GEKAUFTE STIMMEN

Verdacht auf Stimmenkauf Gegen Iván Duque wird ermittelt (Foto: Kaloian Santos Cabrera/ Secretaría de Cultura de la Nación, CC BY-SA 2.0)

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Iván Duque ohne die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez nicht Staatsoberhaupt Kolumbiens geworden wäre. Die dringende Frage lautet zurzeit, inwieweit Uribe und seine ultrarechte Partei, das Demokratische Zentrum, mit illegalen Mitteln das Comeback des Uribismus in der Regierung vorangetrieben haben. Eine jahrelang verschleppte Ermittlung der Staatsanwaltschaft könnte dem kolumbianischen Präsidenten und seinem Marionettenspieler nun zum Verhängnis werden.

Die Büchse der Pandora wurde im Strafverfahren gegen José Guillermo Hernández, genannt „Ñeñe“, geöffnet – einem erfolgreichen Viehzüchter, Mitglied der kolumbianischen Elite und in den Drogenhandel verwickelt. Hernández stand im Visier der Justiz wegen des Mordes an Óscar Rodríguez Pomar in der Küstenstadt Barranquilla im Jahr 2011. Es wird spekuliert, dass Rodríguez fälschlicherweise für seinen Vater gehalten wurde, da er beim Aussteigen aus dessen Auto erschossen wurde.

Uribe leugnete Beziehung zu Hernández

Demnach hätte eigentlich sein Vater, Carlos Rodríguez Gómez, Darlehensgeber und Besitzer einer Schneiderei, umgebracht werden sollen. Dieser hätte Hernández umgerechnet 227.000 Euro geschuldet, behauptete zumindest der Auftragsmörder Diego Armando Acuña Carvajalino nach seiner Verhaftung im Jahr 2012. Schon damals bezeichnete der zu 20 Jahren Haft Verurteilte sowohl den Kriminellen Marcos de Jesús Figueroa García, genannt „Marquitos Figueroa“, als auch Hernández als Drahtzieher des Mordes. Figueroa galt damals als der mächtigste Drogenhändler im Norden Kolumbiens und soll für die Morde an 250 Menschen in den nördlichen Verwaltungsbezirken La Guajira und Cesar verantwortlich sein.

Dass die Ermittlungen gegen Hernández triftige Gründe haben, zeigt ein polizeilicher Bericht aus dem Jahr 2019, welcher der Zeitung El Tiempo vorliegt: „‘Ñeñe‘ gewann an wirtschaftlicher Macht durch den Schmuggel von Rindern und Öl aus Venezuela. Er ist einer der engsten Vertrauten von Marcos de Jesús Figueroa und verwaltet dank seiner Position als angesehener Viehzüchter das Vermögen der Organisation.“ In die Unternehmen von „Ñeñe“ Hernández soll das Geld aus Drogenhandel und Schmuggel geflossen sein, den die Organisation von „Marquitos Figueroa“ wohl fleißig betrieb.

In den sechs Jahren verschleppter Ermittlungen, um den Mord an Óscar Rodríguez und die Beziehung zwischen Hernández und Figueroa aufzuklären, wurde zwischen dem 26. Mai und dem 19. November 2018 das Telefon von Hernández abgehört. Und darin wird das Ausmaß des Skandals deutlich. 25.000 Audioaufnahmen wurden von der Staatsanwaltschaft und der Polizei gesammelt. Teile der Dateien wurden vom Journalisten Gonzalo Guillén und der Online-Zeitschrift La Nueva Prensa öffentlich gemacht und sind inzwischen leicht im Internet zu finden.

Aufnahmen bestätigen rechtswidriges Verhalten der Regierung

„Ich hatte gestern Priscila gesagt, wir müssen etwas unternehmen. Wir müssen Geld unter der Hand in den Verwaltungsbezirken verteilen“, fordert „Ñeñe“ Hernández am Telefon sich und eine zunächst unbekannten Person auf, die als MD aufgeführt wird. „Ich habe schon tausend Millionen Pesos bekommen“, sagt MD und fügt hinzu, dass sie aber Hilfe mit eigenen Unternehmen bräuchte, um den Stimmenkauf zu organisieren.

In einem anderen Gespräch behauptet MD: „Iván und Uribe schicken mich nach Manaure, Urabia, Riohacha und Maicao, wir müssen in La Guajira unbedingt gewinnen.” Wenige Tage nach der Veröffentlichung der Audioaufnahmen stellte sich heraus, dass es sich bei der Frau um Maria Claudia Daza Castro, der ehemaligen Privatsekretärin und Beraterin von Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez handelt. Das Telefonat wurde am 3. Juni 2018 geführt, als sich Kolumbien für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vorbereitete.

Außer gekaufter Stimmen soll „Ñeñe“ Hernández dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Duque und seinem Berater Uribe einen Hubschrauber und einen Geländewagen für ihre Wahlkampftour in Cesar und La Guajira zur Verfügung gestellt haben. Auf Instagram steht Hernández nicht nur vor einem von ihm gesponserten Wahlkampfplakat, sondern ist auch mit Duque und Uribe persönlich zu sehen. Als Dankeschön für die erfolgreiche Präsidentschaftskampagne, mit der Duque in La Guajira gewann, wurden Hernández und seine Frau Maria Mónica Urbina zur Vereidigung Duques eingeladen.

Berichte über Stimmenkauf verstaubten bei der Staatsanwaltschaft

Ein knappes Jahr danach, im Mai 2019, wurde Hernández in Minas Gerais bei einem Raubüberfall ermordet. Im April desselben Jahres hatte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung eines seiner Grundstückes sowie mehrerer Agrarunternehmen des Viehzüchters angeordnet, in dem die Gelder aus Drogenhandel und Schmuggel von „Marquitos Figueroa“ gewaschen werden sollten.

Der Anwalt der Familie des ermordeten Óscar Rodríguez bringt den Skandal auf den Punkt: „Die Aufnahmen bestätigen das rechtswidrige Verhalten dieser Regierung, die mit Hilfe eines Verbrechers die Präsidentschaftswahlen in La Guajira gewann. Darüber hinaus erklären sie, warum die Ermittlungen gegen Hernández und Figueroa im Mordfall vom Óscar Rodríguez zu keiner Aufklärung geführt haben“, schreibt Miguel Ángel de Río in einer kurzen Stellungnahme für La Nueva Prensa.

Denn die Beziehung zwischen „Ñeñe“ Hernández und der Justiz war eng. Aus den abgehörten Telefongesprächen geht hervor, dass Hernández im ständigen Kontakt mit dem Staatsanwalt Ricardo Bejarano Beltrán stand. Und dieser informierte Hernández über die gegen ihn laufenden Verfahren und warnte ihn, wenn seine Anrufe angezapft wurden. Dass die polizeilichen Berichte über den Stimmenkauf über ein Jahr bei der Staatsanwaltschaft verstaubten, ist der Staatsanwältin Jenny Andrea Ortíz zu verdanken, welche die Aufnahmen erhielt und schlicht archivierte, weil für sie der Stimmenkauf mit der Aufklärung des Mordes an Óscar Rodríguez nichts zu tun hatte. Gegen die Staatsanwältin wird zurzeit wegen Unterlassung der Anklage ermittelt.

Ein weiteres Verfahren gegen Ex-Präsident Uribe

In den Aufnahmen beteuerte Hernández gegenüber unterschiedlichen Gesprächspartnern seine „brüderlichen“ Beziehung zu Präsident Iván Duque. Obwohl Duque zugab, dass seine Väter befreundet waren und Duque vor 20 Jahren Hernández kennengelernt hat, leugnet das Staatsoberhaupt diese enge Beziehung zu dem einflussreichen Viehzüchter bis heute. Dagegen sprechen allerdings die zahlreichen hochgeladenen Bilder von Duque und Hernández auf Instagram.

Senator Uribe leugnete ebenfalls die Beziehung zu dem ermordeten Hernández und geriet dabei in eine Sackgasse. Denn kurz nach der Ermordung von Hernández 2019 betrauerte Uribe den „angesehenen“ Viehzüchter mit einem Tweet. Aber vor allem steht Uribe unter Verdacht, durch seine Beraterin Maria Claudia Daza am Stimmenkauf im nördlichen Kolumbien zugunsten seines Ziehsohns Iván Duque entscheidend mitgewirkt zu haben. Maria Claudia Daza und die Witwe von „Ñeñe“ Hernández haben mittlerweile das Land Richtung USA verlassen. Auch gegen Álvaro Uribe hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet, diesmal wegen Wahlbetrugs. Ein weiterer Posten auf dem Stapel der 283 Anklagen, die zurzeit gegen den Ex-Präsidenten laufen.

Duque ist bestens vernetzt

Und nun ermitteln die zuständigen Behörden des Repräsentantenhauses, die nationale Wahlbehörde und die Staatsanwaltschaft auch gegen den jetzigen Präsidenten auf Grundlage der Telefonaufnahmen und der Vorwürfe des Stimmenkaufs. Die Vorwürfe bekräftigte auch die ehemalige Senatorin Aida Merlano aus ihrer Haft in Venezuela.

Man muss attestieren: Iván Duque ist nach 19 Monaten im Amt in vieler Hinsicht gescheitert. Er hat es versäumt, der Polarisierung in der Bevölkerung entgegen zu wirken und ist mitsamt seiner Partei ihr Beschleuniger geworden. Während viele Kolumbianer*innen sich Stabilität und Frieden wünschen, hockt der Präsident im Schatten des harten Kerns des Uribismus. Auf wirtschaftlicher Ebene verfolgt die Regierung eine Politik zugunsten der Agrarlobby und dem Bergbausektor, was mit einer Militarisierung des ländlichen Raumes einher geht. Außerdem wachsen die Kokainplantagen weiter an und die im Friedensprozess vereinbarten Projekte bleiben auf der Strecke. Duques Beliebtheit unter den Kolumbianer*innen sinkt von Monat zu Monat und erreichte im Februar 23 Prozent. Auf den Demonstrationen der letzten vier Monate wurde immer wieder der Rücktritt des Präsidenten gefordert, der die Situation des Landes anscheinend schlicht verkennt.

Doch Duque ist bestens vernetzt. Der Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa und Duque sind ehemalige Kommilitonen. Deswegen fordern Transparency Colombia und andere Organisationen, dass eine andere Person der Staatsanwaltschaft mit dem Fall betraut wird. Das ist entscheidend. Denn davon hängen die Chancen auf ein erstzunehmendes, unabhängiges Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaft von Iván Duque ab.


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WEG MIT ORTEGA IST NOCH KEIN PROGRAMM

„Vergessen verboten” Teilnehmerin der Gründungsversammlung der Nationalen Koalition (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr CC BY 2.0)

Mit der Gründung der Nationalen Koalition (CN) am 25. Februar begann in Nicaragua der Wahlmarathon, der am 7. November 2021 enden wird. Die Gründungsversammlung fand vor der Drohkulisse massiver Polizeipräsenz rund um den Versammlungsort statt. Die CN wird von sieben Parteien und Bewegungen gebildet. Mit dabei sind die evangelikal geprägte Partei der demokratischen Restauration (PRD), die liberale konstitutionalistische Partei (PLC, dominiert vom ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán, der wegen Veruntreuung von Staatsvermögen in Höhe von 10 Millionen US-Dollar zu 20 Jahren Haft verurteilt ist), die contra-Organisation nicaraguanische demokratische Kraft (FDN), die Bauernbewegung um den ehemaligen politischen Gefangenen Medardo Mairena und die indigene Partei Yatama.

Eine neue Generation führt den Widerstand an

Mitglieder ohne Parteiprofil sind die Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) und das Einheitsbündnis Blau Weiß (UNAB), in dem soziale Bewegungen, Interessenverbände und zivilgesellschaftliche Gruppen mit großen politischen und ideologischen Unterschieden vertreten sind. Das Gründungsdatum der CN wurde in Anspielung auf die Wahlniederlage der sandinistischen FSLN am 25. Februar 1990 bewusst gewählt. Damals konnte ein Bündnis aus politischen Parteien und Organisationen der bewaffneten contra (UNO) die Wahlen für sich entscheiden. Auch jetzt ist mit der FDN wieder eine contra-Organisation dabei.

Zur Erinnerung: Die contra, vor 40 Jahren angetreten mit finanzieller und logistischer Ausstattung der USA, um die sandinistische Revolution zu vernichten, zwang dem Land einen Krieg auf und verübte unvorstellbare Verbrechen an der Zivilbevölkerung, was weltweit eine Welle der Solidarität auslöste.

Sein heutiges Verhältnis zur Vergangenheit beschreibt der FDN-Führer Luis Fley so: „Wir haben es mit dem gleichen Feind der 80er Jahre zu tun, mit einer raffinierteren Diktatur.”

Der Koordinator der oppositionellen Bürgerallianz ACJD, Juan Sebastian Chamorro, glaubt, sein Land habe der contra gegenüber eine historische Schuld. Schließlich habe der von ihr ausgeübte Druck 1990 die Wahlen ermöglicht. Er freue sich über die Entscheidung der FDN, sich der CN anzuschließen.

Das ultrarechte Narrativ der Gegenwart verleugnet jedoch einen wesentlichen Unterschied zur Situation von 1990: Die damalige Präsidentschaftskandidatin Violeta Barrios de Chamorro, Witwe des im Auftrag von Diktator Somoza ermordeten Zeitungsverlegers und Gegners der Diktatur Pedro Joaquín Chamorro, war aufgrund der Reputation ihres Ehemannes eine Art Galionsfigur der damaligen Opposition.

Eine ähnlich integrative Figur, worauf sich breite Teile der Bevölkerung verständigen könnten, ist dieses Mal nicht in Sicht. Im Gegenteil, die in der CN vertretenen traditionellen Parteien haben jegliches Vertrauen verspielt. Sie stehen für Privatisierung, den Ausverkauf des Landes und Korruption im großen Stil.

„Nichts, was nach Sandinismus oder nach links riecht”

Innerhalb des Establishments ist die Linke vielen ein Dorn im Auge. Mitglieder der Bürgerallianz ACJD, wie die Bürger für die Freiheit (CxL), äußern deutliche Vorbehalte gegen die Beteiligung linker Gruppen an der CN.

Der neu gegründete Mitte-Rechts-Block unter der Führung von Noel Vidaurre und Alfredo Cesar von der fast eingeäscherten konservativen Partei (PC) versteht sich gar als Anti-Links-Bewegung. „Wir wollen eine echte Einheit der Opposition, aber wir wollen nichts, was nach Sandinismus oder nach links riecht”, sagte der konservative Ex-Präsidentschaftskandidat Vidaurre der Tageszeitung La Prensa.

Auf der anderen Seite lehnen linke Gruppen die Teilnahme derjenigen ab, die vor dem Beginn der staatlich organisierten Gewaltexzesse gegen die Studierendenproteste am 18. April 2018 von Ortegas Diktatur profitierten: Das betrifft vor allem die Unternehmer, vor ihrem Seitenwechsel wichtigste Partner des Regimes, und diejenigen, die der liberalen konstitutionellen PLC von Arnoldo Alemán angehörten, weil ihr Pakt mit Ortega 2007 dessen Rückkehr an die Macht begünstigte.

Die Rückwärtsgewandtheit der wirtschaftlichen Eliten und traditionellen Parteien, inklusive der Regierungspartei FSLN, ist Ausdruck davon, dass sie nicht verstanden haben, dass eine neue Generation den Widerstand anführt. Der Zusammenprall unterschiedlicher Agenden ereignet sich sowohl in der ACJD als auch im Einheitsbündnis UNAB, wo traditionelle Politiker*innen Einfluss haben.

Vermummt und mit Nationalfahne In der CN prallen unterschiedliche politische Agenden aufeinander (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr CC BY 2.0)

Auch in Nicaragua ist die Jugend für Themen sensibilisiert, die sich nie auf der Agenda der etablierten politischen Eliten fanden: der Kampf der Indigenen und der Bauern und Bäuerinnen, Feminismus und sexuelle Selbstbestimmung, Umweltschutz und Rentner*innenrechte, Demokratiedefizite und das Hinterfragen der Privilegien einiger weniger. Alles Themen, die ein Gefühl der Ungerechtigkeit hervorrufen und neue jugendliche Akteur*innen auf den Plan riefen.

Nach jahrelang unterdrücktem Protest sind sie am 18. April 2018 explodiert. In einem Interview mit dem Online-Medium Trinchera de la Noticia erklärt die studentische Aktivistin Yaritzha Rostrán, es bestehe eine Diskrepanz zwischen den Generationen: „Die alte politische Schule hat andere Formen als unsere, wir sind offener, wir arbeiten mehr im Dialog und versuchen, uns demokratisch auf Positionen zu einigen.”

Der Polizeistaat bleibt voraussichtlich intakt

Alle Beteiligten sind sich zwar darüber einig, dass das System Ortega/Murillo überwunden werden muss, doch bedeutet ein Wahlprozess, Kandidat*innen und Führungspersonal auszuwählen oder abzulehnen, eine Einigung zu erzielen und auf persönliche Bestrebungen und Ambitionen zu verzichten. Die Umtriebigkeit insbesondere konservativer Politiker*innen die Opposition zu spalten, um sich der linken Kräfte in der CN zu entledigen, erinnert allzu sehr an die Politikstile der Vergangenheit.

Ob es dem politischen Establishment darum zu tun ist, ein demokratisch erneuertes Nicaragua herbeizuführen oder nur die Wiederbelebung ihrer Geschäfte, wird sich erst noch zeigen.

Der Polizeistaat bleibt bis zu den Wahlen im November 2021 voraussichtlich intakt, die Paramilitärs bleiben aktiv, bewaffnet und unbehelligt.

Unter diesen Bedingungen wird es kaum einen fairen Wahlkampf geben können. Dagegen spricht schon das gegenwärtige Wahlsystem: Es muss nicht nur umfassend reformiert werden, das System insgesamt ist katastrophal. Wohin man auch blickt − Behörden, Wähler*innenverzeichnis, Wahlzentren, Datenübertragung, Veröffentlichung der Ergebnisse − alles ist unbrauchbar für einen transparenten Wahlprozess.

Aber auch die tiefgreifendsten Reformen werden nicht ausreichen, wenn die Bevölkerung nicht ihr verfassungsmäßiges Recht auf Demonstrationen, Versammlungs- und Organisationsfreiheit zurück erhält.

