ausgewählten Werken sticht eines hervor, das die Dichterin Gabriela Mistral darstellt. „Mit jugendlichem Anmut vereint sie alle Elemente, die heute in Chile zur Diskussion stehen: Die Verfassung, über deren Änderung im April durch eine Volksabstimmung entschieden wird, das grüne Halstuch, Symbol der feministischen Bewegung und der Legalisierung der Abtreibung, die schwarze Flagge, die zum Zeichen der Revolution wurde und Gabriela Mistral, die selbst eine Botschaft darstellt.“, so Felipe. Würde Gabriela Mistral noch leben, würde sie ohne Zweifel ihr Gedicht „Wir sollten einst alle Königinnen sein“ wiederaufleben lassen.

Jesús von Caiozzama

Die chilenische Polizei wurde aufgrund ihrer exzessiven Anwendung von Gewalt sehr stark in Frage gestellt. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses zählte das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) 3.583 Verletzte, darunter 359 mit Augenverletzungen. Sie verloren ihr Augenlicht teilweise oder komplett auf Grund von Gummigeschossen, die direkt auf die Augen abgefeuert wurden. In einer Collage des Künstlers @caiozzama ist Jesus dargestellt, der vor Carabineros flieht: In Anlehnung an die letzte Botschaft Jesu, hält der Verfolgte ein Schild hoch mit der Aufschrift „Vergib ihnen nicht, denn sie wissen genau, was sie tun“.

PIÑERA RÜSTET AUF

20. Dezember 2019 by

(Foto: Germán Andrés Rojo Arce)

„Nie wieder“, zitierte Präsident Sebastián Piñera am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember den ehemaligen Präsidenten Patricio Aylwin nach Diktaturende 1990: „Nie wieder Angriffe auf die menschliche Würde, nie wieder Hass und Gewalt unter Chilenen!“. Diese mahnenden Worte müssten auch 30 Jahre später präsent sein, so Piñera vor versammelter Presse. Derweil ergab sich auf der durch die Demonstrierenden performativ umbenannten Plaza de la Dignidad (Platz der Würde, ehemals Plaza Italia), dem zentralen Versammlungsort der Proteste, ein völlig anderes Bild: Carabineros schossen mit Tränengaskartuschen auf die Köpfe der Protestierenden und verletzten dabei mindestens zwei Menschen lebensgefährlich, darunter ein 15-jähriges Mädchen.

Mindestens 350 Menschen wurden am Auge verletzt

Seit dem Beginn der Proteste Mitte Oktober sind die Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei allgegenwärtig. Dass es sich dabei um ein systematisches Vorgehen handelt, bescheinigen diverse Menschenrechtsorganisationen: „Die Absicht der chilenischen Sicherheitskräfte ist klar: diejenigen zu verletzen, die demonstrieren, um Proteste zu verhindern, bis hin zur Anwendung von Folter und sexueller Gewalt gegen Demonstranten“, sagte Erika Guevara Rosas von Amnesty International auf einer Pressekonferenz. Auch die UN-Beobachtungskommission sowie Human Rights Watch konstatieren in ihren Berichten schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich schwerwiegender Misshandlungen wie brutale Schläge, sexueller Missbrauch und einzelne Fälle von Scheinhinrichtungen, sowie einen wahllosen und unsachgemäßen Einsatz von Anti-Riot-Waffen in unzähligen Fällen. General Enrique Bassaletti, Oberkommandierender der Carabineros des östlichen Abschnitts der Hauptstadtregion, rechtfertigte dies mit einer historisch aufschlussreichen Diagnose: „Die chilenische Gesellschaft ist an Krebs erkrankt. Und während einer Chemotherapie werden gute und schlechte Zellen getötet.“ Dieses Statement erinnert an Ex-Diktator Pinochet, der seinerzeit davon sprach, das „marxistische Krebsgeschwür“ auszurotten.

Die politische Elite versucht die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verteidigen

Im Zuge dieser „staatlich angeordneten Chemotherapie“ wurden mindestens 350 Menschen durch gezielte Schüsse mit sogenannten Gummigeschossen, die laut einer Studie der Universität Chile vor allem Mineralien und Schwermetalle wie Blei enthalten, am Auge verletzt. Mehr als 20 von ihnen haben ein oder beide Augen verloren. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission berichtet Anfang Dezember von 26 Toten (mindestens fünf durch Schüsse der Sicherheitskräfte), mehr als 20.000 Festnahmen und mindestens 11.000 Verletzten. Dennoch betont Piñera in seinen Fernsehansprachen und bei internationalen Auftritten immer wieder, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte allein dem Kampf gegen Gewalt und Zerstörung diene und bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung selbstverständlich die Menschenrechte sowie alle entsprechenden Protokolle respektiert würden. Das allerdings scheint sogar die chilenische Staatsanwaltschaft anders zu sehen: Sie ermittelt wegen Menschenrechtsverletzungen in 2.670 Fällen.

nstatt auf die legitimen Forderungen der Bürger*innen nach tiefgreifenden Veränderungen zu reagieren, versucht die politische Elite des Landes, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verteidigen, die die Mehrheit der Bevölkerung heute eindeutig ablehnt. Dafür scheinen viele Mittel recht: Zuletzt häuften sich Berichte von Hautausschlägen und Verätzungen nach dem Kontakt mit Wasser aus den Wasserwerfern. Dies wird vom Berufsverband der Ärzt*innen, dem Colegio Médico, auf Chemikalien im Wasser zurückgeführt. Die Mediziner*innen berichten außerdem vom Einsatz verbotener Gase. Demnach versprühen spezielle Fahrzeuge der Polizei ein grünes Gas, das Leberfunktionsstörungen verursacht und ein gelbes Gas, das zu 27 Prozent aus Arsen besteht und tödlich sein kann. Im Einsatz sind zudem Bomben aus gemahlenen Glassplittern, die eine Wundheilung verhindern und spezielle Granaten, die Demonstrierende beeinträchtigen sollen, indem sie sie blenden und das Gehör schädigen.

Die Regierung räumt Verfehlungen einzelner Polizist*innen ein, will von systematischen Verbrechen jedoch nichts wissen. Stattdessen lobt Piñera den mutigen Einsatz der Carabineros, wann immer sich eine Gelegenheit bietet, erhöhte ihr Gehalt und verlieh ihnen Orden. Außerdem stockte er das Polizeikontingent um fast 5.000 zusätzliche Polizist*innen auf, die er aus Pensionären und Auszubildenden rekrutierte. Zudem kündigte er ein Gesetz an, mit dem das Militär in Zukunft „für den Schutz kritischer Infrastruktur“ eingesetzt werden kann, ohne dass dafür die Verhängung eines Ausnahmezustandes notwendig ist. Im Klartext bedeutet dies, dass das Militär in Zukunft nahezu beliebig gegen die sozialen Proteste eingesetzt werden kann.

(Foto: Germán Andrés Rojo Arce)

Der Diskurs von Sicherheit, Ordnung und Wahrung der Menschenrechte wird auf den Straßen täglich ad absurdum geführt. Aber auch auf legislativer Ebene wird deutlich, welchen Kurs die Regierung – und ein Großteil der parlamentarischen Opposition – wirklich eingeschlagen haben. Es wurden bereits mehre Gesetzesinitiativen eingebracht, die ganz eindeutig darauf zielen, den Repressionsapparat auszubauen – und die von Rechts wie Links Unterstützung erfahren haben. So zum Beispiel das „Anti-Plünderungs-Gesetz“. Mit Plünderungen hat dieses allerdings wenig zu tun, vielmehr geht es um die Kriminalisierung bestimmter Protestformen. Vorgesehen sind etwa Haftstrafen zwischen 541 Tagen und fünf Jahren für das Werfen von Steinen und anderen Objekten, für das Aufstellen von Barrikaden oder für die „Unterbrechung bestimmter strategischer Dienstleistungen“, wie Transport, Elektrizität, Kommunikation oder medizinische Versorgung. Streiks, zum Beispiel im Gesundheitswesen, könnten demnach als Verbrechen betrachtet und mit entsprechenden Haftstrafen belegt werden. Ebenso wie das Besetzen von Metro-Stationen – wie Mitte Oktober, als die Schüler*innen gegen die Fahrpreiserhöhung protestierten und damit die Großproteste im ganzen Land erst auslösten – oder landwirtschaftlichen Flächen, was sich gegen die Mapuche richtet. Für solche kollektiven Aktionen von Gruppen „von zwei oder mehr Personen“, sieht der Gesetzentwurf automatisch die Höchststraße von fünf Jahren für die Teilnehmenden vor, sofern diese Gruppe die strafbare Handlung „wiederholt begeht und es sich nicht um eine illegale Vereinigung handelt“.

Das Interesse an der Beibehaltung des Status Quo ist parteiübergreifend groß. 127 Abgeordnete votierten für das „Anti-Plünderungs-Gesetz“, 13 enthielten sich und nur sieben stimmten dagegen. Auch die linken Abgeordneten des Parteienbündnisses Frente Amplio, Gabriel Boric und Giorgio Jackson, votierten bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus für das Gesetz. Nach massiver Kritik räumten sie ein, dass dies ein Fehler gewesen sei: Sie hätten gehofft, dadurch größeren Einfluss auf den endgültigen Gesetzestext zu gewinnen.