„Ohne diese Voraussetzungen werden wir nicht zu den Wahlen gehen”, sagen bereits Mitglieder der ACJD und der UNAB, worunter verstanden werden kann, dass es nicht allein um die geforderte Wahlrechtsreform geht, sondern es Garantien geben muss. Ohne Garantien wird gemeinsam zu entscheiden sein, ob man am Wahlprozess überhaupt teilnimmt.

Unterdessen schreitet der wirtschaftliche Niedergang unaufhaltsam voran. Die wirtschaftliche Abnutzung betrifft nicht nur die Familie an der Macht infolge der gegen sie verhängten US-Sanktionen. Weil Ortega jede politische Einigung verweigert, trifft sie alle − auch diejenigen, die noch mit ihm sympathisieren.

Schon jetzt nimmt die Arbeitslosigkeit dramatisch zu und stürzt viele Menschen in Existenznöte. Manche fürchten, dass es aufgrund der Repression und der zunehmend erstickenden, unerträglichen wirtschaftlichen Lage zu einer gewalttätigen sozialen Explosion kommen könnte.

Der wirtschaftliche Niedergang schreitet voran

Das Regime musste den Haushalt kürzen, die Beschäftigung im öffentlichen Sektor, mehrere Subventionen sowie Transferleistungen an die Gemeinden. Gleichzeitig erhöhte sie die Steuern und vervielfachte zu zahlende Bußgelder für alle möglichen „Vergehen“. Der einzige Wirtschaftszweig, der weiterhin wächst, besteht aus den Überweisungen aus der Arbeit und den Ersparnissen der Emigrant*innen und Exilant*innen.

Stark beschädigt vom wirtschaftlichen Abschwung werden auf Unternehmer*innenseite bereits Stimmen laut, die sich einen Ausweg aus der Krise auch als Wahlprozess mit oder ohne Wahlrechtsreform vorstellen können.

Hat die FSLN nach dem 18. April 2018 noch eine Zukunft? Fände ein freier und fairer Wahlkampf statt, würde Ortega trotz allem einen zur Zeit nicht vorhersehbaren Anteil der Stimmen erhalten. Die Marginalisierten und die Armen könnten sich fragen, was sie von der ihnen angebotenen Alternative zu erwarten haben.

Der Umgang mit COVID-19 könnte die Wahl entscheiden

Die Älteren werden die lange neoliberale Umbauphase der Vorgängerregierungen seit 1990 noch in Erinnerung haben, als Arme nur eine Mahlzeit am Tag hatten und sie bei einer Operation sogar die OP-Handschuhe ins Krankenhaus mitbringen mussten. Sie könnten sich bei den kommenden Wahlen 2021 sagen, dass ihnen mit Ortega/Murillo wenigstens die kostenlose Gesundheitsversorgung und der Zugang zu Bildung erhalten bliebe.

Ein veritables Wirtschaftswachstum während des letzten Jahrzehnts plus der Einsatz venezolanischer Gelder für Hunderte von Projekten hatte einen, wenn auch vergleichsweise bescheidenen Wohlstand für die ärmeren Schichten zur Folge. Eine niedrige Wahlbeteiligung für den Fall, dass die Opposition keine Kandidat*innen mit glaubwürdigen Ambitionen präsentieren kann, wird dem Regime in die Hände arbeiten. Dann kann es auch ohne Wahlbetrug fraglich werden, ob der Urnengang eine Verschiebung der Machtverhältnisse ermöglichen wird.

Vorstellbar ist auch, dass der unverantwortliche Umgang mit der Coronavirus-Pandemie einen Regimewechsel begünstigt. Während die Nachbarländer ihre Grenzen schließen, ruft die nicaraguanische Regierung entgegen aller Vernunft und unter wochenlangem Leugnen der Verbreitung des Virus in Nicaragua weiter zu Massenmobilisierungen seiner Anhänger*innen auf. So zuletzt am 14.3.2020 unter dem Motto: „Liebe in Zeiten von COVID-19. Ein Volk mit Glauben, Leben und Hoffnung”.


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VORWAHLCHAOS IN BOLIVIEN

Regierungssitz La Paz Im Mai sollte sich entscheiden, wer hier ans Ruder kommt (Foto: Jonas Klünemann)

Er hatte letztendlich Glück. Das Projektil, das in seinem Kopf steckte, konnte mit einem einfachen Eingriff entfernt werden. Es hatte sich lediglich unter die Kopfhaut geschoben und wie durch ein Wunder weder Schädeldecke, noch Gehirn ernsthaft verletzt. Glück hatte Pablo auch, weil er den Eingriff durch Spenden bezahlt bekam. Seit dem Massaker in Senkata am 19. November sammeln Aktivist*innen Spenden, organisieren Solidaritätsveranstaltungen und kümmern sich um die Hinterbliebenen der gut zwei Dutzend Toten und um die rund 100 Verletzten. Unter den Opfern sind auch viele, die an diesem Tag einfach an der Raffinerie in Senkata in El Alto vorbeigingen. „Mein Cousin kam gerade von der Arbeit“, meint etwa Joel, „er wurde angeschossen und musste sich auf eigene Kosten ärztlich versorgen lassen, nachher kam die Polizei und drohte ihm mit Konsequenzen, sollte er über die Vorfälle reden.“

Die De-facto-Regierung behauptet bis heute, die Sicherheitskräfte hätten bei ihrer Operation in Senkata keinen Schuss abgefeuert. Dabei gibt es längst eine Vielzahl von Hinweisen, dass Militärs geschossen haben. Auch in der Stadt Sacaba waren Mitte November bei einer Demonstration von Kokabauern nahe der Stadt Cochabamba fünf Protestierende getötet worden, zahlreiche Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Trotz der zahlreichen Indizien verweigert sich die Regierung, die Vorfälle unabhängig aufklären zu lassen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Bewegung zum Sozialismus die Mehrheit hat, wollte die zuständigen Minister Arturo Murillo (Polizei) und Fernando López (Militär) zu den Vorfällen in Senkata und Sacaba befragen, die Minister sind bisher nicht erschienen, mit der Begründung, die MAS habe dort die Mehrheit.

Es ist nicht nur dieses Verhalten der Minister, das Zweifel aufkommen lässt, dass es der De-facto-Regierung von Jeanine Añez um die Wiederherstellung der Demokratie geht. Inzwischen gibt es auch mehrere hundert Verhaftungen, vor allem von MAS-Funktionär*innen. Der Vorwurf lautet fast immer: Korruption, Aufruhr oder Verschwendung öffentlicher Gelder. Viele, die sich nicht ins Ausland absetzen konnten, befinden sich in Untersuchungshaft. In Bolivien ist das gleichbedeutend mit unbefristeter Haft. Laut der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch sind über 16.000 Gefangene auf rund 5.000 Haftplätze im Land verteilt. Viele der Gefangenen sitzen Jahre in Untersuchungshaft, ohne dass sie einen Prozess bekommen. Das war auch unter der MAS-Regierung von Evo Morales so. Die Anordnung von Untersuchungshaft ist ein probates Mittel, um politische Gegner*innen auszuschalten.

Ein Sieg der MAS in der ersten Runde ist möglich

Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 3. Mai tritt für die MAS der ehemalige Wirtschaftsminister Luis Arce an, als Vize der frühere Außenminister David Choquehuanca. Trotz der Betrugsvorwürfe gegenüber der Morales-Regierung bei den Wahlen im Oktober 2019 und der aktuellen Politik der De-facto-Regierung, die auf eine Ausgrenzung der MAS bedacht ist, ist die Partei des Ex-Präsidenten in den Umfragen stark. In den vergangenen Umfragen im Februar lag sie mit bis zu 32 Prozent zwischen 10 und 15 Prozentpunkten vor dem zweitplatzierten neoliberalen Carlos Mesa, der bis zu 23 Prozent Zustimmung verbuchen konnte. Da bei den Umfragen in der Regel der ländliche Raum, und damit ungefähr 20 Prozent der Wähler*innen­stimmen, nicht berücksichtigt werden, ist davon auszugehen, dass die Zustimmung für die MAS noch höher ist. Damit läge ein Wahlsieg in der ersten Runde im Bereich des Möglichen.

Die Umfrageergebnisse lösten bei den Gegner*innen der MAS Bestürzung aus. Luis Camacho, der Anführer der Bürgerplattform von Santa Cruz und wesentlich mitverantwortlich für den Sturz von Morales, bot nach der Veröffentlichung der Umfragen Jeanine Añez an, auf seine eigene Kandidatur zu verzichten und sich mit ihr zusammen zu schließen, damit die „Tyrannei“ nicht wiederkehre. Añez, die im November 2019 noch verkündete: „Ich habe nicht den Wunsch bei den nächsten Wahlen zu kandidieren, diese Regierung ist eine Übergangsregierung“, hatte im Januar ihre Kandidatur erklärt. Den Gegner*innen der MAS ist es zwar gelungen, Morales im November zu stürzen, die Stabilisierung der eigenen Macht danach bleibt jedoch prekär. Das liegt auch daran, dass die Rechte zum ländlichen und indigenen Teil der Bevölkerung fast keinen Zugang hat, beziehungsweise diese nicht als vollwertige Bürger*innen wahrnimmt. Das sei ein Wähler*innenpotenzial, das exklusiv der MAS vorbehalten sei, so der Soziologe Fernando Mayorga: „Die MAS ist die einzige Partei, die in den vergangenen 20 Jahren 60 Prozent der Wählerstimmen, mindestens jedoch 40 Prozent, erhalten hat.“ Lediglich eine Koalition der drei größten Oppositionsbündnisse, von Añez, Mesa und Camacho könnte den Sieg der MAS verhindern. Zwar reden die Kandidat*innen alle davon, das Land einen zu wollen, allerdings gilt es eher als unwahrscheinlich, dass es vor dem Wahltermin zu einem echten Bündnis der drei kommt.

Die Aufrufe zur Einheit können zudem den Bruch mit der indigenen Bevölkerung nicht kitten. Das zeigt sich im Verhalten der Regierung zu den Massakern in Senkata und Sacaba, bei dem es keine Versuche gibt, das Geschehene unabhängig untersuchen zu lassen. Diese Politik spielt der MAS und Evo Morales in die Hände, die sich vor den Unruhen durchaus auch in ihren Hochburgen wie El Alto vielen kritischen Stimmen gegenüber sahen.


„Evo Morales war ein Symbol indigener Bürgerlichkeit.“

„Für viele Leute, die im Zentrum von La Paz wohnen, sind die Bewohner aus El Alto keine Mitbürger, sondern Indios“, erläutert der Philosoph Boris Chamani, „Evo Morales war ein Symbol indigener Bürgerlichkeit.“ Den Status als gleichwertige Bürger*innen sehen viele durch den Putsch und die Massaker vom vergangenen November in Frage gestellt. Das hat dazu geführt, dass die MAS die Reihen hinter sich schließen konnte. Man hört öfters von Leuten, die vergangenen Oktober die MAS nicht gewählt haben, dass sie es bei den kommenden Wahlen aber wohl tun werden, um Añez und Camacho zu verhindern.

Selbst der neoliberale Herausforderer von Evo Morales bei den Wahlen im Oktober 2019, Carlos Mesa, hat sich in den Augen vieler Wähler*innen diskreditiert. In einem Radiointerview wurde er von Maria Galindo, einer bekannten Feministin, ins Kreuzverhör genommen. Im Laufe des Interview kam heraus, dass es im Moment des Rücktritts von Evo Morales ein Treffen von ihm mit Luis Fernando Camacho und Vertreter*innen der brasilianischen Botschaft gab, auf dem man beschloss, die Senatorin Añez ins Präsidentenamt zu hieven. Galindo, die im Oktober noch von einem „legitimen Aufstand gegen das Regime Morales“ gesprochen hatte, sieht den Umsturz nun auch als Putsch. Als Añez ihre Kandidatur für die kommenden Wahlen ankündigte, meinte selbst Carlos Mesa, jetzt hätten diejenigen, die von einem Putsch sprachen, die „Bestätigung“ erhalten.

Die Konflikte könnten nach den Wahlen wieder aufflammen

Die MAS hatte in der vergangenen Legislaturperiode auch in den eigenen Reihen viel Sympathie eingebüßt. Ein immer autoritärer werdender Regierungsstil, der sich gegen Teile der sozialen Bewegungen richtete, die ihre Basis bildeten und die Partei 2005 an die Macht brachten, hatte dazu geführt, dass ihre Basis erodierte. Beim Konflikt mit den Kokabauern und -bäuerinnen in den Yungas, nördlich vom Regierungssitz La Paz, oder den Auseinandersetzungen mit den Kooperativen der Bergbauarbeiter*innen zeigten sich deutliche Risse zwischen der Basis und der Regierung. Die Auseinandersetzungen mit den Minenarbeiter*innen forderten 2016 mindestens vier Tote. Neben dem Staatssekretär Rodolfo Illanes, der von den protestierenden Bergleuten getötet wurde, kamen auch drei der Protestierenden, wahrscheinlich durch Sicherheitskräfte, ums Leben. Auch hier gibt es keine Aufklärung.

Im Januar bezeichnete es Evo Morales in einem Interview mit Radio Coca Kawsachun als einen Fehler, während seiner Amtszeit keine „Milizen wie in Venezuela” aufgebaut zu haben, um den Prozess des Wandels zu verteidigen. Zwar distanzierte er sich später von dieser Aussage, aber es bleibt insgesamt unklar, wie die MAS mit der Spaltung im Land umgehen will, sollte sie die Wahlen gewinnen und den nächsten Präsidenten stellen. Da sich beide Seiten nicht anerkennen, ist davon auszugehen, dass die Konflikte nach den Wahlen wieder aufflammen. Das Bürgerkomitee von Santa Cruz hatte Mitte Februar bereits mit Blockaden gedroht, sollte Evo Morales als Kandidat für den Senat zu den Wahlen zugelassen werden. Morales, der sich im Exil in Argentinien befindet, wurde nicht zugelassen. Er habe keinen ständigen Wohnsitz in Bolivien, begründete der Präsident des Obersten Wahlgerichts diese Entscheidung. Sollte Luis Arce von der MAS tatsächlich gewinnen, ist davon auszugehen, dass es im östlichen Tiefland zu Protesten kommen wird, wie zu Beginn der Amtszeit von Evo Morales in den Jahren 2007/2008. Auf der anderen Seite ist es unwahrscheinlich, dass die MAS, beziehungsweise der große Teil der indigenen Bewegungen, Landarbeiter*innengewerkschaften und anderen Basisorganisationen eine Präsidentin Añez oder einen Präsidenten Mesa anerkennen würden. Añez hat zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem, da sie sich von der Übergangspräsidentin in eine Kandidatin verwandelt hat, die den gesamten Regierungsapparat für ihren Wahlkampf nutzen kann. Carlos Mesa dagegen gilt als schwach und opportunistisch.

Ob es eine wirklich unabhängige Aufklärung der Vorfälle in Senkata und Sacaba geben wird, ist daher ungewiss. Pablo, der Glück hatte, weil das Projektil nicht ins Gehirn eindrang, ist immer noch arbeitsunfähig. Für seine Tochter, die Mitte Februar geboren wurde, fehlt es am Notwendigsten, an Kleidung und Windeln. Das kann er nicht kaufen, da er kein Einkommen hat. Wie Pablo geht es vielen der Betroffenen in Senkata. Neben dem Verlust von Familienangehörigen und den Verletzungen, mussten sie auch die Beerdigungskosten oder ärztliche Behandlungen begleichen und sich mit Einnahmeausfällen aufgrund von Arbeitsunfähigkeit auseinandersetzen.


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PERU VERSINKT IM NACHWAHLCHAOS

Nach den Wahlen am 26. Januar ist das peruanische Parlament zersplittert. Wahlsieger wurde die konservative Acción Popular (AP) – mit gerade einmal 10,2 Prozent der Stimmen. Damit stellt sie im kommenden Kongress nur 25 der 130 Abgeordneten. Die anderen acht Parteien, die den Einzug geschafft haben, liegen mit jeweils fünf bis acht Prozent nur knapp dahinter. Die rechtspopulistische FP von Keiko Fujimori, der Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, stürzte mit 7,2 Prozent der Stimmen auf 15 Sitze ab und verlor ihre Dominanz im Parlament – 2016 hatte sie mit 73 Sitzen die absolute Mehrheit errungen.

Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im künftigen Kongress sorgen nun für neue Allianzen. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Wahl des Parlamentspräsidiums auf der konstituierenden Sitzung Anfang März. Wie die Nachrichtenagentur Andina berichtete, haben vier Parteien vor, einen gemeinsamen Vorschlag an Kandidat*innen für die Besetzung des obersten Gremiums der Legislative einzureichen. Das Bündnis besteht aus der AP, der Mitte-rechts Parteien Alianza para el Progreso (APP) und Somos Perú sowie der populistischen Podemos Perú (PP). Zusammen haben sie eine rechnerische Mehrheit von gerade einmal vier Stimmen. „Wir suchen nicht nach Bündnissen, sondern nach einer Agenda für die Regierbarkeit“, kommentierte Manuel Merino de Lama die Verhandlungen. Merino, Abgeordneter der konservativen Acción Popular (AP) im neuen peruanischen Parlament, kann sich gute Chancen auf das Amt des Parlamentspräsidenten ausrechnen.

Abschaffung der parlamentarischen Immunität

Die FP von Keiko Fujimori wurde in den Vorgesprächen der sich abzeichnenden Koalition bewusst nicht berücksichtigt. Gegen Keiko Fujimori laufen derzeit Ermittlungen aufgrund nicht deklarierter Wahlkampfspenden durch das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht. Die 44-jährige Politikerin sitzt seit Ende Januar erneut in Untersuchungshaft, aus der sie im vergangenen November entlassen worden war.

Die Fragmentierung des Parlaments treibt teils bizarre Blüten. Der gewählte Abgeordnete Posemoscrowte Chagua der ethnonationalistischen Unión por el Perú (UPP) erklärte Anfang Februar gegenüber der Zeitung Peru 21, seine Partei befinde sich mit der linken Frente Amplio (FA) und der Frente Popular Agrícola (FREPAP), die eine krude Mischung aus evangelikalen und indigenen Positionen vertritt, in Verhandlungen über eine eigenen Vorschlag für die Besetzung des Parlamentspräsidiums. FREPAP hat einen beachtlichen Wahlerfolg errungen und war aus dem Stand auf 15 Mandate gekommen. Zuletzt hatte die theokratische Sekte, die ihren Gründer Ezequiel Ataucusi wie einen Messias verehrt im Jahr 2000 zwei Sitze im Kongress erhalten. Der gemeinsame Vorschlag kam jedoch nicht zustande, die FA machte stattdessen einen eigenständigen Vorschlag für das Präsidium.

Ein Ziel der UPP ist die Freilassung von Antauro Humala, dem jüngeren Bruder des ehemaligen Präsidenten Ollanta Humala. Er durfte nicht wie geplant als UPP-Spitzenkandidat in Lima zur Wahl antreten, da er derzeit im Gefängnis sitzt. Dort befindet er sich seit 2005, weil er damals 150 Anhänger, vor allem Reservisten, in einem später als „Andahuaylazo“ bekannt gewordenen bewaffneten Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Alejandro Toledo geführt hatte. Der Aufstand in dem Andenstädtchen Andahuaylas wurde nach drei Tagen beendet, vier Polizisten und zwei Aufständische starben. Begründet hatte Humala den Aufstand mit der Ideologie des Ethnocacerismus. Diese fordert eine Wiederherstellung des Inkareiches durch militärische Expansion und Vorherrschaft der als cobriza deklarierten Ethnie, die laut Humala aus Mestiz*innen, Indigenen und Teilen der asiatischen Bevölkerung besteht.

Alle 20 Tage ein Rücktritt

Ein wichtiges Anliegen vieler Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode, die nur bis zu den turnusmäßigen Wahlen 2021 dauert, ist die Abschaffung der parlamentarischen Immunität. Die meisten der im Kongress vertretenen Parteien, ausgenommen die AP, die FA und die Fujimorist*innen der FP, stehen einer solchen Änderung offen gegenüber. Auch die Gegner*innen einer vollständigen Abschaffung fordern zumindest deren erleichterte Aufhebung. Antauro Humala ging sogar soweit, die Todesstrafe für Korruption zu fordern.

Derweil erreichte der Korruptionsskandal um Odebrecht die Regierung des Interimspräsidenten Martín Vizcarra. Allein in der zweiten Februarwoche gaben zwei Minister*innen deswegen ihren Rücktritt bekannt, der Energieminister Juan Carlos Liu und die Justizministerin Ana Teresa Revilla. Seit der Parlamentsauflösung im vergangenen September haben bereits sieben Minister*innen ihr Amt geräumt, im Durchschnitt eine*r alle 20 Tage. Liu, der im Oktober sein Amt antrat, war während seiner Beratertätigkeit für das Ministerium zwischen 2010 und 2014 auch als privater Berater für Odebrecht tätig. 2013 erstellte er im Auftrag des Ministeriums eine Studie, die ein Finanzierungsmodell für eine Gaspipeline empfahl, deren Konzession an Odebrecht ging. Der Vertrag wurde 2017 aufgrund von Finanzierungsproblemen des Baukonsortiums um Odebrecht seitens der Regierung gekündigt. Seitdem ruhen die Arbeiten. Zwei Jahre später einigte sich Odebrecht in den Korruptionsfällen mit dem peruanischen Justizministerium per Vergleich auf eine Strafzahlung von 182 Millionen US-Dollar und kann seitdem die Geschäfte fortführen. Dessen ungeachtet verklagte Odebrecht wegen des Baustopps der Gaspipeline die peruanische Regierung auf 1,2 Milliarden Dollar Entschädigungszahlungen vor dem CIADI, einem Schiedsgericht der Weltbank. Liu hatte sich vorher mit Vertreter*innen von Odebrecht und dem zuständigen Staatsanwalt Jorge Ramírez getroffen.

Die Justizministerin Ana Teresa Revilla hatte laut den Aussagen von Liu und Ramírez vorab Kenntnis von Odebrechts Klagevorhaben, ohne den Präsident Vizcarra zu informieren. Revilla kündigte daraufhin ihren Rücktritt an. Der mittlerweile ebenfalls zurückgetretene Jorge Ramírez behauptete anschließend, Vizcarra selbst sei über die Treffen mit Odebrecht informiert gewesen, was dessen Premierminister Vicente Zeballos umgehend bestritt. Vizcarra, der eigentlich guten Rückhalt in der peruanischen Bevölkerung genießt, büßte im Nachgang der Ereignisse weiter an Vertrauen ein. Umfragen zufolge befürworten nur noch 53 Prozent der Peruaner*innen seine Regierung. Nach der Parlamentsauflösung im vergangenen September waren es noch 79 Prozent gewesen. Seitdem fielen die Zustimmungswerte kontinuierlich. Ob und wie Vizcarra seinen Antikorruptionskurs weiter fortsetzen kann, bleibt angesichts der neuesten Enthüllungen fraglich. Der Ex-Parlamentarier und Vorsitzende der FA, Marco Arana, warnte im Interview mit Canal N vor einer allgemeinen Regierungskrise, von der korrupte Kreise profitieren könnten: „Was sie wirklich tun wollen, ist, die geringen Anstrengungen und die Unklarheiten anzugreifen, die manchmal in dieser Regierung in Bezug auf den Kampf gegen die Korruption bestehen.“ Er forderte stattdessen eine parlamentarische Untersuchungskommission. In Sicht ist die nicht.


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DEMOKRATIEFREIE WAHLEN

Nach wochenlangen Mutmaßungen hat das Oberste Wahlgericht Boliviens den Termin für die Präsidentschaftswahlen auf den 3. Mai festgelegt. Die Partei von Morales, dem die neue argentinische Regierung seit Mitte Dezember Asyl in Buenos Aires gewährt, einigte sich am 19. Januar auf ihren Präsidentschaftskandidaten: Luis Arce, ehemals Wirtschaftsminister unter Morales, soll die MAS an die Regierungsspitze Boliviens zurückführen. Seine zahlenmäßig erfolgreiche Wirtschaftspolitik in den drei Amtszeiten von Morales und sein moderates Image als Mann aus der Mittelklasse stehen für wirtschaftliche Stabilität, mit der Arce bei breiten Bevölkerungsschichten punkten soll. Als Vizepräsident kandidiert mit ihm Ex-Außenminister David Choquehuanca, der als Aymara die Stimmen der indigenen Bevölkerung einfangen soll. In MAS-Kreisen wurde er zunächst als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat gehandelt, doch angeblich setzte sich Morales letztlich mit einem Votum für Arce durch. Der Gegenwind aus den eigenen Reihen ließ nicht lange auf sich warten: MAS-nahe soziale Organisationen ließen verlauten, sie fühlten sich von dem Entschluss gegen einen indigenen Kandidaten an der Spitze verraten.

Auch im ultrarechten Spektrum gab es einigen Wirbel um die Ernennung der Kandidat*innen. Luis Camacho, der ehemalige Vorsitzende des Bürgerkomitees von Santa Cruz, und Marco Pumari, Präsident des Bürgerkomitees Potosí, überraschten mit der Ankündigung, nach öffentlich ausgetragenen Streitereien nun doch gemeinsame Sache machen zu wollen. Camacho, der als einer der Strippenzieher des Putsches gegen Morales gilt, hatte sich zuerst im Alleingang als Kandidat deklariert. Für die größte Überraschung sorgte jedoch Áñez: Nach monatelangen Beteuerungen, neutral zu bleiben und keine*n Kandidat*in unterstützen zu wollen, kündigte sie kurz vor dem Stichtag doch ihre Kandidatur mit Luis Revilla, dem Bürgermeister von La Paz, an. Zuvor hatte sie vor einer Zersplitterung der Stimmen und einer Rückkehr der „Wilden“ an die Macht gewarnt. Durch Áñez’ Teilnahme wird die wiederholt angekündigte Transparenz der Wahlen offensichtlich untergraben. Kritik an ihrer Entscheidung kam unter anderem von Kommunikationsministerin Roxana Lizágarra, die umgehend zurücktrat. Daraufhin forderte Áñez alle ihre Minister*innen zum Rücktritt auf, um das Kabinett neu zu strukturieren.

Unter den weiteren Präsidentschaftskandidat*innen befindet sich neben Ex-Präsident Jorge ‚Tuto‘ Quiroga (2001-2002) auch der für das Bündnis Bürgergemeinschaft kandidierende Carlos Mesa, der sich im Oktober 2019 erfolglos gegen Morales zu behaupten versucht hatte.

Die Wiederwahl von Morales und seinem Vize Álvaro García Linera ist hingegen faktisch unmöglich. Das Gesetz zur Durchführung der Neuwahlen, das beide Kammern des Parlaments im November letzten Jahres verabschiedet hatten, sieht vor, dass kein*e Kandidat*in mehr als zwei Mal zur Wahl antreten darf. Unter Morales war ebendiese Klausel durch das Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Daran hatte sich im Vorlauf der letzten Wahlen eine kritische Debatte über die Legitimität Morales‘ als Präsidentschaftskandidat entzündet (siehe LN 541/542).

Morales selbst sowie García Linera dürfen nicht nur nicht kandidieren, auch eine Teilnahme als Wähler wird ihnen verwehrt. Denn das Oberste Wahlgericht hat entschieden, die dafür nötige aktualisierte Eintragung ins Wählerverzeichnis nur den im Inland lebenden Bolivianer*innen zu ermöglichen, obwohl im Ausland lebende Bürger*innen ebenso wahlberechtigt wären. Nur wer bereits bei den letzten Wahlen am 20. Oktober 2019 im Ausland abgestimmt hat, kann das wieder tun. Außerdem haben die Wähler*innen nur neun Tage Zeit, um eine Aktualisierung vorzunehmen – eine ungewöhnlich kurze Zeit, die das Oberste Wahlgericht mit zeitlichen Zwängen begründet. Dahinter könnte allerdings vielmehr der Versuch stehen, exilierte MAS-Politiker*innen von einer Wahlbeteiligung abzuhalten.

Die Repression hat System

Damit nicht genug der Diffamierungsversuche: Erst Ende Dezember hatte das Oberste Wahlgericht mehrere Klagen abgelehnt, die zum Ziel hatten, die MAS als politische Partei komplett aufzulösen. Gegen Morales wurde ein Haftbefehl wegen Aufruhr und Terrorismus erlassen – auf Basis eines umstrittenen Audiomitschnitts, in dem er angeblich zur Blockade von Städten aufruft. Und Anfang Januar hatte Arturo Murillo, Minister der De-Facto-Regierung, auf einer Pressekonferenz mit Handschellen in der Hand behauptet, es wäre von Interpol ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgegeben worden. Dies wurde allerdings kurz darauf von der bolivianischen Staatsanwaltschaft dementiert.

Die Repression hat System. Zu den ersten Verhaftungswellen nach dem Putsch kommen gezielte Korruptions-Ermittlungen gegen ehemalige Regierungspolitiker*innen wie Ex-Innenminister Carlos Romero. Romero wurde am 14. Januar im Krankenhaus festgenommen, da er aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht zur Aussage vor Gericht erschienen war, und kurzerhand präventiv ins Gefängnis gebracht. Auch das harte Vorgehen gegen Demonstrant*innen und besonders Indigene, das von der Interimsregierung nicht nur gebilligt, sondern auch angestachelt wurde, erschreckt (siehe LN 547). Kurz vor dem 22. Januar zeigte das Militär erneut massiv Präsenz auf den Straßen, angeblich um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. MAS-nahe Organisationen hatten zu Protesten an diesem Tag aufgerufen, an dem traditionellerweise Feierlichkeiten zur Gründung des „plurinationalen Staates“ stattfinden. Sie protestierten damit auch gegen eine Verlängerung des Mandates der De-facto-Präsidentin, da an diesem Tag die Mandate der Abgeordneten und der Ex-Regierungsmitglieder abgelaufen wären. Um dieses theoretische Machtvakuum zu füllen, hatten Verfassungsgericht und Parlament jedoch einer Mandatsverlängerung bis zu den Neuwahlen zugestimmt und nach heftigen Diskussionen offiziell den Rücktritt von Morales und García Linera akzeptiert.

Von einem fairen Wahlkampf kann keine Rede sein

Tatsächlich ändert dies nichts an der Tatsache, dass Morales‘ Rücktritt erzwungen wurde. Vor diesem Hintergrund und den mannigfaltigen Repressionen gegen seine Partei kann keine Rede von einem fairen oder gar demokratischen Wahlkampf sein. Dazu trägt auch die Zensur in den Medien bei: Die TV-Sender Telesur und Russia Today wurden bereits kurz nach Morales‘ Rücktritt abgeschaltet, im neuen Jahr widerfuhr den 53 kommunitären, mehrheitlich MAS-nahen Radiostationen das gleiche Schicksal. Inwieweit es der De-facto-Regierung mit ihrer gezielten Diffamierungs-Strategie gelingen wird, die MAS nachhaltig zu schwächen, ist schwer abzusehen. Zumindest in den Wahlumfragen liegt Arce noch weit vor seinen Konkurrenten Mesa und Camacho. Zu De-facto-Präsidentin Áñez lagen aufgrund der späten Anmeldung ihrer Kandidatur bei Redaktionsschluss noch keine Umfragewerte vor.

Die turbulenten politischen Ereignisse der letzten Wochen scheinen die Kritik an Morales und an den Unstimmigkeiten der letzten Wahlen teilweise zu übertünchen. Währenddessen inszeniert sich die De-facto-Regierung als demokratische Instanz, die das Land in die Normalität zurückführen will – nun auch mit eigener Präsidentschaftskandidatin. Dabei greift sie allerdings massiv in die bolivianische Politik ein und überschreitet dadurch weit ihre eigentlich einzige Aufgabe, Neuwahlen zu organisieren. Wer von Freiheit und Transparenz spricht und gleichzeitig das Militär auf die Straßen schickt, kann nicht ernsthaft an einer demokratischen Lösung des aktuellen politischen Konflikts interessiert sein.


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„DIE WAHLEN SIND EINE FALLE“

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Adriana Guzmán Arroyo
ist Aymara, lesbisch und Feministin. Sie gehört der Organisation Feminismo Comunitario Antipatriarcal (Gemeinschaftlicher Anti­patriar­chaler Feminismus) an, die sich in Folge des Massakers im Gas-Krieg 2003 gebildet hat. Die Organisation verortet sich in den Protestbewegungen der Straße und kämpft gegen geschlechterbasierte Gewalt und für die Verteidigung indigener Territorien. (Foto: privat)


Wie würden Sie die aktuelle Situation in Bolivien beschreiben?
Wir erleben in Bolivien einen rassistischen Staatsstreich und Putsch gegen die sozialen Organisationen. Es ist wichtig anzuerkennen, dass es sich um einen Putsch handelt, weil wir andernfalls eine Regierung akzeptieren würden, die sich als demokratisch ausgibt, sich aber mittels Massakern, Kugeln, illegalen Festnahmen und Prozessen durchsetzt, die zu politischen Gefangenen führen. Die De-facto-Regierung hat erzwungen, dass die Geschäfte wieder öffnen und die Kinder wieder zur Schule gehen, um zu zeigen, dass Normalität herrscht. Gemeinsam mit den von ihr kontrollierten Medien hat die De-facto-Regierung eine Kampagne gestartet, in der die sozialen Organisationen, vor allem die Frauen und Indigenen, als diejenigen dargestellt werden, die Konflikte und Chaos wollen. Das stimmt nicht. Wir wollen Gerechtigkeit. Es gibt keine Normalität, nicht nachdem mindestens 34 Menschen ermordet wurden und Straffreiheit herrscht.

Welche Formen der Repression gibt es derzeit durch die De-facto-Regierung?
Das Militär hat sich nicht vollständig zurückgezogen. In bestimmten Stadtvierteln und Gemeinden führen Polizisten viele Kontrollen durch. Polizisten in Zivil, die Mitgliedern von sozialen Organisationen die ganze Zeit folgen, die uns fotografieren, die beobachten, mit wem wir in der Öffentlichkeit sprechen. Sogar heute noch, am 9. Dezember, können sie dich anhalten, dein Handy durchsuchen und dich in eine Gefängniszelle stecken. Viele politische Anführerinnen und Anführer wurden unter erfundenen Vorwänden festgenommen. Wir leben in permanenter Angst und müssen uns ständig überlegen, worüber wir im Bus oder auf der Straße sprechen. Das betrifft sowohl indigene Frauen als auch Männer, aber besonders indigene Frauen.

Inwiefern sind indigene Frauen besonders betroffen?
Nur einen Monat nach dem Putsch haben wir als Frauen bereits viel verloren. Die Angriffe, die Gewalt, die Erniedrigung von indigenen Frauen, die pollera [Anm. der Redaktion: Rock der Aymara- und Quechua-Frauen] tragen. Aufgrund eines neuen Dekrets darf im Außenministerium zum Beispiel niemand mehr in pollera oder mit aguayo [Anm. der Redaktion: Umschlag- und Tragetuch aus gewebter Wolle] arbeiten, alle müssen Anzug und Krawatte tragen.

Die Frauen, die sich gegen Faschismus und Rassismus stellen, wurden dafür bestraft. Vor allem Aymara-Frauen, sowohl in der Stadt als auch in den indigenen Gemeinden. Wir können nicht mehr ohne Angst durch die Straßen laufen wie vor zwei Monaten, weil sich der Rassismus verschärft hat. Vor dem Putsch hat auch Rassismus existiert, aber er war nicht straffrei. Da es einen plurinationalen Staat gab, konnten sie dir nicht einfach sagen „scheiß India“ oder „geh studieren, bevor du mit mir sprichst“. Heute können sie dich voller Abscheu anschauen und den Sitzplatz wechseln. Heute können sie dich überall misshandeln und demütigen. Viele Menschen, die den Putsch nicht direkt unterstützen, nutzen den Moment, um ihren zuvor unterdrückten Rassismus herauszulassen. Heute Morgen ging ich zur Bank und hatte dort einen Streit, weil sie mir sagten, dass ich mit meinen umgebundenen Tragetüchern nicht in der Bank sein darf. Sie fragten mich, warum ich nicht lernen würde, wie man zur Bank geht? Schon jetzt hat sich unser Leben grundlegend geändert.

Welche Rolle spielt die Justiz in dieser Situation?
In dieser Zeit des Putsches mit bewaffneten Gruppen und illegalen Verhaftungen gibt es kein Gesetz. Sie, der Putsch, sind das Gesetz. Du hast niemanden, bei dem du dich beschweren kannst. Wenn ich zum Beispiel verfolgt werde, wen soll ich dann anzeigen und wo? Die Polizei, die tötet? Das Militär? Bei der Justiz, die zu Unrecht Menschen ins Gefängnis bringt? Zwei unserer Genossinnen sind im Gefängnis und werden wegen Terrorismus verfolgt. Eine von ihnen hat mit einer wiphala, der Flagge der indigenen Völker, an einem Protestmarsch teilgenommen, die andere ist ohne Anlass auf der Straße verhaftet worden.