Die primera línea, ausgestattet mit Helmen, Gasmasken, Steinen und bunten Schildern, hält die Polizei auf Abstand zu den großen Demonstrationen

Ebenfalls im Gesetzgebungsverfahren befindet sich das „Anti-Vermummungs-Gesetz“. Darin vorgesehen sind sofortige Festnahmen und 541 Tage bis drei Jahre Haft für Personen, die bei „Störung der öffentlichen Ordnung“ ihr Gesicht verbergen. Der Senat, in dem die Mitte-Links-Parteien der Opposition die Mehrheit haben, stimmte Ende November für den Gesetzesvorschlag. In großen Teilen der Protestbewegung genießen die encapuchados, die Vermummten, hingegen viel Anerkennung und Unterstützung. Die primera línea – der erste Block – besteht aus meist jungen Menschen aller sozialer Schichten, die ausgestattet mit Helmen, Gasmasken, Steinen und bunten Schildern in die Auseinandersetzung mit der Polizei gehen. Für sie und viele Demonstrant*innen ist das kein Verbrechen, sondern vielmehr eine Aufgabe: Die Polizei möglichst auf Abstand zu den großen Demonstrationen zu halten, damit diese vor Repression geschützt sind und überhaupt stattfinden können.

Der mittlerweile entlassene Innenminister Andrés Chadwick wurde Mitte Dezember wegen Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen. Der Kongress stimmte der Verfassungsbeschwerde zu, die die Opposition gegen Chadwick eingelegt hatte. Er darf nun fünf Jahre lang kein politisches Amt mehr bekleiden. Die Verfassungsbeschwerde gegen Präsident Piñera wurde vom Abgeordnetenhaus hingegen mit knapper Mehrheit abgelehnt. Klar ist jedoch, dass Piñera kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Die Zustimmungswerte liegen laut der Umfrage Pulso Ciudadano derzeit bei 4,6 Prozent. Sein Rücktritt ist eine zentrale Forderung der Protestbewegung, doch es sieht nicht so aus, als würde er ihr nachkommen. Stattdessen klammert er sich an die Macht – mit Repression gegen seine Gegner*innen, Symbolpolitik, Geschenken an sein Klientel, z.B. an Unternehmen, die durch die Proteste wirtschaftliche Einbußen erfahren haben, und seinem wahrscheinlich cleversten Schachzug: dem Abkommen mit der Opposition zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Das Abkommen zur Bildung eines Verfassungskonvents könnte ein trojanisches Pferd sein

Mitte November einigte sich die Regierung mit den Oppositionsparteien – mit Ausnahme der Kommunistischen Partei und einiger kleiner linker Parteien – auf die Bildung eines Verfassungskonvents. Eine neue Verfassung gehört zu den Hauptforderungen der Protestbewegung, denn die aktuell gültige Magna Charta stammt aus Diktaturzeiten und ist das Fundament des neoliberalen Modells, dessen Auswirkungen die maßgeblichen Gründe für den Protest sind. Laut dem Abkommen soll die Bevölkerung bei einem positiven Ausgang einer für April geplanten Volksabstimmung im Oktober einen Verfassungskonvent wählen, der innerhalb maximal eines Jahres eine neue Verfassung erarbeiten soll.

(Foto: Diego Reyes Vielma)

Was zunächst von vielen als Erfolg der Protestbewegung interpretiert wurde, könnte sich als trojanisches Pferd entpuppen. Denn das zwischen den etablierten Parteien hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen birgt einige Risiken. In dem Plebiszit im April soll darüber entschieden werden, wie der Verfassungskonvent zusammengesetzt sein soll: entweder zu 100 Prozent aus gewählten Delegierten oder zu 50 Prozent aus Abgeordneten im Amt. Nur die erste Option entspräche dem Charakter einer verfassungsgebenden Versammlung, wie sie die Bevölkerung fordert. Offenbar erhoffen sich die Parteien jedoch, das Ruder noch herumdrehen zu können. Sollte der Verfassungskonvent am Ende tatsächlich zur Hälfte aus amtierenden Politiker*innen bestehen, ist die Abkehr vom aktuellen System unwahrscheinlich – daran haben die Parteien kein Interesse, denn sie gehören zum kleinen Teil der chilenischen Gesellschaft, der davon profitiert. Selbst bei 100 Prozent gewählten Delegierten werden vermutlich Parteipolitiker*innen die Versammlung dominieren, denn das Wahlrecht erschwert die Teilnahme unabhängiger Kandidat*innen. Eine Dominanz von Parteipolitiker*innen könnte jegliche Veränderung im Keim ersticken, denn das Abkommen legt fest, dass alle Artikel der neuen Verfassung von einer Zweidrittelmehrheit im Verfassungskonvent angenommen werden müssen – damit haben sich die Parteien de facto ein Vetorecht eingeräumt.

Im Abkommen über den Prozess zu einer neuen Verfassung ist weder Geschlechterparität vorgesehen, noch die Beteiligung der indigenen Völker

Doch das Abkommen hat noch weitere Defizite, vor allem in Fragen der Repräsentation. Es ist weder eine Geschlechterparität vorgesehen, noch die Beteiligung der indigenen Völker. Dabei sind sowohl die feministische Bewegung, als auch die Mapuche-Bewegung zentrale Akteure der Proteste. Die Mapuche-Flagge ist auf den Demonstrationen mindestens so präsent wie die chilenische, und viele Chilen*innen solidarisieren sich mit den Forderungen nach Land und verfassungsmäßiger Anerkennung als Volk. Damit sich dies auch in der neuen Verfassung niederschlägt, fordert die Mapuche-Bewegung eine anteilige Repräsentation in der verfassungsgebenden Versammlung. Davon ist in dem Abkommen keine Rede. „Die große Mehrheit der politischen Klasse will nicht, dass unsere Völker Teil der neuen Verfassung sind. Für Gerechtigkeit und Repräsentation brauchen wir aber einen plurinationalen Staat, der auch unsere territorialen Rechte garantiert“, so Teresa Boroa, Repräsentantin der Mapuche-Gemeinde in Boyeco, gegenüber LN. Die Mapuche-Gemeinden im Süden des Landes kämpfen seit vielen Jahren um Land und Anerkennung und kritisieren ebenso lange die sozialen und ökologischen Auswirkungen des neoliberalen Wirtschaftssystems. Die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung erfährt seit einigen Wochen, was es bedeutet, gegen das herrschende System zu protestieren – in den Mapuche-Gemeinden war Polizeigewalt und juristische Verfolgung immer präsent.
Auch die feministische Bewegung hat in den letzten Wochen eindrückliche Bilder produziert, die in den sozialen Medien um die Welt gingen. Tausende Frauen nahmen gemeinsam an den Performances des Kollektivs LasTesis teil, die auf die patriarchale Gewalt durch den Staat aufmerksam machen. Die Performance „Un violador en tu camino“ (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) wird seitdem von Frauen in verschiedensten Ländern adaptiert, unter anderem in der Türkei, Kolumbien, den USA, Kenia, Spanien, Deutschland, Frankreich und Mexiko. In Chile fügen sich die Feminist*innen ebenso in die Proteste ein wie Mapuche und Umweltaktivist*innen. „Der Feminismus schließt sich diesen Forderungen vollständig an“, sagte Paula von LasTesis im Interview mit LN. „Es ist ein Irrtum, die Forderungen nach höheren Renten, einem öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem davon zu trennen. Der Feminismus fordert einen Wandel eben dieser Bereiche der Reproduktion des täglichen Lebens“, so die Aktivistin.

Dass es bei den Protesten um einen grundsätzlichen Wandel der chilenischen Gesellschaft geht, will die Regierung nicht akzeptieren. Auf die sozialen Forderungen antwortet sie und das Parlament mit Symbolpolitik, z.B. mit minimalen Erhöhungen von Mindestlohn und -rente, Einmalzahlungen an einkommensschwache Haushalte, oder der Senkung der Bezüge für die Abgeordneten. „Die Regierung versucht die Proteste auf materielle Themen zu reduzieren und weigert sich zu verstehen, dass die Menschen in den Versammlungen und Räten nicht nur über Gehälter sprechen, sondern auch über die Umwelt und die Entprivatisierung der Wasserversorgung. Sie sprechen von Parität, sie sprechen von Feminismus, sie sprechen von indigenen Völkern, von Pluralität“, meint auch Lucio Cuenca, Vorsitzender der Lateinamerikanischen Beobachtungsstelle für Umweltkonflikte (OLCA) gegenüber LN.

Am 15. Dezember sollen von fast allen Kommunen Befragungen zur neuen Verfassung durchgeführt werden. Anders als bei dem in Hinterzimmern ausgehandelten Abkommen, ist eine breite Beteiligung über die lokalen Bürger*innenkomitees geplant, die sich im Zuge der Proteste landesweit gebildet haben. Dort sollen auch Fragen zu den strittigen Punkten, wie der Beteiligung von Indigenen und Unabhängigen, gestellt werden. Die Ergebnisse lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Inwiefern diese vom Verfassungskonvent überhaupt in irgendeiner Weise berücksichtigt werden, ist jedoch noch völlig unklar.

Die Präsidentschaft von Piñera endet erst im März 2022. Bis zum Verfassungs-Plebiszit im April wird es also darauf ankommen, die Proteste und Forderungen aufrecht zu erhalten. In den letzten zwei Monaten ist das der chilenischen Bevölkerung gelungen – trotz der Versuche der Regierung, die Bewegung durch massive Repression und Symbolpolitik zu schwächen. Ob Chile 2021 eine Verfassung erhält, die mit der Ungleichheit und schlechten Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung aufräumt, bleibt indes unsicher. Vor allem, weil unklar ist, zu welchen Maßnahmen die Regierung noch bereit sein wird, wenn es darum geht, die Proteste mit Gewalt zu zerschlagen. Das aktuelle Gebaren der Sicherheitskräfte und die geplanten Repressionsgesetze verheißen diesbezüglich nichts Gutes.