Diese Justiz hat zum Beispiel die Mitglieder des Wahlgerichtshofes inhaftiert, obwohl noch keine Untersuchung einen Wahlbetrug nachgewiesen hat. Die Präsidentin des Wahlgerichts, María Eugenia Choque, eine indigene Aymara, die die pollera trägt, wurde verhaftet, gefoltert und im Fernsehen in Handschellen vorgeführt, so als ob sie eine große Kriminelle wäre, und ohne Recht auf Verteidigung direkt ins Gefängnis gebracht. Andererseits wurden Anfang Dezember zwei verurteilte Frauenmörder freigelassen, ein weiterer steht kurz davor. Zwölf Vergewaltiger sind straffrei geblieben. Da es kein Gesetz gibt, sind die Richter nun vermutlich korrupt. Schon vorher war die Gerechtigkeit für uns Frauen eine schwierige Sache, aber jetzt ist es schlimmer. Wenn du eine Anzeige machst, wirst du verhaftet.

Die De-facto-Regierung hat Neuwahlen versprochen …
Ich und meine Organisation denken, dass die Wahlen eine Falle sind. Entweder die Wahlen werden gar nicht stattfinden oder sie werden unter den Bedingungen realisiert werden, die die De-facto-Regierung diktiert. Momentan gibt es keine Demonstrationen und keine Straßenblockaden mehr. Das hat die De-facto-Regierung erreicht, indem sie eine Vereinbarung mit dem Gewerkschaftsdachverband COB und verschiedenen sozialen Organisationen zur Befriedung des Landes abgeschlossen und Neuwahlen versprochen hat. In dieser Vereinbarung steht, dass die Anführer der Proteste nicht verfolgt werden, aber die Regierung hält sich nicht an ihr Wort.

Wie ist angesichts dessen die Strategie der sozialen Organisationen hinsichtlich der Wahlen?
Manche meinen, dass wir gar nicht an den Wahlen teilnehmen sollten. Andere denken, dass die Partei der Bewegung zum Sozialismus (MAS, Partei des aus dem Amt geputschten Präsidenten Evo Morales, Anm. d. Red.) verschwinden sollte, aber die meisten planen sie wieder als politisches Instrument zu nutzen, denn letztendlich ist es die einzige Möglichkeit, um an den Wahlen teilzunehmen.

Im ersten Moment nach dem Putsch herrschte ein allgemeiner Terror, in dem sich unsere politischen Anführerinnen und Anführer versteckt haben. Nun sind wir in einem zweiten Moment, in dem wir verstehen, dass es uns lähmt, wenn wir uns von der Angst fressen lassen. Also streiten wir auch wieder auf den Straßen. Derzeit gibt es zwei Dimensionen des Kampfes. Zum einen Versammlungen und Diskussionen zwischen den verschiedenen Organisationen, um den Widerstand vorzubereiten. Zum anderen müssen auch die Wahlen vorbereitet und Kandidaten gesucht werden. Für uns als antipatriarchale gemeinschaftliche Feministinnen ist wichtig, dass ein Mann und eine Frau gemeinsam antreten. Wir glauben, dass Bündnisse mit der Mittelschicht nicht mehr funktionieren. Als Evo und Álvaro García Linares (ehemaliger Vizepräsident, Anm. der Red.) Kandidaten waren, repräsentierte Álvaro García die Mittelschicht. Aber die Mittelschicht ist rassistisch und erträgt nicht, dass wir nicht mehr ihre Angestellten sind. Deshalb sind sie auf die Straße gegangen und haben gesagt, dass Evo ein Diktator ist.

Als Wahlen angekündigt wurden, haben die Protestierenden die Blockaden aufgegeben. Sie haben gesagt, dass Sie die Wahlen für eine Falle halten. Wird darüber nachgedacht, wieder zu mobilisieren?
Es war ein Fehler die Blockaden aufzugeben, aber es gab auch einen sehr starken Druck und außerdem fehlende Einigkeit. Es ist nicht wie 2003 während des Gaskrieges, den wir auf der Straße durchstehen konnten. Die Organisationen sind jetzt geschwächter. Wären wir auf der Straße geblieben, wären wir allerdings gestärkt worden, denke ich. Es gibt zwei kritische Momente, die sicher zu einer erneuten Mobilisierung führen werden, weil sie nicht durch Dialog gelöst werden können: Erstens wenn sie versuchen, der MAS unter dem Vorwand von Betrug und Unregelmäßigkeiten die Zulassung als politische Partei zu entziehen – denn das ist einer der Pläne der De-facto-Regierung. Und dann am Tag nach den Wahlen, falls sie durch Stimmen oder Betrug gewinnen.

Dazu kommt noch die wachsende Empörung und Wut über die Toten, über die Straffreiheit und über die Erniedrigung durch die Gewährung einer Entschädigung von 7.000 Dollar pro Toten seitens der Regierung, wenn die Familien unterschreiben, dass sie niemals eine juristische Untersuchung anstrengen werden.

Wer sind die Gruppen im Widerstand? Sind sie sich einig in ihren Forderungen?
Es gibt verschiedene Organisationen im Widerstand gegen den Putsch: Die Kleinbauernvereinigung, indigene Organisationen, Arbeiterorganisationen und Frauenorganisationen. Natürlich gibt es Uneinigkeit. Das hängt auch damit zusammen, dass wir mehr als 13 Jahre Teil des Staates gewesen sind, in denen es große Machtkämpfe und sehr viel Konkurrenz gab, etwa um Ministerämter. Viele Anführerinnen und Anführer repräsentieren die Basis nicht mehr. Aber es gibt Gemeinsamkeiten, zum Beispiel dass die Massaker nicht hingenommen werden und die Verantwortlichen für die Toten nicht straffrei bleiben dürfen. Wir von Feminismo Comunitario Antipatriarcal (Gemeinschaftlicher Antipatriarchaler Feminismus) gehören zum Beispiel nicht zur MAS. Aber wir kämpfen gegen den Staatsstreich, gegen den Faschismus, gegen den Fundamentalismus, gegen die Zwang zur Bibel.

Gleichzeitig müssen wir auch Selbstkritik üben. Uns Feministinnen ist es wichtig, die patriarchalen Pakte von Evos Regierungszeit überwinden zu helfen. Wir haben es nicht geschafft, den Staat zu kontrollieren, die extraktivistische Politik zu beenden, den Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen zur Priorität zu machen. Wir haben es auch nicht geschafft, den Bergbau zu verstaatlichen, denn transnationale US-Unternehmen nehmen sich weiterhin das gesamte Erz des Landes. Ich erzähle das, weil es eine reduzierte Sichtweise des Feminismus gibt, der strukturelle Aspekte ausklammert.

Können Sie das näher ausführen?
Der Feminismus verwechselt oft die Konzepte des Patriarchats und des Machismus. Das hat auch mit der Theorie zu tun, die vor allem in Europa entwickelt wurde, wo zum Beispiel von machistischer Gewalt gesprochen wird. Luis Fernando Camacho etwa, der den Staatsstreich anführt und die reichsten Unternehmer des Landes, die Großgrundbesitzer, vertritt: Menschen wie er haben Kapital und Land, in ihrer täglichen Praxis leben sie von der Ausbeutung von Frauen in ihren Territorien, in ihren Ländern, in ihren Unternehmen, in ihren Fabriken. Sie fördern die Kultur der Gewalt der Bosse; sie vermeiden es Steuern zu zahlen, machen im Bergbau Geschäfte, haben Holzfirmen, fördern den Faschismus. So jemand ist ein Patriarch, auch wenn er wie etwa Camacho in seinen Äußerungen Frauen gegenüber sehr respektvoll ist. Evo Morales ist dagegen bekanntermaßen ein Macho: Er macht Witze über Frauen und glaubt, dass wir Frauen uns doppelt oder dreifach anstrengen müssen, um zu beweisen, dass wir fähig sind. Das ist schlimm für einen Präsidenten, aber dennoch stellt ihn das nicht auf die gleiche Stufe wie die Putschisten. Letztlich ist das Patriarchat etwas Strukturelles, das mit dem Kapitalismus in Verbindung steht, während der Machismus ein Verhalten ist.

Kann der Putsch auch eine Gelegenheit bieten, um Kritiken an Evo Morales‘ Regierung, die aus der indigenen Basis kommen, umzusetzen?
Durch den Putsch haben sich die Organisationen im Kampf, im Widerstand gegen die Unterdrückung auf der Straße getroffen. Dadurch haben wir unsere Zersplitterung erkannt. Es war auch ein Moment der Autonomie, denn nicht alle Protestierenden unterstützten Evo. Wir haben versäumt, die Führungsperson zu wechseln, auch wenn Evo ein wichtiges Symbol in diesem Prozess ist, als indigener Präsident, der von der Straße, aus der Gewerkschaft kommt. Viele haben gesagt, es geht hier nicht nur um Evo, sondern darum, unsere Organisationen wiederaufzubauen, uns wieder zu vereinen mit dem Ziel, den Staatsstreich rückgängig zu machen.

Was können wir von hier aus tun, um Sie zu unterstützen? Was erwarten Sie von Aktivist*innen und den Regierungen in Europa?
Den Putschisten ist es egal, wenn wir im Land protestieren und wenn sie uns töten. Aber die De-facto-Regierung besteht aus Geschäftsleuten, die Rohstoffe durch transnationale Unternehmen aus Europa und den USA ausbeuten lassen wollen. Der internationale Druck tangiert sie. Es ist nötig, dass ihr in Europa und USA gegen diese Unternehmen kämpft, die hier durch Bergbau und Wasserkraftwerke die Wälder zerstören. Mehr noch als uns hier zu unterstützen, brauchen wir, dass ihr dort kämpft, damit diese Unternehmen nicht mehr herkommen. Es ist wichtig, dass der Putsch und die Verbrechen auf internationaler Ebene verurteilt werden und dass die Gewerkschaften, sozialen Organisationen, politischen Parteien, Regierungen, das EU-Parlament und der US-Kongress die De-facto-Regierung als solche betrachten und nicht als demokratisch gewählte. Dieser Druck ist wichtig.


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DIE RECHTE ÜBERNIMMT

Für Uruguay ist es bitter, für Lateinamerikas progressives Lager ein weiterer herber Schlag: Das Linksbündnis Frente Amplio („Breite Front“) muss am 1. März 2020 nach 15 Jahren den Präsidentensessel räumen. Auf Tabaré Vázquez folgt dann mit dem 46-Jährigen Luis Lacalle Pou ein rechter Präsident.

Er kam in der Stichwahl am 24. November auf 48,8 Prozent, nur 1,5 Prozent mehr als Daniel Martínez. In der ersten Wahlrunde am 27. Oktober hatten nur knapp 40 Prozent die Frente Amplio und ihren Kandidaten gewählt. Dass es vier Wochen später noch einmal spannend werden sollte, ist wohl kaum dem wenig mitreißenden Spitzenkandidaten Martínez zu verdanken. Vielmehr war es gelungen, die vernachlässigte Basis und lange vergessene soziale Bewegungen zu mobilisieren.

Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur

Wähler*innen, die mit Martínez und der Frente unzufrieden sind, votierten auch wegen eines Aufrufs von Guido Manini Rios, Ex-Oberbefehlshaber des Militärs und Gründer der rechtsextremen Partei Cabildo Abierto, anders als in der ersten Runde: Soldat*innen sollten auf keinen Fall Frente Amplio wählen. Hinzu kamen Drohungen ehemaliger Offiziere gegenüber linken Politiker*innen. Sie riefen Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur wach. Der Aufruf erwies sich als durchaus kontraproduktiv: In der zweiten Runde stimmte danach selbst jede*r vierte Wähler*in von Cabildo Abierto für die Frente Amplio.

Am Ergebnis der Kongresswahlen, die zeitgleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober stattfanden, verbesserte dies allerdings auch nichts mehr.

Rechtsruck im Kongress, Rechtsruck im Präsidialamt

In beiden Kammern verlor die Frente Amplio ihre absolute Mehrheit. Sieben Parteien sind künftig im Kongress vertreten: Die Frente kommt auf 45 Abgeordnete und 13 Senator*innen, die Blancos des künftigen Präsidenten Lacalle Pou auf 31 Abgeordnete und zehn Senator*innen, die neoliberalen Colorados auf 13 Abgeordnete und vier Senator*innen und die rechtsextreme Cabildo Abierto auf sieben Abgeordnete und drei Senator*innen. Sowohl die Colorados als auch die Cabildo Abierto des rechtsradikalen Ex-Generals Manini Ríos unterstützen Lacalle Pou. Das gilt auch für die beiden Kleinparteien Partido Independiente (Unabhängigkeitspartei) und Partido de la Gente (Partei der Leute), die jeweils einen Sitz im Abgeordnetenhaus ergatterten, so wie die konservative Umweltpartei PERI. Die kleine linke Partei Unidad Popular verlor hingegen ihren einzigen Abgeordneten. Der Rechtsruck im Kongress hat nun durch den Rechtsruck im Präsidialamt seine Ergänzung erhalten.Die Frente Amplio hat in den vergangenen 14 Jahren bei aller berechtigten Kritik Vieles richtig gemacht. Dank einer großzügigen Sozialpolitik sank die Armut. Die Rechte von Arbeiter*innen wurden erweitert und damit die Gewerkschaften gestärkt. Soziale Einschnitte werden sie wohl nicht kampflos hinnehmen. Unter den Frente-Präsidenten wurden zudem zivile Rechte gestärkt und ausgeweitet, dazu zählen die legale Abtreibung, die gleichgeschlechtliche Ehe, LGBTI-Rechte und die Cannabisfreigabe und -regulierung. Der ursprüngliche Plan, mit der Freigabe und Regulierung von Cannabis anzufangen und dann mit anderen Suchtmitteln weiterzumachen, um dem illegalen Drogenhandel mit seiner Gewaltkriminalität die lukrative Geschäftsgrundlage zu entziehen, verlief im Sande – auch, weil das ohne Kooperation mit den Nachbarstaaten kaum möglich ist. Die meisten Regierungen sind jedoch mit der „War on Drugs“-Politik Washingtons einverstanden. Die US-hörige Phalanx in Lateinamerika wird nun außenpolitisch durch Lacalle Pou gestärkt.
Der Frente fehlte der Mut, sich den Kampagnen der Rechten offensiv entgegenzustellen. Das gilt insgesamt für das aus Sicht vieler Wähler*innen wichtige Thema der Inneren Sicherheit, das die Frente lange vernachlässigt hat und bei dem sie sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben lässt. Im relativen Verhältnis liegen nur noch Venezuela, Brasilien und Kolumbien in der Mordrate pro 100.000 Einwohner*innen in der Region vor Uruguay, einst als Schweiz Südamerikas apostrophiert. 414 Menschen wurden 2018 ermordet, mehr denn je, seit solche Statistiken dort geführt werden. 2019 ist die Mordrate zwar leicht rückläufig, wird aber vermutlich mit dem historisch zweithöchsten Stand enden.

Kurswandel beim Thema Sicherheit bei der Frente

Da auch Raubüberfälle und Diebstähle zunehmen und sich die privaten Nachrichtensender größtenteils mit der Ausschmückung der Gewalttaten beschäftigen statt sich der Ursachenforschung zu widmen, ist das Thema Unsicherheit in der Gesellschaft breit präsent. Mit der Angst macht die Rechte Druck, und die Frente hat dies zu einem Kurswandel bewegt. Zu Beginn ihrer Regierungszeit lag die Betonung noch auf Rehabilitation, nun wird sanktioniert. Das Jugendstrafrecht wurde verschärft. Martialisch ausgerüstete Polizist*innen der Guardia Republicana machen mit Razzien die Armenviertel noch unsicherer. Kameras im öffentlichen Raum sind in uruguayischen Städten an vielen Ecken und Enden zu finden.Durchaus überraschend scheiterte das zeitgleich mit den Wahlen am 27. Oktober abgehaltene Referendum über die Initiative „Leben ohne Angst“ (Vida sin miedo) des Blanco-Politikers Jorge Larrañaga, das unter anderem vorsah, dass Militärs wie einst in der zivil-militärischen Diktatur auf den Straßen für Ordnung sorgen sollten. 46 Prozent hielt das zwar nicht von ihrer Zustimmung ab, doch für die Mehrheit reichte es nicht. Kein einziger Präsidentschaftskandidat mochte die Initiative öffentlich unterstützen. Doch Jorge Larrañaga wird nun Innenminister. „Leben ohne Angst“ durch die Hintertür?

Die Sozialausgaben blieben unangetastet

Die knappe Niederlage von Martínez zeigt, wie polarisiert Uruguay ist. Lacalle Pou hatte im Wahlkampf erkannt, dass viele Menschen bei aller generellen Kritik an der Frente Amplio doch an deren Sozialpolitik festhalten wollten. Deswegen erteilte er einer neoliberalen „Schocktherapie“ à la Macri in Argentinien eine Absage und versprach, die Axt nicht an den Sozialausgaben anzusetzen. Zweifel sind angebracht, da er das von der Frente geerbte Haushaltsdefizit beseitigen, aber keineswegs Steuern erhöhen will.

Während im Nachbarland Argentinien nach vier Jahren mit Mauricio Macri der Neoliberalismus gerade abgewählt wurde, ist in Uruguay nun eine Vertiefung des neoliberalen Modells zu erwarten. An dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung hielt selbst die Frente Amplio fest. Der milliardenschwere Vertrag mit dem finnischen Konzern UPM über eine dritte Zellulosefabrik, die 2022 ihren Betrieb aufnehmen soll, ist dafür das prominenteste Beispiel. Die Zelluloseproduktion geht mit Eukalyptus-Monokulturplantagen einher, die verheerende Umweltschäden nach sich ziehen. Umweltschutz schrieb die Frente so klein, dass sie auf ein Umweltministerium gleich gänzlich verzichtete. Luis Lacalle Pou hat angekündigt, erstmals eines einzurichten. Aber sicher nicht, um Uruguay auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu bringen.


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DAS ENDE DES MACRISMUS

Domingo Peronista feiern vor dem “Bunker” (Foto: M.A.f.I.A.)