„DER VERGEWALTIGER BIST DU!“

20. Dezember 2019 by

Foto: Germán Andrés Rojo Arce

Worum geht es bei eurer aktuellen Performance?
Paula Cometa: „Un violador en tu camino“ ist unsere zweite Performance, basierend auf Thesen der argentinischen Feministin Rita Segato, die auf die Verantwortung staatlicher Institutionen an der systematischen Verletzung der Rechte von Frauen und Minderheiten aufmerksam machen. Eigentlich ist das ganze Teil einer längeren Intervention, deren Erstaufführung aber der aktuellen Proteste wegen verschoben werden musste. Vor gut drei Wochen baten uns die Organisatoren von fuego barricadas, acciones en cemento (kreative Protestaktionen im Format einer Straßensperre in Valparaiso, Anm. der Redaktion) um einen kurzen Beitrag.

Daffne Valdés: Daraufhin haben wir unsere aktuelle Arbeit auf den Punkt gebracht, Frauen und Minderheiten eingeladen, mitzuwirken und den Text an die derzeitigen Verhältnisse angepasst. Deshalb enthält der aktuelle Text ein Zitat der Hymne der Polizei, in dem sie schwören, den seligen Schlaf des unschuldigen Mädchens zu beschützen, und das im Angesicht der sexualisierten Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen zynisch anmutet.

Eure Performance wurde inzwischen von Feministinnen auf allen fünf Kontinenten interpretiert, täglich machen neue Videos die Runde. Was gibt euch das für ein Gefühl?
Daffne: Wir sind vollkommen überrascht und überwältigt. Aber klar, es macht auch Sinn, denn auf der ganzen Welt gibt es Frauen, die sich mit der Botschaft identifizieren. Es betrifft uns alle auf irgendeine Art und Weise und zeigt, dass unabhängig von den nationalen Grenzen in vielen Ländern die Rechte der Frauen nicht institutionell garantiert werden.

Paula: Es ist die Angst vor der Gewalt gegen Frauen und Minderheiten, die überall existiert. In all den Ländern, in denen die Performance interpretiert wurde, haben die Nationalstaaten bestimmte Herrschaftsformen, staatliche Akteure und Institutionen, die die Unterdrückung festigen. Gleichzeitig war auch der Sinn, dass die Performance nicht nur nachgeahmt, sondern interpretiert und an den jeweiligen Kontext angepasst werden sollte. Das ist absolut gelungen und stellt eine große Bereicherung unserer Arbeit dar.

Valparaiso hat zwar viele Ausbildungsangebote für Künstler*innen, aber wenig Aufführungsorte. Wie geht ihr damit um?
Daffne: Um mit unserer Botschaft ein möglichst breites Publikum zu erreichen, konzipieren wir unsere Stücke interdisziplinär, damit wir sie an verschiedene Orte und Gegebenheiten anpassen können. Dann führen wir sie dort auf, wo wir eingeladen werden, und manchmal laden wir uns auch selbst ein. Das kann auf Partys sein, auf der Strasse, auf Märkten, auf Konferenzen, die sich thematisch anschließen. Unser erstes Stück, das auf Thesen Silvia Federicis (marxistisch-feministische Theoretikerin, Anm. d. Red.) beruht, hatte letztes Jahr seine Uraufführung beim Theaterfestival der Frauen hier in Valparaiso.

„Un violador en tu camino” Performance von LasTesis in Antofagasta (Foto: Germán Andrés Rojo Arce)

Die aktuellen Proteste sind vom Protagonismus der Jugend und v.a. der jungen Frauen geprägt. Welche Rolle spielt die feministische Bewegung in den Protesten?
Daffne: Die Forderungen, die momentan auftauchen, haben viel mit den Forderungen der feministischen Bewegung zu tun. Bei der Protestwelle letztes Jahr im Mai wurden sie bereits auf den Tisch gebracht und auch in den Vorjahren.

Paula: Die aktuelle Krise basiert auf dem patriarchalen und kapitalistischen System, hier in Chile auf den Auswirkungen des Neoliberalismus. Genau diese Strukturen kritisiert der Feminismus. Bis zu unserer Performance schien die feministische Bewegung zu schlafen, aber das ist ein Trugschluss. Der Feminismus schließt lückenlos an die Forderungen der aktuellen Proteste an. Deshalb ist es auch ein Irrtum, die Forderungen nach höheren Renten und die nach einem öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem davon zu trennen. Der Feminismus zielt auf einen Wandel eben dieser Bereiche der Reproduktion des täglichen Lebens ab. Auf einen Wandel der gesellschaftlichen Beziehungen, darauf, wie wir uns als soziale Wesen zueinander in Beziehung setzen, und auch auf die Herrschaft des Staates über unsere Körper:

Wie schätzt ihr die Bedeutung der Kunst für die aktuellen Proteste ein?
Paula: Die Künste erlauben es dir, auf kreative Art und Weise eine Botschaft kundzutun. Diese Botschaft kann erhört werden oder nicht, kann vom Publikum angeeignet werden, so wie es in diesem Fall geschehen ist. In Krisenzeiten gibt es viel mehr Raum und Aufmerksamkeit für solche kreativen Botschaften. Deshalb ist die Rolle der verschiedenen Künste in solchen Momenten grundlegend.

Daffne: Derzeit denke ich, dass die Kunst, die kreativen Protestformen, uns dabei helfen, uns nicht so allein zu fühlen. Viele Frauen haben sich durch die Performance ermutigt gefühlt, Missbrauch und Gewalt gegen sie anzuzeigen. Denn auf eine bestimmte Art und Weise haben sie erkannt, dass die Gewalt viele betrifft, vielleicht sogar uns alle. Sie haben das Gefühl bekommen, sich auf dieses Kollektiv stützen zu können, dass es uns Schutz gibt und dass wir zusammenhalten.

Paula: Alle, die sich keiner Partei zugehörig fühlen, aber trotzdem organisiert sind und protestieren, Künstler, Musiker und natürlich viele andere Menschen, sind Teil dieses Kollektivs. Zusammen stellen wir vieles auf die Beine.

Was kann die feministische Theorie und Praxis zu den Lösungen der aktuellen sozialpolitischen Krise beitragen?
Paula: Der Feminismus kann einen konkreten Beitrag zur Überwindung der alltäglichen Gewalt leisten, zur Entmystifizierung des Vergewaltigers. Feminismus hilft, die alltägliche Gewalt gegen die Körper, die Subjekte, die Kinder zu erkennen. Der Staat verbietet es uns, abzutreiben, über unsere eigenen Körper zu entscheiden. Durch die feministische Analyse können wir die Unterdrückung durch bestimmte Strukturen und Institutionen erkennen und bestenfalls überwinden, denn diese Institutionen lassen uns nicht leben. Der Feminismus öffnet den Menschen die Augen, um diese Realitäten zu sehen, wahrzunehmen. Realitäten, die durch patriarchale Strukturen geschützt und versteckt sind.

Und was bringt sie im Hinblick auf eine mögliche neue Verfassung?
Paula: Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung der Frauen, der Arbeitskraft, der Sexualität und der Reproduktion. Dieses System ist nicht mehr tragbar, definiert aber die staatliche Politik. In der Bildung brauchen wir beispielsweise sexuelle Früherziehung, die nicht sexistisch geprägt ist und für LGBTI sensibilisiert. Auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir Parität, gerechte Gehälter und Renten. Im Gesundheitsbereich müsste über Gewalt während der Schwangerschaft und der Geburt aufgeklärt und selbige verhindert werden. Insgesamt ist es eine Bandbreite an Bereichen, in denen das feministische Gedankengut Wurzeln schlagen sollte. Das macht den Männern, den Regierungen, Angst. Bei der Diskussion um eine neue Verfassung haben wir große Schritte vor uns.

HOLZLÖFFEL GEGEN VAMPIRBULLEN

19. Dezember 2019 by

„La primera línea resiste“ Der erste Block leistet Widerstand (Foto: Grafika Diablo Rojo)

Als am 25. Oktober hunderttausende Menschen anlässlich der Demonstration La marcha más grande de Chile (die größte Demonstration Chiles) in Santiago zusammenkommen, stehen am Rande des Demonstrationszuges unzählige Musiker*innen vor der Nationalbibliothek. In einem ergreifenden Moment spielen sie das Lied „El derecho de vivir en Paz“ von Victor Jara, während tausende Demonstrierende diese Ode an das Recht, in Frieden zu leben, mitsingen. Jara, neben der Folklore-Musikerin Violeta Parra der wichtigste Vertreter der Liedform des nueva canción chilena, wurde wenige Tage nach dem Putsch 1973 brutal von den Militärs ermordet. Er schrieb das Lied 1969 in Solidarität mit dem vietnamesischen Kommunist*innenführer Ho Chi Minh. Fünfzig Jahre später veröffentlichen rund dreißig namhafte chilenische Musiker*innen eine Neuinterpretation des Liedes, in der die Anspielungen an den Vietnamkrieg auf die aktuelle Situation umgedeutet werden. So heißt es nun: „Das Recht zu leben, ohne Angst in unserem Land, bewusst und vereint, mit der ganzen Menschheit. Für einen neuen Sozialvertrag, Würde und Bildung, damit es keine Ungleichheit mehr gibt“. Auch das emblematische „El pueblo unido jamás será vencido“ („Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden“), 1973 von Sergio Ortega Alvarado geschrieben und gemeinsam mit seiner Band Quilapayún aufgenommen, wird wieder gespielt. Ein weiteres oft gesungenes Lied ist der Klassiker „El baile de los que sobran“ (Der Tanz derer, die übrig bleiben) der Rockgruppe Los Prisioneros. Der 1986, noch zu Zeiten der Diktatur veröffentlichte Song, thematisiert die gesellschaftlichen Ungleichheiten und die Chancenlosigkeit eines großen Teiles der Bevölkerung – also genau das, was 33 Jahre später die Menschen wieder auf die Straße treibt.

„Brenne, wache auf, tritt zurück Piñera“

Ana Tijoux, in Frankreich aufgewachsene Tochter exilierter Widerstandskämpfer*innen, schreibt den Protesten in Chile von Paris aus eine Hymne. Der Beat des Hip-Hop Tracks namens „Cacerolazo“, der in drei Minuten die wesentlichen Forderungen der Bewegung auf den Punkt bringt, ist eben das erwähnte rhythmische Schlagen der Holzlöffel auf die Kochtöpfe. Am 21. Oktober veröffentlicht sie eine Kurz-Version, sechs Tage später dann den kompletten Track. „Brenne, wache auf, tritt zurück Piñera“, rappt Tijoux, „es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre“. Das über anderthalb Millionen Mal angesehene Video zu dem Lied zeigt brutale Repression durch Polizei und Militär, aber auch die kraftvollen, kreativen Proteste, und wird am Ende um Animationen von Aliens ergänzt – eine Anspielung auf die geleakte und in dem Lied gesampelte Äußerung von Cecila Morel, der Frau des Präsidenten Piñera, die die Proteste als „eine Invasion Außerirdischer“ bezeichnete. Bereits 2011 schrieb Tijoux, die in den sozialen Medien pausenlos Beiträge zur Lage in Chile teilt, den Studierendenprotesten mit „Shock“ einen Song.

Auch dem Lied „Paco vampiro“ (Vampirbulle) des chilenischen Popmusikers Alex Anwandter steuerte Tijoux ein paar Zeilen hinzu. „Paco vampiro“ thematisiert vor allem die brutale Repression der carabineros, der chilenischen Polizei. Die Zeile „Es kommt immer ein Feind“ nimmt Bezug auf deren früheren Werbeslogan: „Un amigo siempre“ („Immer ein Freund“). Doch ein Freund waren die carabineros für den Großteil der Bevölkerung eben nie – sondern eher, wie es in dem Lied heißt, „Vampirbullen“, denen es „nach Blut dürstet“. Am Ende des Liedes klagt Tijoux an: „Wie kannst du Frieden verlangen, wenn du folterst, wie kannst du Frieden verlangen, wenn du tötest?“ Das Video zum Lied zeigt thematisch passend drastische Aufnahmen von Polizeigewalt.

Mit vollem Einsatz, ansonsten: warum überhaupt?

Einen ruhigen, eindringlichen Song schrieb Folklore-Sänger Nano Stern mit „Regalé mis ojos“ („Ich habe meine Augen gegeben“). Damit greift er ein Zitat des 21-jährigen Psychologiestudenten Gustavo Gatica auf, der am 8. November durch Schrotgeschosse der carabineros das Augenlicht verlor. Tief beeindruckt von dieser Nachricht nahm Stern, zu dem Zeitpunkt in Australien auf Tour, das Lied im Hotel auf. „Ich singe für Gustavo und all die Tage, die er nicht sehen wird“, um in der zweiten Strophe fortzufahren „Ich singe (…), bin wütend ob der Ungleichheit, ich singe, denn der Vers ist meine Waffe in dieser Gesellschaft“.

Auch die momentan erfolgreichste chilenische Musikerin, die Sängerin Mon Laferte, nahm, ebenfalls spontan im Hotel und gegen den Widerstand ihrer Plattenfirma ein von den Protesten inspiriertes Lied auf. „Plata Ta Tá“ heißt der Reggaeton, auf dem auch der puerto-ricanische Sänger Guaynaa zu hören ist. Der lautmalerische Titel bezieht sich sowohl auf das Geräusch des cacerolazo, als auch auf die im Song angeprangerte Geldgier der Machthabenden. Bei der Verleihung der Latin-Grammys am 15. November in Las Vegas verlas Laferte ein Gedicht der chilenischen Liedermacherin La Chinganera und enthüllte auf dem roten Teppich die auf ihre Brust geschriebene Nachricht „In Chile foltern, vergewaltigen und töten sie“. Den Vorwürfen, es sei ihr nur um einen Skandal gegangen, um ihren Song zu vermarkten, stimmte sie in einem auf Instagram veröffentlichten Video zu: Sie wolle mit „Plata Ta Tá“ maximale Reichweite erzielen, um so viele Menschen wie möglich auf die Situation in Chile aufmerksam zu machen. Deshalb auch die Wahl des populären Reggaeton-Rhythmus. Die in Mexiko lebende Laferte reiste spontan nach Chile, um auf Demonstrationen und im Frauengefängnis von Valparaíso Konzerte zu geben, unter anderem mit Liedern von Violeta Parra.

Die größte Reichweite, nicht nur im Internet, sondern im öffentlichen Raum weltweit, erreichte die Performance „Un violador en tu camino“ („Ein Vergewaltiger auf deinem Weg“) des feministischen Kollektivs LasTesis aus Valparaíso (siehe Interview LN 547).

Zu den hier aufgeführten Werken reiht sich ein unüberschaubares und immer reicher werdendes Panorama an vom Protest inspirierten – und diesen wiederum inspirierenden – künstlerischen Ausdrucksformen. Um mit den letzten Zeilen aus „Plata Ta Tá“ zu schließen: „Con todo, si no ¿pa’ que?“ Mit vollem Einsatz, ansonsten: warum überhaupt?

// AUFGEWACHT

15. November 2019 by

Nicht zum ersten Mal sagen die Chilen*innen derzeit laut und deutlich, dass das herrschende System sich ändern soll: Im Oktober 1988 stimmte die Mehrheit in einem Plebiszit gegen die Fortführung der Diktatur Pinochets. Das Land bekam danach eine gewählte Regierung, in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht änderte sich jedoch fast nichts. Patricio Bañados, damals Fernsehsprecher der NO-Kampagne, bilanzierte daher im Jahr 2007: „Es haben mehr Leute mit ‚Nein‘ gestimmt, aber gewonnen hat das ‚Ja‘.“ Ähnliches hatten auch die Redakteur*innen der Lateinamerika Nachrichten bereits im Editorial vom Oktober 1988 prognostiziert (siehe hier). Heute fühlen sich viele der seit Wochen in Massen auf der Straße protestierenden Chilen*innen an die Atmosphäre nach dem Sieg des „NO“ erinnert, an das Gefühl, dass der bleierne Ballast vieler Jahre von ihren Schultern abgefallen ist: „Chile Despertó“, Chile ist aufgewacht – endlich!

Abgefallen scheint selbst die Angst vor den Militärs, die bis in Führungspositionen hinein immer noch die Folterknechte der Diktatur schützen und während der Proteste nun erneut im Verdacht stehen, zu foltern. Ganz anders dagegen die Privilegierten. In einem geleakten Audio eines Gesprächs mit einer Freundin sagte die Präsidentengattin nach Beginn der breiten Proteste: „Wir sind total überfordert, es ist wie eine Invasion Außerirdischer (…). Wir werden wohl auf einen Teil unserer Privilegien verzichten und mit den anderen teilen müssen.“

Eine ganze Generation von Reichen und Mächtigen hat sich in Chile daran gewöhnt, dass das Land ihnen gehört. Strom, Wasser, Gesundheit, Rente, Universitäten, Rohstoffe, Presse, Fernsehen und mehr: fast alles ist heute in den Händen weniger superreicher Familien sowie ausländischer Konzerne. Pinochet hatte die meisten Staatsbetriebe nach dem Sieg des „NO“ noch schnell zu einem Bruchteil ihres Wertes verkauft – an Freund*innen seines Regimes. Unter den Profiteur*innen dieses unverfrorenen Diebstahls von Staatsvermögen: der heutige Präsident Piñera, dem lange ein Fernsehkanal und die nationale Fluglinie gehörten. Der heutige Vorstandsvorsitzende und Mehrheitsaktionär der Firma Soquimich, die die umfangreichen Lithiumvorräte Chiles kontrolliert, war sogar Pinochets Schwiegersohn.

Pinochets Verfassung sorgt dafür, dass diese Umverteilung auf Kosten der Chilen*innen bis heute Bestand hat: dass der Staat kaum die Mittel hat, seiner Verpflichtung zur Daseinsfürsorge nachzukommen, selbst wenn er es denn wollte; dass nur der Profit zählt, nicht aber das Wohl der Menschen; dass Unternehmen beispielweise Anwohner*innen vergiften oder ihnen das Trinkwasser zugunsten von Plantagen wegnehmen dürfen, während die Menschen sich verschulden müssen, um U-Bahn-Fahrkarten und Stromrechnung zu bezahlen. Kein Wunder also, dass sich die Protestierenden heute nicht von ein paar Euro mehr Mindestlohn und Rente abspeisen lassen und eine verfassunggebende Versammlung einfordern.

Die rechte Regierung wird trotz geringfügiger Zugeständnisse alles tun, um das neoliberale System zu retten. Protegiert durch die Diktatur, begannen wichtige Politiker*innen der Regierungsparteien ihre Karrieren und haben sich, wie Piñera selbst, durch die Privatisierungen bereichert. Jaime Guzmán, Gründer der ultrarechten Partei Unabhängige Demokratische Union (UDI), galt sogar als Architekt der aus der Diktatur stammenden Verfassung, seine Gefolgsleute sind bis heute einflussreich.

Die Protestierenden werden also noch einen langen Atem brauchen. Dafür verdienen sie alle Unterstützung. Dass Deutschlands öffentlich-rechtliche Medien bisher ähnlich unausgewogen wie die chilenische Presse über die Proteste berichteten, beschämt uns daher. Und die Bundesregierung wäre gut beraten, in Chile nicht wie bisher nur einen Lieferanten für wichtige Rohstoffe und Freihandel zu sehen, sondern sich auch dann für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, wenn es ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft.