Der Domingo Peronista, der peronistische Sonntag, ist immer ein Sonntag mit Sonne und Asado. Der 27. Oktober war ein besonders peronistischer Sonntag, denn neben lang erwarteten frühlingshaften Sonnenstrahlen und Grillduft in der Luft wurde der Peronismus an den Urnen wieder zur stärksten politischen Kraft im Land.

Peronismus – für einen europäisch politisierten Verstand ein schwer nachvollziehbares Phänomen


Zugegebenermaßen ist der Peronismus für einen europäisch politisierten Verstand ein schwer nachvollziehbares Phänomen. Und vielleicht ist Verstand das richtige falsche Wort in diesem Satz, denn im Herzen der rioplatensischen Hauptstadt geht Politik mehr durch den Körper als durch den Kopf: Peronismus ist Affektivität, ist ein Gefühl, ist Organisierung. Am letzten Sonntag im Oktober wurde in Argentinien gewählt, die Vorfreude und Erwartungen der Peronist*innen waren groß und die Prophezeiung lautete: Diesen Sonntag wirst du endlich den Peronismus verstehen.
Zweieinhalb Monate zuvor, am 11. August, hatten die landesweiten Vorwahlen stattgefunden, Wahlen, die entscheiden, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden und eine ziemlich genaue Prognose darüber geben, wer einige Monat später als Sieger der „richtigen“ Wahlen hervorgeht. Die diesjährigen Vorwahlen hatten die Herzen der Peronist*innen höher schlagen lassen: überraschend hoch fiel der Unterschied zwischen der peronistischen „Formel“, dem Kandidat*innenduo Fernández-Fernández (Alberto und Cristina), gegenüber dem amtierenden Präsidenten Mauricio Macri und seinem faden Vize Miguel Pichetto aus. Macri blieb mit knapp 33 Prozent über 16 Prozentpunkte hinter Fernández zurück. Entsprechend euphorisch fieberten Fernández‘ Anhänger*innen dem Wahltag entgegen, der bald nur noch Fiesta genannt wurde, an dem der verhasste Präsident Macri aus der Casa Rosada gejagt und mit der Rückkehr von „Cristina“ – als Vizepräsidentin – den Regierungswechsel einleiten würde.
Vor erst vier Jahren hatte Mauricio Macri das Präsident*innenamt von Cristina Fernández de Kirchner übernommen und sich nur in einer knappen Stichwahl gegenüber dem peronistischen Kandidaten durchsetzen können. Damit war die 12-jährige Periode des Kirchnerismus zunächst beendet. Die bereits in der vorherigen Konjunktur begonnene Wirtschaftskrise verschärfte sich unter Macris neoliberalem Kurs weiter: Neben zunehmenden Repressionen und Kriminalisierung sozialer Bewegungen, ließen Massenentlassungen, Sozialabbau, Neuverschuldung in Rekordhöhe beim IWF, eine Versorgungskrise und eine handfeste Wirtschaftskrise mit starker Inflation bei breiteren Teilen der Bevölkerung die Unterstützung für die Regierung Macri immer weiter absinken.

Am Wahlsonntag, dem Tag der Fiesta, herrscht in der Hauptstadt eine Stimmung wie an Weihnachten

Am Wahlsonntag, dem Tag der Fiesta, herrscht in der Hauptstadt Stimmung „wie an Weihnachten“, sagt eine Nachbarin im Viertel Boedo, man wolle sich fast gegenseitig ein „frohes Fest“ zum Abschied wünschen. Seit Tagen reden alle davon, dass am Sonntag gefeiert wird, auf dem Bürgersteig vor der Fleischerei, an der Schlange im Supermarkt. Am Abend strömen Zehntausende ins Viertel Chacarita im Westen von Buenos Aires, wo sich der „Bunker“, die Wahlzentrale der Parteienkoalition Frente de Todxs befindet. Alle paar Minuten kommt eine neue U-Bahn mit etwa 100 Menschen an, die „O, vamos a volver!“- singend („Wir werden zurückkehren“) aus der U-Bahnstation strömen, der gleiche Gesang, der vor vier Jahren Cristina als Präsidentin verabschiedete. So richtig daran geglaubt hatte zunächst niemand, vor zwei Jahren schien der schnelle Regierungswechsel noch unmöglich, vor einem schwer vorstellbar, jetzt ist er da. Es ist das erste Mal in Argentinien, dass ein Präsident, der sich nach der ersten Amtszeit zur Wiederwahl stellt, abgewählt wird.
Auf der Straße erwartet die Pilger*innen ausgelassene Stimmung, die obligatorischen Choripanes (gegrillte Wurst im Brot), laute Boxen und Großbildschirme für die Massen, Gesänge, Freudentränen darüber, dass endlich „der macristische Alptraum“ vorüber ist. Das scheint überhaupt der größte Anlass zur Freude zu sein, nicht das, was kommt, sondern das, was vorbei ist: Vier Jahre Macri, vier Jahre Neoliberalismus, vier Jahre Sorgen. Was allerdings der wenig charismatische Präsident in spe Alberto Fernández daraus machen wird, darüber wird kaum geredet. Ob mit ihm alles besser wird? Leicht wird er es nicht haben, mit dem wirtschaftlichen Scherbenhaufen, den er übernimmt. „Natürlich“, sagt Laura, 40, sichtlich emotional, „es kommen schwierige Zeiten. Jetzt müssen wir erstmal für mindestens eineinhalb Jahre den Gürtel enger schnallen. Aber lieber ist mir das mit einem Projekt, mit dem ich mich ideologisch identifizieren kann.“ Laura, die bei dem Fernsehsender des Parlaments arbeitet, sagt, sie habe sehr gelitten in den letzten Jahren. Jetzt freut sie sich, dass das lange Warten ein Ende hat: „Jetzt wird wenigstens endlich wieder diskutiert, dann fliegen zwar die Fetzen – aber ich liebe Debatten! Unter Macri war alles unpolitisch.“ Debatten sind notwendig, in einer politischen Strömung, die scheinbar alle Gegensätze in sich vereint: rechts und links, Hellblaue und Grüne (Abtreibungsgegner*innen und -befürworter*innen), Feminst*innen und Machos, Führungskult und Horizontalismus.

„Jetzt wird wenigstens endlich wieder diskutiert!”


Um 18 Uhr schließen die Wahllokale, um 21 Uhr soll es die ersten Ergebnisse geben und Alberto und Cristina vor das Publikum treten. Neu gewählt wurden neben dem Präsidenten auch die Parlamente in der Stadt Buenos Aires und drei Provinzen, die Hälfte der Abgeordnetensitze sowie ein Drittel der Sitze im Senat. Als die ersten Zahlen bekannt werden, können viele die Enttäuschung nicht verbergen. Der Vorsprung fällt viel geringer aus, als erwartet. Im Gegensatz zu den Vorwahlen konnte Macri sein Ergebnis um fast acht Prozentpunkte auf über 40 Prozent verbessern, Fernández kommt nicht über 50 Prozent. Trotz des Siegs im ersten Wahlgang ist die Stimmung etwas getrübt – zwar ist die Rechte abgewählt, jedoch bleibt sie weiterhin stark, vier von zehn Leuten haben immer noch Macri gewählt. In einigen Provinzen, vor allem in den reicheren, wie Córdoba, Santa Fé und Mendoza, gewinnt Macris Koalition Juntos para el Cambio (JpC) und auch die Hauptstadt liegt fest in der Hand der Macrist*innen: sowohl der Präsidentschaftskandidat als auch der macristische Bürgermeister Larreta wurden in Buenos Aires mit über 50 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt (Larreta mit 20 Prozent Vorsprung), in den wohlhabenden Stadtvierteln des Nordens bekommt Macri sogar fast 80 Prozent der Stimmen. In der wichtigen und bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires dagegen haben die Peronist*innen mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister und Polit-Star Axel Kicillof einen deutlichen Sieg gegenüber der amtierenden Gouverneurin Eugenia Vidal erzielt.
Die linke Alternative zu den Peronist*innen ist die Koalition aus kleineren kommunistischen und trotzkistischen Parteien Frente para la Izquierda (FIT). Für die aussichtsreichste Kandidatin der FIT für das Abgeordnetenhaus, Myriam Bregman, geschätzt von vielen linken Peronist*innen, haben die Stimmen nicht gereicht, obwohl die Kampagne der FIT, den Wahlzettel zu zerschneiden, einige überzeugt hat (in Argentinien gibt es für jede Partei einzelne Wahlzettel, will man verschiedenen Parteien in verschiedenen Wahlen Stimmen geben, muss man die Wahlzettel zerschneiden). „Cortaste vos?“ (Hast du zerschnitten?) – eine der gängigsten Fragen nach der Wahl in linken Kreisen.
Fast die Hälfte der FIT-Wähler*innen hat in der Wahl zum Präsident*innenenamt für Alberto Fernández gestimmt, manche Peronist*innen für die Feministin Bregman als Abgeordnete. „Normalerweise gehe ich nicht wählen“ sagt Juan, Aktivist der Basisorganisation Frente Darío Santillán, in diesem Jahr hätten ihn aber mehr Leute als sonst dazu gedrängt, seiner Pflicht nachzukommen, damit Macri abgewählt werde. „Aber die Frente para Todos könnte ich niemals wählen. Im Kabinett von Alberto ist Felipe Solá und der ist verantwortlich für den Mord an Darío und Maxi“. Solá war Gouverneur der Provinz Buenos Aires, als die Piqueteros (Aktivist*innen der Arbeitslosenbewegung) Darío Santillán und Maximiliano Kosteki bei dem Massaker von Avellaneda im Jahr 2002 von der Polizei ermordet wurden. Solá wird für verschiedene Ministerposten gehandelt. „Wenn ich wählen gehen sollte, dann FIT.“ So wie Juan denken nicht viele, die FIT kommt kaum über zwei Prozent und bleibt zahlenmäßig so unbedeutend, da sich die meisten linken Stimmen im Kirchnerismus wiederfinden.

Zurückkehren bedeutet nicht, die gleichen Fehler nochmal zu machen

Die dritt„stärkste“ Partei ist der neue Consenso Federal des ehemaligen Wirtschaftsministers Lavagna mit sechs Prozent. Zwei Parteien der extremen Rechten, die Frente Nos, eine familistische Anti-Abtreibungskoalition um den ehemaligen Nationalbankchef Centurrión und die Frente Despertar sind unter zwei Prozent geblieben, ihre verlorenen Prozentpunkte aus der Vorwahl konnte Macri auf seinem Konto verbuchen. Die Wahlergebnisse zeigen die deutliche Polarisierung, die neue Regierung wird kaum ohne Unterstützung der Opposition regieren können. Von der JpC selbst wird die Abwahl Macris wie ein Erfolg gewertet: „Perdimos pero ganamos“ („Wir haben verloren, aber gewonnen“), kommt es triumphierend aus der Ecke der Verlierer*innen. In der Zeit nach der Vorwahl hatte es breite Mobilisierungen im Lager der Macrist*innen gegeben, die größte eine Kundgebung vor 300 000 Menschen am Sonntag vor den Wahlen. Und mit mindestens genauso großer Leidenschaft mit der die Kirchnerist*innen den Abgang Macris feiern, wird die Ex-Präsidentin von den Macri-Anhänger*innen gehasst. La grieta wird das allgemein genannt, der vermeintlich unversöhnliche Riss in der Gesellschaft zwischen Peronist*innen und Antiperonist*innen. Die starke Identifikation mit dem Antiperonismus ist ein Grund, warum Macri trotz desolater wirtschaftlicher Situat von seinen Wähler*innen nicht abgestraft wurde, der Hass auf die politische Kultur des Kirchnerismus ist immer noch stark. Den gemäßigten Fernández als Kandidaten ins Rennen zu schicken, war daher ein kluger Schachzug, um das Konfliktpotential etwas abzukühlen und den Peronismus an den Urnen zu vereinen. Nach Amtsantritt am 10. Dezember liegen zwei Mammutaufgaben vor ihm: die Wirtschaft und die gesellschaftliche Polarisierung in den Griff zu bekommen, die Lage zu stabilisieren und Risse zu flicken. Das Zweite wird nur durch das Erste möglich sein. Und vielen ist klar, „volver“, zurückkehren, bedeutet nicht, die gleichen Fehler nochmal zu machen, auch der Kirchnerismus muss sich neu erfinden.
Am späten Abend treten Alberto und Cristina vors Publikum, mit den Madres und Abuelas de la Plaza de Mayo auf der Bühne, halten ihre Reden und das letzte Dankeswort des neuen Präsidenten gilt dem verstorbenen Néstor Kirchner. Die Masse feiert weiter, bis nach Mitternacht, als kein Bus, keine Bahn, kein Taxi mehr durchkommt und sich alle zu Fuß auf den Weg nach Hause machen.
Das, was die Menschen sich mit dem Peronismus identifizieren lässt, ist die Möglichkeit sich mit all ihren Zweifeln und Widersprüchen darin wieder zu finden, sagt der Pop-Philosoph Darío Sztajnszrajber, in seiner „konstituierenden, fragmentierten Inkohärenz“. Das Wesen des Peronismus ist lo popular, das der breiten Masse, der einfachen Leute, und die Aufgabe diese zu repräsentieren und zu emanzipieren. „Peronimus bedeutet: Alles für Alle“, sagt Laura überzeugt. Die Lieder, die Straßen, die Herzen. Heute gehören sie den Peronist*innen.


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UNERWARTETE ERGEBNISSE

Bei den ersten Wahlen seit Beginn des Friedensprozesses stimmten bei einer Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent so viele Kolumbianer*innen wie nie zuvor für neue Bürgermeister*innen, Gouverneur*innen, Stadt- und Gemeinderäte ab. Eindeutig verloren haben bei diesen Wahlen die traditionellen Parteien, insbesondere das Demokratische Zentrum (CD) um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez und dessen politischen Ziehsohn Iván Duque. In vielen ehemaligen Hochburgen des sogenannten Uribismus, wie die politische Ideologie des umstrittenen Ex-Regierungschefs in Kolumbien genannt wird, gewannen erstmals liberale Kandidat*innen die wichtigsten kommunalen Ämter. In Medellín, der vormaligen Hochburg der Rechtskonservativen, gewann mit Daniel Quintero des Mitte-links-Bündnisses Die Unabhängigen ein ehemaliger Software-Ingenieur aus einfachen Verhältnissen gegen Uribes Kandidaten Alfredo Ramos. Gegen dessen Vater, den ehemaligen Gouverneur Luis Alfredo Ramos, wird aktuell wegen Verbindungen zu Paramilitärs ermittelt.

Ähnlich sah das Bild in anderen ehemals konservativen Hochburgen aus: In Provinzen wie Santander, Meta und Magdalena setzten sich ebenfalls progressive Bündnisse durch. Insgesamt konnte die Regierungspartei nur zwei von insgesamt 32 Gouverneurssitzen erringen und verlor viele Bürgermeisterposten. „Wir haben verloren, ich erkenne die Niederlage demütig an“, erklärte Uribe kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse auf Twitter.

Die traditionellen Parteien erreichten nur sechs Gouverneurssitze, die übrigen 26 gingen an Kandidat*innen verschiedener Koalitionen.
Größte Gewinnerin ist die „Grüne Allianz“. In der Hauptstadt Bogotá stellt das Mitte-links-Bündnis mit Claudia López nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste homosexuelle Bürgermeisterin in einer lateinamerikanischen Großstadt.

Wenig Erfolg hatte hingegen die Partei der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), die sich im Rahmen des Friedensprozesses aus der gleichnamigen, demobilisierten Guerilla gegründet hatte. Im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr konnte die Partei sich dieses Mal nicht auf garantierte Sitze in den Parlamenten verlassen. „Jetzt zeigt sich, welchen Rückhalt wir wirklich in den Regionen haben“, sagte Luz Marina Giraldo, die für die FARC-Partei für den Gemeinderat im südkolumbianischen Mesetas kandidierte, den Lateinamerika Nachrichten im Vorfeld der Wahlen. Wenn auch für andere Parteien und Allianzen, so wurden doch drei ehemalige FARC-Kämpfer als Bürgermeister gewählt. Unerwähnt bleiben sollte jedoch nicht, dass Giraldos Ehemann, Alexander Parra, ebenfalls ehemaliges FARC-Mitglied, am 25. Oktober in einer Wiedereingliederungszone ermordet wurde.

Angesichts der Gewalt der letzten Jahrzehnte verliefen die Wahlen überwiegend friedlich. Die Wahlbeobachtungsmission MOE registrierte rund 1.200 Anzeigen wegen Unregelmäßigkeiten im Umfeld der Wahlen. Darunter fielen neben möglicher Wahlfälschung etwa auch Messerstechereien zwischen Anhänger*innen verschiedener Parteien und Angriffe auf Wahllokale. Vor den Wahlen hatten Anschläge auf Kandidat*innen für Schlagzeilen gesorgt: Laut Angaben der Stiftung Frieden und Versöhnung (Pares) wurden mindestens 32 Kandidat*innen ermordet, fast 200 zum Teil massiv bedroht. Unzählige Kandidat*innen traten daher gar nicht erst zu den Wahlen an. „Das Problem in Kolumbien ist nicht die Wahl der Bürgermeister, das Problem ist die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird“, mahnte auch der Generalstaatsanwalt Fernando Carillo auf Twitter.