ES IST NOCH NICHT VORBEI

13. November 2019 by

La marcha más grande de Chile Zur größten Demo Chiles kamen auf Santiagos Plaza Italia 1,5 Millionen Menschen zusammen (Fotos: Diego Reyes Vielma)

Wieder einmal waren es die Schüler*innen, die den Unmut der Gesellschaft auf die Straße brachten. Doch dieses Mal ging es nicht um die seit Jahren unerfüllte Forderung nach kostenloser Bildung, sondern um die jüngste Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise um 30 Pesos (umgerechnet etwa vier Cent). Die Schüler*innen nahmen diese zum Anlass, in organisierten Aktionen über die Drehkreuze zu springen, andere Fahrgäste zum Mitmachen zu animieren und U-Bahn-Stationen in der ganzen Stadt zu besetzen. „Evadir, no pagar – otra forma de luchar“ hallte es aus den Stationen: „Umgehen, nicht bezahlen – eine andere Art zu kämpfen.“
Die Regierung reagierte mit Repression, schickte die Polizei und ließ Schüler*innen verhaften. Angesichts der brutalen Gewalt, mit der die Polizei dabei vorging, schlossen sich viele Fahrgäste den Protesten an. Das U-Bahn-Unternehmen schloss daraufhin nach und nach alle Stationen in der Stadt und legte damit den öffentlichen Nahverkehr lahm. Doch die Wut der Menschen, die nun irgendwo in der 6-Millionen-Metropole gestrandet waren, richtete sich nicht gegen die Schüler*innen. Überall durchbrachen Menschenmassen stattdessen die Absperrungen an den Eingängen der U-Bahn-Stationen und beteiligten sich an den Besetzungen. Am 18. Oktober eskalierte die Situation, 25 U-Bahn-Stationen gingen in Flammen auf. Auch an anderen Orten der Stadt formierten sich Proteste, Barrikaden wurden errichtet, Busse und Gebäude in Brand gesetzt, Supermärkte geplündert – nicht immer von den Protestierenden, wie sich herausstellte. Diverse Videos zeigen, wie Polizist*innen Brände legen, oder Plasmafernseher in Polizeiautos laden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte erst kürzlich, dass viele der Feuer in U-Bahn-Stationen in für die Protestierenden unzugänglichen Bereichen ausgebrochen waren, was die Vermutung stärkt, dass sie absichtlich gelegt wurden, um die Proteste zu diffamieren.

Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre

Es mag verwunderlich klingen, dass eine Erhöhung um vier Cent eine dermaßen breite Protestbewegung in Gang setzt, doch für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ist die Grenze des Ertragbaren damit endgültig überschritten. Etwa ein Viertel der chilenischen Erwerbstätigen verdient nicht mehr als den monatlichen Mindestlohn von umgerechnet etwa 360 Euro für eine 45-Stunden-Woche. Diese Menschen müssen schon jetzt ganze 20 Prozent ihres Einkommens für Transportkosten aufwenden. Zwei Drittel der Erwerbstätigen verdient weniger als umgerechnet 600 Euro monatlich, auch da machen vier Cent pro Fahrt einen realen Unterschied. Doch es geht um mehr: „Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre“, wird die demonstrierende Bevölkerung nicht müde zu betonen.
30 Jahre sind vergangen seit dem Ende der Militärdiktatur von Augusto Pinochet. 30 Jahre, in denen es keine demokratisch gewählte Regierung, ob links oder rechts, vermochte, am von Pinochet installierten neoliberalen System zu rütteln. Nun haben die meisten Chilen*innen genug. Genug von einer Gesellschaft, in der das reichste Prozent über 30 Prozent des Vermögens verfügt, während die Hälfte der Bevölkerung gerade einmal zwei Prozent unter sich aufteilt. Genug von einem Bildungssystem, in dem Studieren für die meisten Verschuldung bedeutet. Genug von einem Gesundheitssystem, in dem sich nur Reiche eine gute Behandlung leisten können. Genug von einem Rentensystem, das Menschen nach Jahrzehnten harter Arbeit mit 200 Euro dastehen lässt, die nicht einmal für Medikamente reichen. Und genug von einer politischen Elite, die auf die Forderungen nach Reformen immer nur mit kosmetischen Veränderungen reagiert, weil sie zum obersten Prozent gehört, das von dieser Ausbeutung profitiert.

Chile Despertó Chile ist aufgewacht – und wie. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei sind teils heftig

Auch dieses Mal reagierte der rechtskonservative Präsident Sebastián Piñera statt mit substanziellen Zugeständnissen mit Diffamierung und Gewalt. Am 19. Oktober verkündete er den Ausnahmezustand, verhängte eine nächtliche Ausgangsperre und schickte das Militär auf die Straßen – Zustände wie zuletzt während der Militärdiktatur. Bei Menschen, die diese Zeit miterlebt haben, weckten die Bilder von Soldat*innen und Panzern im Zentrum Santiagos dunkle Erinnerungen. Dennoch wurden die Proteste im Laufe der folgenden Tage immer größer und breiteten sich wie ein Lauffeuer über das ganze Land aus. Als die Regierung ankündigte, die Fahrpreiserhöhung zurückzunehmen, war es für solche Angebote bereits zu spät.
Piñera verkündete, man befinde sich „im Krieg gegen einen mächtigen, unerbittlichen Feind, der nichts und niemanden respektiert und bereit ist, Gewalt und Kriminalität ohne Grenzen anzuwenden.“ Militär und Polizei verstanden das offenbar als Aufforderung. Videos im Netz zeigen die Brutalität, mit der sie während des Ausnahmezustandes im ganzen Land versuchten, die Proteste zu zerschlagen: Wahllos um sich schießende, prügelnde und folternde Soldat*innen und Polizist*innen, illegale Festnahmen von Anführer*innen der Studierendenbewegung, der exzessive Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegen friedliche Demos.

Mehrere Tote durch Militär und Polizei

Mindestens 150 Personen haben durch Gummigeschosse ein Auge verloren. Das Fazit des Nationalen Menschenrechtsinstituts (INDH) nach drei Wochen: 1.915 in Krankenhäusern behandelte Verletzte, 5.565 Festnahmen, 171 Anzeigen wegen Folter, 52 wegen sexualisierter Gewalt, fünf wegen Mordes. Insgesamt sind im Zuge der Proteste mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung bestätigte mindestens fünf durch Soldat*innen ode Polizist*innen getötete Personen, zwei weitere Menschen starben in Polizeigewahrsam. Von den meisten anderen Todesopfern heißt es von offizieller Seite, sie wären bei Bränden im Zuge von Supermarktplünderungen ums Leben gekommen, mindestens eine der Leichen wies jedoch Schussverletzungen auf.

Die Regierung verbreitet Verschwörungstheorien

In den ersten Tagen der Proteste konzentrierte sich die Regierung darauf, die Proteste als kriminelle und von Venezuela orchestrierte Aktionen zu diffamieren. Die Hauptziele der anfänglichen Proteste, so Innenminister Andrés Chadwick, Cousin des Präsidenten und Pinochet-Anhänger der ersten Stunde, sei es gewesen, „zuerst unseren Nahverkehr zu zerstören und dann der Nahrungsmittelversorgung zu schaden.“ Die Bevölkerung ließ sich von solchen Verschwörungstheorien jedoch nicht beeindrucken – die Bilder von der plündernden und brandstiftenden Polizei sowie der brutalen Gewalt gegen friedliche Proteste hatten sich längst verbreitet. Auf den Vorwurf, für Tote und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, reagierte Chadwick mit Zurückweisung: „Ich habe keinerlei politische Verantwortung für diese Situation“, sagte er gegenüber dem Fernsehkanal Mega.
Wer die Proteste in den ersten Tagen medial verfolgen wollte, merkte schnell, dass auch das chilenische Mediensystem Teil des neoliberalen Apparats ist, gegen den die Menschen protestieren. Die großen Fernsehsender Chilevisión, Mega und Canal 13 berichteten vor allem über die gewalttätige Seite der Proteste – brennende U-Bahn-Stationen, Plünderungen und angebliche Schlangen vor den Supermärkten. Über die Großdemonstrationen im ganzen Land berichteten sie, wenn überhaupt, nur mit deutlicher Zeitverzögerung. Keine große Überraschung, denn die Berichterstattung wird zu weiten Teilen von einigen Medienkonzernen im Besitz superreicher Familien kontrolliert – genau jener superreicher Familien, gegen die derzeit protestiert wird. Der TV-Sender Canal 13 etwa gehört zu 100 Prozent dem Milliardär Andrónico Luksic, dessen Familie mit Forst- und Kupferunternehmen sowie Bankgeschäften ihr Geld gemacht hat. Die Tageszeitung La Tercera gehört dem Unternehmer Álvaro Saieh, viertreichster Chilene, Investmentbanker und von der Chicagoer Schule beeinflusster Wirtschaftswissenschaftler („Chicago Boy“). Und an dem TV-Sender Chilevisión, heute Teil von Time Warner, war Präsident Piñera – selbst Multimilliardär – bis zu seinem ersten Amtsantritt 2010 höchstpersönlich beteiligt. Auch der staatliche Fernsehsender TVN schloss sich der tendenziösen Berichterstattung an.

Schlachtefeld Santiago Überall in der Stadt brennende Barrikaden…

Doch auch internationale Journalist*innen konnten ihrer Berichterstattung über die Proteste nicht ungehindert nachgehen. Verschiedene Medien berichteten von Polizeigewalt, Festnahmen und Schüssen auf Medienvertreter*innen. Die New York Times veröffentlichte jüngst ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein Soldat einem Fotografen ins Bein schießt. Das argentinische Onlinemedium ANRed berichtete von drei Journalisten, die noch am Flughafen von chilenischen Sicherheitsbehörden aufgehalten und ohne rechtliche Begründung mehrere Stunden eingesperrt worden waren. La Izquierda Diario berichtet von zwei Journalistinnen, die sich vor Polizeibeamten in Arica ausziehen mussten. Das INDH hat in diesem Fall inzwischen Klage wegen Folter eingereicht.
Organisationen wie Reporter ohne Grenzen beobachten die Entwicklung mit Sorge. Umso wichtiger waren in den letzten Wochen die sozialen Medien, über welche sich Fotos und vor allem Videos von den Demonstrationen sekundenschnell und international verbreiteten. Auch die Gewalt von Polizei und Militär wurde auf Facebook und Twitter deutlich – anders als in den meisten nationalen und internationalen Medien. Die Tagesschau berichtete in Deutschland zwar von den Protesten, übernahm aber die Bilder und den Diskurs vom Vandalismus und ließ gleichzeitig unerwähnt, dass das Militär bereits Menschen erschossen hatte – obwohl dies bereits von der chilenischen Regierung bestätigt war. Die Echtheit vieler Videos im Netz ist schwer zu verifizieren, in ihrer Gesamtheit und eingeordnet in die sonstige Berichterstattung, geben sie doch ein recht eindeutiges Bild der Geschehnisse ab. Zahlreiche Videos dokumentieren die Gewalt der Carabineros und Militärs – etwa wie ein scheinbar lebloser Körper aus einem fahrenden Polizeitransporter geworfen wird, oder wie Militärs mit vorgehaltener Waffe nackte Menschen Kniebeugen machen lassen.
Doch auch die schöne Seite des Protests wird in den sozialen Medien sichtbar: Etwa die „Marcha más grande de Chile“, Chiles größte Demonstration aller Zeiten mit sechs Millionen Protestierenden im ganzen Land. Oder die nachbarschaftlichen cacerolazos während der Ausgangsperre: überall schallt am Abend das gemeinsame Schlagen von Töpfen und Pfannen aus den Häusern und Apartments der Städte. Das Teatro Municipal beschallte das nächtliche Santiago aus Protest gegen die Ausgangsperre und die Gewalt mit „El derecho de vivir en paz“ von Victor Jara. Das Lied hat sich mittlerweile zu einer Hymne der Proteste entwickelt, Videos zeigen den ergreifenden Moment, als es auf einer Demo von hunderttausenden Menschen gesungen wird.

¡Renuncia Piñera! – Piñera, tritt zurück!

Den Ausnahmezustand hat die Regierung nach neun Tagen aufgehoben. Mittlerweile sieht sie sich gezwungen, Zugeständnisse zu machen. Piñera kündigte eine „Neue Sozialagenda“ an und ersetzte Innenminister Chadwick sowie sieben weitere Kabinettsmitglieder. Doch weder diese Maßnahme noch die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns von 360 auf 420 Euro, die Anhebung der Mindestrente von 130 auf 160 Euro, oder die Verbilligung von Medikamenten, konnten die Proteste stoppen. Das gleiche gilt für die Senkung der Abgeordnetenbezüge und eine Steuererhöhung für Monatseinkommen über 10.000 Euro.
Die Themen und Akteure der Proteste sind vielfältig, eine*n Anführer*in gibt es nicht – doch die beiden Hauptforderungen sind klar: Der Rücktritt Piñeras und eine neue Verfassung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CADEM von Anfang November lag der Rückhalt für Piñera bei historisch schlechten 13 Prozent.
Derweil sprachen sich 87 Prozent der Befragten für eine neue Magna Charta aus – denn in der aktuell gültigen Verfassung aus Diktaturzeiten ist das neoliberale System festgeschrieben. 30 Jahre nach Diktaturende soll den Kontinuitäten aus dieser Zeit ein Ende gesetzt werden – wirtschaftlich und politisch-personell. Denn viele Mitglieder des regierenden rechten Parteienbündnisses Chile Vamos waren zum Teil schon damals, und sind es noch heute, Pinochet-Anhänger*innen. Die Abgeordnete Camila Flores von der Partei Nationale Erneuerung (RN) bekannte öffentlich, stolz darauf zu sein, pinochetista zu sein. Von der Regierung hieß es daraufhin lediglich, dies würde die Diversität des Bündnisses widerspiegeln.

…Wasserwerfer und Tränengasschwaden
Die Oppositionsparteien haben eine Verfassungsbeschwerde gegen Piñera eingelegt und fordern seinen Rücktritt. Doch auch an die Opposition hegen viele keine großen Erwartungen, insgesamt ist das Ansehen der politischen Elite schlecht. Der gemäßigten Linken hängen, wie auch der Rechten, Korruptionsskandale der letzten Jahre nach, außerdem stellte sie seit Diktaturende fast alle Regierungen und wird daher für die aktuelle Situation ebenso verantwortlich gemacht, wie das aktuell regierende rechte Lager. Und das vor wenigen Jahren als Hoffnungsträger gestartete und mit einer großen Parlamentsfraktion ausgestattete linke Parteienbündnis Frente Amplio hat durch interne Meinungsverschiedenheiten in der öffentlichen Wahrnehmung mittlerweile an Veränderungskraft eingebüßt. Dennoch sind es vor allem Abgeordnete des Frente Amplio und der Kommunistischen Partei, zum Teil ehemalige Anführer*innen der Studierendenbewegung, wie Camila Vallejos und Gabriel Boric, die sich schnell mit den Protesten solidarisierten. Zumindest von der Regierung werden sie offenbar als parlamentarischer Arm der Bewegung betrachtet, den es zu bekämpfen gilt._ Eine Gruppe von Abgeordneten der rechten Regierungsparteien hat deshalb nun gegen zwölf von ihnen Verfassungsbeschwerde eingereicht und versucht so, sie ihres Mandats zu entheben – mit der Begründung, die Abgeordneten hätten zur Unruhe und kriminellen Aktionen angestiftet.

Der verfassungs-gebende Prozess hat schon begonnen

Überall im Land nehmen die Menschen das Heft nun selber in die Hand und diskutieren in selbstorganisierten Räten die aktuellen Missstände und mögliche Wege hin zu einer neuen Verfassung. Favorisiert wird dabei der Weg über eine verfassungsgebende Versammlung. Rechtlich ist die Sache jedoch nicht so einfach. Verfassungsrechtler*innen sehen den nächsten Schritt in einem Plebiszit, der darüber entscheidet, ob eine solche verfassungsgebende Versammlung einberufen wird. Allerdings bräuchte es vorher eine Verfassungsänderung, um den Entscheid verbindlich zu machen. Abgeordnete der Opposition kündigten an, diesen Prozess in Gang setzen zu wollen. Wenn ein solches Plebiszit stattfindet und die Bevölkerung mehrheitlich für eine verfassungsgebende Versammlung votiert, muss jedoch weiterhin geklärt werden, wie diese ausgestaltet wird, um eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen.
Bis jetzt zieht Piñera weder einen Rücktritt noch eine verfassunggebende Versammlung in Betracht. Unter dem Druck der Proteste akzeptiert die Regierung zwar nun das Ziel einer neuen Verfassung, ausarbeiten sollen sie aber Parlamentarier*innen nach einer Erfassung von Beschlüssen der Bürger*innenversammlungen. Die Bevölkerung soll nur am Ende in einem Plebiszit über die Annahme entscheiden dürfen.
Die Absage des für Chile prestigeträchtigen internationalen Klimagipfels COP25 sowie des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC zeigt, dass die Regierung offenbar nicht mit einem schnellen Ende der Proteste rechnet und im Gegenteil fürchtete, ihm auch noch internationale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Zu Recht, denn auch Anfang November versammelten sich wieder Hunderttausende auf den Plätzen und forderten „Renuncia Piñera“ („Tritt zurück, Piñera“) und „Asamblea Constituyente ya!“(„Verfassungsgebende Versammlung jetzt!“). Nichts macht den Anschein, als würde sich die protestierende Bevölkerung mit weniger zufrieden geben. Sollte sie es schaffen, könnten die Proteste gegen die Fahrpreiserhöhungen der Anfang vom Ende der neoliberalen Ära in Chile gewesen sein.

STIMMEN DES PROTESTS

13. November 2019 by

Para leer en español, haga clic aquí.

„In Chile wird gefoltert“ An den Händen von Präsident Piñera klebt Blut (Foto: Diego Reyes Vielma)

Dieser Tage in Chile aufzuwachen, ist wie verkatert aufzustehen. Am Freitag, den 18. Oktober waren wir auf einer Party. Die Straßen waren voller Leute, die tanzten, schrien und über die Drehkreuze der U-Bahn sprangen. Zu sehen, wie das Land das System herausfordert, erfüllte uns mit einer Vitalität, die nur der Ungehorsam und die Jugend zu verleihen vermögen. Und als das Feuer auf den Straßen ausbrach, waren wir überrascht, aber es schmerzte nicht, denn es erschien beinahe wie eine natürliche Reaktion auf die mangelnde Scham der politischen Klasse. Von ihr hörte man, dass die Menschen sich zum Vergnügen in die Schlangen vor den Arztpraxen stellten, um dort ihr soziales Leben zu pflegen. Ein anderer sagte, wir sollten früher aufstehen, um die höheren U-Bahn-Preise während der Rushhour zu umgehen. Und der Präsident machte sich Sorgen um die Wirtschaft und bat uns, uns der Jungfrau anzuvertrauen. In ihren Augen haben wir uns in Zahlen verwandelt, in Ziffern, Wählerstimmen. Politiker, linke und rechte, widmeten sich der Wirtschaft, um Chile zu einem für das Ausland ertragreichen Land zu machen, in das zu investieren sich lohnt. Aber, was ist mit dem Leben der Menschen und ihren Träumen? Heute gibt es Tote, Verwundete, Vergewaltigte und Gefolterte, Traumata der Geschichte, die wieder aufgebrochen sind, und die politische Klasse führt weiterhin Diskurse ohne Lösungen, ohne Sensibilität, ohne Verpflichtung und ohne Reflexion. Das ist der schlimmste Teil des Katers: Übelkeit, Schwindel, das allgemeine Unwohlsein im ganzen Körper, das die Psyche durchdringt und dein Herz, zwischen Angst und Unsicherheit, bricht. Wir werden zur Opposition, die nicht weiß, was sie mit der Macht, die sie erobert, anfangen soll, und wir sind weiterhin betrunken vom Missbrauch und verfügen über kein Gegenmittel.