 


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WIRTSCHAFT GUT, EVO GUT

„Bolivien sagt Nein“ Slogan des Außenseiterkandidaten Oscar Ortíz (Foto: Paula Fischer)

Die ausgedehnten Waldbrände überschatten Evo Morales’ jüngste Erfolge: Händeschütteln auf der Expocruz, der größten Messe Boliviens, Blitzlichtgewitter, zufriedene Gesichter. Boliviens Präsident verkündete im Juli, dass man mit China übereingekommen sei, Rindfleisch dorthin zu exportieren. Óscar Ciro Pereyra, Präsident der bolivianischen Viehzuchtvereinigung Congabol, zeigte sich hoch erfreut über den Deal. Zur gleichen Zeit unterzeichnete der Präsident ein Dekret, das in den Departamentos Santa Cruz de la Sierra und Beni „kontrollierte Feuer“ im Rahmen des Modells der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes zuließ, um die landwirtschaftlichen Flächen des Landes zu erweitern. Was dann geschah, waren keine kontrollierten Feuer, sondern ein Flächenbrand in den Trockenwäldern der Chiquitanía im Osten des Landes, der eine Fläche etwa der Größe Brandenburgs vernichtet hat. Jeder Hektar mehr kostet Morales Stimmen. Wirtschaftsexpert*innen warnen schon, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts sich durch die Feuer von den vorhergesagten vier Prozent in diesem Jahr auf zwei Prozent halbieren könne.
Der Journalist Tuffi Aré aus Santa Cruz vergleicht den Wahlkampf in Bolivien mit einem Fußballspiel: „Bis zu den Waldbränden schien die MAS mit 4:2 in Führung zu liegen.“ Man versuchte das Spiel zu kontrollieren, gab sich staatstragend und hielt sich in den Auseinandersetzungen weitgehend zurück. „Jetzt könnte die Situation kippen“, denn wie überall auf der Welt macht sich auch die junge und städtische bolivianische Bevölkerung, die gut ein Drittel der Stimmen und die unentschlossenste Gruppe von Wähler*innen ausmacht, zunehmend Sorgen ums Klima.
Bringen die Feuer in der Chiquitanía den Vorsprung von Evo Morales ins Wanken? Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Umfragen der vergangenen fünf Jahre untersucht und kommt zum Ergebnis, dass Morales seit dem Jahr des Referendums 2016 einen Aufwärtstrend verzeichnen konnte. Im November 2016 war die Zustimmung mit 27 Prozent am niedrigsten, als der Staatschef an einer erneuten Wiederwahl festhielt, obwohl er die Abstimmung um die Verfassungsänderung verloren hatte. Seitdem ging es jedoch bergauf. Im ersten Halbjahr erreichten die Zustimmungswerte ein gutes Drittel. Der größte Widersacher von Evo Morales, Carlos Mesa, kam nach der Zusammenfassung der Umfragen lediglich im November 2018 an den Staatschef heran, als er seine Kandidatur verkündete. Seitdem verliert er an Zustimmung und liegt nun bei Zustimmungswerten von 25 bis 27 Prozent. Ein Grund dafür ist die zunehmende regionale Stärke eines weiteren Kandidaten, Oscar Ortíz von der Wähler*innenvereinigung Bolivia Dice No („Bolivien sagt Nein“), die vor allem in den Tiefland-Departamentos hohe Zustimmungswerte erreicht und landesweit auf rund zehn Prozent kommt.
Inwiefern die jeweiligen Einzelumfragen und ihre Zusammenfassung aber ein genaues Bild zeichnen, ist fraglich. Zum einen gibt es die bereits erwähnten städtischen Jungwähler*innen, die weniger an traditionelle politische Lager gebunden sind und sich in den Umfragen unentschlossen zeigen. Zum anderen gibt es die ländlichen Wähler*innen aus den sogenannten zerstreuten Regionen, die von keiner Umfrage erfasst werden. Die im Andenhochland oder im amazonischen Urwald lebende Bevölkerung hat ein anderes Wahlverhalten als die städtischen oder stadtnah lebenden Wähler*innen und macht etwa ein Fünftel der Wähler*innen aus.
Meist liegen diese abgelegenen Regionen geografisch gar nicht sehr abgeschieden. Nicht weit vom Regierungssitz La Paz entfernt, wo die Anden zerklüftet und schwer zugänglich ins Tiefland abbrechen, befinden sich kleine Bergwerkstollen. In den provisorischen Minen wird von kleinen Kooperativen oft Gold geschürft, häufig unter unsicheren Bedingungen und selten unter Einhaltung von Umweltstandards. Die mineros (Bergleute) hatten vor drei Jahren einen heftigen Konflikt mit der Zentralregierung. Mehrere Bergleute wurden von der Polizei getötet, außerdem kam der Staatssekretär Rodolfo Illanes ums Leben, als er in die Hände der protestierenden Bergleute geriet. Es ging damals um die Kontrolle des Bergbaus. Den Konflikt gewann die Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Evo Morales, die nach dem Tod des Staatssekretärs mit harter Hand gegen die Kooperativen durchgriff. Bis heute wirkt der Konflikt nach: „Die mineros werden dennoch Evo Morales wählen“, davon ist Veronika Cardenas* überzeugt. Die junge Umweltingenieurin macht Fortbildungen mit den Kooperativen und bereist die abgelegenen Orte des Departamentos La Paz. Ihrer Meinung nach hat die MAS es geschafft, die Führungskräfte der Kooperativen auf ihre Seite zu ziehen. „In letzter Zeit sieht man öfter modernes Gerät in den Bergwerken, das kommt von der MAS“, meint sie, „die Chefs der Kooperativen sind gekauft und die werden dafür sorgen, dass die Mehrheit der Bergleute die Regierung wählen“.
Immer wieder kursieren Gerüchte, dass die MAS Gruppen von Wähler*innen gezielt in solchen Regionen platziert, um den Wahlsieg zu sichern. Grundsätzlich kann sich jede Wählerin und jeder Wähler in Bolivien registrieren lassen, wo er oder sie möchte, der Wohnort verpflichtet nicht zu dortigen Registrierung.
Ob alle abgelegenen Regionen automatisch mehrheitlich die MAS wählen, ist indes nicht ausgemacht.

„Die mineros werden dennoch Evo Morales wählen“

Grundsätzlich ist das Land gespalten. Im Tiefland haben sich Indigene auf den Weg gemacht, um gegen die Feuer im östlichen Tiefland und das Krisenmanagement der Regierung zu protestieren. Auch in den Städten herrscht ein gewisser Unmut über die Zentralregierung. Von daher könnte Tuffi Aré recht damit behalten, die verheerenden Feuer könnten den Präsidenten entscheidende Stimmen kosten, die zumindest zu einer Stichwahl führen könnten. Hunderttausende gingen wegen der Feuer am 4. Oktober in Santa Cruz auf die Straßen und forderten, Morales bei der Wahl abzustrafen. An dem Protestzug nahmen auch indigene Gruppen aus dem Amazonasgebiet teil. Um in der ersten Runde zu gewinnen, müssen mindestens 40 Prozent der Stimmen und ein Vorsprung von zehn Punkten gegenüber dem Zweit­pla­zier­ten erreicht werden._Auf der anderen Seite gibt es auf dem Land Menschen, die die Brandrodungen durchführen und im Prinzip für die Feuer verantwortlich sind. Diese wollen das Vorhaben der Regierung umsetzen, die landwirtschaftlichen Flächen in Bolivien zu erweitern. Und so vom in Aussicht stehenden Geschäft mit China profitieren.
„Natürlich hat unsere Regierungspolitik eine extraktivistische Komponente“ meint Gabriel Villalba, Anwalt und Aktivist der MAS, „alles andere wäre blauäugig.“ Die Ausbeutung der Ressourcen sei notwendig, um das Land zu entwickeln, „erst in einer zweiten Stufe können wir darüber nachdenken, eine andere Wirtschaftsform zu entwickeln.“ Damit meint er die Idee einer gemeinschaftlichen Ökonomie, die im Regierungsprogramm der MAS steht, von der die Partei aber seit geraumer Zeit abgerückt ist. Priorität haben momentan der Bergbau, die Industrialisierung des Batterie-Grundstoffs Lithium und der Ausbau der Landwirtschaft. So hatte es der Vizepräsident Álvaro García Linera vor zwei Jahren in der Zeitung La Razón verkündet. Das Projekt der Industrialisierung Boliviens hat Evo Morales Stellvertreter erst bei einer Rede am 6. August beim Nationalfeiertag betont. Dabei erklärte er auch, dass Bolivien seiner Meinung nach mehr für den Klimaschutz tue als andere Länder, „Bolivien hat laut Weltbank 5.465 Bäume pro Einwohner, Deutschland hat 107 Bäume“. Auch beim CO2-Ausstoß liege Bolivien mit 1,9 Tonnen pro Kopf weit hinter Deutschland, wo pro Einwohner*in immerhin neun Tonnen CO2 verbraucht würden.
Während die MAS versucht, das Thema der größten Waldbrände seit Jahren in der Öffentlichkeit so klein wie möglich zu halten und hofft, dass der Spuk vor den Wahlen vorbei ist, versuchen die beiden Herausforderer Morales’, Carlos Mesa und Oscar Ortíz, naturgemäß politisches Kapital daraus zu schlagen. Beide warfen der Regierung Unfähigkeit in Sachen Brandbekämpfung vor. In der Tat hat die Regierung das Ausmaß der Feuer unterschätzt. Allerdings wissen auch Morales’ Herausforderer, dass zu einer wirtschaftlichen Entwicklung auch eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion gehört. Denn trotz der immensen Flächen, die das Land hat, importiert Bolivien noch immer Nahrungsmittel.
Im Wahlkampf bekämpfen sich Oscar Ortíz und Carlos Mesa fast schärfer untereinander, als dass sie Morales angehen. Sie haben es bisher versäumt, eine klare Abgrenzung zur Regierungspolitik im Themenfeld Wirtschaft zu finden. Carlos Mesa versucht mit Korruptionsbekämpfung zu punkten. Oscar Ortíz hat den Hauptpunkt seines Wahlprogramms im Namen seiner Wähler*innenvereinigung Bolivia Dice No zur Wiederwahl von Evo Morales. Dies bezieht sich auf das Referendum von 2016, bei dem eine knappe Mehrheit der Bolivianer*innen gegen eine mögliche Aufstellung von Evo Morales zur Wiederwahl gestimmt hatte. Entgegen dieser Entscheidung hatte das Verfassungsgericht 2017 allerdings seine erneute Kandidatur als Präsident erlaubt. Am 20. September verkündete der Ex-Sprecher der Bürger*innenplattform (Comunidad Ciudadana) von Carlos Mesa, Diego Ayo, in der Presse, Ortíz habe ihm viel Geld angeboten, um einen Krieg gegen Carlos Mesa anzuzetteln.
Die Uneinigkeit der Opposition erhöht die Chancen, dass Evo Morales die Wahl vielleicht schon in der ersten Runde gewinnt. Denn dazu kommt, dass im Land keine Wechselstimmung herrscht und über 50 Prozent glauben, dass der alte Staatslenker auch der neue sein wird. Allerdings mit einem knappen Ergebnis und eventuell einem Parlament, dass von der Opposition beherrscht wird. Denn neben dem Präsidentenamt werden auch die 36 Sitze des Senats und die 130 Mandate im Abgeordnetenhaus neu vergeben.

 


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MUSEUM DER GROSSEN NEUHEITEN

„Keine Stimme für das Miltär“ Protest gegen einen möglichen Rechtsruck am 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Elf Männer kämpfen in Uruguay um die Präsidentschaft, obwohl nur zwei eine Chance haben, gewählt zu werden: Daniel Martínez, Kandidat des linken Parteienbündnis Frente Amplio (FA) und Luis Lacalle Pou von der rechtskonservativen Partei Partido Nacional (PN). Abgeschlagener Dritter ist Ernesto Talvi von der liberalen Colorado-Partei, die das Land zweihundert Jahre lang mit kurzen Unterbrechungen regierte. Die erst im April dieses Jahres gegründete extrem rechte Partei Cabildo Abierto holt in den Umfragen auf und ihr Kandidat Guido Manini Ríos liegt bereits bei sieben bis zwölf Prozent. Der Rest der kleinen Parteien schwankt um die ein Prozent und mindestens zwei von ihnen werden es nicht ins Parlament schaffen.
Im ersten Wahlgang am 27. Oktober wird das Parlament gebildet, bei der Stichwahl am 24. November kämpfen die beiden am häufigsten gewählten Kandidaten um die Präsidentschaft. Laut den beiden Meinungsforschungsinstituten Opción und Radar, würde die Rechte um die PN mit etwa 47 zu 41 Prozentpunkten in der zweiten Runde gewinnen, obwohl die FA im ersten Wahlgang etwa zehn Prozentpunkte voraus liegen dürfte. Zwar ist es sehr unwahrscheinlich, dass Lacalle in der Lage sein wird, alle Stimmen von Talvi und Manini in der Stichwahl auf sich zu übertragen. Vor allem das überhebliche Profil Lavalles, seine Wichtigtuerei und sein bürgerlicher Stil, kommt dem Kandidaten der Frente Amplio zugute, da er auch bei Wähler*innen des proletarischen rechten Spektrums auf Ablehnung stößt. Ob das jedoch für Martínez ausreichend ist, um den großen Vorsprung aufzuholen, bleibt fraglich.

Die FA zeigt neue Facetten und nimmt damit Abstand von ihrer Tradition


Wer auch immer gewinnt, die nächste Regierung wird schwächer sein als die drei vorherigen Regierungen und weiter nach rechts rücken. Keine der politischen Kräfte wird über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, die Bildung von Fraktionen wird aufgrund der Zersplitterung der Parteien keine leichte Aufgabe werden. Derzeit sind fünf Parteien im Parlament vertreten, und es ist davon auszugehen, dass drei oder vier weitere hinzukommen werden, als stärkste davon die Cabildo Abierto. Alles deutet darauf hin, dass die neue Partei von Manini eine wichtige Rolle spielen wird, auch über die Stichwahl hinaus. Im für sie besten Fall erhält sie vier Senator*innen und ein Dutzend Abgeordnete. Von den übrigen Parteien hat nur das Parteienbündnis Unidad Popular eine klare linke Ausrichtung.
Die vier aussichtsreichsten Optionen im ersten Wahlgang sind also Daniel Martínez, ein Sozialdemokrat mit unternehmerfreundlicher Rhetorik, Luis Lacalle Pou, der Sohn von Luis Alberto Lacalle Herrera, Präsident von 1990 bis 1995, der in den 90er Jahren Privatisierungen vorangetrieben hat, Ernesto Talvi, ein Chicago Boy und Guido Manini, ein Militär mit einem Stammbaum der extremen Rechten.
Daniel Martínez, ehemaliger Industrieminister in der ersten FA-Regierung und Bürgermeister von Montevideo bis Anfang des Jahres, beschränkt sich darauf zu verteidigen, was durch die Regierungen der FA erreicht wurde und den negativen Diskurs der Opposition dazu zu kritisieren. Das Motto seiner Kampagne lautet: „Das Gute bewahren und es besser machen“. Er betont immer wieder, dass eine der strukturellen Heraus­forderungen Uruguays darin bestehe, eine unternehmerische Kultur zu schaffen – befremdlich für einen Kandidaten der „Linken“. Martínez führt einen Generationenwechsel in der Frente Amplio an. Sein Wahlkampfteam hat er zusammengestellt, ohne den historischen Köpfen der Partei (darunter die ehemaligen Präsidenten Tabaré Vázquez und José Pepe Mujica) größere Bedeutung beizumessen. Er überraschte mit der Ernennung der Gewerkschafterin Graciela Villar, die bis dahin eine unbekannte Aktivistin außerhalb der Parteistrukturen war, zur Vizepräsidentin. Martínez Manöver bringt die Struktur und das innere Gleichgewicht der Partei ins Wanken. Das Wahlprogramm von Martínez klingt nach Modernisierung und Entwicklungsförderung, seine wichtigsten Punkte sind die Fortsetzung der Förderung privater Investitionen und die Schaffung der dafür notwendigen Anreize, damit die Wirtschaft immer weiter wächst. Nur ein sehr geringer Teil dieses Wachstums soll in öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen fließen.
Luis Lacalle ist der jüngste Kandidat im Wettbewerb und der Kopf des konservativen Flügels der PN. Lacalle stellt eine Rückkehr zur neoliberalen, marktfreundlichen Politik dar, obwohl er auch Unterstützung für manche der Sozialpolitiken der FA übrig hat. Lacalle will eine drastische Senkung der öffentlichen Ausgaben umsetzen, um das Haushaltsdefizit einzudämmen und Löhne statt an Tarife an die Besonderheiten von Unternehmen anpassen.
Ernesto Talvi ist ein in Chicago ausgebildeter Ökonom. Von 1990 bis 1995 war er Berater der Zentralbank. Seit Ende der 90er Jahre leitet er das Zentrum für wirtschaftliche und soziale Studien (CERES), eine Stiftung, die landwirtschaftliche Produzent*innen und Unternehmer*innen berät. Talvi identifiziert sich als Liberaler und will an das Bild Uruguays als „Schweiz von Amerika“ anknüpfen.
Guido Manini Ríos ist eine alte Neuheit. Neu, weil er erst vor wenigen Monaten mit seiner Partei Cabildo Abierto auf der politischen Bildfläche aufgetaucht ist und bereits zwölf Prozent der Wähler*innen (Tendenz steigend) hinter sich vereint. Alt, da er aus einer Familie von Politiker*innen aus dem extrem rechten Flügel der Colorado-Partei stammt, die unter anderem Minister- und Botschafterposten während verschiedener Diktaturen innehatten. Nach einer bedeutsamen internationalen militärischen Karriere wurde Manini 2015 von Präsident Mujica zum Oberbefehlshaber der Armee ernannt, bis er 2019 aufgrund von Verstößen gegen das Nichteinmischungsgebot in die Politik von Präsident Vázquez entlassen wurde. Unter anderem hatte er die Justiz für ihre Behandlung der Militärs kritisiert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt waren. Im Jahr 2017 war er von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt worden, falsche Hinweise auf gewaltsam Verschwundene gegeben zu haben. Manini fährt eine Politik der harten Hand und bezieht sich wie andere ultranationalistische und antikommunistische Politiker vor ihm auf die militaristisch-nationalistischen Ideen des Nationalhelden José Artigas. Auffallend ist, dass alle Kandidaten, trotz ihrer Bemühungen, sich als innovative Optionen zu präsentieren, mit verschiedenen Machtgruppen und den wichtigsten politischen Traditionen des Landes verbandelt sind. Zu erwarten ist also ein leichter Rechtsruck, mit oder ohne Beteiligung der Frente Amplio.