// Juan Cruz Giraldo (27), Journalist, Santiago

Die Schließung aller U-Bahnstationen von Santiago löste die Explosion aus. Gewalttätig. Chaotisch. In diesem Moment hatten meine Frau und ich Angst; erst am nächsten Tag konnten wir nach Hause gehen. Im Laufe der Zeit stellten wir fest, dass diese „Revolution“ nicht aufhören würde, bis Präsident Piñera zurücktritt. Es war an der Zeit, 30 Jahre Machtmissbrauch zu beenden. Wir begannen, an den Demonstrationen teilzunehmen, wir sahen die Hoffnung in den Augen, Schreien und Lächeln der Menschen, dieses Fest der Freiheit erfüllte unsere Seele. Tage vergingen, eine Woche, und es gab keine Antwort der Regierung (außer rigorose, unbefriedigende und ungeschickte Antworten) und die Erschöpfung begann körperliche und geistige Spuren zu hinterlassen.
Die letzte Demonstration war die Probe: Wir hatten Angst vor der gewaltsamen Unterdrückung der Polizei. Vielleicht ist es das, worauf die Regierung setzt, auf Erschöpfung und Angst: mächtige Verbündete der Repression. Jetzt überfällt uns die Angst. Die Angst, nichts zu erreichen und dass alles Gelebte wie eine Postkarte von der Plaza Italia in Erinnerung bleiben wird, mit Fahnen gefüllt, aber ohne das angestrebte Ziel erreicht zu haben. Angst, die latent wird. Angst, die sich breit macht. Es gibt Tote, Verwundete, schwere Menschenrechtsverletzungen, und ich frage mich, was sie bereit sind zu tun, um „Ordnung zu schaffen“?

// César Calquín Cavieres (36), Journalist, Santiago

Im Alter von 16 Jahren zerstörte der Faschismus meine Jugend, aber nicht mein Bewusstsein. Er zerstörte meinen Traum, eine freie Dichterin zu sein, aber nicht meine Verantwortung und mein Engagement für das Leben. Er tötete meine nächsten Lieben, aber mein Herz erlaubte kein Vergessen. Er brachte ein Volk von Arbeitern zum Schweigen, das nach Gerechtigkeit und Gleichheit strebte, aber aus dem tiefsten Schmerz erwuchs ein Kampf, der den Diktator zu Fall brachte. Heute sind es dieselben Menschen, die weiter eine ausgebeutete, verarmte und marginalisierte Bevölkerung missbrauchen. Und es sind dieselben Menschen, die heute Kugeln und Unterdrückung auf die Straße bringen. Aber heute begegnen ihnen Tausende und Abertausende von Menschen; Junge, Alte, Anarchisten, Mutige, Rebellen – wach und bereit, die Würde zu verteidigen.

// Ana Maria Rojo, Horcón, Valparaíso

Ich lebe in der Población Nuevo Amanecer, auch bekannt als Ex-Nueva Habana. Viele Jahre lang folgten die Menschen hier derselben neoliberalen und kapitalistischen Logik der Nabelschau und der Sorge um das eigene Wohlbefinden. Die Familien hörten auf, gemeinsam Eis auf dem Platz zu essen, der Nachbar wurde zum Unbekannten und damit sogar zum potentiellen Feind. Der Nachbarschaftsrat, ein Raum für nachbarschaftliche Organisation in jedem Viertel, diente nur noch der Ausstellung von Dokumenten und anderen bürokratischen Verfahren.
Heute haben sich die Dinge geändert. Das Militär lässt die Población (marginalisierte Viertel) in Ruhe, weil es damit beschäftigt ist, anderswo Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. Auch die Polizei bleibt auf Abstand – wegen „Personalmangel“. Währenddessen erwacht die nachbarschaftliche Organisation wieder zum Leben, durch einfache Dinge wie Whatsapp-Gruppen, gemeinsame cacerolazos (Kochtopfproteste) auf dem Platz, Volksküchen, oder die Sicherstellung der Wasserversorgung für alle.
Ich lebe seit 23 Jahren in dieser Población und empfinde eine tiefe Liebe für sie; für ihre Räume, ihre Menschen und ihren Kampf. Aber nie zuvor waren es meine Räume, meine Menschen und mein Kampf. Diese Veränderung findet in vielen Häusern und Vierteln des Landes statt – und genau davor muss sich die Regierung fürchten, lässt sie nicht aufhören, vor Angst zu zittern. Die Nachbarschaftsorganisation ist aufgewacht, hat die Benommenheit der Routine hinter sich gelassen. Heute ist die Logik nicht mehr „Ich kämpfe für mich und meine Familie“, heute heißt es „Ich kämpfe, um mein Land zu verbessern“. Als Regierung könnte ich mir kein schrecklicheres Szenario vorstellen.

// Dante (22), Pädagogik-Student, Puente Alto, Santiago

Die Diktatur war nie zu Ende, sie war immer da und es fehlte nur die Rebellion der Menschen, um auch die militärische Unterdrückung wieder zu sehen. Als Kind hörte ich die Geschichten der Erwachsenen, Geschichten von Toten auf den Straßen, Soldaten, die in den Vierteln schossen, von Folterungen, Verschwinden und Vergewaltigungen. Heute sehe ich mit Wut, wie das Militär zum Massaker am eigenen Volk zurückgekehrt ist, heute sehe ich mit Enttäuschung, wie die Polizei Menschen erschießt, die demonstrieren oder einfach ihrem Leben nachgehen – ein Leben, das seit dem 18. Oktober nicht mehr dasselbe ist.
Letztes Wochenende, Anfang November, sah ich die schlimmste Unterdrückung in meiner eigenen Nachbarschaft. Wie die Militärhorden im Zweiten Weltkrieg schoss die die Polizei in den Straßen meines Viertels, es war wie eine Filmszene. Die Nachbarn erzählten, dass auch in den Schulen geschossen wurde. Ich ging zur Polizeistation und sah mit Entsetzen, dass es stimmte. Ich sah die Rücken der Kinder, die von der Polizei gefoltert und bis zur Verformung ihrer Körper geschlagen worden waren. Die Körper von 13 bis 16-Jährigen, die sich der Gewalt jener Diktatur widersetzt hatten, die heute der korrupte und mörderische Sebastián Piñera verwaltet.
Von Chile aus bitte ich alle Bürger der Welt, zu rebellieren und die Rebellionen, die heute in der Welt stattfinden, zu unterstützen. Um die Diktatoren loszuwerden und uns zu helfen, den chilenischen Staat Chile und den mordenden Präsidenten unter Druck zu setzen, zurückzutreten und aufzuhören, sein eigenes Volk zu ermorden. Lateinamerika wird das Grab des Kapitalismus sein.

// Victor Novoa (31), Maipú, Santiago

Polizei außer Kontrolle “Sicherheitskräfte“ zielen auf Köpfe (Foto: Diego Reyes Vielma)

Gestern habe ich mich vom Leben verabschiedet, als ein Paco (Polizist) mir gegenüber seine Waffe hob. Ich wandte mich in Umarmung meiner Freundin zu, während ich dachte „das war’s, jetzt beschütze ich wenigstens sie“. Sie sagte nur „Weona“ (umgangssprachliche Anrede) und sah mich an, als wäre es das Ende. Dann rief eine Retterin: „Scheiß Paco, ich filme dich!“ Damit hörte es auf. Der Paco begann, mich einer Identitätskontrolle zu unterziehen. Als er meinen Namen falsch sagte, traute ich mich nicht, ihn zu korrigieren. Ich hörte auf, mich zu fürchten, als ich erkannte, dass er mehr Angst hatte als ich. Denn er befürchtete, dass, wenn dieses System den Bach runter geht, Gerechtigkeit walten wird und er mit der ganzen Scheiße untergeht. Ich hoffe, es passiert.

// Aissa (28), Maipú, Santiago

Cacerolazo Das Topfschlagen als Protestform hat in Chile Tradition (Foto: Vania Berríos)

In diesen Tagen habe ich nicht aufgehört mir die Töpfe der Menschen anzusehen. Ich habe viele porträtiert, sie gebeten sich ihre Töpfe wie eine Maske vorzuhalten, damit ihre Töpfe sie beschreiben. Sie sind etwas ganz Besonderes. Zunächst ist da das Originalobjekt, nicht immer ein Topf. Manchmal ist es eine Pfanne, ein Deckel, sogar ein Kessel oder ein Stück Regenrinne. In manchen Fällen ist der Topf gar nicht billig gewesen. Dein Topf sagt etwas über dich aus. Du hast ihn ausgewählt. Oder es ist der, den dir das System gegeben hat. Zeig mir deinen Topf und ich sage dir wer du bist. Oder was dir zugeschrieben wurde zu sein. Oder was dir zugeschrieben wurde wo du bist. Aber was mich am meisten beeindruckt, sind die Dellen der Schläge im Metall. Wie viele Schläge jeder einzelne Topf bekommen hat, mit welcher Kraft sie gegeben wurden, mit welcher Häufigkeit. Ich sehe die Töpfe als Mittler der angestauten Wut. Wenn ich einige sehe, die aussehen wie ein zerknittertes Papier, in denen sich die ursprüngliche Form gar nicht mehr erkennen lässt, dann denke ich, dass seine Besitzer*in schon seit Langem ihre Frustration in sich hineingefressen haben muss. Und wenn ich einen neuen Topf sehe, denke ich: „Dein Topf hat gar keine Macken, Was machst du also hier?“. Aber dann merke ich, dass es Menschen gibt, die sich gerade erst über die Wut bewusst geworden sind, die sie in sich tragen. Und dass es gut war, dass sie anfingen diese endlich herauszulassen. Auch wenn sie dafür erst sehen mussten, wie Millionen an ihrer Seite dies schon seit längerer Zeit taten.