Das Problem der sozialen Kämpfe liegt bei uns selbst

Für die sozialen Basisbewegungen weckt die Wahl keine großen Erwartungen, sondern eher Besorgnis. Einige meinen, wenn die FA verliert, könnte das nützlich sein, um Klarheit für das Verhältnis der sozialen Bewegungen zum Staat zu schaffen. Andere hoffen auf eine Regierung, die den sozialen Kämpfen weniger feindlich gesinnt ist – ein apathischer Ausdruck für „das kleinere Übel“.
Abgesehen von diesen Spekulationen liegt das Problem der sozialen Kämpfe bei uns selbst. Wie kann nach 15 Jahren des kontrollierten Konflikts wieder Handlungsspielraum erlangt werden? Wie können wir die Tradition unserer Kämpfe, die sich am meisten bewährt hat, wieder aufnehmen, unabhängig davon, wer das Land regiert?
Mit Ausnahme der feministischen und ökologischen Bewegung spielt sich der Rest der Kämpfe in einem Feld ab, dessen Grenzen des Möglichen durch die Regierung gezogen werden. Die Gewerkschaftsbewegung, die bisher in Uruguay sehr wichtig war, beschränkt ihre Aktionen auf die Verteidigung einiger wichtiger, aber eindeutig unzureichender Eroberungen, wie zum Beispiel die Aufrechterhaltung von Tarifverhandlungen. Wir müssen aus den Kämpfen lernen, die es geschafft haben, Grenzen zu überwinden und eine nicht-ideologische Beziehung zum Staat anstoßen: Kämpfe, die die Regierung und die Arbeitgeber*innen zwingen, uns zu gehorchen. So wird es möglich sein, die Wünsche und Sehnsüchte der Bevölkerung vom Regierungshandeln abzukoppeln.
Die Frente Amplio hat in ihren drei Regierungszeiten jegliche Spur eines Versuchs, die Ungerechtigkeiten wirklich zu verändern, aufgegeben. Die materiellen Verbesserungen sind unzureichend und grundsätzlich nicht nachhaltig. Sich auf ein Modell zu verlassen, das für das Wachstum ausländische Investitionen und die Plünderung der Natur erfordert, ist, wie sich ein Seil mit Schlinge zu kaufen.
Unter den vorhandenen Optionen werden wir keine Lösung für unsere Alltagsprobleme finden: prekäre Arbeitsplätze und schlechte Löhne, Mieten, die mehr als die Hälfte des Gehalts verschlingen, teure und schlechte staatliche Leistungen, ausufernde Gewalt in all ihren Formen – eine umfangreiche Liste, die, je nachdem, wer sie verfasst, immer anders ausfallen wird. Kommende Zeiten erfordern breite Prozesse der politischen Zusammenarbeit. Wo niemand aufhört zu sein, was er ist, um den Kampf mit anderen zu teilen.

Um unsere Alternativen zu finden, müssen wir anders suchen

Die Krise der Linken über die Strategien der Veränderung ist alt und wiegt schwer. Die Herausforderungen sind langfristig, es ist immer an der Zeit, neu zu beginnen. In den kommenden Monaten wird nur die nächste Regierung gewählt, unsere Alternativen liegen woanders. Um sie zu finden, müssen wir anders suchen. Es geht nicht nur darum, eine bessere Regierung zu wollen, sondern politische Erfahrungen zu machen, die es uns ermöglichen, die Verantwortung für die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse direkt zu übernehmen: die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer autonomer Organisationsprozesse für Wasserversorgung, Wohnraum, Bildung und Gesundheitswesen. Es geht um Ansätze, die es uns ermöglichen, wieder ein Gleichgewicht herzustellen und der Art der Regierung und ihrer marktorientierten Steuerung des Lebens eine andere Form zu geben.

 


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RECHTE KONTINUITÄT IN GUATEMALA

Alejandro Giammattei // Foto: Cocoriki wikimedia commons CC BY-SA 4.0

Alejandro Giammattei ist neuer Präsident von Guatemala. Der rechte Kandidat der Partei Vamos gewann die Wahlen am 11. August deutlich gegen Sandra Torres von der Sozialdemokratischen Einheit der Nationalen Hoffnung (UNE).
Giammattei gewann die Wahlen mit gut 58 Prozent der Stimmen, seine Konkurrentin kam auf knapp 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung war nach der schon geringen Teilnahme bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die zeitgleich zu den Parlaments- und Kommunalwahlen am 16. Juni stattfanden, noch einmal deutlich zurückgegangen und lag nur noch bei 38,9 Prozent. Gut 5 Prozent der Wähler*innen gaben zudem leere oder ungültige Stimmzettel ab.
Giammattei gewann mit 1.907.696 Stimmen, was weniger als ein Viertel der gut acht Millionen Wahlberechtigten ausmacht. Er gewann in 14 der 22 Departamentos, Sandra Torres in acht. Neben den beiden im Osten des Landes liegenden Departamentos Jalapa und Chiquimula sowie Escuintla an der Südküste gewann die UNE nur in den ländlichen Departamentos Huehuetenango, Quiche, Alta Verapaz sowie in Izabal und im Peten. Giammattei dagegen gewann in den Departamentos Guatemala und Quetzaltenango, in denen die Hauptstadt und die zweitgrößte Stadt des Landes liegen, aber auch in den überwiegend von Indigenen bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimaltenanto, in denen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch die Kandidatin der linken Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP), Thelma Cabrera, den ersten Platz errungen hatte.

Linke Parteien und die Ex-Guerilla hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen


Dass die linken Parteien, neben der MLP auch die Indígenaorganisation Winaq und die ehemalige Guerrillaorganisation „Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas“ (URNG) zum Boykott der Wahlen bzw. zum Ungültigwählen aufgerufen hatten, hat wahrscheinlich den Wahlsieg des rechten Kandidaten begünstigt. Allerdings hätte die in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickte Torres, der Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, auch keine wirkliche Alternative dargestellt. Eine Wahlunterstützung der zum politischen Establishment gehörenden Torres durch die linken Parteien hätte diese in den Augen vieler Wähler*innen als unglaubwürdig erscheinen lassen.
Während die erste Runde der Wahlen noch von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Betrugsvorwürfen gekennzeichnet war, lief dieses Mal nach offiziellen Angaben alles glatt. Ein Sprecher der Wahlbehörde TSE sprach trotz der geringen Wahlbeteiligung von einem „Fest der Demokratie“. Die unterlegene UNE erkannte schon zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale auf einer Pressekonferenz das Ergebnis an und gratulierte dem Wahlsieger. „Wir hoffen auf eine erfolgreiche Regierung, die Guatemala braucht“, so ein Sprecher der UNE.
Giammattei selbst sagte auf einer Pressekonferenz: „Man hat mich ins Gefängnis gebracht, ich war im Krankenhaus, aber jetzt werden wir mit Gottes Hilfe für ein anderes Guatemala kämpfen.“ Während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung von 2005 bis 2007 kam es zu einem blutigen Einsatz der Sicherheitskräfte. Bei der Erstürmung eines Gefängnisses durch Polizei und Militär wurden 7 Gefängnisinsassen getötet. Nach einem UN-Bericht entsprachen diese Tötungen illegalen Hinrichtungen, weshalb Giammattei für knapp ein Jahr in Untersuchungshaft saß. 2010 wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach diesem anderen Guatemala, von dem Giammattei spricht, sieht es allerdings nicht aus. Giammattei gehört genau wie Torres zum politischen Establishment. Er begann seine politische Karriere 1999, als er erfolglos für die Partei der Nationalen Einheit für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt kandidierte. 2003 kandidierte er erneut ohne Erfolg. Er trat drei Mal bei den Wahlen für das Präsidentenamt an: 2007, 2011 und 2015. Und schließlich dieses Mal erfolgreich für die Vamos-Partei. Giammattei ist nunmehr nach den Amtszeiten von Otto Perez Molina von der Patriotischen Partei (PP) und James „Jimmy“ Morales von der Front der nationalen Konvergenz (FCN) der dritte Präsident in Folge, der zur extremen Rechten in Guatemala zählt und gute Kontakte zu einflussreichen, reaktionären Militärs hat.
Das hat deutliche Folgen für die Bevölkerung. Laut Zahlen der Zeitung Prensa libre vom Mai dieses Jahres leben 59,3 Prozent aller Guatemaltek*innen in Armut, davon 23,4 Prozent sogar in extremer Armut. 46,5 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind chronisch unterernährt, in ländlichen, indigenen Regionen sind es bis zu 80 Prozent.
Dass Giammattei hier etwas ändern kann oder will ist unwahrscheinlich, zu vermuten ist eher, dass die Repression gegen politische Aktivist*innen noch zunehmen und öffentliche Güter weiter privatisiert werden.
Von der Repression sind seit Jahren viele Organisationen betroffen, die sich für die Verteidigung ihrer Territorien, den Schutz der Umwelt oder gegen Megaprojekte engagieren. So wurden im vergangenen Jahr 16 Umweltschützer*innen ermordet. Gemessen an der Einwohnerzahl Guatemalas bedeutet diese Zahl eine der höchsten weltweit.
Auch die Landarbeiter*innenbewegung Komitee für bäuerliche Entwicklung (CODECA) und die von ihr gegründete Partei Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP) sind von der Repression betroffen. Seit Juni letzten Jahres, als der Prozess der Gründung der MLP Gestalt annahm, wurden 13 Mitglieder von CODECA beziehungsweise der MLP ermordet, vier allein in den zwei Monaten nach der Parlamentswahl.

Im August hielten Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt


Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Kampf gegen Privatisierungen. Bereits unmittelbar nach dem Friedensabkommen 1996 wurden in der Amtszeit des Unternehmers und Multimillionärs Alvaro Arzu Strom, Wasser, Telefon und Banken privatisiert. Im Bereich Bildung und Gesundheit schreitet die Privatisierung seit Jahren voran. Wegen der schlechten Qualität der staatlichen Schulen gehen mittlerweile 65 Prozent aller Kinder auf kostenpflichtige Privatschulen. Ähnlich ist die Situation im Gesundheitsbereich. Nur etwa ein Viertel aller Guatemaltek*innen sind von der Krankenversicherung des guatemaltekischen Sozialversicherungsinstituts IGSS abgedeckt, für alle anderen bleibt neben den häufig unzureichenden Leistungen der öffentlichen Krankenhäuser nur der Gang zu teuren privaten Kliniken.
Eine Ausnahme im Bereich der Bildung stellte bisher die öffentliche San-Carlos-Universität mit ihrem zentralen Campus in Guatemala Stadt und ihren zehn Außenstellen dar, die nahezu kostenlose Bildung auch für ärmere Bevölkerungsschichten anbieten. Ende Juli beschloss die Universitätsleitung nun drastische Erhöhungen der Gebühren unter anderem für Examen. Anfang August haben deshalb Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt. Vier Wochen später erzielten sie Einigungen mit der Regierung und mehreren Universitätsleitungen (siehe Interview auf den kommenden Seiten).


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PERONISTISCHE SCHACHZÜGE

Wer darf einziehen? Der Präsidentschaftspalast Casa Rosada in Buenos Aires / Foto: Lars Curfs (CC BY-SA 3.0 NL)

Alberto Fernández hat das strategische Dilemma der Peronisten vor geraumer Zeit auf den Punkt gebracht: „Ohne Cristina geht es nicht und mit Cristina reicht es nicht.“ Cristina ist Cristina Fernández de Kirchner und das Dilemma besteht darin, dass sie Argentinien polarisiert, aber auch auf der linken Seite mobilisiert wie derzeit kein anderer argentinischer Politiker oder Politikerin.
Mit zwei Schachzügen wurde auf das Dilemma reagiert: Cristina Kirchner tritt bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober nur als Vizepräsidentschaftskandidatin an, Alberto Fernández, ehemaliger Kabinettschef von Nestór Kirchner (Präsident von 2003 bis 2007, 2010 verstorben) als Präsidentschaftskandidat. Cristina in die zweiten Reihe und damit aus der direkten Schusslinie der Konkurrenten zu nehmen, ist der eine Schachzug. Der andere ist, ein breites Bündnis innerhalb des peronistischen Lagers anzustreben, das bekanntlich von links bis rechts reicht. Und bei Letzterem ist Alberto Fernández ein Coup gelungen, der Cristina Kirchner kaum gelungen wäre: Sergio Massa wieder ins Boot zu holen. Der Rechtsperonist Massa war 2015 maßgeblich mitverantwortlich für die Spaltung des peronistischen Lagers in zwei Blöcke und bereitete somit dem Wahlsieg Macris in der Stichwahl gegen Daniel Scioli den Weg.
Mitte Juni gaben Massa und Alberto Fernández ihre Allianz für die Wahlen im Oktober bekannt. „Seit einiger Zeit erwartet ein großer Teil der Gesellschaft, dass wir uns vereinen, um vorrwärts zu kommen“, sagten sie beim Verlassen der gemeinsamen Sitzung. Dass Massa nicht wieder selbst antritt wie 2015 und zum Duo Fernández/Kirchner gewechselt ist, erhöht deren Chancen beträchtlich. Welche Rolle Massa genau spielen wird, ist noch nicht ausgemacht.
Der Name des Bündnisses von Fernández/Kirchner, Frente de todos (Bündnis von allen), kommt nicht von ungefähr: Denn neben Massa findet auch Máximo Kirchner darin Platz, Sohn von Cristina Kirchner und Anführer der linken kirchneristischen Jugendbewegung „La Cámpora“. Diese Organisation nahm ihren Ausgangspunkt in der Präsidentschaft von Néstor Kirchner ab 2003, der mit „La Cámpora“ einen Weg suchte, die Jugend für sein linksperonistisches Regierungsprojekt zu mobilisieren und politischen Rückhalt zu gewinnen.

Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis

Um ein „Bündnis von allen“ unter den Peronisten zu schmieden, dem freilich nicht alle Fraktionen, aber doch bemerkenswert diverse angehören, mussten die handelnden Personen über ihren Schatten springen: mit Cristina Fernández de Kirchner hatte sich sowohl Alberto Fernández als auch Sergio Massa einst überworfen. Fernández wurde im Mai 2003 von Präsident Néstor Kirchner zum Kabinettschef ernannt. Diesen Job hatte er auch noch im ersten Jahr der Präsidentschaft von Cristina Kirchner (2007 bis 2015), bis er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Konflikt zwischen Regierung und dem Agrarsektor zurücktrat. Die Erhöhung der Exportabgaben auf Agrarprodukte, insbesondere den Exportschlager Soja 2008 durch Cristina Kirchner, brachte die Agrarlobby und ihre Verbündeten um den Medienkonzern Clarín, der bis dahin kirchnerfreundlich berichtet hatte, auf die Barrikaden. Kirchner konnte sich nur durch Konzessionen an den Agrarsektor im Amt halten. Alberto Fernández stand damals auf der Seite der Agrarlobby und von Clarín, distanzierte sich vom Kirchnerismus und musste seinen Job als Kabinettschef an Massa abgeben, der diesen Job ein Jahr später hinwarf und fortan auf eigenem Ticket weiter Politik machte. Jetzt sind alle drei wieder vereint.
„Alle Seiten hatten etwas aufzugeben”, erklärte Alberto Fernández mit Hinblick auf das Bündnis mit Massa. „Was wir aber niemals aufgeben werden, ist unsere Identität, und das muss auch Sergio Massa nicht machen. Wir haben uns in der Diversität vereint, nicht, um uns gleichzumachen.”
Der 60-jährige Alberto Fernández ist kein Vertreter des linken Flügels, sondern ein Zentrumsperonist und gewiefter Verhandler, der nach allen Seiten offen ist. Ihm wird ein guter Draht zur Partei- und Gewerkschaftsbürokratie nachgesagt und auch zum mächtigen Medienkonzern Clarín.
Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis. Reagiert hat er schon: Er konnte als Vizepräsidentschaftskandidat an seiner Seite den peronistischen Senator Miguel Ángel Pichetto gewinnen. Pichetto kommt aus dem Block der „Justizialisten“, die im Senat die größte Fraktion stellten und Macri dort auch ohne offizielles Bündnis seine Unterstützung leisteten, zum Beispiel bei der als Rentenreform etikettierten Rentenkürzung. Pichetto gilt als einflussreicher Strippenzieher innerhalb des Peronismus und stand lange an der Seite Cristina Kirchner und ihres Vorgängers und Ehemanns Néstor Kirchner.
Neben Macri/Pichetto und Fernández/Kirchner treten noch sechs weitere Duos an, ohne Chancen auf einen Sieg, aber mit Einfluss darauf, ob es zu einer Stichwahl kommt wie 2015. Darunter ist mit Manuela Castañeira, die mit Eduardo Mulhall als Vize für die Bewegung zum Sozialismus (MAS) antritt, nur eine Frau. Die mit 34 Jahren jüngste aller Kandidat*innen steht unter anderem für die Bewegung der Befürworter*innen der Aufhebung des Abtreibungsverbots und bezeichnet sich selbst als “Feministin und Sozialistin”. Dass sie sich für ein Ende der Geschlechtergewalt (“Ni una menos”) einsetzt, versteht sich von selbst.
Mehr als die Zustimmung zu seinen Gegner*innen könnte Mauricio Macri die drastisch gesunkene Zustimmung für seine Regierung Stimmen kosten. Nichts ist aus der 2015 versprochenen Flut von Investitionen geworden, stattdessen leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation, zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut. Bisher hat Macri es mithilfe von Clarín halbwegs erfolgreich geschafft, die Dauerkrise in seiner Amtszeit als Folge der Ära Kirchner zu verkaufen und Geduld gepredigt. Dass er damit im Oktober noch mal durchkommt, ist eher unwahrscheinlich.

 


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AUS ALT MACH NEU


Wer hier einzieht, was schon hier Regierungspalast Palacio Quemada in La Paz // Foto: Rodrigo Achá / Flickr (CC BY 2.0)

Bisher läuft der Präsidentschaftswahlkampf in Bolivien weitestgehend ohne inhaltliche Auseinandersetzungen ab. Die Opposition nörgelt am Umstand herum, dass sich Evo Morales trotz Ablehnung beim Referendum illegitim wiederwählen lassen will und die Regierung bezichtigt die Opposition, „Kandidaten der Vergangenheit zu sein“. Debatten darüber, wohin man das Andenland steuern will, haben bis jetzt nicht stattgefunden. Anfang Juli will zumindest die „Bewegung zum Sozialismus – das politische Instrument zur Souveränität der Völker“ (MAS-IPSP) in Cochabamba ein Wahlprogramm beschließen.
Eigentlich gibt es genügend Themen, über die Opposition und Regierung inhaltlich streiten könnten. Ein Thema sind die zahlreichen Konflikte der Zentralregierung mit lokalen sozialen Bewegungen. So blockieren seit Ende Juni die Coca-Bauern aus der Yungas-Region die Routen, die vom Regierungssitz La Paz Richtung Norden führen. Zwischen den Coca-Produzent*innen und der Regierung aus den Bergnebelwäldern der Yungas schwelt seit langem ein Konflikt.

Die MAS ist längst keine Regierung der sozialen Bewegungen mehr


Es geht um die Balance zwischen den beiden Coca-Hauptanbauregionen. Auf der einen Seite das traditionelle Anbaugebiet der Yungas und auf der anderen Seite die Provinz Chapare, wo Evo Morales immer noch – im Nebenposten sozusagen – Chef der örtlichen Coca-Bauernvereinigung ist. Vor zwei Jahren wurden die legalen Produktionsmengen gesetzlich neu festgelegt. Die Coca-Produzent*innen aus den im Departamento La Paz gelegenen Yungas sehen sich benachteiligt, weil sie ihrer Meinung nach schlechter wegkommen, als ihre Kolleg*innen im Chapare, das zum Departamento Cochabamba gehört. Sechs Menschenleben hat der Konflikt bisher gekostet, und der Anführer der Vereinigung der Coca-Produzent*innen aus den Yungas sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, am Tod eines Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Der Konflikt in den Nebelwäldern nördlich des Regierungssitzes ist nur einer von vielen regionalen Konflikten, die zwischen den sozialen Bewegungen und der MAS-IPSP besteht. Interessenskonflikte zwischen Bevölkerungsgruppen und der MAS-geführten Zentralregierung treten immer häufiger auf. Dabei ist längst deutlich geworden, dass die MAS keine Regierung der sozialen Bewegungen mehr ist. Vielmehr besteht die Strategie zunehmend darin, diese zu zersplittern und zu schwächen.
Auf der anderen Seite haben die Kandidat*innen der Opposition auch keine Basis bei dem abtrünnigen Teil der sozialen Bewegungen, die vor knapp fünfzehn Jahren der MAS zur Macht verholfen hatten. Carlos Mesa, Präsidentschaftskandidat der Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana) und aussichtsreichster Gegenspieler von Evo Morales, konnte auf Twitter lediglich konstatieren, dass die MAS die sozialen Bewegungen spalten möchte.
Carlos Mesa repräsentiert die weiße Mittel- und Oberschicht des Landes. Unter Gonzalo Sánchez de Lozada war er von 2002 bis 2003 Vizepräsident und nach dem Krieg ums Erdgas 2003 und der Flucht von Sánchez de Lozada war er Interimspräsident bis zum Machtantritt von Evo Morales im Januar 2006 (siehe LN 473). Seine Beziehungen zu den sozialen Bewegungen, die mit der MAS-Regierung im Clinch liegen, gestalten sich wegen der Vorgeschichte schwierig und das ist sicherlich eine der Herausforderungen seiner Kandidatur.
Im Februar kündigte Mesa an, sein Wahlprogramm „im Dialog mit den Wähler*innen“ zu erarbeiten. Dadurch versuchte er zu Beginn sein programmatisches Defizit zu kaschieren. Vergangenes Jahr wollte er noch die von der MAS eingeführten Sozialleistungen, wie das Schulgeld oder die Rente der Würde, abschaffen. Für die Idee erntete er viel Kritik und inzwischen ist er davon wieder abgerückt.
Jetzt, so scheint es, nimmt sein Wahlprogramm jedoch Konturen an. Ob dies als Resultat des Bürger*innendialogs zu bewerten oder den tagespolitischen Konjunkturen geschuldet ist, bleibt allerdings unklar. Er hat angekündigt, die Korruption in der Polizei bekämpfen zu wollen, die jüngst durch einen Drogenskandal erschüttert wurde. Auf einem Video war zu sehen, wie ranghohe Polizeioffiziere mit einem der gesuchtesten Drogenbosse eine Party feierten. Immer öfter wird über Verbindungen der Drogenmafia in den Staatsapparat spekuliert. Bolivien gilt als ein zunehmend wichtiger Drogenumschlagplatz, auch die Menge des produzierten Kokas soll wieder zugenommen und das Niveau von 2005 erreicht haben. Doch der Ausgang der Präsidentschafts­wahlen wird weder an der Korruption noch an der Tatsache, dass ein Teil der Coca-Ernte auf dem Schwarzmarkt „verschwindet“, etwas ändern können. Bis zu einem Drittel schätzen Expert*innen den Anteil der Drogenökonomie an der Volkswirtschaft.
Zur Wirtschaftspolitik hat Mesa ebenfalls erste Aussagen gemacht und angekündigt, dass er die Wirtschaft stärker öffnen möchte. Genau das betreibt die Regierung um Evo Morales bereits seit einigen Jahren. Der Plan der Regierung sieht vor, das Lithium zu industrialisieren, den Export von Landwirtschaftsprodukten voranzutreiben und die Infrastruktur sowie den Zugang zu den Märkten zu verbessern. Im Juni tagten die Regierungen von Peru und Bolivien, um den Ausbau des Hafens im peruanischen Ilo voranzutreiben. Gleichzeitig gibt es Verhandlungen mit Paraguay, über die Wasserstraße Paraná einen Zugang für den Export bolivianischer Waren über den Atlantik zu bekommen. Im Hintergrund steht der Wunsch Boliviens, einen Schienenverkehrsweg zwischen Pazifik und Atlantik zu bauen. Diese liberale Wirtschaftspolitik kommt bei den Märkten gut an und hatte in der jüngsten Vergangenheit zu einer zehnjährigen Boomphase geführt.
Carlos Mesa erkennt diese Erfolge an. Seiner Meinung nach gibt es allerdings Defizite bei der Investitionssicherheit und dem Bürokratieabbau. Dabei sind ausländische Investitionen in der Regierungszeit von Morales gestiegen. Zuletzt hat sich Deutschland mit einer Investition von 1,2 Milliarden US-Dollar an der Entwicklung der Lithiumindustrie beteiligt und auch China will in die Kommerzialisierung des bolivianischen Lithiums investieren.
Die wirtschaftliche Prosperität Boliviens ist ein Problem für die Opposition. In einer jüngst von der Tageszeitung La Razón veröffentlichten Umfrage unter dem Titel „Das Gute und das Schlechte von Evo“ gab ein Großteil der Bolivianer*innen an, dass sie das wirtschaftliche Wachstum und die Verbesserung der Infrastruktur dem Präsidenten zugute halten. Als wichtigster Negativpunkt sehen die Wähler*innen sein Bestehen auf einer erneuten Wiederwahl, mit dem Morales das Referendum von 2016 ignoriert. Damals hatte die Mehrheit sich gegen eine Wiederwahl aus gesprochen.

Evo Sí Überall finden sich Aufrufe zur Wiederwahl // Foto: Thomas Guthmann

Bis dato ist der Wahlkampf daher von dem Thema Wiederwahl geprägt. Die Opposition stellt in ihren Äußerungen vor allem die Illegitimität der erneuten Kandidatur von Evo Morales in den Vordergrund. Seit dem Referendum von 2016 versuchen Bürgerkomitees im ganzen Land, eine Volksbewegung gegen die Wiederwahl zu organisieren. Bisher ohne großen Erfolg. Denn trotz des weit verbreiteten Unbehagens innerhalb der Bevölkerung über die Form mit der sich die Regierung Evo Morales über Volkes Willen hinwegsetzte, ist eine breite Front der Ablehnung bisher nicht zustande gekommen. Das liegt auch daran, dass die sozialen und indigenen Bewegungen zwar in ihrer Mehrheit der Regierung kritisch gegenüber stehen, allerdings bisher einzeln die Auseinandersetzung suchen, wie der Konflikt mit den Coca-Bauern in den Yungas verdeutlicht.
Die bürgerliche Opposition hat es zudem bisher nicht vermocht, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Carlos Mesa ist bisher der einzige Kandidat, dem die Umfragen zutrauen, an Evo Morales heranzukommen. Allerdings gibt es bisher insgesamt sieben Kandidaten und eine Kandidatin. Im Mai scheiterte ein Versuch der Opposition, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Bei einem Treffen aller Oppositionskandidat*innen und den Bürgerkomitees konnten sich die Versammelten lediglich auf die Rücktrittsforderung des obersten Wahltribunals einigen. Zu Beginn hatte Carlos Mesa den Reportern zugerufen, dass seine Kandidatur die einzige sei, die gewinnen könne. Sehr zum Unmut der anderen Kandidat*innen. Schließlich warf Edwin Rodriguez, Vize von Präsidentschaftskandidat Oscar Ortíz Mesa vor, „er ist schuld, dass es keine Einheit in der Opposition gibt“.
So sehen die meisten Umfragen Evo Morales weit vor Carlos Mesa. Laut einer Umfrage der Tageszeitung Página siete glauben 52 Prozent der 800 Befragten in den neun Departamentshauptstädten und El Alto an einen Sieg von Evo Morales, nur 23 Prozent sehen Carlos Mesa vor ihm. Die Befragung der Tageszeitung La Razón, die in 17 Städten und 31 ländlichen Gemeinden durchgeführt wurde und damit auch den ländlichen Raum berücksichtigt, ergibt eine Zustimmung für Evo Morales von 49 Prozent gegenüber einer Ablehnung von 43 Prozent. Dabei hat Carlos Mesa insgesamt mehr Sympathien bei den jungen städtischen Wähler*innen, während Evo Morales eher die Zustimmung älterer Wähler*innen auf seiner Seite hat.
So kann es gut sein, dass der aktuelle Präsident auch der neue Regierungschef wird. Sollte die Opposition sich nicht einigen, ist sogar ein Sieg im ersten Wahlgang möglich. Ein Sieg für Morales ist möglich, wenn er 50 plus eine Stimme gewinnt oder sich mit zehn Prozent Vorsprung zum Zweiten platziert, dann benötigt er keine absolute Mehrheit. Dennoch trifft der Wahlrat bereits Vorkehrungen für eine zweite Runde im Dezember. Denn die Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Es gibt viele Unbekannte und genaue Vorhersagen sind schwer zu treffen. Es gibt in Bolivien keine regelmäßigen Wahlumfragen, damit auch keinen statistischen Datenvorrat, der es erlauben würde, genauere Vorhersagen zu treffen.
Auch wenn die MAS die Präsidentschaftswahlen gewinnt, so wird sie wahrscheinlich die Mehrheit in den beiden Parlamentskammern, die sie in der aktuellen Legislaturperiode noch innehatte, verlieren. Damit wird ein Durchregieren der MAS wie bisher wohl nicht mehr möglich sein, womit sich in Bolivien in jedem Fall gesellschaftliche und politische Umbrüche ankündigen.

 


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DAS KLEINERE ÜBEL

Torres kandidierte für die Partei „Einheit der nationalen Hoffnung“ (UNE), eine formell sozialdemokratische Partei, die aber ein strikt konservatives Familienbild hat und in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist. Torres werden auch Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt. In der Amtszeit ihres Ex-Mannes, Álvaro Colom, der Guatemala von 2008 bis 2012 regierte, gab es zwar einige Sozialprogramme, die Teilen der armen Bevölkerung zu Gute kamen. Der neoliberale Kurs der Privatisierungen wurde aber fortgesetzt, zahlreiche Konzessionen für umstrittene Bergbau- und andere Megaprojekte wurden unter Colom vergeben.
Auf Platz zwei kam mit 13,9 Prozent der Stimmen Alejandro Giammattei von der rechtsextremen Partei VAMOS in die Stichwahl. Er gilt auch als der Wunschkandidat des einflussreichen Militärs. Auch Giammattei kandidierte bereits das vierte mal für das Präsidentenamt, jedes Mal für eine andere Partei.
Im linken Parteienspektrum gibt es zwar keine Aussicht auf Regierungsmacht, dennoch können einige Parteien Erfolge verbuchen. Die Kandidatin der „Bewegung für die Befreiung der Völker“ (MLP), Thelma Cabrera, erreichte mit 10,37 Prozent den vierten Platz. Manuel Villacorte von der Partei Winaq kam mit 5,22 Prozent auf den siebten Platz.
Die MLP ist aus der Landarbeiterorganisation CODECA (Komitee für bäuerliche Entwicklung) hervorgegangen und nahm erstmals an den Wahlen teil. „Alle Vorschläge, die CODECA gemacht hat wurden abgelehnt. Unsere Mitglieder werden kriminalisiert, ermordet und wir als Terroristen beschimpft“, kommentierte Cabrera den Zustand der Organisation. „Daher haben wir beschlossen, wir müssen selbst regieren, die MLP ist dabei das Instrument, das die sozialen Bewegungen an die Macht bringen soll.“

Die Linke erreichte das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges


In den drei im Hochland gelegenen und überwiegend von der indigenen Bevölkerung bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimantenango sowie unter in den USA wahlberechtigten Migrant*innen erreichte Thelma Cabrera den ersten Platz. Allerdings konnten die Kandidat*innen der MLP bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen nicht die gleichen Erfolge erzielen und kommen voraussichtlich nur auf einen Sitz. Die langjährige CODECA-Aktivistin Vicenta Jerónimo wird ihn besetzen.
Eine Überraschung der Linken war die Partei Winaq (Maya Quiché für „Leute“). Die Partei wurde von der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu gegründet. Sie versteht sich als Interessenvertretung der indigenen Bevölkerung und sieht sich in der Tradition des indigenen Widerstandes der vergangenen Jahrhunderte. Die Organisation stehe aber allen Bevölkerungsgruppen, nicht nur der indigenen Bevölkerung offen, betonte Ricardo Cajas, Sekretär im Parteivorstand der Winaq.
Neben den 5,22 Prozent für ihren Präsidentschaftskandidaten ist Winaq auf vier Sitze im Parlament gekommen. Die ehemalige Guerillaorganisation URNG, bei den Präsidentschaftswahlen abgeschlagen auf dem zwölften Platz, kam bei den Parlamentswahlen auf drei Sitze. Damit konnten die linken Parteien die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und bei der Präsidentschaftswahl das beste Ergebnis nach dem Friedensabkommen erreichen.
Insgesamt sind 19 Parteien im neuen Parlament vertreten. Die UNE, die Partei von Sandra Torres, stellt mit 54 von 160 Abgeordneten die größte Fraktion im neuen Parlament. Die Partei VAMOS des zweitplatzierten Giammattei 17 Abgeordnete. Allerdings könnte der in Guatemala übliche Fraktionswechsel nach den Wahlen das Bild noch einmal durcheinander bringen: Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wechselten rund 25 Prozent der Abgeordneten nach der Wahl die Partei.
Der Präsidentschaftskandidat der UNC, Mario Estrada, sitzt seit April in den USA in Untersuchungshaft. Er war US-amerikanischen Drogenfahndern in die Falle gegangen, die sich als Mitglieder des Drogenkartells Sinaloa ausgegeben hatten. Bei ihnen hatte er nicht nur gegen Geldzahlungen „Sicherheit“ beim Drogenstransport in Aussicht gestellt, sondern soll auch die Ermordung zweier Konkurrentinnen für das Präsidentenamt in Auftrag gegeben haben, unter anderem die Ermordung von Thelma Aldana. Die in der Korruptionsbekämpfung engagierte Ex-Staatsanwältin sollte für die Partei Semilla kandidieren, ihre Kandidatur wurde aber durch einen Beschluss des Verfassungsgerichtes unterbunden. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe gegen ihre Person, die sie selbst als „erfunden“ bezeichnete.
Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmässigkeiten. Schon wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale erkannte Thelma Cabrera von der MLP das Ergebnis nicht an und sprach von „geplantem Betrug“. In einer Pressemitteilung vom 17. Juni beklagte die Partei unter anderem, dass auf zahlreichen Wahlzetteln das Logo der MLP nicht zu finden war. Wahlzettel tauchten bereits ausgefüllt in Wahllokalen auf. Außerdem beklagte sie Stimmenkauf zu Gunsten der traditionellen Parteien. Wahlbeobachter*innen der MLP berichteten teilweise von Diskrepanz zwischen den von ihnen gezählten Stimmen und den späteren offiziellen Angaben.
Dies bestätigt auch Ricardo Cajas für die Winaq. Er sieht den zentralen Betrug aber im Vorfeld der Wahlen. „Durch den seit Jahren praktizierten großangelegten Stimmenkauf kann von fairen Wahlen nicht die Rede sein“, sagte er. „Die Leute verkaufen ihre Stimme für Geschenke. Hier müsste die Wahlbehörde grundsätzlich einen Riegel vorschieben.“

Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten


Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) sprach dagegen von einem weitgehend normalen Verlauf der Wahlen. Internationale Wahlbeobachter*innen, zum Beispiel der Europäischen Union, hatte die guatemaltekische Regierung aber nicht zugelassen. Die Wahlbehörde TSE räumte Unregelmäßigkeiten ein und kündigte an die Stimmen noch einmal nachzuzählen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Kandidatur von Torres und Giammatei für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hat sie mittlerweile bestätigt, für die Parlamentswahlen ist die Nachzählung aber noch nicht abgeschlossen und könnte noch zu Veränderungen im Endergebnis führen, die allerdings nicht gravierend ausfallen dürften.

Für die Stichwahl im August gibt es keine politische Kraft mehr, die eine grundsätzliche Alternative zum neoliberalen System anbietet, die Wahl zwischen Torres und Giammatei ist die klassiche Wahl des kleineren Übels, zwischen klassischer Großpartei mit neoliberalem Ansatz und rechtsextremer Partei.
Die Linke hat das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges erreicht. Bei einer gemeinsamen Kandidatur hätte es vermutlich sogar für die Stichwahl gereicht. Im Parlament stehen die Parteien dennoch einer rechten Mehrheit gegenüber. Trotzdem will Ricardo Rojas von Winaq im Parlament über ein 20-Punkte-Programm verhandeln. Gleichzeitig wird die Partei aber ihre Basisarbeit fortsetzen, ihre Zusammenarbeit mit indigenen Organisationen – ganz wie die MPL. Für das überwiegend im Hochland gelegene Departamento Quetzaltenango fasst Emma Vicente, Kandidatin für die MLP bei den Parlamentswahlen, zusammen: „Wir haben in unserem Departamento über 33.000 Stimmen für Thelma Cabrera erreicht und fast 8.000 bei den Parlamentswahlen, in dem Landkreis Concepcion Chiquirichapa 70,36 Prozent der Stimmen. Dabei hatten wir dort bisher noch gar keine Strukturen, weder von CODECA noch von der MLP. Der Erfolg kam zustande, weil uns Einwohner*innen einige Wochen vor den Wahlen angesprochen hatten, um Materialen gebeten hatten und dann eine Kundgebung mit Thelma Cabrera organisierten. Daran werden wir in den nächsten vier Jahren anknüpfen, und auch die politische Bildung in unserem Departamento intensivieren.“

 


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