// Moisés Sepúlveda, Cineast, Santiago

Was in den letzten Wochen in Chile passiert ist, habe ich nicht kommen sehen, ich glaube niemand hat das. Die soziale Unzufriedenheit erreichte so große Ausmaße, dass die Mobilisierungen historisch waren. Seit Wochen befinden sich unsere Leben im Stillstand und wir gehen mit Töpfen und Holzlöffeln auf die Straße, damit unsere Forderungen gehört werden. Leider will die Regierung nicht zuhören und versucht, uns durch Gewalt zum Schweigen zu bringen. In diesen Tagen haben Carabineros und Militärs getötet, verstümmelt, vergewaltigt und gefoltert. Als Studentin des Journalismus verurteile ich die Handlungen der Medien und ihr Bündnis mit der Regierung, nicht zu zeigen, was wirklich auf den Straßen passiert und den Anschein zu erwecken, dass die Demonstranten die Gewalttäter sind. Meine Großmutter rief mich an, um mir zu sagen, dass ich mich bedeckt halten und nicht schick machen sollte, denn wenn ein Militär es wollte, könnte er mich vergewaltigen. Ich habe Trauer, Wut und auch Angst, aber ich glaube an diejenigen, die darum kämpfen, die Realität, in der wir leben, zu verändern.

// Gabriela Pineda Cárcamo (22), Journalismus-Studentin, Santiago

Mari mari pu lamngen (Hallo an alle meine Schwestern). Diese „Revolution“ des chilenischen Volkes macht mich als Mapuche sehr froh. Ich spüre, dass das Bewusstsein der Menschen endlich aufgewacht ist. Und, dass sie für das richtige kämpfen: ihre Rechte. Viele Dinge, für die die Menschen sich jetzt einsetzen, sind die gleichen, für die wir Mapuche schon seit vielen Jahren kämpfen. Die Dekonstruktion des chilenischen Staats muss jetzt beginnen, eine neue Verfassung muss geschaffen werden, die für die Menschen gerecht ist. Es ist sehr bedauerlich, wie die Menschenrechte zurzeit verletzt werden. Ich ganz persönlich glaube, dass uns das noch mehr Kraft geben muss, um weiterzukämpfen. Ich bewundere alle, die auf der Straße sind und alles geben. Manchmal muss erst alles verbrannt werden, um mit dem Aufbau von etwas Besserem beginnen zu können. Fey muten pu lamngen (Mehr gibt es nicht zu sagen, Schwestern).

// Ninoska Pailakurra (25), Trangül, Wallmapu

Aus dem Süden des Landes bewerte ich das Aufbegehren des Volkes als etwas, dass unweigerlich aufgrund der vielen ungelösten sozialen Probleme auftreten musste. Auch in den bäuerlichen Territorien finden Proteste statt, da auch hier dieselben Probleme. Die Regierung versucht uns glauben zu lassen, dass ihre Maßnahmen die Probleme lösen, doch es sind nur Scheinlösungen, die die wahren Ursachen unangetastet lassen.
Als Bäuerin vertrete ich die Ansicht, dass der Erhalt der natürlichen Ressourcen Teil der neuen Verfassung werden muss, da dies existentiell für unser Fortbestehen auf dem Land ist. Viele der Probleme stehen auch in Zusammenhang mit dem Zugang zu Gesundheit oder der Bildung. Aber auch das Bewahren traditionellen Saatguts und des solidarischen Handels erscheint mir zentral dafür, dass wir eine auf Vertrauen und Solidarität basierende Ökonomie praktizieren können. Ich denke, dass unsere bäuerlichen Forderungen Teil der Mobilisierungen sein sollten und dass diese nicht eher enden dürfen, als dass es Voraussetzungen für eine verfassungsgebende Versammlung gibt, welche uns alle in die Neugestaltung des Landes einbezieht. In meiner Region wird der Volksaufstand von friedlichen Demonstrationen, kulturellen Veranstaltungen und lokalen Räten begleitet, bei denen wir über Themen diskutieren, die in die verfassungsgebende Versammlung einfließen könnten.

// Alejandra Carrillo Manríquez (39), Bäuerin, Coyhaique, Region Aysén

Vor 1990, dem Ende der Diktatur, gab es für mich keinen Präsidenten und keine nationale Autorität. Wir waren nur Leute, die im Hinterhof mit einem Holzlöffel auf einen Topf schlugen und aufpassten, wie viele Nachbarn sich uns aus dem Verborgenen anschlossen. Am 18. Oktober, als die U-Bahn ihre Stationen schloss, um den „gewalttätigen Angriff von Schülern“ abzuwehren, die in einem erneuten Versuch, uns zum Handeln zu bewegen, dazu aufriefen, die Bezahlung des Fahrpreises zu verweigern, war ich in einem Gebäude im Zentrum Santiagos. Die Straßen füllten sich mit Arbeitern, die kilometerweit gingen, um zu ihren Familien zu kommen. Ein unmenschlicher Schlag gegen diese nieder gedrückte Gesellschaft, durch Regeln zum Schweigen gebracht von und für die Reichen. Durch ein Fenster sah ich Studenten und verzweifelte Arbeiter mit der Polizei zusammenstoßen, die kam, um diejenigen niederzumachen, die sich in den Stationen zusammendrängten und ihre Frustration heraus schrien. Einer nach dem anderen nahmen sie Steine und warfen sie gegen die Wasserwerfer, sie erhielten Tränengas und Kugeln. Man wollte sie davon abhalten, aber wohin sollten die Leute gehen, wenn sie nicht nach Hause kamen? So begann die Explosion. Wir blieben wieder ohne Präsident und erkannten uns durch das Geräusch der Töpfe und Pfannen.

// Fernanda Guerra Vidal (35), Anwältin, Santiago

Kein Vergleich „Piñera hat 388 Millionen Pesos unterschlagen. Du 83 Pesos“- (83 Pesos beziehen sich auf die Erhöhung der U-Bahnpreise (Foto: Diego Reyes Vielma)

Das Laufen ist schwierig geworden; die Freiheit eingeschränkt. Das erwachende Bewusstsein erschreckt diejenigen, die die Macht haben, diejenigen, die immer die meiste Sonne hatten. Heute schwimmen wir auf einer Welle der Revolution, der Zuneigung und Emotionen. Gefühle haben diese so schöne gesellschaftspolitische Bewegung mobilisiert. Wir werden von den Mächtigen angegriffen, weil wir glauben, gestoppt, weil wir lieben, getötet, weil wir Freiheit fordern.
Der Süden weint für diejenigen, die ins Erdreich gehen. Und weint für diejenigen, die unter dem Missbrauch des chilenischen Staates leiden. Er weint für die Menschheit, denn wenn Menschentier weint, weint die Erde, und die Tränen werden zu Regen. Wir stehen mit einem offenen Herzen, mit einer erhobenen Faust, mit einer Kehle voller Wut, mit einer wachsamen Erinnerung und vor allem mit Liebe bereit, allem, was uns umbringt, ein Ende zu setzen.

// Rodrigo De la Mar Palma Nuñez (30), Psychopädagoge, Melipulli, Wallmapu
(durch die Kolonisator*innen Puerto Montt, Region Los Lagos genannt)

Plötzlich war ich wieder ein 11-jähriges Mädchen und hörte die Kampfflugzeuge über mir, plötzlich war ich wieder ein Teenager und ertrug das Stigma der Stille. Nach 46 Jahren erneuerten sich die Angst und eine Schuld, weil ich vielleicht nicht alles bis zum letzten Atemzug gegeben hatte. Ich gehöre zu einer Generation von Frauen, die mit der Gewissheit aufgewachsen sind, dass sexueller Missbrauch Teil eines Systems der systematischen Unterdrückung ist und dass die Phantasie immer von der Realität übertroffen wird. Die Erinnerung an das Haus der Folter, genannt „Venda Sexy“ (Sexy Augenbinde), welches es während der Diktaturzeit in Chile gab, drang in meinen Körper bis zum intimsten Zittern.
Nach 46 Jahren, habe ich das Militär wieder in die Augen schießen sehen, als ob ein Gummigeschoss die Geschichte blenden könnte. Und ich sah zum ersten Mal die Flammen, die in die Straßen der Stadt strömten, wie ein Scheiterhaufen, der eine Ordnung verbrennt, die unbesiegbar schien. Ich habe mit jungen Menschen gesprochen, vor allem habe ich sie vor der Gefahr gewarnt und ihnen zugehört. Unsere gemeinsamen Analysen sind nicht ausreichend. Die Regierung muss nicht nur lernen zuzuhören, denn der Scheiterhaufen, der in den Städten Chiles brennt, verlangt von uns allen eine neue Perspektive und konsequentes Handeln.

// Uca Torres Mora (57), Poetin, Concepción, Region Bío Bío

// Übersetzungen: Caroline Kassin, Martin Schäfer, Susanne Brust, Elisabeth Erdtmann, Hannah Katalin Grimmer, Wiebke Stork, Sophie Metzler & Julian Keck

Cookie	Dauer	Beschreibung
cookielawinfo-checkbox-analytics	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional	11 months	The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance	11 months	This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
viewed_cookie_policy	11 months	The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.

Newsletter abonnieren